EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION GESUNDHEIT UND VERBRAUCHER GD(SANCO)/2008/7885 AUSZUG AUS DEM BERICHT DES LEBENSMITTEL- UND VETERINÄRAMTES

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION GESUNDHEIT UND VERBRAUCHER GD(SANCO)/2008/7885 AUSZUG AUS DEM BERICHT DES LEBENSMITTEL- UND VETERINÄRAMTES"

Transkript

1 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION GESUNDHEIT UND VERBRAUCHER Direktion F Lebensmittel- und Veterinäramt GD(SANCO)/2008/7885 AUSZUG AUS DEM BERICHT DES LEBENSMITTEL- UND VETERINÄRAMTES ÜBER DEN INSPEKTIONSBESUCH IN MOLDAU MÄRZ 2008 BEWERTUNG DER ALLGEMEINEN TIERGESUNDHEITS- UND LEBENSMITTELSICHERHEITSLAGE IM ZUSAMMENHANG MIT LEBENDEN TIEREN UND ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS, DIE ZUR AUSFUHR AUS MOLDAU IN DIE EU BESTIMMT SIND Hinweis: Dies ist in deutscher Übersetzung ein Auszug aus dem Bericht über den oben genannten Inspektionsbesuch. Verbindlich ist nur die Langfassung des Originalberichts (DG(SANCO)/2008/7885). 6 SCHLUSSFOLGERUNGEN 6.1 Zuständige Behörden Es wurden keine Änderungen im Hinblick auf die Struktur, das Personal und die Mittel der zuständigen Behörden vorgenommen, die ihre Aufgabe im Zusammenhang mit Ausfuhren in die EU nach wie vor nicht effizient bewältigen können. Es wurden einige Rechtsinstrumente in Übereinstimmung mit dem Besitzstand der EU im Veterinärbereich erarbeitet, aber nicht umgesetzt. Einige enthalten EU-Anforderungen, die zum Datum der Veröffentlichung dieser Instrumente bereits aufgehoben waren, was

2 die Qualität der Planung und der Koordination durch die moldauischen Behörden in Frage stellt. Die zuständigen Behörden in diesem Bereich verfügen über nur geringe oder keine Kenntnisse dieser Instrumente, und die zentrale zuständige Behörde hat keine Kontrollen durchgeführt oder durchgesetzt. Das neue Veterinärgesetz wurde erst am 14. März 2008 zwei Jahre nach dem geplanten Termin verabschiedet und veröffentlicht; die zentrale zuständige Behörde gab dies als Hauptgrund für die Verzögerungen beim Modernisierungs- und Umstrukturierungsprogramm der zuständigen Behörden, bei der Einbindung des Hygienepakets in das nationale Recht und bei der Umsetzung der HACCP-Grundsätze in den Betrieben an. Trotz dieser Verzögerung wurde erfolgreich ein entsprechendes Kennzeichnungssystem für Tiere entwickelt. Für das Personal, das die amtlichen Kontrollen durchführt, wurden keine Anweisungen oder Leitlinien zur Berücksichtigung der EU-Anforderungen und bestehender Rechtsakte entwickelt oder umgesetzt. Es werden immer noch veraltete Normen, Anweisungen und Methoden (GOST-Normen) eingesetzt. 6.2 Registrierung von Betrieben, Tierkennzeichnung und Kontrollen der Verbringung von Tieren Seit dem letzten Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes wurden deutliche Fortschritte erreicht. Das nationale System wurde als zufriedenstellend für die zukünftige Zertifizierung lebender Tiere beurteilt, muss jedoch noch umgesetzt werden. Es wurde kein EU-kompatibles System für die Sicherstellung der Kennzeichnung und der Rückverfolgbarkeit von frischem Rindfleisch eingeführt. 6.3 Überwachung der Tiergesundheit Es wurden neue Notfallpläne für einige wichtige Tierseuchen entwickelt, insbesondere für Geflügelpest und klassische Schweinepest; Simulationsübungen wurden vor kurzem durchgeführt oder sind für die nächste Zeit geplant. Die gegenwärtige Situation im Hinblick auf die allgemeine Kenntnis der Pläne, die verfügbare Ausrüstung und die Laborkapazität gewährleistet nicht die korrekte Erkennung von Erregern oder die schnelle Tilgung im Falle eines Ausbruchs. Die Tiergesundheitslage für Rinder und Schafe ist seit dem letzten Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes unverändert und wird als zufriedenstellend beurteilt. Rindertuberkulose tritt jedoch noch auf, die Feststellung positiver Fälle und die Identifizierung des Erregers entsprechen nicht der Richtlinie 64/432/EWG und den nationalen Rechtsvorschriften. Ein positiver Trend wurde mit der Abnahme der Fälle von Rindertuberkulose und enzootischer Rinderleukose festgestellt, aber die Wirksamkeit der Tilgungsmaßnahmen wird durch die uneinheitliche Durchsetzung der Schlachtung von Reagenten, durch

