Paul Kaller. BGB - Schuldrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

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1 Paul Kaller BGB - Schuldrecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungs Verzeichnis 21 Literaturauswal Teil: Schuldrecht Allgemeiner Teil 1. Kapitel: Grundfragen des Schuldrechts 25 1 Schuldverhältnis und Forderung 25 I. Allgemeines Grundbegriffe Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinn 25 II. Das Schuldverhältnis im einzelnen > Leistungspflichten und weitere Verhaltenspflichten Schuld und Haftung 26 2 Einteilung der Schuldverhältnisse (SchVerh) 27 I. Einteilung nach der Entstehung Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Gesetzliche Schuldverhältnisse Culpa in contrahendo 28 a) Rechtsgrundlage 28 < b) Voraussetzungen 29 c) ' Rechtsfolge 32 d) Abgrenzungen 33 II. Einteilung nach der Art der Leistung: Die Vertragstypen 33 III. Einteilung nach der Zeit Umsatzgeschäfte Dauerschuldverhältnisse 34 IV. Einteilung nach besonderen Funktionen 35

3 Inhaltsverzeichnis 2. Kapitel: Die Entstehung der Schuldverhältnisse durch Vertrag 35 1 Vertragsfreiheit ( 241, 305) 35 2 Faktische Vertragsverhältnisse Kapitel: Der Inhalt von Schuldverhältnissen 36 1 Treu und Glauben als allgemeines Prinzip, I. Ergänzungsfunktion 36 II. Treu und Glauben als Korrekturfunktion: Lehre von der Geschäftsgrundlage. 3 8 III. Treu und Glaube als Kontrollfunktion 39 2 Die Leistungserbringung 39 3 Stück- und Gattungsschuld, Wahlschuld, Ersetzungsbefugnis 40 I. Stück- und Gattungsschuld Abgrenzung Rechtliche Bedeutung, II. Wahlschuld, III. Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) 41 4 Geldschuld Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht, 273, I. Das ZBR als Einrede - Abgrenzung zur Aufrechnung 44 II. Voraussetzungen Kapitel: Erlöschen des Schuld Verhältnisses 44 1 Erfüllung,

4 Inhaltsverzeichnis I. Bewirken der geschuldeten Leistung 46 II. Leistung an Erfüllungs Statt, 3641, III. Leistung erfüllungshalber, 364II 52 2 Hinterlegung, I. Erfüllungssurrogat 53 II. Tatbestände, die nicht unter 372ff. fallen 54 III. Zu unterscheidende Rechtsverhältnisse 54 IV. Wirkungen der Hinterlegung 55 V. Selbsthilferecht, Aufrechnung, I. Begriff und Funktion 56 II. Voraussetzungen der Aufrechnung Aufrechnungslage, Aufrechnungserklärung, III. Wirkung der Aufrechnung < 57 IV. Ausschluß der Aufrechnung 58 V. Sonstige Erlöschungsgründe Andere Erlöschungsgründe, Speziell: Kontokorrentverhältnis;, HGB 60 4 Rücktritt ( ) 60 I. Allgemeines 60 II. Voraussetzungen 61 III. Wirkungen des Rücktritts 62 IV. Ausschluß des Rücktrittsrechts 63 V. Besondere Fälle des Rücktrittsvorbehalts Kapitel: Das Recht der Leistungsstörungen 63 1 Übersicht und Abgrenzungen - Anspruchskonkurrenzen 63

5 10 Inhaltsverzeichnis I. Übersicht und Abgrenzungen Einseitiges Schuldverhältnis und gegenseitiger Vertrag Arten der Leistungsstörungen; 64 a) Gesetzlich geregelt 64 b) Gesetzlich nicht geregelt 68 II. Konkurrenzen Verhältnis zum Gewährleistungsrecht, Verhältnis zum Deliktsrecht 69 2 Verantwortlichkeit für eigenes und fremdes Verschulden - Haftung ohne Verschulden 69 I. Eigenverantwortung Verschuldensgrundsatz, Vorsatz und Fahrlässigkeit 70 a) Vorsatz 70 b) Fahrlässigkeit 71 II. Gehilfenhaftung, III. Haftung für den gesetzlichen Vertreter 73 3 Schuldnerverzug, , I. II. III. IV. Voraussetzungen, 284, 285 Rechtsfolgen, 286 ff. Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag, Voraussetzungen des Schuldnerverzugs bei einem gegenseitigen Vertrag 2. Rechtsfolgen Positive Forderungsverletzung bzw. positive Vertragsverletzung (PVV)/(PFV) 1. Voraussetzungen a) Rechtswidrigkeit b) Verschulden, 276, 278 c) Beweislast 2. Rechtsfolgen

