HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT. WIDERSPRUCH Nr. B

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT. WIDERSPRUCH Nr. B 1 817 892"

Transkript

1 HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) Widerspruchsabteilung WIDERSPRUCH Nr. B IPMA International Project Management Association, c/ Maurer & Stäger Fraumünsterstr. 17, 8001 Zürich, Schweiz, (Widersprechende), vertreten durch Rösler, Landsberger Str. 480a, München, Deutschland g e g e n IAPM International Association of Project Managers, Maseschastr. 75, 9497 Triesenberg, Liechtenstein (Anmelderin), vertreten durch Hards & Franke Patentanwälte Partnerschaft, Widenmayerstr. 25, München, Deutschland. Am 27/03/2012 ergeht durch die Widerspruchsabteilung die folgende ENTSCHEIDUNG: 1. Der Widerspruch Nummer B wird in seiner Gesamtheit zurückgewiesen. 2. Die Widersprechende trägt die Kosten, die auf 300 EUR festgesetzt werden. BEGRÜNDUNG: Die Widersprechende legte Widerspruch gegen alle Dienstleistungen in allen Klassen der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr auf Grundlage unter anderem der internationalen Markenregistrierung Nr mit Schutzerstreckung auf die BENELUX-Länder, Irland und das Vereinigte Königreich ein. Die Widersprechende berief sich auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 8 Absatz 5 GMV. VERWECHSLUNGSGEFAHR ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE b GMV Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum der Auffassung sein könnte, die mit den in Frage stehenden Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen stammten von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt bei einer umfassenden Beurteilung von der Abwägung mehrerer, voneinander abhängiger Faktoren ab. Zu diesen Faktoren gehören die Ähnlichkeit der Zeichen, die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die kennzeichnenden und dominierenden Elemente der in Konflikt stehenden Zeichen sowie das relevante Publikum. Der Widerspruch beruht auf mehr als einer älteren Marke. Aus Gründen der Verfahrensökonomie beginnt die Widerspruchsabteilung mit der Prüfung des Widerspruchs in Bezug auf die ältere internationale Markenregistrierung Nr a) Die Dienstleistungen

2 Entscheidung über den Widerspruch Nr. B Seite : 2 von 10 Zu den relevanten Faktoren im Zusammenhang mit dem Vergleich der Waren oder Dienstleistungen zählen unter anderem die Art und der Zweck der Waren oder Dienstleistungen, die Vertriebswege, Verkaufsstätten, die Hersteller, die Nutzung und ob sie miteinander konkurrieren oder einander ergänzen. Der Widerspruch basiert auf den folgenden Dienstleistungen: Klasse 35: Unternehmensführung, einschließlich der Organisation, Koordination, Verwaltung von Projekten auf allen Ebenen und Verantwortlichkeiten; Hilfe bei der Geschäftsführung, nämlich mit der Definition und Implementierung von Prozessen in Bezug auf die Verwaltung eines Unternehmens; professionelle Unternehmensberatung, nämlich der Festlegung und Durchführung administrativer Prozesse für das Erreichen geplanten Unternehmensziele; professionelle Unternehmensberatung, nämlich bei der Definition und Implementierung von Management-Bedingungen auf allen Ebenen Projekt zu vorher festgelegten Unternehmensziele zu erreichen. Klasse 41: Schulung und Weiterbildung. Klasse 42: Zertifizierung Prozesse im Zusammenhang mit Projekten, Zertifizierung administrative Prozesse für das Erreichen geplanten Unternehmensziele; Zertifizierung von Managementsystemen Bedingungen auf allen Ebenen Projekt zu vorher festgelegten Unternehmensziele zu erreichen; Zertifizierung Prozesse im Zusammenhang mit Projekten im Hinblick auf den Erhalt; Projektmanagement Bescheinigungen und Zertifikate auf allen Ebenen. Der Widerspruch richtet sich gegen die folgenden Dienstleistungen: Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; organisatorische Beratung. Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Organisation und Veranstaltung von Kongressen und Symposien. Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Dienstleistungen einer Zertifizierungsstelle (Trust- Center), nämlich Ausgabe und Verwaltung von digitalen Schlüsseln und/oder digitalen Unterschriften; Zertifizierungen; technisches Projektmanagement im EDV- Bereich. Angefochtene Dienstleistungen in Klasse 35: Die angefochtenen Dienstleistungen der Geschäftsführung sind mit den älteren Diensten der Unternehmensführung, einschließlich der Organisation, Koordination, Verwaltung von Projekten auf allen Ebenen und Verantwortlichkeiten in Klasse 35 gleichzusetzen. Insofern besteht daher Identität.

3 Entscheidung über den Widerspruch Nr. B Seite : 3 von 10 Die nachstehend angeführten angefochtenen Dienste, und zwar organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; organisatorische Beratung, werden von der weit gefassten Dienstleistungskategorie, nämlich Unternehmensführung, einschließlich der Organisation, Koordination, Verwaltung von Projekten auf allen Ebenen und Verantwortlichkeiten der älteren Marke erfasst und sind daher identisch. Die angefochtenen Dienstleistungen der Unternehmensverwaltung; betriebswirtschaftliche Beratung, sind zu den älteren Diensten der Unternehmensführung, einschließlich der Organisation, Koordination, Verwaltung von Projekten auf allen Ebenen und Verantwortlichkeiten ähnlich. Diese Tätigkeiten haben denselben Zweck. Sie befassen sich mit der Führung, Leitung oder Verwaltung von Unternehmen, richten sich daher an denselben Verbraucherkreis und werden in der Regel auch von denselben spezialisierten Firmen erbracht. Hinsichtlich der angefochtenen Dienstleistungen der Büroarbeiten liegen geringfügige Berührungspunkte zu den älteren Dienstleistungen der Unternehmensführung, einschließlich der Organisation, Koordination, Verwaltung von Projekten auf allen Ebenen und Verantwortlichkeiten vor. Diese Dienste richten sich an denselben Verbraucherkreis und können auch denselben betrieblichen Ursprung teilen. Sie sind daher geringfügig ähnlich. Die verbleibenden angefochtenen Dienstleistungen in Klasse 35, und zwar Werbung; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten weisen keine relevanten Berührungspunkte zu den älteren Dienstleistungen in Klasse 35 auf. Der spezifische Zweck von Werbung ist verschieden von den unternehmerischen oder organisatorischen Dienstleistungen der Widersprechenden. Die Firmen der Werbebranche sind spezialisierte Unternehmen, die nicht die älteren Dienste erbringen. Auch die Verbraucherberatungsdienste der Anmelderin sind zu jenen der Widersprechenden verschieden. Sie richten sich an den Allgemeinverbraucher und gerade nicht an Unternehmer, haben daher auch einen unterschiedlichen Zweck und werden von verschiedenen organisatorischen Einheiten erbracht. Ebenso wenig bestehen Verbindungen zu den übrigen älteren Dienstleistungen in den Klassen 41 und 42. Zweck, Vertriebswege, angesprochene Verbraucherkreise und Erbringer sind verschieden. Diese Dienstleistungen sind daher unähnlich. Angefochtene Dienstleistungen in Klasse 41: Die älteren Dienstleistungen der Schulung und Weiterbildung in Klasse 41 werden von dem angefochtenen Oberbegriff Ausbildung umfasst. Insofern besteht Dienstleistungsidentität. Es sei angemerkt, dass es der Widerspruchsabteilung nicht erlaubt ist, die älteren Dienstleistungen aus dem Oberbegriff, Ausbildung der Anmelderin herauszufiltern. Die angefochtenen Erziehungsdienstleistungen sind zu den vorhin erwähnten älteren Diensten ähnlich. Der Ausbildungszweck ist diesen Dienstleistungen gemeinsam. Darüber hinaus werden dieselben Verbraucher angesprochen und auch die Erbringer dieser Dienste sind zumeist dieselben. Was die angefochtenen Dienstleistungen der sportlichen und kulturellen Aktivitäten, insbesondere Organisation und Veranstaltung von Kongressen und Symposien

