Haftungsvermeidung in der Steuerkanzlei

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1 Haftungsvermeidung in der Steuerkanzlei Stand:11/2013 Referent: Dr. jur. Norbert Hölscheidt Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet

2 Inhaltsverzeichnis Seite I. Einführung: Fall aus der Praxis 1 Steuerberatung ist gefahrgeneigte Tätigkeit II. Typische Gefahrenfelder in der steuerlichen Beratung 4 1. Bereich Ertragsteuern 4 2. Bereich Umsatzsteuer 5 3. Bereich Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer 7 4. Bereich Grundsteuer / Grunderwerbsteuer 7 5. Bereich Umwandlungsrecht / Umwandlungssteuerrecht 8 6. Bereich Verfahrensrecht (AO / FGO) 9 7. Steuerverkürzung des Mandanten Wirtschaftliche Krise / Insolvenz des Mandanten Der Klassiker : Fristversäumnis 13 III. Uferlose Pflichten des Steuerberaters, insbes. im Dauermandat Sachverhaltsaufklärung Rechtskenntnisse Maßgeblich: Grenzen des erteilten Mandats Drohende Gefahren außerhalb des erteilten Mandats Umfassende Beratung und Aufklärung des Mandanten Grundsätzliche Belehrungsbedürftigkeit des Mandanten Eingeschränkte Beratung nur bei Vorgabe des Mandanten Der relativ sicherste Weg 18 IV. Erlaubte und nicht erlaubte Tätigkeiten Aufgaben des Steuerberaters nach 33 StBerG Befugnisse des Steuerberaters nach 5 RDG Folgen einer nicht erlaubten Tätigkeit 20 V. Haftung bei beruflicher Zusammenarbeit Haftung in der gemischten Sozietät (unterschiedliche Professionen) Haftung bei Gründung einer Sozietät Haftung bei Eintritt in eine bestehende Sozietät Nachhaftung bei Ausscheiden aus einer Sozietät 24 I

3 5. Haftung bei Kanzlei-Erwerb Problem: Fehlende Versicherungsdeckung im Verstoß-Zeitpunkt 25 VI. Haftungsbeschränkung durch Wahl der Rechtsform GmbH / AG / KGaA KG, insbesondere GmbH & Co. KG 26 a) Gesetzliche Regelungen zur Freiberufler-GmbH & Co. KG 27 b) Spannungsfeld: Freiberufliche Tätigkeit und gewerbliche Rechtsform 27 c) Gängige Praxis: Eintragung der KG in das Handelsregister 28 d) BGH: Keine Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG 28 e) Erhebliche rechtliche Unsicherheiten Partnerschaftsgesellschaft, insbesondere PartG mbb 30 a) Grundzüge der Partnerschaftsgesellschaft 30 b) Grundzüge der PartG mbb 31 c) Übergang aus der PartG oder aus der GbR in die PartG mbb 34 d) Haftpflichtversicherung der PartG mbb 35 e) Eigene Haftpflichtversicherung der Partner Sozietät (Haftungskonzentration) 39 VII. Schriftlicher Steuerberatungsvertrag: Warum? Bestimmung und Abgrenzung des Auftrags Beweisfunktion des schriftlichen Vertrags 40 VIII. Individualvertrag und / oder Allgemeine Auftragsbedingungen Schriftliche Vereinbarung von Art, Umfang und Inhalt des Mandats Schriftlicher Mandatsvertrag Allgemeine Auftragsbedingungen Erteilung der Vollmachten in schriftlicher Form Schriftliche Vergütungsvereinbarung 44 IX. Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung mit dem Mandanten Gesetzliche Rahmenbedingungen für vertragliche Haftungsbeschränkung 46 a) Inhaltliche Einschränkungen 46 b) Unwirksame Haftungsvereinbarung: der haftungsmäßige Super-GAU Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung im Einzelfall 47 a) Schriftliche Vereinbarung 47 b) Aushandeln im Einzelfall 48 II

