Rechtsexpertise des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen zum Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Gesundheitsberufsgruppen

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1 Rechtsexpertise des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen zum Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Gesundheitsberufsgruppen Fachtag Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger in den Frühen Hilfen Kompetenzprofile und Rahmenbedingungen Köln, 13. Dezember 2013 Lydia Schönecker / David Seltmann Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e.v.

2 Erster Überblick und Ergebnisse Projekt im Auftrag des NZFH zur Klärung von Rechtsfragen beim Einsatz von Familienhebammen (und FGKiKP) Fragenkatalog mit gesammelten Praxisfragen drei Expertisen zu Rechtsfragen im Kontext des Einsatzes von Familienhebammen: (1) sozialrechtliche, (2) arbeits-, sozialversicherungs-, steuerrechtliche und (3) haftungsrechtliche Fragen jeweils zu differenzieren nach: (1) angestellt freiberuflich (2) bei Jugendamt freien Träger Gesundheitsamt (3) FamHeb FGKiKP

3 arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Expertise 1. a) Unter welchen Voraussetzungen ist bei der Tätigkeit von Familienhebammen / FGKiKP arbeitsrechtlich von einer selbstständigen oder einer angestellten Tätigkeit auszugehen? b) Welche Auswirkungen haben insofern z.b. - Weisungsbefugnisse? - familienbezogene Vereinbarungen? - Vereinbarungen von Stundenkontingenten? - vereinbarte Berichtspflichten?

4 arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Expertise 2. Welche Sozialversicherungspflichten ergeben sich bei einer a) freiberuflichen Tätigkeit? b) angestellten Tätigkeit? c) Tätigkeit auf 450 EUR Basis? 3. Welche unfallversicherungsrechtlichen Auswirkungen hat eine mischfinanzierte Tätigkeit von Familienhebammen /FGKiKP?

5 arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Expertise 4. Welche steuerrechtlichen Auswirkungen hat eine mischfinanzierte Tätigkeit? 5. a) Sind Familienhebammen und GKiKP umsatzsteuerpflichtig? b) Welche Auswirkungen ergeben sich aus einer etwaigen Umsatzsteuerbefreiung - für die Kosten der Ausbildung? - für Referententätigkeiten im Rahmen der Ausbildung? c) Wie und bei wem ist im Einzelfall eine Umsatzsteuerbefreiung zu beantragen?

6 haftungsrechtliche Expertise 1. a) Welche Tätigkeiten sind von der Berufshaftpflichtversicherung umfasst? b) Gilt diese bereits - während der Weiterbildung zur Familienhebamme? - vor Verabschiedung (einheitlicher) fachlicher Standards für Familienhebammentätigkeiten? c) Erfordert die Begründung eines Versicherungsfalls die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten - seitens der Familienhebammen? - seitens des Auftraggebers/Anstellungsträgers? d) Besonderheiten im Falle der Beschäftigung im ÖGD? e) Welche Auswirkungen hat mischfinanzierte Tätigkeit?

7 haftungsrechtliche Expertise 2. Welche haftungsrechtlichen Auswirkungen können sich für eine Familienhebamme ergeben, wenn sie Versäumnisse einer mit ihr in der Familie tätigen normalen Hebamme wahrnimmt? 3. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen dürfen Angehörige von Familien im Auto mitgenommen werden? a) Bedarf es dafür einer Insassenversicherung? b) Wird ein Personenbeförderungsschein benötigt? c) Welche Unterschiede ergeben sich diesbezüglich zwischen der Benutzung eines Privatfahrzeugs und eines Dienstwagens?

8 haftungsrechtliche Expertise 4. Auf welche Absicherungen kann eine FGKiKP/ Familienhebamme zurückgreifen, wenn sie während ihrer Tätigkeit zu Schaden kommt (zb durch gewaltsamen Übergriff durch Familienangehörige) a) Ansprüche aus Unfallversicherung? b) Ansprüche aus Krankenversicherung? c) zivilrechtliche (Schadensersatz-)Ansprüche?

