Marktgemeinde Rappottenstein 3911 Rappottenstein 24. Tel / Fax P R O T O K O L L

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1 Marktgemeinde Rappottenstein 3911 Rappottenstein 24 Tel / Fax Rappottenstein, am P R O T O K O L L über die öffentliche bzw. ab TOP 13 nicht öffentlicher Teil der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Rappottenstein am Mittwoch, 23. Mai 2012 im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: entschuldigt: Schriftführer: Friedrich Wagner, Ing. Josef Wagner, Ing. Manfred Preiser, Franz Schöller, Eva Paukner, Helmut Reiter, Martha Rauch, Johannes Pichler, Sonja Hörth, Anton Karl Trondl, Gerhard Böhm-Gundacker, Ewald Gersthofer, Willibald Hahn, Bettina Fessl, Günther Hahn, Helmuth Brandstetter, Erik Penka, Roland Stöger, Martin Stöger, Sek. Karin Fichtinger Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung ( ) 2. Vergabe Bankdarlehen für die ABA Reichenbach/Höhendorf/Pfaffendorf 3. Vergabe Bankdarlehen für die ABA-Rappottenstein, Siedlung Sonnleiten 4. Übernahme Grabungskosten für die Telekom, Siedlung Sonnleiten 5. ABA-Reichenbach/Höhendorf/Pfaffendorf, Auftragsvergabe Kanalbauten 6. ARA-Reichenbach/Höhendorf/Pfaffendorf, Auftragsvergabe Kläranlagen 7. Auftragsvergabe für Ortsbeleuchtung Siedlung Sonnleiten 8. Genehmigung Nachtrag Dienstvertrag für Frau Renate Wimmer 9. Genehmigung Nachtrag Mietvertrag mit Herrn Prof. Mag. Erich Steininger, Kirchbach 10. Genehmigungen von Verträgen a) Kaufvertrag mit Herrn Herfried Schenk, Grundkauf öffentliches Gut b) Kaufvertrag über Baugrund mit Frau Susanne Öhner und Herrn Christian Bisich, Rappottenstein c) Aufhebungsvertag Baugrundkauf durch Herrn Rudolf Damberger d) Pachtvertrag mit der Sportunion über Sportplatz 11. Grundverkauf an Herrn Herfried Schenk, Entwidmung als öffentliches Gut 12. Mitteilungen des Bürgermeisters und der gf. Gemeinderäte 13. Wohnbauförderung im Rahmen der Aufschließungskosten a) Herr Franz Steinhauer, Grünbach/Rappottenstein b) Herr Johann Brock, Wielands/Rappottenstein 14. Betriebsförderung an FC Underdogs, Hausbach, Der Bürgermeister als Vorsitzender begrüßt die Gemeinderätinnen, Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2 B E S C H L Ü S S E : TOP 1) Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung ( ) Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung vom keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP 2) Vergabe Bankdarlehen für die ABA Reichenbach/Höhendorf/Pfaffendorf Zur Anbotlegung wurde die Raiffeisenbank Region Waldviertel Mitte und die Sparkasse Waldviertel Mitte eingeladen. Die Anbotöffnung wurde bei der Sitzung des Gemeindevorstandes am um Uhr durchgeführt. Vor Behandlung dieses TOP verlässt Bgm. Friedrich Wagner und GR. Johannes Pichler wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Der Vorsitz wird an Vizebürgermeister Ing. Josef Wagner übergeben. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Darlehensaufnahme in der Höhe von ca ,- Euro beim Billigstbieterinstitut Raiffeisenbank Region Waldviertel Mitte beschließen. Der Kreditvertrag wird mit dem 3 Monats-Euribor plus 0,85 % Aufschlag abgeschlossen. Derzeit hat der 3 Monats-Euribor einen Wert von 0,764 %. TOP 3) Vergabe Bankdarlehen für die ABA-Rappottenstein, Siedlung Sonnleiten Zur Anbotlegung wurde die Raiffeisenbank Region Waldviertel Mitte und die Sparkasse Waldviertel Mitte eingeladen. Die Anbotöffnung wurde bei der Sitzung des Gemeindevorstandes am um Uhr durchgeführt. Vor Behandlung dieses TOP verlässt Bgm. Friedrich Wagner und GR. Johannes Pichler wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Der Vorsitz wird an Vizebürgermeister Ing. Josef Wagner übergeben. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Darlehensaufnahme in der Höhe von ca ,- Euro beim Billigstbieterinstitut Raiffeisenbank Region Waldviertel Mitte beschließen. Der Kreditvertrag wird mit dem 3 Monats-Euribor plus 0,85 % Aufschlag abgeschlossen. Derzeit hat der 3 Monats-Euribor einen Wert von 0,764 %.

