Studenten Haufe Redaktion, Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Redaktion, Dipl.-Finw. (FH) Holm Geiermann, Harald Janas TK Lexikon Arbeitsrecht

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1 Studenten Haufe Redaktion, Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Redaktion, Dipl.-Finw. (FH) Holm Geiermann, Harald Janas TK Lexikon Arbeitsrecht 1. Januar 2016 Sozialversicherung 1 Kranken- und Pflegeversicherungspflicht HI HI In der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung besteht für Studenten, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule (Universitäten oder Fachhochschulen) immatrikuliert sind, Versicherungspflicht. Die Krankenversicherung der Studenten (KVdS) besteht grds. bis zum Ablauf des 14. Fachsemesters, längstens jedoch bis zum Ablauf des Semesters, in dem das 30. Lebensjahr vollendet wird. Darüber hinaus wird die studentische Kranken- und Pflegeversicherung fortgeführt, wenn die Art der Ausbildung, familiäre bzw. persönliche Gründe oder der Erwerb der Zugangsvoraussetzung für das Studium im Wege des Zweiten Bildungswegs die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen. Als familiäre bzw. persönliche Gründe kommen z. B. in Betracht die Erkrankung oder Behinderung von Familienangehörigen oder des Studenten selbst, die Geburt und anschließende Betreuung eines Kindes, eine gesetzliche Dienstpflicht oder Dienstpflichtverlängerung als Zeitsoldat. Die Teilnahme am freiwilligen Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst und an vergleichbaren anerkannten Freiwilligendiensten (z. B. Internationaler Jugendfreiwilligendienst) kann zu einer Verlängerung der Krankenversicherung der Studenten maximal für 12 Monate bzw. 2 Semester führen. Begrenzung auf 30. Lebensjahr Die Altersgrenze (Vollendung des 30. Lebensjahres) kann nur durch solche Hinderungsgründe überschritten werden, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres liegen. Erst danach auftretende oder noch fortbestehende Hinderungsgründe können eine Überschreitung der Altersgrenze nicht mehr rechtfertigen. Sofern die KVdS über die Altersgrenze hinaus verlängert wird, endet sie spätestens mit Ablauf des Monats nach Ende des Semesters, in dem der Student das 37. Lebensjahr vollendet. [ 14 ] Begrenzung auf 14 Fachsemester Die Begrenzung auf 14 Fachsemester bezieht sich immer nur auf einen Studiengang. Fachsemester, die in unterschiedlichen Studiengängen zurückgelegt wurden, dürfen nicht zusammengerechnet werden. Urlaubssemester gelten nicht als Fachsemester. Ebenso bleiben die als Gasthörer bzw. Gaststudent zurückgelegten Semester bei der Feststellung der Fachsemesterzahl unberücksichtigt. 1.1 Befreiung von der Versicherungspflicht HI Studenten haben die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen [ 15 ], um sich über ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu versichern. Voraussetzung ist, dass der Antrag auf Befreiung innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse gestellt wird. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, ansonsten vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung gilt für die gesamte Dauer der Versicherungspflicht als Student und kann nicht widerrufen werden. Sie hat allerdings keine Auswirkungen auf die versicherungsrechtliche Beurteilung von Personen, die während des Studiums eine Beschäftigung ausüben und angesichts des Umfangs der Beschäftigung ihrem Erscheinungsbild nach nicht mehr ordentlich Studierende, sondern Arbeitnehmer sind. [ 16 ]