4 Entscheidung über den Widerspruch Nr. B Seite : 4 von 10 anbelangt, ist noch eine geringe Ähnlichkeit aufgrund eines ähnlichen Zwecks und der Tatsache, dass dieselben Konsumenten angesprochen werden, gegeben. Hinsichtlich der Unterhaltung der Anmelderin besteht Unähnlichkeit. Der Unterhaltungszweck ist bei den älteren Diensten allenfalls nur am Rande vorhanden. Auch hinsichtlich der übrigen Kriterien für die Annahme einer Ähnlichkeit gibt es keine Anhaltspunkte für die Bejahung derselben. Die anderen älteren Dienstleistungen in den Klassen 35 und 42 umfassen organisatorischunternehmerische Belange bzw. beinhalten diverse Zertifizierungsabläufe und haben somit keine Gemeinsamkeiten zu den angefochtenen Unterhaltungstätigkeiten der Anmelderin. Angefochtene Dienstleistungen in Klasse 42: Die älteren Dienstleistungen in Klasse 42 befassen sich grob gesprochen mit Zertifizierungsabläufen im Zusammenhang mit Projekten, Managementsystemen oder administrativer Prozesse. Dabei geht es um technische Dienste, bei denen geprüft wird, ob ein konkretes Unternehmen gewisse Mindeststandards, die zumeist durch ISO-Normen ausgedrückt werden, einhält. Es geht also um spezielle technologische Dienste, die von Auditoren durchgeführt werden. Diese Dienstleistungen werden von dem Oberbegriff der angefochtenen technologischen Dienstleistungen erfasst. Insofern besteht demnach Identität. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es der Widerspruchsabteilung verwehrt ist, die zuvor genannte weit gefasste Dienstleistungskategorie der Anmelderin aufzuspalten und die älteren Dienstleistungen herauszufiltern. Die angefochtenen Dienstleistungen der Zertifizierung umfassen als weiter Begriff die älteren Dienstleistungen Zertifizierungsprozesse im Zusammenhang mit Projekten, Zertifizierung administrative Prozesse für das Erreichen geplanten Unternehmensziele; Zertifizierung von Managementsystemen Bedingungen auf allen Ebenen; Projekt zu vorher festgelegten Unternehmensziele zu erreichen; Zertifizierung Prozesse im Zusammenhang mit Projekten im Hinblick auf den Erhalt. Es besteht insofern Identität. Wie oben, ist auch hier darauf hinzuweisen, dass es der Widerspruchsabteilung verwehrt ist, die zuvor genannte weit gefasste Dienstleistungskategorie der Anmelderin aufzuspalten und die älteren Dienstleistungen herauszufiltern. Darüber hinaus besteht auch hinsichtlich folgender Dienstleistungen der Anmelderin, nämlich Dienstleistungen einer Zertifizierungsstelle (Trust-Center), nämlich Ausgabe und Verwaltung von digitalen Schlüsseln und/oder digitalen Unterschriften Ähnlichkeiten zu den älteren Zertifizierungsdiensten in Klasse 42. Zumal es sich bei den angefochtenen Dienstleistungen ex definitione um solche handelt, die so wie die älteren von einer Zertifizierungsstelle erbracht werden, stimmen die Erbringer überein. Das angesprochene Publikum ist ebenso dasselbe. Bezüglich der angefochtenen Dienste, technisches Projektmanagement im EDV- Bereich bestehen auch gewisse Überschneidungen zu den älteren Diensten der Projektmanagement-Bescheinigungen und Zertifikate auf allen Ebenen in Klasse 42. Die Verbraucher können davon ausgehen, dass ein Unternehmen, welches dazu qualifiziert ist, die älteren Bescheinigungs- und Zertifizierungsdienste hinsichtlich des Projektmanagements zu erbringen, auch in der Lage ist, etwa technische EDV- Projektmanagementdienste in der Form von diesbezüglicher Beratung etwa zu erbringen. Diese Dienstleistungen sind daher ähnlich.

5 Entscheidung über den Widerspruch Nr. B Seite : 5 von 10 Die übrigen angefochtenen Dienstleistungen, und zwar Wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und software sind unähnlich zu den älteren Dienstleistungen in allen Klassen. Die älteren Zertifizierungsdienstleistungen sind spezielle Dienstleistungen, die eine technische Qualitätskontrolle durchführen und daher keine Gemeinsamkeit zu den jüngeren wissenschaftlichen, Forschungs- Ananlyse- oder Designerdienstleistungen haben. Auch die angefochtenen Entwicklungs- und Entwurfsdienste im EDV-Bereich verfolgen einen anderen Zweck, werden von unterschiedlichen Unternehmen erbracht und sprechen verschiedene Verkehrskreise an. Im Vergleich zu den älteren unternehmerischen und organisatorischen Diensten der Klasse 35 sowie der Ausbildungstätigkeiten in der Klasse 41 fehlt es umso mehr an Berührungspunkten für die Bejahung einer Ähnlichkeit. b) Die Zeichen IPMA Ältere Marke Angefochtene Marke Das relevante Gebiet sind die BENELUX-Länder, Irland und das Vereinigte Königreich. In schriftbildlicher Hinsicht ist vorweg festzuhalten, dass die ältere Marke als Wortmarke in allen Standardschreibweisen insbesondere in Groß- und Kleinschreibweise als geschützt gilt. Daher ist die konkrete Großschreibweise der Widerspruchsmarke unerheblich. Die Zeichen sind insofern ähnlich als die Anmeldung sämtliche Buchstaben der älteren Marke, und zwar ipma enthält. Die Reihenfolge ist jedoch in der jüngeren Marke iapm. Die Buchstaben pm scheinen auch in roter Farbe auf. Darüber hinaus enthält die Anmeldung die Abbildung eines roten Sternes und in kleinerer Schriftgröße die in zwei Zeilen wiedergegebene Wortfolge. INTERNATIONAL ASSOCIATION OF PROJECT MANAGERS. In klanglicher Hinsicht und unabhängig von den unterschiedlichen Ausspracheregeln in den verschiedenen Teilen des relevanten Gebiets wird die ältere Marke durch Aussprache der Einzelbuchstaben wie /i-pe-em-a/ ausgesprochen während die Anmeldung als /i-a-pe-em-in-ter-na-tio-nal-a-so-ci-a-tion-pro-ject-ma-nagers/ wiedergegeben wird. Es ergeben sich daher insofern klangliche Gemeinsamkeiten, als dass sämtliche Silben der älteren Marke am Anfang der jüngeren jedoch in einer anderen Reihenfolge ausgesprochen werden. Im Übrigen liegen keine klanglichen Ähnlichkeiten vor. In begrifflicher Hinsicht stellt die Widerspruchsabteilung fest, dass die sich gegenüberstehenden Abkürzungen IPMA bzw. iapm keine eindeutige Bedeutung haben. Die Anmeldung weist die Wiedergabe eines Sternes auf. Weiters spricht der englische Ausdruck INTERNATIONAL ASSOCIATION OF PROJECT MANAGERS der Anmeldung eine Internationale Vereinigung von Projektmanagern an und hat daher

