Beck'sches Formularbuch Vergaberecht

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1 Beck'sches Formularbuch Vergaberecht von Dr. Hans-Joachim Prieß, Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Dr. Hans-Peter ulartz, Dr. Harald Brock, Dr. Antonius Ewers, Dr. ai Uwe Hunger, Dr. Daniel M. rause, Dr. Thomas Lübbig, Dr. Thomas Mestwerdt, Norbert Portz, Thomas Schabel, Dr. Benedikt Wolfers, Dr. Michael Wolters 1. Auflage Beck'sches Formularbuch Vergaberecht Prieß / Hausmann / ulartz / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Privates Baurecht, Vergaberecht, Architektenrecht Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... A. Formulare zum Vergaberecht V VII XV XVII I. Formulare zum Vergabeverfahren für Bauleistungen gemäß VOB/A Checkliste zur Vergabevorbereitung Vergabevermerk: Wahl der Vergabeart Nichtoffenes Verfahren Ausnahmetatbestand: Zusammengefasste Vergaben statt Einzelvergaben Vergabevermerk: Ausnahmsweise Wahl des Verhandlungsverfahrens Inhalt der Vorinformation gemäß Art. 11 BR/ 17 a VOB/A Inhalt der Bekanntmachung nach 17 Nr. 1 VOB/A Besonderheiten der europaweiten Bekanntmachung a) Offenes Verfahren (Anhang II) b) Nichtoffenes Verfahren (Anhang II) c) Verhandlungsverfahren (Anhang II) Vergabevermerk: Auswahl des Teilnehmers für das Nichtoffene Verfahren Vergabevermerk: Auswahl der Teilnehmer für das Verhandlungsverfahren Mitteilung an ausgeschiedene Bewerber (nach vorangegangenem Teilnehmerwettbewerb) Vergabevermerk: Funktionale Leistungsbeschreibung Vergabevermerk: Vorgabe bestimmter Erzeugnisse oder Verfahren Inhalt der Vergabeunterlagen und Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) Angebots- und Bewerbungsbedingungen Besondere und zusätzliche Vertragsbedingungen a) Besondere Vertragsbedingungen b) Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) Ausführungsfristen Vertragsstrafe Sicherheitsleistung Verlängerung von Zuschlags- und Bindefristen Checkliste: Hauptfehler der Bieter in der Angebotsphase Zusätzliche sachdienliche Auskünfte von Bewerbern gemäß 8 Nr. 3 Abs. 1 g; Abs. 2 VOB/A Wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung gemäß 17 Nr. 7 VOB/A lärung von Entschädigungen für die Bearbeitung des Angebots gemäß 20 Nr. 2 VOB/A IX

3 24. Formblatt für den Eröffnungstermin Vermerk: festgestellte Angebotsendsummen (mit/ohne Losvergabe) Vermerk über die Aufklärung der Angebotsinhalte gemäß 24 Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A Vermerk über andere Verhandlungen gemäß 24 Nr. 3 VOB/A Checkliste: Angebotswertung Nicht hinreichende Beachtung der vom Arbeitgeber bekantgemachten Auftragskriterien Aufhebung der Ausschreibung ( 26, 26 a Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A) (Unterrichtung der Bewerber und Bieter) Aufhebung der Ausschreibung ( 26 a Nr. 3 VOB/A) (Mitteilung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG) Absageschreiben gemäß 27 Nr. 1 VOB/A (Mitteilung an nicht berücksichtigte Bieter) Absageschreiben gemäß 27 Nr. 2, 27 a und b VOB/A (Mitteilung an nicht berücksichtigte Bieter) Absageschreiben gemäß 27 Nr. 2, 27 a und b VOB/A (Mitteilung an nicht berücksichtigte Bewerber) Auftragsschreiben gemäß 28 VOB/A Bekanntmachung über vergebene Aufträge Vergabevermerk gemäß 30 VOB/A X II. Formulare zum Vergabeverfahren für Lieferungen und Dienstleistungen gemäß VOL/A Vermerk: Vergabevorbereitung Vordruck: Erklärung mitwirkender Personen ( 16 VgV) Vorinformation nach 17 a Nr. 2 VOL/A/Anhang D II Bekanntmachung nach 17 Nr. 1 und Nr. 2 VOL/A Bekanntmachung nach 17 a Nr. 1 VOL/A Teilnahmeantrag Prüfung Teilnahmeanträge/Auswahl der Teilnehmer Mitteilung an ausgeschiedene Bewerber nach 27 a und 27 b und 12 SR VOL/A (Nach vorangegangenem Teilnahmewettbewerb) Anforderung von Vergabeunterlagen Anschreiben ( 17 Nr. 3 VOL/A) Angebots- und Bewerbungsbedingungen Verdingungsunterlagen Angebot Anfrage auf Erteilung von Auskünften gemäß 17 Nr. 6 VOL/A Fragen und Antworten Vermerk: Niederschrift über die Angebotsöffnung Vermerk über die Angebotsprüfung gemäß 23 Nr. 3 VOL/A Angebotswertung gemäß 25 VOL/A Vermerk über Aufklärungsverhandlungen und Bietergespräche gemäß 24 VOL/A Aufhebungsvermerk Mitteilung der Aufhebungsentscheidung, 26 Nr. 4/ Bekanntmachung der Aufhebungsentscheidung, 26 a VOL/A Bekanntmachung der Aufhebung gemäß 26 a Satz 1 VOL/A Benachrichtigung über den Verzicht auf die Vergabe, 26 a Satz 2 VOL/A

