ÜBUNGEN IM HAFTPFLICHTRECHT FS 2014 THEMA VI: SVG und Schuldnermehrheit

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1 ÜBUNGEN IM HAFTPFLICHTRECHT FS 2014 THEMA VI: SVG und Schuldnermehrheit Dr. iur. Thomas Grieder Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht

2 Inhalt 1. Einführung 2. BGE 129 III 102 ff. (Halter) 3. BGE 113 II 323 ff. (Zusammenstoss zweier Lastwagen/Solidarität)

3 Haftungsarten Verschuldenshaftung - OR 41 I - ZGB 55 II i.v.m. OR 41 I (Organhaftung) Kausalhaftungen Einfache Kausalhaftung: - OR 56 (Tierhalterhaftung) - OR 58 (Werkeigentümerhaftung) - PrHG 1 (Produktehaftung) Gefährdungshaftung: - SVG 58 I (Haftung des Motorfahrzeughalters)

4 Haftpflicht des Motorfahrzeughalters SVG 58 I Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden.

5 SVG 58 I Haftungsvoraussetzungen a) Personen- und/oder Sachschaden b) Verursachung durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs - Motorfahrzeug - Verursachung durch Betrieb c) Widerrechtlichkeit Passivlegitimation: Halter

6 Motorfahrzeug SVG 7 I Motorfahrzeug im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, durch den es auf dem Erdboden unabhängig von Schienen fortbewegt wird.

7 Motorfahrzeug Motorfahrzeuge sind Maschinen, die (allerdings nicht unbedingt ausschliesslich) der Fortbewegung dienen und sich auf Rädern, Raupen, Kufen oder Walzen vorwärtsbewegen. - Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge - Dreschmaschinen - Dampfwalzen - Schneefräsen - Pistenfahrzeuge

8 Motorfahrzeug Das Fahrzeug wird mit eigenem Antrieb und nicht durch menschliche, tierische, fremde motorisierte oder natürliche Kräfte (z.b. Schwerkraft, Wind) bewegt. - Verbrennungsmotor - Dampf - Elektrizität - Atom- oder Solarenergie - Raupenfahrzeuge

9 Motorfahrzeug Bewegung auf dem Erdboden Abgrenzung gegenüber - Luftfahrzeugen - Wasserfahrzeugen - Eisenbahn/Tram (Schiene) Die Haftpflicht nach SVG 58 I setzt nicht voraus, dass sich der Unfall auf einer öffentlichen Strasse zugetragen hat.

10 Motorfahrzeug Ausnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften - Motorhandwagen - Motorfahrräder - E-Bikes?

11 Betrieb Maschinentechnischer Betriebsbegriff Ein Motorfahrzeug ist dann in Betrieb, wenn seine maschinellen Einrichtungen (Motor, Scheinwerfer) im Zusammenhang mit der Fortbewegung in Gebrauch sind. Das schädigende Ereignis muss in seiner Gesamtheit betrachtet als adäquate Folge der Gefahr erscheinen, welche sich aus dem Gebrauch der maschinellen Einrichtung des Fahrzeuges ergibt. Es kommt nicht darauf an, ob sich das Fahrzeug im Zeitpunkt des Unfalls in Bewegung befindet oder nicht (BGE 114 II 378).

12 Betrieb bejaht: - Motor vor Unfall abgestellt - eingeschaltete Scheinwerfer - bewusste Ausnützung der Schwerkraft verneint: - abgestellte Fahrzeuge (aber BGE 113 II 323 ff.) - parkierte Fahrzeuge - Fahrzeug von Personen geschoben - Finger beim Einsteigen eingeklemmt (trotz laufendem Motor)

13 Ergänzende Haftungstatbestände Haftpflicht für Nichtbetriebs-Verkehrsunfälle SVG 58 II Wird ein Verkehrsunfall durch ein nicht in Betrieb befindliches Motorfahrzeug veranlasst, so haftet der Halter, wenn der Geschädigte beweist, dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeuges mitgewirkt hat.

