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1 Fragen Übung 14, Student S möchte von Händler H einen Jetski für ,- kaufen. Händler H weigert sich, ihm das teure Gerät ohne Sicherheit zu überlassen. Daher hat S seinen Freund F davon überzeugt, beim Kauf für ihn zu bürgen. Bitte erklären Sie an diesem Beispiel, wie eine Bürgschaft funktioniert. Was ist eine Hypothek? Was ist eine Grundschuld? Wie wirken EU-Richtlinien im nationalen Recht? Wie lautet die sog. Radbruchsche Formel? Auf welches rechtsmethodische Problem wird diese Formel angewandt? Erläutern Sie den Unterschied zwischen einer teleologischen Reduktion und einer Analogie.

2 Student S möchte von Händler H einen Jetski für ,- kaufen. Händler H weigert sich, ihm das teure Gerät ohne Sicherheit zu überlassen. Daher hat S seinen Freund F davon überzeugt, beim Kauf für ihn zu bürgen. Bitte erklären Sie an diesem Beispiel, wie eine Bürgschaft funktioniert. - Der Bürgschaftsvertrag (vgl. 765 BGB) ist ein einseitig verpflichtender Schuldvertrag: Verpflichtet wird nur der F gegenüber dem H. Gerät S mit der Zahlung in Verzug, kann H sich das Geld von F holen, er hat gegen ihn einen Zahlungsanspruch aus 765 I BGB. - Im Gegenzug, also für die Übernahme des Risikos, bekommt F nichts (weder H noch S sind ihm verpflichtet). Da dies sehr unvorteilhaft für F ist, schreibt 766 BGB für Bürgschaftsverträge (genauer, die Bürgschaftserklärung) die Schriftform vor. Für Kaufleute gilt die Besonderheit, dass sie Bürgschaftsverträge auch mündlich abschließen können, 350 HGB. - Leistet F auf die Forderung des H aus 765 BGB, erlischt hierdurch der Bürgschaftsvertrag, 362 BGB. Die Forderung aus dem Kaufvertrag hingegen ist noch immer nicht beglichen, vielmehr geht sie gem. 774 BGB auf F über, der jetzt gem. 433 II BGB den Kaufpreis von S verlangen kann. Was ist eine Hypothek? - Eine Hypothek ist eine Realsicherheit in Form eines Grundpfandrechts. Es wird also eine Art Pfandrecht an einem Grundstück vereinbart, der Gläubiger kann sich durch Zwangsvollstreckung aus dem Grundstück befriedigen, 1147 BGB. - Eine Hypothek ist an die Forderung gebunden, die durch sie abgesichtert wird, sie ist akzessorisch. Die Forderung kann also nicht ohne die Hypothek und die Hypothek nicht ohne die Forderung auf einen anderen übergehen. Daher muss bei der Eintragung der Hypothek ins Grundbuch ( 873, 1113 BGB) angegeben werden, wer der Gläubiger ist und welche Forderung gesichert wird, 1115 BGB.

3 Was ist eine Grundschuld? - Eine Grundschuld ist eine (im Wesentlichen, vgl BGB n.f.) nicht-akzessorische Realsicherheit, sie ist also nicht von der Entstehung und dem Fortbestand der zu sichernden Forderung abhängig. Man kann eine Grundschuld also auch eintragen lassen, ohne dass eine bestimmte Forderung abzusichern ist. - Bestellt wird eine Grundschuld durch Eintragung ins Grundbuch nach 873 Abs. 1, 1191 Abs. 1, 1115 Abs. 1 BGB. - Vorteil der Grundschuld ist, dass sie flexibler als die Hypothek ist, sie kann also nacheinander zur Absicherung verschiedener Kredite eingesetzt werden, ohne dass dies im Grundbuch eingetragen werden muss. Wie wirken EU-Richtlinien im nationalen Recht? - EU-Richtlinien entfalten im nationalen Recht keine unmittelbare Wirkung. - Für die nationalen Gerichte entfalten RL Wirkung in der Art, dass die Gerichte ab Umsetzung der RL bzw. Ablauf der Umsetzungsfrist zu einer richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet sind. Sie müssen dann der Auslegung den Vorzug geben, die der RL entspricht sogar wenn sie der verfassungskonformen Auslegung widerspricht. Das Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. 1 - Wird eine RL nicht fristgerecht umgesetzt, können sich die Bürger jedes EG-Mitgliedsstaates ggü. allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften auf solche Bestimmungen der RL berufen, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen. Dies gilt aber nur im Verhältnis Bürger-Staat, nicht ggü. Privatpersonen. 1 Palandt/Heinrichs, vor 1, Rn. 43.

4 Wie lautet die sog. Radbruchsche Formel? Auf welches rechtsmethodische Problem wird diese Formel angewandt? - Die Radbruchsche Formel wurde von Gustav Radbruch 1946 unter dem Eindruck der Nazizeit formuliert. Sie behandelt das Problem der Begrenzung von Gesetzesrecht (= positives Recht), das hohe Rechtssicherheit gewährt, durch naturrechtliche Gerechtigkeitserwägungen. Sie lautet: - Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat. Erläutern Sie den Unterschied zwischen einer teleologischen Reduktion und einer Analogie. - Beides sind Methoden der richterlichen Rechtsfortbildung. - Unter der analogen Anwendung einer Norm versteht man die Übertragung einer Regel, die eine rechtliche Vorschrift für einen bestimmten Tatbestand vorsieht, auf einen anderen, dem Tatbestand ähnlichen Sachverhalt (sog. Gesetzesoder Einzelanalogie). 2 - Unterfällt ein bestimmter Tatbestand also keiner bestehenden Rechtsnorm und findet sich eine Vorschrift, die einen ähnlichen Tatbestand betrifft, so kann sie, wenn die näheren Voraussetzungen einer Analogie vorliegen, trotzdem auf den betreffenden Tatbestand angewendet werden. - Während also die Analogie den Anwendungsbereich erweitert, hat eine teleologische Reduktion die Funktion, den Anwendungsbereich einer Norm auf den Normzweck zu reduzieren, obwohl der Wortlaut den betreffenden Fall erfasst. Die Reduktion erfolgt durch das Hinzufügen zusätzlicher Tatbestandbestandsmerkmale. 2 Schwack, Jur. Methodik (2003), S. 107.

5 Übungsfragen: - Erläutern Sie die Grundwertungen des BGB. - Welche andere Grundwertung bildet das Gegengewicht zur Grundwertung der Privatautonomie? Erläutern Sie Ihre Antwort. - Erläutern Sie einem Laien den Unterschied zwischen 278 BGB und 831 BGB!

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