Das Reisebüro als Handelsvertreter ein Auslaufmodell?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Das Reisebüro als Handelsvertreter ein Auslaufmodell?"

Transkript

1 Das Reisebüro als Handelsvertreter ein Auslaufmodell? Kartellrechtliche Fragen zum Nettopreissystem 1 RA Dr. Stefan Thomas, Düsseldorf* I. Einleitung In den letzten zwei Jahren haben mehrere Fluggesellschaften ihren über IATA-Reisebüros 2 erfolgenden Ticketvertrieb neu strukturiert. Unter dem vormals geltenden Bruttopreismodell handelten die Reisebüros als Agenten der Luftfahrtunternehmen und erhielten eine Provision in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des vermittelten Flugumsatzes. 3 Diese Provision wurde in den Ticketpreis eingerechnet. Mit Einführung des Nettopreismodells wurde das Vertragsverhältnis zwischen Luftfahrtunternehmen und Reisebüros modifiziert. Die Reisebüros erhalten jetzt keine Provision mehr und wurden von ihren Vertriebspflichten entbunden. Es steht ihnen frei, für ihre Vermittlungs- und Beratungsleistung vom Kunden ein eigenes Serviceentgelt zu verlangen. Die Luftfahrtunternehmen bezwecken mit dem Nettopreismodell eine Reduzierung der Vertriebskosten. Die Umstellung vom Bruttopreismodell auf das Nettopreismodell ist von verschiedenen Kartellbehörden geprüft worden. 4 In Deutschland hat das Bundeskartellamt die Einführung des Nettopreismodells durch die Lufthansa untersucht. Es hat nach mehrmonatiger Prüfung die Ermittlungen eingestellt. 1 Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den der Verfasser auf dem 13. Reiserechtstag der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht am in Bremen gehalten hat. * Der Autor ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf tätig. 2 Die International Air Transport Association (IATA) ist ein Verbund von Luftverkehrsgesellschaften. Die Vermittlung der Tickets erfolgt über Reisebüros, die als IATA-Agenturen handeln. Siehe Nies, Reisebüro, (2. Aufl.), 2005, Rn Bei der Lufthansa 5 9 % pro Flugschein, siehe BKartA, Tätigkeitsbericht 2003/2004 (im Folgenden: TB 03/04), BT-Drucks. 15/5790, S Die Lufthansa hat in 2004 neben anderen Luftfahrtgesellschaften ihren Vertrieb auf das Nettopreismodell umgestellt. Das Bundeskartellamt (TB 03/04, S. 155) und die EG-Kommission hatten aber keine Einwände. Dies geht aus dem Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom Ok8/05 i.s. Nettopreissystem hervor (abrufbar im Internet unter S. 4 f.; die Seitenangaben beziehen sich auf den im Internet verfügbaren amtlichen Umdruck). Siehe dazu den Überblick in dem Papier der Air Traffic Working Group der European Competition Authorities (ECA) Loyalty programmes in civil aviation, Tz. 37 ff. (abrufbar unter Das britische Office of Fair Trading (OFT) (OFT, Decision of the Director General of Fair Trading, No. CA98/19/2002 v , Case CE/ The Association of British Travel Agents and British Airways plc., abrufbar unter die irische Kartellbehörde (Irish Competition Authority, Decision No. E/02/001, 21. März 2002, Case COM/15/02 The Reduction in Travel Agents Commissions by Aer Lingus plc., abrufbar unter und ebenfalls die EG- Kommissi- DD688712/21

