Praxishilfe. zur Erstellung des Anhangs. Stand:

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1 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Praxishilfe zur Erstellung des Anhangs Stand: Das Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV wird vom Land, dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag in M-V getragen. Das Projektbüro befindet sich im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern.

2 Gliederung Seite 1. Rechtsgrundlagen Kommunalverfassung M-V GemHVO-Doppik Allgemeine Anforderungen Beispielhafte Formulierungen für den Anhang zum Jahresabschluss A. Rechtsgrundlagen B. Gliederung des Jahresabschlusses C. Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden D. Angaben zu einzelnen Posten der Bilanz D.1 Anlagevermögen D.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände D.1.2 Sachanlagevermögen D.1.3 Wald D.1.4 Finanzanlagen D.2 Umlaufvermögen D.2.1 Vorräte D.2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände D.2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens D.2.4 Liquide Mittel D.2.5 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten D.3 Eigenkapital D.3.1 Kapitalrücklage D.3.2 Ergebnisrücklagen D Zweckgebundene Ergebnisrücklagen D Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich D.3.3 Ergebnisvortrag D.4 Sonderposten D.4.1 Sonderposten zum Anlagevermögen D Zuwendungen D Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten D Sonderposten aus Anzahlungen auf Sonderposten zum Anlagevermögen D.4.2 Sonderposten für den Gebührenausgleich D.5 Rückstellungen D.5.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen D.5.2 Sonstige Rückstellungen Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 1

3 D.6 Verbindlichkeiten D.7 Passive Rechnungsabgrenzungsposten D.7.1 Grabnutzungsentgelte D.7.2 Anzahlungen auf Grabnutzungsentgelte D.7.3 Sonstige E. Angaben zur Ergebnisrechnung F. Angaben zur Finanzrechnung G. Angaben zu den Teilrechnungen H. Sonstige Angaben H.1 Ausgleich von Kostenunterdeckungen H.2 Trägerschaften bei Sparkassen, die nicht bilanziert sind H.3 Währungsumrechnungen H.4 Einschränkungen von Grundbesitzrechten H.5 Drohende finanzielle Belastungen, für die keine Rückstellungen gebildet wurden H.6 Finanzielle Verpflichtungen aus Leasingverträgen und kreditähnlichen Rechtsgeschäften H.7 Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten H.8 Sonstige Haftungsverhältnisse H.9 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen, die noch keine Verbindlichkeiten begründen H.10 Sonstige Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können H.11 Noch nicht erhobene Entgelte und Abgaben H.12 Subsidiärhaftung aus der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer H.13 Derivative Finanzinstrumente H.14 Beteiligungen H.15 Organisationen, für die die Gemeinde uneingeschränkt haftet H.16 Mitgliedschaften H.17 Sonstige wesentliche Verträge H.18 Personalbestand I. Ort, Datum, Unterschrift des Bürgermeisters J. Unterlassen von Angaben und Erläuterungen Checkliste zur Erstellung des Anhangs Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 2

4 1. Rechtsgrundlagen 1.1. Kommunalverfassung M-V 60 - Jahresabschluss (1) Die Gemeinde hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er hat das Vermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten, die Rechnungsabgrenzungsposten, die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen vollständig zu enthalten, soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln. (2) Der Jahresabschluss besteht aus 1. der Ergebnisrechnung, 2. der Finanzrechnung, 3. den Teilrechnungen, 4. der Bilanz, 5. dem Anhang. Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 3

5 1.2. GemHVO-Doppik 42 - Bestandteile, Anlagen des Jahresabschlusses (1) Der Jahresabschluss besteht aus 1. der Ergebnisrechnung, 2. der Finanzrechnung, 3. den Teilrechnungen, 4. der Bilanz, 5. dem Anhang Anhang (1) In den Anhang sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die zu den einzelnen Posten der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Bilanz sowie zur Behandlung von Fehlbeträgen und Überschüssen vorgeschrieben sind. (2) Im Anhang sind ferner anzugeben und zu erläutern: 1. die auf die Posten der Ergebnisrechnung, der Finanzrechung und der Bilanz angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, 2. Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden mit einer Begründung; die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanzund Ertragslage sind gesondert darzustellen, 3. Trägerschaften bei Sparkassen, 4. die Grundlage für die Umrechnung in Euro, soweit der Jahresabschluss Posten enthält, denen Beträge zugrunde liegen, die auf fremde Währung lauten oder ursprünglich auf fremde Währung lauteten, 5. Angaben über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten, 6. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, für die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung gebildet worden sind, unter Angabe des Rückstellungsbetrages, 7. alle gesetzlichen oder vertraglichen Einschränkungen zu den in der Bilanz ausgewiesenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Gebäuden und anderen Bauten, die sich auf deren Nutzung, Verfügbarkeit oder Verwertung beziehen, 8. bilanzierte Vermögensgegenstände mit zum Bilanzstichtag noch ungeklärten Eigentumsverhältnissen (einschließlich Buchwert und Risikoabschätzung), 9. drohende finanzielle Belastungen, für die keine Rückstellungen gebildet wurden (z.b. für Großreparaturen, Rekultivierungs- und Entsorgungsaufwendungen, unterlassene Instandhaltung, sofern keine Wertminderung der betroffenen Vermögensgegenstände möglich ist), Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 4

6 10. Verpflichtungen aus Leasingverträgen und sonstigen kreditähnlichen Rechtsgeschäften, 11. Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten, gegliedert nach Arten und unter Angabe des jeweiligen Gesamtbetrages, 12. sonstige Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind; Verpflichtungen gegenüber Tochterorganisationen, die in den Gesamtabschluss einzubeziehen sind, sind gesondert anzugeben, 13. in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen, die noch keine Verbindlichkeiten begründen, 14. sonstige Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können; Verpflichtungen gegenüber Tochterorganisationen, die in den Gesamtabschluss einzubeziehen sind, sind gesondert anzugeben, 15. noch nicht erhobene Entgelte und Abgaben aus fertig gestellten Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen, 16. Rückstellungen, die in der Bilanz unter dem Posten Sonstige Rückstellungen nicht gesondert ausgewiesen werden, wenn deren Umfang erheblich ist; Aufwandsrückstellungen sind stets gesondert anzugeben und zu erläutern, 17. die Subsidiärhaftung aus der Zusatzversorgung von Arbeitnehmern, 18. für jede Art derivativer Finanzinstrumente: a) Art und Umfang der Finanzinstrumente, b) der beizulegende Wert der betreffenden Finanzinstrumente, soweit sich dieser verlässlich ermitteln lässt, unter Angabe der angewandten Bewertungsmethode, sowie eines gegebenenfalls vorhandenen Buchwertes und des Bilanzpostens, in welchem der Buchwert erfasst ist, 19. in welchen Fällen aus welchen Gründen die lineare Abschreibungsmethode nicht angewendet wurde, 20. Veränderungen der ursprünglich angenommenen Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen, 21. Name und Sitz von Organisationen, an denen die Gemeinde oder eine für Rechnung der Gemeinde handelnde Person Anteile hält; außerdem sind für jede dieser Organisationen die Höhe des Anteiles am Kapital, das Eigenkapital oder ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag sowie das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres, für das ein Jahresabschluss vorliegt, anzugeben; auf die Berechnung der Anteile ist 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10) anzuwenden, 22. Name, Sitz und Rechtsform der Organisationen, für die die Gemeinde uneingeschränkt haftet, 23. Mitgliedschaften, Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 5