3 unzureichende Maßnahmen in infizierten Betrieben und fehlende gesetzliche Bestimmungen für eine vollständige Entschädigung für gekeulte Zuchttiere beeinträchtigt. Die Ergebnisse des nationalen Seuchenüberwachungsprogramms werden auf zentraler Ebene nicht ausreichend analysiert, so dass eine einheitliche Umsetzung durch alle Bezirks-/Kommunal-Veterinärdienststellen nicht gewährleistet ist. 6.4 Labornetzwerk Das neue Netz aus sechs regionalen Laboreinheiten wurde bisher nur teilweise eingerichtet; von den drei Einheiten, die gegenwärtig in Betrieb sind, arbeitet eine in neuen Räumlichkeiten, ist jedoch noch nicht vollständig funktionsfähig, und die beiden anderen wurden nur sehr begrenzt modernisiert. Die 37 Bezirkslaboratorien arbeiten unter sehr einfachen Bedingungen. Es wurden nur sehr eingeschränkte Qualitätssicherungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit der Labortests erarbeitet; die Methoden unterliegen keiner Akkreditierung, und es gibt keine Leistungstests oder Kooperation mit anderen Labors. Die Umsetzung des nationalen Rückstandsüberwachungsplans für Honig (die einzige Ware, für die das Land gegenwärtig eine Zulassung hat) wurde als sehr schlecht beurteilt; bis zu 75 % der Ergebnisse für verschiedene Antibiotika überschritten die Grenzwerte, und es gab keine Hinweise auf entsprechende Maßnahmen der zuständigen Behörden Maßnahmen. Der Plan für andere Waren ist noch nicht umgesetzt, und es sind keine ausreichenden Finanzmittel zum Erwerb von Reagenzien und Ausrüstung verfügbar. Das allgemeine Niveau der Biosicherheits- und Hygienestandards in den im Zusammenhang mit der Probenahme für Tollwut-Tests besuchten Laboratorien ist unzureichend und kann ein direktes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen (siehe Endnote). 6.5 Lebensmittelsicherheitskontrollen Der Plan für die Modernisierung der Betriebe, der auf Ebene der zentralen zuständigen Behörde erarbeitet wurde, wurde als unzureichend beurteilt. Die praktische Umsetzung der Modernisierung liegt in der Verantwortung der Bezirks-/Kommunal- Veterinärdienststellen, die nicht über das technische Wissen bzw. umfassende Anweisungen und Checklisten verfügen, um die Überwachung durchzuführen. Modernisierungsprogramme auf Betriebsebene lagen generell nicht vor; es wurden nur in zwei Betrieben Fortschritte festgestellt. Gemäß dem vom Lebensmittelunternehmer vorgelegten Aktionsplan ist mit der Einhaltung aller Anforderungen realistischerweise frühestens in zwei Jahre zu rechnen.

4 6.6 Bescheinigungen, Importe und Exporte Bescheinigungen für den Export in die EU werden nur für Honig ausgestellt, und die Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG wurde durch die Ergebnisse des Rückstandsüberwachungsplans für diese Ware nicht bestätigt. Das System für die Bescheinigung von lebenden Tieren und von Waren, das bis Juni 2006 eingeführt sein sollte, entspricht immer noch nicht den EU-Anforderungen, und es gibt keine Schulungsmaßnahmen nach EU-Standards für die Bescheinigungsbefugten. Die Leistungsfähigkeit der Tiergesundheitslabors ist für eine zuverlässige Zertifizierung lebender Tiere gemäß den in der Entscheidung 79/542/EWG beschriebenen Protokollen, Materialstandardisierungen und Testverfahren unzureichend. Die Zertifizierung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs basiert ausschließlich auf der Laboruntersuchung jeder einzelnen Sendung gemäß veralteten Normen und Verfahren (GOST). Es wurden auch in den allgemeinen Bescheinigungsverfahren für die Ausfuhr in Drittländer einige Mängel festgestellt, wie z. B. unterzeichnete Blankobescheinigungen. Importe aus Drittländern werden aufgrund von Ad-hoc-Entscheidungen akzeptiert. 6.7 Fortbildung Es gibt keine Belege für eine strategische Bewertung und Planung des Fortbildungsbedarfs. Obwohl zahlreiche Fortbildungsmaßnahmen dokumentiert sind, gibt es keine Belege für praktische Auswirkungen dieser Fortbildungsmaßnahmen in der Praxis. 6.8 Gesamtschlussfolgerung Zusammenfassend ist zu sagen, dass Moldau gegenwärtig nicht gewährleisten kann, dass für die Ausfuhr in die EU bestimmte Waren die einschlägigen Gemeinschaftsanforderungen erfüllen; und es wäre unrealistisch zu erwarten, dass diese Anforderungen in der nahen Zukunft erfüllt werden können. 8 Empfehlungen Die zuständigen moldauischen Behörden werden aufgefordert, den Dienststellen der Kommission innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Erhalt des Berichtsentwurfs einen ausführlichen Aktionsplan mit Zeitplan vorzulegen, der ausreichende Garantien für die Auseinandersetzung mit den im Bericht aufgeführten Befunden und Mängeln enthält, von denen die meisten bereits im vorigen Bericht aufgeführt wurden. Nr. Empfehlung 1 Die zentrale zuständige Behörde sollte mit den erforderlichen organisatorischen, personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, mit denen sie ihre Aufgaben

