Niederschrift über die 1. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. Februar 2015

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1 Kreisstadt Mettmann Mettmann, Der Bürgermeister Verteiler einschließlich nichtöffentlicher Teil: Ratsmitglieder: Dr. Bley (CDU), Frau Böhm (SPD), Büscher (CDU), Frau Ganteführ (CDU), Frau Garcia Rodriguez (PIRATEN/LINKE), Frau Hruschka (CDU), Hütten (Die Grünen), Dr. Jakobs-Woltering (CDU), Kampen (UBWG), Müller (FDP), Frau Ogan (Die Grünen), Ottweiler (AfD), Peters (SPD), Petschull (SPD), Frau Rottmann (SPD), Söffing (FDP), Stascheit (SPD), Frau Stöcker (CDU), Ulitzka (CDU) nachrichtlich an: Ratsmitglieder, die nicht Mitglied des Verwaltungsausschusses sind Fraktionen Bürgermeister Verwaltung Niederschrift über die 1. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. Februar 2015 Als Anlage wird die Niederschrift übersandt. Gemäß 26, 27 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Mettmann vom gilt die Niederschrift als gelesen und genehmigt wenn innerhalb einer Woche kein Widerspruch eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen Stang Erster Beigeordneter

2 Niederschrift über die 1. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. Februar 2015 Ort der Sitzung: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: großer Sitzungssaal 17:00 Uhr 18:35 Uhr Mitglieder: Anwesend: Herr Dr. Bley (CDU) Frau Böhm (SPD) Herr Büscher (CDU) Frau Ganteführ (CDU) Frau Garcia Rodriguez (PirLi) Herr Kampen (UBWG) Herr Müller (FDP) Frau Ogan (Gruene) Herr Peters (SPD) Herr Petschull (SPD) Frau Rottmann (SPD) Herr Stascheit (SPD) Frau Stöcker (CDU) Herr Ulitzka (CDU) Herr Tullius (CDU) Herr Lessing (Gruene) Frau Mick-Teubler (CDU) Herr Leonhardt (AfD) Herr Kreitmann (FDP) in Vertretung von Hruschka, Gabriele in Vertretung von Hütten, Christoph in Vertretung von Dr. Jakobs-Woltering, Claus-Peter in Vertretung von Ottweiler, Gottfried Helmut in Vertretung von Söffing, Jan Vertreten: Frau Hruschka (CDU) Herr Hütten (Gruene) Herr Dr. Jakobs-Woltering (CDU) Herr Ottweiler (AfD) Herr Söffing (FDP) wurde vertreten durch Tullius, Heinz wurde vertreten durch Lessing, Nils wurde vertreten durch Mick-Teubler, Annette wurde vertreten durch Leonhardt, Hans-Werner wurde vertreten durch Kreitmann, Lutz-Werner Für die Verwaltung: Anwesend: Herr Erster Beigeordneter Stang Herr Stadtkämmerer Salewski Herr Geschorec Frau Kohl Herr Surmann Herr Tran Herr Ehrhard als Protokollführer Seite 2 von 13

3 T a g e s o r d n u n g A) Öffentlicher Teil: 1. Formalien - Eröffnung der Sitzung - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung - Feststellung der Anwesenheit - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Änderung und Erweiterung der Tagesordnung 2. Wichtige Mitteilungen 3. Anfragen 4.a Fraktionsanträge Antrag der Fraktion PIRATEN/LINKE vom hier: Öffentlichkeitsarbeit des Bürgerausschusses 4.b Fraktionsanträge Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Bericht zur Situation der im Stellenplan ausgewiesenen Hausmeisterstellen 4.c Fraktionsanträge Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Einrichtung eines W-LAN für die Sitzungsräume im Rathaus 5. Bürgeranregung gemäß 24 der Gemeindeordnung hier: Änderung des Maßnahmenkatalogs bei Verstößen gegen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Bußgeldkatalog) 6.a Haushaltsplanberatungen 2015/2016 für die Produkte des Fachbereiches 1 6.b Haushaltsplanberatungen 2015/2016 Stellenplanentwurf 7. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Rattenbekämpfung 8. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Gebiet der Stadt Mettmann 004.1/ / / / / / / / Verschiedenes Seite 3 von 13

