VERTRAGSRICHTLINIEN FÜR DEN DIENST VON FACHKRÄFTEN IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN

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1 VERTRAGSRICHTLINIEN FÜR DEN DIENST VON FACHKRÄFTEN IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN Präambel Stand: 11/2009 EIRENE ist ein internationaler christlicher Friedensdienst, dessen Fachkräfte Friedens- und Entwicklungsdienst leisten. Sie arbeiten nicht um des eigenen Erwerbs willen. Im Sinne des Dienstes für den Nächsten bemühen sie sich darum, einen solidarischen und einfachen Lebensstil zu praktizieren. 1. Pflichten der Fachkraft 1.1 Bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben respektiert die Fachkraft die in der Vereinssatzung und die in den Grundsatzpapieren genannten Ziele von EIRENE sowie die mit ihr besonders vereinbarten Arbeitsvereinbarungen. 1.2 Die Fachkraft verpflichtet sich, die gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen des Gastlandes einzuhalten. 1.3 Die Fachkraft erstattet EIRENE halbjährlich Bericht. Auf Anforderung sind besondere Berichte zu geben. 1.4 Die Fachkraft ist während und auch nach Vertragsende dazu verpflichtet, dienstliche Angelegenheiten, soweit sie vertraulicher Natur sind, geheim zu halten. In gleicher Weise ist EIRENE verpflichtet, vertrauliche Angelegenheiten der Fachkraft geheim zu halten. 1.5 Die Fachkraft wird EIRENE unverzüglich benachrichtigen, wenn sich wichtige Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen ergeben (z.b. Personenstandsänderungen, Einleitung von Straf- und Ermittlungsverfahren, Notwendigkeit eines stationären Krankenhausaufenthalts). Eine Fachkraft, die schwanger wird, teilt EIRENE den voraussichtlichen Termin der Niederkunft mit, sobald die Schwangerschaft bekannt ist. 1.6 Die Fachkraft unterzieht sich auf Kosten und Anordnung von EIRENE den erforderlichen ärztlichen Maßnahmen (z. B. Impfungen, Tropentauglichkeitsuntersuchungen, Tropennachuntersuchung innerhalb eines Monats nach der Rückkehr, vorbeugende Untersuchung während des Dienstes). Die Fachkraft entbindet die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Vorstand und dem/r GeschäftsführerIn von EIRENE insofern, falls der Gesundheitszustand der Vertragserfüllung entgegensteht. Dies gilt auch hinsichtlich der Vertrauensärzte von Versicherern, mit denen EIRENE in Erfüllung des EhfG Verträge zugunsten der Fachkraft abschließt. 1.7 Die Fachkraft bevollmächtigt EIRENE, in ihrem Namen alle Anträge zu stellen, die erforderlich sind, um unverzüglich etwaige Versicherungsansprüche geltend zu machen. 1.8 Die Fachkraft darf ohne vorherige Zustimmung des Projektträgers und EIRENE keine Nebenbeschäftigungen, gleichgültig ob unentgeltlich oder gegen Entgelt, übernehmen. Ein eventuelles Entgelt wird auf das Unterhaltsgeld angerechnet. Bei EIRENE-Vertragsrichtlinien S. 1/8