5 Nr. Empfehlung im Zusammenhang mit Exporten in die EU gemäß Artikel 48 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bewältigen kann Laufende Maßnahmen zur Entwicklung und Durchführung der erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass geplante Exporte lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse in die EU alle einschlägigen Gemeinschaftsanforderungen gemäß den in Artikel 48 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 geforderten Garantien erfüllen, sollten fortgesetzt werden. Laufende Maßnahmen zur Einführung eines nationalen Systems für die Tierkennzeichnung, für die Registrierung von Betrieben und für Kontrollen der Verbringung von Tieren sollten fortgesetzt werden, um die Rückverfolgbarkeit von lebenden Tieren und von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den Export in die EU bestimmt sind, gemäß den Anforderungen des Artikels 48 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu gewährleisten. Der Rückstandsüberwachungsplan sollte geändert und umgesetzt und gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates den Dienststellen der Kommission vorgelegt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass gemäß Artikel 18 der Richtlinie 96/23/EG des Rates wirksame Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, wenn bei der Umsetzung des Rückstandsüberwachungsplans positive Ergebnisse festgestellt werden. Laufende Maßnahmen zur Umsetzung eines Modernisierungsplans für Veterinärlabors sollten fortgesetzt werden, um sicherzustellen, dass diese über die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel sowie Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen, um die Qualitätssicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 durchzuführen. Der nationale Tiergesundheits-Überwachungsplan sollte im Hinblick auf strategische Ziele überarbeitet und umgesetzt werden, und die Einheitlichkeit bei Tests von für den Export bestimmten lebenden Tieren sowie die Zuverlässigkeit von Laborergebnissen sollten gemäß den Anforderungen von Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sichergestellt werden. Der Modernisierungsplan für Betriebe, die in die EU exportieren möchten, sollte überarbeitet und umgesetzt werden, einschließlich einer wirksamen Überwachung der Fortschritte, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen Gemeinschaftsanforderungen gemäß Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfüllt werden. Es sollten Leitlinien und Anweisungen für die an den Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Tiergesundheit beteiligten Behördenmitarbeiter entwickelt und angewandt werden, wobei die in Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung

6 Nr. Empfehlung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Anforderungen der EU zu berücksichtigen sind, insbesondere: - Kontrollsysteme in lebensmittelverarbeitenden Betrieben, - Eignung von Rohmaterial für zur Einfuhr in die EU bestimmte Produkte, - Klassifizierung von Herden im Hinblick auf Rindertuberkulose, Brucellose und Biosicherheit sowie Kontrollmaßnahmen für infizierte Betriebe, - Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung gemäß den Bestimmungen in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 der Richtlinie 93/119/EG des Rates Es sollte ein spezifisches Fortbildungsprogramm für amtliche Tierärzte im Zusammenhang mit den EU-Anforderungen für den jeweiligen Tätigkeitsbereich erarbeitet und umgesetzt werden, um ausreichende amtliche Kontrollen gemäß Artikel 48 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu gewährleisten. Laufende Maßnahmen zur Ausarbeitung und Umsetzung von Notfallplänen sollten fortgesetzt werden, mit den Schwerpunkten allgemeine Sensibilisierung in diesem Bereich, Vorkehrungen für die Bestätigung eines Seuchenausbruchs und Bereitstellung der erforderlichen Mittel für eine schnelle Tilgung eines Ausbruchs. 9. Endnoten Bezug Abschnitt 6.4 Text In ihrer Antwort auf den Berichtsentwurf gab die zentrale zuständige Behörde an, dass mit finanzieller Unterstützung seitens der Weltbank im Rahmen des Projekts Avian influenza control and human pandemic preparedness and response ( Bekämpfung der Geflügelpest und Vorbereitungs- und Abhilfemaßnahmen für eine Pandemie beim Menschen) die Sanierung und Renovierung des Tiergesundheitslabors in Angriff genommen wurde, beginnend mit der Abteilung für Probenannahme und Morphopathologie. Nach Abschluss der Arbeiten sind die Bedingungen für die Sicherheit des Empfangs der Proben im Labor erfüllt.

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71

9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71 9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 489/2012 DER KOMMISSION vom 8. Juni 2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Artikels

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 9.7.2003 KOM(2003) 422 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION Zusammenfassender Bericht an die Entlastungsbehörde über Zahl und Art der im Jahre 2002

Mehr

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich 13.06.2007 Verordnung über Medizinprodukte - (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)* vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S.

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) L 324/38 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2301 R KOMMISSION vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Beurkundung für die

Mehr

Anhang V EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion)

Anhang V EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion) Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar.

Mehr

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Frau Beáta GYÕRI-HARTWIG Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) DRB A3/045 L-2920 LUXEMBURG Brüssel, 25. Januar 2011 GB/IC/kd

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014 2019 Petitionsausschuss 27.5.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0194/2013, eingereicht von D. G., deutscher Staatsangehörigkeit, zur mangelnden Einheitlichkeit

Mehr

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag 1 Zweck PRÜFMODUL D UND CD Diese Anweisung dient als Basis für unsere Kunden zur Information des Ablaufes der folgenden EG-Prüfung nach folgenden Prüfmodulen: D CD Es beschreibt die Aufgabe der benannten

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I Fleischhygiene und -untersuchung. Ordner 1 Vorwort Autorenverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. I Fleischhygiene und -untersuchung. Ordner 1 Vorwort Autorenverzeichnis Inhaltsverzeichnis Ordner 1 Vorwort Autorenverzeichnis I Fleischhygiene und -untersuchung 1 EU-Vorschriften Einleitung zur neuen Lebensmittelhygienekonzeption K.-W. PASCHERTZ 1.1 Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Mehr