7 24 sonstige wesentliche Verträge, 25. die durchschnittliche Zahl der Beamten sowie der Arbeitnehmer im Haushaltsjahr. (3) Die Angaben und Erläuterungen nach Abs. 2 Nr. 21 und 22 dürfen statt im Anhang auch gesondert in einer Aufstellung des Anteilsbesitzes gemacht werden. Diese Aufstellung ist Bestandteil des Anhangs. (4) Die Angaben nach Abs. 2 können unterbleiben, soweit sie unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde von untergeordneter Bedeutung sind. Weitere Vorschriften der GemHVO-Doppik zum Jahresabschluss, nach denen Angaben im Anhang zu machen sind: 43 Abs. 1 bis 3 - Allgemeine Grundsätze für die Gliederung (1) Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinander folgenden Ergebnisrechnungen, Finanzrechnungen, Teilrechnungen und Bilanzen, ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. Die Abweichungen sind im Anhang anzugeben und zu begründen. (2) Fällt ein Vermögensgegenstand, ein Sonderposten, eine Rückstellung oder eine Verbindlichkeit unter mehrere Posten der Bilanz, so ist die Mitzugehörigkeit zu anderen Posten bei dem Posten, unter dem der Ausweis erfolgt ist, zu vermerken oder im Anhang anzugeben, wenn dies zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist. (3) Eine weitere Untergliederung der Posten der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. Die Ergänzung ist im Anhang anzugeben und zu begründen. 44 Abs. 3 und 4 - Ergebnisrechnung (3) Den in der Ergebnisrechnung nachzuweisenden Ergebnissen sind die Ergebnisse der Rechnung des Haushaltsvorjahres und die Ansätze des Haushaltsjahres gegenüberzustellen; erhebliche Unterschiede sind im Anhang anzugeben und zu erläutern. (4) Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind hinsichtlich ihres Betrages und ihrer Art im Anhang anzugeben und zu erläutern. Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 6

8 45 Abs. 3 und 4 - Finanzrechnung (3) Den in der Finanzrechnung nachzuweisenden Ergebnissen sind die Ergebnisse der Rechnung des Haushaltsvorjahres und die Ansätze des Haushaltsjahres gegenüberzustellen; erhebliche Unterschiede sind im Anhang anzugeben und zu erläutern. (4) Außerordentliche Ein- und Auszahlungen sind hinsichtlich ihres Betrages und ihrer Art im Anhang anzugeben und zu erläutern. 46 Abs. 2 und 3 - Teilrechnungen (2) Den in der Teilergebnisrechnung nachzuweisenden Ergebnissen sind die Ergebnisse der Rechnung des Haushaltsvorjahres und die Ansätze des Haushaltsjahres gegenüberzustellen; erhebliche Unterschiede sind im Anhang anzugeben und zu erläutern. (3) Den in der Teilfinanzrechnung nachzuweisenden Ergebnissen sind die Ansätze des Haushaltsjahres gegenüberzustellen; erhebliche Unterschiede sind im Anhang anzugeben und zu erläutern. 47 Abs. 2 - Bilanz (2) In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag der Bilanz des Haushaltsvorjahres anzugeben; erhebliche Veränderungen sind im Anhang anzugeben und zu erläutern. Ebenfalls im Anhang sind anzugeben und zu erläutern: 1. Posten, die mit jenen der Bilanz des Haushaltsvorjahres nicht vergleichbar sind und 2. die betragsmäßige Anpassung von Posten der Bilanz des Haushaltsvorjahres. Sonstige Vorschriften der GemHVO-Doppik, nach denen Angaben im Anhang zu machen sind: 17 Abs. 5 und 6 - Behandlung von Fehlbeträgen und Überschüssen (5) Die Entwicklung des in der Bilanz ausgewiesenen Ergebnisvortrages sowie die Verrechnung mit dem Jahresergebnis ist im Anhang darzustellen. (6) Die Entwicklung des Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen gem. 3 Abs. 1 Nr. 26 nach Verrechnung der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist im Anhang darzustellen. Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 7

9 17 Abs. 7 - Entwicklung der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (7) Die Entwicklung der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ist unterteilt nach Krediten zur Zwischenfinanzierung von Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sowie von laufenden Ein- und Auszahlungen und nach sonstigen Verbindlichkeiten im Anhang darzustellen. 32 Abs. 1 Nr. 5 - Allgemeine Bewertungssätze 5. die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden; begründete Abweichungen sind im Anhang anzugeben und zu erläutern, 34 Abs. 2, 3 und 6 bis 8 - Abschreibungen (2) Für die Bestimmung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer von abnutzbaren Vermögensgegenständen des Anlagevermögens ist die vom Innenministerium als Verwaltungsvorschrift bekannt gegebene Abschreibungstabelle für Gemeinden anzuwenden. Die Gemeinde kann in begründeten Fällen kürzere Nutzungsdauern zugrunde legen; dies ist im Anhang zu erläutern. (3) Wird durch Instandsetzung eines abnutzbaren Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens eine Verlängerung seiner wirtschaftlichen Nutzungsdauer erreicht, ist die Restnutzungsdauer neu zu bestimmen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn in Folge einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eine Verkürzung der Nutzungsdauer eintritt. (6) Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, um die Vermögensgegenstände mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanzstichtag beizulegen ist. Stellt sich in einem späteren Haushaltsjahr heraus, dass die Gründe für die Abschreibung nicht mehr bestehen, ist der Betrag dieser Abschreibung in dem Umfang der Werterhöhung unter Berücksichtigung der planmäßigen Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären, zuzuschreiben. (7) Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Bilanzstichtag ergibt. Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am Bilanzstichtag beizulegen ist, so ist auf diesen niedrigeren Wert abzuschreiben. Stellt sich in einem späteren Haushaltsjahr heraus, dass die Gründe für die Abschreibung nicht mehr bestehen, so ist der Betrag dieser Abschreibung in dem Umfang der Werterhöhung zuzuschreiben. (8) Abschreibungen und Zuschreibungen nach den Absätzen 6 und 7 sind im Anhang anzugeben und zu erläutern. Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 8

