Vorwort. Dieter Schlenker. Ehrenamtlicher Vorsitzender der Taxi Deutschland eg

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1 Vorwort Hauptanliegen für Taxi Deutschland ist es, das Personenbeförderungsgesetz zu wahren und somit die Verbraucherrechte zu stärken. Denn für uns ist eines nicht verhandelbar: Wettbewerb muss fair sein! Von uns per App vermittelte Taxifahrer erwerben mit dem Personenbeförderungsschein das Recht, Personen zu befördern. Taxiunternehmen erhalten Lizenzen und verpflichten sich dazu, dem Personenbeförderungsgesetz nachzukommen. All dies dient der Sicherheit der Passagiere und Fahrer. Uber wollte diese Standards durch neue und weniger verpflichtende Gesetze senken und ist damit gescheitert. Aktuell sehen sich Taxizentralen und Taxifahrer erneut einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt. Die Daimler-Tochter Mytaxi rabattiert Taxifahrten mit 50 Prozent. Die Absicht dahinter ist für uns eindeutig. Konzerne wie Daimler mit der Tochter Mytaxi rabattieren mit dem Kalkül, die Tarifpflicht zu kippen oder schlimmer: Taxifahrer durch ruinösen Wettbewerb zu schwächen. Kleinstunternehmer können ohne Tarif nicht wirtschaften und sind Konzernen ausgeliefert. Ein solcher Preiskampf zerstört langfristig die Strukturen des Taxigewerbes. Betroffen sind rund Kleinunternehmer und Mitarbeiter in 700 Taxizentralen in Deutschland. Ohne Tarifpflicht droht rund Taxifahrern in Deutschland eine Ausbeutung durch Konzerne auf Minijob- Basis. Um diese Entwicklung zu verhindern und dem ungebremsten Kapitalismus von Großkonzernen wie Daimler Einhalt zu gebieten, gehen wir gerichtlich gegen Mytaxi vor. Dieter Schlenker Ehrenamtlicher Vorsitzender der Taxi Deutschland eg

2 Zahlen & Fakten Taxi Deutschland und das deutsche Taxigewerbe Gründungsjahr 2007 Sitz Vorstand Vorsitzender Mitglieder Produkte & Services Frankfurt am Main Dieter Schlenker (Vorsitzender) Günther Möller Fred Buchholz Dieter Schlenker leitet Taxi Deutschland und ist zudem Vorstandsvorsitzender von Taxi Frankfurt. Taxi Frankfurt eg Taxi Hamburg 6x6 GmbH & Co. KG Taxi-Funk Offenbach a.m. eg Taxi-Dienst Hanau eg Funk-Taxi-Zentrale Wiesbaden GmbH Taxi Dortmund eg, Dortmund Taxi-Ruf Bremen, Bremen Taxi München eg, München Seibt & Straub GmbH, Stuttgart Autoruf GmbH, Hamburg Autostoff GmbH, Hamburg GefoS Gesellschaft für offene Systeme mbh Taxi-Deutschland-App: ios/android Bundesweite Rufnummer mobi: mobile optimierte Website

3 Zweck Unternehmenszweck des Zusammenschlusses von Taxizentralen als Genossenschaft ist die Förderung der Mitglieder, also die Sicherung der Geschäfte der Taxizentralen sowie der Umsätze der angeschlossenen Taxibetriebe. Marktdaten: Taxizentralen in Deutschland Rund 700 Taxifahrer in Deutschland Rund Taxiunternehmer Rund Kleinunternehmer, von denen die allermeisten nur ein Auto besitzen

