BERLIN MUSS IN DEN KLIMASCHUTZ INVESTIEREN ABER RICHTIG!

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1 BERLIN MUSS IN DEN KLIMASCHUTZ INVESTIEREN ABER RICHTIG! 5 REKOMMUNALISIERUNGEN FÜR BERLIN GRÜN GESTALTEN Damit die Energiewende gelingt, muss das Land Berlin auch wirtschaftlich aktiv werden. Die Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge als stabilisierendes Element für die Berliner Region ist ein Ziel Grüner Politik. Hierfür sind langfristige Investitionen, eine gute 10 Infrastruktur und die Versorgung der Berliner*innen mit hochwertigen kommunalen Dienstleistungen zu gewährleisten. In der Energieversorgung unterstützen wir Rekommunalisierungsvorhaben, die finanzierbar sind, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt und die soziale und ökologische Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner bringen. In diesem Sinne haben wir 15 Bestrebungen aus der Zivilgesellschaft unterstützt und uns klar für den Volksentscheid Neue Energie für Berlin eingesetzt. Wir entscheiden das aber nicht pauschal, sondern wir diskutieren und prüfen jeden Einzelfall sorgfältig. Unser Engagement für Rekommunalisierungen anhand klarer grüner Kriterien bekräftigen wir weiterhin. 20 Wir haben für ein starkes wirtschaftliches Engagement des Landes im Klimaschutz umsetzbare, sauber durchfinanzierte Konzepte entwickelt, die bislang leider am Senat scheitern: 1. Wir Grüne wollen ein starkes Klimastadtwerk in Berlin errichten, das innerhalb von 4 25 Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro für den Klimaschutz in Berlin mobilisiert. Wir haben klar unterlegt, wie dies im Haushalt finanzierbar ist. Doch die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat nur ein Bonsai-Stadtwerk gegründet, das finanziell vollkommen unzureichend ausgestattet ist und bis 2016 gerade 6 Windräder bauen soll. Das ist ein Schlag ins Gesicht der

2 30 Berlinerinnen und Berliner, die im letzten Jahr für den Volksentscheid Neue Energie für Berlin gestimmt haben. 2. Wir streben eine Übernahme des Stromnetzes durch das Land Berlin und die Bürgerenergiegenossenschaft Bürger Energie Berlin an. Das Stromnetz ist ein Monopol, das nicht in die Hände des Unternehmens gehört, das in Berlin am meisten Strom produziert, am meisten Stromkunden hat und sich am wenigsten für die Energiewende einsetzt. Vielmehr brauchen wir einen Netzbetreiber der die Anforderung an das Stromnetz an eine dezentrale, erneuerbare Zukunft pro-aktiv anpasst. Die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin kann hier als Partner des Landes einen wertvollen Beitrag leisten. Sie hat sich verpflichtet, einen Teil der Rendite in die Energiewende reinvestieren deshalb wollen wir einen hohen genossenschaftlichen Anteil am Stromnetz. 3. Bündnis 90/Die Grünen haben sich für die Anschaffung eines kommunalen 45 Wagenparks eingesetzt, um das S-Bahn-Chaos zu beenden und den klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr durch eine wirklich offene Ausschreibung des Betriebs zu stärken. Dazu waren wir bereit dazu 800 Millionen Euro zu investieren. Doch der Senat hat diese Investition verweigert und bleibt der S-Bahn Berlin hilflos ausgeliefert Wir Grüne haben im Abgeordnetenhaus aufgezeigt, wie das Land Berlin in den nächsten Jahren 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau investieren kann. Davon würden alle Mieterinnen und Mieter in Berlin profitieren insbesondere die einkommensschwachen Haushalte. Aber auch der Klimaschutz, weil 55 Wohnungsneubau für uns Grüne natürlich immer nach den hohen Standards erfolgen muss, mit denen die Klimaziele des Landes erreichbar werden. 2

