Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/5127, 17/5201 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen A. Problem ZurVereinfachungfürWirtschaftundVerwaltungsollendieimBiersteuergesetz bisherenthaltenentatbeständedersteuerentlastungaufeinsystemvonsteuerbefreiungenumgestelltwerden.aufdenderzeitigenverweisimbiersteuergesetzaufdieentsprechendenregelungendesbranntweinmonopolgesetzessoll dabeiverzichtetunddietatbeständedersteuerbefreiungimbiersteuergesetz selbst geregelt werden. ImBranntweinmonopolgesetzsolldieVerwendungsbeschränkungfürAlkohol ausnichtlandwirtschaftlichenrohstoffenimkosmetiksektoraufgehobenwerden.mitdieserregelungwirddasergebnisderverhandlungenzwischender BundesregierungundderEuropäischenKommissionüberdieVerlängerungdes deutschen Branntweinmonopols umgesetzt. IndasTabaksteuergesetzsolleneineErgänzungbeimMindeststeuersatzfür Zigaretten,eineKlarstellungbeimMindeststeuersatzfürFeinschnitt,eineKlarstellungbeimSteuertariffürFeinschnitt,ZigarrenundZigarillossowieeine KlarstellungbeiderBerechnungderMindeststeuerfürZigaretten,Zigarren, ZigarillosundFeinschnitterfolgen.EssollzudemdieMöglichkeitaufgenommenwerden,dassfürTabakwaren,dieimSteuerlagerzurHerstellungvon Erzeugnissenverwendetwerden,dienichtderTabaksteuerunterliegen,keine Tabaksteuer entsteht. ImBiersteuergesetzsowieimSchaumwein-undZwischenerzeugnissteuergesetzhatsichsprachlicherundredaktionellerAnpassungs-undÄnderungsbedarf ergeben. DasSchaumwein-undZwischenerzeugnissteuergesetzenthältaufgrunddes FünftenGesetzeszurÄnderungvonVerbrauchsteuergesetzenschwebendeÄnderungen.DasFünfteGesetzzurÄnderungvonVerbrauchsteuergesetzenmuss daher geändert werden. B. Lösung DasBiersteuergesetz,dasBranntweinmonopolgesetz,dasTabaksteuergesetz, dasschaumwein-undzwischenerzeugnissteuergesetzsowiedasfünftegesetz

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zuränderungvonverbrauchsteuergesetzensollenentsprechendgeändertwerden. DerFinanzausschussempfiehltdarüberhinausdieErweiterungderUmsatzsteuerschuldnerschaftdesLeistungsempfängersaufsteuerpflichtigeLieferungen vonmobilfunkgerätenundintegriertenschaltkreisenabeinerbemessungsgrundlage von mindestens Euro. Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentliche Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DerGesetzentwurfderBundesregierungbewirktkeineHaushaltsausgabenohne Vollzugsaufwand. DievomFinanzausschussempfohleneÄnderungistgeeignet,erheblicheUmsatzsteuerausfälle (Größenordnung:dreistelligerMillionenbetrag)beiLieferungenvonMobilfunkgerätensowievonintegriertenSchaltkreisenzuverhindern, soweitbisherdemgeltendgemachtenvorsteuerabzugkeineumsatzsteuerzahlung gegenübersteht. 2.Vollzugsaufwand Keiner. E. Sonstige Kosten DerWirtschaftundinsbesonderedenmittelständischenUnternehmenentstehen durchdiesesgesetzkeinemerklichenkosten.auswirkungenaufdieeinzelpreiseunddaspreisniveau,insbesondereaufdasverbraucherpreisniveau,sind nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten a)für Unternehmen DurchdieimGesetzentwurffürdasBiersteuergesetzvorgeseheneUmstellung dererlaubnissefürsteuerentlastungenaufsteuerbefreiungen (Artikel1 23a) werdenfürdiederzeitca.60betroffenenunternehmeneinmaligebürokratiekosteninhöhevoninsgesamtca.1000euroentstehen.esistjedochdavonauszugehen,dassdiebetroffenenunternehmenihrekostensenkenkönnen.dergenaueumfangkannallerdingserstindernochzuerlassendenrechtsverordnung