AGB Online-Shop Bundle-Angebot epaper & ipad Stand:

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1 AGB Online-Shop Bundle-Angebot epaper & ipad Stand: Allgemeines 1.1 Entscheidet sich ein Kunde im Rahmen des Bestellprozesses auf der Website für den Abschluss eines Vertrags über ein dort angebotenes Bundle-Angebot epaper & ipad, kommt gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Vertrag mit der Allgäuer Zeitungsverlags GmbH, Heisinger Str. 14, Kempten (nachfolgend: AZV) als Anbieter bzw. Verkäufer unter Einbeziehung dieser AGB zustande. 1.2 Von diesen AGB abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt AZV nicht an, es sei denn, dass diese ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte. 2. Vertragsgegenstände, Basis-Vertragslaufzeit, Bundle-Angebote, Umwandlung in epaper-only -Abonnement nach Basis-Vertragslaufzeit, Besonderheiten bei Vergünstigungen von Print-Abonnenten 2.1 Vertragsgegenstände sind die diversen Bundle-Angebote epaper & ipad von AZV in verschiedenen Ausprägungen mit einer 24-monatigen Basis-Vertragslaufzeit für die Bundle-Bestandteile, die jeweils auf der Angebots-Webseite umfassend dargestellt werden. Im Bundle enthalten sind jeweils folgende Bestandteile: a) ein ipad (mobiles Empfangsgerät für Empfang und Abruf digitaler Inhalte über WLAN oder UMTS), b) ein 24-monatiges epaper-abonnement der Allgäuer Zeitung oder - nach der Wahl des Kunden - einer ihrer Heimatzeitungen (epaper ist die kostenpflichtige digitale Ausgabe der Allgäuer Zeitung oder ihrer Heimatzeitungen und erlaubt den elektronischen Zugriff darauf via Internet. Der Zugang zum Internet und die dafür anfallenden (Verbindungs-)Kosten sind nicht Vertragsgegenstand) 2.2 Nach Ablauf der unter Ziff. 2.1 AGB genannten 24-monatigen Basis-Vertragslaufzeit für die Bundle-Bestandteile ipad und epaper läuft das epaper-abonnement als epaper-only -Abonnement, d.h. als Einzel-Abonnement zu den dann jeweils aktuellen epa- 1

2 per-bezugspreisen unbefristet weiter. Es kann unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende per an folgende adresse gekündigt werden: aboservice@azv.de. Im Übrigen gelten für das epaper-only -Abonnement die AGB für epaper-abonnements von AZV (vgl Besonderheit bei Bestellungen von Abonnenten einer oder mehrerer Print- Ausgaben der Allgäuer Zeitung und/oder ihrer Heimatzeitungen: Hält ein Kunde bereits ein oder mehrere Abo/s der Print-Ausgabe/n der Allgäuer Zeitung und/oder ihrer Heimatzeitungen und ist die vom Kunden angegebene Bankverbindung bei Bestellung des Bundle-Angebotes mit der Bankverbindung des/der bereits bestehenden Abo/s indentisch, erhält er bei der Bestellung der diversen Bundle-Angebote epaper & ipad Vergünstigungen bezüglich der monatlichen Ratenzahlungen, auf die im Rahmen der jeweiligen Angebote unter hingewiesen wird. Diese Vergünstigungen sind an den Bestand des/der jeweiligen Print-Abos der Allgäuer Zeitung und/oder ihrer Heimatzeitungen gebunden. Kündigt der Kunde nach Bestellung eines oder mehrerer Bundle-Angebote epaper & ipad unter Wahrnehmung der ihm als Abonnent einer oder mehrerer der vorbenannten Print-Ausgabe/n vorbehaltenen Vergünstigungen, entfallen diese mit dem Wirksamwerden der Kündigung des/der vorbenannten Print-Abos, d.h. der Kunde hat ab diesem Zeitpunkt die monatlichen Ratenzahlungen in Höhe der regulären Ratenzahlungen vorzunehmen. Vor Umstellung der Ratenzahlungen erhält der Kunde von AZV einen schriftlichen Hinweis auf die Umstellung. 3. Vertragsabschluss, Vertragsabwicklung, Rücktritt 3.1 Die auf der Website dargestellten Bundle-Angebote epaper & ipad stellen keine verbindlichen Angebote dar. Ein Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen Kunde und AZV kommt vielmehr wie folgt zustande: a) Der Kunde schickt die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website im Rahmen des Bestellprozesses eingegebene Bestellung nach Abschluss des Bestellprozesses durch Betätigen der 'Enter'- 2

