Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft. 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht

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1 Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht Aufgabe 1.1: A und B betreiben eine größere Autowerkstatt in Tübingen unter der Bezeichnung Albrecht und Co. KG. Die Gesellschaft ist im Handelsregister eingetragen, wobei A als persönlich haftender Gesellschafter und B als Kommanditist mit einer Haftsumme von ,- ausgewiesen ist. Zur Erfüllung seiner Einlageverpflichtung übereignet B dem Betrieb einen Lieferwagen, der einen objektiven Marktwert von 7.000,- hat, in der Eröffnungsbilanz jedoch mit ,- ausgewiesen wird. A und B sind sich darüber einig, dass damit die Einlageverpflichtung in der bilanzierten Höhe als erbracht gilt. Als das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät, gibt B der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe von ,-. Die Firma Müller AG hatte der KG Reifen geliefert, wobei noch Verbindlichkeiten in Höhe von ,- offen sind. Die Müller AG möchte die Reifen nun endlich bezahlt haben und wendet sich daher an B. Dieser erklärt, dass er als Kommanditist nicht mehr hafte, weil er der Gesellschaft immerhin ein Darlehen gewährt habe und dieses als Einlage zu bewerten sei. a) Kann die Müller AG von B Bezahlung der Reifen verlangen? (15 VP) b) Wie wäre der Fall zu lösen, wenn B gegenüber der KG die Aufrechnung mit seinem Darlehensrückzahlungsanspruch aus 488 I 2 BGB erklärt hätte? (4 VP) Aufgabe 1.2: C und D wollen die Partnerschaftsvermittlungs-GmbH mit einem Stammkapital von ,- gründen. Nach notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrags zahlt C seine Stammeinlage vollumfänglich in Höhe von ,- ein, während D lediglich 6.250,- erbringt. Um sich möglichst rasch einen hohen Bekanntheitsgrad zu erreichen, beschließen C 1

2 und D noch vor der Eintragung der GmbH eine umfangreiche Werbekampagne zu starten. Der zum Geschäftsführer bestellte C gibt mit Zustimmung des D bei dem überregional tätigen Zeitschriftenverlag Paperback (P) im Namen der in Gründung befindlichen GmbH ein ganzseitiges Inserat zum Preis von ,- in Auftrag. a) Kann P vor Eintragung der GmbH von der Gesellschaft, von D bzw. von C, Zahlung verlangen? (15 VP) b) An wen muss er sich nach erfolgter Eintragung halten? (7 VP) Aufgabe 1.3: a) Nennen Sie die Organe einer Aktiengesellschaft und deren Aufgaben. (9 VP) b) Stellen Sie dar, wie die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis bei der Kommanditgesellschaft geregelt sind. (4 VP) Zuzüglich werden 2 VP für den Aufbau, 2 VP für die Sprache und 3 VP für die Argumentation vergeben. 2

3 Aufgabe 1.1: a) Anspruch der Müller AG gegen B auf Zahlung von ,- gem. 433 II BGB I. Verbindlichkeit der KG, 433 II BGB i.v.m. 161 II, 124 HGB (+) Die KG ist rechtsfähig gem. 161 II, 124 HGB und kann daher selbst Träger von Rechten und Pflichten sein. Sie wird vertreten durch ihre Komplementäre, 125 HGB i.v.m. 164 BGB. II. Haftung des Kommanditisten B für Verbindlichkeiten der Gesellschaft 1. Grundsätzlich haften Gesellschafter gem. 128 HGB akzessorisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Für Kommanditisten gelten jedoch die Besonderheiten der 171 ff. BGB. Im Außenverhältnis ist die Haftung des Kommanditisten auf die eingetragene Haftsumme begrenzt, 172 I HGB, vorliegend also ,-. 2. Die Haftung im Außenverhältnis entfällt jedoch, sofern der Kommanditist seiner Einlagepflicht nachgekommen ist, 171 I 2. HS. HGB. Vorliegend hat B der Gesellschaft einen Lieferwagen übereignet und ein Darlehen gewährt. Fraglich ist, ob und wenn ja in welcher Höhe diese Leistungen zu berücksichtigen sind. a. Übereignung des Lieferwagens: Strikte Unterscheidung von Pflichteinlage ( Innenverhältnis ) und Hafteinlage ( Außenverhältnis ). Die Gesellschafter können einen Lieferwagen, der einen objektiven Wert von 7.000,- hat, im Innenverhältnis problemlos mit ,- bewerten; Im Außenverhältnis kann eine solche Vereinbarung jedoch keine Wirkung entfalten (Gläubigerschutz). Im 3