abschließend festgelegt werden. b) Für Bürgerinnen und Bürger Keine. c)für die Verwaltung Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5510 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksachen17/5127,17/5201mitfolgendenmaßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Die Überschrift des Gesetzes wird um folgende Fußnote ergänzt: *) Artikel6diesesGesetzesdientderUmsetzungdesDurchführungsbeschlusses2010/710/EUdesRatesvom22.November2010zurErmächtigungDeutschlands,ItaliensundÖsterreichs,einevonArtikel193 derrichtlinie2006/112/egabweichenderegelungeinzuführen,undzur ÄnderungderEntscheidung2007/250/EG,umdieGeltungsdauerder ErmächtigungdesVereinigtenKönigreichszuverlängern (ABl.L309 vom , Seite 5). 2. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel 6 eingefügt: Artikel6 Änderung des Umsatzsteuergesetzes 13bdesUmsatzsteuergesetzes,daszuletztdurchArtikel11desGesetzes vom24.märz2011 (BGBl.IS.453)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: a)inabsatz2wirdamendedernummer9derpunktdurcheinsemikolon ersetzt und folgende Nummer 10 angefügt: 10.LieferungenvonMobilfunkgerätensowievonintegriertenSchaltkreisenvorEinbauineinenzurLieferungaufderEinzelhandelsstufe geeignetengegenstand,wenndiesummederfürsieinrechnungzu stellendenentgelteimrahmeneineswirtschaftlichenvorgangsmindestens5000eurobeträgt;nachträglicheminderungendesentgelts bleiben dabei unberücksichtigt. b) In Absatz 5 wird Satz 1 wie folgt gefasst: IndenindenAbsätzen1und2Nummer1bis3genanntenFällenschuldetderLeistungsempfängerdieSteuer,wennereinUnternehmeroder einejuristischepersonist;indeninabsatz2nummer5bis7sowie9 und10genanntenfällenschuldetderleistungsempfängerdiesteuer, wenn er ein Unternehmer ist. 3. Der bisherige Artikel 6 wird Artikel 7. Berlin, den 13.April2011 Der Finanzausschuss Dr. Volker Wissing Vorsitzender Patricia Lips Berichterstatterin Dr. Birgit Reinemund Berichterstatterin

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Patricia Lips und Dr. Birgit Reinemund I.Überweisung A. Allgemeiner Teil DerDeutscheBundestaghatdenGesetzentwurfderBundesregierungaufDrucksache17/5127unddieGegenäußerung derbundesregierungzuderstellungnahmedesbundesrates aufdrucksache17/5201inseiner99.sitzungam24.märz 2011 dem Finanzausschuss zur Beratung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage ZurVereinfachungfürWirtschaftundVerwaltungsollendie imbiersteuergesetzbisherenthaltenentatbeständedersteuerentlastungaufeinsystemvonsteuerbefreiungenumgestelltwerden.aufdenderzeitigenverweisimbiersteuergesetzaufdieentsprechendenregelungendesbranntweinmonopolgesetzessolldabeiverzichtetwerden.ausgründen derrechtsklarheitsollendiesteuervergünstigungenunddie VerfahrendersteuerfreienVerwendungimBiersteuergesetz selbstgeregeltwerden.darüberhinaussollenredaktionelle Anpassungen und Änderungen erfolgen. ImBranntweinmonopolgesetzwirddieVerwendungsbeschränkungfürAlkoholausnichtlandwirtschaftlichenRohstoffenimKosmetiksektorzum1.Januar2011aufgehoben. DamitsollendieVereinbarungenzwischenderBundesregierungundderEU-KommissionimZusammenhangmitder VerlängerungderEU-beihilferechtlichenAusnahmeregelungzurGewährungproduktionsbezogenerBeihilfennach