Das Magazin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz nebs / Nr. 2/2010. Der Euro ist nicht unsere Währung, ist er aber unser Problem?

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1 Das Magazin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz nebs / Nr. 2/2010 Der Euro ist nicht unsere Währung, ist er aber unser Problem?

2 inhalt editorial aktuell Mit offenen Augen in die Sackgasse? : Seite 3 sektion Albert Tille: Europhile Waadtländer : Seite 4 mythen aufgespiesst Die masslose nationale Selbstüberschätzung des Herrn Wäfler : Seite 5 hintergrund Die Zukunft des Euro und die Schweiz : Seite 6 interview Euro-Interviews : Seite 7 11 yes Eva Hirschi: Eine bürgernähere EU : Seite 12 Liebe Leserin, lieber Leser Diesen Sommer und Herbst durften wir endlich wieder eine lebhafte Europadebatte erleben. Rund um den Bericht des Bundesrates zur Europapolitik hat eine Vielzahl von Beiträgen und Stellungnahmen für Gesprächsstoff gesorgt. Einige davon waren vorhersehbar, andere enttäuschend und wieder andere sehr erfreulich. Die Unzulänglichkeiten des bilateralen Wegs sind in der Diskussion augenscheinlich geworden, auch wenn manche dies nicht wahrhaben wollen. Zu dieser Erkenntnis kommt auch der Bundesrat in seinem Bericht. Allerdings legt er dennoch wenig Weitsicht an den Tag und setzt ausschliesslich auf die Option bilateral (S.3). Diese Europadebatte als blosses Sommerlochthema abzutun, wird dem Gewicht der Frage nach dem europapolitischen Kurs der Schweiz nicht gerecht. Im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen 2011 legen die Parteien denn auch ihr aussenpolitisches Programm fest, leider nicht immer zum Guten In seinem Bericht untersucht der Bundesrat erstmals auch die Option «Beitritt mit Ausnahmen». Dies ist vor allem auf den Euro gemünzt, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Eurozone dürften hier der Grund sein. Ob eine Mitgliedschaft ohne Euro möglich ist, könnten allerdings erst konkrete Beitrittsverhandlungen zeigen. Ob dies erstrebenswert ist, ist wiederum eine andere Frage. Die Nebs gibt sich diesbezüglich ergebnisoffen, eine Mitgliedschaft darf aus Sicht der Nebs jedenfalls nicht an der Währungsfrage scheitern. Der starke Franken und damit die Währungs- und Wechselkursproblematik ist für die hiesige Wirtschaft eine aktuelle und ganz alltägliche Herausforderung. Wir haben für diese Ausgabe von «europa.ch» eine Reihe von Kurzinterviews mit unterschiedlichen Personen durchgeführt (S. 7 11). Ziel war es, einen Eindruck zu bekommen von den Auswirkungen der relativen Euroschwäche auf die Schweizer Wirtschaft. Ich wünsche Ihnen eine angenehme und unterhaltsame Lektüre. Michael Fust, Generalsekretär 2 international In der EU wird Vielfalt grossgeschrieben : Seite 13 lesen Hans Peter Fagagnini: «Unser aller Sonderfall» : Seite 14 schnappschuss : Seite 15 Himbeersirup Da freut man sich auf erlesene Spirituosen und exotische Leckereien zu erschwinglichen Preisen, und dann dies: Als erster offizieller Cassisde-Dijon-Artikel kommt ein Himbeersirup in den Schweizer Handel. Seit Anfang Oktober in der Migros zu haben in der 1,5-Liter-Flasche für Fr statt Fr Franken. Doch das süsse Gold ist weder eine Spezialität aus dem Baltikum noch aus dem Baskenland. Produziert wird in der Schweiz, mit EU-genormtem Fruchtsaftanteil von 10%, anstelle der bisher helvetisch-erforderlichen 30%. Doch man darf sich freuen, die Migros gelobt Besserung und will weitere Möglichkeiten für Cassis-de-Dijon-Produkte prüfen. Und tatsächlich, Mitte Oktober folgt der zweite Artikel: Ein Beerensirup für Fr endlich! (dg) ch.spots Gotthard Weltrekord! Von historischer Bedeutung für Europa! Die Schweiz bringt Europa näher zusammen! Sicherlich hat die frohe Botschaft mittlerweile auch im Brüsseler Flachland die Runde gemacht: Wir Schweizer haben unseren Jahrhunderttunnel bald fertig gebaut (um genau zu sein fertig geplant und bezahlt, denn gebaut wird er mehrheitlich von Gastarbeitern aus den umliegenden EU-Ländern, was hier zwar wenig zur Sache tut). Die Key Message des Durchschlag- Spektakels: Die Schweiz ist gegenüber Europa solidarisch, zahlt freiwillig Milliarden, ist keine Rosinenpickerin. Schade nur, dass es bis dahin niemand gemerkt hat. Denn für die Zufahrtsstrecken in Italien und Deutschland bestehen höchstens Absichtserklärungen, das nötige Kleingeld ist weder in Brüssel noch in Berlin oder Rom gesprochen worden. So what? «Freude herrscht, wir sind längster Tunnel!» (dg)

3 Mit offenen Augen in die Sackgasse? Von Michael Fust, Generalsekretär aktuell Der Bundesrat setzt weiterhin auf den bilateralen Weg. Der Bericht zur Evaluation der Europapolitik liefert zwar eine differenzierte Analyse der aktuellen Situation, politisch hat er aber keine Konsequenzen und bleibt mutlos. Die Pressekonferenz des Bundesrates zur Europapolitik Mitte August fand grosse Beachtung in den Medien. Weiter wie gehabt, der bilaterale Weg ist am besten geeignet, die Interessen der Schweiz zu wahren. So in etwa die Botschaft des Bundesrats, die an die breite Öffentlichkeit gelangt war. Der Bericht zur Evaluation der schweizerischen Europapolitik hingegen fand in den Medien kaum Aufmerksamkeit, die Kernbotschaft war ja bereits bekannt, und die Bundesratswahlen standen vor der Tür. Eine differenzierte Analyse Der Bericht ist aber aufschlussreich und verdient daher gebührende Aufmerksamkeit. In einem ersten Teil wird eine Lagebeurteilung vorgenommen und der Kontext der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU beschrieben. Auch die in der EU erfolgten Veränderungen und ihre Auswirkungen auf die Schweiz werden dargelegt, insbesondere die Neuerungen des Lissabonner Vertrags. Anhand von drei im Europabericht 2006 aufgestellten Kriterien werden in der Folge die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU untersucht. Fazit: «Die [ ] beschriebenen Entwicklungen lassen deutlich erkennen, dass sich bei der Gestaltung der Beziehungen der Schweiz zur EU mit den Instrumenten des bilateralen Wegs der Handlungsspielraum unseres Landes verringert. [ ] Die Entwicklungen der 2006 aufgestellten Eckwerte der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Möglichkeiten zur Teilnahme an der Entscheidfindung sowie der aussenpolitischen Machbarkeit weisen insgesamt eine je nach Bereich mehr oder weniger ausgeprägte negative Tendenz auf.» In einem weiteren Schritt werden die einzelnen europapolitischen Optionen und ihre Auswirkungen auf verschiedene Bereiche und bestehende Probleme untersucht. Im Einzelnen sind dies: Weiterführung des bilateralen Wegs ohne neue Abkommen, Weiterführung und Ausbau des bilateralen Wegs, Schaffung eines institutionellen Rahmens, Beitritt zum EWR, EU-Beitritt und ein EU-Beitritt mit Ausnahmen (z.b. ohne Euro). In den Schlussfolgerungen wird nochmals eine Bilanz des bilateralen Wegs gezogen. Die Ziele der schweizerischen Europapolitik seien durch diesen Ansatz weitgehend erreicht worden, insbesondere bei den Aspekten Wohlstand und Sicherheit. Ausserdem geniesse der bilaterale Weg die Unterstützung durch die Bevölkerung. Allerdings falle die Bilanz bei den Aspekten Souveränität und Autonomie «nuancierter» aus. Die Verhandlungen mit der EU seien durch verschiedene Entwicklungen erheblich erschwert worden. Daher seien auch verschiedene der laufenden Verhandlungen blockiert. Ausserdem räumt der Bundesrat ein, dass mit der Stellung der Schweiz als Drittstaat gewisse Nachteile verbunden sind, die sich tendenziell verstärken: «Diese betreffen die mangelnden Einflussmöglichkeiten auf Normen, die die Schweiz direkt betreffen, die Beschränkungen der Souveränität dort, wo die Schweiz ihr Recht an jenes der EU anpassen muss, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, das Fehlen eines vollumfänglichen Zutritts zum EU-Binnenmarkt und schliesslich eine latente Rechtsunsicherheit.» ohne politische Konsequenzen So weit, so gut. Angesichts dieser Analyse hätte man erwarten dürfen, dass der Bundesrat eine gewisse Kurskorrektur in seiner Europapolitik in Aussicht stellt oder zumindest verschiedene Optionen in Erwägung zieht. Dem ist aber nicht so. Er kommt zum folgewidrigen Schluss: «Angesichts der heute weitgehend positiven Bilanz des bilateralen Wegs und angesichts der Tatsache, dass die Fortsetzung und die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im beidseitigen Interesse liegen, hält der Bundesrat einen abrupten Strategiewechsel momentan für unangebracht [ ].» Obschon der Bundesrat also einsieht, dass der bilaterale Weg unzulänglich ist, die laufenden Verhandlungen blockiert sind und die EU wiederholt ihre Unzufriedenheit mit diesem sektoriellen Ansatz zum Ausdruck gebracht hat, zieht er keine Konsequenzen. Er will lediglich den bilateralen Weg mit «institutionellen Mechanismen» reanimieren, eine Arbeitsgruppe soll Lösungsvorschläge dazu präsentieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Operation zumindest kurzfristig halbwegs gelingt, denn eine europapolitische Blockade und ein weiteres verlorenes Jahrzehnt darf sich die Schweiz nicht erlauben. Daher muss der Bundesrat bald schon eine Kurskorrektur einleiten, sonst wird in Zukunft ein «abrupter Strategiewechsel» unvermeidlich. Dieser wird dann eine unvorbereitete Öffentlichkeit treffen, was der innenpolitischen Machbarkeit nicht gerade zuträglich sein wird. Es geht also nicht um Visionen, sondern um Weitsicht. Wenn der Handlungsspielraum zunehmend erodiert, die massgebenden Tendenzen negativ sind, wird die zwar etwas abgedroschene, aber deshalb nicht minder richtige Maxime «Gouverner, c est prévoir» wieder hochaktuell. 3