3 TOP 4) Übernahme Grabungskosten für die Telekom, Siedlung Sonnleiten Im Zuge der Herstellung der Infrastruktur für die Siedlung Sonnleiten wird auch die Telefonleitung in die Erde verlegt, wenn die Gemeinde die Grabungskosten teilweise übernimmt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Übernahme der Grabungskosten für Hausanschlüsse von Euro 4.244,-- beschließen. TOP 5) ABA-Reichenbach/Höhendorf/Pfaffendorf, Auftragsvergabe Kanalbauten Nach Absprache mit der Förderstelle bei der NÖ Landesregierung Herrn Hofrat Dipl. Ing. Braun wurden zur Anbotlegung sieben Firmen eingeladen. Firma Swietelsky, Zwettl; Firma Strabag, Rastenfeld; Firma Leyrer & Graf, Gmünd; Firma Alpine, Horn, Firma Talkner, Heidenreichstein, Firma Mokesch, Gmünd, Firma Teerag-Asdag, Krems. Die Anbotöffnung war am 16. Mai 2012, um Uhr im Gemeindeamt. BM. Ing. Hirsch vom TB Seidl hat die Angebote rechnerisch geprüft und einen Vergabevorschlag erstellt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Auftragsvergabe an die Billigstbieterfirma Swietelsky BaugesmbH. Angebotspreis Euro ,24 excl. Mwst. beschließen. Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Nö Landesregierung. TOP 6) ARA-Reichenbach/Höhendorf/Pfaffendorf, Auftragsvergabe Kläranlagen Zur Anbotlegung wurden vom Büro Henninger& Partner GmbH., 3550 Krems, Aufstraße 1-3/2 drei Firmen eingeladen: Firma Schreiber AWTEC GmbH, 1140 Wien, Firma Seidl GmbH., 3500 Krems, Firma Hobas GmbH., 9373 Klein St. Paul. Die Anbotöffnung war am 16. Mai 2012, um Uhr im Gemeindeamt. Ing. Prinz vom Büro Henninger &Partner GmbH. hat die Angebote rechnerisch geprüft und einen Vergabevorschlag erstellt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Auftragsvergabe an die Billigstbieterfirma Seidl GmbH., Krems zum Angebotspreis von Euro ,50 excl. Mwst. beschließen. Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Nö Landesregierung.

4 TOP 7) Auftragsvergabe für Ortsbeleuchtung Siedlung Sonnleiten Im Zuge des Regen- und Schmutzwasserkanalbaus wird die Strom- und Telefonleitung sowie die Ortsbeleuchtung neu errichtet. Das Angebot wurde vom Bürgermeister vorgestellt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Auftrag an die Firma Gundacker, Rappottenstein vergeben. Gesamtkosten incl. Mwst. Euro 4.590,21. TOP 8) Genehmigung Nachtrag Dienstvertrag für Frau Renate Wimmer Frau Renate Wimmer hat laut Zeugnis der Kommunalakademie NÖ vom die Prüfung für Kinderbetreuerin bestanden. Aufgrund dieser Qualifizierung erfolgt eine Umstufung im Lohnschema. Der Nachtrag zum Dienstvertrag wurde vom Bürgermeister vorgestellt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Nachtrag zum Dienstvertag vom bzw von Frau Renate Wimmer genehmigen. TOP 9) Genehmigung Nachtrag Mietvertrag mit Herrn Prof. Mag. Erich Steininger, Kirchbach Ab 1. Mai 2012 wird auch die ehemalige Schulleiterkanzlei im Erdgeschoss gemietet. Außerdem wird laut telefonischer Auskunft vom das gesamte Erdgeschoss als Atelier genutzt. Aufgrund dieser Fakten ist der Mietvertrag abzuändern. Der Nachtrag zum Mietvertrag wurde vom Bürgermeister vorgestellt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Nachtrag zum Mietvertrag mit Prof. Mag. Steininger genehmigen. TOP 10) Genehmigungen von Verträgen a) Kaufvertrag mit Herrn Herfried Schenk, Grundkauf öffentliches Gut b) Kaufvertrag über Baugrund mit Frau Susanne Öhner und Herrn Christian Bisich, Rappottenstein c) Aufhebungsvertag Baugrundkauf durch Herrn Rudolf Damberger d) Pachtvertrag mit der Sportunion über Sportplatz Die Verträge wurde vom Bürgermeister vorgestellt.

5 Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Kaufverträge zu a), b), den Aufhebungsvertrag zu c) und den Pachtvertrag zu d) genehmigen. TOP 11) Grundverkauf an Herrn Herfried Schenk, Entwidmung als öffentliches Gut Herrn Herfried Schenk, 3911 Kirchbach 6, hat bei der Gemeinde den Antrag gestellt, das vor seiner Hauseinfahrt liegende Grundstück Nr. 811/8, EZ 136, KG Kirchbach, öffentliches Gut der Marktgemeinde Rappottenstein, zu erwerben. Diesem Ansuchen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom , Top 7, zugestimmt. Damit der Verkauf auch im Grundbuch umgesetzt werden kann, ist dieses Grundstück als öffentliches Gut zu entwidmen. Das Grundstück Nr. 811/8, EZ 136, KG Kirchbach, öffentliches Gut der Marktgemeinde Rappottenstein, ist als solches gemäß den Bestimmungen des NÖ Straßengesetzes 1999 als öffentliches Gut zu entwidmen. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Entwidmung beschließen. TOP 12) Mitteilungen des Bürgermeisters und der gf. Gemeinderäte Von 2 Vorstandssitzungen wurde berichtet. Von der Auflage des Heimatbuches wurde berichtet. Beginn des nicht öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung: TOP 13) Wohnbauförderung im Rahmen der Aufschließungskosten a) Herr Franz Steinhauer, Grünbach/Rappottenstein b) Herr Johann Brock, Wielands/Rappottenstein TOP 14) Betriebsförderung an FC Underdogs, Hausbach,

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