demdeutschenbranntweinmonopolüberden31.dezember 2010 hinaus umgesetzt werden. IndasTabaksteuergesetzsollenfolgendeRegelungenaufgenommen werden: ErgänzungbeimMindeststeuersatzfürZigarettenab 1.Januar2016, KlarstellungbeimMindeststeuersatzfürFeinschnittab 1.Januar2016, KlarstellungenbeimSteuertariffürZigarrenundZigarillossowieFeinschnittfürdenZeitraumbis30.April 2011, KlarstellungenbeiderBerechnungderMindeststeuerfür Zigaretten,ZigarrenundZigarillossowiefürFeinschnitt, Änderung der Nachkommastellen, SchaffungeinerSteuerbefreiung,wennTabakwarenim SteuerlagerzurHerstellungvonErzeugnisseneingesetzt werden,dienichtdertabaksteuerunterliegen.damitsollenwirtschaftlichunangemessenebelastungendurchdie Tabaksteuer vermieden werden. ImSchaumwein-undZwischenerzeugnissteuergesetzsollen diesteuervergünstigungenunddasverfahrenzursteuerfreienverwendunggeregeltwerden,derverweisaufdas Branntweinmonopolgesetzentfällt.Außerdemsollendie VorschriftenderVereinfachungsowiederKlarstellungund AnpassungderSystematikderRegelungenimSchaumweinundZwischenerzeugnissteuergesetzandieübrigenVer- brauchsteuernnachmaßgabedereuropäischenvorgaben (Systemrichtlinie)dienen.ZudengeplantenRegelungengehörenu.a.dieBeförderungvonWeinimgewerblichenVerkehrmitanderenMitgliedstaatenunddieVereinfachungfür so genannte kleine Weinerzeuger. DasSchaumwein-undZwischenerzeugnissteuergesetzenthältaufgrunddesFünftenGesetzeszurÄnderungvonVerbrauchsteuergesetzenschwebendeÄnderungen.DasFünfte GesetzzurÄnderungvonVerbrauchsteuergesetzenistdaher aus Gründen der Rechtsklarheit entsprechend zu ändern. III.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerFinanzausschusshatdieBeratungdesGesetzentwurfsin seiner47.sitzungam6.april2011aufgenommenundin seiner 49. Sitzung am 13. April 2011 abgeschlossen. DerFinanzausschusshateinstimmigdieAnnahmedesGesetzentwurfs in der geänderten Fassung empfohlen. DieFraktionenderCDU/CSUundFDPhabendeutlich gemacht,dassdervorliegendegesetzentwurfregelungsresteausdemvergangenenjahrbzw.klarstellungenundangleichungenbeinhalte.deshalbgingensiedavonaus,dass dievorschlägeimgesetzentwurfzwischenallenfraktionen unstrittig seien. DieFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNENhabensichmitdemGesetzentwurfeinverstanden erklärt.diefraktionderspdhatangeregt,zueinemspäterenzeitpunktgrundsätzlichdarüberzuberaten,warum SchnupftabakkeinTabakerzeugnisimSinnedesTabaksteuergesetzes sei. DieFraktionenderCDU/CSUundFDPhabenzudenBeratungeneinenÄnderungsantragvorgelegt.ErsiehteineÄnderungvon 13bAbsatz2und5desUmsatzsteuergesetzes vor.dieregelungdientderbekämpfungvonumsatzsteuerausfälleninbesondersbetrugsanfälligenbereichen.sohättenfeststellungeninderpraxisgezeigt,dassbeilieferungen vonmobilfunkgerätenundintegriertenschaltkreisenab einergrößenordnungvon5000eurovielfachdiesteuer demabnehmerinrechnunggestelltwird,dieserdiein RechnunggestellteSteueralsVorsteuerabzieht,derlieferndeUnternehmeraberdieinRechnunggestellteSteuernicht andasfinanzamtabführt.diefinanzämterkonnten inden meistenfällenwegenzahlungsunfähigkeitdesleistenden Unternehmers denumsatzsteueranspruchnichtmehr durchsetzen. Deshalb wird bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten MobilfunkgerätesindGeräte,die zumgebrauchmittelseineszugelassenennetzesundauf bestimmtenfrequenzenhergestelltoderhergerichtet