VEREINSSATZUNG - Forum Junge Mediation München e.v.

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1 VEREINSSATZUNG - Forum Junge Mediation München e.v.

2 FJM FORUM JUNGE MEDIATION MÜNCHEN Vereinssatzung vom 23. März 2010 zuletzt geändert durch Beschluss vom 9. Juni 2015 (AG München Reg.-Nr. VR ) Inhalt: 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Zweck Eintragung Mitgliedschaft Organe Vorstand Zuständigkeit des Vorstands Mitgliederversammlung Mitgliederbeiträge Salvatorische Klausel Auflösung des Vereins... 6

3 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt an Stelle des bisherigen Namens Forum für Sanierungs- und Insolvenzrecht nun den Namen Forum Junge Mediation München kurz: FJM München mit dem Namenszusatz eingetragener Verein, in der abgekürzten Form e.v. 2. Sitz des Vereins ist München 3. Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Januar eines Kalenderjahres und endet jeweils am 31. Dezember des gleichen Kalenderjahres 2 Zweck 1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. 2. Zweck des Vereins ist, a. die Förderung von Wissenschaft und Forschung; b. die Förderung der Berufsbildung. 3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: a. die Schaffung einer Austauschplattform für Mediatoren durch regelmäßige vereinsinterne und vereinsübergreifende Treffen (NETWOR- KING); Trainingszwecken (SIMULA- TIONEN); c. die Durchführung kostenfreier Mediationen (PRO BONO); d. die Durchführung von Tagungen, Symposien, Fachvorträgen und Fachdiskussionen zur Information und Verbreitung der Mediation (FACHVOR- TRÄGE); e. die Bereitstellung einer Website zur Veröffentlichung und Diskussion von wissenschaftlich- wie praxisrelevanten Themen auf dem Gebiet der Mediation (WEBSEITE), f. die Finanzielle Förderung von Publikationen (insbesondere Druckkostenzuschüsse für Forschungsvorhaben und Dissertationen) im Bereich der Mediation. 4. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Vereinsämter sind Ehrenämter. Die Mitglieder erhalten mit Ausnahme von Aufwandsentschädigungen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben keinen Anteil am Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3 Eintragung Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. b. die Organisation und Durchführung von vereinsinternen Mediationssimulationen zu Seite 1

4 4 Mitgliedschaft 1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die von einem Vereinsmitglied vorgeschlagen wird. 2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vereinsvorstand. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme durch Beschluss. Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahme ohne Gründe von Angaben abzulehnen. 3. Als natürliche Person können dem Verein Studenten und Absolventen aller Universitäten angehören, soweit diese aufgrund besonderer Qualifikation und praktischer Erfahrung für den Zweck des Vereins besonders geeignet sind. 4. Natürliche Personen, Vereinigungen und Körperschaften können fördernde Mitglieder werden. Sie haben kein Stimm- und Wahlrecht. 5. Personen, die sich um den Satzungszweck besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Abstimmung der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht entbunden. 6. Die Mitgliedschaft endet durch ein Mitglied in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstößt ein Mitglied wesentliche Interna des Vereins nach außen trägt ein Mitglied nachhaltig die Kontaktaufnahme mit dem Verein verweigert trotz vielfachen Bemühens durch den Vereinsvorstand; Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn er bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich mitgeteilt werden. c. Austritt, der dem Vorstand jederzeit schriftlich erklärt werden kann und nach einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Austrittserklärung wirksam wird; Bei Ausscheiden eines Mitglieds bestehen keinerlei Ansprüche gegen das Vereinsvermögen. a. Tod oder Liquidation b. Ausschluss: Hierzu ist zunächst ein Vorlagebeschluss des Vorstands erforderlich. Anschließend ist ein Ausschlussbeschluss der Mitgliederversammlung herbeizuführen, der einer 2/3 Mehrheit aller anwesenden Vereinsmitglieder bedarf. 5 Organe Organe des Vereins sind 1. der Vorstand und 2. die Mitgliederversammlung Der Ausschluss ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn: Seite 2