6 Entscheidung über den Widerspruch Nr. B Seite : 6 von 10 für jene, die der englischen Sprache mächtig sind, eine Bedeutung. Für diese Verbraucher hat lediglich eines der Zeichen eine Bedeutung, sodass die Zeichen begrifflich nicht ähnlich sind. Für jene Verbraucherkreise, die der englischen Sprache nicht mächtig sind, sind die Zeichen aufgrund des Sternes in der Anmeldung begrifflich nicht ähnlich. In Anbetracht der oben genannten schriftbildlichen und klanglichen Übereinstimmungen wird gefolgert, dass die verglichenen Zeichen ähnlich sind. c) Kennzeichnungskräftige und dominante Elemente der Zeichen Bei der Bestimmung, ob Verwechslungsgefahr vorliegt, muss der Vergleich der in Konflikt stehenden Zeichen auf dem Gesamteindruck beruhen, den die Marken erwecken, wobei insbesondere ihre kennzeichnungskräftigen und dominanten Bestandteile berücksichtigt werden. Die ältere Einwortmarke weist keine Elemente auf, die im Vergleich mit anderen Elementen als eindeutig kennzeichnungskräftiger oder dominanter (visuell ins Auge springend) gelten könnten. Die in wesentlich vergrößerter Schrift wiedergegebenen Buchstaben, iapm sind im Vergleich zu den übrigen Elementen der Anmeldung dominant. Bezüglich der kennzeichnungskräftigen Elemente der jüngeren Marke ist hinsichtlich der englischsprachigen Verbraucher festzustellen, dass diese den Hinweis auf eine Internationale Vereinigung von Projektmanagern für einige Dienste wie organisatorische und technische Projektmanagementdienste als kennzeichnungsschwach ansehen werden, zumal insofern einfach der Erbringer dieser Dienste angezeigt wird. d) Kennzeichnungskraft der älteren Marke Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist einer der Faktoren, die bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen sind. Die Widersprechende machte geltend, dass die ältere Marke sich durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft bzw. Verkehrsgeltung (Bekanntheit) auszeichnet. Eine solche Behauptung muss sorgfältig untersucht werden, da die Kennzeichnungskraft der älteren Marke bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr berücksichtigt werden muss. Tatsächlich ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (siehe Urteil vom 11/11/1997, C- 251/95, 'Sabel'). Somit genießen Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als die Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (siehe Urteil vom 29/ , C-39/97, 'Canon'). Die Widersprechende reichte die folgenden Beweismittel ein: a) Die Abschriften der geltend gemachten älteren Marken, was das Bestehen einer Markenfamilie mit dem gemeinsamen Stamm IPMA sowie die geographische Verbreitung der älteren Marke nachweisen sollte.

7 Entscheidung über den Widerspruch Nr. B Seite : 7 von 10 b) Einseitiger Auszug aus Google vom 02/08/2011 mit sechs Fundstellen der Widersprechenden. c) Auszug aus Wikipedia vom 02/08/2011 mit Informationen über die Widersprechende als weltumspannender Projektmanagementverband und Zertifizierungsstelle. d) Auszug in englischer Sprache aus dem Jahresbuch von 2008 der Widersprechenden. Das von der Widersprechenden eingereichte Material ist nicht in der Lage eine erhöhte Kennzeichnungskraft oder Verkehrsgeltung der älteren Marke nachzuweisen. Hinsichtlich der Argumentation des Bestehens einer Markenfamilie mit dem Stamm, IPMA, kann aus dem alleinigen Bestehen mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stamm nicht auf eine Serienmarke geschlossen werden. Insofern hätte die Widersprechende nachweisen müssen, dass der Verkehr aufgrund der Benutzung der älteren Marken den ihnen gemeinsamen Stamm als Hinweis auf den Eigentümer dieser Marken auffasst. Den Auszügen aus Google und Wikipedia kann zwar die Existenz und abstrakte Marktpräsenz der Widersprechenden entnommen werden, jedoch geht aus diesen Informationen nicht hervor, dass die ältere geltend gemachte Marke als solche verwendet wird, bzw. für welche Dienstleistungen sie benutzt wird. Der in englischer Sprache beigefügte Auszug ist nicht in der Verfahrenssprache und daher unbeachtlich. Das eingereichte Material gibt daher keinen Aufschluss über die direkte Verwendung der älteren Marke, schon gar nicht über ihre Markpräsenz, Kenntnis oder Anerkennung seitens der angesprochenen Verbraucherkreise. Die Registerlage und die Tatsache, dass die Widerspruchsführerin Inhaberin einiger älterer Marken ist, belegt keineswegs deren erhöhte Kennzeichnungskraft und Bekanntheit. Zu diesem Zweck hätte die Widersprechende das geographische Ausmaß, die Intensität, die Art und auch die Zeit der Benutzung der älteren Marke nachweisen müssen und zwar in einem Masse, dass ein relevanter Teil der Verbraucher die ältere Marke tatsächlich kennt. Ein derartiger Nachweis ist direkt durch Rechnungen, Werbungen, Meinungsumfragen oder indirekt durch frühere Entscheidungen, Auszeichnungen, (eidesstattlichen) Aussagen aus objektiver Seite wie von Handelskammern udgl. nachzuweisen. Die Widerspruchsabteilung gelangt daher zu dem Schluss, dass die Widersprechende nicht die geltend gemachte erhöhte Kennzeichnungskraft, Verkehrsgeltung oder Bekanntheit der älteren Marke nachweisen konnte. Folglich stützt sich die Beurteilung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke auf ihre Kennzeichnungskraft von Haus aus. Im vorliegenden Fall hat die ältere Marke als Ganzes aus der Perspektive des Publikums im relevanten Gebiet keine Bedeutung im Hinblick auf die gegenständlichen Dienstleistungen. Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist folglich als normal anzusehen. e) Relevantes Publikum Aufmerksamkeitsgrad Der Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart gilt als durchschnittlich gut informiert, aufmerksam und verständig. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann.

