eurex rundschreiben 175/14

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1 Datum: 7. August 2014 Empfänger: Alle Handelsteilnehmer der Eurex Deutschland und Eurex Zürich sowie Vendoren Autorisiert von: Michael Peters Hohe Priorität Eurex Trade Entry Services: Einführung einer neuen Sanktionsordnung für Verletzungen des Erfordernisses der rechtzeitigen Geschäftseingabe Verweis auf Eurex Clearing-Rundschreiben: 045/14, 104/14 Kontakt: Member Support & Information, T , (für reportbezogene Fragen), Derivatives Trading Operations, T , (für alle anderen Fragen) Zielgruppe: Alle Abteilungen Anhang: Geänderte Abschnitte der Bedingungen für die Nutzung der Eurex-Trade-Entry-Services (Allgemeine Teilnahmebedingungen) Zusammenfassung: Eine Neudefinition der Regel für die rechtzeitige Geschäftseingabe wurde am 5. Mai 2014 implementiert. Zeitgleich erfolgte die Einführung einer neuen Sanktionsordnung für verspätete Eingaben in die allgemeinen Teilnahmebedingungen mit Gewährung einer Übergangsfrist bis zum 1. Februar Diese Frist ermöglicht den Handelsteilnehmern, sich mit den Regelwerksänderungen und dem damit verbundenen Report CB191 Monthly TES Late Entry Fee, welcher ab dem 1. September 2014 bereitgestellt wird, vertraut zu machen. Die tatsächliche Abrechnung der angefallenen Entgelte für eine Verletzung der Regelung zur rechtzeitigen Geschäftseingabe startet in allen Produktklassen am 1. Februar Die dazugehörige Abrechnung für verspätete Geschäftseingaben wird ab März 2015 an die Kunden versandt. Eurex Deutschland Börsenplatz Frankfurt/Main Postanschrift: Frankfurt/Main Deutschland T F eurexchange.com Internet: Geschäftsführung: Dr. Thomas Book, Mehtap Dinc, Michael Peters, Andreas Preuß ARBN:

2 Eurex Trade Entry Services: Einführung einer neuen Sanktionsordnung für Verletzungen des Erfordernisses der rechtzeitigen Geschäftseingabe Die Ziffern 3.4 und 3.7 der Bedingungen für die Nutzung der Eurex-Trade-Entry-Services (Allgemeine Teilnahmebedingungen, im Folgenden: Bedingungen für die Nutzung ) enthalten Anforderungen für die unverzügliche Eingabe und Ratifizierung von Off-Book-Geschäften. Im April diesen Jahres wurden durch einen Beschluss des Vorstands der Eurex Clearing AG Änderungen in den o. g. Ziffern der Bedingungen für die Nutzung vorgenommen, mit denen auch die Einführung neuer Sanktionen für Verletzungen dieses Eingabemodells und somit der Einschub der Ziffer 17.2 in die Bedingungen für die Nutzung einherging. Das ursprüngliche Eingabemodell sowie die darauf bezogenen Regelwerksänderungen und Vertragsstrafen sollen im Folgenden dargelegt werden. 1. Ursprüngliches Modell der Eurex-Trade-Entry-Services Derzeit muss jedes Off-Book-Geschäft unverzüglich nach Einigung in die Eurex-Trade-Entry-Services eingegeben werden. Dafür ist ein Zeitrahmen von 30 Minuten verfügbar. Gleichermaßen wird ein 30-minütiger Zeitrahmen für die Bestätigung des Trades durch die Gegenpartei gewährt. 2. Änderungen zum ursprünglichen Modell der Eurex-Trade-Entry-Services Im Vergleich zum bestehenden Modell wird eine Neudefinition der Regel für eine rechtzeitige Geschäftseingabe (3.4), eine Verpflichtung, auf Nachfrage einen Nachweis über die Erfüllung von 3.4 zu erbringen (3.7) und die Einführung einer Vertragsstrafe für die Verletzung des Erfordernisses der rechtzeitigen Geschäftseingabe (17.2) implementiert. Für die Nutzung hat der Initiator einer Off-Book-Transaktion zukünftig nur noch 15 Minuten Zeit, das Off-Book- Geschäft über die Eurex-Trade-Entry-Services einzugeben. Analog wird der Gegenpartei der Transaktion 15 Minuten Zeit gewährt, um zu bestätigen. Wenn der Teilnehmer, der die Transaktion angenommen hat, derselbe ist wie der Initiator, beträgt die maximale Zeitspanne für Eingabe und Bestätigung insgesamt 15 Minuten. Die Neudefinition der Modalitäten von Ziffer 3.4 findet in Ziffer 3.7 der Bedingungen für die Nutzung gleichermaßen Anwendung. 3. Sanktionsmechanismen zum neuen Eingabemodell Für Verletzungen des neuen Eingabemodells wurde mit Ziffer 17.2 der Bedingungen für die Nutzung zudem eine Vertragsstrafe eingeführt. Die Sanktionen unterscheiden bei ihrer Anwendung zwischen unabsichtlichen und systematischen Verletzungen der Regel für eine rechtzeitige Geschäftseingabe (vgl. 3.4 der Bedingungen für die Nutzung). Dafür ist es notwendig, die Eingabezeitverletzungen in zwei Dimensionen zu betrachten: Die Dimension Ausprägung der Eingabezeitverstöße bezieht sich darauf, wie weit die tatsächliche Eingabezeit von der in Ziffer 3.4 der Bedingungen für die Nutzung geforderten Eingabezeit (15 Minuten) abweicht, Die Dimension Häufigkeit der Eingabezeitverstöße bezieht sich darauf, wie oft die tatsächliche Eingabezeit von der in Ziffer 3.4 geforderten Eingabezeit (15 Minuten) abweicht. Die Sanktionen berechnen sich in diesen Dimensionen gemäß Einstufung als unbeabsichtigter oder systematischer Verstoß entsprechend der Regelungen in Ziffer 17.2 der Bedingungen für die Nutzung. Seite 1 von 2

