Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft

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1 Unternehmensführung / Management Die AG Bernd Bonnet Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Fragen und Antworten zur Durchführung Verlag Dashöfer

2 Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft Autor: Rechtsanwalt Bernd Bonnet ISBN: Copyright 2005 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg. Alle Rechte, insbesondere Titelrecht, Lizenzrecht und gewerbliche Schutzrechte sind im alleinigen Eigentum der Dashöfer Holding Ltd. Zypern. Alle Rechte sind vorbehalten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung sowie Übersetzung. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Druck, Fotokopie, elektronische oder andere Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert werden. Die in diesem Werk enthaltenen Informationen wurden nach bestem Wissen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erarbeitet, erfolgen aber wegen der einheitlichen Ergebnisse in Forschung, Rechtsprechung und Verwaltung ohne Gewähr. Der Verlag haftet insbesondere nicht für den Inhalt der vorgestellten Internet-Seiten. Die Verantwortung für Inhalt und Funktion der Links liegt bei den jeweiligen Betreibern.

3 Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Fragen und Antworten zur Durchführung INHALT Welche Funktion hat die Hauptversammlung?... 2 Wann hat eine Hauptversammlung stattzufinden?... 2 Wo findet die Hauptversammlung statt?... 3 Welche Aufgaben und Rechte hat die Hauptversammlung?... 3 Wer beruft die Hauptversammlung ein?... 5 Wann und wie hat die Einberufung zu erfolgen?... 5 Wann und wie hat die Bekanntmachung der Tagesordnung der Hauptversammlung zu erfolgen?... 7 Wann und wie werden Kreditinstitute, Aktionärsvereinigungen und Aktionäre informiert?... 8 In welchen Fällen und wem sind Gegenanträge von Aktionären mitzuteilen? Wer leitet die Hauptversammlung? Welche Aufgaben und Rechte hat der Versammlungsleiter? Wer nimmt an der Hauptversammlung teil? Welche Angaben sind in das Teilnehmerverzeichnis aufzunehmen? Mit welchen Mehrheiten fasst die Hauptversammlung ihre Beschlüsse? In welchen Fällen ist das Stimmrecht des Aktionärs ausgeschlossen? Wie werden die Stimmen ausgezählt? In welchen Fällen darf der Vorstand gegenüber einem Aktionär die Auskunft verweigern? Was ist in die Niederschrift aufzunehmen? In welchen Fällen ist die Niederschrift der Hauptversammlung notariell zu beurkunden? Gesonderte Versammlung / Sonderbeschlüsse... 19

4 Welche Funktion hat die Hauptversammlung? Grundsätzlich üben die Aktionäre ihre Rechte in Angelegenheiten der Gesellschaft in der Hauptversammlung aus ( 118 Abs. 1 AktG ). Die Hauptversammlung ist neben Vorstand und Aufsichtsrat Organ der Aktiengesellschaft, wobei dem Vorstand die Leitung der Gesellschaft, dem Aufsichtsrat die Überwachung der Geschäftsführung der Gesellschaft durch den Vorstand und der Hauptversammlung die Willensbildung der Aktiengesellschaft zugewiesen sind. Wann hat eine Hauptversammlung stattzufinden? Die Hauptversammlung ist in den durch Gesetz und Satzung bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert ( 121 AktG ). Das Gesetz bestimmt, dass die Hauptversammlung in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres der Gesellschaft stattzufinden hat ( 175 Abs. 1 Satz 2, 120 Abs. 1 Satz 1 AktG ). Der Vorstand hat nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats unverzüglich die Hauptversammlung einzuberufen. Regelmäßig verbleibt es bei dieser einmal jährlich stattfindenden, sogenannten ordentlichen Hauptversammlung. Sie beschließt zunächst einmal über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des Aufsichtsrats ( 120 Abs. 1 Satz 1 AktG ). Dieser Hauptversammlung, die über die Entlastung der Mitglieder der Verwaltung beschließen soll, sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bericht des Aufsichtsrats vorzulegen ( 171 Abs. 2 AktG ). Die Verhandlung über die Entlastung soll was in der Praxis auch regelmäßig geschieht mit der Verhandlung über die Verwendung des Bilanzgewinns verbunden werden ( 120 Abs. 3 AktG )

5 Wo findet die Hauptversammlung statt? Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Sind die Aktien der Gesellschaft an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen, so kann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, die Hauptversammlung auch am Sitz der Börse stattfinden ( 121 Abs. 5 AktG ). Die Börsennotierung im Sinne des Aktiengesetzes ist in 3 Abs. 2 AktG definiert. Die Satzung hat als Sitz in der Regel den Ort, wo die Gesellschaft einen Betrieb hat, oder den Ort zu bestimmen, an dem sich die Geschäftsleitung befindet oder die Verwaltung geführt wird ( 5 Abs. 2 AktG ). Welche Aufgaben und Rechte hat die Hauptversammlung? Die Hauptversammlung beschließt, so 119 AktG, in den im Gesetz und der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, insbesondere über die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht entsendet oder als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat gewählt werden ( siehe auch 101 AktG ) die Verwendung des Bilanzgewinns 174 AktG: Bei dem Beschluss ist sie an den festgestellten Jahresabschluss gebunden die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats 120 AktG: Die Verhandlung über die Entlastung soll mit der Verhandlung über die Verwendung des Bilanzgewinns verbunden werden. Durch die Entlastung billigt die Hauptversammlung die Verwaltung der Gesellschaft durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Entlastung enthält keinen Verzicht der Gesellschaft auf Ersatzansprüche. Über die Entlastung eines einzelnen Mitglieds der Verwaltung ist gesondert abzustimmen, wenn die Hauptversammlung es beschließt oder eine Minderheit - 3 -

6 es verlangt, deren Anteile zusammen 10 % des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 1 Mio. EURO erreichen ( 120 Abs. 1 Satz 2 AktG ). die Bestellung des Abschlussprüfers 316 ff. HGB Satzungsänderungen 179 AktG Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und der Kapitalherabsetzung 182 ff AktG Maßnahmen zur Kapitalbeschaffung 222 ff AktG Maßnahmen zur Kapitalherabsetzung die Bestellung von Prüfern zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung der Gesellschaft oder der Geschäftsführung 142 ff AktG die Auflösung der Gesellschaft 262 ff. AktG Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur beschließen, wenn der Vorstand dieses verlangt. Bei Maßnahmen von herausragender Bedeutung für die Gesellschaft kann allerdings aus dem Recht des Vorstandes, die Hauptversammlung in Entscheidungen zur Geschäftsführung einzubeziehen, eine Pflicht zur Vorlage an die Hauptversammlung werden. Dieses hat der Bundesgerichtshof in der Holzmüller Entscheidung ausgeführt ( BGHZ 83, 122 [131]: In diesem Urteil sieht der BGH die Zuständigkeit der Hauptversammlung als gegeben an, wenn Maßnahmen des Vorstandes so tief in die Mitgliedsrechte der Aktionäre und deren im Anteilseigentum verkörpertes Vermögensinteresse eingreifen, dass der Vorstand vernünftigerweise nicht annehmen kann, er dürfe sie in ausschließlich eigener Verantwortung treffen, ohne die Hauptversammlung zu beteiligen. In solchen Fällen verletzt der Vorstand seine Sorgfaltspflicht, wenn er von der Möglichkeit des 119 Abs. 2 AktG keinen Gebrauch macht. )

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