9 Sozialrechtliche Expertise I. Querschnittsleistung ohne gesetzliche Verortung II. Angebote als Leistungen der Krankenversicherung III. Angebote als Leistungen des ÖGD IV. Angebote als Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe V. Angebote als freiwillige kommunale Leistungen VI. Anwendung von 8a und 72a SGB VIII? VII. FamHeb/FGKiKP als Berufsgeheimnisträger

10 I.... Querschnittsleistungen ohne gesetzliche Heimat Definition im Kompetenzprofil Hebammen / GKiKP mit einer Zusatzqualifikation Arbeitsschwerpunkt auf physischer und psychosozialer Beratung und Betreuung aufsuchende Tätigkeit (vorrangig) in Familien mit erhöhtem Unterstützungsbedarf interdisziplinäre Zusammenarbeit als wesentlicher Bestandteil Zeitraum: Schwangerschaft bis zum Ende der ersten 12. Monate (sozial-)rechtliche Heimatlosigkeit Bundesinitiative : dient auch dazu Erkenntnisse hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten, Anbindung und Funktion zu erbringen und mit Blick auf die Notwendigkeit der weiteren Ausgestaltung gesetzgeberischer Regelungen und die Überprüfung bestehender Gesetze insb. zur Verschränkung von KJH und Gesundheitswesen auszuwerten nicht nur finanzielle, sondern auch viele praktische Fragen

11 II. als Leistungen der Krankenversicherung abrechenbare Leistungen der originären Heb-tätigkeit: abschließende Grundlage: Katalogregelungen in Hebammenvergütungsvereinbarung (HebVV) Schwangerschaft: max. 8 Besuche in den ersten 10 Tagen: max. 20 Besuche danach bis zum Ablauf von 8 Wochen: insg. 16 Leistungen zeitliche Ausdehnung: nur aufgrund ärztlicher Indikation Abrechenbarkeit ergänzender FamHeb-Leistungen als Leistungen der Primärprävention ( 20 SGB V ivm Leitfaden Prävention) Satzungs-Entscheidung jeweiliger Krankenkasse Grundvoraussetzung: freiberufliche Tätigkeit (oder Angestellte in einer von Hebammen geführten Einrichtung) keine Möglichkeit zur (Dritt-)Abrechnung bei Erbringung der Leistungen als Angestellte bei GesAmt/JAmt oder freiem Träger

12 II. als Leistungen der Krankenversicherung abrechenbare Leistungen der originären GKiKP-tätigkeit: Nach SGB V - insbesondere Häusliche (Kinder-) Krankenpflege (und evtl. Beratung) Nach SGB XI - insbesondere Pflegeberatung Abrechenbarkeit ergänzender FGKiKP-Leistungen als Leistungen der Primärprävention ( 20 SGB V ivm Leitfaden Prävention) Pflegeberatung (nur SGB XI) Grundsatz: Abrechnung nicht durch Einzelperson Abrechnung der Leistungen über ambulanten Pflegedienst oder als ausnahmsweise als freie Einzel-Pflegekraft nach 77 SGB XI Grundsätzlich keine (Dritt-)Abrechnung bei Erbringung der Leistungen als Angestellte bei GesAmt/JAmt

13 III. als Leistungen des ÖGD 1. Einordnung als (mögliche) Aufgabe des ÖGDG Gesundheitsverständnis Schwangere, Sorgeberechtigte, Kinder als Adressaten aufsuchende Tätigkeit kommunalpolitischer Gestaltungsspielraum 2. Aufsichts- und Weisungsbefugnisse angestellt: allgemeine Dienstanweisungen im Amt freiberuflich: als Hebamme : Aufsichtsbehörde ebenfalls GesAmt FamHeb-Tätigkeiten : eher nicht (ggf Abgleich mit HebBO)

14 IV. als Leistungen nach SGB VIII 1. als allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie ( 16 SGB VIII) geradezu klassische Hilfen nach 16 (Abs. 3) SGB VIII Gesundheitsleistungen als integrale Bestandteile sowohl im Zugang zur Familie als auch ird Hilfeziele und -inhalte ohne Rechtsanspruch, aber Recht auf gleichen Zugang niedrigschwellig ohne vorherige Entscheidung des Jugendamts ohne (formale) Hilfeplanung