3 4. Übergangsfrist und Einführungsdatum für das neue Trade Entry Services-Modell Die geänderten Abschnitte der Bedingungen für die Nutzung sind dem Rundschreiben zur Information angehängt. Die Regelwerksänderungen wurden bereits am 5. Mai 2014 von der Eurex Clearing verbindlich bekannt gegeben, wobei eine Übergangsfrist bis zum 1. Februar 2015 für die Einführung des Entgelts für die Verletzung der rechtzeitigen Geschäftseingabe gewährt wird. Beginnend am 1. September 2014 wird der CB191 Monthly TES Late Entry Fee -Report für Kunden über die Common Report Engine (CRE) bereitgestellt, welcher die Entgelte für August ausweist. Es wird den Handelsteilnehmern somit ein Zeitrahmen zur Anpassung und zum Testen gewährt. Der CB191-Report bietet auf einer monatlichen Basis ex-post-informationen über die Strafen für eine verspätete Eingabe und weist die resultierenden Strafen pro Produkt, Händler, Konto, Handelsteilnehmer und Clearing-Mitglied aus. Die tatsächliche Abrechnung der angefallenen Entgelte für eine verspätete Eingabe von Geschäften aller Produktklassen startet am 1. Februar Die dazugehörige Rechnung für verspätete Eingaben wird ab März 2015 an die Handelsteilnehmer versendet. 7. August 2014 Seite 2 von 2

