INVESTITIONSKLIMA UND -RISIKEN GRIECHENLAND

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1 INVESTITIONSKLIMA UND -RISIKEN GRIECHENLAND

2 Griechenland (Oktober 2015) Ohne Reformen keine Investitionen Athen (gtai) - Die ausländischen Direktinvestitionen in Hellas schrumpfen. Die Verabschiedung des neuen Investitionsförderungsgesetzes wurde auf 2016 verlegt. Programme des EU-Partnerschaftsabkommens für die Periode 2014 bis 2017 befinden sich noch immer im Planungsstadium. Experten bezeichnen das Investitionsklima als schlecht. Nach einer Schonzeit von 100 Tagen muss die griechische Regierung umgehend Reformen umsetzen. Das Privatisierungsprogramm soll rasch vorangetrieben werden. Investitionsklima Zwei Parlamentswahlen innerhalb von neun Monaten, ein Referendum, Befürchtungen eines Austritts aus der Eurozone, eine drohende Staatspleite, zähe Verhandlungen über ein neues Spar- und Reformpaket, Bankenferien und Kapitalkontrollen: Das ist Griechenland in den ersten neun Monaten des Jahres Reformen zur Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder zum Abbau der Bürokratie standen bis jetzt nicht auf der Agenda. Zumindest in der Politik soll es fortan, nach der Abspaltung der Linksextremisten von der regierenden Partei Syriza, ruhiger werden. Dirk Reinhardt, Anwalt bei der Rechtsanwaltsgesellschaft MStR fordert: Nachdem wesentliche politische Fragen nun hoffentlich geklärt sind, muss sich die Regierung vermehrt den wirtschaftlichen Themen zuwenden. Das ist seit den Europawahlen im Jahr 2014 nicht mehr in ausreichendem Maß passiert. Ob sich aber in der Wirtschaft tatsächlich etwas ändert, bleibt abzuwarten. Wir wollen die 100 ersten Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung abwarten, danach können wir uns erneut ein Urteil bilden, meint Dr. Athanasios Kelemis, Geschäftsführer der AHK Griechenland. Besonders drastisch äußert sich ein Manager des Agrarunternehmens Kanakas: Der Begriff Investitionsklima kann in Griechenland nicht im gleichen Sinn wie in Nordeuropa genutzt werden. Die private griechische Wirtschaft war immer staatsorientiert. Weder die Administration, noch das Banken- oder Steuersystem haben je die privaten Investitionen effektiv unterstützt. Die Herausforderungen bleiben immer dieselben im mediterranen Land: die Schaffung eines sicheren und klar definierten Investitionsrahmens sowie eines zuverlässigen Rechts- und Steuersystems, um das Investitionsklima langfristig zu fördern. Seit September 2015 gibt es im griechischen Ministerium für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus einen stellvertretenden Minister für Industrie. Für das neue EU-Partnerschaftsabkommen gibt es fortan ebenfalls einen eigenen stellvertretenden Minister. Die Schaffung der neuen Stellen im Ministerium wird von der Wirtschaft positiv aufgenommen. Gemeinsam mit der Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft Enterprise Greece Invest and Trade sollen die Anwerbung ausländischer Investitionen sowie die Exporte gefördert werden. Germany Trade & Invest 1

