Das Versorgungselement im gesetzlichen Pflichtteilsrecht - mit Bezug zum englischen Erbrecht

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1 Katrin Stadler Das Versorgungselement im gesetzlichen Pflichtteilsrecht - mit Bezug zum englischen Erbrecht PETER LANG Europâischer Vertag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS Abkurzungsverzeichnis 13 Einleitung 19 Erster Teil: Versorgung und gesetzliches Pflichtteilsrecht 25 A. Unterhalt und Versorgung im Gesamtsystem sozialer Sicherheit 25 I. Das Versorgungselement im Erb- und Pflichtteilsrecht 27 II. Die teleologischen Ûberlegungen zum Pflichtteilsrecht bei Schaffiing des BGB Leitgedanken des Erbrechts im BGB-Entwurf Kontroverse um die Einfîihrung des Pflichtteilsrechts 37 a. Historische Wurzeln aus dem rômischen Recht 37 b. Historische Wurzeln aus dem germanischen Recht 38 c. Kontroverse auf dem 14. Deutschen Juristentag Die Rechtfertigung des gesetzlichen Pflichtteilsrechts 39 a. Rechtsbewusstsein der Bevôlkerung 40 b. Vermôgensstreuung 41 c. Versorgung fur Hinterbliebene 42 d. Bindung von Familienvermôgen 43 e. Selbstbindung des Erblassers Bewertung der Legitimationsûberlegungen - Stellenwert des Versorgungsaspektes 44 III. Die Begriindung von Unterhalts- und Versorgungspflichten Die Pflicht zu Unterhalt und Versorgung in der Solidargemeinschaft Unterhalt in der Familie 49 a. Unterhalt unter Verwandten 49 aa. Voraussetzungen fîir Unterhaltsleistungen 49 bb. Bemessung und Art der Unterhaltsleistungen 51 ce. Minderung oder Entzug des Unterhaltsanspruchs 51 b. Unterhalt unter Ehegatten 52 aa. Unterhalt in der ehelichen Gemeinschaft 52 bb. Unterhalt bei Getrenntleben 52 c. Unterhalt nach der Scheidung 53 aa. Voraussetzungen fur Unterhaltsleistungen 53 bb. Bemessung und Art der Unterhaltsleistungen 54

3 ce. Begrenzung, Herabsetzung, Erlôschen des Unterhaltsanspruchs 55 B. Versorgung durch Pflichtteil - Die Grundlagen des geltenden Pflichtteilsrechts 57 I. Voraussetzungen fur das Pflichtteilsrecht Hinterbliebener Entstehen des Pflichtteilsanspruchs Kreis der Pflichtteilsberechtigten 58 a. Abkômmlinge 59 b.ehegatten 60 c.eltern 60 d. Eingetragene Lebenspartner Schuldner des Pflichtteilsanspruchs 61 II. Inhalt des Pflichtteilsanspruchs Anspruchsumfang 62 a. Quote 62 b. Nachlasswert 64 aa. Wertermittlung 64 bb. Verbindlichkeiten Einfluss von Vermôgensûbertragungen unter Lebenden 65 a. Anrechnung 66 b. Ausgleichung 66 c. Ergànzungsanspruch 67 III. Pflichtteilsentziehung und Unwûrdigkeit 69 l.pflichtteilsunwûrdigkeit Pflichtteilsentziehung 70 C. Neuerungen und Reformiiberlegungen im Erb- und Pflichtteilsrecht seit Inkrafttreten des Bùrgerlichen Gesetzbuches - Umsetzung des Versorgungselements 71 D. Das Pflichtteilsrecht und die Versorgung Hinterbliebener im Verfassungsrecht und in der zivilrechtlichen Rechtsprechung 76 I. Die Stellung des Pflichtteilsrechts im Grundgesetz Die Verfassungsbeschwerde vom BvR 2464/ Die Garantie des geltenden Pflichtteilsrechts im Grundgesetz 79 a. Verfassungsrechtliche Garantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 80 b. Verfassungsrechtliche Garantie aus Art. 6 Abs. 1 GG Zulâssigkeit des Pflichtteilsrechts als Inhalts- und Schrankenbestimmung 83