3 Bei der anstehenden Entscheidung zu Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes ist die Lage jedoch weniger klar. Neben den Zukunftsrisiken des Gasnetzes bei einem abnehmenden Wärmebedarf gibt es allerdings auch eine Reihe von Chancen, die das Gasnetz zu einem wichtigen Schlüssel der Energiewende machen könnten. Insbesondere die Neuausrichtung des Netzes weg von der reinen Verteilung von Erdgas hin zu einem Speicher für erneuerbares Gas wäre wichtiger Schritt. Dieser kann pro-aktiver von einem landeseigenen Netzbetreiber vorangetrieben werden als von einem gewinnorientiertem Unternehmen. Im Gegensatz zum Berliner Senat ist für uns Grüne die Rekommunalisierung kein Selbstzweck, sondern muss aktiv gestaltet werden, solide finanziert sein, den Klimazielen des Landes insgesamt nutzen und die Chancen müssen die Risiken überwiegen. Jedes 70 Rekommunalisierungsvorhaben muss neben der Stärkung der öffentlichen Hand als ein am Gemeinwohl orientierter und demokratisch kontrollierter Akteur vor allem auf die elementaren Ziele grüner Politik - Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit - hinführen. Eine rekommunalisierte Energieversorgung kann ein effektives Werkzeug der Energiewende 75 sein, wenn sie mit klaren politischen Zielsetzungen und Handlungspfaden verknüpft wird. Doch beim Gasnetz fährt der Berliner Senat die Rekommunalisierung schon deshalb an die Wand, weil er sie ohne Konzept macht. Der Senat hat bis heute keine energiepolitische Strategie vorgelegt, aus der hervorgeht, was er klimapolitisch mit der Gasnetzrekommunalisierung erreichen will. Wir Grüne streben eine Energieversorgung aus 100% Erneuerbaren Energien an. Das Gasnetz steht auf dem Wärmemarkt in gewissem Maße in Konkurrenz zu Fernwärme, heute zu Ölheizungen und in Zukunft immer stärker zu Plusenergiehäusern, ökostrombetriebenen Wärmepumpen und Erdwärme. Der notwendige Ausbau klimafreundlicherer Energien darf - auch wo er zulasten des Gasnetzes geht - nicht durch landeseigene finanzielle Interessen behindert werden. Der Senat muss endlich eine energiepolitische Strategie vorlegen, die auch deutlich macht, ob 3

4 und wie er diesen Zielkonflikt auflösen oder durch andere klimapolitische Vorteile einer Gasnetzrekommunalisierung ausgleichen kann. 90 Rekommunalisierungen sollen Momente der Rückgewinnung von politischem Raum sein. Dazu reicht nicht ein einfacher rot-schwarzer Beschluss aus. Sondern es muss vorab verbindlich klargestellt werden, dass und wie die zivilgesellschaftlichen Gruppen am Prozess selber, aber auch bei der Organisation und Aufsicht der Gasversorgung verantwortlich und mitentscheidend beteiligt werden. 95 Für uns Grüne ist eine solide Finanzierung eine unabdingbare Voraussetzung für Rekommunalisierungen. Der Kaufpreis des Gasnetzes ist streng am Ertragswert zu orientieren. Bei der Berechnung muss berücksichtigt werden, dass bei einer konsequenten Klimapolitik die Erträge rückläufig sein dürften. Der Kaufpreis ist deshalb auf Basis einer konsequenten Klimapolitik zu ermitteln, die Berlin bis spätestens 2040 klimaneutral macht. Wie beim Stromnetz wird dadurch gewährleistet, dass der Kaufpreis durch die erwirtschafteten Erträge aus dem Gasnetzbetrieb refinanzierbar ist. Auch aufgrund derzeit günstiger Kommunalkredite wäre dies dann haushaltsneutral möglich, wie Modellrechnungen zeigen. Über diesen Ertragswert hinausgehende Zahlungen an private Investoren sind nicht akzeptabel. Erdgas ist für uns Grüne eine Brücke in ein Zeitalter von 100 % Erneuerbaren Energien. Nur Gaskraftwerke und dezentrale BHKW-Anlagen haben die Flexibilität, der richtige Partner für Sonne und Wind zu sein auf unserem Weg weg von Atomenergie, Kohle und Erdöl. Da die 110 Power-to-Gas -Technologie, bei der Gas durch Methanisierung ganz ohne fossile Energien generiert wird, derzeit noch nicht wirtschaftlich ist, braucht Berlin eine politisch verbindliche Strategie der Nutzung von Erdgas, die Teil einer regionalen Energiewendestrategie ist. Vor einem Geschäft wie dem Gasnetz-Kauf müssen jedoch sämtliche Risiken geprüft 115 werden, die auf die Stadt und ihre Bürger*innen zukommen, dazu zählt die Frage der 4