3 Taste auf "Zahlungspflichtig Bestellen als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an AZV. b) AZV verschickt nach Erhalt der Bestellung des Kunden und bei Verfügbarkeit der bestellten Ware/n (vgl. Ziff. 3.2) an diesen eine Auftragsbestätigung inkl. AGB; die Auftragsbestätigung und damit auch der Vertragsschluss stehen unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Kunden. Fällt die Bonitätsprüfung positiv aus, wird unverzüglich die Bearbeitung des Versands des ipads und der Zugangsdaten zum epaper-abo ausgelöst. c) Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird AZV dem Kunden dies unverzüglich per mitteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (Schaden-)Ersatzansprüche gegen AZV sind dabei ausgeschlossen. 3.2 AZV behält sich die Ablehnung des Angebotes vor, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Produkts. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich die Nichtannahme in Schriftform oder in Textform (Fax, ) mitgeteilt. 3.3 AZV bietet keine Produkte zum Kauf bzw. zur Bestellung durch Minderjährige an. Sämtliche Produkte werden zudem nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft und dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden. 3.4 Falls AZV trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist AZV zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ggf. vom Kunden vorgenommene Zahlungen an AZV werden unverzüglich erstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht dabei nicht. 4. Lieferung der Ware 4.1 Die Lieferung des vom Kunden gewählten ipads erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandkostenfrei. Auf die mit dem Versand des ipads zusammenhängenden Regelungen der Bezahlung in Ziffer 6 dieser AGB wird hingewiesen. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbind- 3

4 lich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. AZV ist zu Teillieferungen berechtigt (epaper/ipad). 4.2 Ist das bestellte ipad nicht vorrätig, so bemüht sich AZV um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf eine nicht erfolgte Lieferung durch den Hersteller oder Zulieferer von AZV zurückzuführen ist, so wird AZV dem Kunden die Verzögerung der Lieferung umgehend mitteilen. In diesem Fall kann der Kunde vom Vertrag zurückzutreten. 4.3 Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss per auf die von ihm im Bestellprozess angegebene adresse die Zugangsdaten zum epaper. Benutzername und Passwort sind im Rahmen der ersten Anmeldung vom Abonnenten abzuändern. 5. Nutzungsberechtigung des epaper-abos; Urheberrechte 5.1 Die Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Fall eines Missbrauchs. AZV behält sich vor, den Zugang zum epaper zu sperren, wenn durch das Verschulden des Kunden ein Missbrauch von Zugangsdaten insbesondere durch Weiterleitung an Dritte erfolgt. Der Kunde bleibt in diesen Fällen gleichwohl zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Raten verpflichtet. 5.2 Der Zugriff auf das epaper ist ausschließlich berechtigten Abonnenten erlaubt und setzt ein gültiges epaper-abo voraus. epaper-abonnenten haben jeweils den Zugriff auf die epaper-ausgaben der letzten 12 Tage und können das epaper beliebig oft online lesen, jedoch pro Ausgabe nur zweimal herunterladen. Downloads des epapers sind nur zur eigenen privaten Nutzung des jeweiligen Abonnenten gestattet. 4

