Entwurf eines Rundschreibens Hinweise zur Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen

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1 Verband der Auslandsbanken Savignystr Frankfurt Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kontakt: Wolfgang Vahldiek (TEL) (FAX) Januar 2011\VA Entwurf eines Rundschreibens Hinweise zur Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen Geschäftszeichen: VA 54 I /0008 Sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüßen die geplante Veröffentlichung eines Rundschreibens Hinweise zur Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Kapitalanlage- Rundschreiben) und die damit verbundene Konsultation. Gerne nehmen wir nachfolgend die Gelegenheit wahr, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Unsere Anmerkungen entnehmen Sie bitte der Anlage zu diesem Schreiben. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Oliver Wagner Wolfgang Vahldiek Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.v. Association of Foreign Banks in Germany Interessenvertretung ausländischer Banken, Kapitalanlagegesellschaften, Finanzdienstleistungsinstitute und Repräsentanzen Representation of interests of foreign banks, investment management companies, financial services institutions and representative offices Eingetragen im Register der Interessenvertreter der Europäischen Kommission, Registrierungsnummer:

2 Anmerkungen zum Entwurf des Rundschreibens Hinweise zur Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen Petitum 1: In B. 4.4 b), 3. Absatz, sollte wie folgt formuliert werden: Der organisierte Markt in 2 Abs. 5 WpHG entspricht der Definition des geregelten Marktes in Art. 4 Nr. 14 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente MiFiD - vom 21. April 2004 (2004/39/EG). Nach Art. 36 der MiFiD sind die Mitgliedstaaten befugt, den auf ihrem Gebiet errichteten Märkten den Status eines geregelten Marktes zu verleihen. Entsprechend nimmt auch 47 InvG auf die Zulassung zum Handel und den organisierten Markt Bezug. Ein Verzeichnis der in der EG zugelassenen geregelten Märkte wird jährlich von der EG-Kommission veröffentlicht [ ]. Der Verweis auf 47 InvG geht hier fehl, denn der dortige Begriff des organisierten Marktes ist weiter als der nach 2 Abs. 5 WpHG, wie sich aus 2 Abs. 13 InvG ergibt. Denn in der letztgenannten Norm sind die Freiverkehre sowie MTFs mit erfasst, obwohl sie keine geregelten Märkte sind (s. Beckmann in: Beckmann/Scholtz/Vollmer, Investment, 2 Rdnr. 329). Petitum 2: In B b), 2. Absatz, sollte wie folgt formuliert werden: Über Special Purpose Vehicle emittierte (verbriefte) nachrangige Verbindlichkeiten (Tier-Produkte) und Genusscheine können weiterhin über 2 Abs. 1 Nr. 9 AnlV dem gebundenen Vermögens zugeführt werden. Covered Bonds Asset Backed Securities und Credit Linked Notes ohne spezifische gesetzliche Grundlage, die über Special Purpose Vehicle emittiert werden, fallen unter 2 Abs. 1 Nr. 10 AnlV. Alternativ: Über Special Purpose Vehicle emittierte (verbriefte) nachrangige Verbindlichkeiten (Tier-Produkte) und Genusscheine können weiterhin über 2 Abs. 1 Nr. 9 AnlV dem gebundenen Vermögens zugeführt werden. Covered Bonds ohne spezifische gesetzliche Grundlage, deren Ertrag oder Rückzahlung an Kreditrisiken gebunden ist oder mittels derer Kreditrisiken eines Dritten übertragen werden, und die über Special Purpose Vehicle emittiert werden, fallen unter 2 Abs. 1 Nr. 10 AnlV. Der Begriff Covered Bond ist kein Rechtsbegriff und deckt neben ABS und CLN auch Instrumente ab, die keine Anbindung an Kreditrisiken aufweisen. 2

