40. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "40. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis"

Transkript

1 40. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis - aktuelle Entwicklungen und praktische Konsequenzen Prof. Dr. Florian Jacoby

2 Rangfolge des 10 Abs. 1 ZVG Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach dem Verhältnis ihrer Beträge: [0. Kosten des Verfahrens, 109 Abs. 1 ZVG] 1. Bestimmte Kosten einer parallelen Zwangsversteigerung 2. Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren, begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als fünf vom Hundert des nach 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes; 3. Öffentliche Lasten; 4. Eingetragene Rechte [Grundschuld, Hypothek, (Vormerkung)]; 5. Sonstige [ungesicherte] Gläubiger Folie 2

3 Haftungsgefahr 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG LG Köln v , 29 S 40/13, ZWE 2014, 135: Eine Haftung des Verwalters kommt in Betracht, wenn er schuldhaft die Anmeldung von Hausgeldforderungen im Zwangsversteigerungsverfahren unterlässt. Folie 3

4 Agenda I. Aktuelle Entwicklungen 1. Absonderungsrecht in der Insolvenz 2. Keine Erwerberhaftung, kein dingliches Recht 3. Vorrecht schlägt Vormerkung II. Grundfragen des Vorrangs III. Strategien der Gemeinschaft IV.Enthaftungsstrategien zu Lasten der Gemeinschaft V. Auskehr eines etwaigen Versteigerungserlöses an die Gemeinschaft VI.Haftungsrisiken für den Verwalter Folie 4

5 Qualifizierung des 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG als Absonderungsrecht in Insolvenz Problem: - Die vor Insolvenzeröffnung offen gebliebenen Ansprüche aus Wirtschaftsplan und Jahresabrechung gegen den insolventen Wohnungseigentümer sind bloße Insolvenzforderungen. - Insoweit kann die Eigentümergemeinschaft allein auf die Insolvenzquote hoffen. Einordnung des 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG: - Nach BGH v IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098, steht der Gemeinschaft ein Absonderungsrecht wegen des Vorrangs aus 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG am Wohnungseigentum zu, - Als Beschlagnahme i.s. dieses Vorrangs gilt die Insolvenzeröffnung. Folge: - Kommt es während Insolvenzverfahren zur Zwangsversteigerung, zählt in zeitlicher Hinsicht als Beschlagnahme i.s. 10 ZVG die Insolvenzeröffnung. - Veräußert Insolvenzverwalter freihändig, steht Gemeinschaft wegen ihres Absonderungsrechts ein Erlösanteil zu (LG Landau v S 11/12, ZWE 2012, 439: Das Absonderungsrecht setzt sich am Erlös fort.). Folie 5

6 Beispiel: 2. Erwerberhaftung ein Beispiel Veräußerer zahlt 2010 nicht auf Wirtschaftsplan, also hat Gemeinschaft Zahlungsanspruch gegen Veräußerer wird Erwerber als Eigentümer eingetragen, also hat Gemeinschaft keinen Zahlungsanspruch gegen Erwerber Kann Gemeinschaft ungeachtet Veräußerung weiterhin wegen Rückstand nach 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG (gegen Erwerber) vorgehen? Lösung war streitig: Ja, Gemeinschaft könne gegen Erwerber auf Duldung der Zwangsvollstreckung, weil 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG dingliche Wirkung entfalte. Nach Gegenmeinung sollte 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nur Verteilungsregel sein, falls es zur Versteigerung kommt. Folie 6

7 Erwerberhaftung, 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG? Zahlungsschuld wegen Rückständen: (+) Veräußerer Haftung mit gesamten Vermögen Gemeinschaft BGH:? (-) Duldung der Zwangsversteigerung wegen Forthaftung des Grundstücks? Erwerber Haftung mit Grundstück? Folie 7

8 BGH v V ZR 209/12, NJW 2013, 3515 Das in 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft. Daher lehnt der BGH eine Erwerberhaftung aufgrund von 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ab. Folie 8

9 3. Vorrecht contra Vormerkung Nach Ablehnung einer Erwerberhaftung stellt sich die Frage nach den Wirkungen eines Vorgehens nach 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG, wenn für einen künftigen Erwerber eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist. Folie 9

10 Beispiel Im Grundbuch der Teileigentumseinheit der Eigentümerin ist seit 1999 eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Berechtigten eingetragen. Gemeinschaft betreibt wegen Wohngeldansprüche aus dem Jahr 2008 die Zwangsversteigerung. Das Amtsgericht ordnet 2010 die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse des 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG an. Die Beteiligten streiten über das Rangverhältnis von Vormerkung und Versteigerungsvorrecht. Folie 10

11 BGH v V ZB 123/13, NJW 2014, Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. 2. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegenüber einer Auflassungsvormerkung stets vorrangig. Diese ist nicht im geringsten Gebot zu berücksichtigen und erlischt mit dem Zuschlag; erwirbt der Vormerkungsberechtigte nach der Beschlagnahme das Eigentum, ist das Verfahren fortzusetzen und nicht gemäß 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG einzustellen. Folie 11