14 SVG 58 II Kombination von Verschuldens- und einfacher Kausalhaftung Verschuldenshaftung: - Persönliche Haftung des Halters Einfache Kausalhaftung: - fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges Beispiele: - Auffahren auf ein abgestelltes Fahrzeug - unbedachtes Öffnen der Autotür eines am Strassenrand stehenden Fahrzeugs

15 Ergänzende Haftungstatbestände Haftpflicht für Schäden infolge Hilfeleistung nach einem Unfall SVG 58 III Der Halter haftet nach Ermessen des Richters auch für Schäden infolge der Hilfeleistung nach Unfällen seines Motorfahrzeuges, sofern er für den Unfall haftbar ist oder die Hilfe ihm selbst oder den Insassen seines Fahrzeuges geleistet wurde. Haftung nach Ermessen

16 Solidarität Mehrere Schädiger SVG 60 1 Sind bei einem Unfall, an dem ein Motorfahrzeug beteiligt ist, mehrere für den Schaden eines Dritten ersatzpflichtig, so haften sie solidarisch. 2 Auf die beteiligten Haftpflichtigen wird der Schaden unter Würdigung aller Umstände verteilt. Mehrere Motorfahrzeughalter tragen den Schaden nach Massgabe des von ihnen zu vertretenden Verschuldens, wenn nicht besondere Umstände, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen.

17 Solidarität Schadenersatz zwischen Motorfahrzeughaltern SVG 61 1 Wird bei einem Unfall, an dem mehrere Motorfahrzeuge beteiligt sind, ein Halter körperlich geschädigt, so wird der Schaden den Haltern aller beteiligten Motorfahrzeuge nach Massgabe des von ihnen zu vertretenden Verschuldens auferlegt, wenn nicht besondere Umstände, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen.

18 Solidarität SVG 61 2 Für Sachschaden eines Halters haftet ein anderer Halter nur, wenn der Geschädigte beweist, dass der Schaden verursacht wurde durch Verschulden oder vorübergehenden Verlust der Urteilsfähigkeit des beklagten Halters oder einer Person, für die er verantwortlich ist, oder durch fehlerhafte Beschaffenheit seines Fahrzeuges. 3 Mehrere ersatzpflichtige Halter haften dem geschädigten Halter solidarisch.

19 SVG-Haftungskette Art des Schadens Art der Haftung 1. Personen- und Sachschaden Dritter Gefährdungshaftung SVG 58 I 2. aus Hilfeleistung Haftung nach Ermessen SVG 58 III 3. aus Nichtbetriebs-Verkehrsunfällen Verschuldens-/einfache Kausalhaftung SVG 58 II 4. aus sonstigen Nichtbetriebsunfällen Haftung nach OR Personenschaden unter Haltern Verschuldens-/geteilte Gefährdungshaftung SVG 61 I 6. Sachschaden unter Haltern Verschuldens-/einfache Kausalhaftung SVG 61 II 7. Sachschaden an beförderten Sachen OR/Transportrecht SVG 59 IV b 8. gegenüber dem Fahrzeugeigentümer OR/Vertragsrecht SVG 59 IV a 9. reiner Vermögensschaden Haftung nach OR 41

20 Die Versicherung SVG 63 I Kein Motorfahrzeug darf in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung nach den folgenden Bestimmungen abgeschlossen ist. Versicherungsobligatorium

21 Die Versicherung SVG 65 I Der Geschädigte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer. direktes Forderungsrecht des Geschädigten

22 Nationaler Garantiefonds (NGF) SVG 76 Der NGF deckt unter anderem die Haftung für Schäden, die in der Schweiz verursacht werden durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger, soweit nach diesem Gesetz eine Versicherungspflicht besteht.