4 sektion Europhile Waadtländer Von Albert Tille, Mitglied der Waadtländer Sektion der Nebs 4 Zwei Abgeordnete des Waadtländer Grossen Rates, Mitglieder der Nebs, haben die Kantonsregierung aufgefordert, eine offene Haltung gegenüber Europa ein-zunehmen. Die Reaktion des Staatsrates war positiv Nationalrätin und Nebs-Präsidentin Christa Markwalder verlangte mit ihrem Postulat eine Neubewertung der Europapolitik durch den Bundesrat. Im nach wie vor proeuropäisch aus-gerichteten Kanton Waadt unternahmen zwei Nebs-Mitglieder einen ähnlichen Schritt. A-lessandra Silauri wollte mit ihrer Interpellation vom Staatsrat erfahren, wie er die Risiken und Grenzen der Weiterführung des bilateralen Weges einschätzt. François Cherix forderte mit einem weitergehenden Postulat ein aktives Engagement der Regierung im Bereich der Eu-ropapolitik in Abstimmung mit den Kantonen, die dieselbe Auffassung vertreten. Die Waadt hat eine besondere Verantwortung, weil ihr Regierungspräsident, Pascal Broulis, die Konferenz der Kantonsregierungen präsidiert. Dieses Organ, das 1993 nach Ablehnung des EWR gegründet wurde, gewinnt zunehmend an Bedeutung für die Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik. Vorstösse von Silauri und Cherix wurden im Grossen Rat positiv aufgenommen. Im Namen der Regierung bekannte sich ihr Präsident, Pascal Broulis, klar zur Öffnung. Er anerkennt die dank dem bilateralen Weg erreichten Vorteile, insbesondere im Bereich der Bildung. Hingegen kritisiert er ohne Umschweife die Entwicklung der Verhandlungen mit der EU und fordert die Eröffnung einer Debatte über den Beitritt. Die Schengen-Dublin-Abkommen und der autonome Nachvollzug offenbaren die äusserst geringe Manövrierfähigkeit, die dem Bundesrat und den Kantonen verbleibt. Die neuen EU-Mitgliedstaaten sind je länger je weniger bereit, der Schweiz entgegenzukommen. Der bilaterale Weg darf nicht zu einem De-facto-Beitritt (ohne Recht auf Mitbestimmung) führen; dies scheint aber unter den gegenwärtigen Bedingungen zunehmend der Fall zu sein. Der Bilateralismus erscheint nicht als ein auf freier Entscheidung basierender Prozess, sondern als Vorstufe eines zwingenden Beitritts der Schweiz zu den Bedingungen der EU. Der Beitritt darf kein Tabuthema sein. Die Waadtländer Regierung schliesst sich im Prinzip der Haltung des Freiburger Staatsrates an. Diese klare Positionierung ist nicht die letzte Entwicklung in der europapolitischen Auseinandersetzung im Kanton Waadt. Der Staatsrat wird noch zum Postulat Cherix im Detail Stellung nehmen müssen. Reaktionen von Abgeordneten, Mitglieder der Nebs, nach der Debatte im Grossen Rat: Alessandra Silauri (Grüne) Neben den Schwierigkeiten des bilateralen Weges hat der Staatsrat auch die positiven As-pekte der mit der EU geschlossenen Abkommen hervorgehoben. Ich bedaure, dass er dies-bezüglich keine Fakten genannt hat. Solche ermöglichten es, eine sachlichere und weniger emotionale Auseinandersetzung über die Vorteile einer Annäherung an Europa und die Not-wendigkeit der Fortsetzung dieses Prozesses mit allen Mitteln zu führen. Denn seine Unter-brechung könnte sich negativ auf den Wohlstand der Schweiz auswirken. Pierre Zwahlen (SP) Die Waadtländerinnen und Waadtländer haben sich bei Abstimmungen oft bei den europafreundlichsten Kantonen wieder gefunden. Die Waadtländer Regierung nimmt ebenfalls eine fortschrittlichere Haltung als der Bundesrat ein. Sie möchte das Beitrittsgesuch voranbringen. Dabei handelt es sich nicht mehr bloss um eine Option auf lange Sicht, sondern mittel- und langfristig um eine echte Alternative. Raphaël Mahaim (Grüne) Ich bin ein wenig enttäuscht, dass sich die Regierung nicht ebenso positiv wie die Freiburger zugunsten des Beitritts ausgesprochen hat. Der Regierungspräsident Pascal Broulis ist in einer schwierigen Position. Er präsidiert die Konferenz der Kantonsregierungen und zögert daher, eine kämpferische Haltung einzunehmen, die ihm in seinen Diskussionen mit den anderen Kantonen hinderlich sein könnte. François Cherix (SP) Mit meinem Postulat verlange ich, dass die Regierung über ihre positive Erklärung hinaus eine vollständige Bilanz der Interessen des Kantons in der Europafrage vorlegt und dass sie festhält, dass die Waadt getreu ihrer Tradition einer Politik der Öffnung verpflichtet ist. Nach dieser Bilanz soll eine veritable Kommunikationsstrategie entwickelt werden, die erläutert, wie die Stimme der Waadtländerinnen und Waadtländer in der schweizerischen Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden kann. Laurent Wehrli (FDP) Berichterstatter zum Postulat Cherix Die grossmehrheitliche Unterstützung des Postulats Cherix macht das Erfordernis einer klaren Positionierung des Kantons in dieser Debatte deutlich. Eine grosse Zahl von Abgeordneten ist der Meinung, dass man sich der Union annähern sollte. Das bedeutet aber nicht, dass der Waadtländer Grosse Rat heute im Falle einer Abstimmung «Ja» zum Beitritt sagen würde

