Privathaftpflichtversicherung Vertragsgrundlagen Gegenstand des Versicherungsschutzes Haftungsgrundlagen Leistungen des Versicherers

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1 Privathaftpflichtversicherung Privatpersonen bewegen sich im täglichen Leben - z.b. in ihrer Eigenschaft als Fußgänger oder Radfahrer, als Eltern minderjähriger Kinder, als Freizeitsportler oder als Nutzer von elektronischen Kommunikationsmitteln, aber auch bei Gefälligkeitshandlungen - vielfach in Gefahrenbereichen, die das Risiko einer Schädigung von Rechtsgütern Dritter in sich bergen. Hieraus resultierende Schadenersatzansprüche Dritter können die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen erheblich übersteigen. Der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung kann dieses Risiko weitestgehend eingrenzen. Diese Versicherung dürfte neben der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die wohl wichtigste für jedermann sein. Dieser Beitrag befasst sich mit den Deckungselementen, aus denen sich eine Privathaftpflichtversicherung standardmäßig zusammensetzt. Ergänzend werden am Markt angebotene Gestaltungsmöglichkeiten berücksichtigt. Spezielle Haftpflichtversicherungen des privaten Bereichs (z.b. Tierhalterhaftpflichtversicherung, Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, Jagdhaftpflichtversicherung, Wassersporthaftpflichtversicherung) sind nicht Gegenstand dieses Beitrages. Vertragsgrundlagen Die Privathaftpflichtversicherung beruht auf dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) den "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) sowie den Risikobeschreibungen, Besondere Bedingungen und Erläuterungen zur Privathaftpflichtversicherung. Durch Sonderbedingungen, Zusatzbedingungen und Klauseln kann der Versicherungsschutz erweitert oder eingeschränkt werden. Es ist möglich, die Privathaftpflichtversicherung in Kombination mit anderen, speziellen Haftpflichtdeckungen abzuschließen, z.b. mit einer Jagdhaftpflichtversicherung, einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung oder einer Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung. Selbstständige und Unternehmensorgane (Geschäftsführer etc.) können die Privathaftpflichtversicherung als Ergänzung zur Betriebshaftpflichtversicherung dokumentieren lassen. Gegenstand des Versicherungsschutzes Wie bei jeder anderen Haftpflichtversicherung ist es Aufgabe des VU, die versicherten Personen gemäß 100 VVG und 101 VVG von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen und ihnen insoweit Rechtsschutz zu gewähren. Haftungsgrundlagen Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme auf Schadenersatz sind in erster Linie im BGB geregelt. Anspruchsteller können in vielen Fällen vor allem die Vorschriften der 823 ff. BGB (unerlaubte Handlungen) heranziehen. Dort ist z.b. die Haftung aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ( 823 Abs. 1 BGB), die Haftung von Minderjährigen ( 828 BGB) und von Aufsichtspflichtigen ( 832 BGB) sowie der Anspruch auf Schmerzensgeld ( 253 Abs. 2 BGB) geregelt. Leistungen des Versicherers Wird der VN von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Schadenersatz in Anspruch genommen, umfasst die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Ansprüche des Dritten, die Befriedigung berechtigter Ansprüche des Dritten. Der Versicherer übernimmt die hierbei entstehenden, notwendigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten. Hält es der Versicherer in einem Strafverfahren wegen eines versicherten Schadenereignisses für zweckmäßig, für versicherte Personen einen Verteidiger zu bestellen, trägt er auch die in diesem Bereich anfallenden Kosten. Soweit es die Forderungsausfalldeckung betrifft (vgl. Kap. 14), leistet der Versicherer dem VN Entschädigung für durch Dritte verursachte Schäden. Streitfälle in der Praxis Grundsätzlich steht es dem Haftpflichtversicherer frei, ob er den gegen seinen VN geltend gemachten Haftpflichtanspruch erfüllt oder den Versuch einer Abwehr dieses Anspruchs unternimmt. Letzteres wird er insbesondere dann tun, wenn nach seiner Auffassung keine rechtliche Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz besteht. Weist der Haftpflichtversicherer unbegründete Ansprüche zurück, erweckt dies bei VN nicht selten den Anschein, als wolle er sich seiner Leistungspflicht entziehen. Missverständnisse tauchen insofern z.b. in folgenden Bereichen auf:

2 Aufsichtspflichtverletzung In der Privathaftpflichtversicherung spielen Schadenersatzansprüche, die an den Vorwurf der Verletzung von Aufsichtspflichtverletzungen anknüpfen, eine große Rolle. Gemäß 832 BGB hat derjenige (z.b. ein Elternteil), der aufgrund Gesetzes oder Vertrages zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, den diese einem Dritten widerrechtlich zufügt. Der Aufsichtspflichtige kann sich allerdings entlasten, wenn er nachweist, dass er alles Erforderliche zur Beaufsichtigung getan hat oder der Schaden auch bei ordentlicher Beaufsichtigung entstanden wäre. In Unkenntnis der Rechtslage behaupten viele Eltern in ihrer Schadenmeldung z.b., sie hätten ihr Kind ständig beaufsichtigt und jede Viertelstunde nach ihm geschaut, obwohl sie es tatsächlich längere Zeit nicht beaufsichtigt haben. Mit solchen Angaben eröffnen Eltern, die an einer Geldzahlung, z.b. an einen geschädigten Nachbarn, interessiert sind, dem Versicherer die Möglichkeit, diese unter darauf abzulehnen, dass mangels Aufsichtspflichtverletzung keine Haftung der Eltern besteht. Auf diese Umstände wird es zurückzuführen sein, dass Versicherer bei Schäden, die auf tatsächlichen oder vermeintlichen Aufsichtspflichtverletzungen beruhen, gelegentlich (wenn die Eltern dies ausdrücklich wünschen und bis zu einer bestimmten Schadenhöhe, z.b EUR) kulanzhalber zahlen. Ansprüche gegen Minderjährige Einige Versicherer ergänzen den Versicherungsschutz wie folgt: "Für Schäden durch mitversicherte Kinder wird sich der Versicherer nicht auf eine Deliktunfähigkeit berufen, soweit dies der VN wünscht." Gefälligkeitsverhältnisse Fügt jemand einem anderen bei Tätigkeiten, die er für diesen aus uneigennütziger Gefälligkeit verrichtet, einen Schaden zu (z.b. Beschädigung eines Gemäldes beim Versuch, es an der Wand anzubringen), stößt man ebenfalls nicht selten auf Regulierungsprobleme. Gefälligkeitstätigkeiten In manchen Fällen wird von Versicherern die Rechtsauffassung vorgetragen, dass der VN im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses überhaupt nicht oder zumindest für einfache Fahrlässigkeit nicht hafte. Hier ist indessen eine differenzierte Betrachtung erforderlich: Das Wort "Gefälligkeit" bedeutet rechtlich nach herrschender Meinung nur, dass eine vertragliche Bindung und Verpflichtung nicht eingegangen werden soll. Deshalb können aus einer reinen Gefälligkeit in der Regel keine vertraglichen Ansprüche auf Schadenersatz hergeleitet werden. Die Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung ( 823 ff. BGB) ist aber losgelöst und unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertrags, sodass eine Haftung - auch bei lediglich einfacher Fahrlässigkeit (z.b. Fallenlassen eines Gemäldes infolge Unachtsamkeit) - in Betracht kommt. Stillschweigender Haftungsausschluss Allerdings ist es möglich, im Einzelfall von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss (z.b. für einfache Fahrlässigkeit) auszugehen. Für eine stillschweigende Abrede müssen aber nach der Rechtsprechung besondere konkrete Anhaltspunkte (z.b. langjähriges freundschaftliches Verhältnis und Tätigkeit allein im Interesse des Geschädigten) vorhanden sein, weil das Zurückgreifen auf den mutmaßlichen Parteiwillen sonst eine bloße Fiktion wäre. Versicherte Schäden Einige Versicherer decken Sachschäden durch Gefälligkeiten z.b. wie folgt: "Eingeschlossen ist im Umfang des Vertrages die über die gesetzliche Haftpflicht hinausgehende Inanspruchnahme des VN für Sachschäden durch Gefälligkeiten. Berufliche Tätigkeiten des VN und Tätigkeiten, die der VN gegen Entgelt ausübt, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die Höchstersatzleistung des Versicherers für derartige Schäden ist auf 1 Prozent der Deckungssumme je Versicherungsfall und Versicherungsjahr begrenzt." Es besteht Versicherungsschutz für während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretene Schadenereignisse, die Personenschäden (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen), Sachschäden (Beschädigung und/oder Gebrauchsbeeinträchtigung sowie Vernichtung von Sachen) einschließlich der sich daraus ergebenden Vermögensschäden (sog. unechte Vermögensschäden) sowie Vermögensschäden, die weder auf Personen- noch auf Sachschäden beruhen, zur Folge haben.

