LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5293 6. Wahlperiode 05.04.2016"

Transkript

1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes A Problem und Ziel 1972 hatten die Länder durch einen Staatsvertrag für die Vergabe von Studienplätzen ein zentrales Vergabeverfahren für bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge eingeführt. Seit dem Wintersemester 1973/1974 verteilte die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) die Studienplätze für bestimmte Studiengänge auf dieser Grundlage. Die staatsvertraglichen Regelungen wurden mehrfach geändert. Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 wurde die ZVS in die Stiftung für Hochschulzulassung (im Folgenden: Stiftung) umgewandelt und als Stiftung des öffentlichen Rechts fortgeführt. Gleichzeitig obliegt der Stiftung seither neben der Durchführung des Zentralen Vergabeverfahrens auch die Durchführung eines Serviceverfahrens für örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge. Das Serviceverfahren für örtlich zulassungsbeschränkte grundständige Studiengänge wurde konzipiert, um die hochschuleigene Studierendenauswahl zu stärken und gleichzeitig negative Folgen der Mehrfachbewerbungen, etwa unbesetzte oder in Nachrückverfahren sehr spät vergebene Studienplätze, zu vermeiden. Dieses Verfahren ist seit dem Wintersemester 2012/2013 im Einsatz. Auf der Grundlage des geltenden Staatsvertrages nehmen die Hochschulen auf freiwilliger Basis - zum Wintersemester 2015/2016 etwa die Hälfte der systemrelevanten Hochschulen - am Serviceverfahren der Stiftung teil.

2 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Das Zentrale Vergabeverfahren, mit dem die Studienplätze in den medizinischen Studiengängen und dem Studiengang Pharmazie vergeben werden, blieb jedoch seit 2008 im Wesentlichen unverändert. Die Notwendigkeit der Erneuerung der Software für das Zentrale Verfahren soll nunmehr zum Anlass genommen werden, die im Serviceverfahren gewonnenen technischen Möglichkeiten auch für das Zentrale Verfahren zu nutzen. Dadurch ergeben sich folgende Vorzüge: 1. Künftig besteht die Möglichkeit, sich auch innerhalb des zentralen Vergabeverfahrens für verschiedene Studienplätze zu bewerben (zum Beispiel Medizin und Zahnmedizin). Bisher kann eine Bewerbung nur für einen Studiengang erfolgen. 2. Eine quotengenaue Bewerbung ist nicht erforderlich. Jede Bewerbung nimmt grundsätzlich in allen drei Hauptquoten (Qualifikation, Wartezeit und hochschuleigenes Auswahlverfahren) teil. 3. Bewerbungen für Studiengänge des Zentralen Verfahrens und für örtlich beschränkte Studiengänge werden nach dem gleichen Zeitplan vergeben. Zulassungsangebote werden untereinander abgeglichen. Am Ende des Verfahrens besteht nur eine Zulassung pro Bewerberin und Bewerber. Zudem wird das Zentrale Verfahren deutlich schneller durchgeführt werden. 4. Bewerberinnen und Bewerber können im Laufe des Verfahrens entsprechend ihrer Präferenzen bessere Zulassungsangebote erhalten. Gemäß 5 Absatz 2 Nummer 1 des Hochschulzulassungsgesetzes werden Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben waren oder sind, vorrangig vor anderen Bewerberinnen und Bewerbern berücksichtigt. Hierin sieht die Europäische Kommission eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. B Lösung Mit dem nunmehr vorliegenden Staatsvertrag, der den Staatsvertrag von 2008 ersetzt, wird die Rechtsgrundlage geschaffen, das Zentrale Vergabeverfahren und das Serviceverfahren in einem gemeinsamen Verfahren abzubilden (sogenanntes Dialogorientiertes Serviceverfahren). Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 des vorliegendes Staatsvertragsentwurfes verpflichtet die Stiftung, von allen Hochschulen Beiträge für das Serviceverfahren zu erheben, unabhängig davon, ob sie am Serviceverfahren für örtlich beschränkte Studiengänge teilnehmen. Ausgenommen von der Beitragsregelung sind solche Hochschulen, die ausschließlich künstlerische Studiengänge, duale Studiengänge oder Fernstudiengänge anbieten. Unter künstlerische Studiengänge im Sinne dieser Regelung fallen auch die ausschließlich künstlerischen Studiengänge an Musikhochschulen, sodass die Zahlung von Beiträgen für die Hochschule für Musik und Theater in Rostock entfällt. Ziel der Beitragsregelung für alle Hochschulen ist es, eine Teilnahme möglichst aller Hochschulen ab 2018 sicherzustellen, um so einen flächendeckenden Mehrfachzulassungsabgleich zu erreichen. Durch die Regelung in Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertragsentwurfes wird eine angemessene Verteilung der Kosten auf alle Hochschulen sichergestellt, die die Dienstleistung der Stiftung in Anspruch nehmen können; zudem werden Kostenverschiebungen durch sporadische Beteiligung vermieden. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5293 Das Ziel, die Effekte des Mehrfachzulassungsabgleiches flächendeckend zu erreichen, wird des Weiteren dadurch unterstützt, indem Hochschulen künftig auch zulassungsfreie Studiengänge in das Dialogorientierte Serviceverfahren einbinden können. Die Abbildung auf einer technischen Plattform führt zu Synergien für Bewerberinnen und Bewerber, für Hochschulen und für die Stiftung. Darüber hinaus werden künftig bei der Wartezeitregelung nur noch die Semester als Wartezeit angerechnet, für die sich die Bewerberin oder der Bewerber um eine Zulassung im jeweiligen Studiengang beworben hat; auf diese Weise wird die besondere Motivation derjenigen Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt, die ihr Interesse an dem gewählten Studiengang regelmäßig bekunden. Und schließlich dienen einige Änderungen der Optimierung der Regelungen für die Vergabe der Studienplätze im Zentralen Vergabeverfahren. Die Regelungen über Rechtsform und Organe der Stiftung haben sich hingegen bewährt und werden inhaltlich unverändert übernommen. Zu seinem Inkrafttreten bedarf der Staatsvertrag gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Zustimmung des Landtages in Form des vorliegenden Gesetzes. Aufgrund der Rüge der Europäischen Kommission wird zukünftig der Kreis der Hochschulen in 5 Absatz 2 Nummer 1 des Hochschulzulassungsgesetzes auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission (Artikel 2 Nummer 1) erweitert. In 7 Nummer 2 des Hochschulzulassungsgesetzes wird nunmehr auf die einschlägigen Bezugsnormen verwiesen (Artikel 2 Nummer 2). Die Änderung ist lediglich redaktioneller Art. C Alternativen Keine. D Notwendigkeit ( 3 Absatz 1 Satz 1 GGO II) Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedarf der Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung zu seinem Inkrafttreten der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes. Gleichzeitig ist auch für die Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ein entsprechendes Gesetz notwendig. 3