12 II. Grundfragen des Vorrangs 1. Betragsmäßiger und zeitlicher Umfang a) Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als fünf vom Hundert des nach 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. b) Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. 2. Wirkungen des Vorrechts Folie 12

13 Umfang des Vorrangs Deckelung auf 5 % des Verkehrswert(gutachtens) Erlösverteilung Ablösung durch nachrangigen Gläubiger ( 268 BGB) Erhält die Gemeinschaft durch eine Ablösung Befriedigung im Umfange des Deckels von 5 %, kann sie selbst das Vorrecht (das auf den ablösenden Gläubiger übergeht) in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals geltend machen (BGH v V ZB 129/09). Keine Berücksichtigung von Zahlungen des Eigentümers (BGH v V ZB 194/11, ZWE 2012, 437) Folie 13

14 Beispiel zur zeitlichen Beschränkung Eigentümer hat für 2006 und 2007 auf den Wirtschaftsplan nur sporadisch gezahlt. Auch die 2006 beschlossene Abrechnungsspitze für 2005 steht noch aus. In 2008 wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Es kommt 2009 zur Zwangsversteigerung Welche Forderungen der Gemeinschaft sind für 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG zu berücksichtigen? Folie 14

15 Lösung Beispiel Nach BGH v IX ZR 120/10 kommt es als Beschlagnahme - nicht auf die Anordnung der Zwangsversteigerung in 2009, - sondern auf die Insolvenzeröffnung in 2008 an. Daher werden die Hausgeldrückstände aus 2006 und 2007 vom Vorrang des 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG erfasst. Nach der vom BGH v IX ZR 120/10 Rn. 32 zitierten Auffassung des Gesetzgebers fällt die in 2006 beschlossene Abrechnungsspitze 2005 aus dem Zweijahreszeitraum heraus (zweifelhaft angesichts Entstehen erst durch Beschluss, sog. Fälligkeitstheorie). Folie 15

16 III. Strategien der Gemeinschaft I Möglichkeiten der Beteiligung der Gemeinschaft an Zwangsversteigerung - Zwangsversteigerungsantrag ( 15 ZVG) oder Beitritt ( 27 ZVG) zu Fremdantrag verlangt nach 10 Abs. 3 ZVG: Titel Nachweis der Bevorrechtigung Nachweis der Überschreitung des Verzugsbetrags ( 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG): 3 % des Einheitswertes - Anmeldung durch WE-Gemeinschaft bei Fremdantrag ( 45 Abs. 3 ZVG): Nachweis der Bevorrechtigung Strategische Überlegungen Ist Antrag/Beitritt ratsam? (Anmeldung muss immer erfolgen!) - Ohne Zwangsversteigerung droht Verlust des Vorrechts - Aufwand, Voraussetzungen zu erfüllen, - Kostenvorschuss (Verkehrswertgutachten) - Stärke der Rechtsposition (Eigenständigkeit oder Abhängigkeit) Folie 16

17 Strategien der Gemeinschaft II: Insolvenzverfahren Möglichkeiten der Beteiligung am Insolvenzverfahren - Anmeldung/Geltendmachung des Absonderungsrechts im eröffneten Insolvenzverfahren Nachweis der Bevorrechtigung - Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den säumigen Eigentümer Antragsrecht (Glaubhaftmachung einer Forderung) Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers) Hinreichende Masse Strategische Überlegungen Ist Insolvenzantrag ratsam? (Anmeldung muss immer erfolgen!) - Prüfung, ob Insolvenzgrund vorliegt, - Kostenrisiko Vorschuss Ablehnung der Insolvenzeröffnung - Risiko der Freigabe der Immobilie durch Insolvenzverwalter Folie 17

18 Vorgehen des Verwalters Anmeldung im Zwangsverwaltungs- oder Insolvenzverfahren Pflicht des Verwalters entsprechend vorzugehen: - 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG: Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, Lasten- und Kostenbeiträge, Tilgungsbeträge und Hypothekenzinsen anzufordern, in Empfang zu nehmen und abzuführen, soweit es sich um gemeinschaftliche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer handelt Abs. 3 Nr. 4 WEG: Der Verwalter ist berechtigt, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit Wirkung für und gegen sie die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Nr. 4 zu treffen. Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Verwalter hat Eigentümer zu informieren und auf Eigentümerversammlung über Vorgehen entscheiden zu lassen. Folie 18

19 IV. Enthaftungsstrategien zu Lasten der Gemeinschaft Lässt sich der Vorrang durchsetzen? 1. Veräußerung durch den Hausgeldschuldner Nein, weil Vorrecht Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsversteigerung gegen den säumigen Eigentümer voraussetzt (BGH, Urteil v V ZR 209/12). 2. Erwerbsvormerkung im Grundbuch Ja, weil Vormerkung in die Rangklasse 4 einzuordnen ist, der Rangklasse 2 vorgeht (BGH, Beschluss v V ZB 123/13). 3. Werdende Eigentümergemeinschaft Nein, weil schuldender Erwerber vom Bauträger schon mangels Eintragung im Grundbuch noch nicht Eigentümer, aber nur gegen den Eigentümer (hier: Bauträger) ist Vollstreckung in Wohnung zulässig (BGH, Beschluss v V ZB 19/09). Folie 19