4 A) Öffentlicher Teil: 1. Formalien - Eröffnung der Sitzung - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung - Feststellung der Anwesenheit - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Änderung und Erweiterung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende, Rm. Müller, eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Herr Stang bittet, die Beratung des Tagesordnungspunktes 9 4. Fortschreibung des Personalbedarfsplans im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorzunehmen. Hintergrund sind datenschutzrechtliche Bedenken aus der Mitarbeiterschaft, die vom Datenschutzbeauftragten der Stadt geteilt werden. Die Beratung des Stellenplanes unter TOP 6 b wird aber wie vorgesehen im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Der Verwaltungsausschuss ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden. 2. Wichtige Mitteilungen Erster Beigeordneter Stang teilt mit, dass bis voraussichtlich Ende April die Gemeindeprüfungsanstalt bei der Stadt eine überörtliche Prüfung durchführt. Die Verwaltung wird die Gremien zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Prüfung informieren. Herr Stang informiert den Verwaltungsausschuss, dass aus dem Bereich der Feuerwehr gegen die Stadt eine Musterklage auf Nachzahlungen i. H. v. ca aus geleisteten Bereitschaftsdiensten für die Jahre 2009 bis 2014 erhoben wurde. Insgesamt erheben vier Beschäftigte der Feuerwehr gleichartige Ansprüche, so dass je nach Ausgang der Musterklage mit Nachzahlungen von bis zu gerechnet werden muss. Es sind vorsorglich entsprechende Rückstellungen zu bilden. Seite 4 von 13

5 3. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. 4.a. Fraktionsanträge Antrag der Fraktion PIRATEN/LINKE vom hier: Öffentlichkeitsarbeit des Bürgerausschusses 004.1/2015 Frau Garcia bedankt sich für die Darstellung. Sie regt an, das Kontaktformular auf der Homepage der Stadt so umzugestalten, dass es als offizielles Formular der Stadt erkennbar ist. Auch ein Hinweis, an wen das Formular gesendet wird, sollte ergänzt werden. Der Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 4.b. Fraktionsanträge Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Bericht zur Situation der im Stellenplan ausgewiesenen Hausmeisterstellen 083/2015 Herr Geschorec führt aus, der Antrag der CDU suggeriere, dass die Verwaltung beabsichtige, einen Hausmeisterpool einzurichten. Dies ist aber nicht der Fall. Ein solcher Pool kann auch nur gebildet werden, wenn beispielsweise nach der Zusammenlegung von Flächen Stellenanteile einzelner Hausmeister frei werden. Ein Personalüberhang ist bei den Hausmeistern in Mettmann aber nicht vorhanden. Die Verwaltung ist zudem der Meinung, dass durch eine direkte Zuordnung von Hausmeistern zu Objekten die Hausmeister sich wesentlich mehr mit ihrer Arbeit in den Objekten identifizieren. Herr Geschorec bietet an, die Situation im Bereich der Hausmeister für den nächsten Verwaltungsausschuss aufzubereiten. Herr Dr. Bley bittet, auch die Platzwarte der Großsportanlage auf dem Pfennig und die Hausmeister der Asylunterkünfte in die Betrachtung einzubeziehen. Frau Stöcker weist darauf hin, dass Zweck des Antrages war, zeitnah die Entwicklung im Bereich der Hausmeister darzustellen. Es sollen mögliche Stellenforderungen im Rahmen der Stellenplan- Seite 5 von 13

