Transnationale Regulierung der Rechnungslegung

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2 Transnationale Regulierung der Rechnungslegung International Accounting Standards Committee Foundation und Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee Von Susanne Probst Institut für Wirtschaftsrecht Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

3 Susanne Probst ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Tietje) und LL.M.-Studentin des Studiengangs Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Christian Tietje/Gerhard Kraft/Rolf Sethe (Hrsg.), Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, Heft 51 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter abrufbar. ISSN ISBN Schutzgebühr Euro 5 Die Hefte der Schriftenreihe Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht finden sich zum Download auf der Website des Instituts bzw. der Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht unter den Adressen: Institut für Wirtschaftsrecht Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht Juristische Fakultät Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Universitätsplatz 5 D Halle (Saale) Tel.: / Fax:

4 INHALTSVERZEICHNIS A. Globalisierung im Finanzbereich... 5 B. Maßnahmen der Europäischen Union... 7 C. International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF)... 8 I. Gründung und Zielsetzung... 8 II. Neustrukturierung... 9 III. Aufbau der IASCF International Accounting Standards Board (IASB) Trustees International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) Standards Advisory Council (SAC) Chief Executive, Technical Director, Commercial Director IV. Das Regelwerk IFRS/IAS Preface Framework Implementation Guidance, Illustrative Examples IFRS/IAS Interpretations V. Das Standardisierungsverfahren VI. Der Rechtscharakter der Standards Rechtsverbindlichkeit durch Endorsement Exkurs: Enforcement-Bestrebungen D. Die Rolle Deutschlands E. Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) I. Aufbau des DRSC Der Vorstand Die Mitgliederversammlung Der Standardisierungsrat (DSR) Das Rechnungslegungs Interpretations Committee (RIC) II. Das Standardisierungsverfahren III. Das Regelwerk DRS Die rechtliche Bedeutung der Standards Das Verhältnis der DRS zu den IFRS/IAS F. Die Kooperation des DRSC mit der IASCF G. Die Zukunft des DRSC: Kritik und Ansatzpunkte Schrifttum... 28

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6 A. Globalisierung im Finanzbereich Die Globalisierung macht sich in nahezu allen Lebensbereiche, vor allem aber in der Wirtschaft bemerkbar. Neben den zahllosen positiven Auswirkungen und Chancen entstehen auch bisher unbekannte Risiken und damit Regelungsbedarf. Unternehmen konzentrieren sich nicht mehr nur auf die jeweiligen Heimatmärkte, sondern verstärkt auch auf den Aufbau internationaler Kunden- und Lieferantenbeziehungen. Des Weiteren haben viele Unternehmen entweder Tochtergesellschaften im Ausland oder sind selbst Teil eines internationalen Konzernverbundes. Mit dem Wandel des wirtschaftlichen Umfelds ändert sich auch das Finanzierungsumfeld. 1 Im Vergleich zur althergebrachten Kreditfinanzierung gewinnen alternative Finanzierungsformen, vor allem der Aktienhandel auf den weltweiten Kapitalmärkten, zunehmend an Bedeutung. Mittlerweile besteht ein globaler Wettbewerb um Kapital zur Finanzierung von Unternehmen, 2 was die Transparenz und Vergleichbarkeit der Unternehmensabschlüsse zum Schutz von Emittenten und Anlegern und zur Schaffung eines effizienten Kapitalmarkts unabdingbar macht. Fälle von Bilanzfälschungen und Unternehmenskrisen wie Enron 3 und Worldcom 4 in den USA sowie Balsam 5, Flow-Tex 6 und MLP 7 in Deutschland machen deutlich, welche schwerwiegenden Folgen sich für Gläubiger, Anleger und Staat ergeben können, wenn herkömmliche Regelungen den Anforderungen der zunehmenden Internationalisierung der Rechnungslegung nicht gerecht werden. Denn in all diesen Vgl. BDI, Internationale Rechnungslegung, 6. Vgl. Adolphsen, RabelsZ 68 (2004), 156. Im Herbst 2001 wurde bekannt, dass der Energie-Konzern Enron zahlungsunfähig war, obwohl dies nach den Bilanzen der letzten Jahre nicht der Fall hätte sein dürfen. Die Manager von Enron hatten über mehrere Jahre hinweg sog. virtuelle Geschäfte getätigt und Umsätze innerhalb des Energie-Konzerns von einem Tochterunternehmen zum nächsten geschoben, so dass selbst die Wirtschaftsprüfer über die wahre Geschäftslage im Unklaren blieben, u.a. erhältlich im Internet: <http://www.sr-online.de/nachrichten/1098/46285.html> (besucht am 14. Februar 2006). Im Zuge des Insolvenzverfahrens der zweitgrößten amerikanischen Telefongesellschaft Worldcom sind Falschbuchungen in Höhe von 3,3 Mrd. $ aufgedeckt worden. Zuvor wurden bereits eine um 3,9 Mrd. $ überhöhte Gewinnausweisung für das Jahr 2001 und das erste Quartal 2002 für Transaktionen des Finanzchefs Scott Sullivan zugegeben, u.a. erhältlich im Internet: <http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ html> (besucht am 14. Februar 2006). Durch Scheinaufträge und Bilanzfälschung sollen der Firmenchef Friedel Balsam und Finanzchef Klaus Schlienkamp dem inzwischen insolventen westfälischen Sportmoden-Hersteller Balsam insgesamt 1,44 Mrd. DM beschafft haben, u.a. erhältlich im Internet: <http://www.stern.de/ wirtschaft/unternehmen/meldungen/:vor-jahren-balsam-pleite-finanzwelt/ html> (besucht am 14. Februar 2006). Der Inhaber der Firmen Flow-Tex und KSK konnte durch eine falsche Rechnungslegung mit Schein-Leasinggeschäfte mehrere Banken betrügen und so den größten Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte verursachen, u.a. erhältlich im Internet: <http://www.zdf.de/ ZDFde/inhalt/3/0,1872, ,00.html> (besucht am 14. Februar 2006). Gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden des Finanzdienstleisters MLP, Bernhard Termühlen, wurde wegen Verdachts auf Bilanzfälschung ermittelt und schließlich im Dezember 2004 Anklage erhoben, da die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bilanz der MLP AG für das Jahr 2001 bewusst unrichtig aufgestellt worden seien, um die Ertragslage und das Wachstum in günstigerem Licht erscheinen zu lassen, u.a. erhältlich im Internet: <http://www.welt.de/data/2004/12/18/ html> (besucht am 26. Januar 2006).

