ÜBUNGEN IM HAFTPFLICHTRECHT FS 2014 THEMA VI: SVG und Schuldnermehrheit

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "ÜBUNGEN IM HAFTPFLICHTRECHT FS 2014 THEMA VI: SVG und Schuldnermehrheit"

Transkript

1 ÜBUNGEN IM HAFTPFLICHTRECHT FS 2014 THEMA VI: SVG und Schuldnermehrheit Dr. iur. Thomas Grieder Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht

2 Inhalt 1. Einführung 2. BGE 129 III 102 ff. (Halter) 3. BGE 113 II 323 ff. (Zusammenstoss zweier Lastwagen/Solidarität)

3 Haftungsarten Verschuldenshaftung - OR 41 I - ZGB 55 II i.v.m. OR 41 I (Organhaftung) Kausalhaftungen Einfache Kausalhaftung: - OR 56 (Tierhalterhaftung) - OR 58 (Werkeigentümerhaftung) - PrHG 1 (Produktehaftung) Gefährdungshaftung: - SVG 58 I (Haftung des Motorfahrzeughalters)

4 Haftpflicht des Motorfahrzeughalters SVG 58 I Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden.

5 SVG 58 I Haftungsvoraussetzungen a) Personen- und/oder Sachschaden b) Verursachung durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs - Motorfahrzeug - Verursachung durch Betrieb c) Widerrechtlichkeit Passivlegitimation: Halter

6 Motorfahrzeug SVG 7 I Motorfahrzeug im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, durch den es auf dem Erdboden unabhängig von Schienen fortbewegt wird.

7 Motorfahrzeug Motorfahrzeuge sind Maschinen, die (allerdings nicht unbedingt ausschliesslich) der Fortbewegung dienen und sich auf Rädern, Raupen, Kufen oder Walzen vorwärtsbewegen. - Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge - Dreschmaschinen - Dampfwalzen - Schneefräsen - Pistenfahrzeuge

8 Motorfahrzeug Das Fahrzeug wird mit eigenem Antrieb und nicht durch menschliche, tierische, fremde motorisierte oder natürliche Kräfte (z.b. Schwerkraft, Wind) bewegt. - Verbrennungsmotor - Dampf - Elektrizität - Atom- oder Solarenergie - Raupenfahrzeuge

9 Motorfahrzeug Bewegung auf dem Erdboden Abgrenzung gegenüber - Luftfahrzeugen - Wasserfahrzeugen - Eisenbahn/Tram (Schiene) Die Haftpflicht nach SVG 58 I setzt nicht voraus, dass sich der Unfall auf einer öffentlichen Strasse zugetragen hat.

10 Motorfahrzeug Ausnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften - Motorhandwagen - Motorfahrräder - E-Bikes?

11 Betrieb Maschinentechnischer Betriebsbegriff Ein Motorfahrzeug ist dann in Betrieb, wenn seine maschinellen Einrichtungen (Motor, Scheinwerfer) im Zusammenhang mit der Fortbewegung in Gebrauch sind. Das schädigende Ereignis muss in seiner Gesamtheit betrachtet als adäquate Folge der Gefahr erscheinen, welche sich aus dem Gebrauch der maschinellen Einrichtung des Fahrzeuges ergibt. Es kommt nicht darauf an, ob sich das Fahrzeug im Zeitpunkt des Unfalls in Bewegung befindet oder nicht (BGE 114 II 378).

12 Betrieb bejaht: - Motor vor Unfall abgestellt - eingeschaltete Scheinwerfer - bewusste Ausnützung der Schwerkraft verneint: - abgestellte Fahrzeuge (aber BGE 113 II 323 ff.) - parkierte Fahrzeuge - Fahrzeug von Personen geschoben - Finger beim Einsteigen eingeklemmt (trotz laufendem Motor)

13 Ergänzende Haftungstatbestände Haftpflicht für Nichtbetriebs-Verkehrsunfälle SVG 58 II Wird ein Verkehrsunfall durch ein nicht in Betrieb befindliches Motorfahrzeug veranlasst, so haftet der Halter, wenn der Geschädigte beweist, dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeuges mitgewirkt hat.

14 SVG 58 II Kombination von Verschuldens- und einfacher Kausalhaftung Verschuldenshaftung: - Persönliche Haftung des Halters Einfache Kausalhaftung: - fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges Beispiele: - Auffahren auf ein abgestelltes Fahrzeug - unbedachtes Öffnen der Autotür eines am Strassenrand stehenden Fahrzeugs

15 Ergänzende Haftungstatbestände Haftpflicht für Schäden infolge Hilfeleistung nach einem Unfall SVG 58 III Der Halter haftet nach Ermessen des Richters auch für Schäden infolge der Hilfeleistung nach Unfällen seines Motorfahrzeuges, sofern er für den Unfall haftbar ist oder die Hilfe ihm selbst oder den Insassen seines Fahrzeuges geleistet wurde. Haftung nach Ermessen

16 Solidarität Mehrere Schädiger SVG 60 1 Sind bei einem Unfall, an dem ein Motorfahrzeug beteiligt ist, mehrere für den Schaden eines Dritten ersatzpflichtig, so haften sie solidarisch. 2 Auf die beteiligten Haftpflichtigen wird der Schaden unter Würdigung aller Umstände verteilt. Mehrere Motorfahrzeughalter tragen den Schaden nach Massgabe des von ihnen zu vertretenden Verschuldens, wenn nicht besondere Umstände, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen.

17 Solidarität Schadenersatz zwischen Motorfahrzeughaltern SVG 61 1 Wird bei einem Unfall, an dem mehrere Motorfahrzeuge beteiligt sind, ein Halter körperlich geschädigt, so wird der Schaden den Haltern aller beteiligten Motorfahrzeuge nach Massgabe des von ihnen zu vertretenden Verschuldens auferlegt, wenn nicht besondere Umstände, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen.

18 Solidarität SVG 61 2 Für Sachschaden eines Halters haftet ein anderer Halter nur, wenn der Geschädigte beweist, dass der Schaden verursacht wurde durch Verschulden oder vorübergehenden Verlust der Urteilsfähigkeit des beklagten Halters oder einer Person, für die er verantwortlich ist, oder durch fehlerhafte Beschaffenheit seines Fahrzeuges. 3 Mehrere ersatzpflichtige Halter haften dem geschädigten Halter solidarisch.