wurden,unabhängigvonetwaigenweiterennutzungsmöglichkeiten und integriertenschaltkreisenwiemikroprozessorenund ZentraleinheitenfürdieDatenverarbeitungvordemEinbau in ein Endprodukt,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5510 derensteuerbemessungsgrundlagemindestens5000euro beträgt,abweichendvonartikel193derrichtlinie2006/ 112/EGdersteuerlichenEmpfängeralsMehrwertsteuerschuldner bestimmt, wenn er ein Unternehmer ist. DeutschlandistdazuinderZeitbiszum31.Dezember2013 nachartikel1desdurchführungsbeschlusses2010/710/eu desratesvom22.november2010 (ABl.L309vom , S.5) ermächtigt. DieFraktionenderCDU/CSUundFDPsindaufdieKritik vonseitenderwirtschaftsverbändeundderbundessteuerberaterkammereingegangen.diesehattendieeinführung desreverse-charge-verfahrensfürdieseproduktebereits zum1.juli2011sowieunklarheitenbeidefinitionenkritisiert.diefraktionderfdphatzudembedauert,dassdiegeplanteeinführungdesreverse-charge-verfahrensfürmobilfunkgerätekeinbeitragzursteuervereinfachungsei.die vonihrgeforderteumstellungvondersoll-zuristbesteuerungseiaberderzeitnichtmehrheitsfähig,insofernhandele essichbeidemvorliegendenänderungsantragumeinegute Regelung. DieFraktionderSPDhatebenfallsdieBedenkenderWirtschaftsverbändeundderBundessteuerberaterkammeraufgegriffen.Siehataußerdemangemerkt,dasseinederartschnelleTeilnutzungausdemReverse-Charge-Paket,wievonder Bundesregierungvorgesehen,inderVergangenheitnuraufgrund konkreter Gefahren erfolgt sei. DieBundesregierunghatdazuerläutert,dassdieEinwände derverbändevielleichtzukritischseien. 13bdesUmsatzsteuergesetzesseiinderTelekommunikationsbranchenicht unbekannt.vieleunternehmenhättenbereitsjetztausländischelieferantenundbezögenausländischedienstleistungen,sodasssichfürdiesegruppenichtallzugroßeneuerungenergäben.diebundesregierunghabeaufgrundder konkretengefahrendesumsatzsteuerbetrugsvorüberei- nemjahrdenantragzuranwendungdesreverse-charge- Verfahrensgestellt.AlleinineinemBundeslandseiimJahr 2010nurimMobilfunkbereicheinSteuerschadeninHöhe von14mio.euroentstanden.diebundesregierunghabedie ausihreransichtdringendnotwendigeermächtigungim November2010fürdreiJahreerhalten.FolgtemandemVorschlag der Verbände zur späteren Einführung, sei bereits ein JahrvonderFristabgelaufen.AußerdemhättenÖsterreich unditalieneinegleichlautendeermächtigungzumselben Zeitpunkterhaltenundsetztendiesezum1.Aprilbeziehungsweise1.Juli2011um.DeutschlandsollteimHinblick auf zukünftige Ermächtigungsanträge dem Beispiel folgen. DieFraktionenderCDU/CSUundFDPhabenVerständnis fürdasspannungsfeldzwischenderdauerdergewährten FristunddenSchwierigkeiteneinerschnellenUmsetzung gezeigt.siehabendiebundesregierunggebeten,beidereinführungdesreverse-charge-verfahrensfürmobilfunkgeräteeinverfahrenzuwählen,daseinerwürdigungdiesereingabeinbezugsowohlaufdiefristsetzungalsauchauf Begriffsdefinitionengleichkomme.FürdieFinanzverwaltungsolltenMöglichkeitenzurflexiblenHandhabunggeschaffenwerden.EsbestehenichtdieAbsicht,erneutgesetzlicheinzugreifen,essolltenaberalleFragenbiszum1.Juli 2011 geklärt sein. DieFraktionderSPDhatangekündigt,wegendesweiterhindrohendenSteuerschadensdergeplantenÄnderungvon 13bdesUmsatzsteuergesetzeszuzustimmen.DerVergleichmitItalienundÖsterreichkönneaufgrunddesimVergleichzuDeutschlandunterschiedlichenHandelsvolumens