2 Umfangs der Beschäftigung ihrem Erscheinungsbild nach nicht mehr ordentlich Studierende, sondern Arbeitnehmer sind. In diesen Fällen führt die Aufnahme bzw. Ausübung einer Beschäftigung, auch wenn sie im Rahmen eines nicht vorgeschriebenen Praktikums ausgeübt wird, grundsätzlich zur Versicherungspflicht als Arbeitnehmer. [ 17 ] 1.2 Vorrang von Familienversicherung HI Familienversicherte Studenten sind nicht in der studentischen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Die Familienversicherung ist der Versicherungspflicht als Student vorrangig. [ 18 ] Studenten haben im Regelfall bis zum 25. Lebensjahr Anspruch auf Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung des Vaters oder der Mutter. Der Anspruch verlängert sich ggf. noch um die Dauer von höchstens 12 Monaten aufgrund der Teilnahme am freiwilligen Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst, Jugendfreiwilligendienst oder an vergleichbaren anerkannten Freiwilligendiensten bzw. einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer. [ 19 ] Als Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds besteht die Familienversicherung ohne Altersbegrenzung. 2 Versicherungsbeginn und -ende HI Die Versicherungspflicht des Studenten im Rahmen der Kranken- und Pflegeversicherung der eingeschriebenen Studenten beginnt grundsätzlich mit Beginn des Semesters. Sofern die Einschreibung als Student erst nach Beginn des Semesters erfolgt, beginnt die Mitgliedschaft mit dem Tag der Einschreibung. [ 20 ] Die Versicherungspflicht endet grds. einen Monat nach Ablauf des Semesters, für das sich der Student zuletzt eingeschrieben hat. [ 21 ] Beendet der Student sein Studium, endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des letzten Semesters. Gleiches gilt, wenn der Student exmatrikuliert wird. Vollendet der Student während des Semesters sein 30. Lebensjahr, bleibt auch dann die Mitgliedschaft bis zum Ende des Semesters bestehen. 3 Beiträge der Studenten (KVdS) HI Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bemessen sich nach dem aktuellen BAföG-Satz in Höhe von zzt. 597 EUR. Veränderungen werden immer vom Beginn des nächsten Semesters an berücksichtigt. Für die Berechnung des monatlichen Krankenversicherungsbeitrags wird seit dem ein Beitragssatz in Höhe von 10,22 % (= 7/10 von 14,6 % [ 22 ] ) sowie der Zusatzbeitragssatz der jeweiligen Krankenkasse zugrunde gelegt. Der monatliche Pflegeversicherungsbeitrag ist bei allen Krankenkassen gleich und beträgt seit bundeseinheitlich 14,03 EUR (597 EUR 2,35 %). Für kinderlose Studenten, die älter als 23 Jahre sind, ergibt sich ein monatlicher Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von 15,52 EUR (597 EUR 2,6 %). Für Studenten, die weder familienversichert werden können, noch die Voraussetzungen zur KVdS erfüllen und deshalb freiwillig krankenversichert sind, gelten abweichende Regelungen zur Beitragsbemessung. Diese werden in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse geregelt. 4 Beschäftigungen von Studenten 4.1 Ordentlich Studierende HI HI Ein Student ist ein "ordentlicher Studierender", wenn er an einer Hochschule oder einer sonstigen der wissenschaftlichen oder fachlichen Ausbildung dienenden Schule immatrikuliert ist und das Studium seine Zeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt.