5 mythen aufgespiesst Die masslose nationale selbstüberschätzung des herrn wäfler «Massgebende EU-Funktionäre wollen uns in die EU bugsieren» «Warum versuchen massgebende Funktionäre der EU unser Land in die EU zu bugsieren? Für die EU ist das Staatsmodell der Schweiz mit direkter demokratischer Mitentscheidung und Mitverantwortung der Bürger und einer relativ erfolgreichen Staats- und Wirtschaftsordnung ein lästiger Dorn im Auge. ( ) Deshalb muss aus Sicht der EU-Bürokraten dieses lästige Mahnmal Schweiz verschwinden und innerhalb der EU angeglichen und neutralisiert werden. Zudem sucht die EU neue zahlungsfähige Sponsoren, um ihren Finanzhunger zu stillen.» Altnationalrat Markus Wäfler im Parteiorgan «EDU- Standpunkt» der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), September Die «EU-Bürokraten» pendeln jeden Morgen an ihre Brüsseler Schreibtische, um von Neuem verzweifelt über ihrem einzigen Problem zu brüten: Wie können wir die Schweiz endlich in die EU zwingen? Und: Wie können wir der Schweiz ihr Geld abknöpfen? In den endlosen Korridoren des Berlaymont-Gebäudes vernimmt man tagein, tagaus nichts als ein klagendes Raunen: Die Schweiz! Die Schweiz! Die Schweiz! Nein, im Ernst: Das Weltbild (oder Europabild), das Herr Wäfler zeichnet, zeugt von einer grotesken, lachhaften nationalen Selbstüberschätzung. Kein einziger «Funktionär der EU», weder ein «massgebender» noch ein anderer, hat jemals versucht, die Schweiz «in die EU zu bugsieren». Die Grundeinstellung dieser Organisation zu unserem Land ist seit Jahrzehnten unverändert: a) Wegen der geografischen Lage der Schweiz im Herzen des Kontinents sind sie und die EU quasi «von Natur aus» dazu verurteilt, im gegenseitigen Interesse auf zahllosen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gebieten zusammenzuarbeiten. b) Die politische Kultur sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz werden anerkannt und respektiert; sie sind aber kein Grund für die anderen Länder Europas, sie auf einen Altar zu stellen und vor der erhabenen Einzigartigkeit der Schweiz demutvoll die Knie zu beugen. c) Sollte sich die Schweiz entschliessen, der Union beizutreten, wäre sie herzlich willkommen; wenn nicht auch recht. Dann müssen sich eben beide Sei- ten nach der Decke strecken, um die wichtige Beziehung Schweiz EU zu pflegen, wobei der Vorrat an Sonderbehandlungen und Extrawürsten nachgerade aufgebraucht ist. d) Die Schweiz wird in Brüssel jederzeit Gesprächspartner finden aber sie steht definitiv nicht zuoberst auf der Liste der hängigen Probleme. 2. Die masslose Selbstüberschätzung, die aus Herrn Wäflers Text spricht, ist in der Schweiz weit verbreitet. Sie liegt zum Beispiel auch der oft kolportierten Ansicht zugrunde, die EU müsse der Schweiz ganz besonders entgegenkommen, weil wir ja ihr «zweitbester Kunde» seien will sagen: weil nach Statistik ausser den USA kein einzelnes anderes Nicht- EU-Land für mehr Geld Exporte aus den 27 EU-Mitgliedstaaten abnimmt. Das klingt zwar imposant, ist aber, bei näherem Hinsehen, politisch so gut wie bedeutungslos. Denn jedes EU-Land exportiert weit, weit mehr Waren und Dienstleistungen in die anderen Länder des Binnenmarkts als in Drittstaaten. Für den gesamten Aussenhandel, Binnenmarkt und Drittstaaten zusammengezählt, einer grossen Mehrheit der 27 EU-Mitglieder sind deren Exporte in die Schweiz absolut marginal und liegen zum Teil im Promillebereich. Für unsere unmittelbaren Nachbarländer sind wir ein bisschen wichtigere Exportabnehmer; aber auch diese Werte sind nicht gar so berauschend: Wir nehmen 3,9% der gesamten deutschen Ausfuhren ab und belegen auf der deutschen «Rangliste» Platz 10, 2,8% der französischen (Rang 8), 3,9% der italienischen (Rang 6) und 3,7% der österreichischen (Rang 4) Exporte. Da sind wir einigermassen «gute Kunden». Doch wieso sollte sich etwa ein EU- Vollmitglied wie Malta (0,47% / Rang 14) oder gar Estland (0,2% / Rang 22) zu einem besonderen Entgegenkommen für schweizerische Ex trawünsche motiviert fühlen? 3. Und was den «Finanzhunger» der EU betrifft: Natürlich wäre die prosperierende Schweiz als EU-Mitglied ein «Nettozahler», d.h., bei den komplizierten Finanzströmen aus «Brüssel» in die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten nach «Brüssel» würde sie in einem Haushaltjahr unter dem Strich etwas mehr Mittel abgeben als einnehmen. Aber bleiben wir doch auf dem Teppich: Wir sind zwar wirtschaftlich sicher kein «Nobody», aber halt doch ein kleines Land. Unsere Nettozahlung würde zwar dankend entgegengenommen, aber sie wäre sicher kein Betrag, der das EU-Budget massgeblich beeinflussen könnte. (sp) 5

6 hintergrund Die Zukunft des Euro und die Schweiz Über die Zukunft des Euro wurde in letzter Zeit viel geschrieben und noch mehr spekuliert. Auf dem zeitweiligen Höhepunkt der Schuldenkrise wurde er bereits als Fehlkonstruktion totgesagt. Angesichts dieser Unsicherheiten ist in der Schweiz auch bei Beitrittsbefürwortern die Skepsis gegenüber der Einheitswährung gewachsen. 6 Bekanntlich leben Totgesagte ja länger, und die EU hat innert bemerkenswert kurzer Zeit einen Rettungsschirm gespannt, um Griechenland und auch die Gemeinschaftswährung vor dem Schlimmsten zu bewahren. Unlängst haben nun die Regierungschefs der EU eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen, in dessen Nichteinhaltung der Hauptgrund für die Schuldenkrise lag. Damit sollen bestehende Konstruktionsfehler der Einheitswährung behoben werden, die EU wird die Wirtschaftspolitiken der einzelnen Staaten künftig stärker koordinieren. Der Vertrag von Lissabon soll in einigen Punkten abgeändert werden, um so eine dauerhafte Stabilität der Eurozone sicherzustellen. Wie diese Änderungen im Detail aussehen, ist noch nicht abschliessend geklärt, doch die Grundzüge stehen fest: Das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme zwischen Staaten bleibt bestehen, die Währungsunion wird nicht zu einer Transferunion. Es soll aber ein permanenter Krisenmechanismus etabliert werden, um in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsländern der Eurozone beistehen zu können. Dies aber nur, wenn die Eurozone als Ganzes in Gefahr ist. Um dabei eine alleinige Haftung der Steuerzahler auszuschliessen, sollen private Gläubiger und Banken an einer allfälligen Sanierung beteiligt werden. Diese Reformen werden langfristig zu einer Stabilisierung der Währungsunion und des Euro führen. Auch für die Schweiz eine positive Entwicklung. Allerdings wird eine wirtschaftlich stärker integrierte EU künftig wohl noch weniger Gehör für Sonderwünsche von Drittstaaten haben als jetzt schon. Eine kleine Geschichte des Euro Der Euro wurde 1999 zunächst als virtuelle Währung und 2001 schliesslich als Bargeld eingeführt. Heute ist er in 16 der 27 EU-Länder gesetzliches Zahlungsmittel von rund 329 Millionen Menschen, und er hat sich als zweitwichtigste Reservewährung etabliert wird mit Estland ein weiteres EU-Mitglied den Euro übernehmen. Die Geburtsstunde des Euro war die Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union in Maastricht, welcher am in Kraft getreten ist. Der Vertrag sieht vor, dass alle Mitgliedsländer zur Übernahme des Euro befugt oder verpflichtet sind, die die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllen. Dies sind Preisstabilität, Haushaltsstabilität, die Stabilität der langfristigen Zinsen und die Wechselkursstabilität. Von den neueren Mitgliedsländern erfüllen viele die obigen Kriterien noch nicht, daher haben sie noch ihre nationalen Währungen. Eine Mitgliedschaft ohne Euro? Mit Grossbritannien, Dänemark und Schweden haben aber auch Länder, die schon länger in der EU sind, den Euro nicht übernommen. Dieser Umstand wird hierzulande in der Europadebatte manchmal als Modell für die Schweiz herangezogen. Allerdings waren Grossbritannien und Dänemark zum Zeitpunkt der oben genannten Vertragsunterzeichnung schon Mitglieder der EU und erwirkten eine Ausnahmebedingung in der Währungsfrage, ein sogenanntes Opt-out. Schweden hingegen wurde erst 1995 Mitglied der EU und wäre damit zur Einführung der Gemeinschaftswährung verpflichtet gewesen. Da sich die schwedische Bevölkerung 2003 in einer Volksabstimmung gegen die Einführung des Euro ausgesprochen hatte, verletzt Schweden seither absichtlich das Kriterium der Wechselkursstabilität. Dieses Vorgehen ist allseits bekannt und wird von der EU bis jetzt geduldet. Auch die Schweiz wäre eigentlich verpflichtet, bei einer EU-Mitgliedschaft den Euro zu übernehmen zumal sie die angesprochenen Kriterien im Normalfall erfüllt. Die Übergangsfrist zur Einführung würde in den Beitrittsverhandlungen geklärt. Ob die Schweiz allenfalls eine gänzliche Ausnahmeregelung erwirken könnte, könnten ebenfalls erst die konkreten Verhandlungen zeigen. Angesichts der aktuellen Verschuldung in der Eurozone und der damit verbundenen Unsicherheiten scheint es aber vielen Experten durchaus möglich, dass die Schweiz im Bedarfsfall ein solches Opt-out aushandeln könnte. Als sicher gelten kann es aber nicht. Die Stabilität des Euro ein wichtiger Faktor für die Schweiz Auch für das Nichtmitglied Schweiz ist der Euro natürlich von herausragender Bedeutung, die Vernetzung mit dem Euroraum ist besonders eng. Daher kommt dem Wechselkurs für die hiesige Wirtschaft grosse Bedeutung zu. Gerade die Stabilität und vergleichsweise geringe Verschuldung der Schweiz hat im Zuge der Finanzkrise dazu geführt, dass der Franken im Vergleich zu Euro und Dollar sehr stark ist. Die Nationalbank versuchte zwar den Wechselkurs mit massiven Interventionen zu stabilisieren, allerdings mit mässigem Erfolg. Wir wollten daher von verschiedenen Akteuren und direkt betroffenen Kreisen erfahren, wie sie die Lage und die Auswirkungen auf die Wirtschaft der Schweiz einschätzen. (mf)