3 Die Deckung für reine Vermögensschäden hat in der Privathaftpflichtversicherung keine herausragende Bedeutung. Denn angesichts des marktüblichen Ausschlusskataloges, der für diesen Bereich gilt (z.b. für Grundstücksgeschäfte und Zahlungsvorgänge), ist der Anwendungsbereich der verbleibenden Deckung stark eingeschränkt. Gleichwohl sollte die Vermögensschadendeckung in keiner Privathaftpflichtversicherung fehlen, damit für auf Vermögensschäden gerichtete Schadenersatzansprüche zumindest Abwehrdeckung besteht. Versicherte Gefahren Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des VN als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens. Eingeschlossene Risikobereiche Aus der Verwendung des weit auszulegenden Begriffs der "Gefahren des täglichen Lebens" in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen folgt, dass die Privathaftpflichtversicherung alle diesem Kreis zuzurechnenden Gefahren deckt, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Die Versicherungsbedingungen zählen einige typische Risikobereiche lediglich beispielhaft ("insbesondere") auf und verknüpfen sie zum Teil mit Ausnahmeregelungen. Eingeschlossen sind folgende Eigenschaften bzw. Aktivitäten: Familien- und Haushaltsvorstand In diesen Risikobereich fällt insbesondere die Aufsichtspflicht über Minderjährige aus 832 BGB (vgl. Kap ). Dienstherr von Hauspersonal Die Haftung des Dienstherrn für durch in seinem Haushalt tätige Personen verursachte Schäden ist in 831 BGB (Haftung des sog. Verrichtungsgehilfen) geregelt. Auch Schäden, die die Bediensteten selbst erleiden, sind erfasst. Wohnungsinhaber Die Hausgehilfin bricht sich ein Bein, weil die vom Dienstherrn zur Verfügung gestellte Leiter untauglich ist. Die Krankenkasse nimmt bei ihm Regress. Von Wohnungen oder Häusern können beträchtliche Haftpflichtrisiken ausgehen, die die Verantwortlichen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Mieter oder Vermieter gleichermaßen treffen. Mitbewohner, Besucher oder Lieferanten stürzen auf einem nicht gestreuten Gehweg: Der Eigentümer eines Einfamilienhauses wäre im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht aus 823 ff. BGB deliktisch verantwortlich. Der Mieter könnte aus der von ihm übernommenen Streupflicht haften. Den Vermieter könnte der haftungsbegründende Vorwurf treffen, den Mieter nicht ausreichend bezüglich der Einhaltung der Streupflicht überwacht zu haben. Versicherungsschutz besteht für den Inhaber einer oder mehrerer Wohnungen (bei Wohnungseigentum als Sondereigentümer) einschließlich Ferienwohnung; Besonderheiten gibt es beim Sondereigentum, d.h. Wohnungseigentum, das an einer bestimmten Raumeinheit und dem damit verbundenen Miteigentumsanteil besteht. Hier sind Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums gedeckt. Die Leistungspflicht erstreckt sich aber nicht auf den Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, der dem VN gehört (Eigenschaden). eines im Inland gelegenen Einfamilienhauses; eines im Inland gelegenen Wochenendhauses.

4 Voraussetzung ist jeweils, dass die Wohnungen bzw. Häuser vom VN ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Die zugehörigen Garagen und Gärten sowie Schrebergärten sind eingeschlossen. Mitversichert ist die Vermietung von nicht mehr als drei einzeln vermieteten Wohnräumen, nicht jedoch von Wohnungen, Räumen zu gewerblichen Zwecken und Garagen. Eingeschlossen ist ferner die Haftpflicht aus dem Besitz von Fotovoltaikanlagen und von Flüssiggastankanlagen. Bauherr Der Vermieter einer Wohnung (im Unterschied zum Wohnraum) sollte mit seinem Privathaftpflichtversicherer über einen Einschluss dieses Risikos verhandeln. Für den Vermieter eines Einfamilienhauses ist der Abschluss einer Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung erforderlich. Vermietet der Besitzer eines Einfamilienhauses eine Einliegerwohnung, sollte er seinen Privathaftpflichtversicherungsschutz entsprechend ausdehnen lassen. Manche Versicherer gewähren Versicherungsschutz für bis zu acht vermietete einzelne Wohnräume mit dazugehörigen Garagen. Der ausdrückliche Einschluss des Risikos aus Miteigentum an zum Einfamilienhaus gehörenden Gemeinschaftsanlagen (z.b. Wäschetrockenplätze, Garagenhöfe oder Abstellplätze für Mülltonnen) ist ebenfalls bei einigen Versicherern möglich. Hinsichtlich der unter genannten Risiken ist der VN versichert auch in seiner Eigenschaft als Bauherr, d.h. wenn er es in eigener Regie unternimmt, ein Bauwerk zu erstellen oder erstellen zu lassen, oder Unternehmer von Bauarbeiten, d.h. wenn er selbst Hand bei den Bauarbeiten anlegt, Bausummenbegrenzung Prämienfreier Versicherungsschutz besteht allerdings nur bis zu einer bestimmten, in den Versicherungsbedingungen genannten Bausumme. Diese bewegt sich - von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich - zwischen EUR und EUR. Wird dieser Betrag überschritten, besteht Deckung nur noch im Rahmen der Vorsorgeversicherung (vgl. hierzu Kap. 13). Bei Bauvorhaben mit höher veranschlagten Bausummen ist der Abschluss einer separaten Bauherren-Haftpflichtversicherung notwendig, es sei denn, der Versicherer verzichtet - was in Einzelfällen möglich ist - auf eine Bausummenbegrenzung. Sportliche Aktivitäten Beim Sport werden nicht selten durch Übereifer, Leichtsinn oder Unvorsichtigkeit Dritte geschädigt. Die Ausübung von Sport ist demnach ein wichtiger Deckungsbereich der Privathaftpflichtversicherung. Besonders hervorgehoben ist die Eigenschaft als Radfahrer und Reiter bei Benutzung fremder Pferde, wobei Haftpflichtansprüche der Tierhalter- oder - eigentümer nicht versichert sind. Nicht versichert sind die Ausübung der Jagd sowie die Teilnahme an Pferde-, Rad- oder Kraftfahrzeugrennen, Box- oder Ringkämpfen sowie den Vorbereitungen hierzu. Schusswaffengebrauch Mitversichert sind der erlaubte private Besitz und der Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sowie Munition und Geschossen, nicht jedoch zu Jagdzwecken und strafbaren Handlungen. Haustierhaltung Die mit der jagdlichen Betätigung zusammenhängenden Haftpflichtrisiken sind durch eine spezielle Jagdhaftpflichtversicherung zu decken.

5 Das Tierhalter-Haftpflichtrisiko (siehe auch Tierhalterhaftpflichtversicherung und Tierhalter- und Tierhüterhaftung) deckt die Privathaftpflichtversicherung nur in begrenztem Umfang: Versichert ist die Haftpflicht als Halter oder Hüter von zahmen Haustieren (z.b. Katzen), gezähmten Kleintieren (z.b. Hamster) und Bienen. Ausgenommen sind Hunde, Rinder, Pferde, sonstige Reittiere, wilde Tiere sowie Tiere, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. Hüter von fremden Hunden Für die Halter von Hunden, Pferden etc. ist eine spezielle Tierhalter-Haftpflichtversicherung vorgesehen. Einige Versicherer dehnen den Versicherungsschutz der Privathaftpflichtversicherung auf die gesetzliche Haftpflicht des VN als Hüter von fremden Hunden aus, sofern es sich nicht um gewerbsmäßige Hütung handelt und soweit Versicherungsschutz über eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung des Hundehalters nicht besteht. Die Haftpflicht als Hüter von Kampfhunden wird dann allerdings regelmäßig ausgeschlossen. Ausgegrenzte Risikobereiche Die Privathaftpflichtversicherung deckt ihrem Wesen nach lediglich die dem Versicherten in seiner Eigenschaft als natürliche Person in seinem privaten Lebensbereich erwachsenden Haftpflichtgefahren. Hieran orientiert sich nicht zuletzt auch die Prämienkalkulation des Versicherers. Die Abgrenzung zu den nicht gedeckten Lebensbereichen erfolgt durch die ausdrückliche Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die "Gefahren des täglichen Lebens" sowie die Benennung der ausgenommenen Gefahren: Betriebliche und berufliche Gefahren Der in der Haftpflichtversicherung geltende Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahr besagt, dass eine Gefahr aus dem Bereich der Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung nicht von der Privathaftpflichtversicherung erfasst wird. Umgekehrt gilt das Gleiche. Ob in dem einen oder anderen Bereich tatsächlich Versicherungsschutz besteht, ist insoweit unerheblich. Die Abgrenzung zwischen diesen Bereichen ist mitunter schwierig und kann häufig nur durch die Gerichte geklärt werden. Auszugehen ist von folgenden Begriffserläuterungen: Unter der Gefahr eines Betriebes ist die Haftpflichtgefahr zu verstehen, die den VN in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Betriebes trifft. Zu den Gefahren eines Berufes zählen die Tätigkeiten (z.b. von Betriebsangehörigen), die der einzelne im Rahmen der Sozialordnung als dauernde Aufgabe erfüllt und die ihm in der Regel zum Erwerb seines Lebensunterhalts dienen. Die Rechtsprechung hat hierzu im Wesentlichen folgende Abgrenzungskriterien herausgearbeitet: Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist der innere Zusammenhang zwischen der schadenursächlichen Handlung und der privaten bzw. betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit. Ist ein Versicherter bei der schadenstiftenden Handlung für seinen Betrieb tätig geworden, ist der erforderliche innere Zusammenhang in aller Regel zu bejahen. Es genügt, wenn sein Handeln dazu bestimmt war, dem Interesse des Betriebes zu dienen. Die Annahme eines inneren Zusammenhanges zwischen Betrieb, beruflicher Tätigkeit und Schadenfall liegt z.b. dann nahe, wenn die Schädigung erst durch die Verwendung von betrieblichem Werkzeug oder Material ermöglicht wird. Allein die Tatsache, dass sich ein Drittschaden während der Arbeitszeit und/oder in den Betriebsräumen, d.h. gelegentlich einer betrieblichen Tätigkeit ereignet hat, reicht für sich nicht aus, um den Vorgang der betrieblichen bzw. beruflichen Sphäre zuzuordnen. Denn auch während der Arbeitszeit können rein private Handlungen ausgeführt werden. Letztlich kommt es auf die Einzelheiten des konkreten Falles an. Legt ein Arbeiter, der eine Maschine zu bedienen hat, seine brennende Zigarette auf eine Tischkante, um einen weiteren Arbeitsgang zu veranlassen, und vergisst er, die Zigarette rechtzeitig wegzunehmen, ist der hierdurch entstehende Brandschaden eine Auswirkung seiner betrieblichen Tätigkeit.