5 6 Vorstand 1. Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden und dem Schatzmeister. Zudem kann ein weiteres Vereinsmitglied zum Vorstandsmitglied bestellt werden. 2. Der gesamte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für jeweils 2 Jahre bestellt. Der Schatzmeister ist in seiner Funktion zu bestellen. Die Vorstandsmitglieder bleiben über ihre Amtszeit hinaus bis zur Bestellung des sie ersetzenden Vorstandsmitglieds im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Eine Wiederwahl ist zulässig. 3. Der Vorstand wählt sich aus seiner Mitte einen Vorstandsvorsitzenden sowie seinen Stellvertreter. 4. Gewählte Mitglieder des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung durch Beschluss aus wichtigem Grund jederzeit abberufen werden. Dieser bedarf einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen. 5. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. 26 Abs. 2 Satz 2 BGB bleibt unberührt. 6. Der Vorstandsvorsitzende und die anderen Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Aufwendungen der Vorstandsmitglieder werden ersetzt, soweit sie im Interesse des Vereins getätigt geworden sind. 7. Soweit der Vorstand durch Beschluss zu entscheiden hat, sind die Sitzungen vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einzuberufen; eine Tagesordnung soll angekündigt werden. Eine Einberufungsfrist von einem Monat muss eingehalten werden, soweit nicht der gesamte Vorstand auf diese Frist verzichtet. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn bei vier gewählten Vorstandsmitgliedern mindestens drei, ansonsten mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Jedes Vorstandsmitglied kann jeweils nur ein nicht anwesendes Vorstandsmitglied vertreten. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand kann im Umlaufverfahren, schriftlich, telefonisch, per Videokonferenz, per oder mittels sonstiger gebräuchlicher Kommunikationsmittel beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen. 8. Soweit der Vorstand nicht durch Beschluss entscheidet, kann er sich eine Geschäftsordnung geben, in der die Aufgaben und der Tätigkeitsbereich der einzelnen Vorstandsmitglieder näher geregelt werden können; 7 Nr. 2 bleibt unberührt. Er ist berechtigt, zu seinen Sitzungen Mitglieder des Vereins oder Dritte einzuladen. 9. Jedes Vorstandsmitglied kann sein Amt mit Wirkung zu dem Monatsletzten des dem Monat der Erklärung folgenden Monats niederlegen. Die Erklärung kann gegenüber einer Mitgliederversammlung oder gegenüber allen anderen Vorstandsmitgliedern erfolgen. 7 Zuständigkeit des Vorstands 1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Der Vorstand ist zur bestmöglichen Wahrung und Förderung des in 2 genannten Vereinszwecks Seite 3

6 verpflichtet. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: a. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung; b. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung; c. Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts; d. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern und über Vorschläge an die Mitgliederversammlung zum Ausschluss von Mitgliedern e. Beschlussfassung über die Satzungsänderungen, die durch Beanstandung des Registergerichts erforderlich sind. Das Recht der Mitgliederversammlung, über Satzungsänderungen zu beschließen, bleibt davon unberührt. 2. Der schriftlichen Zustimmung des Vorstandsvorsitzenden und des Schatzmeisters bedürfen die nachfolgenden Geschäftsführungsmaßnahmen: a. einzelne Vermögensverfügungen über 100,- b. Vermögensverfügungen, die in Summe halbjährlich einen Gesamtbetrag von 500,- übersteigen. 8 Mitgliederversammlung 1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet zweimal jährlich in der ersten und zweiten Hälfte eines Geschäftsjahres statt. Im Rumpfjahr soll mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Der Vorstand hat einen Rechenschaftsbericht zu geben, der sich auch auf die Verwendung etwaiger a. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder b. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands, insbesondere des Schatzmeisters c. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung d. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern; e. die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit eventueller Mitgliedsbeiträge. 2. Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss schriftlich erfolgen unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und gleichzeitiger Übersendung einer Tagesordnung. Die Schriftform wird durch einfache gewahrt. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einberufungsschreibens folgenden Tag. Die Einberufung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Vorstand schriftlich bekannt gegebene Adresse erfolgreich versendet worden ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. 3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorsitzenden des Vorstands zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert. Hierbei gelten die Regelungen über die ordentliche Mitgliederversammlung mit Ausnahme der Einberufungsfrist, die sich auf 10 Tage verkürzt. Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Mitglied ein ausreichendes schriftliches Verlangen an den Vor- Mitgliedsbeiträge zu erstrecken hat. Seite 4