6 beratungen thematisiert werden. Sie regt an, dem Protokoll einen perspektivischen Bericht über den Bereich der Hausmeister beizufügen. Eine Beratung im nächsten Verwaltungsausschuss, der erst im Herbst stattfindet, hält sie für verspätet. Sie sollte möglichst während der aktuell laufenden Stellenplanberatungen erfolgen. Sowohl Herr Geschorec als auch Herr Salewski weisen darauf hin, dass es im Hausmeisterbereich aktuell keinen konkreten weiteren Stellenbedarf gibt. Herr Geschorec schlägt deshalb vor, die Thematik für den Ausschuss für Bauen und wirtschaftliche Betriebe am 29. April 2015 aufzuarbeiten. Die Hausmeister für die Asylunterkünfte sind im Übrigen nicht beim Gebäudemanagement, sondern im Sozialbereich angesiedelt, nicht zuletzt, weil sie teilweise auch Betreuungsanteile für die Bewohner mit abdecken. Frau Böhm weist drauf hin, dass in der Beratung des Sozial- und Familienausschusses deutlich wurde, dass die Hausmeisterstellen für die Asylunterkünfte nicht ausreichend seien. Herr Salewski erwidert, dass seitens des Fachbereichs 4 kein zusätzlicher Stellenbedarf angezeigt wurde. Falls sich zusätzlicher Bedarf abzeichnet, werde die Verwaltung hierauf kurzfristig reagieren. Der Verwaltungsausschuss spricht sich einvernehmlich dafür aus, dass die Thematik des Hausmeisterbereichs aufgearbeitet und hierüber in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und wirtschaftliche Betriebe am 29. April 2015 berichtet wird. 4.c. Fraktionsanträge Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Einrichtung eines W-LAN für die Sitzungsräume im Rathaus 086/2015 Herr Bley weist darauf hin, dass sich der Antrag der CDU nicht auf das Rats- und Bürgerinformationssystem Rubin bezieht, sondern ausschließlich auf die möglichst unkomplizierte Verfügbarkeit von W-Lan in den Sitzungsräumen abzielt. Frau Stöcker fragt, ob bei einem Wechsel des Endgerätes jeweils die Vergabe eines neuen Passworts erforderlich wird. Herr Tran führt aus, dass für alle Nutzer eine einheitliche SSID (Netzwerkname) und ein einheitliches Passwort vergeben wird. Bei einem Wechsel von Endgeräten wird lediglich die MAC-Adresse des Gerätes in eine Liste eingepflegt, ohne dass das Passwort geändert werden muss. Eine zumindest rudimentäre Absicherung des W-Lan durch Einschränkung auf die MAC-Adressen der Endgeräte ist erforderlich. Seite 6 von 13

7 Frau Garcia hält die Absicherung des W-Lans über die MAC-Adressen der Endgeräte nicht für sicher. Sie weist darauf hin, dass beim Kreis für die Nutzung des dortigen W-Lans nicht die Angabe der MAC-Adressen der verwendeten Endgeräte erforderlich ist. Herr Tran stellt dar, dass die bei der Stadt verwendete Hardware wesentlich höhere Sicherheitsstandards bietet als herkömmliche, im privaten Bereich verwendete Geräte. Eine Absicherung über die MAC-Adresse hält er aber für notwendig. Im weiteren Verlauf der Beratung beauftragt der Ausschuss die Verwaltung einstimmig, das W-Lan in den Sitzungsräumen zur Nutzung privater Endgeräte zeitnah in Betrieb zu nehmen. Voraussetzung für die Nutzung ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Einhaltung allgemeingültiger Nutzungsbedingungen und die Mitteilung der erforderlichen technischen Angaben an den IT-Service. Eine kurzfristig durchgeführte Umfrage bei den kreisangehörigen Städten hat kein einheitliches Bild bei den technischen Vorgaben für die W-Lan-Nutzung in Sitzungsräumen ergeben. Es werden sowohl Ticketingsysteme als auch Lösungen über Gastaccounts bis hin zu der in Mettmann vorgeschlagenen Lösung mit der Hinterlegung der MAC-Adressen genutzt. 5. Bürgeranregung gemäß 24 der Gemeindeordnung hier: Änderung des Maßnahmenkatalogs bei Verstößen gegen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Bußgeldkatalog) 001.1/2015 Herr Peters vertritt die Auffassung, dass eine Erhöhung der Verwarn- bzw. Bußgelder nicht der richtige Weg ist. Er schlägt vor, die Anregungen der Verwaltung zu der Thematik Sauberes Mettmann in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zu beraten. Der Verwaltungsausschuss spricht sich nach kurzer Beratung einstimmig für diese Vorgehensweise aus. Seite 7 von 13