4 Daten und Fakten der Personenbeförderung Aufteilung Taxi nach Mercedes Benz VW Touran Opel Safira Toyota Auris und weitere Höchste Taxidichte in Deutschland: Hamburg, Bremen und Berlin (< Einwohner pro Taxi) Niedrigste Taxidichte in Deutschland: Thüringen (> Einwohner pro Taxi) Anforderungen und Kosten für Taxi-/ Mietwagenunternehmer: Bestandteile und Kosten für jeden Fahrer für den Personenbeförderungsschein: Antragstellung bei der Behörde für P- Scheinprüfung/Ortskenntnisprüfung: ca. 40 Euro Schulung für die Ortskenntnisprüfung: Euro Prüfungsgebühr Ortskenntnisprüfung IHK: 57 Euro (in Frankfurt) Ärztliches Attest: ca. 150 Euro Behördliches Führungszeugnis: ca. 25 Euro Insgesamt: ca. 525 Euro Mietwagenkonzession beantragen bei der Straßenverkehrsbehörde: ca Euro Sach- und Fachkundeprüfung ein Unternehmen führen zu können, bei der IHK: Prüfungsgebühr ca Euro (je Behörde unterschiedlich) Behördliches Führungszeugnis: ca. 25 Euro Antrag auf Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 25 Euro Zwangsmitgliedschaft bei der IHK: Jahresbeitrag: ca Euro (abhängig vom Gewinn des Unternehmers) Steuerberaterkosten ca Euro (jährlich) Insgesamt: ca Euro Das Fahrzeug muss angeschafft und versichert sein: Anschaffungskosten: Euro (je nach Fahrzeugtyp) Fahrzeugversicherung: ca Euro Jahresgebühr bei neuen Mietwagen- /Taxifahrern (später kommt ein Schadensfreiheitsrabatt hinzu) Das Fahrzeug benötigt eine jährlich zu erneuernde Zulassung als Mietwagen: TÜV inkl. BU-Kraft-Abnahme: 120 Euro (jährliche Kosten) Eichkosten für Wegstreckenzähler im Mietwagen: 60 Euro (jährliche Kosten) Gesamtkosten im ersten Jahr: ca Euro (ohne Anschaffungskosten f. Fahrzeug)

5 Rechtliche Situation Mytaxi in Deutschland Landgericht Stuttgart erlässt einstweilige Verfügung gegen Rabattaktion von Mytaxi in Stuttgart Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) erwirkt einstweilige Verfügung gegen Rabattaktion von Mytaxi beim Landgericht Hamburg Landgericht Stuttgart erklärt Rabattaktion von Mytaxi als wettbewerbswidrig und gibt Klage der Stuttgarter Taxizentrale statt Landgericht Hamburg weist Antrag des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP) auf eine einstweilige Verfügung gegen Mytaxi zurück Mytaxi darf Rabattaktion weiter anbieten Landgericht Köln weist den Antrag auf einstweilige Verfügung des Taxi Ruf Köln nicht in der Sache, sondern wegen mangelnder Dringlichkeit zurück Oberlandesgericht Stuttgart hebt die einstweilige Verfügung des Landgerichts auf. Die Taxi-App falle nicht unter das Personenbeförderungsgesetz Oberlandesgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung: Mytaxi muss Rabattaktionen in Köln einstellen Mytaxi unterliegt der Klage von Taxi Deutschland. Landgericht Frankfurt urteilt im Hauptverfahren mit bundesweiter Wirkung: Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife sind rechtswidrig Landgericht Köln bestätigt einstweilige Verfügung des OLG Köln vom , Rabattaktionen von Mytaxi sind rechtswidrig rot = Rabattaktionen illegal, Mytaxi vor Gericht unterlegen

6 Infografik Ubers rechtliche Probleme weltweit Bildunterschrift: Ubers rechtliche Probleme sind ein globales Phänomen Überall auf der Welt ist die Personenbeförderung reguliert. In vielen Ländern gehen Behörden und Gerichte gegen Uber vor, da das Unternehmen geltendes Recht ignoriert. Downloadlink: Druckfähige Infografik Deutsch und Englisch Vollständiges Quellenverzeichnis