19 SVG-Haftungskette Art des Schadens Art der Haftung 1. Personen- und Sachschaden Dritter Gefährdungshaftung SVG 58 I 2. aus Hilfeleistung Haftung nach Ermessen SVG 58 III 3. aus Nichtbetriebs-Verkehrsunfällen Verschuldens-/einfache Kausalhaftung SVG 58 II 4. aus sonstigen Nichtbetriebsunfällen Haftung nach OR Personenschaden unter Haltern Verschuldens-/geteilte Gefährdungshaftung SVG 61 I 6. Sachschaden unter Haltern Verschuldens-/einfache Kausalhaftung SVG 61 II 7. Sachschaden an beförderten Sachen OR/Transportrecht SVG 59 IV b 8. gegenüber dem Fahrzeugeigentümer OR/Vertragsrecht SVG 59 IV a 9. reiner Vermögensschaden Haftung nach OR 41

20 Die Versicherung SVG 63 I Kein Motorfahrzeug darf in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung nach den folgenden Bestimmungen abgeschlossen ist. Versicherungsobligatorium

21 Die Versicherung SVG 65 I Der Geschädigte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer. direktes Forderungsrecht des Geschädigten

22 Nationaler Garantiefonds (NGF) SVG 76 Der NGF deckt unter anderem die Haftung für Schäden, die in der Schweiz verursacht werden durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger, soweit nach diesem Gesetz eine Versicherungspflicht besteht.

23 Fall 1: BGE 129 III 102 Manfred war Verwaltungsrat und CEO der Investment AG. Sein persönlicher Wagen (Mercedes Benz 500 SL) wurde ihm im Oktober 1993 gestohlen und die Auslieferung des von ihm bestellten neuen Mercedes war erst auf Ende September 1994 zu erwarten. Ab Dezember 1993 benutze er daher sowohl privat als auch geschäftlich ein Fahrzeug, dessen Eigentümerin die Investment AG war. Die Investment AG war auch formell im Fahrzeugausweis als Halterin aufgeführt. Der Wagen wurde zwar auch immer im Einverständnis mit Manfred von anderen Personen zeitweilig benutzt. Am 5. April 1994 verletzte sich Manfred bei einem Selbstunfall als Lenker des Wagens schwer und ist seither querschnittgelähmt. Die Investment AG hat bei der Zürich eine Halterhaftpflichtversicherung abgeschlossen.

24 Fall 1: BGE 129 III 102 Sachverhalt Oktober 1993 alter Mercedes gestohlen ab Dezember 1993 Nutzung Fahrzeug Investment AG 5. April 1994 Selbstunfall mit Invaliditätsfolgen September 1994 Auslieferung neuer Mercedes

25 Anspruchsmethode Wer will von wem was woraus? Nach der sog. Anspruchsmethode ist nach den potentiellen Geschädigten (wer) und Haftpflichtigen (wem), den Ansprüchen (was) und den dafür in Frage kommenden Haftungsgrundlagen (woraus) zu fragen.

26 Anspruchsmethode Wer will Manfred von wem Investment AG Zürich was Schadenersatz, Genugtuung woraus? aus SVG 58 I aus SVG 65 I (direktes Forderungsrecht)

27 Anspruchgrundlagen SVG 58 I Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden. SVG 65 I Der Geschädigte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer.

28 SVG 58 I Haftungsvoraussetzungen a) Schaden b) Verursachung durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs - Motorfahrzeug - Verursachung durch Betrieb c) Widerrechtlichkeit Passivlegitimation: Halter

29 Schaden Schadensbegriff Unfreiwillige Vermögenseinbusse, die sich grundsätzlich nach der Differenz bestimmt zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. Personenschaden Unfreiwillige Vermögenseinbussen, die durch eine Körperverletzung entstanden sind, bilden den Personenschaden.

30 Personenschaden Denkbare Schadenspositionen - Kosten: Spital- und Heilungskosten, Pflegekosten - Erwerbsausfall - Haushaltsschaden - Genugtuung

31 Widerrechtlichkeit Erfolgs- oder Verhaltensunrecht Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter - Leben, Leib, physische und psychische Integrität - Eigentum, Besitz, beschränkte dingliche Rechte - Immaterialgüterrechte Verstoss gegen Verhaltensnorm (Schutzzweck)

32 BGE 129 III 102 Problem Der vom Halter verschiedene Lenker ist grundsätzlich als Geschädigter im Sinne von SVG 58 I und SVG 65 I aktivlegitimiert, während der Halter selbst aus der Betriebesgefahr seines eigenen Fahrzeuges keine Ansprüche ableiten kann. Der Anspruch ist abzuweisen, wenn der Geschädigte selbst als Halter des Unfallfahrzeuges zu qualifizieren ist.

33 Halterbegriff Nach konstanter Rechtsprechung gilt als Halter im Sinne des SVG nicht der Eigentümer des Fahrzeugs oder wer formell im Fahrzeugausweis eingetragen ist, sondern derjenige, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und der zugleich über dieses und allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt (BGE 117 II 609).

34 Halterbegriff Interesse- oder Utilitätsprinzip Nach dem Interesse- oder Utilitätsprinzip soll die kausale Haftung aus einer Gefährdung insbesondere tragen, wer den besonderen, unmittelbaren Nutzen aus dem gefährlichen Betrieb hat. blosse Indizien: - Eigentümer - Fahrzeugausweis - Versicherungspolice

35 Halterbegriff Zusammenfassend Massgebend sind sowohl die Verfügungsgewalt über die Sache, als auch die Nutzniessung aus der Sache im Zeitpunkt der Schädigung. Die auf irgendwelchen Gründen beruhende Übernahme der Kosten vermag jedenfalls die Haftung für das besondere Betriebsrisiko nicht zu begründen.

36 Halterbegriff Geschäftsauto Steht das Fahrzeug dem Arbeitnehmer nicht bloss zu geschäftlichen Zwecken zur Verfügung und kann er damit nicht bloss gelegentlich private Fahrten ausführen, sondern im Wesentlichen frei über die Verwendung entscheiden, so wird er zum Halter, selbst wenn er das Auto vorwiegend mit Rücksicht auf die geschäftlichen Bedürfnisse seines Arbeitgebers einsetzt (Erw. 2.3).