7 6 Fällen hat neben dem kriminellen Verhalten der bilanzierenden Unternehmen und der Verantwortung der Wirtschaftsprüfer auch die Frage eine Rolle gespielt, ob die Normen des Bilanzrechts eigentlich ausreichend sind, um Anleger und Gläubiger über die Lage und den Wert einer Unternehmung objektiv zu informieren und ihre Ansprüche zu schützen. Die aufgeführten Firmen bilanzierten alle nach unterschiedlichen Regelwerken die amerikanischen nach den US-GAAP 8, die deutschen nach dem HGB oder den IFRS/IAS 9. Damit wird deutlich, dass kein Regelwerk 100%igen Schutz vor einer falschen Aufstellung bietet. Schwierigkeiten machen vor allem die verschiedenen Betrachtungsweisen in der Konzernrechnungslegung. 10 Die Praxis zeigt, dass sich im Einzelfall die Differenzen sehr deutlich auswirken können. Im Jahr 1993 ließ die Daimler Chrysler AG (damals noch Daimler Benz AG) ihre Aktien als erstes deutsches Unternehmen an der NYSE 11 registrieren, was es notwendig machte, zusätzlich zur HGB-Bilanz eine Rechnungslegung nach den an der NYSE anerkannten US-GAAP zu machen. Das Resultat der verschiedenen Bilanzierungsweisen war, dass im Geschäftsjahr 1995 die Daimler Chrysler AG nach HGB einen Jahresüberschuss von 615 Mio. DM auswies, während nach US-GAAP ein Verlust von 1,8 Mrd. DM zu berichten war. 12 Auch für rechtschaffene, internationale Unternehmen ist es somit schwierig, mit verschiedenen Rechnungslegungssprachen nach außen zu kommunizieren. Dies macht deutlich, dass die Zukunft der Globalisierung im Finanzbereich nur auf eine schrittweise Angleichung der weltweiten Rechnungslegungsvorschriften gerichtet sein kann. In den folgenden Kapitel werden daher die Harmonisierungsmaßnahmen der EU im Finanzbereich (B) und speziell die IASCF (C) als Vereinheitlichungsinstrument betrachtet. Danach wird die Position Deutschlands (D) untersucht und der nationalen Standardsetters DRSC (E) vorgestellt, der im Zuge der Harmonisierung ins Leben gerufen wurde. Ob und wie die Zusammenarbeit zwischen der IASCF und den nationalen Organisationen funktioniert, soll im nächsten Kapitel (F) am Beispiel des DRSC erörtert werden. Auf der Basis dieser Erläuterungen erfolgt zuletzt ein kritischer Ausblick auf gebotene Änderungen in der Arbeitsweise und Ausrichtung des DRSC (G) US Generally Accepted Accounting Principles. Zu Einzelheiten der Rechnungslegung in den USA vgl. z.b. Pellens, Int. Rechnungslegung, Kapitel II. International Financial Reporting Standards/International Accounting Standards. Das deutsche HGB setzt im Wesentlichen auf das Vorsichtsprinzip und den Gläubigerschutz und demnach auf eine zurückhaltende Bewertung des Vermögens mit dem Ziel des Anlegerschutzes. Die internationalen Regelwerke wie IFRS/IAS und US-GAAP stellen das Chancen- oder Realitätsprinzip, also das zukunftsgerichtete, echtes Abbild des Unternehmens in den Fokus. New York Stock Exchange. Adolphsen, RabelsZ 68 (2004), 156; auch erhältlich im Internet: <http://www.ad-rem-verlag.de/ Wirtschaft/Rechnungswesen/HGB-und-US-GAAP-2.rtf> (besucht am 14. Februar 2006).

8 7 B. Maßnahmen der Europäischen Union Schon früh wurde innerhalb der EU die Harmonisierung der Rechnungslegung angestrebt. 13 Eine Angleichung auf diesem Gebiet des Gesellschaftsrechts war wichtig für die Errichtung und Ausgestaltung des Binnenmarkts und die Umsetzung der im EGV verankerten Kapitalverkehrsfreiheit. Mit einer Reihe von Richtlinien 14 sollte die Rechnungslegung der Unternehmen im Wesentlichen als Bestandteil des nationalen Gesellschaftsrechts der Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Die Kommission musste das Konzept der Richtlinien allerdings letzten Endes als gescheitert ansehen, da das Resultat der Umsetzung stark divergierende nationale Regelungen hervorgebracht hatte. 15 Die geringen Anforderungen der Bilanzrichtlinien reichten nicht aus, um dem wachsenden Informationsbedarf, der aufgrund der zunehmenden internationalen Verflechtungen auf Wirtschaftsebene entsteht, Rechnung zu tragen. Die zahlreichen Optionen innerhalb der Richtlinien und besonders ihr Schweigen zu vielen Aspekten ermöglichte unterschiedliche nationale Einzelregelungen. 16 Zudem wuchs mit dem beschleunigten Geschäftstempo das Bedürfnis, einen dynamischeren und reaktionsfähigeren Rechtsrahmen für die Rechnungslegung zu schaffen. Nach Ansicht der Kommission bedurften die langwierigen Gesetzgebungsverfahren in der Union [ ] einer genauen Untersuchung, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen des Marktes gerecht werden. Dabei mussten Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, die von dem starren, manchmal zu präskriptiven Charakter der EU-Richtlinien weg führen, hin zu einem für die Rechnungslegung effizienteren und reaktionsfähigeren System, das bestens geeignet ist um den Anforderungen der Wertpapiermärkte zu entsprechen. 17 Die Kommission bemühte sich auch auf den Wertpapiermärkten außerhalb des EU-Gebietes intensiv um eine wechselseitige Anerkennung der Konzernabschlüsse. Im Vordergrund stand dabei der US-amerikanische Kapitalmarkt als größter Handelsplatz der Welt. Jedoch waren diese Bemühungen für europäische Abschlüsse auf dem amerikanischen Markt nicht von Erfolg gekrönt, obwohl amerikanische Abschlüsse auf dem EU-Markt seit längerem anerkannt wurden. Eine weitere Möglichkeit zur Lösung des Dilemmas, eine EU-weite, einheitliche Anwendung der US- GAPP durch eine Unterwerfung unter das Diktat der amerikanischen Börsenaufsicht kam ebenfalls nicht in Betracht. 18 Der einzig offene Weg, um die Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem globalen Kapitalmarkt aufrecht zu erhalten, war die Modernisierung des eu Die 1. Gesellschaftliche Richtlinie (68/151/EWG) v betrifft die Publizität bestimmter Urkunden und deren Wirkung, die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, die Vertretungsmacht der Organe und die Nichtigkeit von Gesellschaften. Namentlich die 4. (Bilanz-)Richtlinie (78/660/EWG) v , die 7. (Konzernabschluss-) Richtlinie (83/349/EWG) v und die 8. (Abschlussprüfer-)Richtlinie (84/253/EWG) v Vgl. Adolphsen, RabelsZ 68 (2004), 185. Mitteilung der EU-Kommission, Harmonisierung auf dem Gebiet der Rechnungslegung: Eine neue Strategie im Hinblick auf die internationale Harmonisierung, KOM (1995) 508 v , 10. und 11. Ibid., 12. Vgl. dazu van Hulle, ZGR 2000, 543 f.