15 IV. als Leistungen nach SGB VIII 2. Einordnung als SPFH ( 31 SGB VIII)? Voraussetzung: erzieherische Bedarfssituation keine allgemeine Unterstützungsleistung Gesundheitshilfen als Bestandteil des Kindeswohls und zur Stärkung gesundheitlicher Erziehungskompetenzen Rechtsanspruch Problematik Niedrigschwelligkeit: Möglichkeit zur Eröffnung direkter Inanspruchnahme Pflicht zur Hilfeplanung ggf Sicherstellung interner HP über Vereinbarung Verpflichtung zur Hinführung zu jugendamtlicher HP Fachkräftegebot: Qualifizierung entspr. Kompetenzprofil reicht nicht

16 IV. als Leistungen nach SGB VIII 3. als unbenannte HzE ( 27 Abs. 2 SGB VIII)? gleiche Grundvoraussetzungen wie 31 SGB VIII, aber Offenheit zur flexiblen inhaltlichen Ausgestaltung ermöglicht vor allem Akzeptanz niedrigerer Qualifizierungen (zb entsprechend Kompetenzprofil )

17 IV. als Leistungen nach SGB VIII Aufsichts- und Weisungsbefugnisse freiberuflich: als Hebamme : Aufsichtsbehörde GesAmt FamHebTätigkeiten : eher nicht angestellt: Grundsatz: beim jeweiligen Anstellungsträger aber normale Hebammentätigkeit: GesAmt -> Kooperation notwendig

18 V. als freiwillige kommunale Aufgaben Aufgaben nach ÖGD und SGB VIII: grundsätzlich pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben keine Entscheidungsspielräume über Ob (nur Wie) Spielräume für freiwillige kommunale Aufgaben? SGB VIII: Grenze, wenn ird Jugendhilfeplanung Bedarfssituationen ( 16, 27 ff) erkennbar ÖGDG: keine Vorgaben, anhand welcher Kriterien sehr weiche Leistungskataloge mit welchen konkreten Leistungen auszufüllen wenn freiwillig: außerhalb der gesetzlichen Rahmungen ggf unter Beachtung der Fördergrundsätze Bundesinitiative

19 VI. Anwendung von 8a SGB VIII Anwendbarkeit im Jugendamt angestellt: 8a Abs. 1 SGB VIII bei freiem Träger angestellt: 8a Abs. 4 SGB VIII keine Anwendung vom Jugendamt/freiem Träger beauftragt (nicht Jugendamt Abs. 1; nicht Träger Abs. 4) im/vom GesAmt angestellt/beauftragt im Rahmen freiwilliger kommunaler Leistungen

20 VI. Anwendung von 72a SGB VIII Anwendbarkeit im/vom Jugendamt angestellt/beauftragt im/vom freien Träger angestellt/beauftragt keine Anwendung im/vom Gesundheitsamt angestellt/beauftragt als freiwillige kommunale Leistungen

21 VII. als Berufsgeheimnisträger Anknüpfungspunkte für Informationsweitergaben: (qualifizierte) Einwilligung bereits im Hilfevertrag im Einzelfall sonstige gesetzliche Befugnisse: Anstellung GesAmt: ÖGDG und/oder LDSG Anstellung Jugendamt: 64, 65 SGB VIII ansonsten: grundsätzlich keine (insb. nicht aus BerufsR) Ausnahme für KWG-Fälle: 4 KKG für alle angestellt beim Jugendamt/freien Träger: verdrängt durch 8a SGB VIII

22 VII. als Berufsgeheimnisträger (Un-)Zulässigkeit von Berichtspflichten Thematisierung im Hilfevertrag eher formale Rückmeldungen (Zeiten, Häufigkeiten, Umfang, etc) zb für Abrechnung ggf Hinweis auf Mitwirkungspflichten ( 60 ff SGB I) qualifizierte Einwilligungen im Einzelfall für Rückmeldungen über persönliche Fallinformationen wohl entscheidend, welches Ziel mit Rückmeldung verfolgt wird

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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