Smart Home Wer ist Herr im eigenen Haus?

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1 Smart Home Wer ist Herr im eigenen Haus? Von den Kosten der Annehmlichkeit Dr. Stefan Brink LfDI Rheinland-Pfalz BvD Verbandstag April 2016

2 Definition Smart Home technische Systeme und Dienste in Wohnräumen, -häusern und der Wohnumgebung, die auf vernetzten Geräten sowie automatisierbaren Abläufen basieren und zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität, der Sicherheit sowie zur Steuerung der Energienutzung beitragen sollen. Hierunter fallen derzeit die Vernetzung von Haus- und Sicherheitstechnik, von Haushaltsgeräten und von Komponenten der Unterhaltungselektronik => Internet der Dinge

3 Definition Smart Home technische Systeme und Dienste in Wohnräumen, -häusern und der Wohnumgebung, die auf vernetzten Geräten sowie automatisierbaren Abläufen basieren und zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität, der Sicherheit sowie zur Steuerung der Energienutzung beitragen sollen. Kennzeichnend für Smart Home sind: - die Kommunikation der Geräte untereinander - die Kommunikation der Geräte mit weiteren beteiligten Stellen - die Geräte reagieren auf Datenübertragungen (intern/extern) sowie auf lokale Sensoren - die Geräte besitzen Schnittstellen, die z.b. über Internet und spezielle Apps angesprochen werden - Smart Home-Angebote können realisiert werden als proprietäre oder als offene Lösungen (offene Schnittstellen)

4 Wo liegt das (Datenschutz-)Problem? In der Rechtsgrundlage? - gesetzliche Grundlage, z.b. Energiewirtschaftsgesetz => digitale Zähler von Energieverbrauch und Nutzungszeit - einwilligungsbasierte Dienste ( 4a BDSG) => Freiwilligkeit der Einwilligung? =>=> tarifliche Vorteile (nur) bei Einwilligung/Koppelungsverbot? =>=> Differenziertes Angebot?

5 3 Ergebnis der technischen Prüfung h) Normales Fernsehen : Gewährleistung der Anonymität

6 Wo liegt das (Datenschutz-)Problem? In der Rechtsgrundlage? - einwilligungsbasierte Dienste ( 4a BDSG) => Freiwilligkeit der Einwilligung => Informiertheit der Einwilligung =>=> Art der Daten + Sensibilität =>=> Art des Zugriffs (Fernabfrage/Ablesezyklus) =>=> Nutzungszwecke

7 3 Ergebnis der technischen Prüfung a) Ausgepackt & eingesteckt: Information des Nutzers 7 6 7

8 Wo liegt das (Datenschutz-)Problem? In der Sensibilität der Daten? - der Daten selbst? => risikobasierter Ansatz? => belanglose technische Daten ( reine Sensorwerte )? BVerfGE 65, 45: dass es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung insoweit kein belangloses Datum mehr gibt => Ein Eingriff in das Grundrecht liegt vor, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. Entwurf Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften BT Drs. 17/6072, S. 77

9 Wo liegt das (Datenschutz-)Problem? In der Sensibilität der Daten? - der Daten selbst? - der Personenbeziehbarkeit der Daten? => abstrakter/relativer Ansatz (Art. 4 Abs. 1 EU-DS-GVO) =>=> Erwägungsgrund 26: Um festzustellen, ob eine natürliche Person identifizierbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren

10 Wo liegt das (Datenschutz-)Problem? In der Sensibilität der Daten? - der Daten selbst? - der Personenbeziehbarkeit der Daten? - der Verknüpfung der Daten? => Profilbildung (Art. 22 EU-DS-GVO) Definition in Art.4 Abs.4 EU-DS-GVO Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

11 Wo liegt das (Datenschutz-)Problem? Bei den Betroffenen? - Vielzahl der Betroffenen? => echte Big Data-Anwendung ( 3a BDSG) - Vielzahl der Mit-Betroffenen? => Mitbewohner/Mieter/Besucher - Sensibilität der Betroffenen?

12 Empfehlungen aus Datenschutzsicht Entschließung der 80. Datenschutzkonferenz vom 4. November 2010 Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs Orientierungshilfe datenschutzgerechtes Smart Metering, Juni 2012 (DSK und DüK) Verbraucherdialog RLP, 4. Dialog Smart Home Februar 2016

13 Empfehlungen zur Gestaltung und Auswahl datenschutzkonformer Smart Home-Lösungen Hersteller-adressiert Rechtsgrundlagen Grundsatz der Zweckbindung Transparenz der Datenverwendung Datensouveränität Datensparsamkeit Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer Sicherheit bei Datenspeicherung, -übertragung und -zugriff

14 Empfehlungen an Hersteller Empfehlungen für Verbraucherinnen und Verbraucher

15 Empfehlungen aus Datenschutzsicht Highlights Anonymisierung von Smart Meter Daten => durch Aggregation =>=> zeitlich / Wohneinheiten / statist. (Falsch-)Angaben Grundsätzlich sollten Smart Home-Lösungen eine pseudonyme beziehungsweise anonyme Verarbeitung vorsehen (4_VD_Smart_Home_Ergebnispapier, S. 5) Transparenz der Zugriffe, Datenempfänger, Verarbeitungsorte Interventionsmöglichkeit / Löschvorrichtung am Smart Meter Löschfristen / Löschung nach Vertragsende

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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