20 V. Auskehr eines etwaigen Versteigerungserlöses an die Gemeinschaft Ist Einnahme verteilungsrelevant (= erheblich, um Abrechnungsspitze zu bestimmen)? Welche Beitragsforderung wird mittels Erlös getilgt? - Einnahmen auf laufenden WP und aktuelle JA werden nicht verteilt. - Einnahmen auf alte WP/JA sind zu verteilen. Wie erfolgt Verteilung? 16 Abs. 1 WEG verlangt Verteilung nach MEA. Lässt sich einwenden, dass säumiger Eigentümer noch weitere (wegen 5 %-Deckelung) Rückstände hat? Aufrechnung setzt voraus - aus Verteilung folgendes Abrechnungsguthaben, - Gegenseitigkeit, was Erwerb im Wege Zwangsversteigerung ausschließt, nur bei Erlös durch Ablösung nachrangiger Gläubiger erfüllt sein kann. Folie 20

21 VI. Haftungsrisiken für den Verwalter Grundlage Haftung setzt schuldhafte Pflichtverletzung des Verwalters voraus ( 280 BGB) Typische Pflichtverletzungen - Keine/Fehlerhafte Anmeldung des Vorrangs in Zwangsversteigerung (LG Köln v , 29 S 40/13) oder im Insolvenzverfahren, - Keine Information der Eigentümer über Möglichkeit und Voraussetzungen von Betreiben der Zwangsversteigerung und Stellung eines Insolvenzantrags. Folie 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Florian Jacoby Direktor der Forschungsstelle für Immobilienrecht, Universität Bielefeld Universitätsstr. 25, Bielefeld Folie 22

9. Dresdner Verwaltertage Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung Auswirkungen des BGH-Urteils vom auf die Praxis

9. Dresdner Verwaltertage Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung Auswirkungen des BGH-Urteils vom auf die Praxis 9. Dresdner Verwaltertage Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung Auswirkungen des BGH-Urteils vom 09.05.2014 auf die Praxis Prof. Dr. Florian Jacoby Dresden, 8. März 2016 Rangfolge des 10 Abs.

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Herbsttagung 2012

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Herbsttagung 2012 ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Herbsttagung 2012 Rangvorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaften in der Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG Ein Recht auf Befriedigung aus dem

Mehr

XXII. Naumburgseminar

XXII. Naumburgseminar XXII. Naumburgseminar Die Prof. Dr. Florian Jacoby Im Überblick 1. Grundlagen 2. Ansprechpartner 3. Die Nutzung des Vorrangs 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG 4. Verteilung der Kosten der Zwangsversteigerung 5. Haftung

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Kostenprobleme

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Kostenprobleme VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009 auf Burg Schnellenberg Im Überblick 1. Kostenarten

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde I. Die privilegierten Forderungen... 25 1. Das Privileg welche Forderungen

Mehr

33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters

33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters 33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick: Auswirkungen des Insolvenzverfahrens

Mehr

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Fallgestaltungen II. III. Prinzipien Rechte des Mieters in den

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO

Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiele Während des laufenden Mietverhältnisses zwischen Vermieter

Mehr

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG)

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG) Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 17. Teil: Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen I (Zwangsversteigerung; 866, 869 i.v.m. ZVG) I. Anordnung der Zwangsversteigerung 1. Voraussetzungen

Mehr

- Rundschreiben Nr. 43/2008. Recht. Entscheidungen des BGH und des LG Düsseldorf

- Rundschreiben Nr. 43/2008. Recht. Entscheidungen des BGH und des LG Düsseldorf Haus & Grund Württemberg, Werastraße 1, 70182 Stuttgart An unsere Mitgliedsvereine Haus & Grund Württemberg Landesverband Württembergischer Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer e.v. Unser Zeichen Ansprechpartner

Mehr

- Oder: Wie die Wohnungseigentümergemeinschaft doch noch zu ihrem Geld kommen kann.

- Oder: Wie die Wohnungseigentümergemeinschaft doch noch zu ihrem Geld kommen kann. veröffentlicht in Wohnung und Haus III/2010, S. 25 ff. (Aufl. 15.000) Die Zwangsversteigerung gegen den säumigen Miteigentümer - Oder: Wie die Wohnungseigentümergemeinschaft doch noch zu ihrem Geld kommen

Mehr

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek I. Zahlung des persönlichen Schuldners 1. Erlöschen der persönlichen Forderung, 362 I 2. Grundsatz: gesetzlicher Übergang der Hypothek auf Eigentümer (unabhängig von Identität/Nichtidentität von Sch. und

Mehr

Notarrechtliches Symposion zum WEG

Notarrechtliches Symposion zum WEG Notarrechtliches Symposion zum WEG Die Bedeutung von Vereinbarungen über die Verwaltung und Kostentragung bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 1 Agenda A. Stefan Hügel:

Mehr

Test. Hypothek Grundschuld

Test. Hypothek Grundschuld Test Hypothek Grundschuld [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Rechtsnatur von Hypothek und Grundschuld? [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Hypothek und Grundschuld A. Einführung I. Rechtsnatur

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht --

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht -- Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek -- Übersicht -- I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 2 III. Verwertungsbefugnis des Inhabers

Mehr

2 Durchführung der Zwangsvollstreckung. Vollstreckung in Geldforderungen und andere Vermögensrechte

2 Durchführung der Zwangsvollstreckung. Vollstreckung in Geldforderungen und andere Vermögensrechte II. Vollstreckung in Geldforderungen und andere Vermögensrechte Gl. VollstrFord Pfändung Sch. (Gl.) VollstrObj Einziehung Sch. Drittschuldner 61 II. Vollstreckung in Geldforderungen und andere Vermögensrechte

Mehr

I. Hausgelder des säumigen Miteigentümers

I. Hausgelder des säumigen Miteigentümers 1 Die Änderungen des 10 ZVG durch das WEG-Änderungsgesetz ab dem 1.7.2007 und die möglichen Auswirkungen der Bevorzugung des Hausgelds auf das Insolvenzverfahren und evtl. Haftung des Insolvenzverwalters

Mehr

Mehr Rechte für die WEG-Gemeinschaft 6. Abkürzungen 7 Das Wichtigste in Kürze 9. Die Änderung des WEG 17. Die Forderungen der GdW 21

Mehr Rechte für die WEG-Gemeinschaft 6. Abkürzungen 7 Das Wichtigste in Kürze 9. Die Änderung des WEG 17. Die Forderungen der GdW 21 Schnellübersicht Mehr Rechte für die WEG-Gemeinschaft Abkürzungen 7 Das Wichtigste in Kürze 9 Die Änderung des WEG 17 Die Forderungen der GdW 21 Der Umfang des Privilegs 27 Die Durchsetzung der Forderung

Mehr

F. In das unbewegliche Vermögen. III. Verteilungsverfahren

F. In das unbewegliche Vermögen. III. Verteilungsverfahren F. In das unbewegliche Vermögen 139 III. Verteilungsverfahren Lit.: Jauernig/Berger 21. Bestehen an einer Forderung oder einem sonstigen Recht mehrere Pfandrechte verschiedener Gläubiger und reicht der

Mehr

Studienbrief ABSICHERUNG VON DARLEHEN DURCH GRUNDPFANDRECHTE BERND SCHMIDT. 7. Auflage. Stand: März 2016

Studienbrief ABSICHERUNG VON DARLEHEN DURCH GRUNDPFANDRECHTE BERND SCHMIDT. 7. Auflage. Stand: März 2016 Stand: März 2016 Studienbrief ABSICHERUNG VON DARLEHEN DURCH GRUNDPFANDRECHTE BERND SCHMIDT 7. Auflage vdppfandbriefakademie GmbH Georgenstraße 22 10117 Berlin Das Werk einschließlich aller seiner Teile

Mehr

Die wichtigsten 10 Punkte, die der Verwalter beim Hausgeldinkasso beachten muss

Die wichtigsten 10 Punkte, die der Verwalter beim Hausgeldinkasso beachten muss Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Frankfurter Verwaltertage 2011 Holiday Inn Frankfurt Airport-North Die wichtigsten 10 Punkte, die der Verwalter beim Hausgeldinkasso beachten muss Frankfurt,

Mehr

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08.

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. April 2010 Einführung Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens 1 Insolvenzordnung

Mehr

7. Mannheimer Insolvenzrechtstag Gegenseitige Verträge in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele

7. Mannheimer Insolvenzrechtstag Gegenseitige Verträge in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele 7. Mannheimer Insolvenzrechtstag in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele Prof. Dr. Florian Jacoby Insolvenzgläubiger 87 InsO: Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über

Mehr

[Rangordnung der Rechte]

[Rangordnung der Rechte] Erster Titel Allgemeine Vorschriften 10 ZVG die Zuschlagsentscheidung für die Kaufpreissammlung ( 195 BauGB) an den Gutachterausschuss (XI. Nr. 3 MiZi); den Vollstreckungsantrag nebst Entscheidung, wenn

Mehr

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft Inhalt 1 Begriff der Rechtsfähigkeit...2 2 Der Verband als neuer Rechtskreis...2 2.1 Der rechtsfähige Verband...2 2.2 Die nicht-rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft...2

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 5/14 BESCHLUSS vom 3. April 2014 in dem Nachtragsverteilungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. 3 Der Nachtragsverteilung unterliegen keine

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Kann ich als Gläubiger gegen den Schuldner die Einzelzwangsvollstreckung betreiben?

Kann ich als Gläubiger gegen den Schuldner die Einzelzwangsvollstreckung betreiben? Zweck und Ablauf eines Insolvenzverfahrens Was ist der Sinn eines Insolvenzverfahrens? Ein Insolvenzverfahren ist ein Zwangsvollstreckungsverfahren. Es dient in erster Linie der Befriedigung der Insolvenzgläubiger.