4 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode E Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen 1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Nach Artikel 15 Absatz 2 des Staatsvertragsentwurfes stellen die Länder der Stiftung die erforderlichen Mittel als Zuschuss für das Zentrale Vergabeverfahren unmittelbar zur Verfügung. Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet sich, diese Kosten anteilig zu tragen. Die Verteilung der Kosten auf die Länder erfolgt gemäß Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertragsentwurfes nach dem Königsteiner Schlüssel. Zur Deckung dieses Bedarfes werden die im Einzelplan 07 Kapitel 0770 Titel Anteil des Landes an der Finanzierung der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) veranschlagten Mittel herangezogen. Für 2016 sind Mittel in Höhe von Euro in den Haushalt eingestellt. 2 Vollzugsaufwand Die für die neuen Serviceleistungen der Stiftung entstehenden Kosten werden gemäß Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertragsentwurfes von allen Hochschulen durch Beiträge finanziert. Ausgenommen sind nach Satz 2 aber Hochschulen, die ausschließlich künstlerische Studiengänge, duale Studiengänge oder Fernstudiengänge anbieten, soweit diese Hochschulen nicht die Teilnahme am Verfahren erklären. Grundlage für die Erhebung der Kosten ist der vom Stiftungsrat beschlossene und von der Finanzministerkonferenz gebilligte Wirtschaftsplan der Stiftung. F Sonstige Kosten Keine. G Bürokratiekosten Keine. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5293 DER MINISTERPRÄSIDENT Schwerin, den 4. April 2016 DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN An die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Frau Sylvia Bretschneider Lennéstraße Schwerin Betr.: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen den von der Landesregierung am 15. März 2016 beschlossenen Entwurf des vorbezeichneten Gesetzes mit Begründung. Ich bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Mit freundlichen Grüßen Erwin Sellering 5

6 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode ENTWURF eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, Berlin, Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, dem Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung vom 17. März 2016 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Das Hochschulzulassungsgesetz vom 14. August 2007 (GVOBl. M-V S. 286), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S.730, 758) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In 5 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter im Geltungsbereich des Staatsvertrages durch die Wörter in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ersetzt. 2. In 7 Nummer 2 wird die Angabe 4 Abs. 7 und Abs. 8 durch die Angabe 4 Abs. 8 und Abs. 9 ersetzt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5293 Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes A Allgemeines Der Gesetzentwurf dient einerseits der Umsetzung des Staatsvertrages in Landesrecht und andererseits enthält der Gesetzentwurf neben dem Zustimmungsbeschluss in Artikel 1 eine notwendige Anpassung an das Recht der Europäischen Union (Artikel 2 Nummer 1) sowie eine notwendige redaktionelle Änderung in Artikel 2 Nummer 2. Mit dem nunmehr vorliegenden Staatsvertrag, der den Staatsvertrag von 2008 ersetzt, wird die Rechtsgrundlage geschaffen, das Zentrale Vergabeverfahren und das Serviceverfahren technisch in einem gemeinsamen Verfahren abzubilden (sogenanntes Dialogorientiertes Serviceverfahren). Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertrages verpflichtet die Stiftung, von allen Hochschulen Beiträge für das Serviceverfahren zu erheben, unabhängig davon, ob sie am Serviceverfahren für örtlich beschränkte Studiengänge teilnehmen. Ausgenommen von der Beitragsregelung sind solche Hochschulen, die ausschließlich künstlerische Studiengänge, duale Studiengänge oder Fernstudiengänge anbieten. Unter künstlerische Studiengänge im Sinne dieser Regelung fallen auch die ausschließlich künstlerischen Studiengänge an Musikhochschulen, sodass die Zahlung von Beiträgen für die Hochschule für Musik und Theater in Rostock entfällt. Ziel der Beitragsregelung für alle Hochschulen ist es, eine Teilnahme möglichst aller Hochschulen ab 2018 sicherzustellen, um so einen flächendeckenden Mehrfachzulassungsabgleich zu erreichen. Durch die Regelung in Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertragsentwurfes wird eine angemessene Verteilung der Kosten auf alle Hochschulen sichergestellt, die die Dienstleistung der Stiftung in Anspruch nehmen können; zudem werden Kostenverschiebungen durch sporadische Beteiligung der Hochschulen vermieden. Das Ziel, die Effekte des Mehrfachzulassungsabgleiches flächendeckend zu erreichen, wird des Weiteren dadurch unterstützt, indem künftig Hochschulen auch zulassungsfreie Studiengänge in das Dialogorientierte Serviceverfahren einbinden können. Darüber hinaus werden künftig bei der Wartezeitregelung nur noch die Semester als Wartezeit angerechnet, für die sich die Bewerberin oder der Bewerber um eine Zulassung im jeweiligen Studiengang beworben hat. Und schließlich dienen einige Änderungen der Optimierung der Regelungen für die Vergabe der Studienplätze im Zentralen Vergabeverfahren. Die Regelungen über Rechtsform und Organe der Stiftung haben sich hingegen bewährt und werden inhaltlich unverändert übernommen. 7