4 Verhältnis zu den Gläubigern ist deswegen der tatsächliche Wert (7.000,- ) maßgeblich, vgl. auch 172 III HGB. b. Darlehensgewährung Bei der Darlehensgewährung handelt es sich lediglich um eine vorübergehende Überlassung der Darlehenssumme. Wegen des Rückzahlungsanspruchs aus 488 I 2 BGB keine Einlageleistung. Ergebnis: B haftet noch bis zu einer Höhe von ,- persönlich. Aufgabe 1.1: b) Hätte B gegenüber der KG die Aufrechnung mit seinem Darlehensrückzahlungsanspruch erklärt, so würde sich seine persönliche Haftungssumme auf 3.000,- reduzieren, da die Aufrechnung als Einlageleistung zu bewerten wäre. Aufgabe 1.2: a) A) Anspruch gegen die Vor-GmbH aus 631 BGB I) Fraglich ist, ob die GmbH vor ihrer Eintragung in das Handelsregister bereits Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Man unterscheidet bei der Gründung einer GmbH drei Phasen: 1. Vorgründungsstadium : Zeitraum bis zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags je nach Zweck GbR bzw. ohg mit dem Zweck eine GmbH zu gründen. Sie endet wegen Zweckerreichung bei Errichtung der GmbH ( 726 BGB). 4

5 2. Gründungsstadium : Zeitraum zwischen notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und Eintragung in das Handelsregister Vor-GmbH. Bei der Vor-GmbH handelt es sich um eine Personengesellschaft sui generis (d.h. eigener Art; 11 II GmbHG). Sie ist rechts- firmen- und insolvenzfähig, nimmt Einlagen entgegen und kann auch schon Geschäfte aufnehmen. 3. GmbH: Mit Eintragung ins Handelsregister wird die Vor-GmbH zur GmbH. Alle Rechte und Pflichten der Vor-GmbH gehen ipso iure auf die GmbH über, ohne dass es eines Übertragungsaktes bedarf. Die persönliche Haftung der Handelnden endet. Als C die Anzeige in Auftrag gab, befand sich die Gesellschaft im sog. Gründungsstadium. Es liegt eine Vor-GmbH vor, die bereits selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann. II. Werkvertrag: Bei der Veröffentlichung der Anzeige handelt es sich um einen Werkvertrag isd. 631 BGB, da nicht die Tätigkeit an sich, sondern der Erfolg geschuldet ist. Fraglich ist, ob C die Gesellschaft beim Abschluss des Vertrags wirksam vertreten konnte, 164 BGB: 1. C hat eine eigene Willenserklärung abgegeben. 2. Er hat hier ausdrücklich im Namen der in Gründung befindlichen GmbH gehandelt, d.h. in fremdem Namen. 3. Eine wirksame Verpflichtung der Vor-GmbH wäre daher gem. 164 BGB gegeben, wenn die Vertretungsmacht der A den Abschluss eines entsprechenden Geschäfts umfassen würde. Da D ausdrücklich mit dem Abschluss des Geschäfts einverstanden war, kommt es auf die Frage der organschaftlichen Vertretungsmacht im Bereich der Vor-GmbH nicht an. 5