10 39 Abs. 2 - Kostenüber- und Kostenunterdeckung (2) Sofern Kostenunterdeckungen ausgeglichen werden sollen, sind diese im Anhang anzugeben. Allgemeine Vorschriften zum Anhang 29 Abs. - Aufbewahrung von Unterlagen (1) Die Gemeinde ist verpflichtet, die Bücher, die Unterlagen über die Inventur, die Jahresabschlüsse, die dazu ergangenen Anweisungen und Organisationsregelungen, die Buchungsbelege, die Unterlagen über den Zahlungsverkehr sowie die sonstigen erforderlichen Aufzeichnungen geordnet und sicher aufzubewahren. Soweit begründende Unterlagen nicht den Kassenanordnungen beigefügt sind, obliegt ihre Aufbewahrung den anordnenden Stellen. (2) Die Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse sind dauernd aufzubewahren. Bücher, Inventare, Rechenschaftsberichte, der Anhang zur Eröffnungsbilanz und die Anlagen zum Jahresabschluss sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und Organisationsunterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen Belege sechs Jahre aufzubewahren. Ergeben sich Zahlungsgrund und Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte nicht aus den Büchern, sind die Belege so lange wie die Bücher aufzubewahren. Die Fristen beginnen am 1. Januar des der Feststellung des Jahresabschlusses folgenden Haushaltsjahres. 30 Abs. 1 - Inventur (1) Die Gemeinde hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres mit einer Rechnungsführung nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden für Zwecke der Erstellung der Bilanz ihr Vermögen, ihre Sonderposten, ihre Rückstellungen und ihre Verbindlichkeiten sowie für Zwecke der Erstellung des Anhangs ihre Haftungsverhältnisse und ihre Verpflichtungen aus kreditähnlichen Geschäften sowie alle Sachverhalte, aus denen sich für die Gemeinde sonstige finanzielle Verpflichtungen ergeben können, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung genau zu verzeichnen. Dabei ist der Wert der einzelnen Vermögensgegenstände, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und der sonstigen finanziellen Verpflichtungen anzugeben (Inventar). Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 9

11 2. Allgemeine Anforderungen Gemäß 60 Abs. 2 Nr. 5 KV M-V hat jede Gemeinde im Rahmen des Jahresabschlusses einen Anhang zu erstellen. Der Anhang ist neben der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen und der Bilanz ein gleichwertiger Teil des Jahresabschlusses der Gemeinde. Der Anhang hat wie die anderen Bestandteile des Jahresabschlusses der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln. Dabei liefert der Anhang zusätzliche Informationen, die zum Teil auch keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Jahresabschluss haben. Ferner soll der Anhang die anderen Bestandteile des Jahresabschlusses entlasten. So erlaubt es die Gleichstellung des Anhangs mit den anderen Bestandteilen des Jahresabschlusses, ohne Informationsverlust, Angaben in den Anhang zu übernehmen, die sonst in der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen oder in der Bilanz zu machen wären. Entsprechend diesen Aufgaben enthält der Anhang Erläuterungen, Angaben, Darstellungen, Aufgliederungen, Begründungen, die teils verbal, teils mittels Zahlenangaben zu erfolgen haben. Da der Anhang mit der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen und der Bilanz gleichgestellt ist, sind an ihn grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die anderen Bestandteile des Jahresabschlusses. Die Berichterstattung im Anhang unterliegt den allgemeinen Grundsätzen einer gewissenhaften und ordnungsgemäßen Rechenschaftslegung. Zudem fordert 60 Abs. 1 KV M-V die Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung auch für den Anhang. Mithin hat die Berichterstattung im Anhang nach den Grundsätzen der Wahrheit und Vollständigkeit sowie der Klarheit und Übersichtlichkeit zu erfolgen. Die Erläuterungen im Anhang müssen wahr sein. Unwahre Angaben dürfen nicht gemacht werden. Der Anhang muss vollständig sein, d.h. alle gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen und Einzelangaben sind in den Anhang aufzunehmen. Die Berichterstattung muss klar und deutlich sein. Die verbalen Erläuterungen müssen so verständlich sein, dass ein sachverständiger Dritter sie verstehen kann. Zahlenangaben müssen grundsätzlich verbal erläutert werden. Ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild wird in den Erläuterungen dadurch vermittelt, dass sowohl die gewöhnlichen als auch die außergewöhnlichen Verhältnisse im Einzelnen wie auch insgesamt dargestellt werden. Die in der GemHVO-Doppik vorgeschriebenen speziellen Angabepflichten zu bestimmten Posten der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Teilrechnungen oder der Bilanz sind kein Ersatz für die allgemeinen Erläuterungen. Aus der Generalnorm der Vermittlung eines den tatsächlichen Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 10

12 Verhältnissen entsprechenden Bildes lässt sich der Umfang der Angabepflicht dahingehend präzisieren, dass bestimmte Posten der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Teilrechnungen und der Bilanz so ausreichend zu erläutern sind, wie es zum Verständnis der Posten und zum Erkennen der tatsächlichen Verhältnisse notwendig ist. Eine bloße Wiederholung des Gesetzestextes reicht nicht aus. Ein Paragraphenverweis ist ebenso unzulässig. Die allgemeinen Angaben finden ihre Grenze in der Beachtung des Grundsatzes der Wesentlichkeit. Sofern die Erläuterungen von Einzelheiten im Detail das Bild verschleiern, ist dies nicht zulässig. Erst durch die Beschränkung auf das Wesentliche wird ein klares Bild vermittelt. Bei den Einzelangaben sind solche Beschränkungen nur dann zulässig, wenn die GemHVO-Doppik ausdrücklich auf die Wesentlichkeit oder die Erheblichkeit hinweist. Die Anhangsangaben sind in jedem Jahresabschluss zu machen. Verweise auf den Anhang früherer Haushaltsjahre sind unzulässig. In der GemHVO-Doppik ist lediglich ein Mindestumfang für den Anhang vorgegeben. Darüber hinaus sind freiwillige Angaben zulässig, wenn diese dazu geeignet sind, ein den tatsächlichen Verhältnissen der Gemeinde entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln. In diesen Zusammenhang wird noch einmal auf das Prinzip der Wesentlichkeit verwiesen. Die zusätzlichen Angaben dürfen nicht zu einer Verschleierung der Lage der Gemeinde führen. Die Angabe von Vergleichszahlen ist in der GemHVO-Doppik nicht explizit vorgeschrieben. Sofern im Anhang jedoch Zahlen der Ergebnisrechnung, der Finanzrechung, der Teilrechnungen oder der Bilanz erläutert oder weiter untergliedert werden, sind die Vorjahreszahlen zwingend anzugeben. Bei den sonstigen Angaben wird der Vermerk der Vorjahreszahlen empfohlen. Leerposten sind nicht anzugeben. Über die Form des Anhangs sagt die GemHVO-Doppik nichts aus. Es besteht damit grundsätzlich Gestaltungsfreiheit, die ihre Grenze jedoch in der Beachtung des Grundsatzes der Klarheit und Übersichtlichkeit findet. Dieser gebietet grundsätzlich eine Strukturierung des Anhangs nach sachlichen Gesichtspunkten. Für den Anhang ist ferner - ebenso wie für den gesamten Jahresabschluss - der Grundsatz der formellen Stetigkeit zu beachten. Der Grundsatz der Stetigkeit ist einmal hinsichtlich der Pflichtangaben, die wahlweise im Anhang oder an anderer Stelle im Jahresabschluss zu machen sind und zum anderen hinsichtlich der Platzierung der einzelnen Angaben innerhalb der Anhangsabschnitte anzuwenden. Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 11