23 Fall 1: BGE 129 III 102 Manfred war Verwaltungsrat und CEO der Investment AG. Sein persönlicher Wagen (Mercedes Benz 500 SL) wurde ihm im Oktober 1993 gestohlen und die Auslieferung des von ihm bestellten neuen Mercedes war erst auf Ende September 1994 zu erwarten. Ab Dezember 1993 benutze er daher sowohl privat als auch geschäftlich ein Fahrzeug, dessen Eigentümerin die Investment AG war. Die Investment AG war auch formell im Fahrzeugausweis als Halterin aufgeführt. Der Wagen wurde zwar auch immer im Einverständnis mit Manfred von anderen Personen zeitweilig benutzt. Am 5. April 1994 verletzte sich Manfred bei einem Selbstunfall als Lenker des Wagens schwer und ist seither querschnittgelähmt. Die Investment AG hat bei der Zürich eine Halterhaftpflichtversicherung abgeschlossen.

24 Fall 1: BGE 129 III 102 Sachverhalt Oktober 1993 alter Mercedes gestohlen ab Dezember 1993 Nutzung Fahrzeug Investment AG 5. April 1994 Selbstunfall mit Invaliditätsfolgen September 1994 Auslieferung neuer Mercedes

25 Anspruchsmethode Wer will von wem was woraus? Nach der sog. Anspruchsmethode ist nach den potentiellen Geschädigten (wer) und Haftpflichtigen (wem), den Ansprüchen (was) und den dafür in Frage kommenden Haftungsgrundlagen (woraus) zu fragen.

26 Anspruchsmethode Wer will Manfred von wem Investment AG Zürich was Schadenersatz, Genugtuung woraus? aus SVG 58 I aus SVG 65 I (direktes Forderungsrecht)

27 Anspruchgrundlagen SVG 58 I Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden. SVG 65 I Der Geschädigte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer.

28 SVG 58 I Haftungsvoraussetzungen a) Schaden b) Verursachung durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs - Motorfahrzeug - Verursachung durch Betrieb c) Widerrechtlichkeit Passivlegitimation: Halter

29 Schaden Schadensbegriff Unfreiwillige Vermögenseinbusse, die sich grundsätzlich nach der Differenz bestimmt zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. Personenschaden Unfreiwillige Vermögenseinbussen, die durch eine Körperverletzung entstanden sind, bilden den Personenschaden.

30 Personenschaden Denkbare Schadenspositionen - Kosten: Spital- und Heilungskosten, Pflegekosten - Erwerbsausfall - Haushaltsschaden - Genugtuung

31 Widerrechtlichkeit Erfolgs- oder Verhaltensunrecht Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter - Leben, Leib, physische und psychische Integrität - Eigentum, Besitz, beschränkte dingliche Rechte - Immaterialgüterrechte Verstoss gegen Verhaltensnorm (Schutzzweck)

32 BGE 129 III 102 Problem Der vom Halter verschiedene Lenker ist grundsätzlich als Geschädigter im Sinne von SVG 58 I und SVG 65 I aktivlegitimiert, während der Halter selbst aus der Betriebesgefahr seines eigenen Fahrzeuges keine Ansprüche ableiten kann. Der Anspruch ist abzuweisen, wenn der Geschädigte selbst als Halter des Unfallfahrzeuges zu qualifizieren ist.

33 Halterbegriff Nach konstanter Rechtsprechung gilt als Halter im Sinne des SVG nicht der Eigentümer des Fahrzeugs oder wer formell im Fahrzeugausweis eingetragen ist, sondern derjenige, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und der zugleich über dieses und allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt (BGE 117 II 609).

34 Halterbegriff Interesse- oder Utilitätsprinzip Nach dem Interesse- oder Utilitätsprinzip soll die kausale Haftung aus einer Gefährdung insbesondere tragen, wer den besonderen, unmittelbaren Nutzen aus dem gefährlichen Betrieb hat. blosse Indizien: - Eigentümer - Fahrzeugausweis - Versicherungspolice

35 Halterbegriff Zusammenfassend Massgebend sind sowohl die Verfügungsgewalt über die Sache, als auch die Nutzniessung aus der Sache im Zeitpunkt der Schädigung. Die auf irgendwelchen Gründen beruhende Übernahme der Kosten vermag jedenfalls die Haftung für das besondere Betriebsrisiko nicht zu begründen.