8 Entscheidung über den Widerspruch Nr. B Seite : 8 von 10 Im vorliegenden Fall richten sich die streitbefindlichen Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 an ein Fachpublikum oder Gewerbetreibende mit überdurchschnittlicher Aufmerksamkeit. Jene Dienste der Klasse 41 sind an den durchschnittlich aufmerksamen Allgemeinverbraucher gerichtet. f) Umfassende Beurteilung, andere Argumente und Schlussfolgerung Die Vergleichszeichen weisen einen unterschiedlichen Gesamteindruck auf, weil die ältere Marke eine schlichte Einwortmarke, bestehend aus vier Buchstaben, darstellt und die angefochtene Marke ein komplexes Zeichen mit figurativen, Farb- und diversen Wortelementen ist. Die Buchstabenfolge, IPMA der älteren Marke ist auch nicht im dominanten Teil der Anmeldung enthalten, es kommen lediglich dieselben Buchstaben jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge vor. Die Widersprechende hat es verabsäumt eine erhöhte Kennzeichnungskraft nachzuweisen, sodass kaum anzunehmen ist, dass die Verbraucher bei Konfrontation mit der jüngeren Marke an die vier Buchstaben der älteren Marke denken werden. Im Verkehr ist man es gewohnt mit Abkürzungen konfrontiert zu werden, sodass auf der alleinigen Tatsache, dass dieselben Buchstaben jedoch in einer anderen Reihenfolge in einem anderen Zeichen auftreten, nicht unbedingt auf eine Verwechslungsgefahr geschlossen werden kann. Zu diesem Zweck bedarf es weiterer Kriterien wie etwa einer erhöhten Bekanntheit, die jedoch gegenständlich nicht nachgewiesen wurde. Hinsichtlich der streitbefindlichen Dienstleistungen in den Klassen 35 und 42 kommt noch hinzu, dass insofern die Verbraucher überdurchschnittlich aufmerksam sind, und ihnen dadurch kleinere Unterschiede ausreichen, um die Zeichen auseinander halten zu können. Die Widersprechende geht von einer begrifflichen Bedeutung der sich gegenüberstehenden Buchstabenfolgen, IPMA und iapm aus, die in beiden Fällen für eine Internationale Vereinigung von Projektmanagern stehen würde. Dies kann allenfalls nur für einen sehr kleinen Verbraucherkreis gelten, und insofern ist zu sagen, dass dieser Bedeutungsgehalt insbesondere für die Dienste in den Klassen 35 und 42 beschreibender Natur und daher kennzeichnungsschwach ist, weshalb auch bei Zugrundelegung dieser Sachlage keine Verwechslungsgefahr gegeben wäre. Die Widerspruchsabteilung stellt daher fest, dass aufgrund des divergierenden Gesamteindruckes der Zeichen, deren Gemeinsamkeiten nicht ausreichend sind für die Bejahung einer Verwechslungsgefahr. Hinsichtlich der unähnlichen Dienstleistungen fehlt bereits eine der Grundvoraussetzungen für die Bejahung einer Verwechslungsgefahr nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b GMV, nämlich die Identität/Ähnlichkeit der Waren und/oder Dienstleistungen. Die Widersprechende hat ihren Widerspruch ebenfalls auf die folgenden älteren Marken gestützt: internationalen Markenregistrierung Nr , IPMA Level A, mit Schutzerstreckung auf die Europäische Union, internationalen Markenregistrierung Nr , IPMA Level B, mit Schutzerstreckung auf die Europäische Union, internationalen Markenregistrierung Nr , IPMA Level C, mit Schutzerstreckung auf die Europäische Union, internationalen Markenregistrierung

9 Entscheidung über den Widerspruch Nr. B Seite : 9 von 10 Nr , IPMA Level D, mit Schutzerstreckung auf die Europäische Union; internationalen Markenregistrierung Nr , IPMA ICB, mit Schutzerstreckung auf die Europäische Union; internationalen Markenregistrierung Nr ,, mit Schutzerstreckung auf die Europäische Union. Diese anderen älteren Rechte, die von der Widersprechenden geltend gemacht wurden, sind aufgrund derer zusätzlicher divergierender Wort- oder Bildelemente wie Level A, Level B, Level c, Level D, ICB sowie sogar noch unähnlicher. Diese Elemente liegen in der angefochtenen Marke nicht vor. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft oder Bekanntheit konnte auch für diese älteren Rechte nicht nachgewiesen werden. A fortiori besteht bezüglich dieser anderen älteren Rechte keine Verwechslungsgefahr. BEKANNTHEIT ARTIKEL 8 ABSATZ 5 GMV Gemäß Artikel 8 Absatz 5 GMV ist auf Widerspruch der Inhaberin einer älteren Marke im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 GMV die angefochtene Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angefochtenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Demnach sind die in Artikel 8 Absatz 5 GMV genannten Eintragungshindernisse nur unter folgenden Voraussetzungen zutreffend: a) Die fraglichen Zeichen müssen entweder identisch oder ähnlich sein. b) Die Marke der Widersprechenden muss bekannt sein. Die Bekanntheit muss zudem vor der angefochtenen Marke bestanden haben; sie muss in dem betreffenden Gebiet und im Zusammenhang mit den Waren und/oder Dienstleistungen bestehen, aufgrund derer der Widerspruch eingelegt wurde. c) Beeinträchtigung der Bekanntheit: Die Benutzung der angefochtenen Marke würde die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen. Nachweis der Bekanntheit Die von der Widersprechenden eingereichten Nachweise wurden bereits weiter oben unter Punkt d) geprüft und gewürdigt. Die Widerspruchsabteilung stellt insofern fest, dass diese Beweismittel nicht die Bekanntheit der älteren geltend gemachten Marken nachweisen kann.

10 Entscheidung über den Widerspruch Nr. B Seite : 10 von 10 Wie weiter oben dargestellt, ist die Bekanntheit der älteren Marken Voraussetzung für die Stattgabe des Widerspruchs nach Artikel 8 Absatz 5 GMV. Da die Bekanntheit der älteren Marken nicht festgestellt wurde, ist eine der in Artikel 8 Absatz 5 GMV genannten notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt und der Widerspruch insofern zurückzuweisen. SCHLUSSFOLGERUNG Da keiner der geltend gemachten Gründe Erfolg hat, ist der Widerspruch zur Gänze zurückzuweisen. KOSTEN Gemäß Artikel 85 Absatz 1 GMV trägt die im Widerspruchsverfahren unterliegende Partei die der anderen Partei entstandenen Gebühren und Kosten. Da die Widersprechende die unterliegende Partei ist, trägt sie alle der Anmelderin in diesem Verfahren entstandenen Kosten. Gemäß Regel 94 Absätze 3 und 7 Buchstabe d Ziffer ii GMDV, bestehen die Kosten, die der Anmelderin gezahlt werden müssen, aus den Vertretungskosten, die auf Grundlage der in der Verordnung festgelegten Höchstsätze festgesetzt werden müssen. Die Widerspruchsabteilung Raoul ERARD Alexander SCHIFKO Sarah WEBER Gemäß Artikel 59 GMV kann jeder Beteiligte, der durch diese Entscheidung beschwert ist, gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 GMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen; innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt nur als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 800 EUR entrichtet wurde. Die Festsetzung des Betrags der zu erstattenden Kosten kann nur auf Antrag auf Entscheidung der Widerspruchsabteilung überprüft werden. Gemäß Regel 94 (4) GMDV ist ein solcher Antrag innerhalb eines Monats nach Zustellung der Kostenfestsetzung zu stellen; er gilt nur als gestellt, wenn die Gebühr für die Überprüfung der Kostenfestsetzung von 100 EUR (Artikel 2 Nr. 30 GMGebV) entrichtet wurde.

HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE)

HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) Widerspruchsabteilung WIDERSPRUCH Nr. B 2 158 775 Neuroth AG, Schwarzau im Schwarzautal 51, 8421 Wolfsberg im Schwarzautal, Österreich

Mehr

Prüfungsschema Widerspruchsverfahren

Prüfungsschema Widerspruchsverfahren Prüfungsschema Widerspruchsverfahren WICHTIG!!! Das nachstehende Prüfungsschema kann nur eine allgemeine Faustregel sein, nicht aber eine stets gültige, verbindliche Anleitung. In vielen Fällen sind Abweichungen

Mehr

B E S C H L U S S. In Sachen. Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M., Wolfenbütteler Str. 1A, 30519 Hannover

B E S C H L U S S. In Sachen. Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M., Wolfenbütteler Str. 1A, 30519 Hannover Deutsches Patent- und Markenamt Anwalt Hannover Rechtsanwalt Anwalt Isernhagen Rechtsanwalt München, den 13.11.2006 Aktenzeichen: 304 64 678.4 / 37 B E S C H L U S S In Sachen Westedt, Siv Annette, 29328

Mehr

Änderungen im Markenrecht

Änderungen im Markenrecht Änderungen im Markenrecht Das europäische Markenrecht wird reformiert. Ziel der Reform ist es, das markenrechtliche Verfahren in der EU einfacher, günstiger und schneller zu machen. Die maßgebliche Änderungsverordnung

Mehr

HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT. WIDERSPRUCH Nr. B 1 395 849. g e g e n ENTSCHEIDUNG:

HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT. WIDERSPRUCH Nr. B 1 395 849. g e g e n ENTSCHEIDUNG: HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) Widerspruchsabteilung WIDERSPRUCH Nr. B 1 395 849 CTcon GmbH, Widenmayerstr. 15, D-80538 Munchen, Deutschland (Widersprechende), vertreten

Mehr

HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT. WIDERSPRUCH Nr. B 1 732 828. g e g e n ENTSCHEIDUNG:

HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT. WIDERSPRUCH Nr. B 1 732 828. g e g e n ENTSCHEIDUNG: HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) Widerspruchsabteilung WIDERSPRUCH Nr. B 1 732 828 Opticom Dipl.-Ing. Michael Keyhl GmbH, Nägelsbachstr. 38, 91052 Erlangen, Deutschland

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL E REGISTER

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL E REGISTER RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL E REGISTER ABSCHNITT 3 GM ALS VERMÖGENSGEGENSTÄNDE KAPITEL 5 INSOLVENZVERFAHREN

Mehr

Patentanwaltsprüfung I / 2011 Wissenschaftliche Prüfungsaufgabe. Teil I

Patentanwaltsprüfung I / 2011 Wissenschaftliche Prüfungsaufgabe. Teil I Patentanwaltsprüfung I / 2011 Wissenschaftliche Prüfungsaufgabe Bestehend aus zwei Teilen; Bearbeitungszeit insgesamt: 5 Stunden Teil I 1. Grundsachverhalt Die am 20.05.2009 von der Firma AB GmbH beim

Mehr

In der Regel gleichartig sind Produkte, die den gleichen Zweck und somit die gleiche konkrete Aufgabe erfüllen.

In der Regel gleichartig sind Produkte, die den gleichen Zweck und somit die gleiche konkrete Aufgabe erfüllen. Bei der Wahl Ihrer Marke sollten Sie darauf achten, dass sie bereits eingetragenen nicht zu ähnlich ist. Denn eine Marke kann vom Schutz ausgeschlossen werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie mit einer

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL A

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL A ALLGEMEINE REGELN ABSCHNITT 6 WIDERRUF VON ENTSCHEIDUNGEN, LÖSCHUNG

Mehr

Deutsch. Marta Koremba

Deutsch. Marta Koremba HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) HAUPTABTEILUNG KERNGESCHÄFT DIENSTSTELLE GESCHMACKSMUSTER ENTSCHEIDUNG DER NICHTIGKEITSABTEILUNG VOM 05.12.2012 IM VERFAHREN ÜBER DIE

Mehr

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 J. F. Geiger, 29.01.2011 Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 Die A-AG ist Herstellerin und Vertreiberin von Elektrogeräten im Bereich der modernen Unterhaltungselektronik.

Mehr

BESCHLUSS. des. Obersten Patent- und Markensenates

BESCHLUSS. des. Obersten Patent- und Markensenates Om 3/13 BESCHLUSS des Obersten Patent- und Markensenates 2 Om 3/13 Der Oberste Patent- und Markensenat hat durch die Präsidentin des Obersten Patent- und Markensenates Dr. Irmgard GRISS, die Räte des Obersten

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL C

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL C WIDERSPRUCH ABSCHNITT 1 VERFAHRENSFRAGEN Prüfungsrichtlinien

Mehr

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) Metro-Goldwyn-Mayer Lion Corp. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) Metro-Goldwyn-Mayer Lion Corp. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 16. September 2004 In der Rechtssache T-342/02 Metro-Goldwyn-Mayer Lion Corp. mit Sitz in Santa Monica, Kalifornien (USA), Prozessbevollmächtigte: [...], Klägerin, gegen

Mehr

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Kennzeichenrecht Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Markenrecht Identifikation von Produkten

Mehr

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) 28. April 2004 In der Rechtssache C-3/03 P Matratzen Concord GmbH, ehemals Matratzen Concord AG, mit Sitz in Köln (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: [...],

Mehr

RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ

RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ Um Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von jenen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden, bedient man sich gerne eigens dafür kreierter Marken. Ob diese

Mehr

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 31/03/2009 IN DEM VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DER NICHTIGKEIT

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 31/03/2009 IN DEM VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DER NICHTIGKEIT HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) HAUPTABTEILUNG MARKEN UND NICHTIGKEIT Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 31/03/2009 IN DEM VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DER NICHTIGKEIT

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL C

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL C WIDERSPRUCH ABSCHNITT 2 IDENTITÄT UND VERWECHSLUNGSGEFAHR KAPITEL

Mehr

Deutsch PRESENTA DEUTSCHLAND GMBH MEISENSTRASSE 22A 84030 ERGOLDING DEUTSCHLAND ZUCKERSUCHT GMBH STERNSTRASSE 6 85609 ASCHHEIM

Deutsch PRESENTA DEUTSCHLAND GMBH MEISENSTRASSE 22A 84030 ERGOLDING DEUTSCHLAND ZUCKERSUCHT GMBH STERNSTRASSE 6 85609 ASCHHEIM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) HAUPTABTEILUNG KERNGESCHÄFT DIENSTSTELLE GESCHMACKSMUSTER ENTSCHEIDUNG DER NICHTIGKEITSABTEILUNG VOM 28.02.2014 IM VERFAHREN ÜBER DIE

Mehr

Kennzeichen ( 1) Intellectual Property GÖTZ www.goetz-ip.de. Geographische Herkunftsangaben ( 1 Nr. 3, 126ff)

Kennzeichen ( 1) Intellectual Property GÖTZ www.goetz-ip.de. Geographische Herkunftsangaben ( 1 Nr. 3, 126ff) Kennzeichen ( 1) Intellectual Property GÖTZ www.goetz-ip.de Marken ( 3, 1 Nr. 1) Geschäftliche Bezeichnungen ( 5, 1 Nr. 2) Geographische Herkunftsangaben ( 1 Nr. 3, 126ff) eingetragene Marke ( 4 Nr. 1)