7 Starker Franken für die KMUs kein Problem Euro-Interview mit Roland M. Rupp, Schweizerischer KMU Verband interview europa.ch: Man konnte vermehrt lesen, dass viele exportorientierte KMUs wegen des starken Frankens mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und mit dem Gedanken spielen, ihre Produktion in die Eurozone zu verlegen. Muss sich die Schweiz als Folge des starken Frankens auf einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen gefasst machen? Roland M. Rupp: Nein, keinesfalls. Nur gerade 10% aller Firmen in der Schweiz sind im Export tätig, und auch diese sind nicht ausschliesslich vom Export abhängig. Die Schweiz hat als Standort so viel zu bieten wie sichere Infrastrukturen, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Arbeitsmoral etc., dass nur wegen des starken Frankens alleine eine Abwanderung ins Ausland noch nicht gerechtfertigt ist. Für kleinere Unternehmen ist es nicht immer möglich, sich gegen das Wechselkursrisiko abzusichern. Welche Möglichkeiten haben die KMUs, um den negativen Folgen des starken Frankens zu begegnen? Leisten Sie als Verband konkrete Hilfestellung? Natürlich unterstützen wir die KMUs in der Schweiz und arbeiten deswegen mit Partnern wie dem Devisenhändler Wisenta AG zusammen. Vielfach genügt aber bereits ein erstes Gespräch vor dem Schritt ins Ausland, um Firmen die Gefahren der Währungsschwankungen aufzuzeigen, sodass entsprechende Massnahmen (Festlegen Jahreskurse, Zahlungswährungen, Konditionen etc.) getroffen werden können. Breite Kreise gehen davon aus, dass der Franken im Vergleich zum Euro längerfristig stark bleibt. Die Nationalbank will künftig auf grössere Interventionen verzichten. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um den KMUs das Überleben zu vereinfachen? Noch einmal: Nur wegen des starken Frankens alleine werden die wenigsten KMUs in der Schweiz ums Überleben kämpfen müssen. Die Wirtschaftslage der vergangenen zwei Jahre traf hier einige Firmen wesentlich härter wegen des Absatzeinbruchs. Um den KMUs zu helfen, können wir gewünschte Kontakte herstellen und die KMUs entsprechend unterstützen. «Nur wegen des starken Frankens alleine werden die wenigsten KMUs in der Schweiz ums Überleben kämpfen müssen.» Hat sich der Euro auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen nicht längst schon als Zweitwährung etabliert, indem beispielsweise die Bücher in Euro geführt oder Zulieferverträge auch im Inland in Euro abgeschlossen werden? Es ist ja klar, dass die 10% der KMUs, die im Import/Export tätig, mit dem Euro konfrontiert sind und entsprechende Konten führen. Dass aber deshalb die internen Kostenrechnungen etc. in EUR geführt werden, ist uns völlig unbekannt. Brächte eine Einführung des Euro nicht auch ganz konkrete Vorteile für die Schweiz und ihre Wirtschaft? Nein! Die eigene Währung hat immer Vorteile. Es wäre grundfalsch, die Währung aufzugeben, vor allem auf dem Hintergrund, dass ja bereits einige Staaten der EU lieber wieder die eigene Währung hätten und dies den Staatshaushalt vereinfachen würde. Es wird immer wieder vergessen, dass gerade kleine Firmen eher importieren als exportieren. Wer also z.b. zum Jahreskurs von 1.55 Ende 2009 seine Preise festgelegt hat, der hat heute eine schöne Mehrmarge alleine durch die Währungsschwankung. Preislisten werden ja nicht während des Jahres angepasst, und so erhalten importierende KMUs z.b. bei einem Importvolumen von EUR rund Fr. mehr Marge Roland M. Rupp Roland M. Rupp hat 2006 die KMU Netzwerke Schweiz initiiert und ist seit 2008 Vizepräsident und Leiter der Geschäftsstelle des Schweizerischen KMU Verbandes. (Bild: zvg) 7

8 interview Schweizer Tourismus- Verband hofft auf Übersee Euro-Interview mit Mario Lütolf, Schweizer Tourismus-Verband 8 europa.ch: Sind die Auswirkungen der Franken- Hausse für den Schweizer Tourismus spürbar? Mussten Sie bislang einen Rückgang von Gästen oder Übernachtungen verzeichnen? Mario Lütolf: Der Sommer 2010 zeigt bisher (Mai August) ein Wachstum von 1,9% von Schwei-zer Gästen und 4% von Gästen aus dem Ausland. Verantwortlich für das Wachstum von ausländischen Besuchern sind vor allem die asiatischen und nordamerikanischen Märkte, aber auch zahlreiche Europa-Märkte zeigen eine schöne Zunahme. «Wir rechnen mit einem Rückgang von etwas 5% aus dem Euro-Raum.» Um den erwarteten Rückgang um 5% von Gästen aus dem Euro- Raum etwas abzufedern, wurden auf die Sommersaison hin Pauschalpakete mit fixen Preisen lanciert. Haben sich diese 250 Pauschalangebote bewährt? Wir ziehen eine positive Bilanz. Wir haben mit den fixen Euro-Preisen transparent beweisen können, dass die Schweiz äusserst attraktive Angebote im Portfolio hat. Die Angebote wurden gut gebucht. Am stärksten in Deutschland, gefolgt von den Niederlanden und Frankreich. Es hat sich aber auch gezeigt, dass der Kunde diese Fixpreise nicht als Überraschung und Innovation wahrgenommen hat, sondern eine solche Aktion als normal erachtet. Wir werden deshalb die Topangebote weiterhin in fixen Euro-Preisen ausschreiben. Bislang wurde jede zweite Übernachtung von Gästen aus dem Euro-Raum gebucht. Im Vergleich mit Konkurrenten wie Österreich ist die Schweiz für dieses Kundensegment teurer geworden. Rechnen Sie für die Wintersaison mit einem Rückgang der Besucherzahlen? In den Sommermonaten hatten wir einen sehr starken Zuwachs an Gästen aus Märkten, die nicht zur Euro-Zone gehören. Gerade Märkte wie China, Indien und Australien, aber auch die USA und Kanada konnten dank einem starken Wachstum den Rückgang von Gästen aus einigen Euro-Ländern kompensieren. Der Schweizer Wintergast kommt aber hauptsächlich aus Europa, und hier wird der hohe Franken- Kurs bestimmt zu einem spürbaren Rückgang führen. Es wird davon ausgegangen, dass der Franken noch über längere Zeit stark blei-ben wird. Mit welchen wirtschaftlichen Auswirkungen im Tourismusbereich muss die Schweiz rechnen? Muss man gar einen Verlust von Arbeitsplätzen befürchten? Wir rechnen mit einem Rückgang von etwa 5% aus dem Euro-Raum. Im Sommer wird dieser Rückgang zum grossen Teil von Gästen aus Übersee wettgemacht. Arbeitsplätze sind noch nicht in Gefahr. Gegenüber dem Franken ist nebst dem Euro nun auch der Dollar relativ schwach. Damit ist die Schweiz auch für aussereuropäische Touristen beispielsweise aus China vergleichsweise teuer. Lässt sich dies anderweitig kompensieren? Gäste aus Asien und auch Gäste aus Nordamerika haben im Sommer 2010 stark zugenommen. Gerade aus dem asiatischen Raum rechnen wir weiterhin mit starken Zuwächsen. Der Gästemix der Schweiz ist sehr breit abgestützt, und es werden immer einige stark wachsende Märkte einige kriselnde Märkte kompensieren. Das Wechselkursrisiko stellt für die Schweizer Anbieter einen latenten Unsicher-heitsfaktor dar. Wäre daher der Euro als Landeswährung nicht ein grosser Vorteil? Die Frage ist hypothetisch. Der Vorteil wäre die vereinfachte Vergleichbarkeit von Angeboten innerhalb des Euro- Raumes. Die hohen Grundkosten der Schweiz und das Premium-Produkt würden sich aber auch in einer Landeswährung «Euro» manifestieren. Quelle: Urs Eberhard/Schweiz Tourismus Mario Lütolf Mario Lütolf leitet seit 2007 den Schweizer Tourismus-Verband (STV), die nationale Dachorganisation des Schweizer Tourismus. Der STV führ ein Portfolio an Labels zur Qualitätssicherung, Mandaten und engagiert sich in Aus- und Weiterbildungsdossiers. (Bild: zvg)