5 Zukunft der Rest-Gasag. In einer Risikoanalyse muss der Senat auch die Risiken internationaler Konflikte für den Gasmarkt betrachten und plausibel darlegen, wie ein kommunaler Gasnetzbetrieb auch ohne Nutzung von Fracking-Erdgas wirtschaftlich wäre. Bisher hat der Senat nicht einmal untersucht, wie Wertentwicklung des Gasnetzes wäre, 120 wenn seine eigene Machbarkeitsstudie zutreffend sein sollte, die einen drastischen Rückgang der übers Gasnetz versorgten Haushalte auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin prognostiziert. Im Zuge des Netzübergangs ist sicherzustellen, dass den bisherigen Beschäftigten bei der 125 Gasnetzgesellschaft sichere Arbeitsplätze zu fairen Konditionen angeboten werden. Angestrebt ist zudem ein weitgehender Schutz der Beschäftigten: Bestehende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge des ehemaligen Netzbetreibers werden durch das Land Berlin bis zum Inkrafttreten neuer Regelungen für alle Beschäftigten übernommen Seit über zwanzig Jahren ist bekannt, dass der Gasnetzkonzessionsvertrag zum endet und der für Strom und Fernwärme zum ausläuft. Es ist ein furioses Versagen des Senats, dass er trotzdem bis heute keine energiepolitisches Strategie für die Zukunft der Energienetze entwickelt hat. Statt interne Konflikte beim Gasnetz in der Sache zu lösen trägt der Senat öffentlich seinen Streit um die Rechtmäßigkeit des Gasnetzvergabeverfahrens aus und gefährdet obendrein eine Rekommunalisierung des Stromnetzes. Wir Grüne sind die politische Kraft Berlins, die am deutlichsten für Investitionen und ein neues unternehmerisches Engagement des Landes für den Klimaschutz eintritt. Wir haben 140 diese Politik mit unseren Konzepten für ein starkes Klimastadtwerk, für ein Stromnetz in Landes- und Bürgerhand, die Anschaffung eines kommunalen S-Bahn-Wagenparks und für massive Investitionen in den sozialen und ökologischen Wohnungsbau solide und glaubwürdig unterlegt. Doch die konzeptionellen Vorarbeiten und Analysen, die Basis der 5

6 komplexen Gasnetzrekommunalisierung sein müssen, sind mit den Mitteln einer 145 Oppositionspartei nicht zu leisten, dies ist ureigene Aufgabe des Senats. Wir Grünen treten für grüne Rekommunalisierungen im Sinne für ein mehr an Energiewende und ein mehr an Klimaschutz in Berlin ein. Wir Grüne wollen und können einer Gasnetzrekommunalisierung nur zustimmen, wenn der Senat mit einer schlüssigen 150 energiepolitischen Strategie den genannten Zielkonflikt auflösen oder ausgleichen kann; der Kaufpreis den Ertragswert nicht übersteigt, den das Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimapolitik hat; und eine umfassende Risikoanalyse ergibt, dass die Risiken überschaubar bleiben. Zudem muss das Bundeskartellamt in seiner anstehenden Prüfung die Rechtssicherheit des Vergabeverfahrens erst einmal bestätigen. 155 Heute müssen wir feststellen, dass diese Voraussetzungen einer grünen Rekommunalisierung noch nicht erfüllt sind. Sollte der Senat die Unterlagen nachreichen, soll die Fraktion diese im Sinne dieses Beschlusses prüfen und ihr Abstimmungsverhalten entsprechend festlegen. Dem konzeptlosen Vorgehen des Senates können wir jedoch nicht 160 folgen. 6

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