6 Will eine Ladeninhaberin etwas zum Essen einkaufen und stößt außerhalb ihres Geschäfts mit einem Dritten zusammen, der das Geschäft gerade betreten will, so ist der dem Dritten zugefügte Schaden dem privaten Bereich zuzuordnen. Wer nach Arbeitsschluss Bekannten, Nachbarn etc. durch Rat und Tat zur Seite steht, übt keine berufliche Tätigkeit aus, selbst wenn er wegen seiner beruflichen Fertigkeiten um Hilfe gebeten wird. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch ein Nebenverdienst erzielt wird, es sei denn, die Nebentätigkeit wäre als dauerhafte, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit anzusehen. Nur im Einzelfall bieten Privathaftpflichtversicherer auch Deckung für Schäden, die im beruflichen Bereich auftreten, z.b. durch folgende Zusatzklausel: "Versichert ist auch die Inanspruchnahme wegen Schäden, die während der Wirksamkeit des Vertrages aufgrund betrieblich und arbeitsvertraglich veranlasster Tätigkeiten gegenüber Arbeitgebern, Arbeitskollegen entstehen, soweit nicht anderweitig Haftpflichtversicherungsschutz besteht." Gefahren aus Dienst, Amt oder Verein Berufsähnliche Tätigkeiten Ebenso wie die Gefahren eines Berufes und Betriebes werden auch die Gefahren eines Dienstes und Amtes (auch Ehrenamtes) sowie die Gefahren aus verantwortlichen Betätigungen in Vereinigungen aller Art von der Privathaftpflichtversicherung nicht gedeckt. Als Dienst (z.b. Wehr- oder Ersatzdienst) oder Amt (z.b. Beamtentätigkeit) gilt eine Tätigkeit, die mit beruflicher vergleichbar ist, aber nach dem Sprachgebrauch nicht unter den Begriff des Berufes fällt. Bei Gefahren aus einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen denkt man an Tätigkeiten in gehobener Position (z.b. in Vorständen). Für Haftpflichtrisiken in diesen Bereichen steht z.b. die Diensthaftpflichtversicherung und die Vereinshaftpflichtversicherung zur Verfügung. Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung Eine weitere Grenzziehung sieht die Privathaftpflichtversicherung vor, wenn der Schaden auf eine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung zurückzuführen ist. Beide Merkmale (ungewöhnlich und gefährlich) müssen gleichzeitig vorliegen. Der Ausschluss greift nur in seltenen Ausnahmefällen ein. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass er nicht schon dann Anwendung findet, wenn die den Haftpflichtanspruch auslösende Handlung unter ungewöhnlichen und gefährlichen Umständen erfolgt ist; denn sonst wäre der mit der Privathaftpflichtversicherung in Aussicht gestellte Versicherungsschutz in weiten Teilen entwertet. Es sollen nur solche Handlungen vom Versicherungsschutz ausgenommen sein, die im Rahmen einer allgemeinen Betätigung des VN liegen, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist, und deshalb in erhöhtem Maße die Gefahr des Eintritts von Versicherungsfällen schafft. sfälle aus der Rechtsprechung Konkrete Fälle aus der Rechtsprechung belegen, dass die Anwendbarkeit dieser Ausschlussbestimmung häufig sehr schwierig zu beurteilen sein kann. Hierzu einige e: Das Aufstellen und Betreiben eines Propangasofens zu Heizzwecken in einer privaten Garage führt nicht zum Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung, wenn der nicht ordnungsgemäß ausgeschaltete Ofen einen Explosionsschaden hervorruft. Springt jemand in Selbsttötungsabsicht von einem Hochhaus, fällt dabei auf ein Autodach und überlebt den Sturz, so ist der Pkw-Schaden bei einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung entstanden. Kommt es beim Ausbrennen eines Wespennestes mit einer Lötlampe zu einer Verpuffung und zu einem Brand, bei dem Dritte geschädigt werden, so handelt es sich nicht um eine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung. Verbrennt jemand unter Drogeneinfluss in einer Telefonzelle Telefonbücher, so ist der in der Telefonzelle angerichtete Schaden wegen ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung nicht gedeckt.

7 Versicherte Personen Die Privathaftpflichtversicherung ist von ihrem Ursprung her auf den Familienbereich ausgerichtet. Demnach ist der Kreis der versicherten Personen recht weit gezogen. Alleinstehende Personen können eine - prämienmäßig günstigere - sog. Single-Haftpflichtversicherung abschließen. Versicherungsnehmer Versichert ist zunächst die gesetzliche Haftpflicht des VN. Dies ist die im Antrag und in der Police ausdrücklich als Vertragspartner bezeichnete Person, an welche die vereinbarten Rechte und Pflichten vorrangig anknüpfen. Zusätzlich ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht folgender Personen mitversichert: Ehegatte Der Ehegatte des VN genießt automatisch Versicherungsschutz, sobald die standesamtliche Trauung vollzogen ist. Der Begriff des Ehegatten (des VN) richtet sich nach den Regelungen des Bürgerlichen Rechts. Daraus folgt u.a., dass Versicherungsschutz für den Ehegatten auch bei getrennt Lebenden besteht, mit dem Zeitpunkt der Ehescheidung hingegen erlischt. Nichtehelicher Lebenspartner Versichert ist ebenfalls die gesetzliche Haftpflicht des in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen Kinder. Die Mitversicherung für den Partner und dessen Kinder endet mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zwischen dem VN und dem Partner. Wie bei Ehegatten werden auch hier gegenseitige Ansprüche ausgeschlossen. Tipp Im Falle der Mitversicherung des nicht-ehelichen Lebenspartners ist es ratsam, ausdrücklich zu vereinbaren, dass etwaige übergangsfähige Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, Sozialhilfeträgern sowie öffentlichen und privaten Arbeitgebern wegen Personenschäden mitversichert sind. Die Mitversicherung des Partners endet mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft. Doppelversicherung Nicht selten haben beide Ehepartner bei ihrer Heirat bereits eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen. Weil dann jeweils der andere Ehegatte mitversichert gilt, entsteht mit der Heirat eine Doppelversicherung im Sinne des 78 VVG. Gemäß einer Richtlinie über die Beseitigung von Doppelversicherungen in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung kann der jüngere Vertrag aufgehoben werden. Dies kann in der Praxis in der Weise herbeigeführt werden, dass der Versicherer, bei dem die Police mit dem älteren Abschlussdatum besteht, entsprechend informiert und um Veranlassung der Auflösung der jüngeren Police beim anderen Versicherer gebeten wird. Hierzu ist dem älteren Versicherer der Name und das Geburtsdatum des nun mitversicherten Partners sowie die Gesellschaft und die Versicherungsnummer der jüngeren Police anzugeben. Kinder Tipp In diesem Zusammenhang sollten Sie prüfen, ob der ältere Vertrag noch aktuell bzw. (z.b. hinsichtlich der Deckungssummen) überarbeitungsbedürftig ist. Ebenfalls eingeschlossen sind die Kinder des VN und seines Ehegatten, wobei Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder gleichgestellt sind. Für die Mitversicherung der Kinder ist das Bestehen einer häuslichen Lebensgemeinschaft nicht Voraussetzung.