COMMISSION DE SURVEILLANCE

COMMISSION DE SURVEILLANCE COMMISSION DE SURVEILLANCE DU SECTEUR FINANCIER Nicht amtliche Übersetzung des französischen Originaltextes Verordnung 12-01 der CSSF zur Festlegung der Anwendungsmodalitäten des Artikels 42bis des Gesetzes

Mehr

Arbeitsprogramm 2009-2010

Arbeitsprogramm 2009-2010 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND CHANCENGLEICHHEIT Sozialer Dialog, soziale Rechte, Arbeitsbedingungen, Anpassung an den Wandel Sozialer Dialog und Arbeitsbeziehungen

Mehr

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern Untersuchung und Erfassung lebensmittelbedingter Ausbrüche Informationsveranstaltung des Bundesinstituts für Risikobewertung am 25. Januar

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3854 geändert am 4. Dezember 2002, BGBl I S. 4456 zuletzt geändert am 13. Februar 2004, BGBl I S. 216

Mehr

Exportabfertigung von Lebensmitteln tierischer Herkunft in Drittländer gem. 52 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 idgf.

Exportabfertigung von Lebensmitteln tierischer Herkunft in Drittländer gem. 52 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 idgf. GZ: BMG-74310/0003-II/B/12/2012 Datum: 23.02.2012 Gültigkeit ab: 01.03.2012 Durchführungserlass 10 / Version 2 für die Exportabfertigung von Lebensmitteln tierischer Herkunft in Drittländer gem. 52 LMSVG,

Mehr

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert.

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert. Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen im gesundheitlichen Verbraucherschutz 1 Vorwort Die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche

Mehr

tsmanagementsystem für r das Veterinärwesen

tsmanagementsystem für r das Veterinärwesen Qualitätsmanagementsystem tsmanagementsystem für r das Veterinärwesen rwesen und die Lebensmittelüberwachung Birgit Neuking, Landes-QMB Tangermünde, den 26.03.2010 QMS Themenübersicht QMS - Warum? Audit

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) 05.07.2005 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216)

Mehr

Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht

Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht auf Basis der "Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für

Mehr

Gebührenverzeichnis des Kreises Nordfriesland für die Untersuchungen und Kontrollen auf dem Gebiet der Fleischhygiene

Gebührenverzeichnis des Kreises Nordfriesland für die Untersuchungen und Kontrollen auf dem Gebiet der Fleischhygiene Gebührenverzeichnis des Kreises Nordfriesland für die Untersuchungen und Kontrollen auf dem Gebiet der Fleischhygiene Auf Grundlage der VO (EG) Nr. 882/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom

Mehr

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 26.02.2007 Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 Auf Grund des 37 Abs. 1, 9, 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) 235.13 vom 28. September 2007 (Stand am 1. April 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni

Mehr

ALLIANCE ENVIRONNEMENT Groupement Européen d'intérêt Economique (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung)

ALLIANCE ENVIRONNEMENT Groupement Européen d'intérêt Economique (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung) ALLIANCE ENVIRONNEMENT Groupement Européen d'intérêt Economique (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung) BEWERTUNG DER ANWENDUNG DER CROSS- COMPLIANCE-REGELUNG GEMÄß VERORDNUNG NR. ZUSAMMENFASSUNG

Mehr

VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX

VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX D021155/01 [ ](2012) XXX draft VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Altpapier gemäß der Richtlinie

Mehr

Richtlinie hinsichtlich Details zur Durchführung der Prüfung

Richtlinie hinsichtlich Details zur Durchführung der Prüfung Richtlinie hinsichtlich Details zur Durchführung der Prüfung Datum der Genehmigung: 18.03.2014 Inhalt 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Zweck der Prüfung 3 Durchführung der Prüfung 3 Prüfstellen 5 Zusammenarbeit

Mehr

LEISTUNGSBESCHREIBUNG ZERTIFIZIERUNG NACH SCC/SCP ALLGEMEIN

LEISTUNGSBESCHREIBUNG ZERTIFIZIERUNG NACH SCC/SCP ALLGEMEIN LEISTUNGSBESCHREIBUNG ZERTIFIZIERUNG NACH SCC/SCP ALLGEMEIN Eine Zertifizierung nach SCC Sicherheits Certifikat Contraktoren bzw. SCP Sicherheits Certifikat Personal erfolgt prinzipiell in 2 Schritten:

Mehr

L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005. (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION

L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005. (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/881/EG

Mehr

089413/EU XXIV. GP. Eingelangt am 31/07/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 27. Juli 2012 (31.07) (OR. en) 12985/12 AGRILEG 120 CODEC 1993

089413/EU XXIV. GP. Eingelangt am 31/07/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 27. Juli 2012 (31.07) (OR. en) 12985/12 AGRILEG 120 CODEC 1993 089413/EU XXIV. GP Eingelangt am 31/07/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 27. Juli 2012 (31.07) (OR. en) 12985/12 AGRILEG 120 CODEC 1993 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission 26.