3 Griechenland (Oktober 2015) Neues Investitionsförderungsgesetz kommt erst 2016 Die Verabschiedung des neuen Investitionsförderungsgesetzes wurde auf Anfang 2016 verschoben. Bislang werden in Griechenland staatliche Subventionen regional verteilt. Hierzu gibt es eine Fördergebietskarte, die die Höhe der geförderten Investitionssumme als Prozentsatz pro Region festsetzt. Eine gezielte Förderung bestimmter Branchen findet bislang nicht statt. Das kritisiert Athanasios Syrianos, Geschäftsführer des Unternehmens Eza Protypos Hellenic Brewery und Vizepräsident der AHK-Griechenland: Die regionale Verteilung der Fördermittel hat in der Vergangenheit wenig gebracht. Viel wichtiger sei es Investitionen branchenabhängig zu fördern, mit dem Ziel wettbewerbsfähige und exportorientierte Cluster zu bilden. Auch eine Mittelstandsförderung sei für Hellas unabdingbar. Ob das neue Investitionsgesetz diese Aspekte aufgreift, ist bislang noch nicht bekannt. Investitionen sollen auch mit Hilfe der Europäischen Union (EU) angekurbelt werden. Das EU-Partnerschaftsabkommen der Förderperiode 2014 bis 2020 sieht für Griechenland etwa 20,6 Mrd. Euro aus EU-Strukturfonds vor. Die einzelnen Förderprogramme berücksichtigen die Zukunftsbranchen des Landes. So sollen Unternehmen und Investitionen in den Bereichen Energie, Tourismus, Ernährungsindustrie, Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), Gesundheit, Logistik, Umwelt und Landwirtschaft gefördert werden. Ziel ist es die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Oktober 2015 kündigte das Ministerium für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus die ersten vier Förderprogramme des Operationellen Programms Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Innovation an. Etwa 350 Mio. Euro stehen griechischen Unternehmen in zwei Ausschreibungsrunden zur Verfügung. Kleine und mittlere Betriebe aus den Bereichen Agrarwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Umwelt, Energie, Gesundheit, IKT, Bau, Kultur und Logistik können für ihre Investitionsprojekte Subventionen beim Ministerium beantragen. Auch Selbstständige, Startups und Arbeitssuchende können die staatlichen Hilfen nutzen. Die geförderte Investitionssumme variiert je nach Programm zwischen 40 und 100%. Subventioniert werden unter anderem Investitionen in die Modernisierung der Produktionsverfahren und der Infrastruktur sowie in die Zertifizierung und Standardisierung von Dienstleistungen und Produkten. Gefördert werden außerdem Energieeffizienzmaßnahmen, die Teilnahme an Kongressen und Messen sowie die Gründung innovativer Unternehmen. Schlechte Noten für Griechenlands Investitionsklima Gemäß dem aktuellen Global Competitiveness Report des World Economic Forum (WEF) nimmt Griechenland, wie schon im Jahr zuvor, den 81. Platz unter 140 Ländern ein. Das Land bleibt damit Schlusslicht innerhalb der EU und liegt hinter Spanien (Rang 33), Portugal (38), Rumänien (53), Bulgarien (54) und Zypern (65). Auch das Nachbarland Türkei liegt mit Rang 51 deutlich vor Griechenland. Im Hinblick auf das makroökonomische Umfeld konnte Griechenland seinen Platz kaum verbessern und nimmt den 132. Platz ein (WEF , Rang 135). Zypern schaffte es dagegen vom 134. auf den 109. Platz. Schlechte Noten erhielt Griechenland in den Feldern Entwicklung der Finanzmärkte (131) und Effizienz des Arbeitsmarktes (116). Dank der umfangreichen Arbeitsmarktreformen legte Griechenland jedoch in diesem Bereich um elf Plätze zu. Bei der Infrastruktur (Rang 34) und der technologischen Reife hat das mediterrane Land dagegen gut abgeschnitten (Rang 36). 2 Investitionsklima und -risiken

