Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

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1 Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Inhalt A. Gesetzliche Grundlagen des Freistellungsanspruchs 1 B. Anspruchsarten für Freistellung von Personal- und Betriebsräten 1 1. Freistellung gemäß 46 Abs. 6 BPersVG und 37 Abs. 6 BetrVG 1 a) Voraussetzung der Freistellung 1 (1) Besonderheiten für Personalräte 2 (2) Besonderheiten für Betriebsräte 2 b) Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung 3 (1) Verfahren für Personalräte 3 (2) Verfahren für Betriebsräte 3 c) Umfang der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber 3 2. Freistellung gemäß 46 Abs. 7 BPersVG und 37 Abs. 7 BetrVG 3 a) Voraussetzung der Freistellung 4 (1) Besonderheiten für Personalräte 4 (2) Besonderheiten für Betriebsräte 4 b) Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung 5 (1) Verfahren für Personalräte 5 (2) Verfahren für Betriebsräte 5 c) Umfang der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber 5 C. Anhang 1 (Übersicht zur Freistellung von Personal- und Betriebsräten) 6 D. Anhang 2 (Auszug aus Gesetzestext von 46 BPersVG und 37 BetrVG) 7

2 Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Das Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht hält verschiedene rechtliche Instrumente bereit, um die "Herstellung der intellektuellen Waffengleichheit" zwischen Arbeitgebern 1 und der Interessenvertretung 2 von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gewährleisten. So haben Mitglieder von Personal- und Betriebsräten Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Wann dieser Anspruch entsteht und in welchem Umfang, ist oft Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitgeber und der betrieblichen Interessenvertretung. Dieser Serviceteil informiert über die wesentlichen Voraussetzungen und die wichtigsten Unterschiede zwischen den personalvertretungs- und betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen. A. Gesetzliche Grundlagen des Freistellungsanspruchs Für Personal- und Betriebsräte gelten unterschiedliche gesetzliche Grundlagen, die im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu finden sind. Für Personalvertretungen der Länder gibt es eigenständige Landesgesetze. Dieser Text konzentriert sich auf die gesetzlichen Normen im BPersVG und im BetrVG. B. Anspruchsarten für Freistellung von Personal- und Betriebsräten Grundsätzlich gibt es zwei eigenständige Ansprüche auf Freistellung für die Teilnahme von Personal- und Betriebsräten an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. 3 Sie unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen und besonders im Umfang der Kostenübernahmepflicht durch den Arbeitgeber. 1. So regeln jeweils die Absätze 6 der Parallelnormen 46 BPersVG und 37 BetrVG den Anspruch von Personal- bzw. Betriebsräten auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die für die Tätigkeit in der betrieblichen Interessenvertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln. 2. Daneben habe Personal- bzw. Betriebsräte einen zweiten unabhängigen Anspruch nach den Absätzen 7 der 46 BPersVG und 37 BetrVG zur Teilnahme an geeigneten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Die Ansprüche der jeweiligen Absätze 6 und 7 stehen selbständig nebeneinander Freistellung gemäß 46 Abs. 6 BPersVG und 37 Abs. 6 BetrVG Der Anspruch auf Freistellung für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die für die Arbeit in der Interessenvertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, richtet sich für Personalräte nach 46 Abs. 6 BPersVG bzw. für Betriebsräte nach 37 Abs. 6 BetrVG. Sie können hieraus bezahlte Freistellung und Übernahme der Kosten von ihrem Arbeitgeber beanspruchen. Dieses Recht ist ein kollektiver Anspruch des Gremiums. a) Voraussetzung der Freistellung Die Freistellung nach Absatz 6 ( 46 BPersVG bzw. 37 BetrVG) erfordert einen Entsendungsbeschluss des Gremiums. Dieser Beschluss ist bei einer Sitzung im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes zu fassen. Das Gremium hat zu prüfen, ob die 1 Der Begriff Arbeitgeber umfasst hier sowohl den Dienstherrn als öffentlichen Arbeitgeber als auch den Arbeitgeber in privatrechtlich organisierten Unternehmen des öffentlichen Dienstes (z. B. Bahn, Telekom etc.). 2 Der Begriff der Interessenvertretung umfasst in diesem Artikel den Personal- und Betriebsrat. 3 Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd. 118; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd

3 Schulungs- und Bildungsveranstaltung erforderlich ist. Bei dieser Prüfung hat der Personalbzw. Betriebsrat einen gewissen Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum. Dies betrifft sowohl die Auswahl der entsprechenden Schulungs- und Bildungsveranstaltungen als auch die Frage, welches Mitglied an der entsprechenden Bildungsmaßnahme teilnehmen soll. Allerdings ist die Frage der Erforderlichkeit oft streitig. Daher hat sich hierzu eine umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet, die hier aus Platzgründen nicht ausführlich dargestellt werden kann. 5 Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass sich die Erforderlichkeit nach objektiven und subjektiven Kriterien richtet sowie in zeitlicher Hinsicht gegeben sein muß. Eine Bildungsmaßnahme muss Kenntnisse vermitteln, die ihrer Art nach objektiv für die Tätigkeit in der Interessenvertretung benötigt werden. Zudem muss das betreffende Mitglied der Interessenvertretung die vermittelten Kenntnisse subjektiv benötigen. So kommt es bei der Frage der Erforderlichkeit auch auf den Wissensstand des jeweiligen Mitglieds an und auf die Aufgaben, die es innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. In zeitlicher Hinsicht ist eine bestimmte Bildungsmaßnahme dann erforderlich, wenn sie Kenntnisse vermittelt, die bei der Erfüllung der gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben benötigt werden. Der Anspruch nach Absatz 6 ist vom zeitlichen Umfang her grundsätzlich nicht begrenzt. Die Dauer der Bildungsmaßnahme muss lediglich angemessen sein. Auch bei der Anzahl der in Anspruch genommenen Bildungsmaßnahmen gibt es grundsätzlich keine Beschränkung. Allerdings sind bei der zeitlichen Lage der Bildungsmaßnahme betriebliche bzw. dienstliche Belange zu berücksichtigen. Eine frühzeitige Abstimmung mit dem Arbeitgeber ist also ratsam. Dem Arbeitgeber ist mindestens Folgendes mitzuteilen: Wer nimmt an der Schulungs- bzw. Bildungsveranstaltung teil? Um was für eine Veranstaltung handelt es sich und welches Thema wird behandelt? Wann und wo findet die Veranstaltung statt? (1) Besonderheiten für Personalräte Mitglieder einer Personalvertretung sollten in jedem Falle ihren Dienstherrn unfassend und rechtzeitig informieren. Denn der Dienststellenleiter hat sowohl das Recht als auch die Pflicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung zur Teilnahme an der Veranstaltung vorliegen. 6 Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, ist er verpflichtet, die Freistellung auszusprechen. Hat der Dienststellenleiter jedoch begründete Zweifel, ob die Voraussetzungen gegeben sind, kann er die Freistellung verweigern. In diesem Fall ist das betreffende Personalratsmitglied nicht berechtigt, von sich aus vom Dienst fernzubleiben. Insoweit könnte man für diesem Bereich von einem "faktischen" Antragsverfahren sprechen. (2) Besonderheiten für Betriebsräte Für Betriebsräte ist die Mitteilung des Entsendungsbeschlusses an den Arbeitgeber zunächst ausreichend, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Denn die Unterrichtung des Arbeitgebers ist keine zusätzliche anspruchsbegründende Voraussetzung. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht kann zwar im Wiederholungsfalle eine grobe Amtspflichtverletzung des Betriebsrats darstellen. Allerdings ist der Anspruch auf Freistellung davon unberührt. 7 5 Für weitere Informationen hierzu siehe Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd. 95 ff. sowie Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd. 108 ff. 6 Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd

4 Sofern der Arbeitgeber Einwendungen hat, muss er innerhalb von zwei Wochen tätig werden und sich an die Einigungsstelle bzw. das Arbeitsgericht wenden. Unterlässt er dies, kann das betreffende Betriebsratsmitglied an der Veranstaltung wie geplant teilnehmen. b) Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung (1) Verfahren für Personalräte Verweigert der Dienststellenleiter die Freistellung eines Mitglieds der Personalvertretung, so kann der Personalrat im Beschlussverfahren nach 83 Abs. 1, Nr. 3 und Abs. 2 BPersVG vor dem Verwaltungsgericht die Freistellung durch den Dienstherrn verlangen. Hierzu ist auch das betroffene Personalratsmitglied selbständig berechtigt, denn der kollektive Anspruch des Gremiums wandelt sich durch den Entsendungsbeschluss in einen Individualanspruch um. Da verwaltungsgerichtliche Verfahren regelmäßig sehr lange dauern, kann es gegebenenfalls ratsam sein, gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht zu beantragen. So kann verhindert werden, dass die Durchsetzung des Freistellungsanspruches eventuell durch Zeitablauf vereitelt wird. 8 (2) Verfahren für Betriebsräte Für Betriebsratsmitglieder gilt zunächst der Grundsatz, dass der Entsendungsbeschluss solange Bestand hat, wie er nicht aufgehoben wurde. Sieht der Arbeitgeber betriebliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er gemäß 76 Abs. 5 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Ist er hingegen der Auffassung, daß die Schulungs- bzw. Bildungsveranstaltung keine für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kenntnisse vermittelt, so kann er dies vor dem Arbeitsgericht gerichtlich klären lassen. 9 Eine gesetzliche Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts bzw. der Einigungsstelle durch den Arbeitgeber ist ausdrücklich nicht bestimmt. Doch in analoger Anwendung des 38 Abs. 2, S. 4 BetrVG hat er seine Einwendungen innerhalb von zwei Wochen vorzubringen. 10 c) Umfang der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber Sind die Voraussetzungen für die Schulungsteilnahme erfüllt, hat der Arbeitgeber die Kosten für die Schulungs- und Bildungsveranstaltung in vollem Umfang zu tragen, soweit diese verhältnismäßig sind. Dieser Anspruch auf Kostenübernahme wandelt sich in einen individuellen Anspruch des betreffenden Personal- bzw. Betriebsratsmitglied um. Er umfasst neben der Fortzahlung des Arbeitsentgeltes die Übernahme der Kosten für die Reise, die Unterbringung und Verpflegung sowie Lehrgangsgebühren. Daneben hat auch das Gremium einen Anspruch auf Kostenfreistellung durch den Arbeitgeber. 2. Freistellung gemäß 46 Abs. 7 BPersVG und 37 Abs. 7 BetrVG Unabhängig vom Anspruch aus Absatz 6 hat jedes Mitglied des Personal- bzw. Betriebsrats Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an geeigneten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Dieser Anspruch nach Absatz 7 ( 46 BPersVG bzw. 37 BetrVG) dient dem individuellen Interesse der Mitglieder einer Interessenvertretung, sich unabhängig von aktuellen Erfordernissen der Personal- bzw. Betriebsratsarbeit weiterzubilden. Es handelt sich somit um einen Individualanspruch des einzelnen Mitglieds Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd. 118; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd

5 a) Voraussetzung der Freistellung Als geeignete Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Absatz 7 gelten solche Veranstaltungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit in der Interessenvertretung nützlich und förderlich sind. 12 Dieser Anspruch ist im Unterschied zu dem aus Absatz 6 zeitlich begrenzt. Während der regelmäßigen Amtszeit hat jedes Mitglied der Interessenvertretung Anspruch auf insgesamt drei Wochen Freistellung. Dieser Anspruch erhöht sich auf vier Wochen für Mitglieder, die erstmals in eine Interessenvertretung gewählt werden. 13 Die Entscheidung, ob eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung gemäß Absatz 7 geeignet ist, erfolgt durch staatliche Anerkennung. 14 Die Anerkennung muss vom jeweiligen Veranstalter rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung beantragt werden. 15 (1) Besonderheiten für Personalräte Über die Anerkennung nach 46 Abs. 7 BPersVG entscheidet die Bundeszentrale für politische Bildung. Für Mitglieder von Landespersonalvertretungen gibt es oftmals spezielle Landesregelungen in den entsprechenden Landespersonalvertretungsgesetzen, 16 die sich meistens an 46 Abs. 7 BPersVG orientieren. Einige Länder habe jedoch keine vergleichbare Regelung. 17 Teilweise ist auch die Anerkennung der Bundeszentrale für politische Bildung ausreichend. Liegt die Anerkennung der Bundeszentrale für politische Bildung vor, bedürfen Mitglieder einer Personalvertretung keines Entsendungsbeschlusses des Personalrats. Das einzelne Mitglied kann seinen Individualanspruch auf Freistellung eigenständig gegenüber dem Dienststellenleiter durch Beantragung der Freistellung geltend machen. Die Ablehnung der Freistellung ist dann nur bei zwingenden dienstlichen Gründen zulässig. Lehnt der Dienststellenleiter die Freistellung ab, darf das betreffende Mitglied der Personalvertretung jedoch nicht einfach von sich aus dem Dienst fernbleiben. 18 (2) Besonderheiten für Betriebsräte Für die Anerkennung nach 37 Abs. 7 BetrVG ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes zuständig, in dem der Veranstalter seinen Sitz hat. 19 Allerdings erfordert für Betriebsratsmitglieder auch die Freistellung nach Absatz 7 einen ordnungsgemäßen Entsendungsbeschluss des Betriebsrats. 20 Die Beschlussfassung des Gremiums beschränkt sich in diesem Fall allerdings auf die zeitliche Lage für die Teilnahme an der Schulungs- und Bildungsveranstaltung. Eine inhaltliche Prüfung durch das Gremium ist nicht erforderlich. Insofern ist die staatliche Anerkennung ausreichend Solch eine Veranstaltung ist z. B. das 7. Schöneberger Forum zum Thema Männer und Frauen im öffentlichen Dienst Arbeiten im Spannungsverhältnis von Lebenszeit-, Laufbahn- und Leistungsprinzip" am 16. und 17. November 2004 in Berlin. 13 Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd. 126; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd. 122; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Acht Wochen vor Beginn der Veranstaltung sind in der Regel als rechtzeitig anzusehen. 16 Vergleichbare Regelungen existieren in Berlin ( 42 Abs. 4), Brandenburg ( 46 Abs. 2 und 3), Bremen ( 39 Abs. 6), Hamburg ( 48 Abs. 5), Mecklenburg-Vorpommern ( 39 Abs. 2 und 3), Rheinland-Pfalz ( 41 Abs. 3 und 4, Satz 1, 3), Sachsen ( 47 Abs. 2), Schleswig-Holstein ( 37 Abs. 2 und 4) sowie Thüringen ( 46 Abs. 2). 17 Keine Regelung existiert in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und Sachsen-Anhalt. 18 Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Vgl. BAG vom in AiB 2001, S Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd

6 Über den Entsendungsbeschluss ist der Arbeitgeber rechtzeitig zu unterrichten. Dies umfasst auch die Mitteilung, dass die Veranstaltung von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes als geeignet anerkannt wurde. 22 b) Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung (1) Verfahren für Personalräte Lehnt der Dienstherr die Freistellung eines Personalrats ab, darf das betreffende Personalratsmitglied keinesfalls von sich aus dem Dienst fernbleiben. Es kann im Beschlussverfahren nach 83 Abs. 1, Nr. 3 und Abs. 2 BPersVG vor dem Verwaltungsgericht verlangen, dass die Freistellung ausgesprochen wird. Gegebenenfalls sollte die Freistellung auch per einstweiliger Anordnung durchgesetzt werden, damit der Freistellungsanspruch nicht durch Zeitablauf leer läuft. 23 (2) Verfahren für Betriebsräte Für Betriebsräte gilt bei einer Freistellung gemäß 37 Abs. 7 BetrVG zunächst wieder der Grundsatz, dass der Entsendungsbeschluss solange Bestand hat, wie er nicht aufgehoben wurde. Auch hier muss der Arbeitgeber aktiv werden, wenn er Einwendungen hat. Er kann sich gegen den Inhalt des Entsendungsbeschlusses innerhalb von zwei Wochen an die Einigungsstelle bzw. das Arbeitsgericht wenden. 24 c) Umfang der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber Bei Freistellungen nach Absatz 7 übernimmt der Arbeitgeber nur die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes, nicht aber die übrigen Kosten für die Teilnahme an der Schulungs- und Bildungsveranstaltung. 25 Matthias Schlenzka Referatsleiter für allgemeines Beamtenrecht beim DGB-Bundesvorstand 22 Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd

7 C. Anhang 1 (Übersicht zur Freistellung von Personal- und Betriebsräten) Vermittelte Kenntnisse 1. Für Bildungsmaßnahmen, die erforderliche Kenntnisse vermitteln Freistellung von Personal- und Betriebsräten 2. Für Bildungsmaßnahmen, die geeignete Kenntnisse vermitteln Rechtsgrundlage 46 Abs. 6 BPersVG 37 Abs. 6 BetrVG 37 Abs. 7 BetrVG 46 Abs. 7 BPersVG Anspruchsart Kollektiver Anspruch des Gremiums Individueller Anspruch des Mitglieds Zeitliche Begrenzung Grundsätzlich keine zeitliche Begrenzung 3 Wochen (bei neu gewählten Mitgliedern 4 Wochen) in der Wahlperiode Voraussetzungen der Freistellung Bildungsmaßnahme muss für aktuell anstehende Aufgaben des Gremium objektiv und für das entsprechende Mitglied subjektiv erforderlich sein. 1. Zeitliche Begrenzung von drei bzw. vier Wochen während der Amtszeit für Personal- bzw. Betriebsratsmitglied noch nicht erreicht. 2. Bildungsmaßnahme ist staatlich anerkannt durch die zuständige oberste Arbeitsbehörde des Landes durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bzw. Landeszent.) Freistellungsverfahren 1. Entsendungsbeschluss des Gremiums in einem eigenständigen TOP 2. Mitteilung über Entsendung an den Arbeitgeber Freistellung muss beim Dienstherrn beantragt werden Beteiligung des Arbeitgebers und Verfahren bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber Dienstherr kann Freistellung verweigern. Bei Verweigerung der Freistellung Anrufung des Verwaltungsgerichts Gegebenenfalls einstweilige Anordnung. Genehmigung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Grundsatz: Entsendungsbeschluss hat solange Bestand, wie er nicht aufgehoben wurde. Gegen einen Entsendungsbeschluss muss sich der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen an die Einigungsstelle bzw. das Arbeitsgericht wenden. Dienstherr muss Freistellung genehmigen. Bei Ablehnung der Freistellung Anrufung des Verwaltungsgerichts Gegebenenfalls einstweilige Anordnung. Umfang der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber Fortzahlung der Bezüge Zahlung aller Schulungskosten (also: Fahrt-, Unterbringungs-, Verpflegungsund Teilnahmekosten) Nur Fortzahlung der Bezüge 6

8 D. Anhang 2 (Auszug aus Gesetzestext von 46 BPersVG und 37 BetrVG) 46 BPersVG (...) (6) Die Mitglieder des Personalrates sind unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. (7) Unbeschadet des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Personalrates während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung als geeignet anerkannt sind. Beschäftigte, die erstmals das Amt eines Personalratsmitgliedes übernehmen und nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter gewesen sind, haben einen Anspruch nach Satz 1 für insgesamt vier Wochen. 37 BetrVG (...) (6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung. 7

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