8 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Nach der geltenden Rechtslage werden Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben waren oder sind, vorrangig vor anderen Bewerberinnen und Bewerbern berücksichtigt. Dieses hat die Europäische Kommission als mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatangehörigkeit gewertet. Vor diesem Hintergrund wird zukünftig in Artikel 2 der Kreis der Hochschulen auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission erweitert. Durch die Änderung in Artikel 2 Nummer 2 wird nunmehr auf die einschlägigen Bezugsnormen verwiesen. Die Änderung ist lediglich redaktioneller Art. B Einzelbegründung Zu Artikel 1 Mit Artikel 1 stimmt der Landtag dem Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung vom 17. März 2016 zu. Zu Artikel 2 Mit der Änderung von 5 Absatz 2 Nummer 1 werden künftig Bewerberinnen und Bewerber beim Wechsel von einer Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Studierenden, die innerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes die Hochschule wechseln, gleichgestellt. Die Änderung in 7 Nummer 2 ist redaktioneller Art. Zu Artikel 3 Artikel 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5293 9

10 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/

12 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/

14 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/

16 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16

17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/

18 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18

19 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/

20 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 20

21 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/

22 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 22

23 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/

24 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 24

25 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/

26 Drucksache 6/5293 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 26

27 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 6. Wahlperiode 19.04.2016

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 6. Wahlperiode 19.04.2016 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 6. Wahlperiode 19.04.2016 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2331 6. Wahlperiode 30.10.2013

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2331 6. Wahlperiode 30.10.2013 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2331 6. Wahlperiode 30.10.2013 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig- Holstein, der Freien und

Mehr

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 4764 25. 10. 2005 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4086 18. Wahlperiode 15. April 2016

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4086 18. Wahlperiode 15. April 2016 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4086 18. Wahlperiode 15. April 2016 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung

Mehr

gemäß Abschnitt VI. Ziffer 1 der "Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung"

gemäß Abschnitt VI. Ziffer 1 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein~Westfalen und Chef der Staatskanzlei Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1

Mehr

(Unterrichtung des Landtags) Vorblatt

(Unterrichtung des Landtags) Vorblatt (Unterrichtung des Landtags) Vorblatt zum Entwurf des Sechzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag 16. RÄStV) (Stand: 19. Mai

Mehr

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die gemeinsame Ein richtung für Hochschulzulassung

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die gemeinsame Ein richtung für Hochschulzulassung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7878 15. 12. 2015 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die gemeinsame

Mehr

Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4123 21. Wahlperiode 16. 04. 16 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Abschluss des Staatsvertrages über die gemeinsame Einrichtung für

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung 13. Wahlperiode 29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten

Mehr

Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung *

Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung * 1 von 9 Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung * Zum Ausgangs- oder Titeldokument Fundstelle: GVBl 2009, S. 186 Fußnoten *) Entsprechend der Bekanntmachung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/713 6. Wahlperiode 02.05.2012 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg- Vorpommern und der Freien

Mehr

Gesetz über die Hochschulzulassung im Land Berlin (Berliner Hochschulzulassungsgesetz BerlHZG) in der Fassung vom 30.06.2011, geändert am 26.06.

Gesetz über die Hochschulzulassung im Land Berlin (Berliner Hochschulzulassungsgesetz BerlHZG) in der Fassung vom 30.06.2011, geändert am 26.06. Gesetz über die Hochschulzulassung im Land Berlin (Berliner Hochschulzulassungsgesetz BerlHZG) in der Fassung vom 30.06.2011, geändert am 26.06.2013 - Keine amtliche Bekanntmachung - Inhaltsübersicht 1

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 14. Wahlperiode. Gesetzentwurf. Drucksache 14/1267. der Landesregierung

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 14. Wahlperiode. Gesetzentwurf. Drucksache 14/1267. der Landesregierung LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 14. Wahlperiode Drucksache 14/1267 12. 07. 2002 Gesetzentwurf der Landesregierung Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten

Mehr

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5264 -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5264 - Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5463 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5264 - Studium der Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 10.

Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 10. Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 10. März 2011 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel.

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. Deutscher Bundestag Drucksache 14/7465 14. Wahlperiode 14. 11. 2001 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes A. Problem und Ziel Aktualisierung des

Mehr

Hochschulzulassungssatzung

Hochschulzulassungssatzung Hochschulzulassungssatzung der Universität Regensburg Vom 1. Februar 2008 Aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und Art 5 Abs. 7 des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2008 Ausgegeben zu Erfurt, den 30. Dezember 2008 Nr. 14 Inhalt 16.12.2008 Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen

Mehr

16. Wahlperiode Drucksache 16/261. 1 Die Organe der Stiftung, ihre Zusammensetzung, Aufgaben

16. Wahlperiode Drucksache 16/261. 1 Die Organe der Stiftung, ihre Zusammensetzung, Aufgaben Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/261 22.01.2009 Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung Die

Mehr

623 Mecklenburg-Vorpommern

623 Mecklenburg-Vorpommern Studierende Köpfe (e) entsprechend amtl. Statistik e Studierende 91 Mecklenburg-Vorpommern 24 Baden-Württemberg 20 Bayern 23 Berlin 15 Brandenburg 13 Hamburg 8 Hessen 25 Niedersachsen 24 Nordrhein-Westfalen

Mehr

Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin VORLAGE. alle Abg.

Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin VORLAGE. alle Abg. Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium tür Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4392. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 12.10.

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4392. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 12.10. Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 12.10.2015 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der

Mehr

Bund-Länder-Vereinbarung Sofortprogramm zur Weiterentwicklung des Informatikstudiums an den deutschen Hochschulen (WIS)

Bund-Länder-Vereinbarung Sofortprogramm zur Weiterentwicklung des Informatikstudiums an den deutschen Hochschulen (WIS) Bund-Länder-Vereinbarung Sofortprogramm zur Weiterentwicklung des Informatikstudiums an den deutschen Hochschulen (WIS) Präambel Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und

Mehr

Ausgewählte Regelungen im Bereich Hochschulzulassung in Hamburg und an der Universität Hamburg

Ausgewählte Regelungen im Bereich Hochschulzulassung in Hamburg und an der Universität Hamburg Der Behindertenbeauftragte Ausgewählte Regelungen im Bereich Hochschulzulassung in Hamburg und an der Universität Hamburg 1. Auszug aus dem Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Bundesrat Drucksache 308/10 (Beschluss) 09.07.10 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem Den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht

Mehr

Satzung der Universität zu Lübeck zur Durchführung des Auswahlverfahrens im Studiengang Humanmedizin vom 28. Februar 2011

Satzung der Universität zu Lübeck zur Durchführung des Auswahlverfahrens im Studiengang Humanmedizin vom 28. Februar 2011 Satzung der Universität zu Lübeck zur Durchführung des Auswahlverfahrens im Studiengang Humanmedizin vom 28. Februar 2011 Tag der Bekanntmachung im NBl. MWV.Schl.-H., S. 46 vom 31. März 2011 Tag der Bekanntmachung

Mehr

Berlin Berliner Hochschulgesetz 10 Absatz 3:

Berlin Berliner Hochschulgesetz 10 Absatz 3: Übersicht über die Rechtsgrundlagen in den deutschen Bundesländern zum Erwerb einer der allgemeinen Hochschulreife entsprechenden Hochschulzugangsberechtigung mittels Hochschulabschluss Bundesland Rechtsgrundlage

Mehr

Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen

Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg,

Mehr

FERIEN IM SCHULJAHR 2012/2013

FERIEN IM SCHULJAHR 2012/2013 Taubenstr. 0, 07 Berlin Tel: 030/548-499, Fax: 030/548-450 0 0/ FERIEN IM SCHULJAHR 0/ in den Ländern Baden-Württemberg (5) 9.0. 0.. 4.. 05.0. - 5.03. 05.04..05. 0.06. 5.07. - 07.09. Bayern () 9.0 03..

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode. Drucksache 10/1863. des Bundesrates

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode. Drucksache 10/1863. des Bundesrates Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/1863 14.08.84 Sachgebiet 223 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes A. Zielsetzung Ziel

Mehr

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 172/10 26.03.10 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS - G Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

StV Vergabe von Studienplätzen. Zustimmungsgesetz. Staatsvertrag. über die Vergabe von Studienplätzen. Artikel 1 Aufgaben der Zentralstelle

StV Vergabe von Studienplätzen. Zustimmungsgesetz. Staatsvertrag. über die Vergabe von Studienplätzen. Artikel 1 Aufgaben der Zentralstelle Zustimmungsgesetz Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/1234 20.07.2010 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung,

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18/ #N!#

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18/ #N!# SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Achtzehnten Rundfunkä änderungsstaatsvertrag Federführend ist der Ministerpräsident

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Bewerbungsverfahren

1 Geltungsbereich. 2 Bewerbungsverfahren Ordnung zur Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin (Zulassungsordnung ZulO) vom 31. März 2008 geändert durch: die Erste Satzung zur

Mehr

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 9.

Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 9. Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 9. März 2013 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten

Mehr

Präambel. Abschnitt 1 Allgemeines. 1 Geltungsbereich

Präambel. Abschnitt 1 Allgemeines. 1 Geltungsbereich Die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen,

Mehr

Seite 2: Satzung zur Festsetzung von Zulassungszahlen an der Hochschule Ludwigshafen am Rhein für das Studienjahr 2015/2016

Seite 2: Satzung zur Festsetzung von Zulassungszahlen an der Hochschule Ludwigshafen am Rhein für das Studienjahr 2015/2016 Ausgabe 15 06.07.2015 Ludwigshafener Hochschulanzeiger Publikationsorgan der Hochschule Ludwighafen am Rhein Inhaltsübersicht: Seite 2: Satzung zur Festsetzung von Zulassungszahlen an der Hochschule Ludwigshafen

Mehr

EMAU Greifswald Studierende Köpfe (Deutsche) entsprechend amtl. Statistik WS 15/16

EMAU Greifswald Studierende Köpfe (Deutsche) entsprechend amtl. Statistik WS 15/16 Studierende Köpfe (e) entsprechend amtl. Statistik e Studierende 78 Mecklenburg-Vorpommern 18 Baden-Württemberg 9 Bayern 15 Berlin 13 Brandenburg 12 Hamburg 6 Hessen 18 Niedersachsen 14 Nordrhein-Westfalen

Mehr

(2) In denjenigen zulassungsbeschränkten

(2) In denjenigen zulassungsbeschränkten 14. Juli 2006 Satzung der Frankfurt am Main für das Verfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen (ZVS) mit Hochschulauswahlverfahren Aufgrund des 4 Absatz 5 des Gesetzes zum Staatsvertrag über die

Mehr

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1264 Landtag 18. Wahlperiode 18.02.2014

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1264 Landtag 18. Wahlperiode 18.02.2014 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1264 Landtag 18. Wahlperiode 18.02.2014 Mitteilung des Senats vom 18. Februar 2014 Wahrnehmung der Aufgaben der Landesregulierungsbehörde nach derm Energiewirtschaftsgesetz

Mehr

reguläre Ausbildungsdauer verkürzte Ausbildungsdauer Ausbildungsverträge insgesamt Veränderung Zuständigkeitsbereich Veränderung Veränderung

reguläre Ausbildungsdauer verkürzte Ausbildungsdauer Ausbildungsverträge insgesamt Veränderung Zuständigkeitsbereich Veränderung Veränderung Schleswig-Holstein in Schleswig-Holstein Industrie und Handel 9.826 10.269 443 4,5 1.129 1.074-55 -4,9 10.955 11.343 388 3,5 Handwerk 5.675 5.687 12 0,2 1.301 1.301 0 0,0 6.976 6.988 12 0,2 Öffentlicher

Mehr

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Nr. 28 vom 29. Mai 2015 AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Hg.: Der Präsident der Universität Hamburg Referat 31 Qualität und Recht Satzung über Auswahlverfahren und -kriterien für die Studiengänge der Fakultät für

Mehr

Vorlage für die Sitzung des Senats am 4. August 2009

Vorlage für die Sitzung des Senats am 4. August 2009 Senatorin für Finanzen 22. Juli 2009 Frau Reichert Tel.:361 4135 Vorlage für die Sitzung des Senats am 4. August 2009 Haushaltsgrundsätzemoderniseriungsgesetz (HGrGMoG) Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Mehr

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 560 2013 Verkündet am 25. November 2013 Nr. 86 Drittes Gesetz zu dem Dataport-Staatsvertrag Vom 19. November 2013 Der Senat verkündet das nachstehende, von der

Mehr

Umwandlung der ZVS zur Stiftung für Hochschulzulassung

Umwandlung der ZVS zur Stiftung für Hochschulzulassung e c o n c e p t Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder Umwandlung der ZVS zur Stiftung für Hochschulzulassung Gutachten, Zusammenfassung 31. März 2008/ bh gutachten_schlussfassung_zusammenfassung.doc

Mehr

HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I

HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I 569 HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I HmbGVBl. Nr. 50 FREITAG, DEN 1. DEZEMBER 2006 Tag Inhalt Seite 21. 11. 2006 Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen................................

Mehr

???? ???? ???? Das neue. Hochschulzulassungsverfahren in Niedersachsen. bei zulassungsbeschränkten Erststudiengängen

???? ???? ???? Das neue. Hochschulzulassungsverfahren in Niedersachsen. bei zulassungsbeschränkten Erststudiengängen Wie komme ich an einen Studienplatz? Das neue???????? Hochschulzulassungsverfahren in Niedersachsen???? bei zulassungsbeschränkten Erststudiengängen Das neue Hochschulzulassungsverfahren in Niedersachsen

Mehr

556 GBl. vom 29. Oktober 2012 Nr. 15. Gesetz zur Aufhebung des Fahrberechtigungsgesetzes

556 GBl. vom 29. Oktober 2012 Nr. 15. Gesetz zur Aufhebung des Fahrberechtigungsgesetzes 556 GBl. vom 29. Oktober 2012 Nr. 15 Für die Freie Hansestadt Bremen: Jens Böhrnsen Für die Freie und Hansestadt Hamburg: Olaf Scholz Für das Land Hessen: Volker Bouffier Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Mehr