3 Ausländische Studenten gehören nicht zu den ordentlichen Studierenden, wenn sie neben dem Besuch eines Studienkollegs zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Vorbereitung auf das Studium eine Beschäftigung ausüben. Wichtig Werkstudentenprinzip gilt nur für ordentlich Studierende Die Anwendung des Werkstudentenprivilegs setzt immer voraus, dass die betreffende Person zu den ordentlich Studierenden gehört. Aufbau-, Ergänzungs- und Zweitstudium Zu den ordentlichen Studierenden gehören auch solche Studenten, die bereits ein Diplom, Master- bzw. Magistergrad oder Staatsexamen abgelegt und damit einen berufsqualifizierenden Abschluss erreicht haben, das Studium aber in einem Aufbauoder Ergänzungsstudium oder in einem Zweitstudium fortsetzen. [ 23 ] Voraussetzung für die Zugehörigkeit zum Kreis der ordentlichen Studierenden ist in diesem Fall jedoch, dass diese Studenten nicht lediglich eingeschrieben sind, sondern sich tatsächlich ihrem Studium widmen. Sie müssen also auch ihrem Erscheinungsbild nach ordentliche Studierende sein und in dem belegten Studienfach einen weiteren Hochschulabschluss anstreben. Hinweis Bachelor- und Masterstudiengang Bei Absolventen eines Bachelor- und Masterstudiengangs endet mit dem Bachelorabschluss nicht die Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlich Studierenden. Auch Studenten in einem Masterstudiengang zählen unter den o. g. Voraussetzungen zu den ordentlich Studierenden. Nach dem Bachelorabschluss erfolgt die versicherungsrechtliche Beurteilung einer neben dem Studium ausgeübten Beschäftigung deshalb also als "Werkstudent" und nicht als "Arbeitnehmer". 4.2 Immatrikulation HI Die Immatrikulation, also die Einschreibung in das Mitgliederverzeichnis der Hochschule, ist Voraussetzung der Krankenversicherung der Studenten. Eine Immatrikulation ist im Regelfall nur an einer Hochschule möglich und führt neben der Eintragung in das Studentenverzeichnis zur Aushändigung des Studentenausweises und des Studienbuchs. Die Rücknahme der Immatrikulation bzw. deren Annullierung beseitigen den Status des ordentlich Studierenden. Dasselbe gilt für den Widerruf der Einschreibung (z. B. bei Gewaltanwendung, Widerstand der Studenten) und natürlich bei Exmatrikulation. Studenten, die für ein oder mehrere Semester vom Studium beurlaubt werden, sind zwar weiterhin eingeschrieben, nehmen aber in dieser Zeit nicht am Studienbetrieb teil. [ 24 ] Eingeschriebene Personen nach dem Hochschulabschluss sind nicht ordentlich Studierende Personen, die nach ihrem Hochschulabschluss (z. B. Diplom, Staatsexamen, Master- bzw. Magistergrad) weiterhin eingeschrieben bleiben, gehören grundsätzlich nicht mehr zu den ordentlichen Studierenden im Sinne der Sozialversicherung. Praxis-Tipp Bescheinigung des Hochschulabschlusses

4 Der Hochschulabschluss ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung relevant. Im Rahmen von Betriebsprüfungen wird u. U. geprüft, ob bei der Beschäftigung die Einstufung als Werkstudent noch korrekt war. Die Hochschulausbildung endet mit dem Ablegen der nach den maßgebenden Prüfungsbestimmungen vorgesehenen Abschlussprüfung. Der genaue Tag des Hochschulabschlusses des Studiums kann ggf. mit einer Bescheinigung der Hochschule bestätigt werden. Diese sollte zu den Entgeltunterlagen genommen werden. Dies gilt auch für diejenigen, die nach ihrem Hochschulabschluss ein Promotionsstudium aufnehmen und daneben eine Beschäftigung ausüben. Das Bundessozialgericht hat dazu entschieden, dass das Promotionsstudium nicht mehr zur wissenschaftlichen Ausbildung gehört. [ 25 ] Wird nach einem Hochschulabschluss eine Beschäftigung und daneben zur beruflichen Weiterbildung ein Ergänzungs- oder Zweitstudium aufgenommen, ist das Kriterium "ordentlicher Studierender" regelmäßig ebenfalls nicht mehr gegeben. [ 26 ] In diesen Fällen erfolgt die versicherungsrechtliche Beurteilung bei einer nebenher ausgeübten oder neu aufgenommenen Beschäftigung nicht mehr nach dem "Werkstudentenprivileg", sondern als "Arbeitnehmer". Entsprechend müssen durch den Arbeitgeber ggf. Meldungen erstattet und Beiträge berechnet werden. Immatrikulation für die Prüfungsvorbereitung bis zur Wiederholungsprüfung Für Personen, welche die Erste Juristische Staatsprüfung abgelegt haben, besteht die Möglichkeit, die Prüfung zur Notenverbesserung zu wiederholen. Für die Dauer der Prüfungsvorbereitung bis zum Abschluss der Wiederholungsprüfung bleiben diese Personen an der Hochschule immatrikuliert. Eine Beschäftigung in dieser Zeit ist versicherungsrechtlich nicht als Beschäftigung während der Dauer des Studiums als ordentlicher Studierender zu behandeln. Dies gilt selbst dann, wenn die Vorbereitungen für die nächste Prüfung vom zeitlichen Umfang her gegenüber der zu beurteilenden Beschäftigung überwiegen. Entsprechendes gilt für vergleichbare Regelungen in anderen Studienfachrichtungen. 4.3 Langzeitstudenten HI Ob ein Studium oder die Beschäftigung im Vordergrund steht, ist unter Beachtung der Rechtsprechung besonders sorgfältig zu prüfen bei solchen Studenten, die bereits die Regelstudienzeit überschritten haben. Um Arbeitgebern einen Anhaltspunkt für die versicherungsrechtliche Beurteilung solcher Personen zu geben, ist deshalb bei beschäftigten Studenten mit einer ungewöhnlich langen Studiendauer von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass bei einer Studienzeit von bis zu 25 Fachsemestern ungeachtet des Studiengangs das Studium im Vordergrund steht und deshalb die für beschäftigte Studenten maßgebenden versicherungsrechtlichen Regelungen anzuwenden sind. 4.4 Geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-EUR-Minijob) HI Üben Studenten neben dem Studium eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aus, ist diese kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei. In der Rentenversicherung sind 450-EUR-Minijobs, die nach dem aufgenommen werden, versicherungspflichtig. Der Arbeitnehmer kann aber gegenüber seinem Arbeitgeber die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen. [ 27 ] Stunden-Grenze HI In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht für Studenten, die neben ihrem Studium eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausüben, Versicherungsfreiheit, wenn sie ihrem Erscheinungsbild nach als Studenten anzusehen sind. Hiervon ist auszugehen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit während der Vorlesungszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt. Wird die Beschäftigung an mehr als 20 Stunden in der Woche ausgeübt, tritt die Eigenschaft als Student in den Hintergrund und die Arbeitnehmereigenschaft in den Vordergrund. Die Beschäftigung unterliegt dann der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung wird die 20-Stunden-Grenze nicht angewendet. Beschäftigte Studenten sind demnach grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. [ 28 ]

5 Hinweis Überschreitung der 20-Stunden-Grenze Bei Beschäftigungen am Wochenende oder während der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auch bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden. [ 29 ] Zusammenrechnung Werden neben einer Studentenbeschäftigung, die aufgrund der 20-Stunden-Regelung kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei bleibt, zusätzlich eine oder gar mehrere Beschäftigungen ausgeübt, findet eine Zusammenrechnung für die Beurteilung der 20-Stunden-Grenze statt. 4.6 Befristete Beschäftigung HI Sofern ein Student während der Vorlesungszeit eine von vornherein auf maximal 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristete Beschäftigung ausübt, besteht für diese Beschäftigung grds. Versicherungsfreiheit. [ 30 ] Die Höhe des Arbeitsentgelts sowie die wöchentliche Arbeitszeit spielen dabei keine Rolle. Mehrere befristete Beschäftigungen innerhalb eines Jahres Übt ein Student mehrmals im Jahr eine befristete Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden aus, ist zu prüfen, ob er seinem Erscheinungsbild nach noch als ordentlicher Student oder bereits als Arbeitnehmer anzusehen ist. Gleiches gilt, wenn der Student im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses zwar regelmäßig höchstens 20 Stunden in der Woche beschäftigt ist, jedoch zwischendurch die wöchentliche Arbeitszeit für einen befristeten Zeitraum auf mehr als 20 Stunden erhöht wird (z. B. in den Semesterferien). 