Heino Frerichs Erfurt. Sehr geehrte Herren der Geschäftsleitung, Wann beginnen die drei Monate? Kabel Deutschland: Strittige Kündigungsfrist

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1 Bundhorst 11 A Stolpe, Bundhorst 11 A, Stolpe Offener Brief Geschäftsleitung / Geschäftsführer Dr Manuel Cuberro del Castillo-Olivares, Erik Adams, Gerhard Marck und weitere Kundenservice Erfurt Betreff: Kundennummer Die Auslegung zu 46 TKG ist recht schwach oder erfolgt nach»gutsherrenart«? Kein Verbraucherverzug wegen irreführender Angaben / Hinweise Richtiger Textbaustein nicht vorhanden oder nnur mit fehlerhafter Androhung? Gut Bundhorst, 9 März 2016 Sehr geehrte Herren der Geschäftsleitung, bezugnehmend auf: Wann beginnen die drei Monate? Kabel Deutschland: Strittige Kündigungsfrist unterstützt von Thomas Bradler (Verbraucherzentrale) Die Anbieter von Kabel-, Telefon- und Internetanschlüssen legen die dreimonatige Kündigungsfrist häufig anders aus als der Verbraucher Foto: dpa Seite: 1 von 5

2 Vor der Gesetzesnovelle war es so, dass Verbraucher bei einem Umzug ihren Vertrag zwar mitnehmen konnten, sie aber mit Nachteilen rechnen mussten, sagt Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen So hätte der alte Anbieter oft auf den Abschluss eines neuen Vertrages in der neuen Wohnung bestanden Konnte der Anbieter seine Leistungen in der neuen Wohnung nicht erbringen, hätte der Kunde häufig die Grundgebühr bis zum Vertragsende weiter bezahlen müssen Seit dem 10 Mai 2012 habe der Kunde nun die Möglichkeit seinen alten Vertrag mitzunehmen Dabei dürfe der Anbieter weder die Konditionen noch die Laufzeit des Vertrages ändern, so Bradler Zudem gebe es nun ein Sonderkündigungsrecht, das es Verbrauchern erlaube, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu beenden, wenn der Kunde in ein Haus zieht, in dem es keinen Kabelanschluss gibt Doch wann beginnen und enden diese drei Monate? Laut Bradler ist das strittig In einem konkreten Fall hat eine Kundin bei einem Mitarbeiter des Kabelanbieters Kabel Deutschland einen 24-monatigen Vertrag abgeschlossen Während des Gesprächs habe sie den Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass sie aber schon in sechs Monaten umziehen werde und es an ihrem neuen Wohnort keinen Kabelanschluss gebe Der Berater habe ihr versichert, dass sie den Vertrag problemlos kündigen könne, wenn sie umzieht Als die Frau nun bei Kabel Deutschland um die Beendigung des Vertrags zum Jahresende 2013 bat, bestätigte der Anbieter zwar die Kündigung, verlangte aber, dass die Kundin bis März weiterzahle wegen der dreimonatigen Kündigungsfrist Aus Sicht der Kundin und auch der Verbraucherzentrale beginnt die dreimonatige Kündigungsfrist ab dem Tag, an dem die Kündigung beim Anbieter eingegangen ist Weil die Kundin bereits Anfang September gekündigt hat, wären die drei Monate bei ihrem Umzug also längst vorbei Kabel Deutschland sieht Beginn und Ende der Frist anders Für den Anbieter beginnen die drei Monate Kündigungsfrist mit dem Einzug in die neue Wohnung Im Fall der Kundin also erst Ende Dezember, weshalb die Kündigungsfrist bis Ende März dauert und sie nun drei Monate weiter bezahlen muss Eine Unternehmenssprecherin bestätigte diese Praxis auf Anfrage, wies jedoch auch daraufhin, dass sich Kabel Deutschland dabei an die gesetzlichen Vorgaben halte Aber stimmt das eigentlich? In der Gesetzesnovelle steht nur, dass es ein Sonderkündigungsrecht gibt und dass drei Monate Kündigungsfrist dazugehören Wann die Frist beginnt und endet, ist nicht festgelegt, erklärt Bradel Dass der Anbieter ein Interesse daran habe, dass der Kunde möglichst lange zahle, sei klar, meint der Verbraucherschützer Sich nun wegen drei Monate Kündigungsfrist auf einen Rechtsstreit mit dem Anbieter einzulassen, hält er nicht für sinnvoll Dafür sei die strittige Summe wohl zu gering Zudem sei der Gesetzgeber dem Verbraucher mit der Novelle schon sehr entgegengekommen finde ich Ihre nachstehende»1 Mahnung«vom eine reine»verarschung«: Seite: 2 von 5