6 Inhaltsverzeichnis 11 4 Gläubigerverzug, , 324 II 80 I. Grundsätzliches 80 II. Voraussetzungen 81 III. Rechtsfolgen Kapitel: Schadensersatz, Überblick 82 I. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung 83 II. Trennung von Grund und Inhalt der Ersatzpflicht Gründe der Schadenersatzpflicht Inhalt der Schadenersatzpflicht 84 III. Begriff 85 2 Überblick über die ' I. Das Naturalherstellungsprinzip des II. Der Geldersatz gemäß Schadensersatz in Geld, Ersetzungsbefugnis gemäß 251II 87 III. Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung, IV. Entgangener Gewinn, V. Nichtvermögensschaden, VI. Schadensteilung aufgrund von Mitverschulden, Allgemeine Regeln des Schadensrechts 90 I. (Differenzhypothese und) Äquivalenz- oder Bedingungstheorie (vgl. 249 S. 1) II. Einschränkung der Zurechnung III. Lehre vom normativen Schaden IV. Vorteilsausgleichung V. Ersatz für entgangene Gebrauchsvorteile VI. Ersatz der Vorsorgekosten 1. Vorsorgekosten zur Minderung eines Schadens

7 12 Inhaltsverzeichnis 2. Einzelheiten 96 4 Verletzung und Tötung eines Menschen 98 A. Verletzung eines Menschen 98 I. Heilungskosten, 249 S II. Verdienstausfall, Nachteile im Fortkommen, 842, 843, Unselbständig Beschäftigte Selbständige Personen in der Ausbildung Hausfrauen/Hausmänner-Problem des Anstößiger Erwerb(sberuf) Arbeitslose 102 III. Schmerzensgeld, B. Tötung eines Menschen, Mitverschulden, I. Voraussetzungen 107 II. Rechtsfolge: Schadensteilung; freie richterliche Würdigung 109 III. Verantwortung des Geschädigten für Dritte, 254II Kapitel: Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis Vertrag zugunsten Dritter, , und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 110 I. Vertrag zugunsten Dritter (VzgDr) Begriff und Arten, 328, Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten Einwendungen des Versprechenden, II. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 112 III. Zur Abgrenzung: Drittschadensliquidation 113

8 Inhaltsverzeichnis 13 2 Auswechslung eines Beteiligten: Forderungsabtretung, Schuldund Vertragsübernahme Forderungsabtretung, (Gläubigerwechsel) 115 I. Voraussetzungen 115 II. Rechtsfolgen - '. 116 III. Die Forderungsabtretung in wirtschaftlicher Funktion Schuldübernahme, und Vertragsübernahme 117 I. Begriff und Abgrenzungen Arten der Schuldübernahme Der Schuldbeitritt im einzelnen 119 a) Gestaltungen 119 b) Inhalt 120 c) Abgrenzung zur Bürgschaft 120 II. Die befreiende Schuldübernahme im einzelnen " Voraussetzungen Rechtsfolgen 123 III. Vertragsübernahme Schuldbeitritt bei Vermögensübernahme, I. Grundsätzliche Aspekte 124 II. Voraussetzung: Vertragliche Vermögensübernahme Die einzelnen Voraussetzungen Das Vermögen: Begriff und Inhalt 126 III. Rechtsfolge: Haftung des Übernehmers für die Verbindlichkeiten des Schuldners (gesamtschuldnerische Haftung, 421 ff.; wichtig: 425!) 129 IV. Haftungsbeschränkung, 419II, 130 V. Vorwegbefriedigung des Übernehmers 131 VI. Rechtspolitische Überlegungen 132