8 6.a. Haushaltsplanberatungen 2015/2016 für die Produkte des Fachbereiches 1 068/2015 Frau Ogan hält die Kosten bei dem Produkt Personalverwaltung und -qualifizierung im interkommunalen Vergleich für zu hoch. Herr Stang weist drauf hin, dass die hohen Kosten darauf zurückzuführen seien, dass bei der Stadt Mettmann viele Tätigkeiten intern abgewickelt werden, die bei anderen Städten extern durchgeführt werden. Beschluss: Der Ausschuss stimmt den Ansätzen für die Produkte seines Zuständigkeitsbereiches nach dem jeweiligen Teilergebnisplan und dem jeweiligen Teilfinanzplan A und B - mit den sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen - zu. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltungen CDU 7 SPD 5 Die Grünen 2 FDP 2 AfD 1 UBWG 1 Piraten/Linke 1 6.b. Haushaltsplanberatungen 2015/2016 Stellenplanentwurf 069/2015 Herr Stang weist darauf hin, dass in der Stellenübersicht Teil A: Beamte bei den tatsächlich am besetzten Stellen bei der Besoldungsgruppe B 2 versehentlich 2 Stellen ausgewiesen sind. Dies wird auf 1 Stelle korrigiert. Außerdem wird in der Übersicht Teil C: Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit die Zahl der Praktikanten für 2015 auf 6,5 Stellen und für 2016 auf 7,5 Stellen angepasst. Die geänderten Übersichten werden zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss übersendet. Der Stellenplanentwurf wird ohne Beschluss einvernehmlich zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Seite 8 von 13

9 7. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Rattenbekämpfung 066/2015 Auf Nachfrage von Frau Stöcker bestätigt Herr Stang, dass die Städte natürlich über die durch den Kreis ausgeschriebenen Leistungen im Bereich der Rattenbekämpfung informiert werden. Dies ist für die den Städten obliegende verantwortliche Überwachung der ausgeführten Arbeiten notwendig. Beschluss: Dem Abschluss der zum geltenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung des Kreises Mettmann mit den Städten Erkrath, Haan, Heiligenhaus, Hilden, Langenfeld Rhld., Mettmann, Monheim am Rhein, Ratingen, Velbert und Wülfrath zur Durchführung der Rattenbekämpfung im Kreis Mettmann wird zugestimmt: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung der Rattenbekämpfung im Kreis Mettmann vom xx.xx.15 (Abl. Reg. Ddf. xx.xx.xx, S. x) - in Kraft getreten am Aufgrund der 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV NW S. 621/SGV NW 202), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (GV NW S. 295), schließen die Städte Erkrath, Haan, Heiligenhaus, Hilden, Langenfeld Rhld., Mettmann, Monheim am Rhein, Ratingen, Velbert, Wülfrath und der Kreis Mettmann folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung: 1 Gegenstand der Vereinbarung Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Kreis Mettmann bestimmte Aufgaben im Rahmen der Rattenbekämpfung für die kreisangehörigen Städte Erkrath, Haan, Heiligenhaus, Hilden, Langenfeld Rhld., Mettmann, Monheim am Rhein, Ratingen, Velbert und Wülfrath durchzuführen. Darüber hinaus werden Mitwirkungspflichten der kreisangehörigen Städte festgeschrieben sowie Regelungen zur Kostenerstattung und Geltungsdauer der Vereinbarung getroffen. Seite 9 von 13

10 2 Aufgaben des Kreises Mettmann Der Kreis Mettmann verpflichtet sich für die kreisangehörigen Städte folgende Aufgaben zur Durchführung der Rattenbekämpfung im gesamten Kreisgebiet durchzuführen: - Konzeptionelle Gesamtplanung von Rattenbekämpfungsmaßnahmen zum Zweck größtmöglicher Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, - Ausschreibung und Vergabe der notwendigen Arbeiten an ein für die Rattenbekämpfung im Kreisgebiet geeignetes Unternehmen, - Ausgestaltung und Abschluss des Vertrages mit dem Unternehmen (Festlegung allgemeingültiger Standards für eine wirksame und wirtschaftliche Rattenbekämpfung, Verfahrensregelungen, Leistungsbeschreibungen), - Vermittlung bei und Klärung von Meinungsverschiedenheiten grundsätzlicher Art zwischen den kreisangehörigen Städten und dem beauftragten Unternehmen, - Abrechnung mit dem Unternehmer und Aufteilung der Kosten, - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Rattenbekämpfung im Kreis Mettmann. 3 Mitwirkung Die verantwortliche Überwachung der Arbeiten des Unternehmens obliegt den kreisangehörigen Städten. Sie verpflichten sich, die mit der Durchführung der Rattenbekämpfung beauftragten Unternehmen, insbesondere bei der Kanalbearbeitung, zu unterstützen. Sie bemühen sich, die Ursachen für das Entstehen von Rattenherden durch eigene Aktionen wie Abfallberatung, begleitende Maßnahmen und Kanalisierung zu vermindern. Zu diesem Zweck erhalten die kreisangehörigen Städte Meldungen von dem mit der Bekämpfung beauftragten Unternehmen. Seite 10 von 13

