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1 Senatsverwaltung für Bildung Berlin, den Wissenschaft und Forschung Telefon: IV C 2/ IV C Fax: brigitte.reich@senbwf.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses 1867 B über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Zuschuss an das Studentenwerk Kapitel 1070, Titel und Titel Sitzung des Hauptausschusses vom 20. November 2009 Rote Nr Sitzung des Hauptausschusses vom 30. Juni 2010 Rote Nr A Titel Titel Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: Ansatz des kommenden Haushaltsjahres: Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: Verfügungsbeschränkung: Aktuelles Ist: (Stand: ) Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird gebeten, dem Hauptausschuss eine vertiefte Analyse der Benchmark-Tabelle insbesondere zu Overheadkosten und (ergänzt um) Investitionszuschüsse vorzulegen und die Möglichkeiten der Einsparungen mit Zahlen zu unterlegen. Es wird gebeten, mit nachfolgendem Bericht den Beschluss als erledigt anzusehen. Landeszuschuss Berlin 11,500 Mio. (2009); nachrichtlich: 11,946 Mio. (2010/ 2011) Landeszuschuss Hamburg 3,270 Mio. (2009) 1

2 Studentenwerke stellen die notwendige soziale und wirtschaftliche Infrastruktur an Hochschulstandorten bereit und bieten die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Studienzugang, Studienverlauf und Studienabschluss. Studentenwerke realisieren den staatlichen Auftrag, ein wettbewerbs- und international orientiertes Hochschulsystem auch sozial auszugestalten, um die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem und den Studienerfolg nachhaltig zu fördern. Im Zusammenwirken mit den Hochschulen leisten Studentenwerke einen Beitrag für die chancengleiche Teilhabe am Studium, unabhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen gehören u. a. Wohnheimplätze, studienortnahe und kostengünstige Essensversorgung, Angebote zur sozialen und psychologischen Beratung, Studienfinanzierungsberatungen, Kitaplätze. Vor allem zielgruppengerechte und niederschwellige Beratungsangebote tragen dazu bei, sich überhaupt für ein Studium zu bewerben, das Studium erfolgreich zu beenden und die Studienabbrecherquote zu senken. Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2008 ermittelt, dass die Berliner Hochschulen mit 82,4 % die bundesweit höchste Erfolgsquote erzielen. Im Bundesdurchschnitt liegt die Erfolgsquote bei 72,5 %, in Hamburg bei nur 64,4 %. Zu diesem Erfolg für die Berliner Hochschulen tragen zweifellos auch die Leistungen des Studentenwerks Berlin bei. Wesentliche Faktoren der Kostenstrukturen der Studentenwerke sind vor allem die Anzahl der Hochschulen, die Anzahl der zu betreuenden Studierenden sowie die Zusammensetzung der Studierendenschaft. Darüber hinaus sind der Umfang und das Spektrum von Service- und Beratungsangeboten sowie die Anzahl der Standorte, die mit den entsprechenden Serviceeinrichtungen (Mensen, Beratung, Kita-Plätze u. a.) zu versorgen sind, entscheidende Kostenfaktoren. Im Folgenden werden in einer Benchmark-Analyse: die zwischen Berlin und Hamburg unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Angebote der Studentenwerke gegenübergestellt, die zu unterschiedlichen geschätzten Overheadkosten führen; die Angebote des Studentenwerks Berlin aufgeführt, die im Vergleich zu Hamburg entweder zusätzlich oder umfangreicher vorgehalten werden; Hinweise zu den Investitionskosten gegeben. 1. Rahmenbedingungen und Angebote sowie Schätzung der Overheadkosten Als Overhead costs werden verstanden, die in die deutsche wirtschaftliche Umgangssprache übernommene Bezeichnung für fixe Kosten bzw. Gemeinkosten. Da fixe Kosten (z. B. für administrative, d. h. nicht unmittelbar produktive Unternehmensteile, insbesondere das Management; weiterhin Kosten für Verwaltung und Vertrieb) in der allgemeinen Verwaltung und in allen Leistungsbereichen entstehen, diese aber in den Jahresberichten des Berliner Studentenwerks bzw. des Hamburger Studierendenwerks nicht gesondert ausgewiesen werden, werden die Overheadkosten auf Basis des zusätzlichen Personaleinsatzes in den jeweiligen Leistungsbereichen geschätzt. 2

3 Rahmenbedingungen 1 Hamburg Berlin Verhältnis Berlin zu Hamburg Hochschulstandorte Studierende WS 09/ davon: weiblich davon: ausl. Studierende ( Bildungsausländer ) 11,60% 16% Stud. Leistungsempfänger WS 09/ ,18 Höhe der Sozialbeiträge (ab WS 51,00 41,20 10/11) Anzahl der Mensen/ Cafeterien Tischplätze Anzahl der Gäste ,60 pro Tag Anzahl der Wohnheime darin: Wohnheimplätze ,62 Anzahl der Kitas 3 5 darin: Kitaplätze ,73 Psychologische Beratung (in Kontakten) Sozialberatung und bei Behinderung/ chr. Krank. (in Kontakten) ,06 BAföG-Anträge (Inland) ,96 Personaleinsatz für Leistungen, die in Berlin und Hamburg angeboten werden (in Personen) Hamburg (Ist) Berlin (Ist) Berlin (mit Input HH) Overhead/ Zusätzliches Personal Allg. Verwaltung Hochschulgastronomie Studentisches Wohnen Ausbildungsförderung (BAföG) Soziale Beratung/ Studienfinanzierung sowie für chron. Kranke, Behinderte Kita Infopoint Sonstige Beratungen Summe (in Personen) Nachrichtlich: Personaleinsatz für Hamburg Berlin Leistungen, die nur Berlin anbietet (in Personen) Psychologische Beratung 0 13 Arbeitsvermittlung 0 8 Gesamtsumme (in Personen) Nachrichtlich: (in Vollzeitstellen) 356,1 727,5 1 Alle Zahlen beruhen auf Angaben der Studentenwerke Berlin und Hamburg, sowie des DSW- Zahlenspiegels und beziehen sich auf das Jahr 2009 (sofern nicht anders angegeben). Die Anzahl Studierender ist der Bundesstatistik entnommen. 3