4 c) Haftungssumme und Versicherungssumme 49 d) Maximierte Jahreshöchstleistung der Haftpflichtversicherung 50 e) Fazit: Rechtliche Hürden für Individualvereinbarung sehr hoch Haftungsbeschränkung durch vorformulierte Vertragsbedingungen 52 a) Vorformulierte Vertragsbedingungen 52 b) Einbeziehung in den Steuerberatungsvertrag 52 c) Haftungssumme und Versicherungssumme 53 d) Vorsicht bei Maximierung der Jahreshöchstleistung 54 e) Vorformulierte Vertragsbedingungen sicherer als Individualvereinbarung Vorgehen in der Praxis: Kombination beider Haftungsbeschränkungen Haftungsvereinbarung auch für GmbH / PartG mbb sinnvoll? Fallstricke bei Mehrfachberuflern und gemischten Sozietäten 58 a) Regelungen für WP / vbp und WPG / BPG 59 b) Regelungen für RA und RAG 59 c) Wichtig: Einhaltung der jeweils strengsten Regelung in jeder Hinsicht 60 d) Ausnahme (mit Vorsicht anzuwenden) 60 e) Erleichterung für Steuerberatungsgesellschaft Vertragliche Haftungsbeschränkung und Dritthaftung 61 X. Bestätigungsschreiben, Belehrungsschreiben, Mandantenrundschreiben Schriftliche Dokumentation der Beratung (intern und / oder extern) Erfüllung der Hinweispflicht durch Mandantenrundschreiben? Belehrungsschreiben : Konkret und individuell 64 XI. Einwendungen gegen Schaden und Kausalität Grundsatz der Naturalrestitution Gesamtvermögensvergleich (Differenz-Hypothese des BGH) Vorteilsausgleichung Kalkulationsschaden Geldstrafen, Geldauflagen und Kosten eines Steuerstrafverfahrens Unrechtmäßige Steuervorteile Mitverschulden des Mandanten: Korrektiv zur Haftung des Beraters Schadensminderungspflicht des Geschädigten Darlegungs- und Beweislast im Prozess Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens Hypothetischer Ausgang eines Vorprozesses oder Rechtsmittelverfahrens 77 III

5 XII. Verjährung von Schadensersatzansprüchen Altes Recht ( 68 StBerG) bis zum 14. Dezember Auswirkungen der Schuldrechtsreform ab 1. Januar Abschaffung des 68 StBerG zum 15. Dezember Übergangs-Fälle Anlauf der Verjährung: Entstehung des Schadens Maßgeblich: Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids Zusätzliche Voraussetzung: Kenntnis von Schaden und Schädiger Dauer der Verjährungsfrist / Ablauf der Verjährung Hemmung / Unterbrechung der Verjährung Einleitung gerichtlicher Maßnahmen Führen von Verhandlungen Nur nach altem Recht: Sekundärverjährung 86 XIII. Berufshaftpflichtversicherung Notwendigkeit / Gesetzliche Pflichtversicherung Welche Höhe der Versicherungsdeckung ist sinnvoll? Zurückhaltung bei Maximierung der Jahreshöchstleistung Grenzen des Deckungsschutzes 91 a) Grundlage: Versicherungsvertrag / AVB 91 b) Streit um Erfüllung und Vergütung 91 c) Nicht versicherte / nicht erlaubte Tätigkeiten 92 d) Wissentliche Pflichtverletzung / Vorsätzliches Handeln 92 e) Anerkenntnis des Versicherungsnehmers Fallstricke bei gemischten Sozietäten (unterschiedliche Professionen) Zusätzliche Versicherung einzelner Risiken (Excedenten-Versicherung) 94 XIV. Umgang mit Dritten / Gefahr der Dritthaftung Grundsätzlich zweiseitiger Vertrag unter den Parteien Vertrag zugunsten Dritter ( 328 Abs. 1 BGB) Auskunftsvertrag Eigenhaftung des Vertreters Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Die vier Kriterien der Rechtsprechung Anwendungsfälle, geschützter Personenkreis 99 a) Familienangehörige 99 b) Gesellschafter (Personengesellschaft / GmbH) 100 IV

6 c) Geschäftsführer 100 d) Insolvenzverwalter 101 e) Banken 101 XV. Weitere Maßnahmen zur Haftungsprävention Allgemeine Organisation der Kanzlei Ablehnung oder Niederlegung des Mandats Schriftliche Dokumentation der Beratung Zuziehung von Spezialisten Einholung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts Frühzeitige Sicherung der Honoraransprüche 105 a) Schriftliche Vergütungsvereinbarung 105 b) Abrechnung von Vorschüssen 106 c) Zeitnahe Abrechnung der erbrachten Leistungen 106 d) Honorarprozesse vermeiden heißt Haftungsprozesse vermeiden 106 XVI. Verhalten im Schadensfall Allgemeine Handlungsempfehlungen Verhalten gegenüber dem Mandanten Verhalten gegenüber dem neuen Steuerberater des Mandanten Verhalten gegenüber der Haftpflichtversicherung Problematisch: Fortführung des Steuerverfahrens durch den Berater 110 V

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