9 14 Inhaltsverzeichnis 8. Kapitel: Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern, Übersicht 132 I. Gläubigermehrheit Einteilung Charakteristika der unter Position 1. genannten Formen der Gläubigermehrheit 133 II. Schuldnermehrheit Einteilung Charakteristik der unter Position 1. genannten Formen der Schuldnermehrheit Gesamtschuldnerschaft im einzelnen 136 I. Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses Fälle der Gesamtschuld kraft Zweckgemeinschaft (sog. echte Gesamtschuld) Fehlende Zweckgemeinschaft (sog. unechte Gesamtschuld) Problemfälle im Hinblick auf II. Außenverhältnis gegenüber dem Gläubiger 138 III. Innenverhältnis der Gesamtschuldner Der Verteilungsmaßstab, Ausgleichsansprüche, und 426II Ausgleichspflicht bei Haftungsfreistellung eines Gesamtschuldners Kapitel: Die verschiedenen rechtlichen Ausgestaltungen des Einstehens für fremde Schuld und die Abgrenzungen zueinander Bürgschaft I. Bedeutung und Inhalt der Bürgschaft 142 II. Subsidiarität der Bürgenhaftung, 771,

10 Inhaltsverzeichnis 15 2 Kreditauftrag, Erfüllungsübernahme, Garantievertrag ( 305) Begriff 144 II. Abgrenzung zur Bürgschaft Teil: Schuldrecht - Besonderer Teil 1 Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 146 I. Begriff und Rechtsnatur 146 II. Rechtsfolgen Konsumentenschutz: Das Verbraucherkreditgesetz vom I. Normzweck und Regelungsinhalt von 9 VerbrKrG Der finanzierte Abzahlungskauf 149 a) Normzweck 150 b) Regelungsinhalt 151 c) Wesentliche Abweichungen vom bisherigen Recht Widerrufsrecht 152 a) Tatbestand 152 b) Rechtsfolgen 15/ 3. Einwendungsdurchgriff (ED) 158 a) Begriff 158 b) Frühere Rechtslage 159 c) Heutige Rechtslage 159 d) Der ED im einzelnen 160 e) Rückabwicklung nichtiger oder gestörter Verträge Ansichnehmen der Kaufsache durch den Verkäufer Das Kaufrecht _ Zustandekommen des Kaufvertrages 168

11 16 Inhaltsverzeichnis 2. Grundpflichten der Vertragsparteien Sachmängelhaftung Besondere Form des Kaufs: Viehkauf ( ) Grenzüberschreitende Kaufverträge (Internationales Kaufrecht) Miete und Pacht 183 I. Abgrenzung zwischen Miete und Pacht 183 II. Miete « Abgrenzung der Beendigungsgründe eines Mietverhältnisses 187 a) Anfechtung 187 b) Rücktritt 188 c) Einvernehmliche Beendigung 188 d) Beendigung durch Zeitablauf 189 e) Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung 189 (aa) Die ordentliche Kündigung 190 (bb) Die außerordentliche befristete Kündigung 190 (cc) Die außerordentliche fristlose Kündigung Besonderheiten bei Beendigung des Mietverhältnisses über Studentenwohnraum Besonderheiten für Mietverträge in den neuen Bundesländern Einzelheiten zur fristlosen Kündigung von Wohnraum nach 554und554a 193 a) Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach 554a 193 (aa) Falsche Auskunft des Mieters in einem Fragebogen 195 (bb) Tierhaltung, Belästigung von Hausbewohnern oder Nachbarn durch Tierhaltung 196 (cc) Überlassung an Dritte 197 (dd) Eigenmächtige Veränderungen durch den Mieter 197 (ee) Auffälliges Verhalten 198 (ff) Gerüche/Schmutz 199 (gg) Lärm, ruhestörender Lärm- 200 (hh) Beleidigungen, Tätlichkeiten 200 (ii) Anzeigen/Anschwärzen des Vermieters 201 (jj) In Verruf bringen des Mietobjektes/des Vermieters 202 (kk) Sachbeschädigung und sonstige Straftaten 203

12 Inhaltsverzeichnis 17 b) Fristlose Kündigung bei vertragswidrigem Gebrauch nach c) Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters 205 (aa) Länger andauernde Vertragsverletzungen durch unpünktliche Mietzahlungen im Sinne (bb) von 554a 205 Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug gem Vertragsverletzung muß schuldhaft sein Vertragsverletzung durch Provokation Zögern des zur Kündigung Berechtigten Schriftform und Inhalt der Kündigung 208 a) Schriftform 208 b) Inhalt 209 c) Nachschieben von Gründen Rechtsschutz 210 III. Pacht, Leihe und Darlehen 214 I. Leihe, II. Darlehen, Grundsätzliches Ausgedehnter Verbraucherschutz Leasing 219 I. Grundsätzliches 219 II. Immobilienleasing 222 III. Probleme des Finanzierungsleasing Factoring 224 I. Bedeutung II. Rechtliche Probleme. 225