37 Halterbegriff Argumentation Bundesgericht - Manfred konnte alleine über den Wagen verfügen. - Materielle Nutzungs- und Verfügungsfreiheit von Manfred über das Fahrzeug steht im Vordergrund. Dem Umstand, dass die Investment AG für die Kosten aufkam, Sacheigentümerin und formell im Fahrzeugausweis eingetragen war, ist weniger Gewicht beizumessen. - Zeitraum von 4 Monaten, während welchem Manfred über den Wagen frei verfügen konnte, ist für die Begründung der Haltereigenschaft ausreichend, zumal ihm das Fahrzeug ohne Unfall noch weitere Monate zur Verfügung gestanden wäre.

38 Fazit Manfred ist zum massgebenden Zeitpunkt als Halter des Fahrzeugs zu qualifizieren. Der Anspruch ist abzuweisen, wenn der Geschädigte selbst als Halter des Unfallfahrzeuges zu qualifizieren ist. Die Investment AG haftet nicht nach SVG 58 I. Die Zürich haftet nicht nach SVG 65 I.

39 Fall 2: BGE 113 II 323 Am 9. Dezember 1980 fuhr Xaver mit einem Lastwagen seiner Arbeitgeberin, der Firma Ammann, auf der Autobahn von Sissach Richtung Egerkingen. Nach 133 m Fahrt im Ebenrain-Tunnel, der in einer leichten Rechtsbiegung der Autobahn liegt, prallte er mit seinem Fahrzeug gegen einen stillstehenden Lastenzug, bestehend aus einem Volvo- Lastwagen und einem Anhänger. Xaver wurde auf der Stelle getötet. Der Lastenzug, geführt von Beat, war wegen eines technischen Defektes kurz vorher im Tunnel stehengeblieben. Da er nur schwach beleuchtet war, wollte Beat ihn nach einem Versuch, den Motor wieder in Gang zu setzen, mit einem Pannendreieck sichern, wozu die Zeit aber nicht mehr reichte. Der Lastenzug gehörte der Firma Caroni, die für ihre Halterhaftpflicht bei der Versicherungsgesellschaft Zürich versichert war. Xaver war damals 36 Jahre alt und hinterliess eine 33jährige Ehefrau mit drei minderjährigen Kindern.

40 Fall 2: BGE 113 II 323 Xaver (+) (Witwe/Kinder) Lenker/Arbeitnehmer Ammann Halter/Arbeitgeber AXA Haftpflichtversicherung Beat Lenker/Arbeitnehmer Caroni Halter/Arbeitgeber Zürich Haftpflichtversicherung

41 Anspruchsmethode Wer will Witwe und Kinder von wem Ammann / AXA Caroni / Zürich was Schadenersatz, Genugtuung woraus? - SVG 58 I - SVG 65 I (direktes Forderungsrecht)

42 Witwe/Kinder gegen Zürich SVG 58 I: Haftungsvoraussetzungen a) Schaden b) Verursachung durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs - Motorfahrzeug - Verursachung durch Betrieb c) Widerrechtlichkeit Passivlegitimation: Halter / Haftpflichtversicherung

43 Betrieb Motorfahrzeug Problem LKW von Beat ist gestanden. Ist der Unfall trotz Stillstand des Lastenzuges noch auf dessen Betriebsgefahr zurückzuführen? Vor Bundesgericht zwischen den Parteien nicht mehr streitig.

44 Mehrere Schädiger/Solidarität Da Xaver nicht Fahrzeughalter war, haften die übrigen Beteiligten, darunter die beiden Halterfirmen (Ammann, Caroni), gegenüber seinen Hinterbliebenen solidarisch (SVG 60 I). Nach SVG 60 II Satz 2 ist der Schaden den beteiligten Haltern zu gleichen Teilen aufzuerlegen, wenn nicht besondere Umstände, namentlich das Verschulden, eine Abweichung rechtfertigen.

45 Mehrere Schädiger/Solidarität Ammann/Caroni (AXA/Zürich) haften gegenüber den Ansprüchen der Witwe/Kinder solidarisch. Wegen der bestehenden Solidarität aller Beteiligten muss sich die Zürich daher grundsätzlich auch die Betriebsgefahr des Lastwagens von Xaver (Ammann) anrechnen lassen.

46 Mehrere Schädiger/Solidarität Xaver (+) (Witwe/Kinder) Lenker/Arbeitnehmer Ammann Halter/Arbeitgeber AXA Haftpflichtversicherung Beat Lenker/Arbeitnehmer Caroni Halter/Arbeitgeber Zürich Haftpflichtversicherung

47 Abwägung Verschulden/Betriebsgefahr Verschulden Bei der Abwägung von Verschulden und Betriebsgefahren ist vor allem auf das Verschulden abzustellen. Das gilt nicht nur für Beat und seine Arbeitgeberin (fehlerhafte Beschaffenheit des Lastwagens), sondern auch für die pflichtwidrige Fahrweise des Xaver (zu schnelles Fahren). Die erhöhte Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge erforderte zudem beiderseits erhöhte Vorsicht und Aufmerksamkeit.

48 Abwägung Verschulden/Betriebsgefahr Argumentation Bundesgericht - Betriebsgefahren mit einem Drittel (3/9) - Verschuldensanteile mit zwei Dritteln (6/9) - letzteres zu einem Drittel Xaver (Witwe/Kinder) anlasten = Haftungskürzung um 2/9

49 Fazit Kürzung 2/9 = Haftungsquote von 7/9.

50 Regressprivileg ATSG 75 1 Ein Rückgriffsrecht gegen den Ehegatten der versicherten Person, deren Verwandte in auf- und absteigender Linie oder mit ihr in gemeinsamem Haushalt lebende Personen steht dem Versicherungsträger nur zu, wenn sie den Versicherungsfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. 2 Die gleiche Einschränkung gilt für den Rückgriffsanspruch aus einem Berufsunfall gegen den Arbeitgeber der versicherten Person, gegen dessen Familienangehörige und gegen dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (altrechtlich KUVG 129)

51 Regressprivileg Xaver (+) (Witwe/Kinder) Lenker/Arbeitnehmer Regressprivileg Ammann Halter/Arbeitgeber AXA Haftpflichtversicherung Beat Lenker/Arbeitnehmer Caroni Halter/Arbeitgeber Zürich Haftpflichtversicherung

52 Regressprivileg Nach dem Sinn und Zweck der Solidarhaft rechtfertigt es sich auch vorliegend, eine Kürzung des Anspruchs infolge des Regressprivilegs zu versagen. Ein solidarisch Haftender kann auch faktisch, insbesondere wegen Zahlungsunfähigkeit, sein Rückgriffsrecht auf Mithaftende verlieren.