9 economiesuisse bleibt zuversichtlich Euro-Interview mit Rudolf Minsch, economiesuisse europa.ch: economiesuisse vertritt als Dachverband bekanntlich die Anliegen sehr unterschiedlicher Branchen. Welche leiden am meisten unter der Franken-Hausse? Gibt es auch Wirtschaftszweige, die von der aktuellen Situation profitieren? Rudolf Minsch: Generell belastet der starke Franken die gesamte Exportindustrie. Ein Unternehmen ist umso mehr betroffen, je weniger Vorleistungen aus dem Ausland importiert werden, je preissensitiver die Nachfrage ist und je weniger diversifiziert die Absatzmärkte sind. Diese Voraussetzungen sind zwar von Betrieb zu Betrieb stark unterschiedlich. Etliche Unternehmen aber in der Textil-, Maschinen- oder Autozulieferindustrie haben grosse Mühe, gegenüber den ausländischen Konkurrenten wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch auf den Tourismus wird mit einer Verzögerung von einigen Monaten die Frankenstärke durchschlagen. Der Tourismus kann auch nicht von tieferen Importpreisen profitieren, weil die Vorleistungen meist aus der Schweiz stammen und der Agrarschutz den Import von tieferen Nahrungsmittelpreisen verbietet. Der starke Franken ist aber für diejenigen Branchen, die vor allem Güter und Dienstleistungen importieren, vorteilhaft. Auch für den Finanzsektor ist der starke Franken attraktiv. «Die Schweiz gilt nicht umsonst als das wettbewerbsfähigste Land der Welt.» Zahlreiche Analysten gehen davon aus, dass der Franken im Vergleich zum Euro längerfristig stark bleibt. Gerade KMUs sind besonders stark betroffen, da eine Absicherung des Wechselkursrisikos für sie nicht immer möglich ist. Können die Schweizer KMUs in einer solchen Situation erfolgreich überleben, oder bleibt letztlich nur die Verlagerung der Produktion in die Eurozone? Die Schweizer Wirtschaft muss durch Produktivitätssteigerungen die Währungssituation kompensieren. Dies kann durch eine Produktionsverlagerung geschehen. Allerdings ist die Währungssituation nur ein Grund für den Standortentscheid unter vielen. Wir erwarten vor allem bei margenschwachen Produkten Auslagerungen. In letzter Zeit konnte man viel über die wachsenden Probleme der exportorientierten Industrie lesen. Als wie gravierend schätzen Sie die längerfristigen Folgen der relativen Eu- ro-schwäche ein? Müssen wir tatsächlich mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen in der Schweiz rechnen? Die Schweiz verfügt über eine Reihe von äusserst positiven Standortfaktoren: tiefe Steuerbelastung, gut ausgebildete Arbeitskräfte, tiefe Realzinsen, relativ liberale Arbeitsmärkte, politische Stabilität usw. Das Bündel entscheidet schliesslich darüber, ob die Schweizer Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt. Die Schweiz gilt nicht umsonst als das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Die Franken-Stärke wird zwar vereinzelt zu Arbeitsplatzverlusten führen, doch wenn die anderen Standortfaktoren intakt bleiben, bin ich für den Wirtschaftsstandort Schweiz zuversichtlich. Es wird zwar zu einem Abbau von Arbeitsplätzen in einigen Unternehmen kommen, aber es werden auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Wir rechnen daher Rudolf Minsch Rudolf Minsch ist Chefökonom und Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse. Er leitet den Bereich Wirtschaftspolitik, Bildung, Gesundheit. Darüber hinaus ist Minsch Gastprofessor für Wirtschaftspolitik and der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Chur. nicht mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen. Brächte eine Einführung des Euro nicht auch konkrete Vorteile für die Schweiz? Offensichtlich hat eine Einheitswährung auch Vorteile: Sie erhöht die Planungssicherheit und reduziert die Transaktionskosten. Die Einführung des Euro würde zudem über eine fixe Anbindung des Frankens an den Euro hinausgehen. Zum einen wäre es eine Einbahnstrasse, da ein Austritt aus der Euro-Zone nicht vorgesehen ist. Zum anderen wäre die Einführung des Euro nur im Rahmen eines EU-Beitritts möglich, und ein solcher ist für die Schweiz derzeit keine anzustrebende Option. Der bilaterale Weg mit einer unabhängigen Geldpolitik ist wie die aktuelle Frankenstärke zeigt mitunter mühsam, aber insgesamt überwiegen die Vorteile für die Schweiz klar. (Bild: zvg) 9