36 Halterbegriff Geschäftsauto Steht das Fahrzeug dem Arbeitnehmer nicht bloss zu geschäftlichen Zwecken zur Verfügung und kann er damit nicht bloss gelegentlich private Fahrten ausführen, sondern im Wesentlichen frei über die Verwendung entscheiden, so wird er zum Halter, selbst wenn er das Auto vorwiegend mit Rücksicht auf die geschäftlichen Bedürfnisse seines Arbeitgebers einsetzt (Erw. 2.3).

37 Halterbegriff Argumentation Bundesgericht - Manfred konnte alleine über den Wagen verfügen. - Materielle Nutzungs- und Verfügungsfreiheit von Manfred über das Fahrzeug steht im Vordergrund. Dem Umstand, dass die Investment AG für die Kosten aufkam, Sacheigentümerin und formell im Fahrzeugausweis eingetragen war, ist weniger Gewicht beizumessen. - Zeitraum von 4 Monaten, während welchem Manfred über den Wagen frei verfügen konnte, ist für die Begründung der Haltereigenschaft ausreichend, zumal ihm das Fahrzeug ohne Unfall noch weitere Monate zur Verfügung gestanden wäre.

38 Fazit Manfred ist zum massgebenden Zeitpunkt als Halter des Fahrzeugs zu qualifizieren. Der Anspruch ist abzuweisen, wenn der Geschädigte selbst als Halter des Unfallfahrzeuges zu qualifizieren ist. Die Investment AG haftet nicht nach SVG 58 I. Die Zürich haftet nicht nach SVG 65 I.

39 Fall 2: BGE 113 II 323 Am 9. Dezember 1980 fuhr Xaver mit einem Lastwagen seiner Arbeitgeberin, der Firma Ammann, auf der Autobahn von Sissach Richtung Egerkingen. Nach 133 m Fahrt im Ebenrain-Tunnel, der in einer leichten Rechtsbiegung der Autobahn liegt, prallte er mit seinem Fahrzeug gegen einen stillstehenden Lastenzug, bestehend aus einem Volvo- Lastwagen und einem Anhänger. Xaver wurde auf der Stelle getötet. Der Lastenzug, geführt von Beat, war wegen eines technischen Defektes kurz vorher im Tunnel stehengeblieben. Da er nur schwach beleuchtet war, wollte Beat ihn nach einem Versuch, den Motor wieder in Gang zu setzen, mit einem Pannendreieck sichern, wozu die Zeit aber nicht mehr reichte. Der Lastenzug gehörte der Firma Caroni, die für ihre Halterhaftpflicht bei der Versicherungsgesellschaft Zürich versichert war. Xaver war damals 36 Jahre alt und hinterliess eine 33jährige Ehefrau mit drei minderjährigen Kindern.

40 Fall 2: BGE 113 II 323 Xaver (+) (Witwe/Kinder) Lenker/Arbeitnehmer Ammann Halter/Arbeitgeber AXA Haftpflichtversicherung Beat Lenker/Arbeitnehmer Caroni Halter/Arbeitgeber Zürich Haftpflichtversicherung

41 Anspruchsmethode Wer will Witwe und Kinder von wem Ammann / AXA Caroni / Zürich was Schadenersatz, Genugtuung woraus? - SVG 58 I - SVG 65 I (direktes Forderungsrecht)

42 Witwe/Kinder gegen Zürich SVG 58 I: Haftungsvoraussetzungen a) Schaden b) Verursachung durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs - Motorfahrzeug - Verursachung durch Betrieb c) Widerrechtlichkeit Passivlegitimation: Halter / Haftpflichtversicherung

43 Betrieb Motorfahrzeug Problem LKW von Beat ist gestanden. Ist der Unfall trotz Stillstand des Lastenzuges noch auf dessen Betriebsgefahr zurückzuführen? Vor Bundesgericht zwischen den Parteien nicht mehr streitig.