2 2 Die Frage der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Nettopreismodellen wird weiterhin kontrovers diskutiert. Über den Lufthansa-Fall hinaus ist sie von allgemeiner Bedeutung, weil die Verbreitung von Nettopreismodellen zunimmt. Außerdem ist die kartellrechtliche Beurteilung von Nettopreismodellen vorentscheidend für eine Reihe von zivil- und handelsrechtlichen Fragen. 5 Dies gibt Anlass, im vorliegenden Beitrag die allgemeinen Grundsätze zu untersuchen, nach denen sich die kartellrechtliche Zulässigkeit der Einführung von Nettopreismodellen richtet. II. Bewertung nach dem deutschen und europäischen Verbot des Missbrauchs von marktbeherrschenden Stellungen In kartellrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob die Einführung von Nettopreismodellen mit dem Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen vereinbar ist. 1. Die Systematik des Verbots des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen Das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen ist in den 19, 20 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (im folg.: GWB) geregelt. Beide Normen überschneiden sich in weiten Bereichen. Die Praxis prüft die 19, 20 Abs. 1 GWB daher vielfach als eine einheitliche Missbrauchsvorschrift, sofern keine Sonderkonstellationen gegeben sind. 6 Wenn eine Behinderung in Betracht kommt, wird dabei zuerst untersucht, ob das Behinderungsund Diskriminierungsverbot des 20 Abs. 1 GWB greift. Sofern dies zu bejahen ist, kann i.d.r. auch ein Verstoß gegen 19 Abs. 1 GWB und ggf. 7 das europäische Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in Art. 82 EGV angenommen werden. 2. Marktbeherrschende bzw. marktstarke Stellung des Luftfahrtunternehmens 20 Abs. 1 GWB (ebenso 19 GWB und Art. 82 EGV) setzt zunächst voraus, dass der Adressat eine marktbeherrschende Stellung hält. Die Marktbeherrschung eines einzelnen Unternehmens wird nach 19 Abs. 3 GWB bei einem Marktanteil von 1/3 oder mehr vermutet. 8 Im vorliegenden Zusammenhang ist für die Luftfahrtunternehmen der Markt für Luftverkehrsleistungen sachlich relevant. 9 Das Bundeskartellamt hat im Fall der Einführung des Nettoon (S. den Nachweis bei Irish Competition Authority, a.a.o., Tz. 4.2.) hatten über vergleichbare Fragen des Ticketvertriebs zu entscheiden, als British Airways ihre booking-payments bzw. Aer Lingus ihre Provisionen im Jahre 2002 zu Lasten der Reisebüros erheblich reduzierten. Auch insoweit haben die Behörden entschieden, dass die Fluggesellschaften nicht gegen das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen verstoßen hatten. 5 Zu den handelsrechtlichen Folgen der Einführung des Nettopreismodells s. Evers/Kiene, RRa 2005, S. 8 ff. 6 So auch das Bundeskartellamt hinsichtlich des Nettopreismodells, siehe TB 03/04, S. 155 f. 7 Falls die Maßnahme dazu führen kann, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. 8 S. zur Marktbeherrschungsvermutung im einzelnen Thomas, WuW 2002, S. 470 ff. 9 Dabei wird teilweise auf die einzelne Flugstrecke als Markt abgestellt (BGH, WuW / E DE-R 375, 376 Flugpreisspaltung), teilweise aber auch auf das jeweilige Streckennetz (OLG Düsseldorf, WuW / E OLG 4601, 4603 f. Interlining). Eine feste Entscheidungspraxis hat sich noch nicht entwickelt. Vielfach kommt es auf die Frage aber auch

3 3 preismodells durch die Lufthansa eine marktbeherrschende Stellung dieses Luftfahrtunternehmens auf dem deutschen Flugmarkt bejaht. 10 Sofern keine marktbeherrschende Stellung vorliegt, kann 20 Abs. 1 GWB (nicht aber 19 GWB oder Art. 82 EGV) auch angewendet werden, wenn das handelnde Unternehmen lediglich marktstark i.s.v. 20 Abs. 2 GWB ist. 11 Das Bundeskartellamt hat (ergänzend zu der festgestellten Marktbeherrschung) Lufthansa als marktstark angesehen, weil die Reisebüros von Lufthansa abhängig seien. Sie könnten auf das Angebot von Lufthansa-Tickets nicht verzichten, ohne deutliche Einbußen ihrer Wettbewerbsfähigkeit hinnehmen zu müssen. 12 Bei kleineren Luftfahrtunternehmen und ausländischen Gesellschaften dürfte eine Abhängigkeit der Reisebüros in diesem Sinne aber vielfach zu verneinen sein. 3. Nettopreismodell als unbillige Behinderung? 20 Abs. 1 GWB verbietet die unbillige Behinderung oder Diskriminierung. Unter einer Behinderung versteht man jedes Verhalten, das die wettbewerbliche Betätigungsfreiheit eines anderen Unternehmens nachteilig beeinflusst. 13 Wie das Bundeskartellamt hinsichtlich des Nettopreismodells der Lufthansa ausgeführt hat, stellt der Verlust der Provisionen eine Behinderung der Reisebüros dar, weil diese dadurch nachteilig in ihren Wettbewerbsmöglichkeiten betroffen werden. 14 Eine Behinderung ist nach 20 Abs. 1 GWB aber nur verboten, wenn sie unbillig, d.h. sachlich nicht gerechtfertigt ist. Die sachliche Rechtfertigung bestimmt sich nach einer Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB. 15 Wendet man diese Grundsätze auf die Einführung des Nettopreismodells an, ist nach dem Bundeskartellamt zugunsten der Luftfahrtunternehmen zunächst zu berücksichtigen, dass (auch) ihnen die unternehmerische Freiheit zustehen muss, ihr Vertriebssystem nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. 16 Die irische Kartellbehörde und das britische Office of Fair Trading (im folg.: OFT) haben diesen Aspekt in Zusammenhang mit der Reduzierung der Reisebüro-booking-payments durch British Airways bzw. der Reisebüro-Provisionen durch Aer Lingus im Jahre 2002 ebenfalls hervorgehoben. 17 Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach ein marktbeherrschendes Unternehmen sein Vertriebssystem so organisieren darf, wie es ihm zweckmäßig erscheint, 18 selbst wenn dadurch Vertriebsmittler aus der Vertriebskette ausgeschlossen und sogar in ihrer Existenz gefährdet werden. 19 In Abgrenzung zu dieser Rechtsprechung ist hinsichtlich des Nettopreismodells aber zu beachten, dass die Reisebüros aus der Vertriebskette nicht vollständig ausscheiden, sondern lediglich eine Funktionsverschiebung stattfindet. Sie werden zwar nicht mehr auf nicht an. Der Marktanteil wird i.d.r. nach der Anzahl der beförderten Fluggäste berechnet (BGH, WuW / E DE-R 375, 376 Flugpreisspaltung). 10 BKartA, TB 03/04, S. 155 re. Sp., wobei alternativ der streckenbezogene und der netzbezogenen Markt zugrundegelegt wurden. 11 S. dazu im Einzelnen Bechtold, GWB, 3. Aufl., 2002, 20 Rn. 14 ff.; Lübbert, in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts (1999), 25 Rn. 5 ff.; Kling/Thomas, Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht (2004), Teil 2 Rn. 508 ff.. 12 S. BKartA, TB 03/04, S. 155 re. Sp.. 13 S. BGH, WuW/E BGH 1829, 1832 Original-VW-Ersatzteile II. 14 BKartA, TB 03/04, S. 155 re. Sp.. 15 Markert, in: Immenga/Mestmäcker, GWB (3. Aufl. 2001), 20 Rn. 129 mit Nachweisen aus der BGH- Rechtsprechung; Kling/Thomas, a.a.o. (Fn. 12), Teil 2 Rn. 500 ff.. 16 BKartA, TB 03/04, S. 155 re. Sp.. 17 Irish Competition Authority, a.a.o. Fn 5, Summary sowie Tz. 2.15; OFT, a.a.o. Fn 5, Tz BGH WuW/E BGH 1793, 1797 SB-Verbrauchermarkt; BGH, WuW / E BGH 2360, 2366 ff. Freundschaftswerbung. 19 BGH WuW / E BGH 2360, 2367 f. Freundschaftswerbung.