Verwaltungsabkommen. über die

Verwaltungsabkommen. über die Verwaltungsabkommen über die Zentralstelle für die Vorbereitung der Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprechund Datenfunksystems Digitalfunk (ZED) Die Bundesrepublik Deutschland, das

Mehr

mit dem Ziel einer Überarbeitung des Gesetzes zu verlangen.

mit dem Ziel einer Überarbeitung des Gesetzes zu verlangen. Deutscher Bundestag Drucksache 14/3453 (neu) 14. Wahlperiode Unterrichtung durch den Bundesrat Drucksachen 14/2340, 14/3010 hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses Der Bundesrat hat in seiner 751. Sitzung

Mehr

Leseabschrift. 1 Geltungsbereich

Leseabschrift. 1 Geltungsbereich Leseabschrift Satzung der Universität zu Lübeck zur Durchführung des Auswahlverfahrens im Studiengang Humanmedizin vom 14. Februar 2014 (NBl. HS MBW Schl.-H. 2014, S. 18) geändert durch: Satzung vom 27.

Mehr

1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen 2 Zulassungsantrag, Ausschluss vom Verfahren

1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen 2 Zulassungsantrag, Ausschluss vom Verfahren Landesverordnung über die Auswahl von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern durch die Hochschulen (Auswahlverordnung - AVO) Vom 7. Mai 1993 Gl.-Nr.: 221-13-1 Fundstelle: NBl. Schl.-H. 1993 S. 184,

Mehr

Vom 16. Mai 2011. 1 Anwendungsbereich

Vom 16. Mai 2011. 1 Anwendungsbereich Satzung der Universität Hamburg über das Auswahlverfahren in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Pharmazie und Zahnmedizin Vom 16. Mai 2011 Das Präsidium der Universität Hamburg

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299 16. Wahlperiode 22. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den

Mehr

Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: April 2012)

Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: April 2012) Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: April 2012) Bundesland Sachlicher Stand Laufbahngruppenanzahl Anzahl der Laufbahnen Regelaltersgrenze Bund Baden-Württemberg

Mehr

Vertrag zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für den Direktversand von Kopien durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen

Vertrag zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für den Direktversand von Kopien durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen Vertrag zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für den Direktversand von Kopien durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen (Gesamtvertrag "Kopiendirektversand") Die Bundesrepublik Deutschland

Mehr

EMAU Greifswald Studierende Köpfe (Deutsche) entsprechend amtl. Statistik WS 05/06

EMAU Greifswald Studierende Köpfe (Deutsche) entsprechend amtl. Statistik WS 05/06 Studierende Köpfe (e) entsprechend amtl. Statistik e Studenten Ev. Religionspädagogik 3 Mecklenburg-Vorpommern 71 Mecklenburg-Vorpommern 16 Baden-Württemberg 8 Berlin 5 Brandenburg 5 Hessen 12 Niedersachsen

Mehr

Mitteilung des Senats vom 18. September 2001

Mitteilung des Senats vom 18. September 2001 B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /823 18. 09. 01 Mitteilung des Senats vom 18. September 2001 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3427. Beschlussempfehlung. Ausschuss Hannover, den 28. Mai 2002 für Medienfragen

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3427. Beschlussempfehlung. Ausschuss Hannover, den 28. Mai 2002 für Medienfragen Beschlussempfehlung Ausschuss Hannover, den 28. Mai 2002 für Medienfragen Entwurf eines Gesetzes zu dem Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/3360 Berichterstatter:

Mehr

Bericht und Beschlussempfehlung

Bericht und Beschlussempfehlung SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2799 18. Wahlperiode 15-03-13 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Mehr

die folgende Gemeinsame Richtlinie zur näheren Ausgestaltung des 25 RStV beschlossen:

die folgende Gemeinsame Richtlinie zur näheren Ausgestaltung des 25 RStV beschlossen: Fernsehfensterrichtlinie Gemeinsame Richtlinie der Landesmedienanstalten zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch regionale Fenster in Fernsehvollprogrammen nach 25 RStV (Fernsehfensterrichtlinie, FFR)

Mehr

Willkommen auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Willkommen auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Willkommen auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sie sind hier: Startseite Daten & Dokumente Merkblätter Merkblatt Ausnahme für

Mehr

vom 06. Juli 2005 die folgende Gemeinsame Richtlinie zur näheren Ausgestaltung des 25 RStV beschlossen: Präambel

vom 06. Juli 2005 die folgende Gemeinsame Richtlinie zur näheren Ausgestaltung des 25 RStV beschlossen: Präambel Gemeinsame Richtlinie der Landesmedienanstalten zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch regionale Fenster in Fernsehvollprogrammen nach 25 RStV (Fernsehfensterrichtlinie, FFR) vom 06. Juli 2005 Auf der

Mehr

Die häufigsten Fragen zum Hochschulzugang beruflich Qualifizierter

Die häufigsten Fragen zum Hochschulzugang beruflich Qualifizierter Stand: 7. April 2010 Die häufigsten Fragen zum Hochschulzugang beruflich Qualifizierter Sollten Fragen offen bleiben, können Sie sich gerne telefonisch unter 0180 3 200 220 oder per E-Mail unter nrwdirekt@nrw.de