13 Der Anhang muss als solcher bezeichnet sein. Er muss mit den anderen Bestandteilen des Jahresabschlusses so verbunden sein, dass seine Mitzugehörigkeit zum Jahresabschluss unmissverständlich erkennbar ist. Da der Anhang Teil des Jahresabschlusses ist, ist er grundsätzlich in deutscher Sprache und in Euro aufzustellen. Zahlenangaben können gerundet werden (TEURO), wenn dadurch der Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. Die beispielhaften Formulierungen für die Erstellung eines Anhangs beruhen auf den Mindestanforderungen der einschlägigen Vorschriften der GemHVO-Doppik. Zu den einzelnen Bestandteilen des Anhangs wurden beispielhafte Formulierungen erarbeitet, die, soweit sie auf die Gemeinde zutreffen, übernommen werden können bzw. von der Gemeinde auf ihre Bedürfnisse hin angepasst werden müssen. Dabei sind stets die einschlägigen Vorschriften der GemHVO-Doppik zu erfüllen. Die beispielhaften Formulierungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Praxishilfe stellt lediglich eine unverbindliche Empfehlung dar, die die Gemeinden bei der Erstellung des Anhangs unterstützen. Sie erlangen keine Verbindlichkeit. Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 12

14 3. Beispielhafte Formulierungen für den Anhang zum Jahresabschluss Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 13

15 1 A. Rechtsgrundlagen 2 Der Anhang zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 20XX der Gemeinde wurde unter Beachtung des 60 Abs. 1 und Abs. 2 KV M-V und der 17 Abs. 5 bis 7; 32 Abs. 1 Nr. 5; 34 Abs. 2, 3 und Abs. 6 bis 8; 39 Abs. 2; 42 Abs. 1; 43 Abs. 1 bis 3; 44 Abs. 3 und 4; 45 Abs. 3 und 4; 46 Abs. 2 und 3; 47 Abs. 2; 48 GemHVO- Doppik erstellt. 3 B. Gliederung des Jahresabschlusses 4 Die Gliederungsvorschriften der GemHVO-Doppik fanden uneingeschränkt Beachtung. 5 Folgende Posten der Bilanz / Ergebnisrechnung / der Finanzrechnung sind weiter untergliedert, weil dadurch der Einblick in die Lage der Gemeinde erheblich verbessert wird. 6 Zusätzlich zu den in 47 Abs. 4 und 5 GemHVO-Doppik aufgeführten Bilanzposten wurde zur Verbesserung des Einblicks in die Vermögenslage der Gemeinde / aufgrund der wesentlichen Bedeutung des Bilanzpostens der Posten eingefügt. 60 Abs. 2 KV M-V enthält die Verpflichtung der Gemeinde, einen Anhang zu erstellen, der Bestandteil und nicht eine Anlage des Jahresabschlusses ist. In der GemHVO-Doppik werden an verschiedenen weiteren Stellen Anhangsangaben verlangt. Die entsprechenden Rechtsvorschriften sind hier einzeln benannt. Mit dieser Aussage wird bestätigt, dass die allgemeinen Gliederungsvorschriften gem. 43 GemHVO-Doppik sowie die besonderen Gliederungsvorschriften gem. 44 Abs. 2, 45 Abs. 2, 46 Abs. 1 und 47 Abs. 4 und 5 beachtet wurden. Wenn nach der GemHVO- Doppik zulässige Änderungen vorgenommen wurden, ist diese Aussage nicht mehr zulässig. Es handelt sich hierbei um die zulässige Untergliederung gem. 43 Abs. 3 Satz 1 GemHVO-Doppik eines bereits vorhandenen Postens. Durch diese Untergliederung kann ggf. auf aufwendigere Erläuterungen zur Zusammensetzung der einzelnen Posten im Jahresabschluss verzichtet werden. Es handelt sich um die Einfügung eines neuen Postens gem. 43 Abs. 3 Satz 2 GemHVO-Doppik, der bisher nicht in der Bilanz enthalten war und auch inhaltlich nicht durch einen bereits vorhandenen Posten abgedeckt ist. Der Posten ist exakt zu benennen. Die Einfügung eines zusätzlichen Postens ist zu begründen. Zahlenan- Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 14

16 gaben zum Postenumfang müssen nicht gemacht werden. 7 Zusätzlich zu den in 2 Abs. 1 GemHVO-Doppik aufgeführten Posten der Ergebnisrechnung wurde zur Verbesserung des Einblicks in die Ertragslage der Gemeinde / aufgrund der wesentlichen Es handelt sich um die Einfügung eines neuen Postens gem. 43 Abs. 3 Satz 2 GemHVO-Doppik, der bisher nicht in der Ergebnisrechnung enthalten war und auch inhaltlich nicht durch einen bereits Bedeutung der Erträge / Aufwendungen aus der Posten vorhandenen Posten abgedeckt ist. Der Posten ist exakt zu benen- eingefügt. nen. Die Einfügung eines zusätzlichen Postens ist zu begründen. Zahlenangaben zum Postenumfang müssen nicht gemacht werden. 8 Zusätzlich zu den in 3 Abs. 1 GemHVO-Doppik aufgeführten Posten der Finanzrechnung wurde zur Verbesserung des Einblicks in die Finanzlage der Gemeinde / aufgrund der wesentlichen Bedeutung der Einzahlungen aus / Auszahlungen für der Posten zusätzlich eingefügt. Es handelt sich um die Einfügung eines neuen Postens gem. 43 Abs. 3 GemHVO-Doppik, der bisher nicht in der Finanzrechnung enthalten war und auch inhaltlich nicht durch einen bereits vorhandenen Posten abgedeckt ist. Der Posten ist exakt zu benennen. Die Einfügung eines zusätzlichen Postens ist zu begründen. Zahlenangaben zum Postenumfang müssen nicht gemacht werden. 9 Abweichend zum Vorjahr wurde der Posten der Bilanz / der Ergebnisrechnung / der Finanzrechnung nicht mehr gesondert ausgewiesen, da er aufgrund seiner Entwicklung für die Beurteilung der Lage der Gemeinde nicht mehr von wesentlicher Bedeutung ist. Er wurde im laufenden Haushaltsjahr unter dem Posten der Bilanz / der Ergebnisrechnung / der Finanzrechnung ausgewiesen. Die Vorjahreswerte wurden entsprechend umgegliedert. Die GemHVO-Doppik enthält in 43 Abs. 1 bis 3 Mindestvorschriften zur Gliederung der Bilanz, der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung. Sofern die Gemeinde zusätzliche Posten zur Verbesserung des Einblicks in ihre Lage eingefügt hat, kann sie diese Posten auch wieder streichen, wenn die Gründe für den gesonderten Postenausweis oder die weitere Untergliederung eines Postens entfallen sind. Die Entwicklung, die zu einer Änderung der Beurteilung geführt hat, muss angegeben werden. Es widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, wenn Posten willkürlich eingefügt und gestrichen werden, da dadurch die Aussagekraft des Jahresabschlusses vermindert werden kann. Werden Posten im laufenden Haushaltsjahr zusammenge- Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 15