Mehr

Benutzungsmarke ( 4 Nr. 2, 12 MarkenG);

Benutzungsmarke ( 4 Nr. 2, 12 MarkenG); Deutsches Patent- und Markenamt Markenabteilungen 80297 München W 7202 12. 13 1 (1) Registernummer / Aktenzeichen der Marke, gegen deren Eintragung, bzw. Nummer der international registrierten Marke, gegen

Mehr

Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006

Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 SR 0.232.112.11; AS 2009 887 I Änderungen der Ausführungsverordnung Angenommen von der Versammlung des Singapurer Verbands am 29. September 2010 In Kraft

Mehr

Goldenstein & Partner

Goldenstein & Partner Goldenstein & Partner So schützen Sie Ihren guten Namen! Schutzrechte im Überblick Rechtsanwältin Dr. Ina Haarhoff Gliederung A. Eintragung der Marke I. Was ist eine Marke? II. III. IV. Markenformen Recherche

Mehr

VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke

VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt

Mehr

Prüfungsarbeit eines Bewerbers

Prüfungsarbeit eines Bewerbers Prüfungsarbeit eines Bewerbers Verwendete Abkürzungen Art.: Artikel R: Regel i. V. m.: in Verbindung mit GebO: Gebührenordnung RiLi: Prüfungsrichtlinien des EPA Soweit nicht anders angegeben, beziehen

Mehr

Beschluss. Begründung

Beschluss. Begründung 34R77/14i Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Marke MEDIAWIKI über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 16.1.2014,

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 0.232.112.11 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2014 Nr. 243 ausgegeben am 18. September 2014 Kundmachung vom 26. August 2014 der Abänderung des Markenrechtsvertrags von Singapur Gestützt auf

Mehr

Wie schützen Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen?

Wie schützen Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen? Markenschutz Wie schützen Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen? Vortrag im Informationszentrum Patente am 12. März 2013 Referent: Dr. Marco Findeisen, Patentanwalt Witte, Weller und Partner 03.04.2013 MF

Mehr

Leitfaden für die Re-Zertifizierung

Leitfaden für die Re-Zertifizierung Certified Projects Director IPMA Level A Certified Senior Project Manager IPMA Level B Certified Project Manager IPMA Level C Certified Project Management Associate IPMA Level D erstellt/revidiert VZPM

Mehr

._."'._'-~~l. E, I ~JC. "...~. :::r ',. '.",) I. 2 4. MilZ ZOlO EC) I. Landgericht Frankfurt am Main ) ) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

._.'._'-~~l. E, I ~JC. ...~. :::r ',. '.,) I. 2 4. MilZ ZOlO EC) I. Landgericht Frankfurt am Main ) ) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Landgericht Frankfurt am Main Az. 2-03 07/10 Laut Protkoll verkündet am 18.3.10 Peter, JA'e Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle._."'._'-~~l,._,._. _. ' ~, h.. E, I ~JC. "...~. :::r ',. '.", I,"'. 2 4. MilZ

Mehr

Was sind Marken? Anmeldung einer Marke. Inhaber einer Marke. Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

Was sind Marken? Anmeldung einer Marke. Inhaber einer Marke. Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen Was sind Marken? Marken sind Zeichen, die geeignet sind, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Als Marke schutzfähig sind Wörter einschließlich

Mehr

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Kennzeichenrecht Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Markenrecht Identifikation von Produkten

Mehr

URTEIL DES GERICHTSHOFES. 22. Juni 1999 (1) "Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Verwechslungsgefahr - Klangliche Ähnlichkeit"

URTEIL DES GERICHTSHOFES. 22. Juni 1999 (1) Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Verwechslungsgefahr - Klangliche Ähnlichkeit 1/8 WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS: Für die Angaben auf dieser Website besteht Haftungsausschluss und Urheberrechtsschutz. URTEIL DES GERICHTSHOFES 22. Juni 1999 (1) "Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht

Mehr

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) Oriental Kitchen SARL Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) Oriental Kitchen SARL Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 25. November 2003 In der Rechtssache T-286/02 Oriental Kitchen SARL mit Sitz in Choisy-le-Roi (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-J. Sebag, Klägerin,

Mehr

Seminar Informatik & Recht Das Markengesetz

Seminar Informatik & Recht Das Markengesetz 1 Seminar Informatik & Recht Das Markengesetz von Hannes Wernicke 2 Gliederung 1) Einführung 2) Motivation für Markenschutz 3) Historische Entwicklung 4) Gliederung des Makengesetzes 5) Was kann geschützt

Mehr

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 30. April 2003. vertreten durch Rechtsanwalt C. Eckhartt, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 30. April 2003. vertreten durch Rechtsanwalt C. Eckhartt, Zustellungsanschrift in Luxemburg, URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 30. April 2003 In den verbundenen Rechtssachen T-324/01 und T-110/02 Axions SA mit Sitz in Genf (Schweiz), Christian Belce, wohnhaft in Veyrier (Schweiz), vertreten

Mehr

BESCHLUSS. des. Obersten Patent- und Markensenates

BESCHLUSS. des. Obersten Patent- und Markensenates Om 3/09 BESCHLUSS des Obersten Patent- und Markensenates 2 Om 3/09 Der Oberste Patent- und Markensenat hat durch den Präsidenten des Obersten Patent- und Markensenates Dr. Erich KODEK, die Räte des Obersten

Mehr

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) BEST BUY Concepts Inc., Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) BEST BUY Concepts Inc., Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 3. Juli 2003 In der Rechtssache T-122/01 BEST BUY Concepts Inc., Eden Prairie, Minnesota (Vereinigte Staaten von Amerika), vertreten durch Rechtsanwältin S. Rojahn,

Mehr

VERKEHRSDURCHSETZUNG UND BEKANNTHEIT WIE BEKANNT MUSS EINE MARKE

VERKEHRSDURCHSETZUNG UND BEKANNTHEIT WIE BEKANNT MUSS EINE MARKE VERKEHRSDURCHSETZUNG UND BEKANNTHEIT WIE BEKANNT MUSS EINE MARKE SEIN Paul Maier Präsident der Beschwerdekammern HABM München, 21. OKTOBER 2010 NICHT ALLE MARKEN SIND GLEICH NOTORIOUS MARKS (Art. 8(2)c)

Mehr

BESCHLUSS. des. Obersten Patent- und Markensenates

BESCHLUSS. des. Obersten Patent- und Markensenates Om 7/12 BESCHLUSS des Obersten Patent- und Markensenates 2 Om 7/12 Der Oberste Patent- und Markensenat hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Patent- und Markensenates Dr. Brigitte SCHENK, die Räte

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. Geschmacksmuster III. Marken I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz für technische

Mehr

Die identische deutsche Wort-/Bildmarke 305 07 066 des identischen Inhabers wurde gelöscht.