26 Wochen/182 Kalendertage-Regelung Von der Studenteneigenschaft und damit von Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist auszugehen, wenn der Student im Laufe des Jahres nicht mehr als 26 Wochen (= 182 Kalendertage) beschäftigt ist. Zu diesem Zweck ist vom voraussichtlichen Ende der befristeten Beschäftigung ein Jahr zurückzurechnen. Anzurechnen sind alle Beschäftigungen innerhalb dieses Jahreszeitraums, in denen die wöchentliche Arbeitszeit mehr als 20 Stunden beträgt. Ergibt die Zusammenrechnung, dass insgesamt Beschäftigungszeiten von mehr als 26 Wochen vorliegen (einschließlich der zu beurteilenden), besteht für die zu beurteilende Beschäftigung von Anfang an Versicherungspflicht. In der Rentenversicherung gilt diese Sonderregelung nicht. Versicherungsfreiheit aufgrund einer befristeten Beschäftigung kommt hier nur in Betracht, wenn es sich um eine kurzfristige Beschäftigung handelt. Praxis-Tipp Einfluss auf Familienversicherung klären! Auch wenn die Beschäftigung des Studenten selbst krankenversicherungsfrei ist, kann sie sich auf die kostenlose Familienversicherung des Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung auswirken. Um den Anspruch auf Familienversicherung nicht zu verlieren, dürfen die monatlichen Einnahmen im Jahr 2016 regelmäßig insgesamt 415 EUR nicht übersteigen. Wird eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt, beträgt die monatliche Einkommensgrenze 450 EUR. Ob die kostenfreie Familienversicherung weiterhin durchgeführt werden kann oder nicht,

6 sollte der Student von seiner Krankenkasse überprüfen lassen. Sinnvoll kann es unter Umständen auch sein, die Beschäftigung soweit anzupassen, dass die Familienversicherung bestehen bleibt. Auswirkungen auf die Mitgliedschaft bzw. studentische Krankenversicherung In der studentischen Krankenversicherung sind i. d. R. Studenten versichert, die keinen Anspruch (mehr) auf eine Familienversicherung haben. Die Kranken- und Pflegeversicherungsfreiheit einer neben dem Studium ausgeübten Beschäftigung bezieht sich nicht auf die studentische Krankenversicherung, sondern nur auf das Beschäftigungsverhältnis; eine bestehende Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund des Studiums bleibt unberührt. Die Beiträge für die studentische Versicherung werden durch den Studenten getragen und gezahlt. Der Arbeitgeber beteiligt sich daran nicht. Die studentische Krankenversicherung endet allerdings immer dann, wenn die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit der Beschäftigung nicht (mehr) erfüllt werden und Kranken- und Pflegeversicherungspflicht als Arbeitnehmer eintritt. [ 31 ] 5 Vorgeschriebene Praktika HI Üben Studenten vor, während oder im Anschluss an das Studium ein vorgeschriebenes Praktikum aus, gelten hierfür besondere versicherungsrechtliche Regelungen. [ 32 ] [ 14 ] BSG, Urteil v , B 12 KR 17/12 R. [ 15 ] 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. [ 16 ] S. Abschn [ 17 ] 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. [ 18 ] 5 Abs. 7 Satz 1 SGB V. [ 19 ] 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB V, 25 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI. [ 20 ] 186 Abs. 7 SGB V. [ 21 ] 190 Abs. 9 SGB V. [ 22 ] 245 Abs. 1 SGB V. [ 23 ] GR v , Abschn [ 24 ] GR v , Abschn [ 25 ] BSG, Urteil v , 12 RK 45/92. [ 26 ] BSG, Urteil v , 12 RK 31/91. [ 27 ] 6 Abs. 1b SGB VI. [ 28 ] S. Abschn [ 29 ] S. Student: Beschäftigte Studenten in der Entgeltabrechnung. [ 30 ] S. Student: Befristete Beschäftigungen. [ 31 ] 5 Abs. 7 Satz 1 SGB V, 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI. [ 32 ] S. Praktikanten.

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