17 10 C. Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 11 Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind gegenüber dem Haushaltsvorjahr unverändert. 12 Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden des Haushaltsvorjahres wurden mit Ausnahme der nachfolgend dargestellten Abweichungen, die im Einzelnen bei den entsprechenden Posten der Bilanz, der Ergebnis- und der Finanzrechnung näher erläutert sind, beibehalten. fasst, dann ist dies zu begründen. Ggf. kann es geboten sein, die Vorjahreswerte ebenfalls umzugliedern, um eine Vergleichbarkeit der Posten zu erhalten. Wird auf eine Umgliederung der Vorjahreswerte verzichtet, dann ist dies bei der Entwicklung der einzelnen Posten im Rahmen der Abweichungsanalyse zu erläutern. Ergänzende Zahlenangaben müssen hier nicht gemacht werden. Mit dieser Aussage wird bestätigt, dass die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden gegenüber dem Haushaltsvorjahr bzw. der Eröffnungsbilanz unverändert sind. Wenn nach der GemHVO- Doppik zulässige Änderungen vorgenommen wurden, ist diese Aussage nicht zulässig. Abweichungen von den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden des Haushaltsvorjahres sind nur dann zulässig, wenn diese sachgerecht begründet werden können. Die Abweichungen müssen gem. 32 Abs. 1 Nr. 5 i.v.m. 48 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO-Doppik begründet werden. Dies gilt auch für die Darstellung der Auswirkungen auf die Bilanz, die Ergebnis- und die Finanzrechnung. Es ist auch zulässig, die Begründung der Abweichungen und deren Auswirkungen auf den Jahresabschluss bei den einzelnen Jahresabschlussposten zu zeigen. Im Folgenden sind beispielhaft mögliche Abweichungen von den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden des Haushaltsvorjahres Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 16

18 benannt. 13 In die Ermittlung der Herstellungskosten wurden erstmals Gemeinkosten gem. 33 Abs. 3 Satz 3 GemHVO-Doppik einbezogen. Es besteht gem. 33 Abs. 3 Satz 3 GemHVO-Doppik ein Wahlrecht, angemessene Teile der notwendigen Materialgemeinkosten, der notwendigen Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit er durch die Fertigung veranlasst ist, in die Ermittlung der Herstellungskosten einzubeziehen. Diese Gemeinkosten dürfen nur dann in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Nimmt die Gemeinde ein Wahlrecht in einer anderen Art und Weise wahr als sie dies im vorangegangenen Haushaltsjahr gemacht hat, dann hat sie dies im Anhang zu erläutern ( 32 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO-Doppik). 14 Folgende Vermögensgegenstände / Gruppen von Vermögensgegenständen, deren Abschreibungen im Haushaltsvorjahr geometrisch-degressiv / nach der Maßgabe der Leistungsabgabe ermittelt wurden, wurden im laufenden Haushaltsjahr insgesamt linear abgeschrieben: Grundsätzlich sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten der abnutzbaren Vermögensgegenstände des Anlagevermögens linear über die wirtschaftliche Restnutzungsdauer abzuschreiben ( 34 Abs. 1 Satz 2 GemHVO-Doppik). Ausnahmsweise ist die geometrisch-degressive Abschreibung oder die Leistungsabschreibung zulässig, wenn dies dem Nutzungsverlauf wesentlich besser entspricht ( 34 Abs. 1 Satz 3 GemHVO-Doppik). Von der geometrisch-degressiven oder der Leistungsabschreibung kann wieder zur linearen Abschreibung gewechselt werden. Erfolgt dies nicht nur zum Zeitpunkt, zu dem die lineare Abschreibung auf den Restbuchwert des Vermögensgegenstandes höher ist als die geometrisch-degressive Abschreibung, sondern wird ein grundsätzlicher Wechsel vorgenommen, ist dies gem. 32 Abs. 1 Nr. 5 i.v.m. Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 17

19 48 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO-Doppik im Anhang als begründete Abweichung dem Grunde und der Höhe nach zu erläutern. Ein Übergang von der linearen auf die geometrisch-degressive oder die Leistungsabschreibung ist nicht zulässig. 15 Die Restnutzungsdauer folgender Vermögensgegenstände / Gruppen von Vermögensgegenständen wurde außerplanmäßig vermindert: Restnutzungsdauer Wird die Restnutzungsdauer von Vermögensgegenständen außerplanmäßig vermindert, dann ist dies im Anhang zu erläutern ( 34 Abs. 2 i. V. m. 48 Abs. 2 Nr. 20 GemHVO-Doppik). Die außerplanmäßige Verminderung der Restnutzungsdauer kann alt neu z.b. in Betracht kommen bei einem außerordentlichen Verschleiß eines Vermögensgegenstandes aufgrund äußerer Einwirkungen Sie kann auch dann geboten sein, wenn aufgrund der mangelnden 3. Einsatzmöglichkeit eine Nutzung nicht mehr während der gesamten Die Neufestsetzung der Restnutzungsdauer führte im Haushaltsjahr zu einer Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von TEURO. ursprünglich angenommenen Nutzungsdauer möglich ist. Die Vermögensgegenstände sind grundsätzlich einzeln zu benennen. Wird die Nutzungsdauer bei einer exakt zu definierenden Gruppe herabgesetzt, dann reicht die Benennung der Gruppe aus. Die Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde sind darzustellen. 16 Die Restnutzungsdauer folgender Vermögensgegenstände wurde erhöht: Restnutzungsdauer Wurde die Restnutzungsdauer in Vorjahren außerplanmäßig vermindert und entfällt der Grund für diese Anpassung, ist eine Erhöhung der Restnutzungsdauer höchstens bis zur Restnutzungsdauer, alt neu die sich auf Grundlage der landeseinheitlichen Abschreibungstabelle ergibt, vorzunehmen. Die sonstigen Angaben erfolgen analog zur Verminderung der Restnutzungsdauer. 3. Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 18