4 4 Provisionsbasis tätig, sind aber weiterhin am Ticketvertrieb beteiligt. Folglich geht ihr abwägungsfähiges Interesse dahin, für die erbrachten Vertriebsleistungen ein angemessenes Entgelt zu erhalten. 20 Es stellt sich aber die Frage, ob ein solches legitimes Interesse der Reisebüros gerade auf eine Vergütung durch die Luftfahrtunternehmen gerichtet sein kann. Ein Interesse an einer Vergütung durch die Luftfahrtunternehmen tritt um so weiter zurück, je geringer der Anteil der Vertriebsleistungen ist, den die Reisebüros für die Luftfahrtunternehmen erbringen. Entscheidend ist also, ob der Ticketverkauf durch die Reisebüros unter dem Nettopreismodell eher ihrer eigenen wirtschaftlichen Sphäre oder derjenigen der Luftfahrtunternehmen zuzurechnen ist. Das Bundeskartellamt stufte den überwiegenden Teil der Vertriebsleistungen der Reisebüros nach dem neuen Modell als kundenbezogene Leistungen ein (Aufnahme der Bestellung, Durchführung der Buchung, Nachbearbeitung). 21 Die Leistungen, die das Reisebüro für das Luftfahrtunternehmen erbringt, beziehen sich nach Ansicht des Bundeskartellamt in erster Linie auf die Abrechnung. 22 Das Amt hat berücksichtigt, dass nach Umstellung der Prozessabläufe keine Vertriebspflichten der Reisebüros, z.b. bei Storno oder Umbuchungen, mehr bestehen. 23 Außerdem hat es in die Abwägung eingestellt, dass die Lufthansa die Kosten einer möglicherweise erforderlichen Inkassogenehmigung tragen will und eine Kreditversicherung hinsichtlich des Delkredere-Risikos der Reisebüros bei bestimmten Zahlungsarten abgeschlossen hat. 24 Der Ticketverkauf durch die Reisebüros kommt zwar de facto den Luftfahrtunternehmen zugute. Das Amt nimmt bei der Zurechnung dieser Leistung aber eine Funktionsverschiebung der Reisebüros hin zu selbständigen Dienstleistern an. Es schreibt den Schwerpunkt der Verkaufsaktivitäten diesem selbständigen Dienstleistungsbereich der Reisebüros und nicht mehr den Luftfahrtunternehmen zu. Ausgehend von dieser Betrachtensweise muss im Rahmen der Interessenabwägung weiter berücksichtigt werden, dass das Nettopreismodell den Reisebüros die Möglichkeit belässt, ein eigenes Serviceentgelt für ihre Leistung zu verlangen und also durch den Ticketvertrieb weiterhin Vertriebserlöse zu erzielen. 25 Auch das OFT und die irische Kartellbehörde haben diesen Aspekt hervorgehoben. 26 Die Auswirkungen des Nettopreismodells gehen also weniger weit als in den Fällen, in denen die ursprünglichen Vertriebsmittler vollständig vom Markt ausgeschlossen werden. Das Bundeskartellamt hat in diesem Zusammenhang ferner berücksichtigt, dass den Reisebüros weiterhin kostenlose Leistungen und Unterstützungen zugesichert wurden, wie die Nutzung betriebsbedingter Software sowie des Buchungs- und Abrechnungssystems, und dass neue Incentives für bestimme Transaktionen eingeführt wurden. 27 Die Einführung des Nettopreismodells belässt den Reisebüros also weiterhin einen Gestaltungsspielraum für eigene wirtschaftliche Aktivitäten beim Ticketvertrieb. Außerdem hat das Bundeskartellamt zugunsten der Lufthansa in die Abwägung eingestellt, dass das Nettopreismodell zu mehr Transparenz und zu (Preis-) Wettbewerb unter den Reisebüros führt. 28 Das OFT und die irische Kartellbehörde haben ferner hervorgehoben, dass die Reduzierung von Vermittlerprovisionen beim Ticketvertrieb die Kosten und damit die Preise für die Verbraucher senkt. 29 Auch das Amt hält das Ziel einer Reduzierung der Vertriebskosten durch das Nettopreismodell für legitim. 30 Zusammenfassend lässt sich nach dieser Abwägung im Einklang mit den Begründungen des Amtes, des OFT und der irischen Kartellbehörde - festhalten, dass ein Luftfahrtunternehmen durch 20 BKartA, TB 03/04, S. 155 re. Sp.. 21 BKartA, TB 03/04, S. 155 f.. 22 BKartA, TB 03/04, S. 156 li. Sp.. 23 BKartA, TB 03/04, S. 156 li. Sp.. 24 BKartA, TB 03/04, S. 156 li. Sp.. 25 Siehe BKartA, TB 03/04, S. 155 re. Sp.. 26 OFT, a.a.o. Fn. 5, Tz. 31 ff.; Irish Competition Authority, a.a.o. Fn 5, Tz Ebenso hat sich die EG- Kommission hinsichtlich Aer Lingus geäußert, s. den Nachweis bei Irish Competition Authority, a.a.o. Fn 5, Tz BKartA, TB 03/04, S. 156 li. Sp.. 28 BKartA, TB 03/04, S. 155 re. Sp.. 29 OFT, a.a.o. Fn. 5, Tz. 29, 44; Irish Competition Authority, a.a.o. Fn 5, Tz. 2.13, BKartA, TB 03/04, S. 155 re. Sp..