9 8 ropäischen Bilanzrechts von oben. In ihrer Mitteilung zur Harmonisierung auf dem Gebiet der Rechnungslegung 19 wurde das Vorhaben publiziert und damit die Weichen für die künftige Rechnungslegung in Europa gestellt. Zur Umsetzung wählte die Kommission gerade nicht das althergebrachte Verfahren der gemeinschaftlichen Rechtsakte und der anschließenden mitgliedstaatlichen Gesetzgebung, sondern die IAS des privaten Standardsetters IASC. 20 Im Jahr 2000 kündigte die EU die Harmonisierung der Kapitalmarktberichterstattung der Unternehmen durch Festlegung auf die IAS verbindlich an. 21 Entscheidender Vorteil dieser Standards war, dass sie vom Zusammenschluss der weltweiten Börsenaufsichtsbehörden IOSCO 22 anerkannt und den nationalen Aufsichten zur Börsenzulassung empfohlen wurden. Die Rechnungslegung der an einem Wertpapiermarkt der EU notierten Unternehmen sollte nun nach und nach angeglichen werden, um bis zum Jahr 2005 einen weit gehend einheitlichen europäischen Kapitalmarkt zu schaffen. 23 Dieser Zeitplan wurde vorgegeben durch die IAS-Verordnung, 24 welche kapitalorientierte Unternehmen, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, direkt verpflichtet, ihre Konzernabschlüsse gem. Art. 4 für Geschäftsjahre, die am oder nach dem beginnen, nach IFRS/IAS aufzustellen, wenn ihre Wertpapiere in einem beliebigen Mitgliedstaat zum Handel in einem geregelten Markt i.s.d. Art. 1 Abs. 13 der Richtlinie über Wertpapierleistungen 25 zugelassen sind. Für Konzernabschlüsse nicht-kapitalorientierter Gesellschaften sowie generell für Jahresabschlüsse der Gesellschaften besteht gemäß Art. 5 IAS-Verordnung Mitgliedstaatenwahlrecht zur verpflichtenden oder freiwilligen Anwendung der IFRS/IAS, die von dem jeweiligen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden können. 26 C. International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF) I. Gründung und Zielsetzung Das International Accounting Standards Committee IASC, Vorgängerinstitution des IASB, wurde am in London als privatrechtliche Organisation gegründet. Initiatoren und Gründungsmitglieder waren die Berufsverbände der Wirt Vgl. Fn. 16 und 17. Mittlerweile umbenannt in IFRS der IASCF, vgl. Kapitel C.II. und C.IV.4. Mitteilung der EU-Kommission, Rechnungslegungsstrategie der EU: Künftiges Vorgehen, KOM (2000) 359 v International Organization of Securities Commissions. Vgl. z.b. Mitteilung der EU-Kommission, Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan, KOM (1999) 232 v als konzeptionelle Grundlage aller weiteren kapitalmarktrechtlichen Gesetzesvorhaben der EU; dazu auch Mitteilung der EU-Kommission, Harmonisierung auf dem Gebiet der Rechnungslegung: Eine neue Strategie im Hinblick auf die internationale Harmonisierung, KOM (1995) 508 v , 1. Verordnung EG 1600/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards v , ABl EG L 234 v , 1 ff. Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG) v Anpassung und Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber durch das KapAEG mit 292a HGB als Übergangsvorschrift und das BilReG mit 315a HGB.

10 9 schaftsprüfer aus Deutschland, 27 Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Australien, Japan, Kanada, Mexiko und den USA. Die in der Satzung niedergelegten Ziele lauten: Die Formulierung und Veröffentlichung von Rechnungslegungsstandards im Interesse der Öffentlichkeit, die bei der Aufstellung und Darstellung der Abschlüsse anzuwenden sind, sowie die Förderung weltweiter Akzeptanz und Einhaltung; allgemein das Bemühen um die Verbesserung und Harmonisierung der Vorschriften, Rechnungslegungsstandards und Verfahren in Verbindung mit der Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen. 28 Nachdem die Organisation und deren Arbeit über viele Jahre hinweg kaum Beachtung fanden, rückte das IASC seinem Ziel nach weltweiter Akzeptanz gegen Ende des 20. Jahrhunderts langsam näher. Beispielsweise bilanzierte seit 1994 bereits eine Vielzahl renommierter deutscher Unternehmen wie Hoechst, Bayer und Schering nach IAS-Normen. Im Jahr 1997 gehörten dem damaligen IASC 109 Mitgliedsorganisationen aus 80 Ländern und im Jahr 1998 schon 140 Mitgliedsorganisationen aus 101 Ländern an. 29 Mit Ausnahme des US-amerikanischen Kapitalmarkts war die IFRS/IAS mittlerweile an allen wichtigen Börsenplätzen der Welt zugelassen. Dennoch führte sie global gesehen eher ein Schattendasein 30, denn das ältere System der US-GAAP war aufgrund der qualitativ und quantitativ höheren Regelungsdichte und der größeren Komplexität als Regelwerk weitaus erfolgreicher und anerkannter. 31 II. Neustrukturierung Den eigentlichen Durchbruch erzielte das IASC in Folge des Ende 2000 von der europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags zur Vereinheitlichung der europäischen Rechnungslegung. Denn indem die EU die Verbindlichkeit der IAS-Regeln für börsennotierten Unternehmen sowie eine Zusammenarbeit mit dem IASC bei der Fortentwicklung von Rechnungslegungsvorschriften beschloss, rückte die Organisation in den Fokus der Finanzwelt. Nach dem Ausblick, in Zukunft sowohl für die rund börsennotierten Unternehmen der EU zuständig zu sein als auch langfristig einen starken Einfluss auf die Rechnungslegung nicht-börsennotierter und mittelständiger Unternehmen zu haben, wurde das IASC im Jahr 2001 grundlegend neu organisiert, um den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden. Im Blickpunkt stand dabei eine Erhöhung der Arbeitsef Deutsche Gründungsmitglieder waren das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) und die Wirtschaftsprüferkammer (WPK). "To formulate and publish in the public interest accounting standards to be observed in the presentation of financial statements and to promote their world-wide acceptance and observance." Die revidierte Verfassung der Organisation ist erhältlich im Internet unter: <http://www.axnet.de/inhalt/iasb_iasc/iascf-con.pdf> (besucht am 10. Februar 2006). Mehring, Einführung in die Rechungslegung, 10. Details erhältlich im Internet: <http:// #Regelwerk> (14. Februar 2006). Bspw. verwendeten noch bis Ende 2004 nur 275 EU-Unternehmen die IAS/IFRS im Vergleich zu 300 Unternehmen, die mit den US-GAPP arbeiteten, erhältlich im Internet: <http://www.axnet.de/inhalt/allgemein/faq.htm> (4, 8 von 10) (besucht am 10. Februar 2006).