7 Statements zum Themenfeld Taxigewerbe vs. Mytaxi Das sagt Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eg, zu diesen Themen: Tarifsicherheit: Taxifahren hat der Gesetzgeber reguliert und bewusst von Profitstreben entkoppelt. Ist die Tarifsicherheit ausgehebelt, werden Fahrten zu Stoßzeiten, wie etwa Silvester, für Normalbürger nicht mehr bezahlbar sein. Die Fahrpreise werden dann bei einem Vielfachen der gesetzlich geregelten Preise liegen. Ein Taxifahrgast zahlt hingegen rund um die Uhr und auf jeder Strecke den festgelegten Tarif und ist vor Wucher geschützt. David gegen Goliath: Wir reden hier über Kleinunternehmer, von denen die allermeisten nur ein Auto besitzen. Die rund Taxifahrer sind die größte Niedriglohngruppe in Deutschland am Rande des Mindestlohns. Den geringen Wohlstand von Taxifahrern durchzuleiten an internationale Großkonzerne wie Daimler, Uber oder Google ist nicht im Sinne der Gesellschaft. Zumal dem Staat wie im Fall von Uber alle Steuern entgehen. Verbraucherschutz: Taxi ist per Definition Teil des ÖPNV. Der Staat will sichergehen, dass die Bevölkerung zu jeder Tageszeit befördert wird zu einem angemessenen Preis. Gleichzeitig soll der Taxifahrer davon leben können er übernimmt dafür Pflichten: jeden mitzunehmen und diesen Service 24/7 anzubieten. Der Staat grenzt das Taxi von Chauffeuren ab und sichert so den Taxiservice. Sinn der Regulierung und der Konzessionen ist der Verbraucherschutz. Innovationskraft der Taxibranche: Die Genossenschaft der Taxizentralen Taxi Deutschland stellt seit 2010 eine App zur Verfügung (ios und Android, gratis). Diese App bietet GPS-Ortung, Fahrpreisrechner, auf Wunsch Online- und Mobile-Payment sowie den vollen Service der Taxizentralen. Und unser Service ist überlegen: Im Gegensatz zu Mytaxi musste sich die App der Taxizentralen keinen Fahrerstamm aufbauen. Angeschlossen sind alle Orte in Deutschland mit über Einwohnern und deren Taxizentralen: mit Städten und Gemeinden sowie Zehntausenden Fahrer. Auch bei uns können Verbraucher die Fahrer und Fahrzeuge mit 5-Sternen bewerten. Die Kundenzufriedenheit liegt bei 98 Prozent.

8 Provision: Hat ein Unternehmen wie Mytaxi erst ein Vermittlungsmonopol, schraubt sich die Vermittlungsprovision, die die Fahrer je vermitteltem Fahrgast zu zahlen haben, nach oben. Konzernen liegt schließlich der Profit am Herzen. Bei Taxizentralen entrichten Taxifahrer eine Flatrate für Fahrgastvermittlung, die umgerechnet rund fünf Prozent des Fahrpreises entspricht. Mytaxi hat bereits bis zu 30 Prozent von Taxifahrern verlangt, Uber nimmt in Deutschland 20 Prozent. Neufahrer in den USA zahlen bei Uber bereits 25 Prozent Provision. Dehumanisierung der Arbeitswelt: Ohne Tarifpflicht sind 700 Taxizentralen bedroht. Hier droht eine Dehumanisierung der Arbeitswelt. Die Mitarbeiter der 700 Buchungszentralen sieht man zwar nicht, aber: Sie ernähren von ihrem Gehalt ihre Familien, sie gehen ans Telefon, wenn Sie etwas im Wagen vergessen haben, sie betreiben eine App, mit der Sie in ganz Deutschland ein Taxi bestellen können. Sie sind das Bindeglied zwischen den Taxifahrern auf der Straße, und die Zentralen vertreten auch deren Rechte. Hier stehen Tausende Jobs auf dem Spiel, weil Daimler sich den Markt einverleiben will.