3 Zum Beispiel gibt es Covered Bonds, bei denen der Emittent direkt oder per Garantie sowohl für Zins als auch Tilgung haftet, und bei denen der Coverage Pool lediglich eine zusätzliche Sicherheit darstellt. Aus der Sicht der Gläubiger besteht dann kein Unterschied zu einer normalen Schuldverschreibung. Sofern ein Refinanzierungsregister genutzt wird und dort eine Übersicherung vorgesehen ist, stehen die Gläubiger sogar besser da als bei einer normalen Schuldverschreibung. Dies sind in der Finanzsprache ebenfalls Covered Bonds, allerdings sind weder Ertrag noch Rückzahlung an Kreditrisiken gebunden, noch dienen sie der Übertragung von Kreditrisiken aus dem Coverage Pool auf Dritte. Es ist daher nicht gerechtfertigt, pauschal alle Covered Bonds der Anwendung des 2 Abs. 1 Nr. 10 AnlV zu unterwerfen. Petitum 3: In B.4.9 des Entwurfs des Rundschreibens sollten noch folgende Inhalte aufgenommen werden: 1. Die Begriffe Geschäftsmodell und unternehmerisches Risiko sind praxisgerecht zu konkretisieren. 2. Geschlossene Immobilienfonds, die den Anforderungen des 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV nicht genügen, können dem Sicherungsvermögen im Rahmen der Beteiligungsquote nach 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV zugeführt werden. Der Begriff der Beteiligung wird in 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV nun erstmals näher definiert. Die bisherigen Anforderungen an ein Beteiligungsunternehmen wurden dahingehend ergänzt, dass dieses nunmehr über ein Geschäftsmodell verfügen und unternehmerische Risiken eingehen muss. Nach der Verordnungsbegründung soll hierdurch verhindert werden, dass Beteiligungsunternehmen nur als Hülle für sonst nicht sicherungsvermögensfähige Anlagen genutzt werden. Eine Definition der Begriffe Geschäftsmodell und unternehmerisches Risiko enthält allerdings weder die Verordnungsbegründung noch der Rundschreiben-Entwurf. Die Verordnungsbegründung führt lediglich beispielhaft aus, es sei erforderlich, dass der Unternehmenszweck nicht ausschließlich in Kauf, Verkauf und Verwaltung von Finanzanlagen bestehe und der Unternehmenswert sich anders als etwa bei einem Wertpapier-Sondervermögen nicht ausschließlich aus der Summe der Inventarwerte des Unternehmens zusammensetze.1 Auch der Entwurf enthält kaum konkretere Aussagen. So soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass sonst nicht geeignete Anlagen oder anderen Risikokategorien zuzuordnende Anlagen im gebundenen Vermögen als Beteiligung "verpackt" werden und die AnlV so umgangen wird. Vor diesem Hintergrund seien etwa über eine Holdinggesellschaft oder direkt gehaltene Anteile an geschlossenen Wertpapier- oder Hedge-Fonds nicht als Beteiligung für das gebundene Vermögen zu qualifizieren. Gleiches gelte für Wertpapier-Sondervermögen in 1 Begründung zu dem Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der AnlV zu Doppelbuchstabe II) ( 2 Abs. 1 Nr. 13). 3

4 Form von geschlossenen Fonds (z.b. Luxemburger Fonds Commun de Placement, FCP) oder wenn in einer Beteiligungsgesellschaft lediglich Darlehen gehalten werden sollten. Jedoch sollen FCP und Holdinggesellschaften, die in Beteiligungen, Infrastruktur, Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechten und/oder Aktien nach 2 Abs. 1 Nr. 9 und 12 AnlV investieren, den Anforderungen genügen, da diese Anlagen bei den Ausstellern Eigenkapitalcharakter aufwiesen, die Aussteller über ein Geschäftsmodell verfügten und unternehmerische Risiken eingingen. Schließlich erwähnt der RS-Entwurf, dass geschlossene Immobilienfonds dem gebundenen Vermögen nunmehr ausschließlich über 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV zuzuführen seien. Der neue Beteiligungsbegriff und die im Entwurf dargelegten Erwägungen führen im Ergebnis zu gewissen Einschränkungen im Vergleich zur alten Rechtslage in Bezug auf die Sicherungsvermögensfähigkeit geschlossener Fonds. Denn neben den klaren Aussagen zur fehlenden Sicherungsvermögensfähigkeit von geschlossenen Wertpapierund Hedge-Fonds, können die Ausführungen des Rundschreiben-Entwurfs zu den geschlossenen Immobilienfonds nur so verstanden werden, dass Anlagen in geschlossene Immobilienfonds, die die Anforderungen des 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV nicht erfüllen, dem gebundenen Vermögen nur noch über die Öffnungsklausel des 2 Abs. 2 AnlV zugeführt werden können. Wir sehen jedoch einen Zielkonflikt: Berücksichtigt man nämlich, dass im Markt vorherrschende geschlossene Immobilienfondsprodukte in den wenigsten Fällen die Anforderungen des 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV erfüllen, - siehe dazu nachfolgende Ausführungen zu B scheint das Ziel der Entlastung der Beteiligungsquote unter gleichzeitiger Bündelung innerhalb der Immobilienquote verfehlt worden zu sein. Die Entlastung der Beteiligungsquote allein kann nicht Ziel gewesen sein. Es ist mithin davon auszugehen, dass es sich hierbei um ein Redaktionsversehen handelt. Überdies gibt es weitere Inkonsistenzen. Es ist aufgrund eines Rückschlusses aus den Ausführungen im Rundschreiben-Entwurf unter B.4.9 a) zu den Anforderungen an ausländische geschlossene Fonds zweifelhaft, ob deutsche geschlossene Fonds dem gebundenen Vermögen überhaupt noch zugeführt werden können. Denn nach dem Entwurf können ausländische Investmentanteile an geschlossenen Fonds einer nach Nr. 13 zulässigen Gesellschaftsform vergleichbar sein, wenn diese einem Investmentrecht und einer Investmentaufsicht unterliegen. Berücksichtigt man, dass in Deutschland aufgelegte geschlossene Fonds regelmäßig weder dem Investmentgesetz (InvG) noch einer Investmentaufsicht unterliegen, könnte daraus gefolgert werden, in Deutschland aufgelegte geschlossene Fonds könnten grundsätzlich nicht mehr als Beteiligung im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV zu qualifizieren sein. 4