11 10 fizienz, die organisatorische Unabhängigkeit von den Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfer und langfristig die globale Etablierung. 32 Nach der am mit Billigung der IFAC 33 verabschiedeten neuen Satzung 34 wurde am eine Dachorganisation IASC Foundation IASCF als Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in Delaware (USA) eingerichtet. Sie besteht aus zwei Organen, dem IASB und den Trustees, sowie den beiden Gremien International Financial Reporting Interpretations Committee und Standards Advisory Council. III. Aufbau der IASCF 1. International Accounting Standards Board (IASB) Das IASB mit Sitz in London (UK) ist das für die Facharbeit zuständige Organ. Es ging nach der Restrukturierung aus dem IASC hervor und nahm seine Arbeit am auf. Das Board ist privatrechtlich organisiert und wird durch Einlagen führender Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, privater Finanzinstitutionen und Industrieunternehmen sowie anderer internationaler Organisationen der Branche finanziert. Das Board besteht aus 14 Vertretern verschiedener nationaler Rechnungslegungsorgane, welche von den Trustees bestellt werden. Die derzeitige und erste Besetzung wurde am berufen. Den Vorsitz (Chair) führt Sir David Tweedie, der frühere Vorsitzende des britischen Accounting Standard Board. 35 Der deutsche Standardsetter DRSC wird vertreten von Hans-Georg Bruns. 36 Zwölf Mitglieder üben ihre Tätigkeit im Board hauptberuflich und zwei in Teilzeit aus. Um eine Ausgeglichenheit in Bezug auf die berufliche Herkunft der einzelnen Mitglieder zu erreichen, sollen wenigstens fünf bereits als Wirtschaftsprüfer und jeweils mindestens drei als Bilanzersteller und Jahresabschlussadressaten tätig gewesen sein und damit möglichst unterschiedliche funktionale Hintergründe besitzen. 37 Das IASB als Standardsetter trägt die ausschließliche Verantwortung für die Herausgabe neuer Rechnungslegungsstandards und die Veränderung bestehender IAS sowie die endgültige Verabschiedung der Interpretationen des IFRIC. Er legt weiterhin das Arbeitsprogramm fest und bestimmt die zu bearbeitenden Projekte, die er zum Teil auch den nationalen Standardsettern übertragen kann. Zur Beratung bei großen Projekten kann das Board Steering Committees und andere Expertengruppen, auch das SAC, beauftragen. Durch Field Tests, über deren Durchführung das IASB entscheidet, wird die Anwendbarkeit der Vorschläge des IASB überprüft. Zu seinem Aufgabenbereich gehört zudem die Veröffentlichung von Entwürfen zu sämtlichen BDI, Internationale Rechnungslegung, 8. International Federation for Accountants Die am erneut überarbeitete Verfassung der Foundation ist erhältlich im Internet: <http://www.ax-net.de/inhalt/iasb_iasc/iascf-con.pdf> (besucht am 10. Februar 2006). Sir David Tweedies aktuelle Amtszeit endet am Allerdings ist er für eine weitere fünfjährige Amtszeit zum IASB-Vorsitzenden ernannt worden. Auch Hans-Georg Bruns Amtszeit endet am Er ist berechtigt, sich für eine erneute Ernennung zu bewerben; erhältlich im Internet: <http://www.rechnungswesen-office.de/ newsdetails?newsid= &d_start:int=3&> (besucht am 10. Februar 2006). Detaillierte Informationen bietet der DRSC, erhältlich im Internet: <http://www. standardsetter.de/drsc/docs/iasb_about.html> (besucht am 14. Februar 2006).

12 11 Projekten sowie regelmäßig auch den Entwurf eines Draft Statement of Principles bzw. eines vergleichbaren Dokuments zur Diskussion. Außerdem veranstaltet das Board öffentliche Anhörungen, die aber nicht notwendigerweise bei jedem Projekt stattfinden. 38 Die Tagungen des IASB werden prinzipiell öffentlich abgehalten. Einzelne Tagesordnungspunkte finden jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bei Abstimmungen erhält jedes Mitglied eine Stimme. Für wesentliche Verabschiedungen wie die Veröffentlichung der Standards und Interpretationen sind acht der vierzehn Stimmen notwendig. Für alle anderen Entscheidungen genügt eine einfache Mehrheit. 2. Trustees Das Board of Trustees (Treuhänder) ist ein weiteres Organ, welches im Rahmen der Neustrukturierung geschaffen wurde. Er besteht zurzeit aus 19 Personen, die auf drei Jahre berufen werden. Sie sind ehrenamtlich tätig und bestimmen nach anfänglicher Auswahl durch ein Nominierungskommittee zukünftige neue Mitglieder durch Zuwahl (Kooptation). Das Auswahlverfahren bestimmt sich nach einem festen geographischen Schlüssel, welcher die Internationalität des Gremiums garantieren soll. So sollen jeweils sechs Trustees aus Nordamerika und Europa, vier aus der Region Asien/Pazifik und drei aus einer beliebigen Region sein. Daneben ist bei der Wahl der Treuhänder die Berücksichtigung verschiedener Interessengruppen wichtig. Deswegen werden fünf der Mitglieder vom IFAC ernannt. Weiterhin sollen drei Mitglieder aus internationalen Organisationen in den Bereichen Bilanzersteller und Jahresabschlussadressat sowie aus dem akademischen Gebiet bestimmt werden. 39 Die Treuhänder haben insbesondere die Ernennung der Mitglieder des IASB, des IFRIC und des SAC zur Aufgabe. 40 Zudem überwachen sie die Aktivitäten des IASB und entscheiden über mögliche Satzungsänderungen. In die Kompetenz der Trustees fallen weiter die Prüfung der jährlichen Strategien der Foundation und die Sicherstellung seiner Finanzen, das heißt z.b. die Bewilligung des Jahresbudgets sowie die Festlegung der Finanzierung. 3. International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) Das IFRIC ist ein Gremium aus 12 Mitgliedern, welches 1997 unter dem Namen Standing Interpretations Committee SIC ins Leben gerufen und 2001 im Zuge der Umstrukturierung neu konstituiert wurde. Die Mitglieder werden von den Trustees auf drei Jahre berufen und haben selbst jeweils eine Stimme. Eines der Mitglieder des IASB wird von den Trustees zum Vorsitzenden des IFRIC bestimmt. Der Chair hat das Recht, sich in fachlichen Aufgaben zu äußern, besitzt jedoch kein Stimmrecht Vgl. Pellens, Int. Rechnungslegung, 420 f. Detaillierte Informationen bietet der DRSC, erhältlich im Internet: <http://www. standardsetter.de/drsc/docs/iasb_about.html> (besucht am 14. Februar 2006). BDI, Internationale Rechnungslegung, 9. Detaillierte Informationen bietet der DRSC, erhältlich im Internet: <http://www. standardsetter.de/drsc/docs/iasb_about.html> (besucht am 14. Februar 2006).