Mehr

Öffentlichen Versicherung Bremen, Bremen Landschaftlichen Brandkasse Hannover, Hannover Provinzial Lebensversicherung Hannover, Hannover

Öffentlichen Versicherung Bremen, Bremen Landschaftlichen Brandkasse Hannover, Hannover Provinzial Lebensversicherung Hannover, Hannover Bericht über die Prüfung der Angemessenheit des Compliance Management Systems der Öffentlichen Versicherung Bremen, Bremen Landschaftlichen Brandkasse Hannover, Hannover Provinzial Lebensversicherung Hannover,

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION L 247/22 Amtsblatt der Europäischen Union 24.9.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. September 2011 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates hinsichtlich des Handels innerhalb

Mehr

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. 1 Anwendungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen KNV-V. Ausfertigungsdatum: 28.04.2015. Vollzitat:

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. 1 Anwendungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen KNV-V. Ausfertigungsdatum: 28.04.2015. Vollzitat: Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung (KWK-Kosten- Nutzen-Vergleich-Verordnung - KNV-V)

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen Entwurf Stand: 22.01.2009 Verordnung zur Neuregelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das Bundesministerium

Mehr

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Seite 1 von 5 Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Medizinprodukte können in der Regel nicht ohne klinische Daten und deren Bewertung auf den Markt gelangen. Zudem besteht für Medizinprodukte

Mehr

ANLAUFSTELLEN-LEITLINIEN Nr. 3

ANLAUFSTELLEN-LEITLINIEN Nr. 3 ANLAUFSTELLEN-LEITLINIEN Nr. 3 Betr.: Bescheinigung für die nachfolgende nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung nach Artikel 15 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung

Mehr

Prüflabore für System 3 nach DIN EN ISO/IEC 17025

Prüflabore für System 3 nach DIN EN ISO/IEC 17025 Akkreditierungskriterien für Stellen, die an der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten entsprechend Anhang V BauPVO (305/2011) beteiligt sind Prüflabore für System 3 nach

Mehr

Allgemeine Regelungen

Allgemeine Regelungen Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie), aufgestellt gemäß 12a u. 18 Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit

Mehr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss NAT/506 "Produktion und Kennzeichnung von Bio- Erzeugnissen" Brüssel, den 4. Mai 2011 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu

Mehr

L 183/104 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2005

L 183/104 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2005 L 183/104 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grenada (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

Leitlinien. über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien EBA/GL/2014/06. 18. Juli 2014

Leitlinien. über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien EBA/GL/2014/06. 18. Juli 2014 EBA/GL/2014/06 18. Juli 2014 Leitlinien über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien 1 Leitlinien der EBA u ber die bei Sanierungspla nen zugrunde zu legende Bandbreite an

Mehr

Gegenüberstellung Sachgebiete gemäß Anhang I, Teil 1 VO (EG) Nr. 1071-2009 und Bachelor- und Masterstudien

Gegenüberstellung Sachgebiete gemäß Anhang I, Teil 1 VO (EG) Nr. 1071-2009 und Bachelor- und Masterstudien Gegenüberstellung Sachgebiete gemäß Anhang I, Teil 1 VO (EG) Nr. 1071-2009 und Bachelor- und Masterstudien ANHANG I I. LISTE DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN SACHGEBIETE A. Bürgerliches Recht 1. die wichtigsten

Mehr

Informationsblatt Luftfrachtsicherheit

Informationsblatt Luftfrachtsicherheit Seite 1 von 5 Informationsblatt Luftfrachtsicherheit Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs sind in den vergangenen Jahren nationale und europäische Sicherheitskonzeptionen

Mehr

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), L 268/24 VERORDNUNG (EG) Nr. 1830/2003 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit

Mehr

(offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 13. Dezember 2006)

(offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 13. Dezember 2006) 24. OKTOBER 2005 - Ministerieller Erlass über die Lockerungen der Modalitäten der Anwendung der Eigenkontrolle und der Rückverfolgbarkeit in bestimmten Betrieben des Lebensmittelsektors (offizielle deutsche

Mehr

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 18.10.2003 L 268/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1829/2003 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 19.9.2015 L 244/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN LEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1555 R KOMMISSION vom 28. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments

Mehr

POCT und Akkreditierung

POCT und Akkreditierung POCT und Akkreditierung Medizinisches Versorgungszentrum Dr. Eberhard & Partner. Dortmund www.labmed.de Seite 1 Inhaltsübersicht DIN EN ISO 22870 Weitergehende Regelungen zur DIN EN ISO 15189 DAkkS Checkliste

Mehr

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Absatz 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Absatz 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Absatz 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Bericht für das Jahr 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines... 1 1.1. Einleitung... 1 1.2. Überprüfung

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

Die Risiken von morgen: Anpassungen der EG-Richtlinien und ihre Folgen

Die Risiken von morgen: Anpassungen der EG-Richtlinien und ihre Folgen Die Risiken von morgen: Anpassungen der EG-Richtlinien und ihre Folgen Risiken erkennen, minimieren, finanzieren heute und morgen SAQ Fachgruppe Medizinprodukte Hersteller, 22.3.2007, Zofingen Monika Gattiker

Mehr

Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (Auszug)

Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (Auszug) Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (Auszug) 1. Abschnitt Gegenstand und Begriffsbestimmungen Gegenstand und Anwendungsbereich 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt den rechtlichen