10 interview Das Problem ist der starke Franken, nicht der schwache Euro Euro-Interview mit Hugo Bohny, Finanzexperte und Mitglied der Politischen Kommission der Nebs 10 europa.ch: Ziehen wir knapp neun Jahre nach der Einführung des Euro eine Bilanz. Handelt es sich bei der Euro- Krise Ihrer Meinung nach nur um eine vorübergehende Schwäche, oder gibt sie vielmehr den Beitrittsgegnern recht, die sie mit einer angeblichen Fehlkonstruktion des Euro erklären? Hugo Bohny: Der Euro hat sich innert weniger als zehn Jahren, seit seiner Lancierung 1999, zur zweitwichtigsten Währung der Welt entwickelt. Der Euro liegt heute mit USD 1.39 um 18% höher als zu Beginn der Währungsunion am 1. Januar 1999 mit USD Was heisst da schon «Euro-Schwäche»? Der Euro-Kapitalmarkt war bis zum Ausbruch der weltweit schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er-Jahren zeitweise sogar bedeutender als der Dollar-markt. Wer in den gegenwärtigen Problemen des Euro einen Beweis für eine «Was fehlt, ist emotionslose Aufklärung. Vielleicht bräuchte es auch spürbare Nachteile des Alleinganges, was natürlich nicht wünschenswert ist.» Fehlkonstruktion sehen will, beweist höchstens, dass er die Alternativen nicht bedacht hat. In der Finanzkrise der vergangenen drei Jahre hätten sich die 15 Währungen, die heute den Euro-Verbund bilden, in alle Richtungen auseinanderbewegt, unabhängig von ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung, wie das früher häufig der Fall war, wenn der USD stark schwankte. Die Folgen für die einzelnen Wirtschaften wären unabsehbar gewesen. Ein gemeinsamer Markt, mit stark schwankenden Währungen, wäre in der Tat eine Fehlkonstruktion. Was wäre in der europäischen Bankenwelt geschehen, wenn es die Europäische Zentralbank nicht gäbe? Es ist wohl fair zu sagen, dass die EZB die Krise besser gemeistert hat als die Zentralbanken anderer bedeutender Währungen. Ob die Probleme des Euro vorübergehender Natur sind, hängt unter anderem auch von der Entwicklung der Finanzkrise ab, die noch keineswegs gelöst ist. Selbstverständlich dürfen die Probleme, die durch fehlgeleitete Fiskalpolitiken der Teilnehmerstaaten entstanden sind, nicht verharmlost werden. Ob und in welchem Zeitraum sie entschärft werden können, ist schwer zu sagen. Ohne Druck aus der EU würden die jetzt laufenden Sanierungsanstrengungen jedoch viel weniger zielstrebig angegangen. Vor drei Jahren schrieb die NZZ am Sonntag ( ) unter dem Titel «Ein Turm von einer Währung»: «Inzwischen loben sie [die Währung] längst auch jene, die dem Experiment Euro skeptisch gegenüberstanden.» Und der Präsident der SNB, Jean- Pierre Roth, sagte einen Monat früher in Lausanne, die EZB habe es geschafft, den disharmonischen Chor der europäischen Währungen in eine einzige klare Stimme zu verwandeln, in jene des Euro. «Eine ausgezeichnete Nachricht für unser Land», so Roth. Es gibt immer mehr EU- Befürworter, die sich für eine Mitgliedschaft ohne Euro aussprechen. Wie beurteilen Sie dieses Szenario? Wäre das wünschenswert? Unser gegenwärtiges Problem ist die übermässige Stärke des Frankens, nicht die Schwäche des Euro, wie ich schon ausgeführt habe. Das hat die Nationalbank gezwungen, für Milliardenbeträge Euro zu kaufen, was kaum wünschenswert sein kann, wenn der Franken eigenständig bleiben soll. Dass es wieder viele Kapitalanleger in Europa gibt, die im Franken Sicherheit suchen, kann nicht im Interesse unserer Wirtschaft sein. Unser relativ beschränkter Kapitalmarkt kann sie auf Dauer nicht schützen. Dass viele Banken diese Kapitalbewegungen noch fördern, läuft sowohl der Politik der Nationalbank als auch den Bedürfnissen der Exportwirtschaft zuwider. Die Idee eines EU-Beitritts ohne Euro-Übernahme mag abstimmungspolitisch begründet sein. Die Anhänglichkeit im Volk an die eigene Währung dürfte vor allem emotional, nicht logisch begründet sein. Wir würden mit dieser Lösung Vorteile verlieren, wie weiter unten gezeigt wird. (Solche Emotionen gingen Mitte des 19. Jahrhunderts auch in den Schweizer Kantonen gegenüber der Einführung des Schweizer Frankens hoch).

11 Was fehlt noch, um die Bevölkerung und die Wirtschaft davon zu überzeugen, dass die Einführung des Euro der Schweiz Vorteile bringen könnte? Was fehlt, ist emotionslose Aufklärung. Vielleicht bräuchte es auch spürbare Nachteile des Alleinganges, was natürlich nicht wünschenswert ist. Wo sehen Sie die grösste Chance für die Schweiz im Falle einer Euro-Übernahme? Für Industrie und Handel würden die Risiken von Währungsschwankungen mit unserem wichtigsten Handelspartner wegfallen. Die Bedeutung dieser Risiken hat gerade die Franken-Hausse der vergangenen Monate wieder vor Augen geführt. Als Vorteil der eigenen Währung werden immer wieder die tiefen Franken-Zinsen ins Feld geführt, die sogenannte Zinsinsel Schweiz. Wieso tiefe Zinsen per se ein Vorteil sein sollten, hat mir noch niemand überzeugend beantworten können. Tiefe Zinsen bedeuten hohe Kapitalwerte und damit stellt sich die Frage, ob als Spiegelbild von unseren über 700 Milliarden Hypothekenschulden nicht einfach ein überbewertetes Immobilienkapital besteht. Es ist richtig, dass höhere Zinsen, wie sie bei einer Übernahme des Euro wahrscheinlich wären, auf die Immobilienwerte dämpfend wirken würden. Das würde die immer weiter verbreitete Klage über unerschwingliche Wohnungen politisch entschärfen. Zu tiefe Zinsen können auch zu Fehlallokationen von Kapital führen, wie u.a. die Firmenkrisen Mitte der ersten Dekade dieses Jahrhunderts (Swissair, Zürich, Rentenanstalt) und dann der verhütete Zusammenbruch der UBS gezeigt haben. Als wohl bedeutendster Nachteil zu tiefer Zinsen müssen die Folgen für die Sparer genannt werden. So wird die risikogerechte Anlage von über 600 Milliarden Franken Pensionskassengeldern zum Dauerproblem. Der Franken-Kapitalmarkt ist viel zu klein, um sie alle aufnehmen zu können. Ganz allgemein wird die Zinsinsel zum grössten Nachteil für unsere Altersvorsorge wie auch für die Ersparnisse der dritten Säule. Mit der Übernahme des Euro würde sich für unsere Spargelder ein breiter, liquider Kapitalmarkt öffnen, ohne Währungsrisiko und mit höheren Zinsen. Die Interviews wurden in der Zeit vom 13. bis 20. Oktober schriftlich durchgeführt. Interviews: Milena Caderas und Julien Chérault Hugo Bohny Hugo Bohny, 82, war 36 Jahre bei der Guyerzeller Bank AG, Zürich, tätig, als Vorsitzender der Geschäftsleitung und als Präsident des Verwaltungsrates. Er ist Mitglied der Politischen Kommission der Nebs und wohnt in Feldmeilen. europa.abc Europäische Investitionsbank (EIB) Bereits mit dem Gründungsvertrag von Rom wurde ein Finanzierungsinstrument geschaffen, das in gemeinschaftlich beschlossene Projekte für eine ausgewogene Entwicklung des Gemeinschaftsgebiets langfristig investiert. Anteilseigner der EIB sind heute die 27 EU-Mitgliedstaaten; ihr «Rat der Gouverneure» setzt sich aus den 27 nationalen Finanzministern zusammen. Das Kapital beschafft sich die EIB überwiegend durch Anleihen am Kapitalmarkt. Die EIB wird heute auch zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in beitrittswilligen «Kandidatenländern» und in der weltweiten Entwicklungspolitik herangezogen. (sp) Petitionsrecht Jeder Unionsbürger, aber auch jede andere Person mit Wohnsitz in einem EU-Land, hat das Recht, Anliegen oder Beschwerden über Angelegenheiten, die thematisch in die EU-Kompetenz fallen, an das Europäische Parlament zu richten. Der Petitionsausschuss des Parlaments prüft jede Eingabe und entscheidet über das weitere Vorgehen. (sp) Rechnungshof Der 1975 gegründete und 1992 zum europäischen Organ erhobene Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg prüft einerseits die Jahresrechnung der Europäischen Union, andererseits in vertieften Analysen bestimmte Tätigkeitsbereiche der EU-Verwaltung; er erstattet dem Rat der Europäischen Union sowie dem Europäischen Parlament über seine Befunde Bericht. Die (oft sehr kritischen) Berichte sind allgemein zugänglich und werden im EU- Amtsblatt integral veröffentlicht. Jedes Mitgliedsland stellt einen Vertreter im Rechnungshof. (sp) 11