6 Unabhängig von den Voraussetzungen des 35 GmbHG konnte sich C also zumindest auf eine konkludent erteilte Vollmacht des D stützen. III. Erg: Die Vor-GmbH ist aus 631 BGB zur Zahlung von ,- verpflichtet. Sie haftet für diese Verbindlichkeit mit ihrem Gesellschaftsvermögen. B) Ansprüche des P gegen D I. Anspruch aus 11 II GmbHG ( Handelndenhaftung ) Handelnder isd 11 II GmbHG ist nur derjenige, der im Rechtsverkehr nach außen als oder wie ein Vertretungsorgan der Gesellschaft auftritt. Dies trifft für D nicht zu, da seine Zustimmung zur Geschäftsaufnahme nur intern erklärt wurde. II. Anspruch aus Gründerhaftung : Ob neben den Handelnden isd 11 II GmbHG auch die Gründer haften, ist in Rspr. und Literatur heftig umstritten. Vertreten werden folgende Ansichten: 1. Ansicht: Keine Gesellschafterhaftung, 13 II GmbHG gilt bereits für die Vor-GmbH vorbehaltlich der Handelndenhaftung haftet allein die Vor-GmbH. 2. Ansicht: Summenmäßig begrenzte Außenhaftung, kommanditistenähnliche Haftung der Gesellschafter, 171 I, 176 I 1 2. HS HGB analog (Die Gründer wollen eine Haftungsbeschränkung und die Gläubiger werden durch den Zusatz GmbH i.gr. geschützt, Haftung erlischt mit Eintragung). 3. Ansicht: Unbeschränkte Außenhaftung, 128 HGB analog Haftung erlischt mit Eintragung (sog. Außenhaftungsmodell ) 6

7 4. Ansicht: BGH: unbeschränkte Innenhaftung, Gründer haften unbeschränkt, aber nur im Innenverhältnis zur Vor-GmbH (sog. Binnenhaftungsmodell ). Konsequenz: kein unmittelbarer Anspruch gegen Gesellschafter. Im Rahmen einer Verlustdeckungshaftung ist er aber gegenüber der Gesellschaft und anteilig neben den anderen Gesellschaftern zum Ausgleich der bis zur Eintragung der GmbH aufgelaufenen Verluste verpflichtet Die Auffassung des BGH (eine anteilige Innenhaftung) führt zu einem angemessenen Ausgleich aller beteiligten Interessen gesorgt und gleichzeitig die Einheitlichkeit des innerhalb der GmbH geltenden Haftungsregimes hergestellt. Ergebnis: Kein unmittelbarer Anspruch des P gegen D C) Ansprüche des P gegen C I. Als Gesellschaftsgründer (-) wegen unbeschränkter Innenhaftung (siehe oben) II. Haftung gem. 11 II GmbHG (+), da C bereits vor Eintragung der Gesellschaft als deren Geschäftsführer aufgetreten ist. Er haftet persönlich unbeschränkt neben der Gesellschaft. Aufgabe 1.2: b) A) Anspruch des P aus 631 BGB gegen die GmbH Mit Eintragung ins Handelsregister entsteht die GmbH als eigener Rechtsträger ( 11 I, 13 I GmbHG). Von diesem Zeitpunkt an haftet nur noch das Gesellschaftsvermögen ( 13 II GmbHG). Sämtliche Verbindlichkeiten der Vor-GmbH gehen auf die GmbH über ( Personenidentität ). 7

8 Ergebnis: P kann gegen die GmbH einen Anspruch in Höhe von ,- gem. 631 BGB geltend machen. B) Anspruch des P gegen C I. aus 11 II GmbHG Die Handelndenhaftung erlischt automatisch mit Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Grund: Da eine Eintragung nur vorgenommen wird, wenn das erforderliche Stammkapital vorhanden ist, besteht für die Handelndenhaftung isd 11 II GmbHG ab diesem Zeitpunkt kein Bedürfnis mehr. Die GmbH ist selbst primäres Haftungssubjekt. II. Haftung des C in seiner Eigenschaft als Gesellschafter Gem. 13 II GmbHG haften die Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen. Ein Problem entsteht aber dann, wenn im Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister das Stammkapital durch die Eingehung von Verbindlichkeiten ausgehöhlt ist. In diesem Fall entsteht eine sog. Unterbilanzhaftung. Die Gründungsgesellschafter müssen hier anteilig für einen Ausgleich sorgen. Dieser Ausgleich findet jedoch nur im Innenverhältnis statt. Eine Außenhaftung entsteht auch in diesem Fall nicht. Ergebnis: P hat gegenüber C keine unmittelbaren eigenen Ansprüche. C) Anspruch des P gegen D Nach dem oben Gesagten kann P im konkreten Fall auch gegenüber D keine unmittelbaren Ansprüche geltend machen. 8