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1770 18. Wahlperiode 2014-04-16

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1770 18. Wahlperiode 2014-04-16 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1770 18. Wahlperiode 2014-04-16 Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt

Mehr

EFRE-Programm Bremen 2007 2013 Informationsblatt Nr. 2 - Publizität. Publizitätsvorschriften 2007 2013

EFRE-Programm Bremen 2007 2013 Informationsblatt Nr. 2 - Publizität. Publizitätsvorschriften 2007 2013 Publizitätsvorschriften 2007 2013 Um die Aufmerksamkeit stärker auf ihre Aktivitäten zu lenken, hat die Europäische Union im Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1828/2006 Vorschriften zu Information

Mehr

Erläuterungen zur Untervergabe von Instandhaltungsfunktionen

Erläuterungen zur Untervergabe von Instandhaltungsfunktionen Zentrale Erläuterungen zur Untervergabe von Instandhaltungsfunktionen Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 445/2011 umfasst das Instandhaltungssystem der ECM die a) Managementfunktion b) Instandhaltungsentwicklungsfunktion

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union. (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

Amtsblatt der Europäischen Union. (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 3.3.2015 L 59/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/262 R KOMMISSION vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG

Mehr

Verordnung des EVD über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten

Verordnung des EVD über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten Verordnung des EVD über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) Änderung vom 16. November 2012 Das Bundesamt für Veterinärwesen, gestützt auf Artikel

Mehr

Amtliches Mitteilungsblatt

Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 13/12 Amtliches Mitteilungsblatt der HTW Berlin Seite 119 13/12 26. April 2012 Amtliches Mitteilungsblatt Seite Grundsätze der Informationssicherheit der HTW Berlin vom 18. April 2012.................

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

1 Anwendungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen. Tier-LMÜV. Ausfertigungsdatum: 08.08.2007. Vollzitat:

1 Anwendungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen. Tier-LMÜV. Ausfertigungsdatum: 08.08.2007. Vollzitat: Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung

Mehr

Transparenzbericht für das Geschäftsjahr 2012/2013. gemäß. 24 des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz der. RTG Dr. Rümmele Treuhand GmbH

Transparenzbericht für das Geschäftsjahr 2012/2013. gemäß. 24 des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz der. RTG Dr. Rümmele Treuhand GmbH Transparenzbericht für das Geschäftsjahr 2012/2013 gemäß 24 des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz der RTG Dr. Rümmele Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dornbirn,

Mehr

Anwenderseminar Sicherheit von Biogasanlagen 31.03.2015 Lehr- und Versuchsgut Köllitsch

Anwenderseminar Sicherheit von Biogasanlagen 31.03.2015 Lehr- und Versuchsgut Köllitsch Anwenderseminar Sicherheit von Biogasanlagen 31.03.2015 Lehr- und Versuchsgut Köllitsch Sicherung gegen die Eingriffe Unbefugter 12.03.2015 1 Zur Person: Axel Teuber, 53 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, 2

Mehr

Schwerpunktaktion 2009

Schwerpunktaktion 2009 Schwerpunktaktion 2009 Überwachung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung in der Internetwerbung Ergebnisse der Überwachung der gesetzlich vorgeschriebenen Energieverbrauchskennzeichnung von neuen Personenkraftwagen

Mehr

KMU-Umfrage: Auswirkungen des allgemeinen Lebensmittelrechts (Verordnung (EU) Nr. 178/2002)

KMU-Umfrage: Auswirkungen des allgemeinen Lebensmittelrechts (Verordnung (EU) Nr. 178/2002) KMU-Umfrage: Auswirkungen des allgemeinen Lebensmittelrechts (Verordnung (EU) Nr. 178/2002) Fields marked with * are mandatory. Gegenstand der Umfrage Die Europäische Kommission möchte herausfinden, wie

Mehr

Universität Zürich Stab Sicherheit und Umwelt

Universität Zürich Stab Sicherheit und Umwelt Winterthurerstrasse 190 CH-8057 Zürich Tel. +41 1 635 44 10 Fax +41 1 635 54 96 sidi@zuv.unizh.ch www.sidi.unizh.ch Konzept zur Umsetzung der EKAS-Richtlinie 6508 bezüglich Arbeitshygiene an der Universität

Mehr

Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive

Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive 12. Konferenz Biometrics Institute, Australien Sydney, 26. Mai 2011 Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive Peter Hustinx Europäischer

Mehr

Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten: Begriffsbestimmung und politischrechtlicher

Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten: Begriffsbestimmung und politischrechtlicher Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten: Begriffsbestimmung und politischrechtlicher Rahmen Jobst Jungehülsing Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Referat

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21.