12 yes EINE bürgernähere eu Von Eva Hirschi, Tink.ch Redaktorin und Teilnehmerin der Challenge Ein Schritt Richtung partizipative Demokratie: Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Bürgerinitiative eingeführt, die den Unionsbürgerinnen und -bürgern ermöglichen soll, sich direkt in den europäischen Rechtset-zungsprozess einzubringen. Nun wird die Ausgestaltung dieses Gesetzes de-battiert. ir wollen eine Verbindung schaffen zwischen den «W Entscheidungen der EU und ihren Bürgern», so Alain Lamassoure, Mitglied des Vorstandes der Europäischen Volkspartei. Die Rede ist von der Europäischen Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Mit der Initiative können eine Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die EU-Kommission dazu auffordern, Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, die ihrer Meinung nach einen Rechtsakt der EU benötigen. Nach Prüfung der Initiative kann die Europäische Kommission mit einem Gesetzesvorschlag reagieren, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Für die Rechte der Bürger Am 1. Dezember dieses Jahres tritt die entsprechende Verordnung dazu in Kraft. Erstmals wird die Bevölkerung der Europäischen Union direkt in den europäischen Rechtsetzungsprozess mit eingebunden. Bevor dieses Gesetz jedoch umgesetzt werden kann, müssen das Europäische Parlament sowie der Ministerrat zunächst generelle Bestimmungen und Verfahren festlegen. Aus diesem Grund fand im September in Brüssel ein Hearing statt, an welchem Politiker und Vertreter verschiedener Organisationen zu diesem Thema Stellung bezogen. «Wir wollen zuverlässige und einfache Instrumente, um die Rechte der Bürger zu optimieren», sagte Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission. Conny Reuter, Generalsekretär des europäischen Netzwerks von Nichtregierungsorganisationen (Solidar) ergänzte, dass deshalb Parteien keine Initiativen ergreifen können. «Hier geht es ganz klar um die Bürger», sagte er. Olivier Hoedemann von Corporate Europe Observatory befürchtete allerdings die Bildung einer Subindustrie mit Interessengruppen und Lobbying. Effizienz vs. Datenschutz Heftige Diskussion gab es vor allem darüber, wie für Initiativen Unterschriften ge-sammelt und geprüft werden sollten. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) im Europäi-schen Parlament, sprach die Probleme der Sicherheit bezüglich Unterschriftensammeln im Internet an. «Heutzutage ist es kein Problem mehr, ein zweites -Konto zu eröffnen, um zweimal unterschreiben zu können.» Gleichzeitig sehe er aber ein, dass eine Unterschriftensammlung mit Papier und Stift zu viel Material verbrauche. Wolfgang Kowalsky von der European Trade Union Confederation konnte auf praktische Erfahrungen zurückgreifen. «Bei einem Testlauf im November 2006 sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass es einfacher und schneller ist, die Unterschriften in Papierform zu sammeln», berichtete er. Sende man lediglich eine mit dem entsprechenden Link zur Initiative, würden die meisten Menschen gar nicht reagieren. Anders sei die Situation aber, wenn man ihnen Papier und Stift gleich unter die Nase halte. Marco Contiero von Greenpeace befürwortete hingegen die Online-Unterschriftensammlung: es sei viel weniger aufwendig, elektronische Unterschriften zu prüfen. «Mit richtigen Vorkehrungen kann man auch die Sicherheit der Daten gewährleisten», so Contiero zur Frage, wie sich Effizienz und Datenschutz bei der Unterschriftensammlung gegenüberstehen. Barrieren politischer Art Zur Sprache kamen unter anderem noch das Mindestalter für das Unterzeichnen einer Initiative sowie die Mindestanzahl der Stimmen aus den beteiligten Staaten oder die Überprüfungsverfahren der Unterschriften. Die gesamte Vorlage sei im Moment noch zu wenig transparent, drückte Lamassoure die allgemeine Meinung aus. Nun gehe es darum, «die politischen Barrieren zu zerstören» die einzigen Barrieren, die noch zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestünden. Der Entwurf der Verordnung, die die EU-Kommission Ende März 2010 vorgelegt hat, muss noch vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat beschlossen werden. Am soll die Verordnung in Kraft treten. : Diese Artikel enstand in Zusammenarbeit mit Tink.ch Challenge Europe 2010 Die Young European Swiss (yes) organisierte die bereits sechste Ausgabe des erfolgreichen Projekts «Challenge Europe» im August und September dieses Jahres. Europa herausfordern war denn auch das Ziel der 24 jungen Politinteressierten aus der ganzen Schweiz. Zur Vorbereitung trafen sich die Teilnehmer zuerst in regionalen, später in einem gemeinsamen nationalen Seminar. Um die EU-Politik jedoch auch hautnah miterleben zu können, reisten sie im September für eine Woche nach Brüssel. Höhepunkt bildete der Besuch beim Hearing zur Europäischen Bürgerinitiative im Europäischen Parlament. Auch in der Schweizer Mission wurde von und mit interessanten Gastrednern über die EU informiert und diskutiert. (sr)

13 international In der EU wird Vielfalt grossgeschrieben Von Julien Chérault, stv. Generalsekretär Die Europäische Union, die oft als das Europa des Marktes wahrgenommen wird, gründet hingegen auf Werten wie die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte. Diese Werte werden von allen Mitgliedstaaten geteilt. Ausserdem zeichnen sich die Gesellschaften der Mitgliedstaaten aus durch Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung, unabdingbare Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft. Dabei gilt es auch, diese Werte in der täglichen Praxis zu respektieren, nicht zuletzt hinsichtlich der Diskriminierung der homosexuellen Paare. Frédéric Minvielle, französischer Staatsbürger, heiratete seinen Partner, niederländischer Staatsbürger, im Dezember Ein ganz normaler Vorgang, da ein niederländisches Gesetz die Heirat von Personen gleichen Geschlechts seit 2001 erlaubt. Im Endeffekt ging Minvielle indessen durch diesen Vertrag faktisch seiner französischen Staatsbürgerschaft verlustig. Gemäss einer Konvention zwischen den beiden Staaten aus dem Jahr 1985 ist die doppelte Staatsbürgerschaft nur im Falle einer Heirat und des ausdrücklichen Willens zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft möglich. Dieses Problem offenbart die gegenwärtige Verwirrung in Europa hinsichtlich der Anerkennung von Eheschliessungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen (oder jeder anderen eingetragenen bzw. standesamtlichen Partnerschaft) und ihrer damit verbundenen Rechte. Obschon die Genannten in den Niederlanden offiziell verheiratet sind, wurde in Frankreich der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Heirat nicht anerkannt und als Verzicht auf die französische Staatsbürgerschaft betrachtet. (Infolge des Aufschreis in den Medien hat der Franzose seine doppelte Staatsbürgerschaft inzwischen wieder erlangt.) Am 8. September hat sich in der Tat eine kleine Revolution ereignet. Eine Gruppe von EU-Abgeordneten machte die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, auf die Diskriminierung und Nichteinhaltung der Verträge durch gewisse Mitgliedstaaten aufmerksam, weil diese die Grundrechte der homosexuellen Paare in der EU missachteten. Zu den Grundrechten gehören Nichtdiskriminierung, Personenfreizügigkeit und gegenseitige Anerkennung von Eheschliessungen. Unter den heutigen Verhältnissen verlieren verheiratete oder in einer anderen offiziellen Partnerschaft lebende homosexuelle Paare oft ihre elterlichen, fiskalischen und konsularischen Rechte, sobald sie ihren Wohnsitz innerhalb der EU wechseln. Die EU-Kommissarin gab den protestierenden Abgeordneten recht und hielt Folgendes fest: «Wenn Sie in einer als legal anerkannten ehelichen Verbindung in einem Land A wohnen, haben Sie und Ihr Partner das Recht, diesen Status in einem Land B zu behalten. Andernfalls handelt es sich um eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts.» Nichts als schöne Worte, die in den Korridoren des Brüsseler Parlaments verhallen werden, denken Sie wahrscheinlich. Nichts dergleichen, denn die Kommissarin liess verlauten, dass sie sich gegenwärtig mit dem Problem im Rahmen bilateraler Kontakte beschäftige und dass sie die nationalen Regierungen auffordere, das Gemeinschaftsrecht zu respektieren. Sie fügte ausserdem bei: «Wann das stattfinden soll? Jetzt, nicht erst in fünf oder zehn Jahren! ( ) Wenn die Regierungen das nicht begreifen wollen, werden wir radikalere Massnahmen treffen müssen.» Der Euroabgeordnete Michael Cashman (SPE, Brite), Kopräsident der Delegation für die Rechte der LGBT (Les bierinnen, Gays, Bisexuelle und Transsexuelle), fügt bei: «Wir sprechen von Beziehungen, die vielleicht den persönlichsten und privatesten Aspekt im Leben eines Menschen darstellen. Die europäischen Grundrechte müssen für alle gelten. Es geht nicht darum, das Eherecht in den Mitgliedstaaten zu ändern, sondern die Personenfreizügigkeit in der EU zu garantieren.» Die Mitglieder des Europäischen Parlaments verlangen nun von der Kommissarin, ihr Engagement in diesem Dossier zu bekräftigen und warten auf die Aktualisierung des Berichts der Grundrechteagentur zur Homophobie, der im Januar 2011 erscheinen soll. Es bleibt zu hoffen, dass homosexuelle und heterosexuelle Paare bald in den Genuss derselben Rechte wie alle anderen Menschen kommen werden, nämlich jener der Personenfreizügigkeit, Eckstein der europäischen Einigung und mithin der Verbrüderung der Völker. Hinweis Die Verhältnisse innerhalb der EU sind gegenwärtig folgende: Belgien, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden erlauben homosexuellen Paaren die Eheschliessung. Österreich, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Luxemburg, Slowenien und das Vereinigte Königsreich (wie auch die Schweiz) erlauben die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare. 13