5 5 das Nettopreismodell die Interessen der Reisebüros grundsätzlich nicht in sachlich ungerechtfertigter Weise beeinträchtigt. 31 Eine andere Frage ist es, ob möglicherweise die Modalitäten der Einführung des Nettopreismodells gegen 20 Abs. 1 GWB verstoßen können. Der Bundesgerichtshof hat insoweit den Grundsatz aufgestellt, dass den Vertriebsmittlern bei einer Umstellung des Vertriebs eine angemessene Frist eingeräumt werden muss, um sich auf die neuen Verhältnisse einrichten zu können. 32 Nach dem Bundeskartellamt ist dieses Prinzip auch auf die Umstellung vom Bruttopreis- auf das Nettopreismodell anzuwenden. Das Amt hatte im konkreten Fall aber keine Bedenken, weil die Lufthansa den Reisebüros eine Umstellungsfrist von einem halben Jahr zugebilligt hatte. 33 Was die Umstellungsmodalitäten anbelangt, hat das Bundeskartellamt zugunsten der Lufthansa außerdem berücksichtigt, dass sie für eine Übergangszeit 34 für die von den Flugreisenden bei ihr direkt gebuchten Tickets auf den Nettoticketpreis eine Eigenvertriebsgebühr aufschlägt, wodurch den Reisebüros wirtschaftlich eine Preisspanne für das eigene Serviceentgelt eröffnet wird. 35 Interessanterweise meinte das Bundeskartellamt aber auch, dass sich die Frage eines Missbrauchs neu stellen würde, wenn das Luftfahrtunternehmen den Vertrieb zu Nettopreisen durchführen und dadurch die Möglichkeit der Reisebüros, eigene Service-Entgelte durchzusetzen, faktisch einschränken würde. 36 Diese Aussage scheint auf den ersten Blick in einem Widerspruch zu der vom Amt getroffenen Feststellung zu stehen, wonach die Lufthansa beabsichtige, die Servicegebühr nur für eine Übergangszeit zu erheben. 37 Im Gesamtzusammenhang dürfte gemeint sein, dass eine erneute wettbewerbsrechtliche Prüfung angezeigt wäre, falls innerhalb der Übergangszeit also wohl der Halbjahresfrist ein Vertrieb zu Nettopreisen erfolgen würde. Aus dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot dürfte eine dauerhafte Pflicht zur Aufrechterhaltung einer bestimmten Servicegebühr bei den Luftfahrtunternehmen hingegen nicht herzuleiten sein. Alles andere liefe auf eine behördliche Preisfestsetzung zu Lasten der Luftfahrtunternehmen hinaus. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Reisebüros ihren Kunden einen Service anbieten können, der nicht zuletzt wegen des möglichen Preisvergleichs zwischen verschiedenen Airlines bei den Luftfahrtunternehmen in dieser Art nicht zu finden ist. Dieser Umstand kann es den Reisebüros ermöglichen, eine Servicegebühr zu erheben, selbst wenn eine vergleichbare Gebühr bei den Luftfahrtunternehmen nicht anfällt. Auch das OFT meint, dass es u.a. aus diesem Grund keine missbräuchliche Verhaltensweise darstellen würde, wenn ein Luftfahrtunternehmen seine Tickets im Eigenvertrieb zu Preisen anbietet, die günstiger sind als die Gesamtpreise (also einschließlich Servicegebühr) bei den Reisebüros Losgelöst von der Beurteilung nach dem Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen stellt sich die Frage, ob das Nettopreismodell eine nach dem deutschen und europäischen Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen ( 1 GWB und Art. 81 EG) verbotene Preisbindung darstellt, weil die von den Luftfahrtunternehmen festgelegten Nettopreise auch für die Reisebüros maßgeblich sind. Das OLG Wien und der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) haben dies (hinsichtlich Art. 81 EGV) zu Recht verneint, weil die Reisebüros mangels Absatzförderungs- und Interessenwahrungspflicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen nicht als gebundene Vertriebsmittler, sondern als unabhängige Dienstleister anzusehen sind, und der Beförderungsvertrag direkt zwischen dem Luftfahrtunternehmen und dem Reisekunden zustande kommt. S. Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 30. Mai 2005, Az. 16Ok8/05, a.a.o. Fn BGH, WuW / E BGH 2360, 2366 Freundschaftswerbung. 33 BKartA, TB 03/04, S. 155 re. Sp.. 34 BKartA, TB 03/04, S. 155 li. Sp.. 35 BKartA, TB 03/04, S. 155 re. Sp.; sie betrug ursprünglich 30 bzw. 45. Eine Senkung der Servicegebühr im Januar 2005 auf 10 bzw. 15 EUR hat das BKartA Presseberichten zufolge nicht beanstandet, S. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom , Rubrik: Wirtschaft, Unternehmen, S. 14: Kartellamt billigt ermäßigte Online-Gebühr der Lufthansa. 36 BKartA, TB 03/04, S. 155 re. Sp.. 37 BKartA, TB 03/04, S. 155 li. Sp.. 38 OFT, a.a.o. Fn. 5, Tz. 38 ff., 44.