44 Mehrere Schädiger/Solidarität Da Xaver nicht Fahrzeughalter war, haften die übrigen Beteiligten, darunter die beiden Halterfirmen (Ammann, Caroni), gegenüber seinen Hinterbliebenen solidarisch (SVG 60 I). Nach SVG 60 II Satz 2 ist der Schaden den beteiligten Haltern zu gleichen Teilen aufzuerlegen, wenn nicht besondere Umstände, namentlich das Verschulden, eine Abweichung rechtfertigen.

45 Mehrere Schädiger/Solidarität Ammann/Caroni (AXA/Zürich) haften gegenüber den Ansprüchen der Witwe/Kinder solidarisch. Wegen der bestehenden Solidarität aller Beteiligten muss sich die Zürich daher grundsätzlich auch die Betriebsgefahr des Lastwagens von Xaver (Ammann) anrechnen lassen.

46 Mehrere Schädiger/Solidarität Xaver (+) (Witwe/Kinder) Lenker/Arbeitnehmer Ammann Halter/Arbeitgeber AXA Haftpflichtversicherung Beat Lenker/Arbeitnehmer Caroni Halter/Arbeitgeber Zürich Haftpflichtversicherung

47 Abwägung Verschulden/Betriebsgefahr Verschulden Bei der Abwägung von Verschulden und Betriebsgefahren ist vor allem auf das Verschulden abzustellen. Das gilt nicht nur für Beat und seine Arbeitgeberin (fehlerhafte Beschaffenheit des Lastwagens), sondern auch für die pflichtwidrige Fahrweise des Xaver (zu schnelles Fahren). Die erhöhte Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge erforderte zudem beiderseits erhöhte Vorsicht und Aufmerksamkeit.

48 Abwägung Verschulden/Betriebsgefahr Argumentation Bundesgericht - Betriebsgefahren mit einem Drittel (3/9) - Verschuldensanteile mit zwei Dritteln (6/9) - letzteres zu einem Drittel Xaver (Witwe/Kinder) anlasten = Haftungskürzung um 2/9

49 Fazit Kürzung 2/9 = Haftungsquote von 7/9.

50 Regressprivileg ATSG 75 1 Ein Rückgriffsrecht gegen den Ehegatten der versicherten Person, deren Verwandte in auf- und absteigender Linie oder mit ihr in gemeinsamem Haushalt lebende Personen steht dem Versicherungsträger nur zu, wenn sie den Versicherungsfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. 2 Die gleiche Einschränkung gilt für den Rückgriffsanspruch aus einem Berufsunfall gegen den Arbeitgeber der versicherten Person, gegen dessen Familienangehörige und gegen dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (altrechtlich KUVG 129)

51 Regressprivileg Xaver (+) (Witwe/Kinder) Lenker/Arbeitnehmer Regressprivileg Ammann Halter/Arbeitgeber AXA Haftpflichtversicherung Beat Lenker/Arbeitnehmer Caroni Halter/Arbeitgeber Zürich Haftpflichtversicherung

52 Regressprivileg Nach dem Sinn und Zweck der Solidarhaft rechtfertigt es sich auch vorliegend, eine Kürzung des Anspruchs infolge des Regressprivilegs zu versagen. Ein solidarisch Haftender kann auch faktisch, insbesondere wegen Zahlungsunfähigkeit, sein Rückgriffsrecht auf Mithaftende verlieren.

53 Schadenspositionen OR 45/47 - Bestattungskosten - Versorgerschaden - Angehörigengenugtuung

54 Schadenspositionen Bestattungskosten Kosten, die unmittelbar mit der Bestattung zusammen-hängen (z.b. Todesanzeige, Beerdigung, Grabmal). auch Trauerkleider nicht Grabunterhalt

55 Schadenspositionen Versorgerschaden - Witwenquote 55-60% als angemessen. - Wiederverheiratungsabzug 21% als angemessen.

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