7 stand richtet. Die Schriftform wird hierbei durch einfache gewahrt. Das Verlangen soll zugleich Zweck und Gründe der Berufung der Mitgliederversammlung enthalten. 4. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, an der mindestens die Hälfte der Mitglieder teilnimmt. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. In der Ladung zu der Mitgliederversammlung kann für den Fall der Beschlussunfähigkeit bereits zu einer gleichentags stattfindenden Mitgliederversammlung geladen werden. Diese zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Auch hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. 5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands geleitet. Bei Verhinderung des Vorsitzenden des Vorstands wird die Mitgliederversammlung vom Stellvertreter des Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, so leitet der Schatzmeister die Mitgliederversammlung. Soweit kein Vorstandsmitglied anwesend ist, wählt sich die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter; 8 Nr. 9 gilt entsprechend. 6. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Auf Antrag von mindestens fünf der Anwesenden ist geheim abzustimmen. Die Beschlüsse werden in einer Niederschrift aufgenommen, die vom Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben ist. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen. 7. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf nicht mehr als drei Stimmen anderer Mitglieder bei der Ausübung des Stimmrechts vertreten. 8. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Änderungen der Satzungen bedürfen der Zustimmung von dreiviertel der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf der schriftlichen Zustimmung von dreiviertel aller Vereinsmitglieder. 9. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl in dieser zweiten Abstimmung werden weitere Stichwahlen durchgeführt. 10. Die Mitgliederversammlung kann Beschlüsse auch unter Verzicht auf die Einhaltung von Frist- und Formvorschriften im schriftlichen Verfahren treffen, wenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind. In diesem Fall gelten die Regelungen in diesem 8 entsprechend. 9 Mitgliederbeiträge Die Gründungsmitglieder haben einen Gründungsbeitrag in Höhe von Euro 25,00 zu leisten. Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Seite 5

8 2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen dem Lions-Hilfswerk München-Pullach e.v., c/o Frau Elisabeth Balletshofer, Heinrich-Vogl-Str. 4a, München, im Vereinsregister unter VR eingetragen bzw. ihren Rechtsnachfolgern zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat. 10 Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein und/oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung unberührt. Solche Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck dieser Satzung am nächsten kommen. Dies gilt auch im Fall von be- oder entstehenden Regelungslücken. 11 Auflösung des Vereins 1. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen 3. Für den Fall der Auflösung wird der Vorstandsvorsitzende zum Liquidator bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung hierüber nicht abweichend entscheidet. 11 Schlussbestimmungen 1. Jede Bestimmung dieser Satzung ist so auszulegen, dass damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke des Vereins nicht beeinträchtigt werden. 2. Der vertretungsberechtigte Vorstand i.s.d. 26 BGB ist zu geringfügigen Satzungsänderungen berechtigt, soweit diese lediglich die Fassung der Satzung betreffen, Unstimmigkeiten im Wortlaut beseitigen oder diese wegen Beanstandungen des Vereinsregisters oder sonstiger Behörden dies zur Beseitigung von Unstimmigkeiten im Wortlaut notwendig sein oder werden sollten. München, den 9.Juni 2015 Seite 6

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