dagegennichtmaßgebendsein.siehatdarüberhinausdeutlichgemacht,dasssiesicheineweitergehendeanwendung desreverse-charge-verfahrens wünscht. DieFraktionDIELINKE.hatdiegeplanteÄnderungdes UmsatzsteuergesetzesalswirksamenBeitraggegenUmsatzsteuerbetrugbezeichnetundZustimmungangekündigt.Die ÄnderungstelleinderTatkeineSteuervereinfachungdar,sei jedochnotwendig.siehatandievorkurzemimfinanzausschussgeführtedebattezurleichtfertigensteuerverkürzung aufgrundmangelnderinformationenerinnertunddiebundesregierungaufgefordert,aktivauchkleineunternehmen, dienichtinverbändenorganisiertseien,überdieänderungenzuinformierenunddiesnichtnurdensteuerberaternzu überlassen.siehatsichimübrigenderforderungderfraktionderspdnachausweitungdesreverse-charge-verfahrens angeschlossen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatdiegeplantenUmsatzsteueränderungenebenfallsalswirksambezeichnetunddenimAusschussherrschendenKonsensdarüber begrüßt.gleichwohlkönneauchsiesicheineausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens vorstellen. DieBundesregierunghatsicherfreutüberdiebreite Zustimmunggezeigtundabschließendbetont,dasssiedie EingabeunddieimAusschussvorgetragenenAnregungen ernstnehme.sowerdesieentsprechendeöffentlichkeitsarbeitbetreiben.wasdiekurzfristigeumsatzsteueränderung unddievondenspitzenverbändenderwirtschaftundder BundessteuerberaterkammerwegendernötigenUmstellung derbetrieblichenit-systemefürdierechnungserstellung befürchtetenanwendungsschwierigkeiteninderanfangsphaseanginge,werdedasbundesministeriumderfinanzen derbittederkoalitionsfraktionendercdu/csuundfdp nacheinerlösungimverwaltungsverfahrenentsprechen undrechtzeitigeineinführungsschreibenzudeneinzelheitenderänderungherausgeben.darinwürdenauchdievon denspitzenverbändenderwirtschaftundderbundessteuerberaterkammerangesprochenenauslegungsfragenimeinzelnenerläutertsowiediebestehendevereinfachungsregelungaufdieneuregelungausgedehnt,wonachsich leistenderunternehmerundleistungsempfängerinzweifelsfällenaufeineanwendungdersteuerschuldnerschaft desleistungsempfängerseinigenkönnten.diesevorgehensweisewerdevonderfinanzverwaltungauchdannanerkannt,wennsichimnachhineinherausstellt,dassdievoraussetzungenhierfürtatsächlichnichtvorgelegenhätten. Voraussetzungseiaber,dassderLeistungsempfängerdiesen Umsatzauchtatsächlichbesteuerthabe,dasheiße,eineAnmeldungineinerUmsatzsteuervoranmeldungund/oderin derumsatzsteuerjahreserklärungerfolgtsei.dieseregelung habesichindervergangenheitbewährtundführezueiner erheblichen Erleichterung für die betroffenen Unternehmer. DerÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSUund FDPistimFinanzausschusseinstimmigangenommenworden.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Nummer1 B. Besonderer Teil (ErgänzungderÜberschriftdesGesetzes um eine Fußnote) WegenderUmsetzungeinerEU-rechtlichenErmächtigung durchdenneuenartikel6isteinentsprechenderhinweisals Fußnote zur Überschrift des Gesetzes aufzunehmen. Zu Nummer2 (EinfügungvonArtikel6,Änderungdes Umsatzsteuergesetzes) Allgemeines und zu Buchstabe a ( 13b Absatz2 UStG) DieSteuerschuldnerschaftdesLeistungsempfängerswird erweitert auf steuerpflichtige Lieferungen von Mobilfunkgeräten.MobilfunkgerätesindGeräte,diezum