53 Schadenspositionen OR 45/47 - Bestattungskosten - Versorgerschaden - Angehörigengenugtuung

54 Schadenspositionen Bestattungskosten Kosten, die unmittelbar mit der Bestattung zusammen-hängen (z.b. Todesanzeige, Beerdigung, Grabmal). auch Trauerkleider nicht Grabunterhalt

55 Schadenspositionen Versorgerschaden - Witwenquote 55-60% als angemessen. - Wiederverheiratungsabzug 21% als angemessen.

Dr. Sandra Hotz, Rechtsanwältin Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte der Universität Zürich

Dr. Sandra Hotz, Rechtsanwältin Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte der Universität Zürich Übungen im Haftpflichtrecht 2012 Thema Kausalhaftung Dr., Rechtsanwältin Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte der Universität Zürich sandra.hotz@rwi.uzh.ch 30.04.2012 / 1 Aufbau Kausalhaftungen: eine Standortbestimmung

Mehr

Delikts- und Vertragshaftung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Delikts- und Vertragshaftung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) Delikts- und Vertragshaftung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) Dozent: E-Mail: Verfasser: Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Peter Gauch peter.gauch@unifr.ch Markus

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

Die Haftung der Eisenbahnunternehmen

Die Haftung der Eisenbahnunternehmen Die Haftung der Eisenbahnunternehmen Disposition I. Definition der Eisenbahn i.s.d. EBG II. Einführung und Systematik der EBG- Haftung III. Inhalt der EBG-Haftung 1 I. Definition der Eisenbahn i.s.d. EBG

Mehr

Haftung und Versicherung in Kinder- und Jugendeinrichtungen

Haftung und Versicherung in Kinder- und Jugendeinrichtungen Merkblatt Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich Dörflistrasse 120 8090 Zürich Jugend- und Familienhilfe Telefon 043 259 96 50 Fax 043 259 96 08 jfh@ajb.zh.ch Haftung und Versicherung in Kinder-

Mehr

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) 1 Anwendungsbereich ( 1 EKHG) Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kfz Verletzung oder Tötung eines Menschen Beschädigung einer Sache 2 Begriffsbestimmungen

Mehr

Die Insassen-Unfallversicherung - Im Zusammenspiel zwischen Haftpflicht-, Privatversicherungs-und Sozialversicherungsrecht

Die Insassen-Unfallversicherung - Im Zusammenspiel zwischen Haftpflicht-, Privatversicherungs-und Sozialversicherungsrecht Die Insassen- - Im Zusammenspiel zwischen Haftpflicht-, Privatversicherungs-und Sozialversicherungsrecht HAVE Prof. Dr. Agenda 1. Herkunft der Insassenversicherung 2. Bedeutung und Charakteristik der Insassenversicherung

Mehr

Claims Handling in der Luftfahrt

Claims Handling in der Luftfahrt Claims Handling in der Luftfahrt Luftfahrt-Schadenpraxis im Überblick Lars Gerspacher 1. Juli 2010 Übersicht Ausgangslage Vergleich mit Motorfahrzeugversicherung Claims Handling am Beispiel eines Tail

Mehr

Haftung. Haftung + Versicherung nach SVG

Haftung. Haftung + Versicherung nach SVG Haftung + Versicherung nach SVG Luzern 14. März 2014 Stephan Fuhrer Prof. Dr. S. Fuhrer 1 Haftung Prof. Dr. S. Fuhrer 2 www.stephan.fuhrer.ch 1 Art. 58 SVG Haftpflicht des Motorfahrzeughalters 1 Wird durch

Mehr

Die Pflichtversicherungen in der Schweiz Vorschlag der SGHVR zu einem Pflichtversicherungsgesetz

Die Pflichtversicherungen in der Schweiz Vorschlag der SGHVR zu einem Pflichtversicherungsgesetz Die Pflichtversicherungen in der Schweiz Vorschlag der SGHVR zu einem Pflichtversicherungsgesetz René Beck Umsetzung des Verursachungsprinzips Verschuldenshaftung Milde Kausalhaftungen Gefährdungshaftungen

Mehr

Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht

Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht lic. iur. Sarah Riesch, Rechtsanwältin Senior Legal Counsel Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG Litigation 23. Juni 2014 Übersicht 1. Schadenminderungspflicht

Mehr

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents 1 Allgemeines Haftpflicht aus: Delikt Vertrag Strafrechtliche Haftbarkeit 2 Haftpflicht aus Delikt OR 41 (allgemein) Kausalhaftungen (Geschäftsherrenhaftpflicht,

Mehr

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer Schienenoder Schwebebahn sein. Betreiber einer solchen Bahn ist,

Mehr

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler.

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler. Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund Manfred Dähler Inhalt I. Einführung II. Kind und Haftpflichtrecht III. Kind und Haftungsbegründung

Mehr

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Informationen zum Führerschein mit 17 Copyright Fahrlehrerversicherung VaG / Stand Juli 2006 Geltungsbereich Die Fahrerlaubnis gilt nur innerhalb Deutschlands.

Mehr

06.05.2010. PD Dr. iur. Hardy Landolt LL.M.

06.05.2010. PD Dr. iur. Hardy Landolt LL.M. 06.05.2010 PD Dr. iur. Hardy Landolt LL.M. 1965 Geburt in Glarus 1979 Schulunfall (Tetraplegie C4/5) ab 1985 Jus Studium in Zürich 1992 Rechtsanwalt und Notar (seit 1993 in eigener Kanzlei) 1994 Dr. iur.