8 Ist der nicht-eheliche Lebenspartner in den Vertrag eingeschlossen, sollten ggf. auch dessen Kinder in den Versicherungsschutz einbezogen sein. Voraussetzung der Mitversicherung Kinder sind aber nicht ausnahmslos in die Deckung einbezogen, sondern nur unter der Voraussetzung, dass sie unverheiratet sind und minderjährig sind oder nach Vollendung der Volljährigkeit sich noch in einer Schul- oder unmittelbar anschließenden Berufsausbildung (nicht Fortbildung) befinden. Im Haushalt des VN lebende Kinder mit geistiger Behinderung können ohne Altersbegrenzung eingeschlossen werden. Sie sind im Versicherungsschein namentlich zu benennen. Volljährige in Schul- oder Berufsausbildung Wenn die Privathaftpflichtversicherung bezüglich der volljährigen Kinder darauf abstellt, dass sie sich in einer Schuloder unmittelbar anschließenden Berufsausbildung befinden, soll damit letztlich sichergestellt werden, dass Kinder solange mitversichert sind, wie sie im Rahmen eines durchgängigen, zusammenhängenden Ausbildungswegs noch in der notwendigen Ausbildungsphase zu einem Beruf stehen und deshalb noch nicht die Finanzierung einer eigenen Versicherung von ihnen erwartet werden soll. Schulausbildung bezieht sich auf allgemeinbildende Schulen; Abendschulen für die Erwachsenenbildung sind z.b. nicht gemeint. Mit Beendigung der Schulausbildung durch Verlassen der Unterrichtsanstalt erlischt die Mitversicherung. Berufsausbildung ist die Ausbildung für einen zukünftigen, gegen Entgelt auszuübenden Beruf, die die Arbeitskraft des Auszubildenden ausschließlich oder überwiegend in Anspruch nimmt. Mit dem Abschluss einer Lehre oder eines Studiums (z.b. mit dem Referendarexamen) ist diese Phase beendet. Unter die nicht erfasste Berufsfortbildung fallen Bildungsmaßnahmen, die Kenntnisse und Fähigkeiten in einem erlernten und bereits ausgeübten Beruf erweitern oder vertiefen sollen. Schwieriger gestaltet sich schon die Festlegung dessen, was man unter einer sich unmittelbar anschließenden Berufsausbildung in Abgrenzung zur Berufsfortbildung (z.b. Umschulung) zu verstehen hat. Wie zahlreiche zu diesem Komplex ergangene Urteile belegen, gibt es hierzu keine alle möglichen Fallgestaltungen erfassenden Schemata. Zeigte die Tendenz in der Schadenpraxis und der Rechtsprechung bisher eher in Richtung einer engen Auslegung der Ausnahmeregelung, kann aufgrund einiger Gerichtsurteile mittlerweile eine gewisse Auflockerung festgestellt werden. Herausgestellt wird das Erfordernis der Kontinuität, der Einheitlichkeit und des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Schul- und der Berufsausbildungsphase. Die Bedingungen werden dementsprechend in der Weise ausgelegt, dass die Mitversicherung des volljährigen Kindes erst enden soll, wenn es die von ihm beabsichtigte und kontinuierlich durchgeführte Ausbildung abgeschlossen hat, nicht aber stets dann, wenn es einen Ausbildungsabschnitt erreicht hat, der es ihm ermöglichen würde, sich selbst zu unterhalten. Angemessene Unterbrechungszeiten (z.b. die Ableistung des Wehrdienstes einschließlich eines im Anschluss an den Grundwehrdienst abgeleisteten freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes oder das Warten auf einen Studienplatz, gilt aber nicht für Zeitsoldaten) sind unschädlich. Einige Versicherer verzichten vor diesem Hintergrund auf das Kriterium der "Unmittelbarkeit" in ihren Bedingungen. Sie bestehen auch nicht mehr auf der sog. Folgerichtigkeit der Ausbildung. Versicherungsschutz besteht also auch dann weiter, wenn das mitversicherte volljährige Kind nach erstem Studium oder erster Lehre ein anderes Studium oder eine andere Lehre beginnt, allerdings regelmäßig mit folgender Einschränkung: Die Mitversicherung endet - in Anlehnung an den Wegfall der Waisenrenten nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften - mit der Vollendung des 27. Lebensjahres. Die nachfolgende Übersicht zeigt, unter welchen Voraussetzungen unverheiratete volljährige Kinder bei ihren Eltern versichert sein können. Volljährige Kinder in der PHV ihrer Eltern Volljährige unverheiratete Kinder haben Versicherungsschutz im Rahmen der PHV ihrer Eltern, solange sie sich in einer Schulausbildung oder in einer sich unmittelbar anschließenden Berufsausbildung (nicht Fortbildung) befinden. Wann in der Mehrheit der Fälle grundsätzlich Versicherungsschutz besteht (+) oder nicht besteht (-), zeigt das folgende Schaubild*.

9 * Da jeder Einzelfall individuell zu betrachten ist, ist eine weitergehende Schematisierung nicht angezeigt. Hausangestellte Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht der im Haushalt des VN beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Hierzu gehören auch Au-Pairs und Austauschschüler. Gleiches gilt für Personen, die aufgrund eines Arbeitsvertrages oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Streudienst versehen.

10 Erleiden Hausangestellte bei ihrer Tätigkeit Gesundheitsschäden infolge eines Unfalls, sind grundsätzlich die Gemeinde-Unfallversicherungsverbände für die Gewährung von Leistungen zuständig. Dort hat der Dienstherr die Hausangestellten nach der Einstellung anzumelden. Fortsetzung nach Tod des Versicherungsnehmers Endet das Versicherungsverhältnis durch den Tod des VN, sind die versicherten Personen gemäß 207 Abs. 1 VVG berechtigt, binnen zwei Monaten nach dem Tod des VN die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses unter Benennung des künftigen VN zu erklären. Um zu vermeiden, dass die mitversicherten Personen dann sogleich ihren Versicherungsschutz verlieren, sieht die Privathaftpflichtversicherung vor, dass für den mitversicherten Ehegatten und/oder die unverheirateten Kinder der bedingungsgemäße Versicherungsschutz bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fortbesteht. Der überlebende Ehegatte hat die Möglichkeit, den Vertrag als VN zu übernehmen, indem er die nächste Prämienrechnung einlöst. Tipp Beim Tod des VN könnte die nächste Prämienfälligkeit anstehen und der überlebende Ehegatte die Überweisung des fälligen Beitrags leicht versäumen. Daher kann es sinnvoll sein, die maßgebliche Klausel um einen Passus zu ergänzen, wonach der bedingungsgemäße Versicherungsschutz bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fortbesteht, mindestens jedoch ein halbes Jahr. Tabellarische Zusammenfassung der versicherten Personen in der Privathaftpflichtversicherung (PHV) Versicherte Personen in der PHV Folgende Personen sind - zum Teil nur nach besonderer Vereinbarung* - in der PHV versichert bzw. mitversichert: VN Ehegatte oder Lebenspartner* - - wenn - - VN und Lebenspartner unverheiratet sind und Lebenspartner am Wohnsitz des VN polizeilich gemeldet ist und mit ihm eine eheähnliche Gemeinschaft führt unverheiratete minderjährige Kinder des VN (oder des mitversicherten Lebenspartners), auch soweit es sich um Pflege-, Stief- oder Adoptivkinder handelt sowie unverheiratete, volljährige Kinder Großmutter, -vater, Mutter, Vater und Enkel des VN (oder seines mitversicherten Lebenspartners)* - - wenn - - diese sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar anschließenden Berufsausbildung (nicht Fortbildung) befinden. - - wenn - - es sich um alleinstehende Personen handelt und diese mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben. im Haushalt des VN beschäftigte Personen - - wenn - - diese aufgrund eines Arbeitsvertrages oder aus Gefälligkeit tätig sind und hieraus in Anspruch genommen werden. Standardmäßige Deckungserweiterungen Der Privathaftpflichtversicherung liegen - wie jeder Haftpflichtversicherung - die "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) zugrunde. Somit sind auch die dort - insbesondere in Ziff. 4 aufgeführten - Ausschlusstatbestände anwendbar. Um typischen Haftungsrisiken von Privatpersonen hinreichend Rechnung zu tragen, haben die Versicherer einige dieser Deckungseinschränkungen ausdrücklich aufgehoben: Abwasserschäden Gemäß Ziff AHB sind u.a. Sachschäden, die durch Abwasser entstehen, nicht mitversichert. Unter Abwasser versteht man ehemals reines Wasser, das durch Zusatz fremder Bestandteile in irgendeiner Weise verunreinigt ist.