14 14 surfen EU-Recht zum Ersten Mit dem «E-Justiz-Portal», das der Rat der Europäischen Union im vergangenen Sommer eröffnet hat, haben alle Bürger innerhalb, aber auch ausserhalb der EU einen Zugang zu äusserst detaillierten Informationen über den Aufbau, die Funktionen und die Rechtswege der Justizsysteme der Gemeinschaft, aber auch aller 27 Mitgliedstaaten, erhalten. Wer immer mit einem Rechtsproblem irgendwo in Europa zu tun hat, kann sich mit einer benutzerfreundlichen Navigation in über Seiten seine Antworten und Orientierungshilfen zusammensuchen. (sp) https://e-justice.europa.eu//home.do?& action=home&lang=de EU-Recht zum Zweiten Wer sich über das EU-Recht lieber in Buchform ins Bild setzen möchte, kann sich kostenlos bedienen, indem er im elektronischen «Bookshop» der Europäischen Kommission den integralen Text des Handbuchs «Das ABC des Rechts der Europäischen Union» von Prof. Dr. Klaus- Dieter Borchardt als PDF-Format herunterlädt. Der Autor, Kabinettchef einer Generaldirektion der Kommission und zugleich Honorarprofessor für Europarecht an der Universität Würzburg, transponiert sein profundes praktisches und theoretisches Wissen auf über 150 Seiten. (sp) INTERSHOP.enfinity/WFS/EU-Bookshop- Site/fr_FR/-/EUR/ViewPublication- Start?PublicationKey=OA lesen «Unser aller Sonderfall in die Zukunft geschriebener Entwurf zur Lage der Schweiz» Der Sonderfall Schweiz steht am Scheideweg. Hans Peter Fagagnini kennt das Land und kann auf vielseitigste Erfahrungen in der Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bildungslandschaft zurückgreifen. Was macht die Schweiz zu diesem «besonderen» Fall? Natürlich geht es um die Willensnation und die anspruchsvolle Konkordanz. Die Konkordanz hat die Schweiz im Guten wie im Schlechten nachhaltig geprägt. Fagagnini beleuchtet dabei die Rolle von Parteien und Verbänden. Der Preis, den die Schweizerinnen und Schweizer für ihren Sonderfall zahlen, ist hoch. Seit Jahren kämpft das Land mit seiner inneren Zerrissenheit. Die Globalisierung stellt alle vor viele neue Herausforderungen. Zu schaffen macht natürlich auch die offene Europafrage. Die Schweizer Wirtschaft ist längst und intensiv in Europa und weltweit tätig. Politisch verharren wir derweil in einer Schieflage. Um die wirtschaftlichen Errungenschaften zu sichern, kann die Schweiz politisch nicht länger abseits stehen. Jetzt, wo der bilaterale Weg an seinem Ende angelangt ist. Fagagnini legt alle Optionen von bisherigen Weg weiterführen über multilateraler werden, über den Vollbeitritt zur EU bis hin zum Rückbau dar. Und er ist überzeugt davon, dass das Weiterführen des bilateralen Wegs der Schweiz deutlich mehr Anpassungen abfordert als die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft verlangt Anpassungen am Führungssystem, eröffnet aber den Zugang zum Binnenmarkt. Als Mitglied ergeben sich ausserdem die besseren Möglichkeiten, Eigenarten auszubedingen. Es wird eher auf ein Mitglied als auf einen Dritten Rücksicht genommen. Fagagnini leugnet aber keinesfalls, dass im Fall eines Beitritts viel Arbeit auf die Schweiz wartet, obwohl sie bereits ausgezeichnet integriert ist. Im europäischen Verbund sieht der Autor auch für die Schweizer Armee den besten Platz. Fagagnini spricht sich klar für eine Stärkung des Amtes des Bundespräsidenten aus. So soll zum Beispiel die Amtszeit über ein Jahr hinaus verlängert und der Bundespräsident mit einem Vetorecht ausgestattet werden. Eines stellt er unmissverständlich klar. Wenn schon Sonderfall, dann ist es eben unser aller Sonderfall. Und wir täten gut daran, zu wissen, wohin wir auf unserem Sonderweg unterwegs sind. Laut Fagagnini wird die Wirtschaft mit ihren Interessen entscheiden. Ob das uns gefällt oder nicht. Nehmen wir die Zügel in die Hände. Und Fagagninis unterhaltsame Lektüre gleich dazu. (mc) Hans Peter Fagagnini Hans Peter Fagagnini wurde 1945 in St. Gallen geboren. Nach einem Abschluss in Staatswissenschaften war er 14 Jahre lang Generalsekretär der CVP Schweiz. Anschliessend wechselte er als Vizedirektor des Bundesamts für Verkehr in die Bundesverwaltung. Später war er noch sechs Jahre lang Generaldirektor der Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Heute lehrt Fagagnini als Titularprofessor am Institut für Politikwissenschaften der Universität St. Gallen. Herausgeber: Neue Europäische Bewegung Schweiz nebs Redaktion: Julien Chérault, europa.ch, Postfach 481, 3000 Bern 22, Tel , Fax , Autoren: Michael Fust (mf), Julien Chérault (jc), Milena Caderas (mc), Sebastian Speich (sp), Dieter Geering (dg), Simon Reber (sr), Albert Tille, Eva Hirschi Übersetzungen: Max A. Ambühl, Gérard Chappuis, Olivier Marcoz, Renaud Vuignier Konzept: Nicolas Peter Korrektorat, Layout und Druck: Stämpfli Publikationen AG, Bern Auflage: 4500 dt., 2000 franz. Titelseite: Grafik: Michael Fust Postkonto: (Sollten Sie daran interessiert sein, in einer der nächsten Ausgaben von europa.ch zu inserieren, wenden Sie sich bitte ans Sektretariat unter

15 schnappschuss Schweizer Europapolitik Nebs 15 Rekordhalter Luxemburg Laut Eurostat leben in den 27 EU-Ländern insgesamt 31,9 Millionen Einwohner (oder 6,4%), die nicht Staatsangehörige des jeweiligen Landes sind. Davon sind 11,9 Mio. Bürger eines anderen EU-Landes, 7,2 Mio. andere Europäer, 4,9 Mio. Afrikaner, 4 Mio. Asiaten und 3,3 Mio. Amerikaner. Mit nur gerade 0,1% der Gesamtbevölkerung hat Polen die wenigsten Ausländer mit 44% der Kleinstaat Luxemburg mit grossem Abstand die (relativ) meisten. (sp) Ehrt einheimisches TV-Schaffen Die über 20 Jahre alte EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» ist ein Erfolg: Die öffentlich-rechtlichen und privaten TV-Veranstalter in den 27 EU-Ländern wenden im Mittel 63% der Sendezeit für Sendungen auf, die in der EU produziert wurden. Die Richtlinie fordert einen minimalen Anteil von 50%. Am meisten Euro-Fernsehen zeigt Polen mit rund 85%; am anderen Ende der Skala liegen Zypern, Slowenien und Schweden noch unter 50%. (sp) eu.spots Sprachenstreit bei den Patenten Im Prinzip haben sich die EU-Länder auf ein EU-weites System zur Registrierung von Patenten geeinigt. Ein Sprachenstreit verhindert aber die endgültige Annahme. Spanien und Italien wollen nicht akzeptieren, dass die Patentdokumente auf Englisch, Französisch und Deutsch einzureichen sind. Auch die Offerte, die notwendigen Übersetzungen zu subventionieren, hat noch nicht verfangen. (sp)

16 Drehstuhl Al3 Designer thierry Aubert: «er ist beweglich obwohl man es nicht sieht. Die stuhlmechanik ist ins standrohr integriert.» susanne - kreuzer.com

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