20 Die Neufestsetzung der Restnutzungsdauer führte im Haushaltsjahr zu einer Entlastung der Ergebnisrechnung in Höhe von TEURO. 17 Bei folgenden Vermögensgegenständen / Gruppen von Vermögensgegenständen wurde die wirtschaftliche Nutzungsdauer gegenüber der landeseinheitlichen Abschreibungstabelle niedriger festgesetzt: Nutzungsdauer landeseinheitliche Die landeseinheitliche Abschreibungstabelle schreibt gem. 34 Abs. 2 GemHVO-Doppik verbindlich die wirtschaftliche Nutzungsdauer für abnutzbare Vermögensgegenstände des Anlagevermögens vor. In begründeten Fällen kann eine kürzere Nutzungsdauer angesetzt werden. Aufgrund des grundsätzlichen Verbotes der Überbewertung sind kürzere Nutzungsdauern verpflichtend anzusetzen, Abschreibungstabelle Gemeinde wenn die wirtschaftliche Nutzungsdauer eines Vermögens- 1. gegenstandes kürzer ist als die in der Abschreibungstabelle vorgesehene Gem. 48 Abs. 2 Nr. 20 GemHVO-Doppik ist im Anhang zu erläutern, Eine Verminderung der in der landeseinheitlichen Abschreibungstabelle festgesetzten Nutzungsdauern wurde erforderlich, da. Die Verminderung der Nutzungsdauer führte im Haushaltsjahr zu einer Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von TEURO. wenn die Nutzungsdauer abweichend von der Abschreibungs- tabelle angesetzt wird. Die Vermögensgegenstände sind grundsätzlich einzeln zu benennen. Wird die Nutzungsdauer bei einer exakt zu definierenden Gruppe herabgesetzt, dann reicht die Benennung der Gruppe aus. 18 Im Bereich des Sachanlagevermögens / der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde im Berichtsjahr erstmals ein Festwert gebildet. Dies betrifft folgende Vermögensgegenstände / Gruppen von Vermögensgegenständen: Unter den Voraussetzungen des 31 Abs. 8 und 9 GemHVO- Doppik ist die Bewertung mit einem Festwert zulässig. Der erstmalige Ansatz eines Festwertes stellt eine zulässige Änderung der Bewertungsmethode dar. Diese ist gem. 32 Abs. 1 Nr. 5 i.v.m. 48 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO-Doppik im Anhang zu erläutern. Die Vermögensgegenstände, die in den Festwert einbezogen wurden, sind einzeln zu benennen. Eine Umschreibung der Gruppe ist Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 19

21 ausreichend. 19 Im Bereich des Sachanlagevermögens / der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde im Berichtsjahr der im Haushaltsvorjahr gebildete Festwert aufgehoben. Dies betrifft folgende Vermögensgegenstände: Wie bei der erstmaligen Bildung des Festwertes ist im Anhang auch zu erläutern, wenn ein in Haushaltsvorjahren ausgewiesener Festwert aufgelöst wird. Im Anhang ist ebenfalls zu erläutern, wenn ein im vorangegangenem Haushaltsjahr gebildeter Festwert im Haushaltsjahr aufgelöst wird, 32 Abs. 1 Nr. 5 i.v.m. 48 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO-Doppik. 20 Von der Möglichkeit der Gruppenbewertung wurde im laufenden Haushaltsjahr erstmals bei Vermögensgegenständen des Vorratsvermögens / bei beweglichen Vermögensgegenständen / Schulden Gebrauch gemacht. Dies betrifft folgende Vermögensgegenstände / Schulden: Eine Gruppenbewertung ist unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung möglich. Gem. 31 Abs. 10 GemHVO- Doppik sind die in der Gruppe zusammengefassten Bestände mit dem gewogenen Durchschnittswert anzusetzen. Die erstmalige Gruppenbewertung stellt eine zulässige Änderung der Bewertungsmethode dar. Diese ist gem. 32 Abs. 1 Nr. 5 i.v.m. 48 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO-Doppik im Anhang zu erläutern. Die Vermögensgegenstände / Schulden, die in die Gruppenbewertung einbezogen wurden, sind zu benennen. Eine Umschreibung der Gruppe ist ausreichend. 21 Bei der Bewertung folgender Vermögensgegenständen des Vorratsvermögens wurde im laufenden Haushaltsjahr erstmals (die Verbrauchsfolge ist anzugeben) zugrunde gelegt, da nachweislich die die tatsächliche Verbrauchsfolge besser wiedergibt. Im Haushaltsvorjahr fand die Durchschnittsbewertung Anwendung. Die folgenden Vorräte sind betroffen: Gem. 31 Abs. 7 GemHVO-Doppik kann für gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens die Bewertung auf der Basis einer unterstellten Verbrauchsfolge vorgenommen werden. Wird erstmals zulässigerweise eine Verbrauchsfolge bei der Bewertung von Vermögensgegenständen des Vorratsvermögens unterstellt, oder wird im laufenden Haushaltsjahr eine andere Verbrauchsfolge als im Haushaltsvorjahr unterstellt, dann ist dies gem. 32 Abs. 1 Nr. 5 i.v.m. 48 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO-Doppik zu er- Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 20

22 3. Die Änderung der unterstellten Verbrauchsfolge führte zu einer Ergebnisverbesserung in der Ergebnisrechnung in Höhe von TEURO. läutern. Die Gruppe der einbezogenen Vermögensgegenstände ist zu bezeichnen. Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 21

23 22 D. Angaben zu einzelnen Posten der Bilanz 23 D.1 Anlagevermögen 24 D.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 25 Die immateriellen Vermögensgegenstände wurden zum Bilanzstichtag durch eine Buchinventur erfasst. Sie sind in einer Anlagenbestandsliste einzeln nachgewiesen. Die Inventur hat grundsätzlich zum Bilanzstichtag zu erfolgen. Sofern dies der Fall ist, ist dies zu vermerken. Zu den zulässigen Ausnahmen vgl. die nachfolgenden Ausführungen. Die immateriellen Vermögensgegenstände werden hauptsächlich im Rahmen einer Buchinventur erfasst. Im Rahmen der Beleginventur werden u. a. Zuschüsse anhand von Verträgen bzw. Belegen erfasst. Wird das Inventar nicht zum Bilanzstichtag erfasst, sind entsprechende Angaben zu machen. 26 Die immateriellen Vermögensgegenstände wurden zum Bilanzstichtag durch eine Buchinventur erfasst. Die gewährten Zuschüsse sind durch Bescheide und Verträge belegt. Oder: Sie sind in einer Anlagenbestandsliste einzeln nachgewiesen. Sofern Vermögensgegenstände nicht durch eine Buchinventur, sondern durch eine Beleginventur nachgewiesen werden, ist dies anzugeben. Die Form des Nachweises ist anzugeben. Grundsätzlich werden hierzu die Anlagenbestandslisten der Anlagenbuchhaltung herangezogen. 27 Die immateriellen Vermögensgegenstände sind zum XX.XX.X (3 Monate vor, 2 Monate nach dem Bilanzstichtag) erfasst. Der Bestand ist auf den Bilanzstichtag rückgerechnet / fortgeschrieben. Gemäß 31 Abs. 3 Nr. 1 GemHVO-Doppik ist es zulässig, die Inventur in einem Zeitraum von drei Monaten vor und zwei Monaten nach dem Bilanzstichtag durchzuführen, sofern die Voraussetzungen des 31 Abs. 3 Nr. 2 GemHVO-Doppik erfüllt sind. Es handelt sich hierbei dennoch um eine Inventur zum Bilanzstichtag. 28 Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände des Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände sind Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 22