4 Anhang zu Eurex-Rundschreiben 175/14 Off-Book-Regeln Bedingungen für die Nutzung der Eurex-Trade-Entry-Services Stand (Allgemeine Teilnahmebedingungen) Seite 1 3 Clearing von OTC-Geschäften 3.4 Der Abschluss eines Off-Book-Geschäftes ist innerhalb von 15 Minuten nach Abschluss durch den das Off-Book-Geschäft initiierenden Teilnehmer in das Eurex-System einzugeben. Wenn der das Off-Book-Geschäft initiierende Teilnehmer dieses Off-Book- Geschäft auch annimmt, müssen Eingabe und Annahme des Off-Book-Geschäfts innerhalb dieser ersten 15 Minuten liegen. Ein Zeitraum von bis zu 15 Minuten (Ratifizierungszeit) steht zur Verfügung, beginnend mit der Eingabe eines Off-Book-- Geschäftes in das Eurex-System durch den die Transaktion initiierenden Teilnehmer bzw. den Third-Party-Information-Provider und endend mit der Annahme dieses Off-Book- Geschäfts durch einen anderen Teilnehmer. Die Teilnehmer sind zudem verpflichtet, der Eurex Clearing AG auf deren Nachfrage hin nachzuweisen, dass ein Off-Book-Geschäft innerhalb der gemäß dieser Ziffer 3.4 bestimmten Zeiträume in das Eurex-System eingegeben worden ist. Ein solcher Nachweis ist am Tag der Nachfrage per Fax oder E- Mail zu übermitteln. 3.7 Die Eurex Clearing AG kann, alternativ zu der direkten Eingabe von Off-Book- Geschäften in das Eurex-System, im Notfall oder bei einer technischen Störung die Eingabe der Off-Book-Geschäfte von Teilnehmern selbst durchführen. Dabei übermittelt der Teilnehmer die in das Eurex-System einzugebenden Off-Book-Geschäfte telefonisch an die Eurex Clearing AG. Die Bestimmungen gemäß Ziffer 3.4 hinsichtlich der Zeiträume für Eingabe und Annahme von Off-Book-Geschäften finden Anwendung. Ein Teilnehmer muss alle Personen, die autorisiert werden, Off-Book-Geschäfte mittels des vorbeschriebenen Verfahrens an die Eurex Clearing AG weiterzugeben, bei der Eurex Clearing AG registrieren lassen. 17 Vertragsstrafen 17.2 Ungeachtet der Geltendmachung eines möglichen Anspruchs durch die Eurex Clearing AG ist der Teilnehmer verpflichtet, im Falle der fahrlässigen Verletzung von Ziffer 3.4 und Ziffer 3.7 eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Strafe wird von der Eurex Clearing AG in Abhängigkeit von der Größenordnung und Häufigkeit der Verletzung festgelegt. Die Größenordnung der Verletzung ergibt sich aus dem Umfang der Abweichung von den Zeitvorgaben für die Eingabe von Off-Book-Geschäften gemäß Ziffer 3.4. Die Häufigkeit der Verletzung ergibt sich aus der Anzahl der Abweichungen von den Zeitvorgaben für die Eingabe von Off-

5 Anhang zu Eurex-Rundschreiben 175/14 Off-Book-Regeln Bedingungen für die Nutzung der Eurex-Trade-Entry-Services Stand (Allgemeine Teilnahmebedingungen) Seite 2 Book-Geschäften gemäß Ziffer 3.4. Die Häufigkeit wird auf monatlicher Basis für alle Produkte, die ein Teilnehmer durch die Eurex-Trade-Entry-Services abschließt, berechnet. Die folgenden Strafzahlungen sind ausschließlich von der Größenordnung der Verletzung abhängig und sind von dem das Off-Book-Geschäft initiierenden Teilnehmer zu leisten: (i) (ii) EUR 100 für jedes Off-Book-Geschäft, bei dem die Verletzung in einer Größenordnung von weniger als oder genau 15 Minuten liegt, und EUR 0,30 für jeden Kontrakt, mindestens jedoch EUR 100 für alle Off-Book- Geschäfte, bei denen die Verletzung in einer Größenordnung von mehr als 15 Minuten liegt. Die folgenden Strafzahlungen sind von der Größenordnung und Häufigkeit der Verletzung abhängig und sind von dem das Off-Book-Geschäft annehmenden Teilnehmer zu leisten: (i) EUR 100 für jedes Off-Book-Geschäft, bei dem die Verletzung in einer Größenordnung von weniger als oder genau 15 Minuten liegt und die Häufigkeit dieser Verletzung größer oder gleich 10 % des Volumens der Off-Book- Geschäfte eines Teilnehmers ist. Zur Klarstellung sei festgestellt, dass, falls die Häufigkeit einer solchen Verletzung unter 10 % des Volumens der Off-Book- Geschäfte eines Teilnehmers liegt, keine Strafzahlung zu leisten ist. (ii) EUR 0,10 pro Kontrakt bei allen Geschäften, bei denen die Verletzung in einer Größenordnung von mehr als 15 Minuten liegt und die Häufigkeit der Verletzung weniger als 10 % des Volumens der Off-Book-Geschäfte eines Teilnehmers beträgt. (iii) EUR 0,30 pro Kontrakt bei allen Geschäften, mindestens jedoch EUR 100 für alle Geschäfte, bei denen die Verletzung in einer Größenordnung von mehr als 15 Minuten liegt und die Häufigkeit der Verletzung größer oder gleich 10 % des Volumens der Off-Book-Geschäfte eines Teilnehmers ist. Diese Vertragsstrafen schließen eine Geltendmachung weiterer Ansprüche durch die Eurex Clearing AG nicht aus.

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