4 24. Vermerk nicht berücksichtigte Angebote ( 27 VOL/A) Information über den Zuschlag gemäß 13 VgV Zuschlagserteilung gemäß 28 VOL/A Mitteilung an nicht berücksichtigte Bewerber gemäß 27, 27 a, 27 b VOL/A Bekanntmachung über die Auftragserteilung nach 28 a VOL/A Bekanntmachung über die Auftragserteilung nach 28 b VOL/A Vergabevermerk gemäß 30 VOL/A Meldung an ommission nach 30 a Nr. 1/zuständige Stelle nach 30 a Nr. 2 VOL/A III. Formulare zur Vergabe nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Checkliste: Checkliste der Weichenstellungen vor Einleitung eines VOF-Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber und Vorinformation Muster: Bekanntmachung über ein Verhandlungsverfahren im EG-Amtsblatt Muster: Bewerbungsschreiben Checkliste: Bewerberauswahl Absageschreiben an nicht ausgewählte Bieter Information an die ausgewählten Bewerber über das Projekt und Aufforderung, weitere Informationen zu geben und ggf. Lösungsvorschläge zu machen Protokoll über die Verhandlungen mit den ausgewählten Bewerbern Checkliste: Auswahl des späteren Auftragnehmers Vorinformation nach 13 VgV Ankündigung der Auftragserteilung an den ausgewählten Bewerber Vergabevermerk Mitteilung über die Aufhebung eines Verfahrens Unterrichtung der zu Verhandlungen aufgeforderten, aber nicht berücksichtigten Anbieter B. Besondere/zusätzliche Vertragsbedingungen und Vertragsmuster I. Bauaufträge Einzelgewerk-Vergabe auf Einheitspreisbasis Generalunternehmer-Vergabe mit funktionaler Leistungsbeschreibung (Schlüsselfertigbau-Vertrag) Öffentliche Baukonzession II. Liefer- und Dienstleistungsaufträge Zusätzliche Vertragsbedingungen für Liefer- und Dienstleistungsauftrage (allgemein) Besondere und Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen Rahmenvereinbarung gemäß 5 b VOL/A/ 4 VOL/A SR XI

5 III. Andere Verträge Bietergemeinschaftsvertrag onsortialvertrag Subunternehmervertrag C. Rechtsschutz I. Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren Rüge gemäß 107 Abs. 3 GWB Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer Antrag auf Beiladung gemäß 109 GWB Antrag auf Aufhebung des Suspensiveffekts gemäß 115 Abs. 2 Satz 1 GWB Sofortige Beschwerde zur Wiederherstellung des Suspensiveffekts gemäß 115 Abs. 2 Satz 2 GWB Sofortige Beschwerde gemäß 116 ff. GWB und Antrag auf Verlängerung des Suspensiveffekts gemäß 118 Abs. 1 Satz 3 GWB Antrag auf Vorabentscheidung über den Zuschlag gemäß 121 GWB II. Gemeinschaftsrechtlicher Rechtsschutz XII 1. Beschwerde an die Europäische ommission Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG lage gegen Vergabeentscheidungen der Europäischen ommission III. Zivilgerichtlicher Rechtsschutz und Schadensersatz Schadensersatzklage eines durch Preisabsprachen geschädigten öffentlichen Auftraggebers Schadensersatzklage des benachteiligten Interessenten, Bewerbers oder Bieters Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf kartellrechtlicher Grundlage 592 IV. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ommunalaufsichtsrechtliche Beschwerde auf Einschreiten gegenüber kommunalem Auftraggeber lage gegen Maßnahmen der ommunalaufsicht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung gemäß 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO lage gegen Gebührenbescheid wegen unterlassener Ausschreibung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Gebührenbescheid wegen unterlassener Ausschreibung ( 80 Abs. 5 VwGO) Antrag auf Normenkontrolle gegen Gebührenbescheid wegen unterlassener Ausschreibung ( 47 VwGO) V. artellbehördlicher Rechtsschutz Beschwerde zum Bundeskartellamt Anfechtungsbeschwerde zum OLG Verpflichtungsbeschwerde zum OLG

6 VI. Strafrecht Strafanzeige Verteidigungsschrift Unternehmensstellungnahme und Verteidigungsschrift ( 30 OWiG) Sachverzeichnis XIII

7 XIV

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