24 Anlagevermögens wurden zu Anschaffungskosten abzüglich planmäßiger linearer / und außerplanmäßiger Abschreibungen angesetzt. grundsätzlich linear abzuschreiben ( 34 Abs. 1 GemHVO-Doppik). Wenn davon abgewichen wird, ist dies gem. 48 Abs. 2 Nr. 19 GemHVO-Doppik anzugeben und zu erläutern. Außerplanmäßige Abschreibungen wurden in Höhe von TEURO in Haushaltsvorjahren / im Haushaltsjahr vorgenommen, da. 29 Anschaffungsnebenkosten wurden in die Anschaffungskosten einbezogen. Es besteht eine Verpflichtung nach 33 Abs. 2 GemHVO-Doppik die Anschaffungsnebenkosten zwingend in die Anschaffungskosten einzubeziehen. 30 Anschaffungskostenminderungen (Skonti, Boni, sonstige Nachlässe) wurden von den Anschaffungskosten abgesetzt. 33 Abs. Satz 3 GemHVO-Doppik schreibt die direkte Absetzung von den Anschaffungskosten vor. 31 Anschaffungskostenminderungen wurden aufgrund in der Ergebnisrechnung als Ertrag ausgewiesen. Der Grund für die von den Vorgaben des 33 GemHVO-Doppik abweichende Behandlung ist anzugeben. Häufig ist EDV-bedingt die direkte Absetzung von Skonti und Boni nicht möglich. Eine manuelle Korrektur ist häufig mit einem unvertretbaren Zeitaufwand verbunden, so dass bei unwesentlichen Beträgen auf eine Korrektur verzichtet wird. 32 Die immateriellen Vermögensgegenstände wurden linear über die wirtschaftliche Nutzungsdauer abgeschrieben, die in der vom Innenministerium bekannt gegebenen Abschreibungstabelle festgeschrieben ist. 34 Abs. 1 GemHVO-Doppik schreibt grundsätzlich die lineare Abschreibungsmethode bei der Ermittlung der Abschreibungen vor. Der Abschreibungsermittlung sind die wirtschaftlichen Nutzungsdauern zugrunde zu legen, die in der Abschreibungstabelle des Innenministeriums vorgegeben sind. 33 Geleistete Zuwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen mit einer mehrjährigen Zweckbindung werden linear über den Zeitraum der Zweckbindung abge- Formulierungsvorschlag für Zuwendungen i. S.v. 37 Abs. 1 GemHVO-Doppik. Falls eine andere Abschreibungsform gewählt wird, ist dies entsprechend zu begründen. Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 23

25 schrieben. Geleistete Investitionszuwendungen mit einer vereinbarten Gegenleistungsverpflichtung werden linear über die Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes bzw. - falls diese kürzer ist - über den Zeitraum der Gegenleistungsverpflichtung abgeschrieben. 34 Die entgeltlich erworbenen wurden zu Anschaffungskosten abzüglich planmäßiger geometrisch-degressiver Abschreibungen angesetzt. Damit wurde der tatsächlichen Wertminderung besser Rechnung getragen, weil. 35 Bei den erfolgt ein Übergang von der geometrischdegressiven auf die lineare Abschreibung in dem Haushaltsjahr, in dem die geometrisch-degressiv ermittelten Abschreibungen unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer des Vermögensgegenstandes unter den linear berechneten Abschreibungen liegen. 36 Entgeltlich erworbene wurden zu Anschaffungskosten angesetzt. Die planmäßigen Abschreibungen wurden nach Maßgabe Dieser Formulierungsvorschlag entspricht den Vorgaben des 34 Abs. 1 i. V. m. 48 Abs. 2 Nr. 19 GemHVO-Doppik und beinhaltet die erforderliche Begründung, warum eine andere Abschreibungsform gewählt wurde. Die Gattung der Vermögensgegenstände, die geometrischdegressiv abgeschrieben werden, ist näher zu bezeichnen. Es ist zu erläutern, warum der Werteverzehr durch die geometrischdegressive Abschreibung besser dargestellt wird. Ein Übergang von der geometrisch-degressiven auf die lineare Abschreibung ist möglich. Die reine Anwendung der geometrisch-degressiven Methode führt zu einer unendlichen Abschreibungsdauer. Daher wird grundsätzlich die Abschreibungsmethode spätestens in dem Haushaltsjahr auf die lineare Methode umgestellt, in dem die geometrisch-degressiv ermittelten Abschreibungsbeträge niedriger sind als die linear ermittelten. Eine vorzeitige Umstellung ist bei der Änderung von Bewertungsmethoden anzugeben, 35 Abs. 1 Nr. 5 i.v.m. 48 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO-Doppik (siehe Tz. 14). Dieser Formulierungsvorschlag entspricht den Vorgaben des 34 Abs. 1 i.v.m. 48 Abs. 2 Nr. 19 GemHVO-Doppik und beinhaltet die Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 24