13 12 Obliegenheit des IFRIC ist es, international einheitliche Interpretationen für in der Praxis auftretende Zweifelsfragen bei der Verwendung der IFRS/IAS zu entwickeln. Für die Entwicklung der Interpretationen sind die Vorschriften des Rahmenkonzepts zu berücksichtigen. Außerdem muss das IFRIC eng mit den nationalen Standardsettern zusammenarbeiten, um eine Konvergenz in Rechnungslegungsfragen zu erreichen und so die Qualität der Vorschriften sicherzustellen. Die interessierte Öffentlichkeit kann die Meinungsbildung im IFRIC beeinflussen, indem sie zu den veröffentlichten Entwürfen der Interpretationen schriftliche Stellungnahmen abgibt oder sich an öffentlichen Diskussionen beteiligt. Bevor die endgültigen Interpretationen verabschiedet werden, sind sie dem IASB vorzulegen, der den Regelungen zustimmen muss. 4. Standards Advisory Council (SAC) Das SAC setzt sich aus derzeit etwa 50, mindestens aber 30 Mitgliedern zusammen. Sie werden von den Trustees für drei Jahre benannt und sollen sowohl geographisch als auch beruflich möglichst unterschiedliche Hintergründe haben. 42 Das SAC tritt mindestens dreimal im Jahr in öffentlichen Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende des IASB ist gleichzeitig Chairman des SAC. Aufgabe ist es, dem Board bei fachlichen und sonstigen Fragen zur Seite zu stehen. Somit unterstützt es das IASB bei der Zusammenstellung des Arbeitsprogramms und beim Setzen von Arbeitsschwerpunkten. Weiterhin berät das SAC das Board bei prioritäre Fragen und informiert es über die Auswirkungen vorgeschlagener Normen auf die Bilanzierenden und die Bilanzadressaten. Umgekehrt muss das IASB das Council bei allen wichtigen Projekten konsultieren und dessen Ansichten bei seinen Entscheidungen beachten Chief Executive, Technical Director, Commercial Director Das Amt des Chief Executive hat der Vorsitzende des IASB inne. Er entscheidet in Personalfragen des IASB und beruft in Absprache mit den Trustees einen Technical Director, einen Director of Operations und den Commercial Director. Der Technical Director ist befugt, an den Diskussionen des IASB und des IFRIC teilzunehmen, erhält aber kein Stimmrecht. Er unterstützt den Chief Executive bei der Lösung von Fachfragen. 44 Der Commercial Director und der Director of Operations tragen die Verantwortung für die Veröffentlichungen, das Copyright, die Kommunikation und die Verwaltung. Außerdem sind sie unter der Aufsicht des Chief Executive zuständig für die Finanzierung und unter der Aufsicht der Trustees für das Fundraising BDI, Internationale Rechnungslegung, 9. Detaillierte Informationen bietet der DRSC, erhältlich im Internet: <http://www. standardsetter.de/drsc/docs/iasb_about.html> (besucht am 14. Februar 2006). Vgl. Pellens, Int. Rechnungslegung, 422. Detaillierte Informationen bietet der DRSC, erhältlich im Internet: <http://www. standardsetter.de/drsc/docs/iasb_about.html> (besucht am 14. Februar 2006).

14 13 IV. Das Regelwerk IFRS/IAS Das Regelungswerk 46 der IASCF hat vereinfacht gesehen einen dreistufigen Aufbau. 47 Bildlich dargestellt formen den Sockel das allgemein geltenden Framework, den Mittelteil die eigentlichen Standards mit speziellen Regelungen und die Spitze die auslegenden und ergänzenden Interpretationen. Daneben sind im Regelwerk das Preface und der Implementation Guidance zu finden, welche formelle Grundsätze und Anwendungshilfen geben und so das Werk abrunden. 1. Preface Das Vorwort des Regelwerks befasst sich mit grundsätzlichen Fragen wie dem Aufgabenspektrum des IASB sowie dem Anwendungsbereich und der Bindungswirkung der Standards. Außerdem regelt es die Verfahrensvorschriften zur Gewinnung der Standards und die Arbeitssprache. Zurzeit sind die in englischer Sprache veröffentlichten Rechnungslegungssätze und Entwürfe verbindlich. Die Ausführungen im Vorwort besitzen lediglich den Charakter allgemeiner Hinweise zur Rechnungslegung und haben für die Anwendung und Auslegung der Standards keine Bedeutung. Von praktischem Interesse ist aber eine klarstellende Anmerkung zum Verpflichtungscharakter der in den Standards in unterschiedlicher Form abgedruckten Textpassagen. Es existieren fett und normal gedruckte Abschnitte, welche gleich verpflichtend sind. Die fett gedruckten Passagen bezeichnen jedoch grundlegende Rechnungslegungsprinzipien und Aussagen zum bilanziellen Regelungsbereich der betrachteten Standards Framework Das Rahmenkonzept für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen ist der quasi-theoretische Unterbau 49 des gesamten Regelwerks. 50 Es bildet ein hierarchisch aufgebautes Prinzipiensystem, welches Basis- und Qualitätsgrundsätze enthält, die der Zielsetzung des gesamten IFRS-Regelwerks der Vermittlung entscheidungsrelevanter Informationen wie Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Unternehmen an die Abschlussadressaten entsprechen. Die Basisgrundsätze stellen die Rechnungslegungsannahmen dar, die einem IFRS- Abschluss zugrunde liegen. 51 Zu ihnen gehören der Grundsatz der periodengerechten Erfolgsabgrenzung (accrual basis) und das Fortführungsprinzip bei Unternehmen (going concern). Die Qualitätsgrundsätze betreffen die qualitativen Anforderungen Das Regelwerk in seiner Gesamtheit wird auch als IAS/IFRS bezeichnet. Details erhältlich im Internet: <http:// #Regelwerk> (14. Februar 2006). Zülch, PiR 1/2005, 1. Mehring, Einführung in die Rechungslegung, 22. Das Framework in deutscher Übersetzung ist erhältlich im Internet: <http://www.ifrs-portal.com/ Framework/Inhalt.htm> (besucht am 10. Februar 2006). Zülch, PiR 1/2005, 1.