Die identische deutsche Wort-/Bildmarke 305 07 066 des identischen Inhabers wurde gelöscht. LAAKE & MÖBIUS DIETER LAAKE Telefon 05 11 / 73 30 60 Telefax 05 11 / 73 30 70 info@rechtsanwalt-laake.de www.rechtsanwalt-laake.de Rechtsanwälte Laake & Möbius Am Ortfelde 100 D-30916 Isernhagen NB Harmonisierungsamt

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.10.2014 COM(2014) 638 final 2014/0297 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss im Namen der europäischen Union des Vertrags von Marrakesch

Mehr

Merkblatt. Gründung einer GmbH. Mai 2014

Merkblatt. Gründung einer GmbH. Mai 2014 Merkblatt Gründung einer GmbH Mai 2014 Allgemeines Durch die Gründung einer GmbH wird eine juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten und einer eigenen Rechtspersönlichkeit erschaffen. Die Rechte

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL C

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL C WIDERSPRUCH ABSCHNITT 6 BENUTZUNGSNACHWEIS Prüfungsrichtlinien

Mehr

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ Broschüre 2/14 Dezember 2014 Thema: VERWECHSLUNGSGEFAHR Informationsbroschüre herausgegeben von APLEY & STRAUBE PARTNERSCHAFT PATENTANWÄLTE APLEY & STRAUBE PARTNERSCHAFT PATENTANWÄLTE

Mehr

EU- oder Gemeinschaftsmarke

EU- oder Gemeinschaftsmarke EU- oder Gemeinschaftsmarke gesetzliche Basis VO 40/96 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) Inkrafttreten: 01.04.1996 kodifizierte Fassung: VO 207/2009 vom 26.02.2009 Inkrafttreten: 13.04.2009) Durchführungsverordnung

Mehr

Phrasensammlung für wissenschaftliches Arbeiten

Phrasensammlung für wissenschaftliches Arbeiten Phrasensammlung für wissenschaftliches Arbeiten Einleitung In diesem Aufsatz/dieser Abhandlung/dieser Arbeit werde ich... untersuchen/ermitteln/bewerten/analysieren... Um diese Frage zu beantworten, beginnen

Mehr

HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE)

HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) Der Präsident Beschluss Nr. ADM-11-102 betreffend die interne Struktur des Amtes Der Präsident des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt

Mehr

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE MERKBLATT Recht und Fairplay DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE Mittels der Eintragung einer europäischen Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) kann auf einfachem Weg ein einheitlicher Schutz für die entsprechend

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Wissenswertes zur Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain.EU

Wissenswertes zur Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain.EU Wissenswertes zur Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain.EU Stand: 11.11.2005 - Irrtum und Änderung vorbehalten! Inhalt: Starttermine für die Registrierung von.eu-domains...2 Privilegierte

Mehr

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 12. November 2010(*)

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 12. November 2010(*) URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 12. November 2010(*) Gemeinschaftsmarke Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer waagerechten Kombination der Farben Grau und Rot besteht Absolutes Eintragungshindernis

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 7 GZ. RV/0151-W/02 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der unter der (gelöschten) Firma Bw., auftretenden KG, vertreten durch XXX, gegen die Bescheide

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung 2 Ta 109/05 2 Ca 8116/04 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n Firma B... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Made in Germany Referent: Rechtsanwalt Andreas Kammholz Geschäftsführer des TÜV Markenverbunds

Made in Germany Referent: Rechtsanwalt Andreas Kammholz Geschäftsführer des TÜV Markenverbunds Referent: Rechtsanwalt Andreas Kammholz Geschäftsführer des TÜV Markenverbunds 06.02.2013 RA Andreas Kammholz 1 Vom Schandsiegel zum Gütesiegel 06.02.2013 RA Andreas Kammholz 2 Wo ist die Aussage über

Mehr

Benutzungsbedingungen für die osa-marke

Benutzungsbedingungen für die osa-marke Benutzungsbedingungen für die osa-marke 1. osa-marke Die geschützte osa-marke hat folgendes Bild: 2. Nutzungsgestattung 2.1 Die osa gestattet ihren Mitgliedern nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen

Mehr

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 12. Juli 2006(*)

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 12. Juli 2006(*) Page 1 of 14 WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS: Für die Angaben auf dieser Website besteht Haftungsausschluss und Urheberrechtsschutz. URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 12. Juli 2006(*) Gemeinschaftsmarke

Mehr

Fuente: Texto original del fallo aportado por UAIPIT-Portal Internacional de la Universidad de Alicante en PI y SI- http://www.uaipit.com.

Fuente: Texto original del fallo aportado por UAIPIT-Portal Internacional de la Universidad de Alicante en PI y SI- http://www.uaipit.com. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 18. Juli 2013 Marken Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a Verfallsgründe Begriff ernsthafte Benutzung

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. III. Marken Geschmacksmuster Berührungspunkte 1. Schutz eigener Ideen 2. Existierende ältere Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz

Mehr

Designschutz. Überblick Urheberrechtsschutz Geschmacksmusterschutz Markenschutz Schutz durch UWG. FH Münster - FB Design. Dr. Martin Kock.

Designschutz. Überblick Urheberrechtsschutz Geschmacksmusterschutz Markenschutz Schutz durch UWG. FH Münster - FB Design. Dr. Martin Kock. FH Münster - FB Design Dr. Martin Kock Inhalt Überblick Urheberrechtsschutz Geschmacksmusterschutz Markenschutz Schutz durch UWG 1 1 Inhalt Überblick Urheberrechtsschutz Geschmacksmusterschutz Markenschutz

Mehr

Steuern - Recht Infobrief für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer

Steuern - Recht Infobrief für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer Kleemannstraße 14 D-93413 Cham Tel.: 0 99 71 / 85 78-0 Fax: 0 99 71 / 80 19 85 email: info@consultor.de home: www.consultor.eu/infobrief.htm Cham, im Januar 2008 Steuern - Recht Infobrief für Franchise-Geber

Mehr

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen An den Bundesminister des Auswärtigen Herrn Frank-Walter STEINMEIER Werderscher Markt 1 D-10117 Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat EA3 Scharnhorststr. 34-37 D-10115 Berlin

Mehr

Geschäftspolitik der Zertifizierungsstelle EUROPANOZERT

Geschäftspolitik der Zertifizierungsstelle EUROPANOZERT Geschäftspolitik der Zertifizierungsstelle EUROPANOZERT Fassung vom 01.03.2014 Diese Geschäftspolitik der Zertifizierungsstelle EUROPANOZERT wurde festgelegt vom Lenkungsausschuss (Ausschuss zur Sicherung

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21.