4 Um den echten zusätzlichen Personaleinsatz vom zusätzlichen Personaleinsatz durch höhere Fallzahlen differenzieren zu können, müssen die Personalinputs der einzelnen Leistungsbereiche in Hamburg um das Verhältnis der Fallzahlen in Berlin und Hamburg hochgerechnet werden. Unterstellt man dann, dass die Qualität der Leistungen in Berlin und Hamburg identisch ist und dass Personaleinsatz und Leistungsoutput in einem linearen Zusammenhang stehen, ergibt sich für die Gastronomie ein höherer Personalinput in Berlin. Für die Leistungen Wohnen, BaföG und soziale Beratungen ist jedoch der Personalinput in Berlin geringer. Unter den genannten vereinfachenden Annahmen ist die Leistungserbringung in Berlin effizienter als in Hamburg, weil sie mit einem geringeren Personalinput generiert wird. Der höhere Personaleinsatz in den Mensen an Berliner Hochschulen liegt an dem höherwertigeren Essensangebot in Berlin, das darin besteht, dass vor Ort frisch gekocht wird, jede/r Studierende sein Essen selbst zusammenstellen kann (Fleisch, Bio-Essen, Gemüse, Salate, Reis, Kartoffeln, Obst u. a. m.) und nur zwei fertige Tellergerichte angeboten werden. In Hamburger Mensen werden täglich bis zu fünf fertig zusammengestellte Gerichte angeboten. Darüber hinaus wird in Berlin zusätzliches Personal für Leistungen wie psychologische Beratungen 2 und für die Arbeitsvermittlung 3 eingesetzt, die in Hamburg nicht angeboten werden. 2. Investitionen Im Jahr 2009 hat das Berliner Studentenwerk gemäß Rahmenvertrag einen Landeszuschuss in Höhe von für Investitionen und im Rahmen des Konjunkturpaktes II 7 Mio. zur energetischen Sanierung erhalten. Das Hamburger Studentenwerk hat gemäß Geschäftsbericht des Jahres Mio. aus dem Konjunkturpaket II sowie 1,3 Mio. vom Land Hamburg für die Modernisierung eines Wohnheimes (Paul-Sudeck-Haus) erhalten. Der Modernisierungs- und Instandhaltungsbedarf ist sowohl in Berlin als auch in Hamburg groß, da die Wohnanlagen häufig älter als vierzig Jahre sind. Für das Berliner Studentenwerk hat ein Gutachten der Firma S.T.E.R.N. (April 2008) den Modernisierungs- und Sanierungsbedarf für 13 Studentenwohnheime mit 48 Mio. beziffert. Das Studentenwerk finanziert diese Modernisierung und Instandhaltung durch die Bildung von Sonderposten, die für die Sanierung eingesetzt werden, da das Land Berlin diese Kosten nicht bzw. nur bis zu einer jährlichen Höhe von trägt. Für Hamburg sind mir die benötigten Investitionsmittel nicht bekannt : Euro wird für die psychologische Beratung ausgegeben. Dieses Angebot hält Hamburg gar nicht vor : Euro werden für Arbeitsvermittlung der Heinzelmännchen ausgegeben. Dieses Angebot hält Hamburg nicht vor. 4

5 3. Zusammenfassung Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte und vom Hochschul-Informations-System (HIS) GmbH erstellte 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks aus dem Jahre 2010 belegt, dass ein wesentlicher Anteil der Studierenden in Deutschland auf eine leistungsfähige soziale und wirtschaftliche Infrastruktur wie sie die Studentenwerke anbieten weiterhin angewiesen ist. Auf Basis dieser Analyse sieht der Senat keine Möglichkeit, durch eine Verringerung des Personalbestandes oder der Investitionsplanung die laufenden Landeszuschüsse zum Studentenwerk Berlin zu senken ohne damit das notwendige Leistungsprofil, z. B. die Beratungsangebote des Studentenwerkes Berlin einzuschränken. Die Leistungen des Studentenwerks Berlin sorgen für mehr Chancengerechtigkeit für Studierende mit sozialen und wirtschaftlichen Belastungen. Zudem fördern diese Leistungen die Attraktivität des Studienstandortes, sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Wissenschaftsmetropole Berlin und sie tragen dazu bei, dass die Berliner Hochschulen mit 82,4 % die bundesweit höchste Erfolgsquote erzielen. Bezüglich der Höhe des Sozialbeitrages wurde im Rahmenvertrag mit dem Studentenwerk Berlin für die Jahre 2010 und 2011 festgelegt, dass das Land die Höhe der Sozialbeiträge überprüfen wird, um nach 2011 die Beitragshöhe in Orientierung an den Bundesdurchschnitt anzupassen ( 6 Abs. 1). In Vertretung Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung 5

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