6 6 III. Fazit und Ausblick Der Überblick hat gezeigt, dass die Einführung des Nettopreismodells durch die Luftfahrtunternehmen nach dem Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des 20 Abs. 1 GWB grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (und auch nicht nach den insoweit im wesentlichen gleich laufenden 19 Abs. 1 GWB und Art. 82 EG). Der verschärfte Wettbewerb in der Reisebranche wird voraussichtlich eine Ausweitung des Nettopreismodells eher fördern. Dies dürfte nicht nur Vorteile für die betreffenden Luftfahrtunternehmen mit sich bringen, weil die Reisebüros keine finanziellen Anreize in Form der Provisionen mehr haben, die sie zu einer Interessenwahrung ihnen gegenüber veranlassen könnten. 39 Das Nettopreismodell stellt daher beide Seiten vor neue Herausforderungen. Das Kartellrecht kann dabei nur den Rahmen vorgeben. 39 In diesem Sinne auch OFT, a.a.o. Fn. 5, Tz. 37.

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität)

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Wintersemester 2009/2010 Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher Bunte, Kartellrecht, 2. Aufl.,

Mehr

Die Entscheidungen des BKartA und der britischen Kartellbehörden im Fall Akzo Nobel / Metlac

Die Entscheidungen des BKartA und der britischen Kartellbehörden im Fall Akzo Nobel / Metlac Die Entscheidungen des BKartA und der britischen Kartellbehörden im Fall Akzo Nobel / Metlac Gemeinsame Tagung von Studienvereinigung Kartellrecht und DIHT Düsseldorf, 17.02.2014 Dr. Andreas Hahn Seite

Mehr

CROSS CHANNEL-INTERNETHANDEL IM DUALEN VERTRIEBSSYSTEM

CROSS CHANNEL-INTERNETHANDEL IM DUALEN VERTRIEBSSYSTEM In Kooperation mit Münchner Fachanwaltstag IT-Recht CROSS CHANNEL-INTERNETHANDEL IM DUALEN VERTRIEBSSYSTEM Referent: Reinhard Böhner Die Smartphones sind der Ruin für den Einzelhandel * Sollten Ladeninhaber

Mehr

Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet

Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet Gericht OLG Frankfurt Aktenzeichen 6 U 231/09 Datum 03.03.2011 Vorinstanzen LG Frankfurt, 12.11.2009, Az. 2/3 O 274/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen,

Mehr

Energiepreise rechtlich hinterfragen

Energiepreise rechtlich hinterfragen Energiepreise rechtlich hinterfragen www.ritter-gent.de Energiepreise rechtlich hinterfragen 1 Inhalt I. Rechtswidrige Preisanpassung II. Billigkeitseinrede gemäß 315 BGB III. Preismissbrauch der Versorger

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 A. Problemstellung...19 B. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen...21 I. Privatrechtlicher Austauschvertrag...21 II. Energiewirtschaftliche

Mehr

Gregor M. Dangelmaier. Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts. Verlag Dr. Kovac

Gregor M. Dangelmaier. Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts. Verlag Dr. Kovac Gregor M. Dangelmaier Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis II VI 1. Rapite!