5 Petitum 4: In B.4.9. c) sollte der 3. Absatz wie folgt formuliert werden: Der Unternehmenswert des Beteiligungsunternehmens darf sich nicht ausschließlich aus der Summe der Inventarwerte zusammensetzen. Der bloße Kauf und Verkauf sowie die Verwaltung von Kapitalanlagen innerhalb einer Beteiligungsgesellschaft stellen kein mit unternehmerischen Risiken verbundenes Geschäftsmodell dar. Grundstücksgesellschaften, die sich aufgrund des Unternehmenszweckes nicht nach 2 Abs. 1 Nr. 14 Buchstabe a AnlV qualifizieren, können jedoch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für Immobiliengesellschaften Grundstücksgesellschaften auch ohne eigenes operatives Geschäftsmodell der Anlageklasse gemäß 2 Abs. 1 Nr 13 AnlV zugeordnet werden. An den Begriff der Immobiliengesellschaft werden im Investmentgesetz deutlich höhere Anforderungen gestellt als an eine Grundstücksgesellschaft. Infolgedessen scheint uns der abwechselnde Gebrauch dieser beiden Begriffe an der zitierten Stelle des Entwurfs ein Redaktionsversehen zu sein. Petitum 5: In B.4.9 c) sollte der 4. Absatz gestrichen werden: Über eine Holdinggesellschaft (vgl. 4 Abs. 4 Satz 2 AnlV) oder direkt gehaltene Anteile an geschlossenen oder offenen Wertpapier- oder Hedgefonds sind nicht für das gebundene Vermögen qualifiziert. Der Satz erscheint so nicht richtig zu sein, weil die in ihm genannten Anlagen nach anderen Quellen sehr wohl für das gebundene Vermögen qualifiziert sind, zum Beispiel im sog. Hedgefonds-Rundschreiben R7/2004 (VA). 5