11 4 Kosten Die dem Kreis von den beauftragten Bekämpfungsunternehmen in Rechnung gestellten Kosten werden von den kreisangehörigen Städten erstattet. Die Kosten werden in der Zeit vom bis entsprechend der Einwohnerzahl der Städte am aufgeteilt. Als Grundlage der Ermittlung dient die amtliche Statistik von IT.NRW (Information und Technik NRW) in Düsseldorf. Nach diesem Zeitraum entstehende Kosten werden aufgrund der aktuellen Einwohnerzahl zum Zeitpunkt der Verlängerung der öffentlichrechtlichen Vereinbarung berechnet. Die kreisangehörigen Städte erstatten die dem Kreis entstandenen Kosten quartalsweise, und zwar jeweils zum , , , eines Jahres. 5 Schriftformklausel Änderungen und Ergänzungen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Regelung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 6 Geltungsdauer Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf, frühestens jedoch zum 01. Januar 2016 in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Dezember Sie verlängert sich jeweils um 5 Jahre, wenn sie nicht spätestens 1 Jahr vor Ablauf von einem der Beteiligten schriftlich gekündigt wird. 7 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Seite 11 von 13

12 Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragspartner mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Vereinbarung als lückenhaft erweist. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltungen CDU 7 SPD 5 Die Grünen 2 FDP 2 AfD 1 UBWG 1 Piraten/Linke 1 8. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Gebiet der Stadt Mettmann 041.1/2015 Beschluss: Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Gebiet der Stadt Mettmann vom Auf Grund des 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz LÖG NRW) vom (GV NRW S. 516) in der derzeit gültigen Fassung wird für die Stadt Mettmann gemäß Beschluss des Rates vom verordnet: 1 Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, den , , und im Stadtgebiet Mettmann in der Zeit von Uhr bis Uhr geöffnet sein. 2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeit offen hält. Seite 12 von 13

13 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach 13 Abs. 1 Nr. 1 Gesetzes zur Regelung der Laden- öffnungszeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 geahndet werden. 3 Diese Verordnung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltungen CDU 7 SPD 4 1 Die Grünen 2 FDP 2 AfD 1 UBWG 1 Piraten/Linke 1 9. Verschiedenes Frau Stöcker bemängelt, dass auf der Königshofstraße die anlässlich der Eröffnung angebrachten blauen Fußabdrücke nach wie vor sichtbar sind. Diese sollten eigentlich aus Kreide sein und durch Regen weggewaschen werden. Sie bittet die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass die Fußabdrücke durch den bekannten Verursacher beseitigt werden. Müller (Ausschussvorsitzener) Ehrhard (Protokollführer) Seite 13 von 13

Der Bürgermeister Drucksache-Nr. 26/15 1.2/10 50 van ö.s. X nö.s. In den Haupt- und Finanzausschuss (16.06.2015) / / In den Rat (23.06.

Der Bürgermeister Drucksache-Nr. 26/15 1.2/10 50 van ö.s. X nö.s. In den Haupt- und Finanzausschuss (16.06.2015) / / In den Rat (23.06. Der Bürgermeister Drucksache-Nr. 26/15 1.2/10 50 van ö.s. X nö.s. In den Haupt- und Finanzausschuss (16.06.2015) / / In den Rat (23.06.2015) / / Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bereitstellung

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