5 5.3 Das epaper ist urheberrechtlich geschützt. Eine über Ziff. 5.1 und 5.2 hinausgehende Nutzung und/oder Verwertung des epapers, insbesondere durch Vervielfältigung und Verbreitung, ist unzulässig. AZV behält sich in derartigen Fällen rechtliche Schritte vor. 6. Einmalzahlung, Preise, Eigentumsvorbehalt, Zahlungsbedingungen, Sonderkündigungsrecht 6.1 Das bestellte ipad wird an den Kunden per Nachnahme versandt. Mit Übergabe der Ware an den Kunden wird ein einmaliger Nachnahmebetrag (je nach ipad Modell) fällig, den der Kunde in bar zu zahlen hat. Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist den Angebotsbeschreibungen zu entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das ipad nicht ausgehändigt und geht an AZV zurück Alle auf der vorbenannten Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt. Die Bundle-Angebote epaper & ipad werden vom Kunden in 24 Monatsraten bezahlt. Die Höhe der jeweiligen Raten sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Die Zahlung der Monatsraten erfolgt per Einzugsermächtigung. Die 24 Monatsraten sind jeweils zum Ersten eines jeden Monats fällig und werden von AZV aufgrund der vorerwähnten Einzugsermächtigung vom Konto des Kunden abgebucht. 6.3 Die Kaufsache das ipad bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d.h. bis zur Zahlung der 24. Monatsrate, im Eigentum von AZV. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Gewährleistungsansprüche unberührt. Bei Pfändung und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde AZV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Weigert sich der Pfändungsgläubiger oder Dritte, den Restkaufpreis zu bezahlen und kann AZV zur Wahrung ihrer Rechte die etwaigen (außer- )gerichtlichen Kosten von dem Dritten nicht erlangen, so haftet der Kunde weiterhin für den dadurch entstandenen Ausfall. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für 5

6 alle Forderungen, die AZV gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt. 6.4 Für den Fall, dass das Konto des Kunden nicht hinreichend gedeckt ist, um den Einzug der fälligen Monatsraten zu gewährleisten, gehen etwaige seites des jeweiligen Kreditinstitutes anfallenden (Bearbeitungs-)Gebühren zu Lasten des Kunden. Ferner ermächtigt der Kunde für diesen Fall die Bank unwiderruflich, AZV seine bei dem Kreditinstitut hinterlegten Kontaktdaten mitzuteilen. 6.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung von mindestens 2 Monatsraten in Verzug, so kann AZV den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen und die noch offenen Monatsraten bezüglich der 24-monatigen Laufzeit werden sofort zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt AZV vorbehalten. 6.6 Aufrechnungen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 7. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 6

7 Allgäuer Zeitungsverlags GmbH, Abteilung Lesermarkt, Heisinger Str. 14, Kempten Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 8. Gewährleistung 8.1 ipad: Berechtigte Gewährleistungsansprüche sind vom Kunden ausschließlich beim nachfolgend genannten Service-Partner von AZV geltend zu machen: CANCOM 7

8 Deutschland GmbH, Messerschmittstraße 20, Jettingen-Scheppach, Tel.: 08225/995050, epaper: AZV ist bemüht, den Zugang zu seinem epaper-portal 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies jedoch nicht vollumfänglich gewährleisten. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online- Verbindung übernommen. AZV hat das Nichterscheinen der digitalen Ausgabe aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt und/oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung und/oder bei einem Systemausfall nicht zu vertreten und haftet insofern nicht. Ferner sind vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanente Störungen des Internet sowie im Falle höherer Gewalt möglich. Diese begründen ebenfalls keine (Gewährleistungs-)Ansprüche gegen AZV. 9. Haftung 9.1 AZV haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen a) zu vertreten haben und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; oder b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Übernahme einer Garantiezusage haftet AZV zudem im Rahmen dieser Garantie. 9.2 Im Übrigen haftet AZV für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 9.3 Im Übrigen gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AZV. 8

9 10. Datenschutz Mit der Annahme der Bestellung durch AZV ist es erforderlich, dass die für die Bearbeitung und Abrechnung des Auftrages erhobenen Daten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Datenverarbeitung im Auftrag: AZV bedient sich neben ihrer Servicestellen weiterer Dienstleister zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung. Eventuell wird es erforderlich, dass eine dieser Stellen im Auftrag von AZV direkt mit dem Kunden Kontakt aufnehmen muss, z.b. wenn dessen Angaben unstimmig oder zur Erfüllung des Auftrags weitere Rückfragen erforderlich sind. Eine über den jeweiligen Auftrag hinausgehende Kontaktaufnahme erfolgt nicht. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt daher ausschließlich immer nur zur Erfüllung bzw. Abwicklung des Auftrags (Bonitätsprüfung, Abrechnung, Versand). Die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit werden dabei eingehalten. Im Rahmen derartiger Auftragsdatenverarbeitungen bleibt AZV (datenschutzrechtlich) verantwortlich und kontrolliert entsprechende Tätigkeiten bzw. Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisse. 11. Sonstiges 11.1 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB und der jeweilige Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich in den AGB und/oder im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 9

10 11.3 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Kempten Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 10