15 14 der vermittelten Informationen. Als solche gelten im Wesentlichen Verständlichkeit (understandability), Relevanz (relevance), Zuverlässigkeit (reliability) und Vergleichbarkeit (comparability). Die Anforderungen an Relevanz und Zuverlässigkeit sind wiederum durch Nebenbedingungen 52 begrenzt, damit mögliche Zielkonflikte zwischen den beiden Anforderungen vermieden werden können. Das Framework definiert darüber hinaus die Abschlussposten und erläutert die Voraussetzungen für deren Ansatz und Bewertung. Zudem enthält es Kapital- und Kapitalerhaltungskonzepte. Diese Regeln werden wie die Basis- und Qualitätsgrundsätze als Rahmengrundsätze bezeichnet. Im Übrigen dient das Framework in seiner Gesamtsicht als Auslegungs- und Orientierungshilfe sowie als Leitlinie für die Ausarbeitung künftiger bzw. die Überprüfung aktueller Standards. Das Framework richtet sich an das IASB, die Ersteller von IFRS-Abschlüssen, deren Prüfer sowie die Abschlussadressaten und sonstige Interessierte. Allerdings stellt das Rahmenkonzept selbst keinen Standard dar und hat daher nicht deren Verpflichtungscharakter. Die speziellen Regelungen der Standards haben immer Vorrang vor den Grundsätzen des Rahmenkonzepts. 3. Implementation Guidance, Illustrative Examples Anwendungsleitlinien (Implementation Guidance) und Anwendungsbeispiele (Illustrative Examples) ergänzen den jeweiligen Rechnungslegungsstandard und stellen als Anwendungshilfen seine Umsetzbarkeit sicher. Sie haben keinen zwingenden Charakter und sollen in erster Linie eine Unterstützung für die Personen sein, die sich mit der Aufstellung von Abschlüssen unter Anwendung der IFRS/IAS befassen. 53 Erstmals im Rahmen von IAS 39 (Finanzinstrumente) wurde wegen den großen Schwierigkeiten bei der Einführung und Anwendung des Standards eine Arbeitsgruppe (Implementation Guidance Committee IGC) zur Erstellung eines so genannte Leitfaden zur Anwendung eingesetzt. Mittlerweile werden Anwendungsleitlinien im Zusammenhang mit nahezu jedem neuen Standard herausgegeben. 54 Eine Anwendungsleitlinie vermittelt ihrem Aufbau nach Antworten des jeweiligen IGC auf die vom Anwender am häufigsten gestellten Fragen. Die Veröffentlichung erfolgt nicht durch das Board, sondern durch das Committee selbst, weswegen die Antworten lediglich Empfehlungscharakter besitzen. Die Anwendungsbeispiele liefern praktische Umsetzungsmodelle für den jeweiligen Standard. Sie repräsentieren aber nicht die einzige Anwendungsmöglichkeit und sind daher weder abschließend noch zwingend Zu diesen zählen die zeitnahe Berichterstattung (timeliness), die Kosten-Nutzen-Abwägung (balance between benefit und cost) und die Grundsatzabwägung (balance between qualitative characteristics). Die Anleitungen zur Standardanwendung (Application Guidance) sind ebenfalls Anwendungshilfen, die allerdings als integraler Bestandteil im jeweiligen Standard enthalten und daher verpflichtend anzuwenden sind. Zülch, PiR 1/2005, 3. Vgl. ibid., 3 f.

16 15 4. IFRS/IAS Die IFRS/IAS sind eine Sammlung von Regeln für die Rechnungslegung kapitalorientierter Unternehmen. 56 Dabei sind die International Accounting Standards die noch vom IASC verabschiedeten Standards. Sie wurden nach der Strukturreform vom IASB übernommen und genießen zunächst weiterhin Gültigkeit. Nach und nach sollen sie modifiziert oder durch neue Standards ersetzt werden. Die vom IASB entwickelten Nachfolger der IAS heißen International Financial Reporting Standards. Sie werden seit dem ersten neuen Standard, der im Juni 2003 veröffentlicht wurde, fortlaufend durchnummeriert. Die Bezeichnung IFRS soll auch als neuer Oberbegriff für die Gesamtheit der Standards und Interpretationen verwendet werden. 57 Die Standards befassen sich mit abgegrenzten Teilbereichen der Rechnungslegung. Anhand von Einzelfragen werden wesentliche verpflichtende Grundsätze zur Bilanzierung, Bewertung und Darstellung von Geschäftsvorfällen in Abschlüssen behandelt. Dabei wird keine einheitliche Systematik verfolgt. Die Regelungen behandeln teilweise Bilanzposten 58 und Problembereiche der Rechnungslegung 59, aber auch die Gestaltung von Bilanzierungsinstrumenten 60 und Sonderfragen einzelner Branchen 61. Der typische Aufbau der Standards lässt sich wie folgt darstellen: Zielsetzung (objektive) Anwendungsbereich (scope) Definitionen (definitions) Regelungsbereich (core-standard) zur Bilanzierung dem Grunde nach (recognition) zur Bewertung (measurement) regelmäßige Wahlrechte bezüglich der Bewertungsmethoden in Form einer Benchmark-Methode (bevorzugte Methode) und allowed alternative methode (alternative Methode) zu Angaben (notes) zur Darstellung (presentation) Offenlegung (disclusures) Übergangsvorschriften (transitional provisions) Datum des Inkrafttretens (effective date) Anhang (appendix) Die Standards in deutscher Übersetzung sind erhältlich im Internet: <http://www.ifrs-portal.com/ IFRS/Standards.html> (besucht am10. Februar 2006). Vgl. Zülch, PiR 1/2005, 2. In der Praxis wird bisher allerdings noch umgekehrt verfahren, indem die nach IFRS- und IAS-Standards erstellte Rechnungslegung als IAS-Bilanz bezeichnet wird. Bspw. IAS 2: Vorräte. Bspw. IAS 11: langfristige Fertigungsaufträge. Bspw. IAS 7: Kapitalflussrechnung. Bspw. IFRS 4: Versicherungsverträge.