Mehr

Parlamentarische Initiative Abschaffung der Fahrradnummer

Parlamentarische Initiative Abschaffung der Fahrradnummer 08.520 Parlamentarische Initiative Abschaffung der Fahrradnummer Vorentwurf und erläuternder Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom 4. Februar 2010 1 Übersicht Seit dem

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

1. Soll das Haftpflichtversicherungsobligatorium für Fahrräder abgeschafft werden? X Nein

1. Soll das Haftpflichtversicherungsobligatorium für Fahrräder abgeschafft werden? X Nein Fragenkatalog - Abschaffung der Fahrradnummer 1. Soll das Haftpflichtversicherungsobligatorium für Fahrräder abgeschafft werden? Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz lehnt die Abschaffung der Velovignette

Mehr

Haftpflicht des Motorfahrzeughalters neue Antworten auf alte Fragen

Haftpflicht des Motorfahrzeughalters neue Antworten auf alte Fragen Rechtswissenschaftliche Fakultät Weiterbildung Recht TAGUNG Haftpflicht des Motorfahrzeughalters neue Antworten auf alte Fragen Donnerstag, 18. April 2013, 09.00 17.15 Uhr Hotel Astoria, Pilatusstrasse

Mehr

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz). StF: BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung von 1999

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz). StF: BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung von 1999 Versicherungsbestimmungen für ein Beförderungsunternehmen Vom BMfV zugelassene Luftbeförderungsunternehmen wie z.b. Austrian Airlines und auch luftfahrer.at/silvia Wagner Ballonwerbung unterliegen den

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Grundzüge des Rechts

Grundzüge des Rechts ETH Zürich Taskforce Kommunikation Grundzüge des Rechts Unerlaubte Handlung Literatur: Dieth, OR kompakt, 2. Aufl. 2012, S. 218-263 Prof. Dr. Stefan Bechtold ETH Zürich Einführungsfall Susanne studiert

Mehr

Radfahrerunfall Ha-ung und Versicherung. Inhalt AUSGANGSLAGE. Prof. Dr. iur. Hardy Landolt LL.M.

Radfahrerunfall Ha-ung und Versicherung. Inhalt AUSGANGSLAGE. Prof. Dr. iur. Hardy Landolt LL.M. Radfahrerunfall Ha-ung und Versicherung Prof. Dr. iur. Hardy Landolt LL.M. Inhalt Ausgangslage Ha-ung des Radfahrers Versicherungspflicht Koordina@on 2 AUSGANGSLAGE 3 Fahrradunfall 4 Fahrradunfall Motorrad

Mehr

Name und Vorname Geburtsdatum Telefon (P/G/Natel) Wann erreichbar? Fahrzeugart (PW, MR, LKW etc.) Fabrikmarke Kennzeichen

Name und Vorname Geburtsdatum Telefon (P/G/Natel) Wann erreichbar? Fahrzeugart (PW, MR, LKW etc.) Fabrikmarke Kennzeichen Schadenanzeige für Ereignisse verursacht durch unbekannte und nicht versicherte Motorfahrzeuge und Fahrräder (SVG 76) Art. 76 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Verbindung mit Art. 52 der Verkehrsversicherungsverordnung

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4631 Urteil Nr. 190/2009 vom 26. November 2009 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 14bis 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über

Mehr

Haltereigenschaft(en) nach SVG

Haltereigenschaft(en) nach SVG Haltereigenschaft(en) nach SVG Einleitend sei festgehalten, dass der Halter nach Art. 58 SVG für die durch den Betrieb seines Motorfahrzeuges verursachten Personenschäden einzustehen hat, unabhängig davon,

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Informationen zum Begleiteten Fahren ab 17 Copyright Fahrlehrerversicherung VaG / Stand Februar 2009 Geltungsbereich Die Prüfungsbescheinigung gilt nur innerhalb

Mehr

Vermögensversicherung Bauversicherungen. Auf uns können Sie bauen

Vermögensversicherung Bauversicherungen. Auf uns können Sie bauen Vermögensversicherung Bauversicherungen Auf uns können Sie bauen Vermögensversicherung Vaudoise Eine sichere Basis für Ihr Haus Ein Neubau oder eine Renovation bedeutet für den Eigentümer eine beträchtliche

Mehr

Art des Ersatzes. Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten

Art des Ersatzes. Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten Art des Ersatzes Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten Körperverletzungen Heilungskosten Sozialversicherung Ansprüche gehen auf Sozialversicherungsträger

Mehr

Akademische Fluggruppe Zürich

Akademische Fluggruppe Zürich Akademische Fluggruppe Zürich Versicherungsreglement Die AFG führt die folgenden Versicherungen: I. KASKO-VERSICHERUNGEN Schaden am Material der AFG werden in der Regel über die Kasko-Eigenversicherung

Mehr

News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 08.05.12 Velovignette Verlag Fuchs AG

News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 08.05.12 Velovignette Verlag Fuchs AG News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 08.05.12 Velovignette Die Velovignette ist tot wer zahlt jetzt bei Schäden? Seit 1. Januar 2012 ist die Velovignette nicht mehr nötig. Die Vignette 2011

Mehr

DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT. Bundesamt für Strassen Mühlestrasse 6 3063 Ittigen velo@astra.admin.ch

DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT. Bundesamt für Strassen Mühlestrasse 6 3063 Ittigen velo@astra.admin.ch DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT Bundesamt für Strassen Mühlestrasse 6 3063 Ittigen velo@astra.admin.ch Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen

Mehr

Der Regress des Sozialversicherers auf den Haftpflichtversicherer in internationalen Verhältnissen

Der Regress des Sozialversicherers auf den Haftpflichtversicherer in internationalen Verhältnissen Der Regress des Sozialversicherers auf den Haftpflichtversicherer in internationalen Verhältnissen 1 Bernhard Pabst, DGUV / Thierry Décaillet, Suva Interlaken 2008 Inhalt 1. Fallbeispiel deutscher SVT

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Unfallfragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (zu Abschnitt 8b des Hauptantrages) Eingangsstempel

Unfallfragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (zu Abschnitt 8b des Hauptantrages) Eingangsstempel Anlage UF Unfallfragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (zu Abschnitt 8b des Hauptantrages) Eingangsstempel Familienname, Vorname der Antragstellerin/des Antragstellers

Mehr

Blitzlichter auf Gesetzgebung und spezielle Bundesgerichtsurteile

Blitzlichter auf Gesetzgebung und spezielle Bundesgerichtsurteile Offene Regressfragen Blitzlichter auf Gesetzgebung und spezielle Bundesgerichtsurteile BGE 126 III 521 (Freistaat Bayern) Wie, gestützt auf welche Bestimmung und in welchem Umfang kann der Arbeitgeber

Mehr

Haftpflicht-Versicherung für Tierpensionen

Haftpflicht-Versicherung für Tierpensionen Haftpflicht-Versicherung für Tierpensionen Sehr geehrte Damen und Herren, Was ist eine Tierpension? Es werden Tiere (Hunde oder Katzen) vorübergehend gegen Entgelt in Pflege genommen, weil die Tierhalter