11 Dieser Ausschluss wird in der Privathaftpflichtversicherung hinsichtlich Sachschäden durch häusliche Abwässer und Schäden durch Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals abbedungen. Auslandsschäden Aus dem Abflussschlauch einer Waschmaschine tritt Wasser aus und dringt in die darunter liegende Wohnung des Nachbarn ein. Ziff. 7.9 AHB grenzt im Ausland eintretende Schadenfälle aus. Die Privathaftpflichtversicherung trifft eine hiervon abweichende Regelung. Sie bietet weltweiten Versicherungsschutz z.b. für Studienaufenthalte, für Urlaubsreisen oder auch für die Anmietung von Ferienhäusern oder -wohnungen im Ausland. Die Auslandsdeckung ist allerdings zeitlich begrenzt, nämlich auf einen vorübergehenden Aufenthalt von z.b. einem Jahr. Für den Fall eines längeren Aufenthalts ist eine besondere Vereinbarung zu treffen. Oftmals bieten Versicherer den Einschluss von Auslandsaufenthalten bis zu fünf Jahren an. Tipp Mietsachschäden Empfehlenswert ist die Aufnahme einer Regelung, wonach der Versicherer dem VN bei einem Versicherungsfall innerhalb Europas die Kaution erstattet, die dieser aufgrund behördlicher Anordnung zu hinterlegen hat. Die Versicherer bieten hier Summen bis zu 3 Prozent der Hauptdeckungssumme an. Der Kautionsbetrag wird auf eine vom Versicherer zu leistende Schadenersatzzahlung angerechnet. Ziff. 7.6 AHB sieht u.a. einen generellen Ausschluss für Schäden an gemieteten Sachen vor. Beschränkung auf unbewegliche Sachen Abweichend hiervon deckt der Privathaftpflichtversicherer die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen (wozu auch Einfamilienhäuser und Ferienhäuser zählen) und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden (z.b. Keller, Waschküche, Trockenboden etc.). Tipp Da eine zur Mietwohnung gehörende, freiliegende und nicht umschlossene Dachterrasse nicht als Raum in Gebäuden im Sinne der Versicherungsbedingungen angesehen wird, sollte bei Bedarf eine entsprechende Ausdehnung der Mietsachschadendeckung erfolgen. Der Grenzbereich zwischen gedeckten Schäden an gemieteten unbeweglichen Sachen und nicht gedeckten Schäden an beweglichen Sachen lässt sich beispielhaft aufzeigen: Gedeckt ist die Beschädigung von Wänden, Waschbecken, Fliesen oder fest mit dem Untergrund verbundenen Teppichböden. Nicht gedeckt ist die Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, z.b. lose verlegten Teppichen. Einige Versicherer sind bereit, den Versicherungsschutz auf mobile Gegenstände in Hotels und gemieteten Ferienwohnungen oder -häusern (bei einer SB von z.b. 100 EUR) auszudehnen. Obergrenze ist regelmäßig 1 Prozent der Mietsachschadendeckungssumme. Ausgeschlossene Schäden Nicht versichert sind Schäden an gemieteten unbeweglichen Sachen, soweit es sich um Schäden durch Abnutzung, Verschleiß oder übermäßige Beanspruchung handelt.

12 Unter übermäßiger Beanspruchung sind Beeinträchtigungen der Mietsache zu verstehen, die durch einen zwar grundsätzlich vertragsgemäßen, jedoch in der Intensität gesteigerten Gebrauch entstehen. Im Unterschied hierzu sind Schäden, die auf eine falsche Handhabung der Mietsache zurückzuführen sind, grundsätzlich nicht von diesem Ausschluss erfasst. Der Mieter reißt aufgeklebte Teppichfliesen ab und beschädigt hierbei den Fußboden - übermäßige Beanspruchung. Der Mieter wählt versehentlich ein ungeeignetes Teppichklebeband; der damit zu fixierende Teppich wird beschädigt - keine übermäßige Beanspruchung. Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten. Begründet wird dieser Ausschluss damit, dass die Versicherer nicht für anfallende Wartungskosten herangezogen werden sollen. Glasschäden, soweit der VN sich hiergegen besonders versichern kann (z.b. durch eine Hausratversicherung). An einer entsprechenden Versicherungsmöglichkeit fehlt es z.b. bei der vorübergehenden Anmietung eines Hotelzimmers. Mietsachschäden durch Tiere Schäden an gemieteten Sachen, die von Haustieren verursacht werden, sind gedeckt, sofern die Haltung dieser Tiere in der Privathaftpflichtversicherung berücksichtigt ist (vgl. Kap ). Hunde fallen z.b. nicht darunter. Da Mietsachschäden zwar in der Privathaftpflichtversicherung im dargestellten Umfang gedeckt sind, jedoch regelmäßig nicht in der Hundehalter-Haftpflichtversicherung, kann insoweit eine Deckungslücke entstehen. Nach einer auf diese Situation abgestellten - unverbindlichen - Empfehlung des HUK-Verbandes vom sollen durch einen Hund verursachte Mietsachschäden durch den Privathaftpflichtversicherer im Rahmen der Mietsachschadendeckung reguliert werden, wenn die Hundehalter-Haftpflichtversicherung nicht eingreift. Dieser Empfehlung folgen nicht alle Versicherer. Tipp Gewässerschäden Klären Sie mit Ihrem Versicherer, ob Mietsachschäden durch Hunde entweder in der Privat- oder in der Hundehalter-Haftpflichtversicherung ausdrücklich zu versichern sind. In begrenztem Umfang erstreckt sich die Privathaftpflichtversicherung auch auf die Deckung von Gewässerschäden: Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des VN für mittelbare oder unmittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers. Man spricht hier auch von der Mitversicherung des Gewässerschaden-Restrisikos. Ein Fußgänger überquert achtlos die Fahrbahn. Der Fahrer eines Tanklasters versucht auszuweichen, wobei der Lastzug umstürzt. Das transportierte Öl läuft aus und gelangt in einen Bach. Darauf setzt ein Fischsterben ein. Für den Schaden wird der Fußgänger (u.u. auf dem Regressweg durch den regulierenden Kfz-Haftpflichtversicherer) auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Tankanlagen separat versichern Ausgenommen ist allerdings die Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser Stoffe. Dieses insbesondere auf die Gefährdungshaftung aus 22 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz ausgerichtete Haftungsrisiko, das z.b. die Inhaber von Öltanks oder Benzintanks trifft, kann im Rahmen einer Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung versichert werden. Zusätzliche Deckungserweiterungen Neben den standardmäßigen Deckungserweiterungen wurden auf dem Markt Zusatzklauseln entwickelt, die geeignet sind, den Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung bedarfsgerecht auszubauen. Schlüsselschäden Gemäß Ziff. 2.2 AHB sind Haftpflichtansprüche wegen des Abhandenkommens von Sachen nur bei besonderer Vereinbarung gedeckt.

13 Entsprechendes gilt gemäß Ziff. 7.6 AHB für Schäden an fremden Sachen, die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. Mit diesen Ausschlüssen kann sich der Haftpflichtversicherte z.b. konfrontiert sehen, wenn er wegen des Verlustes eines ihm anvertrauten Schlüssels schadenersatzpflichtig gemacht wird. Einige Versicherer stellen für diesen speziellen Fall - abweichend von den o.g. AHB-Ausschlüssen - in begrenztem Umfang Deckung durch eine Zusatzklausel zur Verfügung. Hiernach sind Schadenersatzansprüche eingeschlossen, die die Erstattung der Kosten für die notwendige Auswechselung von Schlössern (auch von General-Hauptschlüsseln für eine zentrale Schließanlage) sowie Objektschutz bis zu 14 Tagen betreffen. Ausgeschlossen bleiben allerdings weitere Folgeschäden, die sich aus einem Schlüsselverlust ergeben (z.b. wegen Einbruchs). Des Weiteren bleibt regelmäßig die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen ausgeschlossen. Für diese Deckungserweiterung wird eine beschränkte Deckungssumme von z.b. 5 Prozent der Hauptdeckungssumme zur Verfügung gestellt. Allmählichkeitsschäden Sachschäden, die durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen, Feuchtigkeit oder von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub oder dgl.) entstanden sind, sind in neuen AHB anders als in den früheren AHB (dort 4 I Abs. 5) nicht mehr ausgeschlossen. Da noch viele Privathaftpflichtversicherungen auf älteren AHB-Fassungen Bezug nehmen, besteht noch Anlass zu dem, dass dann Allmählichkeitsschäden nur bei besonderer Vereinbarung mitversichert sind. Die Versicherer begründen diesen Ausschluss regelmäßig damit, dass es hier um Gefahrenlagen gehe, deren Eintritt und Ablauf unberechenbar und deren Folgen häufig unübersehbar seien. Während einer Frostperiode wird ein Wasserleitungsrohr undicht. In Abwesenheit des Mieters sickert in den darauffolgenden Wochen Wasser durch die Decke und beschädigt darunterliegende, fremde Wohnungen. Der Begriff der Allmählichkeit ist versicherungsrechtlich nicht exakt umrissen. Neben der zeitlichen Dauer spielt auch die Art und Intensität des Einwirkungsprozesses eine Rolle. Hiermit sind in der Praxis aber zugleich Einzelfallentscheidungen vorgezeichnet. Der HUK-Verband hat vor diesem Hintergrund bereits 1980 die Empfehlung ausgesprochen, bei Schäden durch Rohrbruch infolge Frost großzügig zu Gunsten der Versicherten zu verfahren. Gleichwohl ist eine ausdrückliche Einbeziehung von Allmählichkeitssachschäden - wie dies von einigen Versicherern in Abweichung des alten 4 Abs. 1 S. 5 AHB praktiziert wird - zur Vermeidung von Deckungsstreitigkeiten zu empfehlen. Mit Umstellung auf neue AHB (ab der Fassung 2007) entfällt diese Thematik. Kleingebinde Die Klausel zum sog. Gewässerschaden-Restrisiko (vgl. Kap. 6.4) schließt die Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung gewässerschädlicher Stoffe ausdrücklich aus. Abweichend hiervon schließen einige Versicherer dieses regelmäßig nur durch eine separate Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung erfasste Anlagenrisiko in begrenztem Umfang pauschal in die Privathaftpflichtversicherung ein, nämlich die gesetzliche Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von insgesamt höchstens l/kg gewässerschädlicher Stoffe in Kleingebinden mit einem Einzelfassungsvermögen von maximal 50 l/kg je Gebinde, die in den versicherten Räumlichkeiten lagern. Heizöltanks dürfen als Einzeltanks oder Benzintanks bis l Fassungsvermögen vorhanden sein. Mitversicherter Personenkreis Marktbeobachtungen zeigen, dass einige Versicherer den Kreis der mitversicherten Personen erweitern. Sie ermöglichen es auch, alleinstehende Angehörigen 1. und 2. Grades des VN oder dessen Ehegatten einzuschließen, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. Gleiches gilt für mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft lebenden, volljährigen geistig behinderten Kindern. Die Bedingungen vieler Versicherer sehen ebenfalls den Einschluss einer gegen Entgelt tätigen Tagesmutter vor. Deckungsausschlüsse Nicht für alle Risiken aus den Gefahren des täglichen Lebens tritt die Privathaftpflichtversicherung ein. Ausschlüsse - die allerdings teilweise (vgl. insoweit Kap. 7) abbedungen werden können - enthalten zum einen die "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) und zum anderen die speziellen Versicherungsbedingungen zur Privathaftpflichtversicherung selbst. Auch mitversicherte Personen müssen sich Ausschlussregelungen entgegenhalten lassen, wenn und soweit diese in ihrer Person verwirklicht sind.