17 16 Zur Aufstellung einer IFRS-Bilanz sind grundsätzlich alle gültigen IFRS/IAS- Standards verpflichtend anzuwenden. 62 Ein Standard muss aber dann nicht angewandt werden, wenn dies nur unwesentliche Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanzund Ertragslage des bilanzierenden Unternehmens hätte. 63 Ist für eine konkrete Problemstellung kein spezieller Standard vorhanden, wird auf IAS 1, die Overall Consideration, zurückgegriffen. Danach müssen zuerst die generellen Grundsätze des Frameworks beachtet und auf den Sachverhalt übertragen werden. Zur Lösung sollen weiterhin Standards zu ähnlichen und verwandten Sachverhalten vergleichend herangezogen werden. Anhaltspunkte geben ebenso Verlautbarungen anderer Standardsetter sowie die Vorgehensweise der anerkannten Praxis Interpretations Das IFRIC gibt Interpretationen zu einzelnen Rechnungslegungsstandards von großem allgemeinem Interesse heraus, welche die Bezeichnung IFRIC tragen. 65 Die vor der Umstrukturierung des IASC vom SIC erarbeiteten und veröffentlichten Interpretationen werden SIC genannt. Die IFRIC/SIC stellen verbindlich anzuwendende Auslegungsregeln für bestehende Standards dar. Sie leisten damit Hilfestellungen bei Fragen, die in den Standards nicht ausdrücklich angesprochen wurden und stellen somit eine einheitliche Anwendung der IFRS/IAS bei in der Praxis auftretenden Zweifelsfragen sicher. Die Interpretationen werden unter konsistenter Berücksichtigung des Frameworks und bestehender Rechnungslegungsstandards entwickelt und zeitnah publiziert. 66 V. Das Standardisierungsverfahren Die IFRS/IAS werden in einem formalisierten, mehrstufigen Verfahren entwickelt bzw. revidiert. Dieser Standard Setting Process oder Due Process ist ebenso langwierig wie ein Gesetzgebungsverfahren, geht dafür aber sachkundig und unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit vonstatten. 67 In der Regel werden folgende Schritte gegangen: Zuerst wird ein Themas identifiziert, das heißt, eine konkrete Problemstellung muss vorliegen, für die der neue Standard einen einheitlichen Lösungsweg vorgeben soll. Im Anschluss berät sich das Board mit dem SAC hinsichtlich der Aufnahme des Themas in seine Agenda (Draft Point Outline). Der nächste Schritt ist die Bildung einer Konsultationsgruppe, die das IASB in dem Projekt unterstützt Vgl. IAS 8.7. IAS 8.8: Wesentlichkeitsvorbehalt. Mehring, Einführung in die Rechungslegung, 23. Die Interpretationen in deutscher Übersetzung sind erhältlich im Internet: <http://www.ifrsportal.com/interpretations/index.htm> (besucht am 10. Februar 2006). Vgl. Zülch, PiR 1/2005, 3. Die Sitzungen des IASB (und auch des IFRIC) finden größtenteils öffentlich statt. Videoaufzeichnungen der Sitzungen sind erhältlich im Internet: <http:// observernotes.asp> bzw. <http:// (besucht am 10. Februar 2006)

18 17 Das Resultat der Zusammenarbeit wird, nach einer internen Vorlage (Issues Paper), in einem Diskussionspapier, dem Draft Statement of Principles, bekannt gemacht. Die interessierte Öffentlichkeit hat vier bis sechs Monate Zeit, dieses zu kommentieren. Nach der Auswertung der eingegangenen Kommentare kommt es zur Veröffentlichung eines Entwurfs (Exposure Draft), dessen öffentliche Kommentierung wiederum ausgewertet wird. 68 Danach schließt sich gegebenenfalls die Durchführung einer öffentlichen Anhörung und einer Feldstudie (Field Test) an. Konnte allen Interessengruppen in ausreichendem Maße gerecht werden, erfolgt die Genehmigung des endgültigen Standards mit den Stimmen von mindestens acht Mitgliedern des IASB. VI. Der Rechtscharakter der Standards 1. Rechtsverbindlichkeit durch Endorsement Mit der Maßgabe, länderübergreifende, möglichst global anerkannte Regelungen zu erstellen, will der Standardsetter allgemein geltendes Recht schaffen. 69 Die Anwendung und Einhaltung der Standards beruht aber ursprünglich auf freiwilliger Basis durch Selbstverpflichtung der Mitglieder. Rechtsverbindlichkeit konnten die IAS wegen des fehlenden hoheitlichen Status des IASC nicht erlangen. Dafür fehlte ein Akt der Anerkennung (Endorsement). Dem Standardsetter mangelte es zudem an der Befugnis, Regelverstöße wirksam zu sanktionieren (Enforcement). Insoweit galten die Regelungen aufgrund ihrer Undurchsetzbarkeit als internationales Soft Law. 70 Der unverbindliche Rechtscharakter der Standards ändert sich erst nach erfolgter Legitimation durch EU-Übernahme. Das dafür entwickelte Endorsement-Verfahren, dessen Kernstück die Übernahme einzelner IFRS durch ein Komitologie-Verfahren bildet, soll hier allerdings nicht näher thematisiert werden. Mit Abschluss des Endorsement-Prozesses sind die IFRS auf europäischer Ebene rechtskräftig und stellen aufgrund der IAS-Verordnung unmittelbar geltendes Recht dar. 71 Da die Vereinheitlichung der Rechnungslegung maßgeblich von der Durchsetzbarkeit der Regelungen abhängig ist, mangelte es für die Anerkennung der IFRS-Standards auf globaler Ebene bisher an einem Enforcement-Mechanismus Vgl. Pellens, Int. Rechnungslegung, 423 f.; der Ablauf des Verfahren ist zudem erhältlich im Internet: <http:// (besucht am 14. Februar 2006). Innerhalb der EU wäre dies supranationales Recht, welches seinem Charakter nach nationales Recht bricht und eben so die erwünschte Vereinheitlichung bewirken kann. Küting/Dürr/Zwirner, BuW 4/2003, 134; Soft Law bedeutet eine freiwillige, weiche, private Regelungsvereinbarung. Für Näheres zum Endorsement-Verfahren der EU wird auf die einschlägige Literatur verwiesen. Die Durchsetzung der US-GAAP obliegt ebenfalls nicht dem Financial Accounting Standards Board (FASB), allerdings wird diese Aufgabe durch den SEC wahrgenommen.