Mehr

Name des Halters Vorname des Halters Beruf. Telefon Mobiltelefon E-Mail. Telefon Mobiltelefon E-Mail. Name des Halters Vorname des Halters Beruf

Name des Halters Vorname des Halters Beruf. Telefon Mobiltelefon E-Mail. Telefon Mobiltelefon E-Mail. Name des Halters Vorname des Halters Beruf Schadenanzeige für Ereignisse mit im Ausland immatrikulierten Fahrzeugen Art. 74 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Verbindung mit Art. 41 der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) Fragen zum ausländischen

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

KFZ-Versicherung. Pflicht für jeden Besitzer! Beratung durch:

KFZ-Versicherung. Pflicht für jeden Besitzer! Beratung durch: KFZ-Versicherung Pflicht für jeden Besitzer! Beratung durch: AVB Assekuranz Kontor GmbH Demmlerplatz 10 19053 Schwerin Tel.: 0385 / 71 41 12 Fax: 0385 / 71 41 12 avb@avb-schwerin.de http://www.avb-schwerin.de

Mehr

ÄRZTLICHE HAFTPFLICHT. Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern

ÄRZTLICHE HAFTPFLICHT. Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern VERSICHERUNGSMEDIZIN ÄRZTLICHE HAFTPFLICHT Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern Lernziele Legal aspects of working as a physician C PH 85 C PH 88 C PH 89 Physicians' obligations: to treat,

Mehr

Prof. Dr. W. Portmann/ Prof. Dr. A. K. Schnyder Haftpflichtrecht 98 Tafeln 6. Auflage Zürich 2011

Prof. Dr. W. Portmann/ Prof. Dr. A. K. Schnyder Haftpflichtrecht 98 Tafeln 6. Auflage Zürich 2011 Prof. Dr. W. Portmann/ Prof. Dr. A. K. Schnyder Haftpflichtrecht 98 Tafeln 6. Auflage Zürich 2011 1 Ausgangspunkt des Haftpflichtrechts Immaterielle Unbill Abwälzung? Ausgleichung? Rechtsgrundlage 2 2

Mehr

Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnund Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post 1

Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnund Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post 1 Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnund Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post 1 221.112.742 vom 28. März 1905 (Stand am 3. Oktober 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen

Mehr

Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader

Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Unfallstelle sichern 2 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und Zeugenfahrzeuge notieren 3 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und

Mehr

Sicherheitsvorschriften und Bauversicherung - Wann haftet das Unternehmen / Bauherr

Sicherheitsvorschriften und Bauversicherung - Wann haftet das Unternehmen / Bauherr Sicherheitsvorschriften und Bauversicherung - Wann haftet das Unternehmen / Bauherr Markus Fanger Dipl. Versicherungsfachmann Sicherheitsinstitut Zürich Themenübersicht 1. Warum und wann braucht man eine

Mehr

direkten Forderungsrechts

direkten Forderungsrechts Irrungen und Wirrungen des direkten Forderungsrechts Der Haftpflichtprozess HAVE-Tagung vom 8. Mai 2008 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann Rechtsanwalt, Professor an der Universität Luzern Disposition Direktes

Mehr

Schadenersatz in Deutschland

Schadenersatz in Deutschland Schadenersatz in Deutschland A. Haftung Gefährdungshaftung ( 7 I StVG). Halter muss auch ohne Verschulden für alle Personen- und Sachschäden beim Betriebe seines Kraftfahrzeuges Ersatz leisten. Ausnahme:

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES STRASSENVERKEHRSGESETZES(SVG)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES STRASSENVERKEHRSGESETZES(SVG) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES STRASSENVERKEHRSGESETZES(SVG) Ressort Verkehr Vernehmlassungsfrist: 31. Mai 2011 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein.

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein. Versicherungsschutz im Ehrenamt Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein. Ein Ehrenamt darf nicht mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden

Mehr

"... jemand muss doch haften!" Einige Details zur Mehrpersonenhaftung im Baurecht

... jemand muss doch haften! Einige Details zur Mehrpersonenhaftung im Baurecht Hans Rudolf Spiess dipl. Bauing. ETH und lic. iur. 8034 Zürich, Postfach, Höschgasse 66 Marie-Theres Huser lic. iur., Rechtsanwältin Telefon 044 421 44 44, Telefax 044 421 44 40 Mitarbeiter: www.baurecht.ch,

Mehr

Nummer der Bedarfsgemeinschaft:

Nummer der Bedarfsgemeinschaft: UNFALL-FRAGEBOGEN ZUM ANTRAG AUF LEISTUNGEN NACH DEM ZWEITEN BUCH SOZIALGESETZBUCH SGB II Zuständige Stelle/Behörde Nummer der Bedarfsgemeinschaft: Falls Ihnen Leistungen als Folge einer Schädigung durch

Mehr

FAQs zum Versicherungsschutz im Ehrenamt

FAQs zum Versicherungsschutz im Ehrenamt FAQs zum Versicherungsschutz im Ehrenamt 1. Versicherungen des Landes Warum braucht man im Ehrenamt einen Versicherungsschutz? Ehrenamtliche gehen ebenso wie Hauptamtliche bei ihrer Arbeit Risiken ein.

Mehr

V. Kollektiv-Fahrzeugausweise

V. Kollektiv-Fahrzeugausweise V. Kollektiv-Fahrzeugausweise Art und Natur der Ausweise Art. 22 62 1 Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern werden abgegeben für: a. Motorwagen; b. Motorräder; c. Kleinmotorräder;

Mehr

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Der Verein Haftung von Vorständen und Übungsleitern Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Mehr

FI RAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG 4 Düsseldorf

FI RAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG 4 Düsseldorf FI RAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG 4 Düsseldorf Brehmstraße i iq Allgemeine Bedingungen für Rechtsschutz-Versicherung (ARB) 1 Gegenstand der Versicherung 1. Die Versicherungs-Gesellschaft

Mehr

Privatrecht I. 8 Vertragsverhandlungen. u b. Prof. Susan Emmenegger

Privatrecht I. 8 Vertragsverhandlungen. u b. Prof. Susan Emmenegger Privatrecht I 8 Vertragsverhandlungen u b Prof. Susan Emmenegger 1 Vertragsverhandlungen Wenn potentielle Vertragsparteien miteinander im Hinblick auf einen Vertragsabschluss miteinander in Kontakt treten,