3 Weiter ist die unter Text ausgewiesene:»rechnung«vom mit einer Forderung gegenüber dem Verbraucher bei fehlender Leistung des Anbieters / Providers umstritten! Zitat aus dem Internet: Die Frage wann nach 46 TKG die 3-monatige Frist beginnt ist weder im Gesetz noch in der Begründung zur Gesetzesänderung behandelt Das Sonderkündigungsrecht bezieht sich hier auf einen Umzug und die Nichtverfügbarkeit am neuen Wohnort Die 3-monatige Kündigungsfrist im neuen 46 TKG sollte ein Ausgleich zwischen dem BGH Urteil aus 2010 ("Umzug ist kein Grund für Außerordentliche fristlose Kündigung nach 626, 314 BGB") und der langen Vertragsdauer der Verbraucher ohne Leistung sein Insofern kann man durchaus die Rechtsauffassung vertreten, eine Kündigung mit der 3-monatigen Frist ist ab Zeitpunkt der Anmietung bzw dem Kauf einer neuen Wohnung möglich und nicht erst mit dem Einzug Es muss wohl die neue Adresse bekannt sein, damit der Anbieter die Verfügbarkeit überprüfen kann Die Kündigung der alten Wohnung allein, dürfte nicht ausreichen, da der Anbieter dann keine Verfügbarkeitsüberprüfung machen kann Mir sind bisher keine Gerichtsentscheidungen, die diese Thematik betreffen, bekannt Seite: 3 von 5 (Mahnung_erstellt_mit_blödsinnigen_Hinweis_für_Verbraucherodt/pdf) Lesen Sie weiter auf»http://m-t-wde/«wie ein Computer von KD versucht, die einseitige Auslegung von» 46 Absatz 8 TKG«von 3 Monate nach Umzug noch um weitere 2 Monate zu toppen, alles legal! Nicht wirklich, denn bereits der versuchte Betrug ist strafbar

4 A1 zum Schreiben vom an»forderungsmanagement GmbH«Kontoauszug SEPA Überw Einzel 11, /DE SEPA Überw Einzel 34, Kabel Deutschland /DE Januar 2015 SEPA Überw Einzel 106, /DE SEPA Überw Einzel 32, /DE KN ****) SEPA Überw Einzel 65, /DE Ihr Z: T P5S010Z Zahlungsgrund OP am 31 Dezember 2014***) = 11,50 Für nicht gezahlte Portopauschale + Mahngebühren ***) gemäß Mahnung vom Beitrag für Januar 2015 = 34,40 Beitrag für Februar 2015 = 34,40 Beitrag für März 2015 = 34,40 Beitrag für April 2015 = 34,40 Guthaben: 3,00 **) Umzug nach Gut Bundhorst am 28 April 2015 I Beitrag ohne Leistung**) von KD! ****) (Kundennr: 131 und nicht: 121) Beitrag für Mai 2015 = 32,60 + 1,80 vom Guthaben Restguthaben = 1,20 II & III Beitrag ohne Leistung**) von KD! Beitrag für Juni 2015 = 32,60 Beitrag für Juli 2016 = 32,60 OP = 2,40 Ausgleich = 2,40 ohne Rechnung*) 2 * Porto für Rechnungen! *) vermutlich wegen Umzug nicht erhalten! Der Umzug in ein Gebiet ohne Kabelzugang war am 1 Mai 2015 Das von KD beauftragte Inkassobüro begründet seine Hauptforderung mit: a)»dienstleistungsvertrag in Höhe von 34,40, Fälligkeit am «und b)»dienstleistungsvertrag in Höhe von 34,40, Fälligkeit am «Wenn nach einseitiger KD-Auslegung von» 46 Absatz 8 TKG«, also normal kein Dienstvertrag, a) für den 1 Monat nach dem Umzug ohne Leistung und b) für den 2 Monat nach dem Umzug ohne Leistung erfolgt sein soll, wie kann das in Einklang mit den tatsächlich Überweisungen entsprechend der Kontoauszüge (Anlage A1) gebracht werden? Selbst wenn KD das Inkassobüro schon bereits vor dem beauftragt hat, ist der Geldeingang dem Inkassobüro mit zuteilen oder das Geld an den Verbraucher zurück zu überwiesen Der versuchte Betrug ist dadurch gegeben, dass beides nicht bis Heute (9 März 2016) erfolgt ist! So wurden aus den strittigen 3 Monaten nach Umzug dann sogar noch 5 Monate Forderung ohne Geldleistungg gemacht, um das, wenn es gemerkt wird, als Büro versehenn zu begründen! Nein, Fehler hat KD dann nicht gemacht, oder höchstens der Computer: Seite: 4 von 5

5 Original,»3 Monate nach Umzug«ist reines Wunschdenken des Anbieters! Und so versucht der Computer (?) von KD»5 Monate nach Umzug«daraus zu machen: Diese vorstehende Aussage des Inkassobüros ist insofern dümmerhaft, da die mit meinem Schreiben vom mit übersandte Anlage A1 am erstellt wurde, aber KD schon im Jahre 2015 vorausschauend bekannt war Wie geht das? Oder soll das beweisen, dass meine Anlage A1 von Seite: 4 von 5 mit den gebuchten Zahlungseingängen bei KD übereinstimmt Das Inkassobüro, die diese Bestätigung abgegeben hat, kann das doch gar nicht prüfen Warum bekomme ich keine Kopie von der schriftlichen Rückfrage des Auftragannehmers an seinen Auftraggeber (KD), oder basiert diese Aussage auf ein nicht nachweisbares Telefongespräch? Gut Bundhorst, 9 März 2016 Im Original auf Seite: 3 von 5 gezeichnet Seite: 5 von 5

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