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21. 30.1.2003 L 25/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 S RATES vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter

Mehr

Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind

Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind (von Deutschland vorgelegter Antrag) Bezug: REC : 4/98 --------------------

Mehr

Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (Auszug)

Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (Auszug) Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (Auszug) 1. Abschnitt Gegenstand und Begriffsbestimmungen Gegenstand und Anwendungsbereich 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt den rechtlichen

Mehr

FRAGE 95. Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr

FRAGE 95. Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr FRAGE 95 Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr Jahrbuch 1989/II, Seiten 347-351 Geschäftsführender Ausschuss von Amsterdam, 4. - 10. Juni 1989 Q95 FRAGE Q95 Der Gebrauch von Marken Dritter

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 61/11 62 KLs 913 Js 30894/08 LG Bremen B E S C H L U S S

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 61/11 62 KLs 913 Js 30894/08 LG Bremen B E S C H L U S S Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 61/11 62 KLs 913 Js 30894/08 LG Bremen B E S C H L U S S In der Strafsache g e g e n [...] Verteidiger: Rechtsanwalt [ ] Auf die Beschwerde

Mehr

Artikel II Europäisches Patentrecht

Artikel II Europäisches Patentrecht Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) zuletzt geändert durch das "Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" vom 13. Dezember 2001 in Kraft

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

Markenrecht in der Verfahrenspraxis

Markenrecht in der Verfahrenspraxis Markenrecht in der Verfahrenspraxis Universität Wien VO 030350, SS 2015 RA Dr. Egon Engin-Deniz Partner Head of IP CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH www.cms-rrh.com Anmeldung einer internationalen

Mehr

F I N A N Z G E R I C H T B E R L I N - B R A N D E N B U R G

F I N A N Z G E R I C H T B E R L I N - B R A N D E N B U R G F I N A N Z G E R I C H T B E R L I N - B R A N D E N B U R G IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 9 K 9369/12 In dem Rechtsstreit Der A GbR Kläger, bevollmächtigt: gegen das Finanzamt Beklagter, wegen Haftungs-

Mehr

Abschließendes Update zur EU Markenreform

Abschließendes Update zur EU Markenreform Abschließendes Update zur EU Markenreform Ortrun Günzel 2. Dezember 2015 Gliederung 1. Einführung 2. Umfang des Reformpakets 3. Aktueller Stand 4. Wie geht es weiter? 5. Terminologie 6. Anmeldeverfahren

Mehr

111. ordentliche Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft

111. ordentliche Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft Augsburg, im März 2014 111. ordentliche Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem 7. Mai 2014, 16.00 Uhr, im Kongress am Park Augsburg (Saal Dialog Lebensversicherungs-AG), Gögginger

Mehr

Einführung in das Markenrecht

Einführung in das Markenrecht Wie schütze ich mein Logo- Einführung in das Markenrecht Firma, Marke, Logo na logo Dr. Hans-Peter Jönsson von Kreisler Selting Werner Patents Trademarks Design Deichmannhaus am Dom Bahnhofsvorplatz 1

Mehr

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den Nachweis der fachlichen Eignung von Dolmetschern, Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern (Sächsische Dolmetscherverordnung

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

zur Geprüften Fachkauffrau für Büro- und Projektorganisation Vom. 2012

zur Geprüften Fachkauffrau für Büro- und Projektorganisation Vom. 2012 Entwurf - Stand: 18.11.11 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss und Vom. 2012 Auf Grund des 53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und des 30 Absatz 5 des Berufsbildungsgesetzes,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. Gazoz

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. Gazoz BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 23/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

BESCHLUSS. des. Obersten Patent- und Markensenates

BESCHLUSS. des. Obersten Patent- und Markensenates Om14/10 BESCHLUSS des Obersten Patent- und Markensenates 2 Om14/10 Der Oberste Patent- und Markensenat hat durch die Präsidentin des Obersten Patent- und Markensenates Dr. Irmgard GRISS, die Räte des Obersten

Mehr

ZERTIFIKATSKURS INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS II

ZERTIFIKATSKURS INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS II ZERTIFIKATSKURS INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS II - Arbeitsgemeinschaft Urheber- und Markenrecht - MARKENRECHT III V. Geschäftliche Bezeichnungen Geschäftliche Bezeichnung ist der Oberbegriff; nach 5 Abs.

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Arbeitsgliederung Markenrecht Gliederungsvorschlag für die Prüfung des Anspruchs auf Löschung einer Gemeinschaftsmarke Der Verfall und die Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke

Mehr

Der Beratungsanbieter hat eine Niederlassung mit ausreichender Technik und Logistik (Telefon, Fax, E-Mail, Internetzugang und PKW) zu unterhalten.

Der Beratungsanbieter hat eine Niederlassung mit ausreichender Technik und Logistik (Telefon, Fax, E-Mail, Internetzugang und PKW) zu unterhalten. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Anerkennung von Beratungsanbietern und Beratungskräften im Rahmen der Förderung von einzelbetrieblichen Managementsystemen (EMS-Beratungskräfte-VwV)

Mehr

GESETZ Nr. 478/1992 Sml., das Gebrauchsmustergesetz. Grundbestimmungen

GESETZ Nr. 478/1992 Sml., das Gebrauchsmustergesetz. Grundbestimmungen GESETZ Nr. 478/1992 Sml., das Gebrauchsmustergesetz Grundbestimmungen 1 Technische Lösungen, die neu sind, die den Rahmen einer bloßen Fachkenntnis übersteigen und die gewerblich anwendbar sind, werden

Mehr

Das Beschränkungsverfahren

Das Beschränkungsverfahren Das Beschränkungsverfahren Patentanwalt - Patentrecht - 88 Beschränkungsmöglichkeit 64 PatG Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender

Mehr

Verwaltungskostensatzung der Stadt Idstein

Verwaltungskostensatzung der Stadt Idstein Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I 1992, S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 1996 (GVBl. I, S. 456), und der 1, 2 und 9 des

Mehr

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 27.11.2013. zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 27.11.2013. zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.11.2013 C(2013) 8179 final EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 27.11.2013 zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte DE DE EMPFEHLUNG

Mehr

AA, Z; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Beschwerde

AA, Z; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Beschwerde 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2015/27/0191-1 Ort, Datum:

Mehr

Verbundene Rechtssachen 277 und 300/85 R. Canon Inc. und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften

Verbundene Rechtssachen 277 und 300/85 R. Canon Inc. und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften Verbundene Rechtssachen 277 und 300/85 R Canon Inc. und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften Dumping" Leitsätze Vorläufiger Rechtsschutz Aussetzung des Vollzugs Einstweilige Anordnungen Voraussetzungen

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 17. März 2004 El Corte Inglés, SA, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 17. März 2004 El Corte Inglés, SA, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 17. März 2004 In den verbundenen Rechtssachen T-183/02 und T-184/02 El Corte Inglés, SA, mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.L.Rivas

Mehr

Der Weg zum Führerschein

Der Weg zum Führerschein Der Weg zum Führerschein Für Menschen mit Behinderungen Stand: Dezember 2004 Seite 1 von 6 Autofahren trotz Behinderung Der Weg zum Führerschein Oftmals stehen die Betroffenen relativ hilflos vor der großen

Mehr

Kollision verschiedener Kennzeichenformen

Kollision verschiedener Kennzeichenformen Kollision verschiedener Kennzeichenformen 1. Wortmarke Bildmarke Eine Verwechslungsgefahr kann bei Ähnlichkeit von Wortund Bildmarke bestehen. Erforderlich ist eine Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt, da

Mehr

Firmenrecht Gründung offene Handelsgesellschaft (OHG)

Firmenrecht Gründung offene Handelsgesellschaft (OHG) Firmenrecht Gründung offene Handelsgesellschaft (OHG) 1. Allgemeines Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher

Mehr

CLAIR SARL Rue Paul Martin F-32420 Simorre

CLAIR SARL Rue Paul Martin F-32420 Simorre HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) Nichtigkeitsabteilungen Alicante, den 08/11/2001 (490A/DE/E/Nichtigkeit/Absolute/040701) IN DEM VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DER NICHTIGKEIT

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/3532-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,F-Straße, vom 9. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10

Mehr