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21. 30.1.2003 L 25/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 S RATES vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter

Mehr

LEISTUNGSBESCHREIBUNG ZERTIFIZIERUNG NACH EN 16001

LEISTUNGSBESCHREIBUNG ZERTIFIZIERUNG NACH EN 16001 LEISTUNGSBESCHREIBUNG ZERTIFIZIERUNG NACH EN 16001 ALLGEMEIN Eine Zertifizierung nach EN 16001 erfolgt prinzipiell in 2 Schritten: Prüfung der Managementdokumentation auf Übereinstimmung mit der Norm Umsetzungsprüfung

Mehr

Qualitätsmanagementsystem in Prüfstellen

Qualitätsmanagementsystem in Prüfstellen Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg Informationen für staatlich anerkannte Prüfstellen Qualitätsmanagementsystem in Prüfstellen Am 01.01.2015 ist das Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen

Mehr

Ein gemeinsames Konzept zur Eindämmung der Gefahr durch kriminellen Gebrauch von Feuerwaffen in der EU

Ein gemeinsames Konzept zur Eindämmung der Gefahr durch kriminellen Gebrauch von Feuerwaffen in der EU Ein gemeinsames Konzept zur Eindämmung der Gefahr durch kriminellen Gebrauch von Feuerwaffen in der EU Die Europäische Kommission möchte die Bevölkerung und die Interessengruppen dazu konsultieren, welche

Mehr

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 27.11.2013. zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 27.11.2013. zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.11.2013 C(2013) 8179 final EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 27.11.2013 zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte DE DE EMPFEHLUNG

Mehr

Bericht. über Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/8/EG KWK Richtlinie

Bericht. über Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/8/EG KWK Richtlinie Bericht über Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/8/EG KWK Richtlinie Gemäß Artikel 5 Abs. 3 bzw. Artikel 10 Abs. 1 der KWK Richtlinie hat Österreich einen Bericht über das System

Mehr

Einführung in das neue EU-Recht

Einführung in das neue EU-Recht Einführung in das neue EU-Recht Dr. Barbara Stetter, Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg Gliederung: 1. Grundsätzliche Neuerungen 2. Das Hygienepaket 3. Auswirkungen des neuen

Mehr

Der Energieausweis nach EnEV 2009 bei Immobilien

Der Energieausweis nach EnEV 2009 bei Immobilien Der Energieausweis nach EnEV 2009 bei Immobilien Auswirkungen im Kauf-, Miet- und Baurecht Kanzlei am Steinmarkt Dr. Andreas Stangl Rechtsanwalt Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt Miet- und

Mehr

Rundschreiben über die Überprüfung der radioaktiven Kontamination von Lebensmittelprodukten, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist

Rundschreiben über die Überprüfung der radioaktiven Kontamination von Lebensmittelprodukten, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette Rundschreiben über die Überprüfung der radioaktiven Kontamination von Lebensmittelprodukten, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist Referenz PCCB/S3/EM/678219

Mehr

Informationen für Rinderhalter - Abschluss BHV1 Sanierung in 2015

Informationen für Rinderhalter - Abschluss BHV1 Sanierung in 2015 Informationen für Rinderhalter - Abschluss BHV1 Sanierung in 2015 BHV1-Schutzverordnung Baden-Württemberg - ergänzende Regelungen: Impfverbot ab 28. Februar 2015: Die Impfung von Rindern gegen die BHV1-Infektion

Mehr

ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DEN JAHRESBERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHUNGSHOFES ZUM HAUSHALTSJAHR 2011 KAPITEL 2 EINNAHMEN

ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DEN JAHRESBERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHUNGSHOFES ZUM HAUSHALTSJAHR 2011 KAPITEL 2 EINNAHMEN EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.8.2012 COM(2012) 477 final ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DEN JAHRESBERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHUNGSHOFES ZUM HAUSHALTSJAHR 2011 KAPITEL 2 EINNAHMEN DE DE ANTWORTEN

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I. S. 3854) Auf Grund des 37 Abs. 1, 8 und 11 des Medizinproduktegesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I. S.

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union 16.1.2004 L 10/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 65/2004 R KOMMISSION vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen DIE KOMMISSION

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-14/0212 vom 27. Juni 2014. Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-14/0212 vom 27. Juni 2014. Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-14/0212 vom 27. Juni 2014 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 006621/EU XXV. GP Eingelangt am 12/12/13 EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Straßburg, den 11. Dezember 2013 (OR. en) 2013/0327 (COD) LEX 1410 PE-CONS 98/1/13 REV 1 EF 190 ECOFIN 871 SURE

Mehr

Änderungsantrag des Abgeordneten Verhoeven u.a. zu Art. 7.4a des Telekommunikationsgesetzes

Änderungsantrag des Abgeordneten Verhoeven u.a. zu Art. 7.4a des Telekommunikationsgesetzes Bundessprachenamt - Referat SMD 3 Auftragsnummer 2011U-09645 Übersetzung aus der niederländischen Sprache Änderungsantrag des Abgeordneten Verhoeven u.a. zu Art. 7.4a des Telekommunikationsgesetzes T W

Mehr

Equiden: Arzneimittelrecht

Equiden: Arzneimittelrecht Equiden: Arzneimittelrecht Neuerungen in 16. AMG Novelle bei Therapie von Equiden? Dr. Iris Fuchs 16. AMG Novelle: Kurzfassung Zielsetzung: Reduktion des Antibiotikaeinsatz Vermeidung von Resistenzen Wen

Mehr

Ergänzendes Schutzzertifikat Ein EU-Patent?