14 Der Versicherer muss nach allgemeinen versicherungsrechtlichen Kriterien das Eingreifen einer Ausschlussbestimmung darlegen und beweisen. Die wesentlichen Ausschlüsse sind - soweit sie nicht bereits an anderer Stelle behandelt worden sind - folgende: Vorsatz Bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden ist der Haftpflichtversicherer gemäß Ziff. 7.1 AHB leistungsfrei. Aus 103 VVG ergibt sich, dass sich der Vorsatzausschluss nicht nur auf die Handlung, sondern auch auf die Schadenfolgen beziehen muss. Voraussetzung für die Annahme von Vorsatz ist, dass der Täter das Bewusstsein hatte, sein Verhalten werde den schädlichen Erfolg herbeiführen und ferner den Willen, sein Tun oder Unterlassen trotzdem nicht einzustellen. Dem direkten Vorsatz gleichgestellt ist der bedingte Vorsatz (dolus eventualis): Der Täter muss den als möglich vorgestellten Erfolg in seinen Willen aufgenommen und für den Fall seines Eintritts gebilligt haben. Der Vorsatzausschluss greift demnach nicht ein, wenn der Handelnde die Schadensfolgen weder als möglich erkannt noch für den Fall ihres Eintritts gewollt oder billigend in Kauf genommen hat. Miete Ein altersgemäß entwickeltes, zwölfjähriges Kind besteigt mit schmutzigen Schuhen das Dach eines fremden Pkw, um sich dort auszutoben. Beim Hin- und Herlaufen wird der Lack des Autos zerkratzt. Hier wird anzunehmen sein, dass das Kind die Schadenfolgen als möglich erkannt hat. Letztlich kann die sog. innere Tatsache des Vorsatzes aber nur vom zuständigen Gericht geklärt werden. Haftpflichtansprüche an fremden Sachen, die der VN gemietet hat, sind gemäß Ziff. 7.6 AHB grundsätzlich ausgeschlossen. Miete im Sinne der 535 ff. BGB setzt voraus, dass ein Vertrag geschlossen wurde, der auf die Überlassung des Gebrauchs an einer fremden Sache gegen Entgelt gerichtet ist. Werden Sachen beschädigt, auf deren Benutzung sich Vereinbarungen im Mietvertrag über einen Wohnraum beziehen, ohne dass sie zugleich Mietobjekte sind (z.b. Waschküche oder Treppenhaus), greift der Ausschluss nicht ein. Eine Abbedingung der Ziff. 7.6 AHB kennt die Privathaftpflichtversicherung in der Regel nur, soweit es Schäden an unbeweglichen Sachen betrifft Schäden an beweglichen Sachen (z.b. gemietetes Mobiliar oder gemietete Fahrzeuge) bleiben also meistens ausgegrenzt (vgl. im Einzelnen Kap. 6.3). Leihe Ziff. 7.6 AHB schließt ferner Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen aus, die der VN geliehen, geleast oder gepachtet hat. Leihe ist im Unterschied zur Miete ein Vertrag, der auf die unentgeltliche Überlassung einer fremden Sache zum Gebrauch gerichtet ist. Die bloße Gestattung der Benutzung einer Sache (z.b. zur Ansicht) reicht insoweit aber nicht aus. Ein Optiker überlässt einem potenziellen Käufer ein Brillengestell ohne Gläser für einen Tag zur Ansicht in dessen Wohnung. Dort beschädigt der Kunde das Gestell versehentlich. Ferner ist der Leihvertrag nach den Umständen des Einzelfalles von einer Besitzüberlassung im Rahmen eines keine Rechtsbindung erzeugenden Gefälligkeitsverhältnisses abzugrenzen. Die Überlassung einer Skihütte für einen Zeitraum von einer Woche aufgrund von freundschaftlichen und familiären Beziehungen stellt regelmäßig eine bloße Gefälligkeit dar, selbst wenn der Nutzer beabsichtigt, die dem Überlasser entstehenden Kosten zu begleichen.

15 Bei einigen Versicherern ist der Einschluss von Schäden an geliehenen Sachen bis zu einer bestimmten Höhe (z.b EUR) möglich. Besonderer Verwahrungsvertrag Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen, die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind, sind ebenfalls gemäß Ziff. 7.6 AHB ausgeschlossen. Es muss sich um einen "besonderen" Verwahrungsvertrag handeln. Dies ist der Fall, wenn aufgrund vertraglicher Vereinbarung einem anderen üblicherweise gegen Entgelt Sachen zur Aufbewahrung übergeben werden. Folglich genügt es nicht, wenn der VN die fremde Sache lediglich aufgrund einer Nebenpflicht im Rahmen eines Vertrages anderer Art aufzubewahren hat. Einige Versicherer sind bereit, den Versicherungsschutz (vgl. den zu Kap. 8.3) auf das Abhandenkommen fremder Sachen (z B. bis EUR) auszudehnen. Verbotene Eigenmacht Widerrechtliche Inbesitznahme Des Weiteren bezieht sich der Versicherungsschutz gemäß Ziff. 7.6 AHB nicht auf Schäden an fremden Sachen, die der VN durch verbotene Eigenmacht ohne Willen des Besitzers i.s.v. 858 BGB erlangt hat. Hiermit wird bewirkt, dass derjenige, der eine Sache widerrechtlich in Besitz genommen hat, nicht bessergestellt wird als derjenige, der ein ordentliches Leihverhältnis begründet hat. Angehörige Ein Student nimmt das Fahrrad eines Kommilitonen ohne dessen Einverständnis an sich, um zur Vorlesung zu fahren. Auf der Fahrt beschädigt er das Fahrrad. Gemäß Ziff. 7.5 AHB sind Haftpflichtansprüche ausgeschlossen aus Schadenfällen von Angehörigen des VN, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören. Angehörige sind Ehegatten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder. Leben in häuslicher Gemeinschaft ist mehr als gemeinschaftliches Wohnen. Es setzt voraus, dass der Versicherte den Mittelpunkt seines Lebens bei seinem Angehörigen begründet. Mit dieser Bestimmung soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass beim Bestehen enger familiärer Bindungen oder der erwähnten anderen Beziehungen Versicherungsfälle zu Lasten des Versicherers und damit der Versichertengemeinschaft fingiert werden. In vielen Fällen wird es sich im Übrigen um einen wirtschaftlichen Eigenschaden handeln. Kraftfahrzeuge Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden. Kraftfahrzeuge sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Neben Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Krafträdern, Motorrollern oder Mopeds zählen hierzu z.b. auch Gabelstapler. Einige Versicherer schließen folgende Kfz-Risiken in die Privathaftpflichtversicherung ein: Besitz und Verwendung von maschinell angetriebenen Krankenfahrstühlen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 6 km/h nicht übersteigt, Besitz und Verwendung von bis zu drei ferngelenkten Modell-Fahrzeugen, Gebrauch von Go-Karts und anderen maschinell angetriebenen Kinderfahrzeugen bis 6 km/h Höchstgeschwindigkeit. Gebrauch von nicht selbstfahrenden Kleingeräten zum Rasenmähen und Schneeräumen, nicht jedoch aufsitzbare Arbeitsmaschinen.