4 a. Légitimer Zweck: Unterhalt und Versorgung 84 b. VerhàltnismâlMgkeit 84 aa. Geeignetheit 84 bb. Erforderlichkeit 85 ce. Angemessenheit 86 c. Ergebnis 86 II. Tendenzen der zivilrechtlichen Rechtsprechung zum Aspekt der Versorgung im Erb- und Pflichtteilsrecht Der Schutz der Pflichtteilsberechtigten durch die Rechtsprechung desbgh Die rechtliche Wûrdigung des,,behindertentestaments" 87 Zweiter Teil: Grundlagen der Versorgung im Wandel - Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht 91 A. Demografische und gesellschaftliche Verànderungen im Hinblick auf die Struktur von Erblassern und Erben 91 I. Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung 91 II. Verânderungen in der Struktur von Vermôgen und Erbschaften 97 III. Ausbildungsfinanzierung statt Vermôgensausstattung 100 B. Der Ausbau der sozialen Sicherungsleistungen 103 I. Die soziale Sicherung fur Hinterbliebene 103 II. Sonstige Leistungen im sozialen Sicherungsnetzwerk 106 C. Wandlungen im Familiengefûge 107 I. Lebens- und Familienstrukturen Demografischer Wandlungsprozess Pluralisierung und Individualisierung der Haushalts- und Familienformen Interaktionen innerhalb sozialer Einheiten, insbesondere der Familie II. Verfugungsverhalten von Erblassern Verfugungsverhalten verheirateter Erblasser Testierverhalten von Ledigen, Geschiedenen und Verwitweten 119 D. Die typische Bedarfssituation von Erben und potentiellen Erben 121

5 E. Auswirkungen auf das Versorgungselement im Pflichtteilsrecht 126 Dritter Teil: Family Provision - Bedarfsabhângige Hinterbliebenenversorgung im englischen Erbrecht 131 A. Lânderbericht und Rechtsvergleichung 131 I. Funktion und Ziel der Rechtsvergleichung 131 II. Méthode der Rechtsvergleichung 132 B. Family provision im englischen Erbrecht 133 I. Bedarfsabhângige Unterhaltsbeziige gemâb dem Inheritance Act Ziel und Inhalt des Inheritance Act Rechtslage vor der Family Provision- Gesetzgebung Entstehungsgeschichte des Inheritance Act II. Anwendungsbereich und Zustândigkeit 138 III. Antragsfrist 139 IV. Kreis der Antragsberechtigten 139 l.ehegatten Geschiedene, unverheiratete Ehegatten Abkômmlinge Personen, die wie ein eheliches Kind angenommen worden sind Personen, die vom Erblasser unterhalten worden sind (..dépendants") Personen, die mit dem Erblasser wie ein Ehegatte zusammen gelebt haben («cohabitants") 143 V. Angemessenheit der Unterhaltsbeitrâge aus dem Nachlass (,/easonable financial provision") 143 l.ûberlebender Ehegatte Sonstige Antragsteller 145 VI. Entscheidungserhebliche Umstande 146 VII. GrôBe des Nachlasses 147 VIII. Anordnungen des Gerichts Unterhaltszahlungen aus dem Nachlass Einstweilige Anordnungen 149 C. Unterschiede zwischen dem deutschen Pflichtteilsrecht und englischen Family Provision

6 D. Der Versorgungsaspekt als Légitimation der Family Provision I. Rechtfertigung und Zwecksetzung des Inheritance Act II. Die Fortfuhrung lebzeitiger (Versorgungs-)Verpflichtungen nach Tyler/Oughton 155 E. Die Umsetzung des Versorgungselements im Inheritance Act I. Lebzeitige Versorgung durch den Erblasser als Voraussetzung des Antragsrechts «Dépendants" «Cohabitants" Personen, die vom Erblasser wie ein eheliches Kind aufgenommen wurden 160 II. Anspruchserweiterung fur den uberlebenden Ehegatten 160 III. Bestimmung der,,reasonable financial provisions" 162 F. Zusammenfassung der Vor- und Nachteile der Family Provision 164 Vierter Teil: Reformuberlegungen zur Umsetzung des Versorgungsaspektes 169 A. Zusammenfassung und Ergebnisse 169 B. Reformuberlegungen 172 I. Bestimmung des berechtigten Personenkreises Ehegatten und Abkômmlinge Erblassereltern Familienfremde Besserstellung des ûberlebenden Ehegatten gegeniiber sonstigen Angehôrigen 177 II. Vereinbarkeit der Reformvorschlâge mit dem Grundgesetz 178 l.grundsatzdertestierfreiheit Grundsatz des Verwandtenerbrechts Gleichbehandlung von Erben 179 a. Gleichheitsgedanke aus Art. 14 Abs. 1 GG 179 b. Allgemeines Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG 180 III. Vereinbarkeit mit Legitimationsaspekten des Pflichtteilsrechts Bindung von Familienvermôgen Vermôgensstreuung

7 3. Schutz vor Missbrauch der Testierfreiheit Pflichtteilsrecht im Dienste des Generationenvertrages Rechtsbewusstsein der Bevôlkerung 189 IV.Ergebnis 190 V. Wurdigung der Reformvorschlâge Uberleitung bestehender Unterhaltsanspruche Pflichtteilsberechtigung bei Versorgungsbedarf Pflichtteilsberechtigung bei bestehender Unterhaltsberechtigung 193 VI. Konsequenzen 195 Tabellenverzeîchnis Abbildungsverzeichnis 199 Literaturverzeichnis

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