4 WEF-Länderrating 2015 bis 2016, Griechenland (wirtschaftlicher Rang von insgesamt 140 Ländern) Kriterien *) Griechenland Zypern Deutschland Gesamtrang Institutionen (bewertet unter anderem Eigentumsrechte, Unabhängigkeit der Justiz, Intensität der Auditierung) 2 Infrastruktur Makroökonomisches Umfeld Gesundheit und Grundschule Höhere Bildung und Ausbildung Effizienz der Gütermärkte (bewertet unter anderem benötigte Zeit für die Unternehmensgründung, Wettbewerbsintensität, Besteuerung, Zollvorschriften) 7 Effizienz des Arbeitsmarkts Entwicklung des Finanzmarkts (bewertet unter anderem Beschränkungen der Kapitalströme) 9 Technologische Reife Marktgröße Qualität des Geschäftsumfelds Innovation *) Auswahl Quelle: World Economic Forum, Global Competitiveness Report, Stand und Perspektiven für ausländische Direktinvestitionen Die ausländischen Direktinvestitionen (Bestand) sind seit 2010 etwa um die Hälfte geschrumpft und betragen rund 17,9 Mrd. Euro (letzter verfügbarer Stand: 2013). Zu den wichtigsten Investoren in Griechenland zählen Luxemburg, die Niederlande, Deutschland und Frankreich. Fast ein Viertel der gesamten ausländischen Direktinvestitionen konzentriert sich auf die Informations- und Kommunikationsbranche. Über ein Fünftel entfällt auf Handel und Reparaturen und etwa 17% auf die Chemieindustrie. Bei den Investitionen zwischen 2013 bis Mitte 2015 handelt es sich um Liquiditätsspritzen zur Unterstützung griechischer Tochtergesellschaften oder Aufkäufe durch ausländische Unternehmen. Neugründungen wurden nicht registriert. Die Zahl der deutschen Unternehmen ist seit 2010 um beinahe 40% eingebrochen. Waren vor fünf Jahren noch 195 Firmen in Griechenland aktiv gewesen, hatten 2013 nur noch circa 119 eine Kapitalbeteiligung im Land. Deutsche Unternehmen beschäftigen etwa Mitarbeiter und erwirtschaften in Griechenland rund 7 Mrd. Euro, so die Deutsche Bundesbank. Germany Trade & Invest 3

5 Griechenland (Oktober 2015) Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen Kumulierter Bestand (in Mrd. Euro) 19,0 17,9 - Nettotransfers (in Mrd. Euro) 1,4 2,1 1,6 Quelle: Griechische Zentralbank Deutsche Direktinvestitionen Kumulierter Bestand (in Mio. Euro) Nettotransfers (Zunahme/Kapitalausfuhr: -; in Mio. Euro) Quelle: Deutsche Bundesbank Zu den größten deutschen Investoren im Land zählt die Deutsche Telekom, die die griechische Telekommunikationsgesellschaft OTE vor einiger Zeit aufkaufte. Außerdem sind die Einzelhandelskette Lidl, die Unternehmen BSH Hausgeräte, Bosch, Media Markt sowie einige pharmazeutische- und medizintechnische Firmen präsent. Der Arzneimittelhersteller Boehringer Ingelheim verfügt als einziges deutsches Unternehmen über einen Produktionsstandort in Hellas. Nach vielen Verzögerungen kommt das Privatisierungsprogramm wieder ins Rollen. Die Übergabe des Betriebs und der Instandhaltung von 14 Regionalflughäfen an das deutsch-griechische Konsortium Fraport-Copelouzos steht kurz vor dem Abschluss. Auch die Privatisierung der Betriebsgesellschaft der griechischen Bahn Trainose und der Gesellschaft für die Instandhaltung des Rollmaterials Rosco sowie der Betriebsgesellschaften des Hafens von Piräus und des Hafens von Thessaloniki sollen rasch vorangetrieben werden. Kontaktanschriften: Enterprise Greece Invest and Trade Vas. Sofias 109, Athen Tel.: / , Fax: Internet: Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) Staatlicher Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen Kolokotroni 1 & Stadiou, Athen Tel.: / , Fax: -48 Internet: 4 Investitionsklima und -risiken

6 Kontakt Impressum Herausgeber: Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbh Villemombler Straße Bonn Tel.: +49 (0)228/ Fax: +49 (0)228/ Internet: Hauptsitz der Gesellschaft: Friedrichstraße 60, Berlin Geschäftsführung: Dr. Benno Bunse, Erster Geschäftsführer Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer Autorin: Michaela Balis, Athen Redaktion/Ansprechpartnerin: Sofia Pankratz, Tel.: +49 (0)228/ , Redaktionsschluss: Oktober 2015 Bestell-Nr.: Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck - auch teilweise - nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung. Trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Haftung für den Inhalt. Layout: Germany Trade & Invest Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

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