Die politische Agenda: Bei den Rahmenbedingungen muss sich etwas bewegen! Klaus Künzli, Zentralpräsident

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1 Die politische Agenda: Bei den Rahmenbedingungen muss sich etwas bewegen! Klaus Künzli, Zentralpräsident 1

2 2 Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!

3 Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes! Was will die GastroSuisse-Volksinitiative? - Das Gastgewerbe darf nicht steuerlich benachteiligt werden. Wir fordern: Gleichbehandlung von vergleichbaren Leistungen. - Die Gleichbehandlung aller Absatzkanäle kommt nicht nur dem Gastgewerbe, sondern auch den Konsumenten zu Gute. - Der Restaurantbesuch ist kein Luxus: Für Berufstätige ist er aus dem Alltag nicht wegzudenken. 57 Prozent der Essensfälle geschehen über Mittag! - Deshalb: Unser Anliegen findet eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. 3

4 Revision Mehrwertsteuergesetz, Teil B Zusammenhang MwSt-Gesetz und MwSt-Initiative GastroSuisse - Die Politiker stellen sich hinter das Zweisatz-Modell. - Unsere Volksinitiative sowie die Revision des MwSt-Gesetzes müssen gleichzeitig behandelt werden! - Es sollte möglich sein, die Gesetzesrevision als indirekten Gegenvorschlag zu unserer Initiative zu behandeln. - Das Zweisatz-Modell mit einer Besteuerung gastgewerblicher Leistungen zum reduzierten Satz ist die richtige Lösung. - Wird das Gastgewerbe dem reduzierten Satz unterstellt, sind Ungleichheiten und Diskriminierung beseitigt. 4

5 5 Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen"

6 Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" Volksinitiative - sinnlose Zwängerei - Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen ist seit dem 1. Mai 2010 in Kraft. - Das Bundesgesetz ist ein realistischer politischer Kompromiss. Es schützt die Nichtraucher und lässt dem Gastgewerbe in einem sehr eng definierten Rahmen die Möglichkeit, auch rauchende Gäste zu bewirten. - Die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" ist unverhältnismässig und beschränkt die unternehmerische Freiheit über Gebühr. 6

7 Passivrauchschutz - Das Gastgewerbe soll verlässliche Rahmenbedingungen erhalten, die es den Betrieben erlauben, verbindlich in die Zukunft zu investieren. - Berechenbare Rahmenbedingungen sind unerlässlich für Investitionen und damit auch für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. - GastroSuisse wird sich dafür einsetzen, dass eine weitere Verschärfung des Gesetzes keine Chance hat. 7

8 8 Schaffung Präventionsgesetz

9 Überflüssiges Präventionsgesetz Braucht die Schweiz ein neues Präventionsgesetz? GastroSuisse sagt: Nein. - Eine sinnvolle Prävention und Gesundheitsförderung für Gäste und Mitarbeitende sind wichtige Anliegen. - Aber: Ein Rahmengesetz mit neuen Auflagen und Regulierungen für die KMU ist überflüssig. - Die kostendämpfende Wirkung ist nicht erwiesen. - Das neue Gesetz öffnet weiteren Staatsinterventionen Tür und Tor. 9

10 Schaffung Präventionsgesetz - Der Nationalrat hat es verpasst, das überflüssige Präventionsgesetz definitiv abzulehnen. Es ist auf den Ständerat zu hoffen. - Im Sinne einer auf dem Föderalismus und dem Subsidiaritätsprinzip beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gibt es nur eine Antwort: Nein zum neuen Präventionsgesetz. 10

11 Revision Lebensmittelgesetz

12 Revision Lebensmittelgesetz - Probleme sollen gar nicht erst entstehen. - Hygiene ist ein zentrales Thema in der Aus- und Weiterbildung. - Wir wollen das Thema präventiv und an der Wurzel anpacken. - Für das Gastgewerbe ist der Entwurf des Bundesgesetzes mit grossen Schwierigkeiten verbunden. - Der neue Zweckartikel öffnet Tür und Tor für jegliche Deklarationen, die den zumutbaren administrativen Aufwand deutlich übersteigen. - Mit der Einsicht in eine Zusammenfassung des Kontrollberichts des Lebensmittelinspektors werden Restaurants an den Pranger gestellt. 12

13 13 Totalrevision Alkoholgesetz

14 Totalrevision Alkoholgesetz - GastroSuisse hat sich gegen das geplante Alkoholgesetz ausgesprochen. - GastroSuisse begrüsst einen starken Jugendschutz. - GastroSuisse arbeitet mit der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zusammen und lancierte 2011 eine neue Jugendschutzkampagne. 14

15 Totalrevision Alkoholgesetz - Wir wehren uns gegen zwei Verschärfungen des neuen Alkoholgesetzes: - gegen das Happy-Hour-Verbot für Spirituosen sowie - gegen die Testkäufe resp. verdeckte Ermittlungen - Diese sind unverhältnismässig und zielen am Problem vorbei. - Wir sind nicht der Fussabtreter der Nation. 15

16 16 Motion Amstutz "Weg mit der überflüssigen Bürokratie im Gastgewerbe"

17 "Weg mit der überflüssigen Bürokratie im Gastgewerbe!" - Die Motion von Nationalrat Amstutz fordert, dass die Errichtung eines saisonal betriebenen Strassencafés durch einen bestehenden Gastwirtschaftsbetrieb, der über eine gewerbepolizeiliche Bewilligung verfügt, keiner Baubewilligung bedarf. - GastroSuisse ist zuversichtlich, dass die Motion angenommen wird. - Die bürokratischen Hürden zur Errichtung eines Strassencafés sind auf ein tragbares Mass zu beschränken. 17

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