16 Da Kfz-Anhänger keine Kraftfahrzeuge und in den Bedingungen nicht ausgeschlossen sind, kann im Schadenfall insoweit - ungeachtet einer eventuellen Überschneidung mit der Kfz-Haftpflichtversicherung - die Privathaftpflichtversicherung in Betracht kommen. Diese sog. Benzinklausel dient der Abgrenzung zwischen den Deckungsbereichen der Privathaftpflichtversicherung einerseits und der Kfz-Haftpflichtversicherung andererseits. Überschneidungen, aber auch Lücken zwischen diesen Bereichen sollen hiermit vermieden werden. Insbesondere soll der Ausschluss in der Privathaftpflichtversicherung nicht eingreifen, wenn der VN für Schäden durch das beteiligte Fahrzeug in der Kfz-Haftpflichtversicherung ( 10 AKB) keinen Versicherungsschutz hätte erlangen können. Der privathaftpflichtversicherte VN öffnet als Beifahrer in einem Kfz unachtsam die Tür des Fahrzeugs und verletzt hierbei einen Fußgänger. Zuständig ist die Privathaftpflichtversicherung. Bei Schweißarbeiten an seinem (seit mehr als einem Jahr stillgelegten, also endgültig aus dem Verkehr gezogenen) Fahrzeug verursacht der Besitzer einen Drittschaden durch Brand. Auch hier ist die Privathaftpflichtversicherung zuständig. Andererseits folgt aus der Versagung des Versicherungsschutzes innerhalb der Kfz-Versicherung nicht zwangsläufig, dass der Schaden allein deswegen in den Bereich der Privathaftpflichtversicherung fällt, weil sonst eine Deckungslücke auftreten würde. Beschädigt ein Jugendlicher das von ihm gesteuerte, noch nicht zugelassene Neufahrzeug, so erhält er in der Privathaftpflichtversicherung keine Deckung. Entscheidend ist hier, dass es sich bei dem herbeigeführten Schaden um die Verwirklichung eines Risikos handelt, das grundsätzlich der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen ist, unabhängig davon, ob etwa ein Risikoausschluss (z.b. nach 11 AKB) eingreift. Das wesentliche Abgrenzungskriterium ist der Begriff "durch den Gebrauch" des Kraftfahrzeugs. Diesen Begriff findet man auch in 10 AKB, wo es heißt, dass die dort genannten Personen Versicherungsschutz haben bei Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht werden. Bei dem Personenkreis, der durch die Privathaftpflichtversicherung keine Deckung besitzt, handelt es sich im Wesentlichen um denjenigen, der gemäß 10 AKB in der Kfz-Versicherung Versicherungsschutz genießt. Zum Gebrauch eines Fahrzeugs gehören nicht nur typische Vorgänge wie das Fahren, sondern z.b. auch Wartungs- und Reparaturarbeiten etc. Der Haftpflichtige, der Schäden beim Gebrauch des Fahrzeugs verursacht hat, verliert nur dann seinen Versicherungsschutz aus der Privathaftpflichtversicherung, wenn er im Sinne der Versicherungsbedingungen Eigentümer, Halter, Führer oder Besitzer des Fahrzeugs ist. Dem Begriff "Besitzer" wird von der Rechtsprechung keine eigenständige Bedeutung neben den Begriffen des Halters und des Führers beigemessen. Wer also z.b. das Auto eines Freundes repariert (und sog. Fremdbesitzer ist), fällt nicht unter den Ausschluss für Schäden durch den Gebrauch eines Fahrzeugs. Um den Schadenfall dem Anwendungsbereich der Privathaftpflichtversicherung zu entziehen, muss der Schaden im Übrigen "durch" den Gebrauch des Kraftfahrzeugs entstanden sein. An der erforderlichen Kausalität mangelt es z.b. dann, wenn der Schaden bei Arbeiten entstanden ist, die nur mittelbar mit dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs zusammenhängen. Wird beim Sprühlackieren eines Pkw durch den VN ein Kfz des Nachbarn durch Farbnebel beschädigt, besteht Deckung über die Privathaftpflichtversicherung. Durch die Auslegungspraxis der Gerichte werden Deckungslücken insbesondere zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Privathaftpflichtversicherung weitgehend vermieden. Dennoch bleiben in der Praxis immer wieder Zuordnungsstreitigkeiten gerade in diesem Bereich zu entscheiden. Dies hängt oft damit zusammen, dass der VN in der Regel

17 daran interessiert ist, dass der Schadenfall im Rahmen seiner Privathaftpflichtversicherung reguliert wird und nicht im Rahmen seiner Kfz-Haftpflichtversicherung, weil er anderenfalls seinen Schadenfreiheitsrabatt verliert. Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Privathaftpflichtversicherer und einem Kfz-Haftpflichtversicherer über die Zuordnung eines Versicherungsfalles, entscheidet auf Antrag die vom GDV eingesetzte Paritätische Kommission darüber, wer von den beiden Versicherern in die Regulierung einzutreten hat. Meistens handelt es sich dann um Grenzfälle. Ein Fußgänger stürzte in einen Lichtschacht, kurz nachdem dieser vom Fahrer eines Lkw, der sein Fahrzeug bereits zum Zweck des unmittelbar zu erfolgenden Entladens an den Kellerrand herangefahren hatte, geöffnet worden war. Die Paritätische Kommission entschied, dass die Verletzung des Fußgängers auf den Gebrauch des Fahrzeugs zurückzuführen und deshalb die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig sei. Schäden durch Einkaufswagen Die praktische Relevanz dieses Themas lässt sich exemplarisch an Schadenfällen aufzeigen, die sich im täglichen Leben häufig ereignen, nämlich Schäden durch wegrollende Einkaufswagen. Auch hier kommt es für die erforderliche Abgrenzung zwischen Kraftfahrt- und Privathaftpflichtversicherung (Verlust des Schadenfreiheitsrabatts ja oder nein?) darauf an, ob der Begriff "durch den Gebrauch des Fahrzeugs" im Einzelfall erfüllt ist. Im Wesentlichen kommen vier Fallgestaltungen in Betracht: 1 Der VN stellt den beladenen Einkaufswagen neben sein Kfz. Um die Ware in das Fahrzeug einladen zu können, sucht er nach dem Fahrzeugschlüssel. Während dessen rollt der Einkaufswagen weg und beschädigt ein fremdes Kfz. 2 Der Fremdschaden vollzieht sich wie im vorhergehenden Fall mit dem Unterschied, dass der VN bereits damit begonnen hatte, den Kofferraum und die Beifahrertür zu öffnen, um die Sachen einladen zu können. 3 Der Fremdschaden passiert wiederum wie zuvor, wobei jedoch der VN bereits damit begonnen hatte, den Kofferraum zu beladen. 4 Der leere Einkaufswagen rollt weg und beschädigt ein fremdes Kfz, nachdem die Waren bereits in das Kfz umgeladen worden sind. Die Schäden haben sich bei diesen Fallgestaltungen entweder kurz vor dem Be- und Entladevorgang, während desselben oder kurz danach ereignet. Der Be- und Entladevorgang ist nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls dann dem Gebrauch des Fahrzeugs zuzuordnen, wenn das zu be- oder entladende Transportfahrzeug an der schadenstiftenden Verrichtung schon oder noch beteiligt ist, d.h. aktuell und unmittelbar, zeit- und ortsnah dafür eingesetzt wird. Als nicht ausreichend wird es hingegen angesehen, wenn sich der Schaden nur gelegentlich des Fahrzeuggebrauchs ereignet. Wendet man diese Grundsätze auf die geschilderten vier Fallkonstellationen an, gelangt man zu folgendem Ergebnis: Die Privathaftpflichtversicherung muss bei den Fallkonstellationen eins und vier eintreten; denn ein Be- und Entladevorgang hatte noch nicht begonnen bzw. war bereits abgeschlossen. Bei den Fallkonstellationen zwei und drei ist hingegen die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig; denn hier ist die notwendige aktuelle und unmittelbare Beteiligung des Fahrzeugs - sei es während des Be- und Entladevorgangs selbst oder bei Vor- oder Nachbereitungsarbeiten hierfür - an der schadenstiftenden Verrichtung gegeben. Luft- und Wasserfahrzeuge Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden. Abweichend hiervon ist jedoch die Haftpflicht wegen Schäden, die durch den Gebrauch bestimmter Fahrzeuge verursacht werden, mitversichert, nämlich von Flugmodellen, unbemannten Ballonen und Drachen, - die weder durch Motoren noch durch Treibsätze angetrieben werden, - deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt, - für die keine Versicherungspflicht besteht, sowie von Wassersportfahrzeugen, soweit es sich nicht um eigene Segelboote und eigene oder fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren (auch Hilfs- oder Außenbordmotoren) oder Treibsätzen handelt.