Mehr

Observation Nutzen und Grenzen

Observation Nutzen und Grenzen Observation Nutzen und Grenzen Die Optik des Privatrechts Worum geht es überhaupt? Exemplarisch: BGE 136 III 410 X. wird Opfer eines Verkehrsunfalls und erhebt Klage auf Ersatz des Haushaltschadens Die

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2205 Urteil Nr. 74/2002 vom 23. April 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf die Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 21. November 1989

Mehr

E = 0.08 * (M-F) Seite 2 von 6

E = 0.08 * (M-F) Seite 2 von 6 Versicherungsreglement (Version 2014) Die AFG führt die folgenden Versicherungen: Kasko Haftpflicht Unfall I. KASKO-VERSICHERUNGEN Schaden am Material der AFG werden in der Regel über die Kasko-Eigenversicherung

Mehr

Parlamentarische Initiative Abschaffung der Fahrradnummer Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates

Parlamentarische Initiative Abschaffung der Fahrradnummer Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates 08.520 Parlamentarische Initiative Abschaffung der Fahrradnummer Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom 4. Mai 2010 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und

Mehr

Eine Welt voller Vorteile: TCS Autoversicherung Die Autoversicherung Ihres Clubs ganz nach Ihren individuellen Bedürfnissen!

Eine Welt voller Vorteile: TCS Autoversicherung Die Autoversicherung Ihres Clubs ganz nach Ihren individuellen Bedürfnissen! Eine Welt voller Vorteile: Erfahren Sie, wie menschlich eine Autoversicherung sein kann, wenn ein Club dahintersteckt. TCS Autoversicherung Die Autoversicherung Ihres Clubs ganz nach Ihren individuellen

Mehr

Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab

Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab knüpft an alle Tätigkeiten, die besonderes Können oder Wissen voraussetzen zb Ärzte, Anwälte, Handwerker, Autofahrer Anhebung des Verschuldensmaßstabes

Mehr

Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung Rechtsschutzversicherung Aspekte der schweizerischen Lösung I. Allgemeines Agenda II. Leistungen des Versicherers III. Leistungen des Versicherungsnehmers IV. Deckungsausschlüsse V. Rechtsfallabwicklung

Mehr

KFZ-VERSICHERUNG: ZEHN SPARTIPPS FÜR FAHRANFÄNGER

KFZ-VERSICHERUNG: ZEHN SPARTIPPS FÜR FAHRANFÄNGER KFZ-VERSICHERUNG: ZEHN SPARTIPPS FÜR FAHRANFÄNGER ZEHN SPARTIPPS FÜR FAHRANFÄNGER Hunderttausende junge Leute machen jedes Jahr den Pkw-Führerschein. Fahranfänger sind aber keine routinierten Fahrer. Gas

Mehr

Haftungs- und Regressprivileg

Haftungs- und Regressprivileg Haftungs- und Regressprivileg Vorbemerkung Mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 wurde altart. 44 UVG gestrichen. Die

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über

Mehr

Wie weit reicht der Versicherungsschutz für Waldbesitzer und Forstbedienstete?

Wie weit reicht der Versicherungsschutz für Waldbesitzer und Forstbedienstete? Wie weit reicht der Versicherungsschutz für Waldbesitzer und Forstbedienstete? Absicherungsmöglichkeiten durch Versicherungsschutz Agenda Wer braucht welchen Versicherungsschutz? der Forsteigentümer/Pächter

Mehr

Swiss Sailing. Präsidentenkonferenz Ittigen, 10. März 2012. Christoph Griesser Leiter Wasser- und Luftfahrzeug- Versicherungen

Swiss Sailing. Präsidentenkonferenz Ittigen, 10. März 2012. Christoph Griesser Leiter Wasser- und Luftfahrzeug- Versicherungen Swiss Sailing Präsidentenkonferenz Ittigen, 10. März 2012 Christoph Griesser Leiter Wasser- und Luftfahrzeug- Versicherungen Agenda 1 Überblick: Wichtigste Versicherungen für Vereine 2 Worauf es speziell

Mehr

Grundsätze des deutschen Haftpflicht- und Entschädigungsrechts. Claims Conference 25.-26.10.2012 Solothurn

Grundsätze des deutschen Haftpflicht- und Entschädigungsrechts. Claims Conference 25.-26.10.2012 Solothurn Grundsätze des deutschen Haftpflicht- und Entschädigungsrechts Claims Conference 25.-26.10.2012 Solothurn Chart 2 - Christian Loock - Claims Conference Solothurn - 16. November 2012 - Die Haftung des Kraftfahrzeughalters

Mehr

Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken

Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Initiative-S - Wie sicher ist Ihr Internetauftritt?

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2186 Urteil Nr. 121/2002 vom 3. Juli 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 29bis des Gesetzes vom 21. November 1989 über

Mehr

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB

Mehr

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden Eckehardt Maier-Sieg Der Folgeschaden Haftung und Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Verlag Dr. Kovac Gliederung Seite Vorwort 1 Einfuhrung 3 I. Zum Verhältnis

Mehr

Besondere Bedingung Nr. xxxx Versicherungsschutz für Schäden aus reiner Bürotätigkeit eines Immobilienmaklers

Besondere Bedingung Nr. xxxx Versicherungsschutz für Schäden aus reiner Bürotätigkeit eines Immobilienmaklers Besondere Bedingung Nr. xxxx Versicherungsschutz für Schäden aus reiner Bürotätigkeit eines Immobilienmaklers Versichertes Risiko Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf den Bürobetrieb

Mehr

Landwirtschafliches Pflichtpraktikum

Landwirtschafliches Pflichtpraktikum Informationsschreiben für Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigten sowie für die Betriebsleiter der Praktikumsbetriebe Landwirtschafliches Pflichtpraktikum Versicherungsschutz für Schülerinnen

Mehr

VII Haftpflichtrecht

VII Haftpflichtrecht VII Haftpflichtrecht Empfohlene Literatur 397 Empfohlene Literatur Honsell Heinrich / Isenring Bernhard / Kessler Martin A., Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013 Keller Alfred,

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht. 7 Haftung des Arbeitnehmers. Fall 19: Kaufmann 900. Schaden: 1.000