Mehr

Tagung 2011 des BVI-Landesverbandes Bayern Fazit zur BGH-Entscheidung zum Ausweis der Instandhaltungsrücklage

Tagung 2011 des BVI-Landesverbandes Bayern Fazit zur BGH-Entscheidung zum Ausweis der Instandhaltungsrücklage Tagung 2011 des BVI-Landesverbandes Bayern Fazit zur BGH-Entscheidung zum Prof. Dr. Florian Jacoby BGH v. 4.12.2009 - V ZR 44/09 Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage

Mehr

PETER BUHMANN - DR. BERND GERBER Insolvenzverwalter - Rechtsanwälte in überörtlicher Kooperation

PETER BUHMANN - DR. BERND GERBER Insolvenzverwalter - Rechtsanwälte in überörtlicher Kooperation PETER BUHMANN - DR. BERND GERBER Insolvenzverwalter - Rechtsanwälte in überörtlicher Kooperation Büro Plauen: Lindenstraße 5 in 08523 Plauen Tel: (03741) 25 80 80 Fax: (03741) 25 80 880 Büro Dresden: Am

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 16/14. vom. 18. September 2014. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 16/14. vom. 18. September 2014. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX Z A 16/14 BESCHLUSS vom 18. September 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Alternativen zur Zwangsversteigerung

Alternativen zur Zwangsversteigerung Alternativen zur Zwangsversteigerung Effizienter und verlustminimierender Umgang mit Immobilien aus notleidenden Finanzierungen Peter Cosack Rechtsanwalt ehem. Sparkasse Essen Michael Haunschild Leiter

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Die Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers. Vortrag auf dem. des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins von 1888

Die Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers. Vortrag auf dem. des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins von 1888 Eigentümers Rechtsanwalt Martin Jäger Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Vortrag auf dem Tag des Wohnungseigentums des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins von 1888 6. September 2008 Rechtsanwälte

Mehr

Der richtige Umgang des Verwalters mit Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Referat am 19.08.2006 auf der Burg Schnellenberg in Attendorn

Der richtige Umgang des Verwalters mit Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Referat am 19.08.2006 auf der Burg Schnellenberg in Attendorn Der richtige Umgang des Verwalters mit Zwangs- und Insolvenzverwaltern Referat am 19.08.2006 auf der Burg Schnellenberg in Attendorn Leider wird immer wieder festgestellt, dass WEG- und Mietverwalter Probleme

Mehr

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Jahrestagung 3.6.2016 Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

Mehr

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte

Mehr

Was tun, wenn das Hausgeld ausbleibt?

Was tun, wenn das Hausgeld ausbleibt? Was tun, wenn das Hausgeld ausbleibt? Inhalt: Lohnpfändung Antrag nach 850 c Abs.4 ZPO Anordnung der Zwangsverwaltung Versorgungssperre Zwangshypothek Eine der wesentlichen Pflichten des WEG- Verwalters

Mehr

Das Unternehmen in Krise und Insolvenz

Das Unternehmen in Krise und Insolvenz Das Unternehmen in Krise und Insolvenz Stolpersteine für den Berater Veranstaltungsort: 01. Oktober 2015 in München Manuela Richert Rechtsanwältin, München Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden

Mehr

Der Eigentümer-und Vermieterwechselbeim Verkauf einer Immobilie Rechtsfolgen für die Verwalterpraxis

Der Eigentümer-und Vermieterwechselbeim Verkauf einer Immobilie Rechtsfolgen für die Verwalterpraxis Dresden/Erfurt, den 4./.5. März 2013 Der Eigentümer-und Vermieterwechselbeim Verkauf einer Immobilie Rechtsfolgen für die Verwalterpraxis Richter am Kammergericht Dr. Oliver Elzer A. Eigentümerwechsel

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG Kapitalgesellschaftsrecht 19 Kapitalschutz bei der AG EINLAGEN Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 2 Einlagen auch bei der AG Unterscheidung zwischen Regelfall weitere Differenzierung zwischen Sacheinlagen

Mehr

4/5 Zwangsversteigerung

4/5 Zwangsversteigerung Vollstreckung ins unbewegliche Vermögen Kapitel 4/5 4/5 Zuständigkeit Zuständig für die ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist ( 1 ZVG); die Landesregierungen können einem Amtsgericht

Mehr

Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung im Widerstreit mit der Rechtsprechung und dem Verordnungsgeber der InsVV

Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung im Widerstreit mit der Rechtsprechung und dem Verordnungsgeber der InsVV Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung im Widerstreit mit der Rechtsprechung und dem Verordnungsgeber der InsVV 63 Abs. 1 Satz 1 InsO: Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 133/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2012 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

16. Mitteldeutsche Immobilientage

16. Mitteldeutsche Immobilientage 16. Mitteldeutsche Immobilientage Das Grundbuch ein offenes Buch für Verwalter? Dipl.-Rechtspfleger Wolfgang Schneider, Duisburg Einsichtsrecht 1. Eigenständiges und uneingeschränktes Einsichtsrecht auch