26 der Leistung berechnet. Damit wurde die tatsächliche Wertminderung besser erfasst, da. erforderliche Begründung warum eine andere als die lineare Abschreibungsmethode gewählt wurde. Die Gattung der Vermögensgegenstände, die nach Maßgabe der Leistung abgeschrieben werden, ist näher zu bezeichnen. Es ist zu begründen, warum der Werteverzehr durch die Leistungsbeschreibung besser dargestellt wird. 37 Für Zugänge und Abgänge im Zugangs- bzw. Abgangsjahr wurde die Abschreibung zeitanteilig berechnet. Nach 34 Absätze 4 GemHVO-Doppik erfolgt die Abschreibung im Haushaltsjahr der Anschaffung oder des Abganges nur zeitanteilig. Zeitanteilig bedeutet, dass die Abschreibungen grundsätzlich monatsweise, nicht nach der früher im Handels- und Steuerrecht als zulässig angesehene Vereinfachungsregel (Anschaffung im ersten Halbjahr, dann volle Jahresabschreibung, Anschaffung im zweiten Halbjahr, dann hälftige Jahresabschreibung) berechnet werden. 38 Immaterielle Vermögensgegenstände, deren Wert 410,00 EURO nicht übersteigen, wurden im Jahr des Zugangs voll abgeschrieben und mit einem Erinnerungswert von 1,00 EURO angesetzt. Dieser Formulierungsvorschlag entspricht den Vorgaben des 34 Abs. 5 i.v.m. 48 Abs. 2 Nr. 19 GemHVO-Doppik. Die Nichtanwendung der linearen Abschreibung muss im Anhang angegeben und erläutert werden. 39 Immaterielle Vermögensgegenstände, deren Wert 410,00 EURO nicht übersteigen, wurden im Jahr des Zugangs voll abgeschrieben und im Zugangsjahr in Abgang gestellt. 34 Abs. 5 GemHVO-Doppik sieht vor, dass geringwertige Vermögensgegenstände im Zugangsjahr voll abgeschrieben werden können. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, die voll abgeschriebenen geringwertigen Vermögensgegenstände im Zugangsjahr in Abgang zu stellen. (Damit lehnt sich das Haushaltsrecht an das Handels- und Steuerrecht an.) Die Vollabschreibung stellt einen Fall des 34 Abs. 5 GemHVO- Doppik dar. Da die lineare Abschreibung nicht angewendet wird, Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 25

27 muss im Anhang eine Angabe und Erläuterung erfolgen, 48 Abs. 2 Nr. 19 GemHVO-Doppik. 40 Immaterielle Vermögensgegenstände, deren Wert 410,00 EURO nicht übersteigen, wurden planmäßig linear über die in der landeseinheitlichen Abschreibungstabelle vorgegebene wirtschaftliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Für Zugänge / Abgänge innerhalb des Haushaltsjahres wurde die Abschreibung zeitanteilig verrechnet. 34 Absätze 4 und 5 GemHVO-Doppik lassen der Gemeinde das Wahlrecht, im Zugangsjahr eine Vollabschreibung durchzuführen oder die geringwertigen Vermögensgegenstände planmäßig über die wirtschaftliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Aufgrund der kurzen Nutzungsdauer wird grundsätzlich nur die lineare Abschreibung in Frage kommen. 41 Immaterielle Vermögensgegenstände, deren Wert 410,00 EURO nicht übersteigt, wurden planmäßig geometrisch-degressiv abgeschrieben. Damit wurde die tatsächliche Wertminderung besser erfasst. Für Zugänge / Abgänge innerhalb des Haushaltsjahres wurde die Abschreibung zeitanteilig verrechnet. Dieser Formulierungsvorschlag entspricht den Vorgaben des 34 Absätze 2, 4 und 5 GemHVO-Doppik und beinhaltet die Erläuterung, warum eine andere Abschreibungsform gewählt wurde. Diese Abweichung muss im Anhang angegeben und erläutert werden, 48 Abs. 2 Nr. 19 GemHVO-Doppik. 42 Die planmäßigen Abschreibungen wurden grundsätzlich auf der Grundlage der vom Innenministerium vorgegebenen Nutzungsdauer nach der linearen Methode vorgenommen. Die Formulierung gibt wieder, dass grundsätzlich linear abzuschreiben ist. Die Ausnahmen sind zu bezeichnen und zu erläutern gem. 34 Abs. 1 i. V. m. 48 Abs. 2 Nr. 20 GemHVO-Doppik. Bei folgenden Vermögensgegenständen wurde eine verkürzte Nutzungsdauer angesetzt: Bei wurde der Berechnung der Abschreibungen eine Abschreibungsdauer von Monaten zugrunde gelegt. Der Zeitraum weicht von der in der landeseinheitlichen Abschreibungstabelle festgesetzten wirtschaftlichen Nutzungsdauer um Monate nach unten ab, aufgrund. Dies führte zu einer Mehrbe- 34 Abs. 2 GemHVO-Doppik lässt in begründeten Ausnahmefällen von Anfang an eine Abweichung von der landeseinheitlich vorgegebenen wirtschaftlichen Nutzungsdauer nach unten zu. Die Abweichung ist zu erläutern. Eine Verlängerung der Nutzungsdauer gegenüber der in der Abschreibungstabelle festgeschriebenen Nut- Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 26

28 lastung an Abschreibungen im Haushaltsjahr in Höhe von TEURO zungsdauer ist nicht zulässig. Die Gruppe der Vermögensgegenstände ist zu bezeichnen. 44 Die Restnutzungsdauer für folgende Vermögensgegenstände wurde außerplanmäßig vermindert, da aufgrund der in der Gemeinde gewonnenen Erfahrungswerte die ursprünglich eingeschätzte wirtschaftliche Nutzungsdauer nicht erreicht werden kann Dies führte zu einer Mehrbelastung an Abschreibungen im Haushaltsjahr 34 Abs. 2 GemHVO-Doppik lässt in begründeten Ausnahmefällen während der Nutzungsdauer eine Abweichung von der landeseinheitlich vorgegebenen wirtschaftlichen Restnutzungsdauer nach unten zu. Die Abweichung ist gem. 48 Abs. 2 Nr. 20 GemHVO- Doppik zu erläutern. Eine Verlängerung der Nutzungsdauer gegenüber der in der Abschreibungstabelle festgeschriebenen Nutzungsdauer ist nicht zulässig. Die Gruppe der Vermögensgegenstände ist zu bezeichnen. in Höhe von TEURO. 45 Folgende Vermögensgegenstände wurden außerplanmäßig in Höhe von TEURO abgeschrieben, da der Gemeinde eine Nutzung infolge nicht mehr möglich ist: Abs. 6 GemHVO-Doppik schreibt zwingend außerplanmäßige Abschreibungen vor, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung des Vermögensgegenstandes vorliegt. Die Vermögensgegenstände sind zu bezeichnen. Nach 34 Abs. 8 GemHVO-Doppik sind diese Abschreibungen dem Grund und der Höhe nach zu erläutern. 46 In Höhe von TEURO war eine Zuschreibung für nachfolgend bezeichnete Vermögensgegenstände vorzunehmen, die in Haushaltsvorjahren in Höhe von TEURO aufgrund von außerplanmäßig abgeschrieben wurden: In Höhe der Zuschreibung ist der Grund für die außerplanmäßige Abschreibung entfallen. 34 Abs. 8 GemHVO-Doppik schreibt zwingend eine Wertaufholung vor, wenn der Grund für die außerplanmäßige Abschreibung entfallen ist. Die Höhe der Zuschreibung ist beschränkt auf die außerplanmäßige Abschreibung unter Berücksichtigung der planmäßigen Abschreibungen, die zwischenzeitlich vorzunehmen gewesen wären. Nach 34 Abs. 8 GemHVO-Doppik sind diese Abschreibungen dem Grund und der Höhe nach zu erläutern. Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV Seite 27

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