9 Die Taxi-App der Taxizentralen Marktführer durch bundesweite Reichweite Die Taxi-Deutschland-App stellt auf jedem iphone oder Android-Handy eine direkte Verbindung zur nächsten Taxizentrale her. Die App erkennt via GPS genau, wo der Nutzer sich befindet. Kostenlose App-Funktionen Fokus auf Service Fahrerbewertung Die Taxi-Deutschland-App bietet Nutzern die Möglichkeit, die Fahrer nach Beendigung der Fahrt zu bewerten. Dabei erhalten die Nutzer nach Abschluss der Fahrt eine SMS, mit der Bitte, Fahrer und Fahrzeug zu bewerten. Die Bewertung dient den Taxizentralen zur Qualitätskontrolle und -sicherung, der Fahrer liest die Bewertungen zeitversetzt und anonymisiert im Display. Integrierte Bezahlfunktion Fahrgäste, die über die Taxi-Deutschland-App ein Taxi bestellen, können bei der Bestellung angeben, dass sie per Kreditkarte bezahlen möchten. App-Betreiber die Taxizentralen Hinter der App steckt Taxi Deutschland, eine Genossenschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht. Die Mitglieder von Taxi Deutschland eg betreiben auch die bundeseinheitliche Taxirufnummer 22456, die bereits seit 2005 aus allen Mobilfunknetzen zur lokalen Taxizentrale verbindet. Die Taxi-Deutschland-App Die Taxi-App der Taxizentralen Funktioniert in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland Bundesweite Verfügbarkeit Taxi per App in allen Orten mit über Einwohnern App verbindet den Taxikunden mit der örtlichen Taxizentrale im Ort Kostenloser Download und Nutzung Seit Anfang 2010 im App Store Betreiber: Genossenschaft der Taxizentralen Keine Gewinnerzielungsabsicht Payment mit Kreditkarte, Online- Payment oder bar So funktioniert die App Bestellung mit nur zwei Klicks Erfassen des Kundenstandortes per GPS, via Karte, per Direkteingabe oder aus gespeicherten Favoriten Anzeige von freien und besetzten Taxis Verfügbarkeitsprüfung zeigt das nächste freie Taxi Anzeige der Anfahrt sowie Ankunftszeit Vorbestellungen möglich App-Bezahlfunktion mit Paij, Kreditkarte oder Paypal Fahrerbewertung nach Abschluss der Fahrt in angeschlossenen Zentralen Überall-Verfügbarkeit: bundesweiter Service Kostenloser Download im App Store und Google Play/Android Market

10 Weitere Services von Taxi Deutschland Deutschlands mobile Taxirufnummer Via lässt sich aus allen Mobilfunknetzen ein Taxi bestellen; der Service verbindet den Anrufer von jedem Handy mit der für ihn zuständigen Taxizentrale vor Ort. Die hat bundesweit bereits Millionen Taxibestellungen vermittelt. Die Nummer ist im Adressbuch vieler Handys ab Werk eingetragen. Zudem ist sie als Partner der Deutschen Bahn in den Fahrgastinformationen wie Ihr Reiseplan aufgeführt. Onlinebestellung über mit kostenlosem Verbindungsservice Die Website stellt eine kostenlose Telefonverbindung her: Der Kunde muss lediglich seine aktuelle Festnetznummer angeben. Das System ruft nun nacheinander diese Rufnummer und die zuvor gewählte Taxizentrale an.

11 Bildmaterial Taxi Deutschland Folgendes Bildmaterial können Sie in hochauflösender Qualität in unserem Pressebereich auf herunterladen. Taxi-Deutschland-App Infografik Ubers rechtliche Probleme weltweit in zwei Sprachen

12 Pressekontakt Aufgesang Public Relations GmbH Braunstraße 6A Hannover Gern nehmen wir Sie in unseren Presseverteiler auf! Bitte senden Sie uns dazu einfach eine .