Mehr

Daniel Zimmer. Plattformmärkte und vertikale Beschränkungen. insbesondere: Meistbegünstigungsklauseln

Daniel Zimmer. Plattformmärkte und vertikale Beschränkungen. insbesondere: Meistbegünstigungsklauseln Daniel Zimmer Plattformmärkte und vertikale Beschränkungen insbesondere: Meistbegünstigungsklauseln I. Einführung: Besonderheiten zweiseitiger Märkte Positive indirekte Netzwerkeffekte: Aus Sicht einer

Mehr

Professor Dr. Tobias Lettl, LL.M. (EUR) Universität Potsdam. Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsund Wirtschaftsrecht

Professor Dr. Tobias Lettl, LL.M. (EUR) Universität Potsdam. Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsund Wirtschaftsrecht Professor Dr. Tobias Lettl, LL.M. (EUR) Universität Potsdam Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsund Wirtschaftsrecht Informationsaustausch als vertikale Wettbewerbsbeschränkung FIW-Kolloquium Berlin,

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie

Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Vortrag im Rahmen des Forums Wettbewerbsrecht 2013 RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. Akteneinsicht in Kartellakten: Die EuGH-Entscheidung Pfleiderer gebietet eine vom

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Öffentliches Wirtschaftsrecht Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, ÖPP Leistungen ird Daseinsvorsorge sind oftmals nicht kostendeckend. Nachdem

Mehr

1. Berufung wird durch Beschluss verworfen

1. Berufung wird durch Beschluss verworfen Für den im Berufungsverfahren tätigen Anwalt gibt es mehrere Möglichkeiten, die Terminsgebühr zu verdienen. von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn Der folgende Beitrag zu Gebühren im Berufungsverfahren

Mehr

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig?

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Publiziert in SWITCHjournal 1/2002 Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Im Internet werden von Unternehmen

Mehr

RA Dr. Michael Karger Wendler Tremml Rechtsanwälte Martiusstr. 5, 80802 München Tel. 089 / 388 99 130 MKarger@law-wt.de

RA Dr. Michael Karger Wendler Tremml Rechtsanwälte Martiusstr. 5, 80802 München Tel. 089 / 388 99 130 MKarger@law-wt.de Neue Wettbewerbsregeln der EU Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vereinbarungen RA Dr. Michael Karger Wendler Tremml Rechtsanwälte Martiusstr. 5, 80802 München Tel. 089 / 388 99 130 MKarger@law-wt.de

Mehr

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Stellungnahme zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Die Bundesregierung überlegt, weitere Regelungen zu sog. Kostenfallen

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Stefan Klingenstein Ökonomische Analyse der Start und Landerechte auf europäischen Großflughäfen. Möglichkeiten einer Reform in Europa

Stefan Klingenstein Ökonomische Analyse der Start und Landerechte auf europäischen Großflughäfen. Möglichkeiten einer Reform in Europa Stefan Klingenstein Ökonomische Analyse der Start und Landerechte auf europäischen Großflughäfen. Möglichkeiten einer Reform in Europa IGEL Verlag Stefan Klingenstein Ökonomische Analyse der Start und

Mehr

DRV-Reisebürotag 15.05.2012

DRV-Reisebürotag 15.05.2012 Handelsvertreterstatus DRV-Reisebürotag 15.05.2012 Das Nonplusultra für den Reisevertrieb? Moderation: Rechtsanwältin B. Marson, Geschäftsführerin der CDH Nordost e.v., Fanny-Zobel-Str. 9 in 12435 Berlin

Mehr

Nettopolicen - Honorarberatung - quo vadis?

Nettopolicen - Honorarberatung - quo vadis? Humboldt-Universität zu : Juristische Fakultät 11. Februar 2009 Was ist das? Makler erhält vom Kunden für jeden vermittelten Vertrag eine Vermittlungsgebühr. Makler erhält vom Versicherer für die Vermittlung

Mehr

Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter?

Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter? RA DR. MARTIN BAHR Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter? aus der Reihe: Recht für Merchants und Affiliates - Teil I!"### RA Dr. Martin Bahr Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter?

Mehr

Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen

Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen 20. Januar 2014 Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen Workshop zum Energierecht - enreg Dr.

Mehr

Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000

Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000 DE Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000

Mehr

Bestellen Sie unsere vierteljährlich erscheinenden, aktuellen EEP-Nachrichten aus dem Medizinrecht beim Referenten oder unter www.eep-law.

