Tagung Datenschutz im Betrieb Arbeiterkammer Wien,

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1 Datenschutzrechtliche Situation in Deutschland - Erfahrungen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten Tagung Datenschutz im Betrieb Arbeiterkammer Wien,

2 Datenschutzrechtliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland

3 Beschäftigtendatenschutz Stand des Beschäftigtendatenschutzes 2008: Unübersichtliche Gesetzeslandschaft (rund 50 relevante Einzelgesetze) Auffanggesetz Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Im Bereich der Beschäftigtenkontrolle häufig Normen auf Betriebsebene (Dienstvereinbarungen/Betriebsvereinbarungen) Beschäftigtendatenschutz stark richterrechtlich geprägt.

4 Datenschutzskandale 2008 / 2009 Problemfelder: Compliance und Korruptionsbekämpfung ohne Anbindung an Verfahrensregeln (insbesondere heimliche Massendatenabgleiche) Sammlung von Krankheitsdaten Outsourcing von Beschäftigtenüberwachung im Wege der Auftragsdatenverarbeitung : Ausforschung durch Detekteien, heimliche Videoüberwachung Bewerbungen: Erhebung von sensitiven Daten (standardisiert Blut- und Urinproben) usw.

5 Diskussion über Beschäftigtendatenschutz Forderung nach Beschäftigtendatenschutzgesetz - z.b. in 16. Legislaturperiode: - FDP (BT-Drs. 16/12670; 16/13696) - Grüne (BT-Drs. 16/9311) - Die Linke (BT-Drs. 16/11376) - Bundesrat (BR-Drs. 665/08; BR-Drs. 4/09, S.28) - BfDI (BT-Drs. 16/12600) -

6 Neuregelung in 32 BDSG 2009 Absatz 1: Zweckbindungsregelung Erforderlichkeitsprinzip Sonderregel für Verwendung zur Aufdeckung von Straftaten (zu dokumentierende konkrete Anhaltspunkte) Absatz 2: Nichtautomatisierte Datenverarbeitung Absatz 3: Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt.

7 Neuregelung in 32 BDSG 2009 Der neue 32 BDSG: Lediglich Festschreibung von Grundsätzen der Rechtsprechung oder Nicht praktikabler Versuch der Verschärfung der geltenden Rechtslage?

8 Inhaltliche Reformdiskussion Diskussionsentwurf BMAS Diskussionsentwurf BMAS vom August 2008: Einstellungsverfahren Besondere Formen der Datenverwendung (Videoüberwachung, Ortungssysteme, Biometrische Verfahren, TK-Dienste, Telearbeit) Vertraulichkeit und Sicherheit der Datenverwendung Beschäftigtenrechte Organisatorischer Datenschutz, isb. Beauftragte für Beschäftigtendatenschutz

9 Inhaltliche Reformdiskussion Position DGB Positionspapier des DGB Bundesvorstands Forderungen im Profil Arbeitnehmerdatenschutz, u.a.: Ausdrückliches grundsätzliches Verbot der gezielten Arbeitnehmerüberwachung; IuK-Medien: Grundsätzliches Verbot des Zugriffs auf Nutzerdaten Beschränktes Fragerecht des Arbeitgebers, insbesondere bei Gesundheitsdaten und Gendaten Whistleblowerregelung Verbandsklagerecht

10 Inhaltliche Reformdiskussion Position BDA Position Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA (z.b. BT- Ausschussdrucksache 16(11)1365: Datenschutz in Deutschland ist hochentwickelt. Grundsätzlich betriebliche Lösung vorzugswürdig gegenüber gesetzlichen Regelungen Im Übrigen Tendenz: Punktuelle Klarstellungen und Vereinfachungen im BDSG und in bereichsspezifischen Regelungen sind ausreichend Forderung nach privilegiertem (auch international) Datenaustausch im Konzern Regelung zum Fernmeldegeheimnis

11 Inhaltliche Reformdiskussion Position Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder: Einheitliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes für Privatwirtschaft und öffentliche Verwaltung Verbot des anlass- und verdachtslosen (Massen-) Datenabgleichs Überwachungssysteme nur bei unbedingter Notwendigkeit und nach vorheriger Mitbestimmung der Beschäftigtenvertretung Sicherstellung der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten weltweit agierender Unternehmen Gewährleistung effektiver Datenschutzkontrolle Datenschutzverstöße: Gesetzliches Verwertungsverbot und Sanktionen! (77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten, 26./ unter Konferenzen: Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz)

12 Der betriebliche / behördliche Datenschutzbeauftragte - Ein bewährtes Instrument der Selbstkontrolle

13 Der Datenschutzbeauftragte Was der Datenschutzbeauftragte nicht kann: Unterbindung von kriminellen Handlungen, die an ihm vorbeigehen. In den großen Datenschutzskandalen wurden die betrieblichen Datenschutzbeauftragten zumeist nicht eingebunden.

14 Betriebliche Datenschutzbeauftragte Allgemeine Regelungen in 4f, 4g Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 11. Mai 2009: Keiner der Sachverständigen stellt infrage, dass sich das Institut des betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Grundsatz bewährt hat.

15 Betriebliche Datenschutzbeauftragte Streit über Bedarf einer Weiterentwicklung: Gesetzliche Präzisierung von Fällen der Interessenkollision (Zuverlässigkeit)? Einheitliches Berufsbild Datenschutzbeauftragter [Position der BvD]? Verbesserung des Status (Kündigungsschutz)? Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Arbeitnehmervertretung bei Berufung bzw. Abberufung? Sicherstellung der umfassenden und frühzeitigen Beteiligung vor Umsetzung betrieblicher Maßnahmen?

16 Betriebliche Datenschutzbeauftragte Diskussionsentwurf BMAS vom August 2008: Vorschlag Beauftragter für Beschäftigtendatenschutz Mögliches Motiv: Streit über die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Beschäftigtenvertretung bei Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten (Es gibt Datenschutzfragen, die unstreitig vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden, aber nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten unterliegen). Eigene Bewertung: Im Ergebnis kein sinnvoller Vorschlag (zu bürokratisch, kein sichtbarer Mehrwert, Probleme bei Abgrenzung der beiden Funktionen usw.)

17 Quellen zum Weiterlesen - Zitierte Bundestagsdrucksachen: - Zitierte Budnesratsdrucksachen: unter Parlamentsmaterialien / Beratungsgegenstände/Drucksachen - Ausschussdrucksache 16(11)1374: /qdatenschutz/fwortprotokoll.pdf - Rechtsprechung des deutschen Bundesarbeitsgerichts: unter Entscheidungen

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz Wagmüllerstraße München

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