Ergänzendes Schutzzertifikat Ein EU-Patent? Ergänzendes Schutzzertifikat Ein EU-Patent? München, Dr. Roman Maksymiw Deutsches Patent- und Markenamt www.dpma.de Europa muss zeigen, dass es mehr ist als ein Sammelsurium von 27 Einzellösungen. Präsident

Mehr

TRBS 1203 Befähigte Personen Besondere Anforderungen Elektrische Gefährdungen

TRBS 1203 Befähigte Personen Besondere Anforderungen Elektrische Gefährdungen TRBS 1203 Befähigte Personen Besondere Anforderungen Elektrische Gefährdungen Dieser Teil stellt zusätzliche Anforderungen, die alle befähigten Personen erfüllen müssen, denen Prüfungen zum Schutz vor

Mehr

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.7.2015 COM(2015) 335 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht 2014 über die Umsetzung der Initiative EU-Freiwillige für

Mehr

- 1- Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

- 1- Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung - 1- Bundesanzeiger vom 25. März 2004, S. 6104 Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Bekanntmachung von Empfehlungen zum Versandhandel und elektronischen Handel mit Arzneimitteln Vom 18.

Mehr

Hintergrundinformationen:

Hintergrundinformationen: Hintergrundinformationen: Unternehmensbefragung Mögliche Änderungen der EU-Gesetzgebung zur Verwendung von Drogenausgangsstoffen 1 1. Welche Gesetzgebung ist betroffen? Die EU-Gesetzgebung zur Verwendung

Mehr

Stellungnahme. 1 von 6

Stellungnahme. 1 von 6 Stellungnahme zur Auslegung der rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf das Gebot der Rückverfolgbarkeit bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission

Mehr

Zertifizierungsverfahren nach 9 AWG, 2 AWV und Art. 9 der Verteidigungsgüterrichtlinie (2009/43/EG)

Zertifizierungsverfahren nach 9 AWG, 2 AWV und Art. 9 der Verteidigungsgüterrichtlinie (2009/43/EG) Zertifizierungsverfahren nach 9 AWG, 2 AWV und Art. 9 der Verteidigungsgüterrichtlinie (2009/43/EG) Zertifizierungsverfahren 2 Einleitung Am 10. Juni 2009 wurde die Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen

Mehr

Lebensmittelhygiene-Recht 2006

Lebensmittelhygiene-Recht 2006 Lebensmittelhygiene-Recht 2006 Geltungsbereiche Grundsätze Detailbestimmungen Gliederung Seite 1. 2 2. Nr. 3 3. Nr. 5 www.friedrich-sailer.de 4. Nr. 9 5. 10 Rechtssituation & Grundsätze Beginn der Anwendung

Mehr

Kennzeichnung von Hühnereiern für die. Abgabe an den Endverbraucher

Kennzeichnung von Hühnereiern für die. Abgabe an den Endverbraucher Seite 1 von 6 Kennzeichnung von Hühnereiern für die Abgabe an den Endverbraucher Dieses Informationsblatt dient der Orientierung über die Anforderungen an die Kennzeichnung von Hühnereiern für die Abgabe

Mehr

Jahresrechnung zum 31. Dezember 2014

Jahresrechnung zum 31. Dezember 2014 PRÜFUNGSBERICHT Jahresrechnung zum 31. Dezember 2014 Bolivianisches Kinderhilfswerk e. V. Stuttgart KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft An den Bolivianische Kinderhilfswerk e.v., Stuttgart 1 Prüfungsauftrag

Mehr

Neue EMV- und Niederspannungsrichtlinie

Neue EMV- und Niederspannungsrichtlinie Neue EMV- und Niederspannungsrichtlinie Neuregelungen für Hersteller, Importeure, und Händler. Mit synoptischer Kommentierung der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/35/EU und Experten-Interviews zu den praktischen

Mehr

JESSICA. Eine neue Art, EU-Mittel zur Förderung von nachhaltigen Investitionen und Wachstum in städtischen Gebieten einzusetzen. Was ist JESSICA?

JESSICA. Eine neue Art, EU-Mittel zur Förderung von nachhaltigen Investitionen und Wachstum in städtischen Gebieten einzusetzen. Was ist JESSICA? Gemeinsame europäische Unterstützung für Investitionen zur nachhaltigen Stadtentwicklung (JESSICA) JESSICA Eine neue Art, EU-Mittel zur Förderung von nachhaltigen Investitionen und Wachstum in städtischen

Mehr

Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung

Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. September 2006; BAnz.

Mehr

Medizinprodukte Information des LAGetSi. Sicherheitsrisiken von Kranken- und Pflegebetten 1

Medizinprodukte Information des LAGetSi. Sicherheitsrisiken von Kranken- und Pflegebetten 1 Medizinprodukte Information des LAGetSi Sicherheitsrisiken von Kranken- und Pflegebetten 1 Problem Aufgrund von Fehlfunktionen an Kranken- und Pflegebetten sind in Deutschland seit 1998 mehrere pflegebedürftige

Mehr

LEISTUNGSBESCHREIBUNG ZERTIFIZIERUNG NACH VDA 6.X

LEISTUNGSBESCHREIBUNG ZERTIFIZIERUNG NACH VDA 6.X LEISTUNGSBESCHREIBUNG ZERTIFIZIERUNG NACH VDA 6.X ALLGEMEIN Eine Zertifizierung nach VDA 6.X erfolgt prinzipiell in 2 Schritten und kann nur in Verbindung mit der ISO 9001 Zertifizierung durchgeführt werden.

Mehr