13 18 Inhaltsverzeichnis 8 Franchising Dienstvertrag 228' I. Begriff und Bedeutung 228 II: Abgrenzung 231 III. Pflichten des zur Dienstleistung Verpflichteten 232 IV. Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen durch den Dienstverpflichteten 233 V. Pflichten des Dienstberechtigten. 233 VI. Rechtsfolgen bei Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstberechtigten Verletzung der Schutzpflichten nach Betriebsunfälle 235 VII. Beendigung des Dienstverhältnisses 236 VIII. Pflichten des Dienstherrn bei Beendigung des Dienstverhältnisses Der Werkvertrag 239 I. Definition des Werkvertrages und seine Abgrenzung zum Dienstvertrag 239 II. Abgrenzung zum Kaufvertrag 241 III. Rechte und Pflichten aus dem Werkvertrag 245 IV. Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Unternehmer Der Reisevertrag (sogen. Pauschalreisevertrag) 249 I. Grundlagen 249 II. Einzelheiten Abschluß des Reisevertrages Pflichten des Reiseveranstalters 251 a) Aushändigung der Reiseunterlagen. 251 b) Inhalt der Reiseunterlagen. 252 III. Leistungs- und Preisänderungen 252 IV. Wenn der Reisende die gebuchte Reise nicht antreten möchte Keine Verpflichtung, die Reise anzutreten (»no show«) 253

14 18 Inhaltsverzeichnis 8 Franchising Dienstvertrag 228' I. Begriff und Bedeutung 228 II: Abgrenzung 231 III. Pflichten des zur Dienstleistung Verpflichteten 232 IV. Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen durch den Dienstverpflichteten 233 V. Pflichten des Dienstberechtigten. 233 VI. Rechtsfolgen bei Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstberechtigten Verletzung der Schutzpflichten nach Betriebsunfälle 235 VII. Beendigung des Dienstverhältnisses 236 VIII. Pflichten des Dienstherrn bei Beendigung des Dienstverhältnisses Der Werkvertrag 239 I. Definition des Werkvertrages und seine Abgrenzung zum Dienstvertrag ' 239 II. Abgrenzung zum Kaufvertrag 241 III. Rechte und Pflichten aus dem Werkvertrag 245 IV. Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Unternehmer Der Reisevertrag (sogen. Pauschalreisevertrag) 249 I. Grundlagen 249 II. Einzelheiten Abschluß des Reisevertrages Pflichten des Reiseveranstalters 251 a) Aushändigung der Reiseunterlagen 251 b) Inhalt der Reiseunterlagen III. Leistungs- und Preisänderungen 252 IV. Wenn der Reisende die gebuchte Reise nicht antreten möchte Keine Verpflichtung, die Reise anzutreten (»no show«) 253

15 Inhaltsverzeichnis Keine Angabe von Gründen, wenn Sie die Reise doch nicht antreten möchten V. Mängel während der Fahrt zum Ferienort Der Mangelbegriff Einteilung der Reisemängel 256 VI. Adressat von Mängelanzeige und Ansprüchen 259 VII. Inhalt der Anmeldung von Ansprüchen: Nähere Angaben der einzelnen Mängel Die BGB-Gesellschaft (BGB-G), I. Die BGB-Gesellschaft als Grundform aller Personengesellschaften 260 II. Konstitutive Merkmale der BGB-G 261 III. Die rechtlichen Beziehungen der Geselleschafter 261 IV. Schuld und Haftung bei der BGB-G Gesetzliche Schuldverhältnisse: Ungerechtfertigte Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag 264 I. Geschäftsführung ohne Auftrag Die Arten der Geschäftsführung Einzelheiten zur GoA Rechtsfolgen der berechtigten GoA 269 II. Ungerechtfertigte Bereicherung Sinn und Zweck des Bereicherungsrechts 270/ 2. Bereicherungsrechtliche Probleme bei dreiseitigen Schuldverhältnissen Gegenstand des Bereicherungsanspruchs 274 III. Das Recht der unerlaubten Handlung ( 823) Tatbestand, Rechtswidrigkeit Verschulden Rechtsfolge IV. Die Gefährdungshaftung 279 Stichwortverzeichnis 285

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