Mehr

WUTZKE & FÖRSTER. Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Fachanwälte für Insolvenzrecht

WUTZKE & FÖRSTER. Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Fachanwälte für Insolvenzrecht WUTZKE & FÖRSTER Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Fachanwälte für Insolvenzrecht Berlin Braunschweig Bremen Dresden Erfurt Frankfurt/Oder Hamburg Neubrandenburg Oldenburg Potsdam Workshop Insolvenzrecht

Mehr

Forderungsmanagement jenseitsdes Hausgelds: Umgang mit Forderungen gegen Wohnungseigentümer aus Vertrag und Gesetz

Forderungsmanagement jenseitsdes Hausgelds: Umgang mit Forderungen gegen Wohnungseigentümer aus Vertrag und Gesetz Forderungsmanagement jenseitsdes Hausgelds: Umgang mit Forderungen gegen Wohnungseigentümer aus Vertrag und Gesetz Richter am Kammergericht Dr. Oliver Elzer Die Ausgangsfälle 28 Abs. 5 WEG Die Wohnungseigentümer

Mehr

Besprechung der Entscheidung. OLG München. Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10.

Besprechung der Entscheidung. OLG München. Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10. Besprechung der Entscheidung OLG München Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10. Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente Bavariastraße 7 80336 München

Mehr

Die Verträge des Insolvenzschuldners. Allgemeines Insolvenzvertragsrecht. Teil A. Grundstruktur

Die Verträge des Insolvenzschuldners. Allgemeines Insolvenzvertragsrecht. Teil A. Grundstruktur Prof. Dr. von Wilmowsky Insolvenzrecht I: Grundzüge (Vorlesung) Die Verträge des Insolvenzschuldners Allgemeines Insolvenzvertragsrecht Teil A. Grundstruktur Einleitung: Grundstruktur 2 I. Verwertung:

Mehr

OLG Rostock: Streitwert Löschung Hypothek bei nicht mehr valutierender Forderung

OLG Rostock: Streitwert Löschung Hypothek bei nicht mehr valutierender Forderung OLG Rostock: Streitwert Löschung Hypothek bei nicht mehr valutierender Forderung Gericht: OLG Rostock Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 W 44/09 Datum: 05.08.2009 Normen: ZPO 3, 6 Vorinstanzen:

Mehr

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr.

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur XV /. Teil: Grundlagen 1 1 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8 A. Rechtsentwicklung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07 ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. 2, 152; BGB 566a Eidesstattliche Versicherung bei Verrechnung

Mehr

Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung

Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die in der Eigenverwaltung Prof. Dr. Florian Jacoby Leitfragen 1. Richtet sich die Organhaftung des Geschäftsführers allein nach 43 GmbHG, so dass sie sich auf

Mehr

Forderungssicherung für den Werkunternehmer

Forderungssicherung für den Werkunternehmer Forderungssicherung für den Werkunternehmer 1. Teil: Die Bauhandwerkersicherungshypothek gem. 648 BGB I. Die Regelung Gemäss 648 Abs. 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerkes (Auftragnehmer) oder eines

Mehr

Elzer s Allerlei: Neues zu Untergemeinschaften und zum Bauträgerrecht

Elzer s Allerlei: Neues zu Untergemeinschaften und zum Bauträgerrecht 3. Berlin-Brandenburger Verwalterforum 6. November 2011 Elzer s Allerlei: Neues zu Untergemeinschaften und zum Bauträgerrecht Richter am Kammergericht Dr. Oliver Elzer Berlin 2012 Folie 1 Teil 1_Untergemeinschaften

Mehr

KUNZE Unternehmensgruppe 9. Beiratskongress 2013

KUNZE Unternehmensgruppe 9. Beiratskongress 2013 KUNZE Unternehmensgruppe 9. Beiratskongress 2013 Abgrenzung Gemeinschafts-Sondereigentum Fenster, Versorgungsleitungen, Heizkörper, wem gehört was, wer bezahlt? Prof. Dr. Florian Jacoby Mannheim, I. Grundsätze

Mehr

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken Handlungsempfehlungen ableiten

Mehr

Erbauseinandersetzung bei Immobilien durch Teilungsversteigerung

Erbauseinandersetzung bei Immobilien durch Teilungsversteigerung Erbauseinandersetzung bei Immobilien durch Teilungsversteigerung Stand: August 2008 BRIDGES Kanzlei Wigand Rechtsanwalt, FAErbR, FAStR Klaus Wigand Oettingenstr. 25 80538 München Tel. 089/242129-0 Fax:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII XXI 1. Teil. Allgemeine Übersicht zum Insolvenzrecht A. Die Zielsetzung der Insolvenzordnung 1 B. Die dogmatische Einordnung und die Abgrenzung zur Einzelzwangsvollstreckung

Mehr

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/1830. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/1830. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1830 Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr

3: Eröffnung des Verfahrens

3: Eröffnung des Verfahrens 3: Eröffnung des Verfahrens A. Eröffnungsvoraussetzungen B. Eröffnungsverfahren Folie 25 Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen Antrag, 13 ff. InsO - Antragsrecht - Antragspflicht Insolvenzgrund, 16 ff. InsO

Mehr

Übungsfall 3. Fundstellen: BGHZ 155, 199 = BGH NJW 2003, 3345; ferner BGHZ 156, 350 = BGH NJW 2004, 214

Übungsfall 3. Fundstellen: BGHZ 155, 199 = BGH NJW 2003, 3345; ferner BGHZ 156, 350 = BGH NJW 2004, 214 Insolvenzrecht Übungsfall 3 Prof. Dr. Florian Jacoby Die Bauunternehmung K.-GmbH (nachfolgend: Bauunternehmung) führte ein Bauvorhaben für die B.-GmbH aus und bezog zu diesem Zweck Baustoffe von der H.-GmbH

Mehr

19. Pantaenius-Immobilientagung Wohnraummiete in der Insolvenz des Mieters

19. Pantaenius-Immobilientagung Wohnraummiete in der Insolvenz des Mieters 19. Pantaenius-Immobilientagung Wohnraummiete in der Insolvenz des Mieters Prof. Dr. Florian Jacoby Überblick Insolvenzverfahren 1. Auswirkungen für den Insolvenzschuldner (Wohnraummieter) a) Verlust der

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 300/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. September 2015 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Lösung Fall 21 Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Als Grundlage für den Zugriff der S auf das Getreide, den Mähdrescher und den Traktor kommt ein

Mehr

Bundesarbeitstagung 13. und 14. Juni 2007. Congress Centrum Würzburg

Bundesarbeitstagung 13. und 14. Juni 2007. Congress Centrum Würzburg Bundesarbeitstagung 13. und 14. Juni 2007 Congress Centrum Würzburg Workshop Nr. 12 Referent: Dipl.- Rechtspfleger Andreas Lang Forderungspfändung I. Zusammenrechnung mehrer Einkommen II. Konkurrenz mit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 6. April 2006. in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 6. April 2006. in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 169/05 vom 6. April 2006 in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 121 Abs. 2 Ist eine Vertretung durch Anwälte

Mehr

Insolvenzrecht. Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz

Insolvenzrecht. Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz Insolvenzrecht Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz Informationen für Gläubiger, Schuldner und GmbH-Geschäftsführer über die Insolvenzordnung Professor Dr. Wilhelm Uhlenbruck

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Juli 2008. in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Juli 2008. in dem Insolvenzeröffnungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 122/07 BESCHLUSS vom 10. Juli 2008 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Insolvenz: Rücknahme eines von dem abberufenen Geschäftsführer gestellten

Mehr

Breakfast Seminar 12./14. Juni 2012 (Berlin/Frankfurt am Main)

Breakfast Seminar 12./14. Juni 2012 (Berlin/Frankfurt am Main) Breakfast Seminar 12./14. Juni 2012 (Berlin/Frankfurt am Main) Mieterdienstbarkeiten im Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsinteressen und Finanzierungsinteressen das Modell des Verbandes Deutscher

Mehr

DNotI. Tatbestand: Deutsches Notarinstitut. Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999

DNotI. Tatbestand: Deutsches Notarinstitut. Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999 11zr9099 BGH XI ZR 90/98 28.09.1999 BGB 197, 202,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

Strategische Kapitalanlage: Der Erwerb von Eigentumswohnungen in der Zwangsversteigerung

Strategische Kapitalanlage: Der Erwerb von Eigentumswohnungen in der Zwangsversteigerung Strategische Kapitalanlage: Der Erwerb von Eigentumswohnungen in der Zwangsversteigerung Bearbeitet von Ullrich Janke Erstauflage 2014. Taschenbuch. 100 S. Paperback ISBN 978 3 95485 151 5 Format (B x

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 142/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. November 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen?

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen? Häufig gestellte Fragen der Anleihegläubiger an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte (HLFP) als Treuhänder der WGF-Hypothekenanleihen (Frequently Asked Questions - FAQs) 1. Wie kann ich mich

Mehr

GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG

GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG Christoph Wiktor Schureck LL.M. (IP Law) Fraunhofer-Zentrale München Abteilung: Patente und Lizenzen Gesetzlichen Grundlagen der Gemeinschaftserfindung nach

Mehr

Vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz ANWALTFO R M U LAR E DeutscherAnwaltVerein Vorläufiger Rechtsschutz Schriftsätze und Erläuterungen Von VRiLG Harald Crückeberg Oldenburg 2. Auflage 2001 6 56 Juristische GesamtbibliotheK Technische Universität

Mehr

Veräußerungszustimmung

Veräußerungszustimmung Veräußerungszustimmung Überblick Charakteristisches Merkmal der Wohnungseigentümergemeinschaft ist deren Unauflösbarkeit. Daher ist es verständlich, dass die Mitglieder größtes Interesse daran haben, bereits