18 Mitversichert sind somit z.b. eigene und fremde Ruder- und Paddelboote, Kanus und Wasserski etc. sowie fremde Segelboote oder fremde Windsurfbretter. Für eigene Segelboote und eigene Windsurfbretter sowie eigene oder fremde motorgetriebene Boote ist hingegen eine spezielle Sportboothaftpflichtversicherung erforderlich. Internetschäden Manche Versicherer schließen Windsurfbretter ausdrücklich in die Privathaftpflichtversicherung ein. Gemäß Ziff AHB sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten ausgeschlossen, soweit es sich um im Einzelnen genannte Schäden handelt, z.b. Löschen oder Veränderung von Daten. Damit im Zusammenhang steht der Ausschluss in Ziff AHB für Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen. Mit diesen Ausschlüssen wollen die Versicherer den wegen der Breitenwirkung des Internets erhöhten Risiken begegnen und die VN auf den Abschluss einer Zusatzdeckung für Internetschäden verweisen. Den Wiedereinschluss dieses Risikos bieten die Versicherer durch eine Zusatzbedingung in der Privathaftpflichtversicherung. Danach ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden aus dem elektronischen Datenaustausch zu privaten Zwecken (z.b. Internetnutzung). Ausgeschlossen sind dabei aber z.b. Schäden, die dadurch entstehen, dass versicherte Personen widerrechtlich in fremde Datensysteme eingreifen oder Software einsetzen, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören. Vorsorgedeckung Viele Versicherer beschränken den örtlichen Geltungsbereich der Zusatzdeckung auf Europa. Dann besteht nur Versicherungsschutz, wenn Ansprüche in Europa geltend gemacht werden und wenn das Recht eines europäischen Staates anwendbar ist. Empfehlenswert ist wegen des grenzenlosen Wirkungsbereichs des Internets jedenfalls eine weltweite Deckung. Gemäß Ziff. 3.1 AHB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gesetzliche Haftpflicht aus Risiken, die für den VN nach Abschluss der Versicherung neu entstehen (z.b. Kauf eines Hundes oder eines Reitpferdes), und zwar im Umfang der Ziff. 4 AHB: Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt des neuen Risikos, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf. Nach Aufforderung durch den Versicherer (z.b. durch Aufdruck auf der Prämienrechnung) ist diesem das neue Risiko anzuzeigen. Die Mitteilung muss schriftlich innerhalb eines Monats nach der Aufforderung erfolgen. Ein vom Versicherer daraufhin unterbreitetes Prämienangebot kann der VN nach Erhalt annehmen; anderenfalls fällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend fort. Die Regelung zur Vorsorgeversicherung gilt gemäß Ziff. 4.3 AHB nicht in Bezug auf Kraft-, Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Bahnen, auf Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen, sowie auf sog. kurzfristige Risiken. Das sind Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind. Deckungssummen Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung gehen von der Höhe nach begrenzten Deckungssummen aus. In Ziff. 6.1 AHB heißt es nämlich, dass die im Versicherungsschein angegebenen Versicherungssummen die Höchstgrenze bei jedem Schadenereignis bilden. Nur wenige Versicherer bieten abweichend hiervon eine bei jedem Schadenereignis der Höhe nach unbegrenzte Deckungssumme an, soweit es Sachschäden betrifft. In aller Regel wählen die VN eine der folgenden üblicherweise angebotenen Varianten: 3 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden

19 3 Mio. EUR für Personenschäden und 1 Mio. EUR für Sachschäden 5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden. Für (reine) Vermögensschäden beträgt die Deckungssumme regelmäßig bei allen Varianten EUR. Die Deckungssummen stehen im Versicherungsjahr zweifach zur Verfügung. Überwiegend werden Deckungssummen zwischen 3 Mio. EUR und 5 Mio. EUR vereinbart. Die Wahl einer niedrigeren Deckungssumme ist im Hinblick auf die grundsätzlich der Höhe nach unbegrenzten Haftung nicht zu empfehlen. Der Höhe nach eingeschränkte Deckungssummen werden für mitversicherte Nebenrisiken zugrunde gelegt, z.b. Mietsachschäden: EUR oder EUR Abwasserschäden: EUR oder EUR Schlüsselschäden: EUR Selbstbehalt Die Haftpflichtversicherer sind regelmäßig bereit, die Privathaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern (einschließlich der Ehegatten und Kindern) als rechtlich selbstständigen Vertrag beitragsfrei in die Betriebshaftpflichtversicherung zu übernehmen. Eine generelle Selbstbeteiligung ist in der Privathaftpflichtversicherung nicht marktüblich. Einige Versicherer bieten allerdings Policen mit einer Selbstbeteiligung von z.b. 100 EUR je Sachschaden zu einer reduzierten Prämie an. Üblich ist hingegen eine Selbstbeteiligung für bestimmte Deckungserweiterungen, z.b. 20 Prozent, mindestens 50 EUR für Vermögensschäden sowie 100 EUR für Schlüsselschäden. Prämie Beim Einkauf des Produkts "Privathaftpflichtversicherung" kann der Interessent unter zahlreichen Anbietern auswählen. Diese Versicherung wird nahezu von allen zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsgesellschaften angeboten. Günstige Prämien zur Privathaftpflichtversicherung liegen bei einer Deckungssumme von 3 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden zurzeit bei ca. 70 EUR jährlich. Bei einem Vergleich von Angeboten sollte nicht ausschließlich auf die Höhe der Prämien, sondern insbesondere auch auf die Reichweite der Deckung anhand von Zusatzklauseln geachtet werden. Obliegenheiten im Schadenfall Die Obliegenheiten, die der VN im Schadenfall zu beachten hat, sind in den 5 und 6 AHB aufgeführt. Im Wesentlichen ist Folgendes zu beachten: Melden Sie dem Versicherer jedes Schadenereignis unverzüglich, nachdem Sie von ihm Kenntnis erlangt haben, spätestens innerhalb einer Woche! Informieren Sie den Versicherer über alle Umstände, die mit dem Schadenereignis in Zusammenhang stehen und übermitteln Sie ihm alle Schriftstücke, die für die Beurteilung des Falles wichtig sein könnten! Um Ihrer Verpflichtung nachzukommen, nach Möglichkeit bei der Abwendung und Minderung eines Schadens mitzuwirken, müssen Sie gegen Mahnbescheide oder Verfügungen von Verwaltungsbehörden fristgerecht Widerspruch erheben oder andere erforderliche Rechtsbehelfe ergreifen! Kommt es zum Prozess über einen Haftpflichtanspruch, müssen Sie dem Versicherer die Prozessführung überlassen, dem von ihm bestellten oder benannten Rechtsanwalt Vollmacht erteilen und zur Aufklärung des Schadenfalles beitragen! Ohne vorherige Zustimmung des Versicherers dürfen Sie einen Haftpflichtanspruch weder ganz noch zum Teil anerkennen oder befriedigen oder mit dem Anspruchsteller einen Vergleich schließen! Wenn Sie die Obliegenheiten vorsätzlich nicht beachten, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers in vollem Umfang. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer nur insoweit leistungspflichtig, als die Verletzung der Obliegenheit weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat. Zusatzdeckung: Forderungsausfallversicherung Mehrere Versicherer bieten eine Ergänzung der Privathaftpflichtversicherung um eine sog. Forderungsausfallversicherung an. Dies bedeutet, dass der Versicherer zusätzlich Deckung für den Fall gewährt, dass ein Dritter einer versicherten

20 Person einen Personen- oder Sachschaden zufügt und die Schadenersatzforderung nicht durchgesetzt werden kann, weil der Schädiger keine Privathaftpflichtversicherung besitzt und auch nicht über ein ausreichendes Privatvermögen verfügt. Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der vom VN abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherung. Darüber hinaus sind Schadenersatzansprüche gedeckt, denen ein vorsätzliches Handeln des Schädigers zugrunde liegt, sowie Schadenersatzansprüche, die aus der Eigenschaft des Schädigers als Tierhalter oder -hüter resultieren. Allerdings ist Voraussetzung für eine Entschädigung, dass die versicherte Person einen rechtskräftigen vollstreckbaren Titel gegen den Schädiger oder ein rechtskräftiges Schuldanerkenntnis des Schädigers vor einem Notar erwirkt hat und dass eine Zwangsvollstreckung aus diesem Titel erfolglos geblieben ist. Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit eine für die versicherten Personen bestehende Schadenversicherung (z.b. Unfallversicherung) zu zahlen hat oder wenn ein Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe eintrittspflichtig ist (Subsidiarität). Unter den genannten Voraussetzungen leistet der Versicherer Entschädigung in Höhe des titulierten Schadenersatzbetrags im Rahmen der in der Privathaftpflichtversicherung vereinbarten Deckungssumme. Von jeder Entschädigung wird ein Selbstbehalt von z.b EUR abgezogen. Die Zuschlagsprämie für diese Zusatzdeckung liegt in der Regel bei ca. 20 bis 25 Prozent der Prämie zur Privathaftpflichtversicherung. Tipp Literaturverzeichnis Falls keine Familienrechtsschutzversicherung besteht, ist es sinnvoll, die Forderungsausfallversicherung dahingehend ergänzen zu lassen, dass sie auch die Kosten der Anspruchsgeltendmachung vor Gericht umfasst. Hierzu sind einige Versicherer bereit. Dengler, Michael F.: Die Haftpflichtversicherung im privaten und gewerblichen Bereich, 2. Auflage, München 1999 Hugel, Carmen: Haftung und Deckung, 2. Auflage, Karlsruhe 2006 Kuwert, Joachim/Erdbrügger, Michael: Privathaftpflichtversicherung, 3. Auflage, Wiesbaden 1988 Späte, Bernd: AHB-Kommentar zur Haftpflichtversicherung, München 1993 Voit, Wolfgang in Prölss/Martin: Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, München 2004, S Wagner, Erich: Haftpflichtversicherung, 2. Auflage, München 1986 Autor Georg Klinkhammer, Bonn

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