9 Aufgabe 1.3: a) Organe der AG: 1. Hauptversammlung: Sie ist in ihren Entscheidungskompetenzen auf Grundlagenentscheidungen beschränkt. Dies sind insbesondere: - Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats ( 119 I Nr. 1 AktG), - Verwendung des Bilanzgewinns ( 119 I Nr. 2 AktG), - Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats ( 119 I Nr. 3 AktG), - Bestellung des Abschlussprüfers ( 119 I Nr. 4 AktG), - Satzungsänderungen ( 119 I Nr. 5 AktG), - Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung ( 119 I Nr. 6 AktG), - Auflösung der Gesellschaft ( 119 I Nr. 8 AktG), - Konzernbildung ( 291 ff., 293 I AktG) oder Umstrukturierung ( 1 ff. UmwG). Über Fragen der Geschäftsführung (auch über außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen) kann die Hauptversammlung grundsätzlich nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt ( 119 II AktG). Andernfalls griffe sie unzulässig in den Kompetenzbereich des Vorstands ein. 2. Vorstand: Er hat eine gesetzlich gewollte, weitreichende eigenverantwortliche Leitungsmacht, die sich auf alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen erstreckt ( 76, 77 AktG). 9

10 3. Aufsichtsrat: Er ist reines Kontrollorgan. Er bestellt den Vorstand und beruf ihn ab ( 84 AktG) und überwacht seine Geschäftsführung ( 111 I AktG). Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden ( 111 IV 1 AktG). Er würde sonst ein Teil der Geschäftsführung mit der Folge, dass seine Kontrollfunktion beeinträchtigt wird. Der Aufsichtsrat kann daher nur reaktiv durch die Ausübung von Zustimmungsvorbehalten bei bestimmten außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen auf die Unternehmensleitung Einfluss nehmen oder dem Vorstand Vorschläge unterbreiten. Bindende Einzelweisungen sind unzulässig. Das wichtigste Kontroll- und Sanktionsinstrument ist das Recht des Aufsichtsrates, den Vorstand abzuberufen. Das ist aber zum Schutz der gesetzlich gewollten Leitungsmacht nur aus wichtigem Grund möglich. Selbst wenn ein Abberufungsbeschluss vom Vorstand angefochten wurde, bleibt er zunächst bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung wirksam (vgl. 84 III AktG). Das gibt dem Aufsichtsrat mittelbar eine starke Stellung gegenüber dem Vorstand. Daneben hat der Aufsichtsrat sonstige Kontrollinstrumente, insb. Einsichtsund Prüfungsrechte ( 111 II AktG). Handeln Vorstandsmitglieder pflichtwidrig mit der Folge, dass eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft besteht ( 93 AktG), so vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich ( 112 AktG). Aufgabe 1.3: b) Die Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen ( 164 HGB). Bei außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen ist ihre Zustimmung zu den Handlungen der Komplementäre notwendig ( 164 S.2, 116 III HGB). Abweichende Regelungen, die den Kommanditisten stärker in die Geschäftsführung einbinden sind möglich. Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht berechtigt ( 170 HGB). Zumindest kann dem Kommanditisten durch Gesellschaftsvertrag keine organschaftliche Vertretungsmacht erteilt werden, die sich nach den Regeln des Gesellschaftsrechts richtet. 10

11 Ihm kann lediglich eine BGB-Vertretungsmacht oder eine handelsrechtliche Vollmacht nach HGB eingeräumt werden. 11

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