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zr220_09 letzte Aktualisierung: 26.1.2011 BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09. InsO 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 9zr220_09 letzte Aktualisierung: 26.1.2011 BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09. InsO 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr220_09 letzte Aktualisierung: 26.1.2011 BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09 InsO 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs. 1 Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur rechtzeitigen

Mehr

Saenger Ullrich Siebert [Hrsg.] ZPO. Kommentiertes Prozessformularbuch Mit Familienverfahren und ZVG. 2. Auflage. Nomos

Saenger Ullrich Siebert [Hrsg.] ZPO. Kommentiertes Prozessformularbuch Mit Familienverfahren und ZVG. 2. Auflage. Nomos GesetzesFormulare Saenger Ullrich Siebert [Hrsg.] ZPO Kommentiertes Prozessformularbuch Mit Familienverfahren und ZVG 2. Auflage Nomos GesetzesFormulare Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert [Hrsg.]

Mehr

Modernes Insolvenzrecht

Modernes Insolvenzrecht Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln

Mehr

Die Verwertung von Grundbesitz im Insolvenzverfahren und die Kostenpauschalen für die Insolvenzmasse

Die Verwertung von Grundbesitz im Insolvenzverfahren und die Kostenpauschalen für die Insolvenzmasse 1 Ditmar Weis 1 / Johannes Ristelhuber 2 Die Verwertung von Grundbesitz im Insolvenzverfahren und die Kostenpauschalen für die Insolvenzmasse Zur Absicherung der von ihr gewährten Kredite stehen einer

Mehr

Spezialitäten im WEG- Abrechnungswesen

Spezialitäten im WEG- Abrechnungswesen Spezialitäten im WEG- Abrechnungswesen Wie ist die Kostenverteilung beim Sonderfall des 14 Nr. 4 WEG Dr. Oliver Elzer Das Gesetz 14 WEG Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, das Betreten und die Benutzung

Mehr

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Árpád Farkas, Vorsitzender des BWE Kreisverband Aachen e.v.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Árpád Farkas, Vorsitzender des BWE Kreisverband Aachen e.v. veröffentlicht in Wohnung und Haus I/2010, S. 26 ff. (Aufl. 15.000) Wohnungseigentumsrecht im Jahresrückblick Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Árpád Farkas, Vorsitzender

Mehr

1 Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft

1 Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft 1 Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft Im Jahr 2005 überraschte der Bundesgerichtshof (BGH) die juristische Fachwelt aber auch die Wohnungseigentümer und deren Verwalter mit der Erkenntnis, dass

Mehr

DIE ABRECHNUNG NACH 28 WEG. Christian Stadt Richter am Amtsgericht München

DIE ABRECHNUNG NACH 28 WEG. Christian Stadt Richter am Amtsgericht München DIE ABRECHNUNG NACH 28 WEG Christian Stadt Richter am Amtsgericht München Ausgangspunkt: Das Gesetz 28 III WEG Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen. 28 V WEG Über...

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. Mai 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. Mai 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 129/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG.

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Interessenausgleich in der Insolvenz BetrVG 113 Abs. 3, Abs. l Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und

Mehr

Fragebogen zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei juristischen Personen oder Firmen AZ:

Fragebogen zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei juristischen Personen oder Firmen AZ: Fragebogen zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei juristischen Personen oder Firmen AZ: 1. Allgemeine Angaben Firma (genaue Bezeichnung) Sitz der Firma Geschäftsanschrift (genaue Anschrift)

Mehr

Zwangsversteigerung. 1. Rechtliche Grundlagen... 2

Zwangsversteigerung. 1. Rechtliche Grundlagen... 2 Zwangsversteigerung aktualisiert am 09.03.2014, trotzdem keine Gewähr für Vollständigkeit und Fehlerfreiheit Hinweise und Fehlermeldungen werden dankend entgegengenommen Script Zwangsversteigerung Inhalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. April 2014. in der Zwangsvollstreckungssache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. April 2014. in der Zwangsvollstreckungssache BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 93/13 BESCHLUSS vom 3. April 2014 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 201 Abs. 1 Satz 2, 302 Nr. 1 Widerspricht der Schuldner lediglich

Mehr

Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht

Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht Mönning & Georg Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht Prof. Dr. Martin Dreschers Rechtsanwalt - Insolvenzverwalter Aachen Berlin Cottbus Dortmund Dresden Düsseldorf

Mehr

Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachverwalter Immobilien Forum 2012 Wohnungseigentumsrecht Kostentragungsbeschlüsse -Zankapfel Kostenverteilung - Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1 Die Büchse

Mehr

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Die neue Freiheit der Wohnungseigentümer und ihre Grenzen

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Die neue Freiheit der Wohnungseigentümer und ihre Grenzen Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Die neue Freiheit der Wohnungseigentümer und ihre Grenzen von RiAG Dr. Olaf Riecke, Hamburg und Ulrich Kennerknecht, Konstanz 1. Hintergrund der Novellierung

Mehr

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) Der Eigentumserwerb an Grundstücken I. Das Grundbuch 1. Funktionen des Grundbuchs: Das Grundbuch verwirklicht

Mehr