6 Petitum 6: Im Entwurf des Rundschreibens sollte im Zusammenhang mit B.4.10 (Immobilien) bzw. an geeigneter Stelle klarstellt werden: 1. Die Charakteristika eines geschlossenen Fonds (in Abgrenzung zu einem offenen Fonds) sind genauer zu definieren. 2. Die Zwischenschaltung von (Zwischen-)Holdings zwischen einen geschlossenen Fonds im Sinne von 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV und dessen Zielinvestment in ein Immobilien-Unternehmen nach 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a AnlV, ist für die Anwendung des 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV unschädlich. 3. Die Fremdfinanzierungsgrenze in Höhe von 60% der gehaltenen Immobilienwerte bei geschlossenen Fonds im Sinne von 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV bezieht sich auf Immobilien-Zielfonds und Immobilien-Unternehmen im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a AnlV. Werden Immobilien-Unternehmen dem gebundenen Vermögen über einen geschlossenen Fonds im Sinn des 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV zugeführt, besteht auf Ebene des Immobilien-Unternehmens kein Verbot der nachträglichen Fremdkapitalaufnahme. Nach 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV unterfallen nunmehr Aktien und Anteile an geschlossenen Immobilienfonds unter bestimmten Voraussetzungen der Immobilienquote; unter B.4.10 f) des Entwurfs werden diese Voraussetzungen nochmals wiedergegeben. Dies wurde in der AnlV speziell geregelt, um die Beteiligungsquote zu entlasten und die Regelungen zu Immobilieninvestitionen insgesamt zu bündeln. Leider sind die konkreten Voraussetzungen, unter denen ein geschlossener Immobilienfonds nach 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV dem gebundenen Vermögen zugeführt werden kann, unklar, und auch der Rundschreiben-Entwurf hat nicht die erhofften Konkretisierungen hinsichtlich dieser neuen Anlageform gebracht. 1. Begriff der geschlossenen Fonds Schon der Begriff des geschlossenen Fonds ist aber nicht eindeutig. So könnte etwa vertreten werden, dass jeder Fonds, der eine längere Rücknahmefrist vorsieht, als sie die BaFin für offene Fonds akzeptiert, als geschlossener Fonds anzusehen ist. Entsprechend der bisherigen BaFin-Praxis dürften jedoch unter geschlossenen Fonds nur solche Fonds zu verstehen sein, bei dem die Rückgabe der Anteile ausdrücklich ausgeschlossen ist. Außerdem sollte der Entwurf klarstellen, wie nach der gegenwärtigen Rechtslage in Deutschland aufgelegte geschlossene Fonds, die anders als einige ausländische Fondsvehikel weder einem Investmentrecht noch einer -aufsicht unterliegen, unter 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV gefasst werden können. Die Regelung auf Verordnungsebene könnte so aufgefasst werden, dass aktuell keine geschlossenen Fonds aus Deutschland für das gebundene Vermögen qualifizieren. Dies dürfte vom Verordnungsgeber aber kaum beabsichtigt worden sein. 6

7 2. (Zwischen-)Holdings Darüber hinaus bündeln geschlossene Immobilien-Fonds in aller Regel das Kapital der Anleger über Holdinggesellschaften. Typischerweise ist eine Personengesellschaft als Holdinggesellschaft implementiert, welche dann über weitere Ziel- bzw. Objektgesellschaften in das underlying investiert. Eine derartige Holdinggesellschaft qualifiziert selbst nicht als Immobilien-Unternehmen im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a AnlV. Geschlossene Immobilien-Fonds werden deshalb in den meisten Fällen nicht über 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV der Immobilienquote zugeführt werden können, da sie keinen eligiblen Vermögengegenstand darstellen. Das ist aber nicht plausibel, weil bei einer Investition der Versicherung in eine Grundstücksgesellschaft im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a AnlV (ohne Zwischenschaltung eines geschlossenen Fonds im Sinne von 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV) ausweislich B.4.10 c) des Entwurfs die Zwischenschaltung von (Zwischen-)Holdings einer Qualifikation nach 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a AnlV nicht entgegen steht. 3. Fremdfinanzierung Der Rundschreiben-Entwurf stellt klar, dass auch die Anforderungen des InvG zur Fremdmittelaufnahme zu beachten sind, wonach kurzfristige und marktgerechte Darlehen zu Überbrückungszwecken nur in Höhe von maximal 20% des Bruttovermögenswertes zulässig sind. Die Fremdmittelaufnahme der Immobilien- Zielfonds darf höchstens 60% der Verkehrswerte ihrer Immobilien ausmachen. Unklar ist aber weiterhin, ob das Verbot der Fremdmittelaufnahme, welches bei Anlagen in Immobilien-Unternehmen gelten soll, ebenfalls bei indirekten Immobilien-Anlagen in geschlossene Fonds Geltung hat, welche in Grundstücksgesellschaften im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a AnlV investiert sind. Da durch die Aufnahme von 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV eine neue Anlageklasse innerhalb der Immobilenquote geschaffen worden ist, welche vergleichbar mit 2 Abs. 1 Nr. 15 und 17 AnlV und nicht mit einer direkten Immobilienanlage gleich zu setzen ist, sollte sich die in dem Rundschreiben-Entwurf enthaltene Begrenzung der Fremdfinanzierung auf 60% der durch Immobilien-Zielfonds gehaltenen Immobilien ebenfalls auf geschlossene Immobilien-Zielfonds beziehen, welche nach 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a AnlV zu qualifizieren sind und über einen geschlossenen Fonds im Sinne von 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV dem gebundenen Vermögen zugeführt werden. Gleichzeitig sollte jedoch von dem durch die Verwaltungspraxis aufgelegten Verbot der Fremdkapitalaufnahme Abstand genommen werden. 7

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