Bestellen Sie unsere vierteljährlich erscheinenden, aktuellen EEP-Nachrichten aus dem Medizinrecht beim Referenten oder unter www.eep-law. Bestellen Sie unsere vierteljährlich erscheinenden, aktuellen EEP-Nachrichten aus dem Medizinrecht beim Referenten oder unter www.eep-law.de Widenmayerstr. 29 D-80538 München Germany Telefon: +49(0)89-210969-0

Mehr

Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken

Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken EUROPÄISCHE KOMMISSION PRESSEMITTEILUNG Brüssel, 25. April 2013 Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken Die

Mehr

Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung Universität Bamberg Sommersemester 2012 Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Henning-Bodewig Vorlesung Dozentin Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Marstallplatz

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 3781 Urteil Nr. 125/2006 vom 28. Juli 2006 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 42 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. März 1999

Mehr

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google Alexander Hüpf Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google Verlag Dr. Kovac Hamburg 2014 Gliederung Abkürzungsverzeichnis xv KAPITEL

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 255/07 (PKH) Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S P, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte Fälle zur 130 %-Grenze Vorbemerkung Die Abrechnung im Rahmen der so genannten 130 %-Grenze gehört zu den Besonderheiten des deutschen

Mehr

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle BUNDESKARTELLAMT Stand: Juli 2004 GRUNDSATZABTEILUNG Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle Dieses Merkblatt bietet eine Hilfe zum Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen EU- Kommission

Mehr

Stromnetze: Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in Deutschland

Stromnetze: Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in Deutschland Kevin Canty 11. Beschlussabteilung Bundeskartellamt, Deutschland Stromnetze: Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in Deutschland Seminar Neue Netztarife und Regulierungsprinzipien Elektrizitäts-Control

Mehr

Einführung in das EG-Wettbewerbsrecht mit Vergleichen zum Wettbewerbsrecht der Schweiz (KG)

Einführung in das EG-Wettbewerbsrecht mit Vergleichen zum Wettbewerbsrecht der Schweiz (KG) Einführung in das EG-Wettbewerbsrecht mit Vergleichen zum Wettbewerbsrecht der Schweiz (KG) Nachdiplomstudium, Universität Zürich Prof. Dr. Roger Zäch, Universität Zürich 12. Januar 2007 Die materiellen

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen:

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Bagatellschwellen und Förderung von Mittelstandskartellen nach europäischem und deutschem Kartellrecht? Hamburg, den 15.05.2007 Dr. Andreas Freitag, Rechtsanwalt

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx040_09 letzte Aktualisierung: 17.7.2009 OLG München, 22.4.2009-31 Wx 040/09 GmbHG 67 Abs. 3, 67 Abs. 4; BGB 1903 Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum

Mehr

HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT

HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT ZUR UMSATZSTEUER 2010 DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE FÜR ANWALTLICHE DIENSTLEISTUNGEN BEI AUSLANDSBEZUG Das Umsatzsteuergesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 geändert.

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung

Mehr

Sondervergütung. Überblick

Sondervergütung. Überblick Sondervergütung Überblick Die Verwaltervergütung ist auf normale Verwaltungstätigkeiten beschränkt und richtet sich in der Regel nach der Anzahl der Wohnungseinheiten. Die Höhe der Verwaltervergütung ist

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Fallbericht 5. März 2014

Fallbericht 5. März 2014 Fallbericht 5. März 2014 Bestpreisklausel des Hotelportals HRS ist kartellrechtswidrig Branche: Hotelzimmervermittlung über Internetportale Aktenzeichen: B9-66/10 Datum der Entscheidung: 20. Dezember 2013

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 92/02 BESCHLUSS vom 11. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO 104 Abs. 2 Satz 3 BRAGO 28 a) Der Rechtsanwalt, der sich vor einem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 167/08 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren InsO 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung

Mehr

Urteil Az. VI-2 U (Kart) 9/11

Urteil Az. VI-2 U (Kart) 9/11 Urteil Az. VI-2 U (Kart) 9/11 OLG Düsseldorf 13. Juni 2012 Tenor 1 2 3 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte?

1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte? 1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte? In Deutschland wird das Öffentliche Auftragswesen oberhalb der EU-Schwellenwerte

Mehr

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler Christian Becker Versicherungspraxis, November 2014 Versicherungsvermittlung Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler 1. EINLEITUNG Versicherungsmakler diskutieren seit längerem

Mehr

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger.

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach 87 Abs. 1 ZPO

Mehr

Verhaltenskodex. der Landgard-Gruppe

Verhaltenskodex. der Landgard-Gruppe Verhaltenskodex der Landgard-Gruppe Inhaltsverzeichnis 1. Unser Leitbild... 3 2. Einhaltung des geltenden Rechts und interner Richtlinien... 3 3. Vermeidung von Korruption... 3 4. Einhaltung von kartellrechtlichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 147/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814

OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814 OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814 Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU, Anforderung eines Buchauszuges bei Festvergütung, Auskunftsanspruch

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten im Bereich Naturschutz Schneverdingen, 13. Mai 2014 Dr. Martin Schwee, Referent für Beihilfenpolitik Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 183/14 Luxemburg, den 18. Dezember 2014 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-354/13 Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft/Kommunernes

Mehr

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen LIT RalfKlühe Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen Inhalt Vorwort ] 1 Einleitung 3 2 Die Adressierung von Inhalten im Internet 7 I. Adressierung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb176_03 letzte Aktualisierung: 22.03.2005 BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03. InsO 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 9zb176_03 letzte Aktualisierung: 22.03.2005 BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03. InsO 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb176_03 letzte Aktualisierung: 22.03.2005 BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03 InsO 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs. 3 Richterliche Hinweispflicht und