Vorlesung Arbeitsrecht. 7 Haftung des Arbeitnehmers. Fall 19: Kaufmann 900. Schaden: 1.000 Prof. Dr. R. Singer Wintersemester 2009/10 (19.1.2010, 7/Teil 1) Vorlesung Arbeitsrecht 7 Haftung des Arbeitnehmers I. Haftung gegenüber dem Arbeitgeber: 1. Haftungsbeschränkung bei betrieblich veranlasster

Mehr

Vorentwurf eines Bundesgesetzes

Vorentwurf eines Bundesgesetzes 5(9,6,2181'9(5(,1+(,7/,&+81*'(6 +$)73)/,&+75(&+76 Vorentwurf eines Bundesgesetzes von 3LHUUH:LGPHU, Professor an der Universität St. Gallen und Direktor des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung

Mehr

-Veranstaltererklärung nach 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) -Veranstalterhaftpflichtversicherung

-Veranstaltererklärung nach 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) -Veranstalterhaftpflichtversicherung I n f o r m a t i o n -Veranstaltererklärung nach 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) -Veranstalterhaftpflichtversicherung Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben möchten wir Sie über zwei

Mehr

Jede Tour ein Abenteuer!

Jede Tour ein Abenteuer! Jede Tour ein Abenteuer! Die private Tretradversicherung Bund Deutscher Radfahrer e.v. Unfallversicherung Gegenstand der Versicherung Die Versicherungskammer Bayern gewährt Versicherungsschutz gegenüber

Mehr

Haftpflichtversicherung für Mieter/-innen

Haftpflichtversicherung für Mieter/-innen Tellstrasse 31 Tel. 044 296 90 20 PC 80-458-9 Mieterinnen- und Mieterverband Zürich Postfach 1949 Fax 044 296 90 26 MwSt.-Nr. 283113 www.mieterverband.ch/zuerich 8026 Zürich Haftpflichtversicherung für

Mehr

Schaffhauser Berufsmesse 14.09. 15.09.2012

Schaffhauser Berufsmesse 14.09. 15.09.2012 Schaffhauser Berufsmesse 14.09. 15.09.2012 Kurzreferat Informationen über die Betriebshaftpflichtversicherung Marcel Quadri Unternehmensberater Schaffhausen, 10.06.2008 Generalagentur Gerhard Schwyn Themen

Mehr

26.01.15. Einleitung. Regresstagung 2015. Inhalt. Kongresshaus Zürich

26.01.15. Einleitung. Regresstagung 2015. Inhalt. Kongresshaus Zürich 26.01.15 Kongresshaus Zürich Dienstag, 24. März 2015 Inhalt Einleitung Gestörtes Koordinationsverhältnis Heterogenität der Schadenausgleichsbegriffe Rechtserhebliche Kausalität Auszahlung von Schadenausgleichsleistungen

Mehr

Land Vorarlberg - Ehrenamt Einleitung und Ziel

Land Vorarlberg - Ehrenamt Einleitung und Ziel Einleitung und Ziel Einleitung: Das Land Vorarlberg hat mit 22.7.2009 einen Versicherungsvertrag für für das Gemeinwohl in Vorarlberg tätige Personen abgeschlossen. Inhalt ist eine Haftpflichtversicherung

Mehr

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT INFORMATIONSVERANSTALTUNG IT-SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ IN DER ARZT-/PSYCHOTHERAPEUTENPRAXIS 8. OKTOBER 2014, REGIONALZENTRUM KOBLENZ Gliederung:

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Klassifizierung und Würdigung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Einführung moderner FAS

Klassifizierung und Würdigung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Einführung moderner FAS 1 Klassifizierung und Würdigung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Einführung moderner FAS RDir Dipl. Ing. Andre Seeck & Ass. jur. Tom Michael Gasser Bundesanstalt für Straßenwesen

Mehr

Haftpflicht- und Versicherungsrecht Droit de la responsabilité civile et des assurances

Haftpflicht- und Versicherungsrecht Droit de la responsabilité civile et des assurances Haftpflicht- und Versicherungsrecht Droit de la responsabilité civile et des assurances Liber amicorum Roland Brehm In Erwartung der Revision Zum Regress des Haftpflichtversicherers CHRISTOPH K. GRABER

Mehr

SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT

SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Mannheimer Versicherung AG SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Versicherungsschein-Nummer: Schadennummer: MAtS-Vorgangsnummer: Agentur-Nummer: Versicherungsnehmer: Name, Vorname (bei Rahmenverträgen

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Welche Haftungsrisiken bestehen für Aussteller von Energieausweisen und wie können diese entsprechend abgesichert werden?

Welche Haftungsrisiken bestehen für Aussteller von Energieausweisen und wie können diese entsprechend abgesichert werden? Welche Haftungsrisiken bestehen für Aussteller von Energieausweisen und wie können diese entsprechend abgesichert werden? Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena): Stand 06 / 2009 Seit spätestens Anfang 2009

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

A. Anspruch des T gegenüber der M AG auf Schadenersatz aus Art. 58 SVG 1

A. Anspruch des T gegenüber der M AG auf Schadenersatz aus Art. 58 SVG 1 Lösungsraster Teil : Neulich beim Umzug Angelehnt an BGE 23 III 274 ff Teil /Frage : Schadenersatzanspruch des T gegenüber der M AG A. Anspruch des T gegenüber der M AG auf Schadenersatz aus Art. 58 SVG

Mehr

Schadenanzeige für die Motorfahrzeugversicherung

Schadenanzeige für die Motorfahrzeugversicherung Schadenanzeige für die Motorfahrzeugversicherung Police-Nr. Ihre Referenz Schaden-Nr. Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde Sie können uns das Ereignis auch telefonisch melden. Bitte nehmen Sie mit

Mehr

Diese Zusammenfassung ist nicht vollständig! Sie soll deshalb nur als Ergänzung zu den Folien des Herrn Prof. Dr. iur. Fellmanns verwendet werden.

Diese Zusammenfassung ist nicht vollständig! Sie soll deshalb nur als Ergänzung zu den Folien des Herrn Prof. Dr. iur. Fellmanns verwendet werden. Wichtiger Hinweis Diese Zusammenfassung ist nicht vollständig! Sie soll deshalb nur als Ergänzung zu den Folien des Herrn Prof. Dr. iur. Fellmanns verwendet werden. Schadensrecht Dozent: E-Mail: Verfasser:

Mehr