19 18 2. Exkurs: Enforcement-Bestrebungen Bei der Schaffung einer Durchsetzungsinfrastruktur auf EU-Ebene waren vor allem die Ausgestaltungselemente einer derartigen Einrichtung, wie z.b. Sanktionsbefugnisse und die organisatorische Einbindung in das Rechtssystem, streitig. Favorisiert wurde (und wird) eine Verbindung aus privaten Elementen, wie z.b. dem FRRP 73 in Großbritannien, und einer staatlichen Einrichtung, wie z.b. der SEC 74 in den USA, 75 um die jeweiligen Nachteile dieser Organisationen als alleinige Enforcement-Stellen zu umgehen. 76 Allerdings ist der Aufbau eines uniformierten Systems noch nicht vollbracht. Im Moment sorgen nationale Enforcement-Einrichtungen 77 im Zusammenspiel mit dem CESR 78 für die Umsetzung der IFRS/IAS im europäischen Wertpapiermarkt und die gleichzeitige Einhaltung der "Standards on Enforcement" 79. Endziel ist der Aufbau eines europaweit einheitlichen Durchsetzungssystems durch Mechanismen, welche die Enforcement-Aktivitäten auf gesamteuropäischer Ebene koordinieren. 80 D. Die Rolle Deutschlands Mit zunehmender Globalisierung war ein ebenfalls zunehmender Ansehensverlust des deutschen Bilanzrechts auf internationalen Märkten zu beobachten. 81 So konnten z.b. Unternehmen mit auf dem deutschen Recht basierenden Konzernabschlüssen keine Börsenzulassung auf dem größten Kapitalmarkt der Welt, der NYSE, erlangen. Die US-amerikanische Aufsichtsbehörde SEC verlangte dafür die Umrechnung bestimmter Bilanzwerte wie Eigenkapital und Jahreserfolg in die US-GAPP, den dort geltenden Bilanzierungsregeln, um ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit herzustellen. Anfang der 90er Jahre hatten die BRD und die USA zwar schon Verhandlungen über eine wechselseitige Anerkennung der landestypischen Rechnungslegung geführt. Diese blieben jedoch erfolglos. Daher mussten deutsche Unternehmen, die den US Financial Reporting Review Panel. Securities and Exchange Commission. Vgl. dazu im Detail Hütten/Lorson, StuB 2002, 122 ff.; Küting/Dürr/Zwirner, BuW 4/2003, 135 f. m.w.n. Böcking, Corporate Governance und Enforcement, 5. In Deutschland erfolgte die Umsetzung durch das Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) v ; vgl. dazu Hommelhoff/Mattheus, BB 2004, 94 ff. In dessen Folge wurde die privatrechtliche Einrichtung DPR (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung) gegründet (Internetseite: die als Prüfstelle fungieren soll. Allerdings kann die staatliche BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) das Verfahren in bestimmten Fällen an sich ziehen. Es entstand somit ein zweipoliges System mit privaten und staatlichen Akteuren. Unabhängiges Kommittee der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden: Committee of European Securities Regulators. Die Grundsätze zur europaweiten Umsetzung neuer Bilanzierungsregeln sind vom CESR veröffentlicht worden, um möglichst einheitlicher Regelungen bei der Durchsetzung der IFRS/IAS zu schaffen. Daneben auch die Implementierung von EECS (European Enforcer Coordination Sessions) sowie die Ausarbeitung einer EU-Enforcer-Datenbank. Für nähere Informationen zum Stand des EU- Enforcement-Projekts wird auf die einschlägige Literatur verwiesen. Hommelhoff, RabelsZ 62 (1998), 382 f.

20 19 amerikanischen Kapitalmarkt nutzen wollten, die dort gültigen Rechnungslegungsregeln beachten und letzten Endes zwei Bilanzen erstellen. 82 Die zunehmende Bedeutung der internationalen Kapitalmärkte für deutsche Unternehmen und Konzerne veranlasste den deutschen Gesetzgeber daher bereits 1998, Möglichkeiten für eine stärkere Annäherung der deutschen Rechnungslegungsvorschriften an die internationalen Grundsätze zu eröffnen. 83 Damit ging die Forderung einher, ein Gremium zu schaffen, das auf neuartige Fragestellungen und aktuelle Bedürfnisse rasch reagiert. 84 Die Einrichtung einer solchen Institution war zudem aufgrund der parallel laufenden Entwicklungen auf gemeinschaftlicher Ebene, nämlich der geplanten Harmonisierung der europäischen Rechnungslegung auf Grundlage privater Bilanzierungsregelungen, notwendig geworden. Denn die deutsche Gesetzgebung musste geeignete gesetzliche Voraussetzungen schaffen, um die privaten Standardisierungsvorschriften im Bereich der Rechnungslegung zu installieren. Wegen des Zeitmangels in der laufenden Legislaturperiode sollte daher auch die Aufgabe übertragen werden, die bis Ende 2004 notwendigen Prüfungen und Erörterungen vorzunehmen um das deutsche Recht der Konzernrechnungslegung zu überarbeiten. Zu diesem Zweck wurde das HGB mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) am durch zwei neue Vorschriften ( 342, 342a) ergänzt. Die Rechtsnorm des 342 HGB stellt die gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines nationalen Standardsetters im Bereich der Rechnungslegung dar. Es wird in Abs. 1 vorgesehen, dem Gremium die Aufgaben zu übertragen, Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung zu entwickeln (Nr. 1), das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bei Gesetzesvorhaben zu Rechnungslegungsvorschriften zu beraten (Nr. 2) und die BRD in internationalen Standardisierungsgremien zu vertreten (Nr. 3). Dementsprechend wurde mit Vertrag vom der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) vom BMJ als privates Rechnungslegungsgremium anerkannt. E. Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) Das DRSC ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin. Es wurde 1998 als Standardisierungsorganisation geschaffen und ist seitdem Träger des DSR. International verwendet das DRSC den Namen German Accounting Standards Committee 85. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Gemäß seiner Satzung hat der Verein folgende Ziele: Erhältlich im Internet: <http://www.ax-net.de/inhalt/allgemein/deutscherechnungslegung.htm> (besucht am 10. Februar 2006). So verabschiedete der Deutsche Bundestag am das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz (KapAEG), welches es börsennotierten Unternehmen erlaubte, den Konzernabschluss befreiend nach anerkannten internationalen Regeln, z.b. den damaligen IAS oder US-GAAP, aufzustellen und offen zu legen, vgl. 292a HGB (seit außer Kraft). Damit wurden die deutschen Unternehmen an internationale Rechnungslegungsstandards herangeführt und gleichzeitig das Problem der Doppelbilanzierung behoben. Vgl. Schildbach, DB 1999, 645 ff. GASC. Vgl. 2 Abs. 1 Satzung des DRSC.

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