Mehr

Verkündungsblatt. Amtliche Bekanntmachungen. Nr. 40 / Seite 1 VERKÜNDUNGSBLATT DER UNIVERSITÄT TRIER Dienstag, 7. Juli 2015

Verkündungsblatt. Amtliche Bekanntmachungen. Nr. 40 / Seite 1 VERKÜNDUNGSBLATT DER UNIVERSITÄT TRIER Dienstag, 7. Juli 2015 Verkündungsblatt Amtliche Bekanntmachungen Nr. 40 / Seite 1 VERKÜNDUNGSBLATT DER UNIVERSITÄT TRIER Dienstag, 7. Juli 2015 Herausgeber: Präsident der Universität Trier Universitätsring 15 54296 Trier ISSN

Mehr

Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland Kommentar Von Dr. jur. Horst Bahro em. Universitätsprofessor und Henning Berlin Direktor a. D. der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen

Mehr

Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 02/2012

Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 02/2012 Nr. 02/2012 vom 09.01.2012 Amtliches Mitteilungsblatt der FH Koblenz Seite 54 Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 02/2012 Koblenz, 09.01.2012 Herausgeber: Der Präsident der Fachhochschule Koblenz Redaktion:

Mehr

bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge an Universitäten Wintersemester 2010/11 Auswahlgrenzen in den Quoten:

bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge an Universitäten Wintersemester 2010/11 Auswahlgrenzen in den Quoten: DATEN bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge an Universitäten Wintersemester 2010/11 Auswahlgrenzen in den Quoten: Abiturbeste, Wartezeit, Vorauswahlverfahren - und Auswahlverfahren der Hochschulen

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

Das neue Serviceverfahren für die Hochschulzulassung

Das neue Serviceverfahren für die Hochschulzulassung Das neue Serviceverfahren für die Hochschulzulassung Prof. Dr. Stefan Jähnichen Was ist das Serviceverfahren für die Hochschulzulassung Die Länder der Bundesrepublik Deutschland haben beschlossen, eine

Mehr

Ordnung über das hochschuleigene Auswahlverfahren. (AuswahlO)

Ordnung über das hochschuleigene Auswahlverfahren. (AuswahlO) Ordnung über das hochschuleigene Auswahlverfahren an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden University of Applied Sciences (AuswahlO) Vom 2009 Aufgrund von 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Hochschulen

Mehr

Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes A. Problem und Ziel Durch

Mehr

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, den 20.01.2014. - 21-2 - Tel. 361 10854 (Herr Viebrock-Heinken)

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, den 20.01.2014. - 21-2 - Tel. 361 10854 (Herr Viebrock-Heinken) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, den 20.01.2014-21-2 - Tel. 361 10854 (Herr Viebrock-Heinken) Vorlage Nr.: 18/340 (L) Vorlage für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1472 18. Wahlperiode 15.01.2014

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1472 18. Wahlperiode 15.01.2014 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1472 18. Wahlperiode 15.01.2014 Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Gesetz zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz Der

Mehr

ORDNUNG ERZIEHUNGSWISSENSCHAFT SCHWERPUNKT: ERZIEHUNG UND BILDUNG IN FACHBEREICH ERZIEHUNGS- UND KULTURWISSENSCHAFTEN

ORDNUNG ERZIEHUNGSWISSENSCHAFT SCHWERPUNKT: ERZIEHUNG UND BILDUNG IN FACHBEREICH ERZIEHUNGS- UND KULTURWISSENSCHAFTEN FACHBEREICH ERZIEHUNGS- UND KULTURWISSENSCHAFTEN ORDNUNG ÜBER DEN ZUGANG UND DIE ZULASSUNG FÜR DEN KONSEKUTIVEN MASTERSTUDIENGANG ERZIEHUNGSWISSENSCHAFT SCHWERPUNKT: ERZIEHUNG UND BILDUNG IN GESELLSCHAFTLICHER

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage. und Antwort des Senats. - Drucksache 20/4715 -

Schriftliche Kleine Anfrage. und Antwort des Senats. - Drucksache 20/4715 - 24. Juli 2012 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 18.07.2012 und Antwort des Senats - Drucksache 20/4715 - Betr.: Hochschulzulassung an Hamburger Hochschulen In einem

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3658. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 4.

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3658. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 4. Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 4. September 2002 An den Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende

Mehr

Bundesrat Drucksache 333/11. Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Bundesrat Drucksache 333/11. Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bundesrat Drucksache 333/11 27.05.11 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales AS erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von

Mehr

Zulassung zum Studium

Zulassung zum Studium Zulassung zum Studium mit NC ohne NC mit»hochschulstart.de«auswahlverfahren und Dialogorientiertes Service-Verfahren ohne»hochschulstart.de«örtlicher NC freie Einschreibung bundesweites Auswahlverfahren

Mehr

Studierendenauswahl an der Charité - Universitätsmedizin Berlin. Burkhard Danz Leiter des Referates für Studienangelegenheiten

Studierendenauswahl an der Charité - Universitätsmedizin Berlin. Burkhard Danz Leiter des Referates für Studienangelegenheiten Studierendenauswahl an der Charité - Universitätsmedizin Berlin Burkhard Danz Leiter des Referates für Studienangelegenheiten Studienangelegenheiten 6 7. HRGÄndG vom.aug. BerlHZG Entwurf vom.. erlassen

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Verordnungen 25. Jahrgang Potsdam, den 21. Mai 2014 Nummer 27 Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen

Mehr

Ordnung über den Zugang und die Zulassung für den Masterstudiengang International Supply Chain Management (MSCM)

Ordnung über den Zugang und die Zulassung für den Masterstudiengang International Supply Chain Management (MSCM) Ordnung über den Zugang und die Zulassung für den Masterstudiengang International Supply Chain Management (MSCM) Beschlossen vom Fakultätsrat der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften am 04.12.2013,

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) Vorbemerkung der Fragestellerin:

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) Vorbemerkung der Fragestellerin: LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/938 (15/851) 12.06.2014 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) betr.: Numerus Clausus an der Universität des Saarlandes

Mehr

Fünfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung Bundesrat Drucksache 330/10 28.05.10 Verordnung des Bundesministeriums des Innern In Fünfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung A. Problem und Ziel Die Änderungsverordnung dient dazu, die

Mehr

ORDNUNG ÜBER BESONDERE ZUGANGS- UND ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN LEHRAMT AN BERUFSBILDENDEN SCHULEN ELEKTROTECHNIK UND METALLTECHNIK

ORDNUNG ÜBER BESONDERE ZUGANGS- UND ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN LEHRAMT AN BERUFSBILDENDEN SCHULEN ELEKTROTECHNIK UND METALLTECHNIK ORDNUNG ÜBER BESONDERE ZUGANGS- UND ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DEN KONSEKUTIVEN MASTERSTUDIENGANG LEHRAMT AN BERUFSBILDENDEN SCHULEN IN DEN BERUFLICHEN FACHRICHTUNGEN ELEKTROTECHNIK UND METALLTECHNIK

Mehr

Otto-Friedrich-Universität Bamberg

Otto-Friedrich-Universität Bamberg Otto-Friedrich-Universität Bamberg Hochschulzulassungssatzung der Otto-Friedrich-Universität Bamberg Vom 2. Juni 2014 (Fundstelle: http://www.uni-bamberg.de/fileadmin/www.abt-studium/amtliche-veroeffentlichungen/2014/2014-23.pdf)

Mehr

von Einstufungsprüfungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Polizeilaufbahnverordnung

von Einstufungsprüfungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Polizeilaufbahnverordnung Prüfungsordnung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen für die Durchführung von Einstufungsprüfungen zum Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife gemäß 6 Abs. 1 Nr. 2 der Polizeilaufbahnverordnung

Mehr

Mittteilung des Senats vom 25. November 2008

Mittteilung des Senats vom 25. November 2008 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/265 S Stadtbürgerschaft 25.11.2008 17. Wahlperiode Mittteilung des Senats vom 25. November 2008 Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien

Mehr

Lesefassung vom 30. Juni 2011

Lesefassung vom 30. Juni 2011 Satzung der Hochschule Aalen - Technik und Wirtschaft für das hochschuleigene Auswahlverfahren im (Bachelor) vom 30. Juni 2011 Lesefassung vom 30. Juni 2011 Auf Grund von 6 Abs. 1 und 2 des Hochschulzulassungsgesetzes

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Regelungen des Sozialgesetzbuchs

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Regelungen des Sozialgesetzbuchs LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/1072 17.01.2006 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Regelungen des Sozialgesetzbuchs A Problem Zum Gesetz

Mehr

Lesefassung vom 15. Juli 2013

Lesefassung vom 15. Juli 2013 Satzung der Hochschule Aalen - Technik und Wirtschaft für das hochschuleigene Auswahlverfahren im (I) vom 15. Juli 2013 Lesefassung vom 15. Juli 2013 Auf Grund von 6 Abs. 1 und 2 des Hochschulzulassungsgesetzes

Mehr

Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Von der ZVS zu hochschulstart.de 1

Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Von der ZVS zu hochschulstart.de 1 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XI XIX 1. Kapitel Von der ZVS zu hochschulstart.de 1 2. Kapitel Bewerbung um einen Studienplatz in einem Bachelor-Studiengang (örtliches

Mehr

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5 14. 06. 2006 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrages über die Vergabe von

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse

Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse Bundesrat Drucksache 716/13 02.10.13 Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse

Mehr

C210-D Richtlinie Zulassung 11 Version 2.0. Verwaltungsrichtlinie über das Auswahlverfahren für beruflich qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber

C210-D Richtlinie Zulassung 11 Version 2.0. Verwaltungsrichtlinie über das Auswahlverfahren für beruflich qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber Verwaltungsrichtlinie über das Auswahlverfahren beruflich qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber An diesem Verfahren nimmt nicht teil, (Studiengänge Medizin und Zahnmedizin) I. Anwendbarkeit wer ein

Mehr

THÜRINGER LANDTAG. Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/4970 4. Wahlperiode 12.03.2009. G e s e t z e n t w u r f. der Landesregierung

THÜRINGER LANDTAG. Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/4970 4. Wahlperiode 12.03.2009. G e s e t z e n t w u r f. der Landesregierung Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/4970 4. Wahlperiode 12.03.2009 THÜRINGER LANDTAG G e s e t z e n t w u r f der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531. 17. Wahlperiode 2010-05-04

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531. 17. Wahlperiode 2010-05-04 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531 17. Wahlperiode 2010-05-04 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Erteilung von Fahrberechtigungen

Mehr