GebrauchmittelseineszugelassenenNetzesundaufbestimmtenFrequenzenhergestelltoderhergerichtetwurden,unabhängigvonetwaigenweiterenNutzungsmöglichkeiten, integriertenschaltkreisenwiemikroprozessorenund ZentraleinheitenfürdieDatenverarbeitungvordemEinbau in ein Endprodukt. BeiLieferungendieserGegenständeaneinenUnternehmer schuldetnicht (mehr)derleistendeunternehmer,sondern derleistungsempfängerdiesteuer.steuerschuldundvorsteuerabzugfallensomitbeimleistungsempfängerzusammen. Voraussetzungist,dassdieSummederfürdiesteuerpflichtigenLieferungendieserGegenständeinRechnungzustellendenBemessungsgrundlagenmindestens5000Eurobeträgt. AbzustellenistdabeiaufalleimRahmeneineszusammenhängendenwirtschaftlichenVorgangsgeliefertenGegenständedergenanntenArt,umManipulationen,z.B.durch AufspaltenderRechnungsbeträge,zuunterbinden.DiesentsprichtdemRegelungszweckderBetragsgrenzeundistvon der europarechtlichen Ermächtigung gedeckt. IndenFällenderZahlungvonEntgeltenoderTeilentgelten (Anzahlungen)fürLieferungenoderTeillieferungen,bevor dielieferungenoderteillieferungenausgeführtwordensind (vgl. 13bAbsatz4UStG),entstehtdieSteuerhierfürin demvoranmeldungszeitraum,indemdasentgeltoderteilentgeltvereinnahmtwird.beideranwendungdieserregelungistaufdenbetragder gesamten Endrechnungund nichtaufdenbetragineiner etwaigen Anzahlungsrechnung abzustellen. UmeineeinfacheundsichereHandhabungderRegelungfür diebetroffenenunternehmerzuermöglichen,bleibennachträglicheentgeltminderungenfürdiebeurteilungderbetragsgrenze von 5000Euro unberücksichtigt. ZieldieserErweiterungistes,Umsatzsteuerausfällezuverhindern,diedadurcheintreten,dassbeidiesenLeistungen nichtsichergestelltwerdenkann,dassdiesevondenleistendenunternehmernvollständigimallgemeinenbesteuerungsverfahrenerfasstwerdenbzw.derfiskusdensteueranspruchbeimlieferndenunternehmerrealisierenkann.so habenfeststellungeninsbesonderederoberstenfinanzbehördenderländergezeigt,dassauchbeilieferungenvon MobilfunkgerätenundintegriertenSchaltkreisenabeiner Größenordnungvon5000EurovielfachdieSteuerdemAbnehmerinRechnunggestelltwird,dieserdieinRechnung gestelltesteueralsvorsteuerabzieht,derlieferndeunternehmeraberdieinrechnunggestelltesteuernichtandasfinanzamtabführt.diefinanzämterkonnten indenmeisten FällenwegenZahlungsunfähigkeitdesleistendenUnternehmers denumsatzsteueranspruchnichtmehrdurchsetzen. DieswirdbeieinerSteuerschuldnerschaftdesLeistungsempfängers vermieden. DieRegelungberuhtaufArtikel1desDurchführungsbeschlusses2010/710/EUdesRatesvom22.November2010 (ABl. EU 2010 Nummer L 309 vom Seite 5). Zu Buchstabe b ( 13b Absatz 5 UStG) GeändertwirdnurderzweiteHalbsatzvonSatz1.Dieser neuehalbsatzregelt,dassauchbeidenin 13bAbsatz2 Nummer10UStGgenanntenLieferungenvonMobilfunkgerätensowieintegriertenSchaltkreisenvordemEinbauin einendprodukt (vgl.vorstehendenbuchstabena)derleistungsempfängerdannsteuerschuldnerist,wennereinunternehmer ist. BeiLieferungendergenanntenGegenständeanNichtunternehmer (insbesondereimhierfürtypischeneinzelhandel) bleibtesbeidersteuerschulddesleistendenunternehmers unabhängig vom Rechnungsbetrag. Zu Nummer3 (Artikel 7 neu ) RedaktionelleÄnderungaufgrundderEinfügungvon Artikel6. Berlin, den 13. April 2011 Patricia Lips Berichterstatterin Dr. Birgit Reinemund Berichterstatterin

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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