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES AnwS t (R) 5/14 URTEIL vom 3. November 2014 in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren gegen - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat in der Sitzung vom

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 9 KSt 5.07 (9 A 20.05) In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Der Kleinunternehmer und die Umsatzsteuer

Der Kleinunternehmer und die Umsatzsteuer EXISTENZGRÜNDUNG E35 Stand: November 2013 Ihr Ansprechpartner Dr. Thomas Pitz E-Mail thomas.pitz @saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-211 Fax (0681) 9520-389 Der Kleinunternehmer und die Umsatzsteuer Inhalt:

Mehr

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2012

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2012 Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2012 Kurze Einführung in das UWG Prof. Dr. iur. Andreas Heinemann Definition und Ziel des UWG Definition des Wettbewerbs: Wettbewerb im Sinne des UWG liegt vor,

Mehr

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Zu dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.2.2015 (Az.: 19 O 207/14) wurden schon einige Stellungnahmen von

Mehr

Das Urteil des OLG Düsseldorf aus Sicht der hessischen Praxis

Das Urteil des OLG Düsseldorf aus Sicht der hessischen Praxis Das Urteil des OLG Düsseldorf aus Sicht der hessischen Praxis Workshop zum Wasserrecht am 26. Juni 2014 Dr. Valentin Köppert, LL.M. Dr. Valentin Köppert, LL.M. OLG Düsseldorf aus Sicht der hessischen Praxis

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 1 GZ. RV/0962-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf

Mehr

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen An den Bundesminister des Auswärtigen Herrn Frank-Walter STEINMEIER Werderscher Markt 1 D-10117 Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat EA3 Scharnhorststr. 34-37 D-10115 Berlin

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein?

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? 3 Vergütung und Abrechnung Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? Notdienste Wichtig! Vor Auftragsvergabe mehrere Kostenvoranschläge einholen Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung entstehen Kosten Ein

Mehr

beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die

beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die BUNDESFINANZHOF Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Sie sind regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen

Mehr

Roman Sebastian Gaitzsch. Kapitalmarktrecht und Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Roman Sebastian Gaitzsch. Kapitalmarktrecht und Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen Roman Sebastian Gaitzsch Kapitalmarktrecht und Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die Freistellung von Marktmissbräuchen bei Aktienemissionen im U.S.-amerikanischen, europäischen und deutschen Verlag

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 11 W 39/13 2-3 0 320/13 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin

Mehr

Durchsetzung von Sekundärzielen

Durchsetzung von Sekundärzielen Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW Durchsetzung von Sekundärzielen Rechtsanwalt Dr. Stefan Gesterkamp Baumeister, Münster Einführung Ziele des EU-Vergaberechts ( 97 ff. GWB): freier Verkehr von Waren

Mehr

IV/M.183 - SCHWEIZER RÜCK / ELVIA

IV/M.183 - SCHWEIZER RÜCK / ELVIA DE Fall Nr. IV/M.183 - SCHWEIZER RÜCK / ELVIA Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14.01.1992

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland Pflichtveröffentlichung gemäß 27 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 Satz 1 des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes (WpÜG) Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Engelbertstraße 23-25

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 4 Ob 154/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.07 OVG 4 B 31.05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Neues aus dem EU-Kartellrecht - wettbewerbsrechtliche Aspekte bei gemeinsamen Werbeaktionen in Verbundgruppen

Neues aus dem EU-Kartellrecht - wettbewerbsrechtliche Aspekte bei gemeinsamen Werbeaktionen in Verbundgruppen Der Vorrang des europäischen Wettbewerbsrechts, Artikel 3 VO 1/2003 Wettbewerbsbeschränkungen werden nach europäischem und nationalem Recht beurteilt. Nationales Recht kann die Verbundgruppen weder besser

Mehr

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen?

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen? Häufig gestellte Fragen der Anleihegläubiger an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte (HLFP) als Treuhänder der WGF-Hypothekenanleihen (Frequently Asked Questions - FAQs) 1. Wie kann ich mich

Mehr

Die Beiträge sind wahlweise in deutscher oder in englischer Sprache zu verfassen.

Die Beiträge sind wahlweise in deutscher oder in englischer Sprache zu verfassen. 1 Autorenhinweise Abhandlungsteil 1. Zuständigkeit Manuskripte und korrigierte Druckfahnen sind zu übersenden an: Frau Prof. Dr. Petra Pohlmann Institut für Internationales Wirtschaftsrecht Universitätsstraße

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL StbSt (R) 2/10 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 1. September 2010 in dem berufsgerichtlichen Verfahren gegen den Steuerberater wegen Berufspflichtverletzung - 2 - Der 5. Senat für Steuerberater-

Mehr

LG Saarbrücken Beschluss vom 15.3.2013

LG Saarbrücken Beschluss vom 15.3.2013 1. Der Betroffene, der erfolgreich gegen die Anordnung der Abschiebungshaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat, kann grundsätzlich nicht die Erstattung der Gebühren des für ihn in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Mehr