2 einer entgeltlichen Beschäftigung der/s Ehepartners/-partnerIn verpflichtet sich der/die VertragsinhaberIn, EIRENE rechtzeitig vor Aufnahme der Beschäftigung zu unterrichten und die entsprechenden Einkünfte mitzuteilen (siehe Absatz 2.3.7). 2. Leistungen von EIRENE 2.1 Richtlinien zur Bemessung der Leistungen Die Fachkraft soll im Gastland ihren Unterhalt mit den Leistungen bestreiten können, die EIRENE erbringt. EIRENE ist von dieser Verpflichtung befreit, wenn diese Leistungen von anderen Stellen im Gastland erbracht werden. Staatliches Kinder- und Erziehungsgeld wird zusätzlich zu den EIRENE Leistungen gewährt, wenn ein Anspruch besteht Diese Richtlinien gelten für Fachkräfte aus Mitgliedstaaten der EU und für Fachkräfte aus anderen Ländern, sofern nicht besondere Vorschriften der Heimatländer anzuwenden sind Leistungen die nach den Vertragsrichtlinien von EIRENE dem Grunde nach nicht vorgesehen sind, können ausnahmsweise in Orientierung an den Richtlinien des Deutschen Entwicklungsdienstes gewährt werden, wenn dies zur Abwendung einer unangemessenen Härte notwendig erscheint. 2.2 Leistungen Inland/Vorbereitungszeit Jede Fachkraft erhält Taschen- und Verpflegungsgeld gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle. Diese ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bestandteil des Vertrages. Verpflegungsgeld wird für die Zeit der Selbstversorgung ausbezahlt, ansonsten werden Verpflegungskosten von EIRENE übernommen Fachkräfte mit EhepartnerIn und/oder Kind(ern), erhalten Zuschläge gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle Die Unterkunft in der Vorbereitungszeit ist frei. Mietkosten für eine noch nicht gekündigte Wohnung können nach Rücksprache erstattet werden Umzug: EIRENE erstattet die Kosten für einen Leihwagen Bei Dienstreisen werden die Kosten für Bundesbahn 2. Klasse, bei begründeter Benutzung eines privaten PKW die EIRENE-übliche km-pauschale gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle erstattet EIRENE übernimmt die Kosten für die Tropentauglichkeitsuntersuchung vor Abschluss des Dienstvertrages, für die Schutzimpfungen und prophylaktischen Maßnahmen vor und während des Dienstes, für vorbeugende regelmäßige Routineuntersuchungen während des Dienstes und die Abschlussuntersuchung nach Beendigung des Dienstes Leistungen für soziale Sicherung (siehe Pkt 2.4) In der Vorbereitungszeit wird für max. drei Monate Wiedereingliederungsbeihilfe gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle bezahlt. Die Wiedereingliederungsbeihilfe kann nur ausgezahlt werden, wenn der Dienstvertrag länger als sechs Monate besteht. Diese EIRENE-Vertragsrichtlinien S. 2/8

3 Regelung gilt nicht für Zweitentsendungen In der Vorbereitungszeit wird pro vollem Monat Vorbereitung ein Kalendertag sowie vor der Ausreise fünf Tage Urlaub gewährt Die Kosten für vereinbarte Kurse und Lehrgänge werden von EIRENE getragen. 2.3 Leistungen im Ausland Aus- bzw. Einreisekosten werden ab und bis zum Heimatort erstattet. Bei Aus- bzw. Einreise mit eigenem PKW werden die Kosten maximal bis zur Höhe der Flugkosten erstattet Zur Anschaffung von Kleidung und Gegenständen für den persönlichen Bedarf und für die Einrichtung der Wohnung im Gastland wird vor der Ausreise einmalig eine Ausstattungs- und Einrichtungsbeihilfe gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle bezahlt. Die Hälfte des Betrags unterliegt dem zur Zeit der Ausreise gültigen Kaufkraftausgleichs. Die Höhe des Anspruchs richtet sich grundsätzlich nach der Anzahl der mitausreisenden, unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu Beginn des Dienstvertrages. Wird der Fachkraft im Gastland unentgeltlich eine Wohnungseinrichtung gestellt, so erhält sie nur 50% der Ausstattungs- und Einrichtungsbeihilfe ohne Kaufkraftausgleich. Wenn die Fachkraft den Vertrag vor Ablauf von 24 Monaten kündigt oder wenn ihr schuldhaft gekündigt wird, wird für jeden Monat, der zur Erfüllung der 24 Monate fehlt, ein 1/24 der ausgezahlten Ausstattungs- und Einrichtungsbeihilfe einschließlich des gewährten Kaufkraftausgleichs zurückgefordert. Wird der Vertrag verlängert auf eine Gesamtdauer von mindestens 48 Monate, wird für jedes volle Jahr über das 3. Vertragsjahr hinaus ein Drittel der Ausstattungs- und Einrichtungsbeihilfe gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle gezahlt. Der Betrag unterliegt dem Kaufkraftausgleich. Der Betrag wird jeweils zu Beginn des Vertragsjahres ausgezahlt, für das der Anspruch besteht. Bei Vertragsverkürzung ist der Betrag für volle Jahr zurückzuzahlen. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Anzahl der mitausgereisten, unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zum Zeitpunkt der Auszahlung Kosten für unbegleitetes Fluggepäck werden gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle erstattet Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Anzahl der mitausreisenden, unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu Beginn des Dienstvertrages Die Kosten der Möbeleinlagerung während der Dienstzeit werden gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle übernommen, wenn die Fachkraft vor Beginn des Entwicklungsdienstes einen eigenen Hausstand hatte. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Anzahl der mitausreisenden, unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu Beginn des Dienstvertrages Jede Fachkraft erhält ein Unterhaltsgeld gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle. Dieses setzt sich zusammen aus Basisunterhaltsgeld und Sockelbetrag. Das Basisunterhaltsgeld ist bestimmt zur Deckung der Ausgaben für Lebensmittelkosten, Energie, sonstigen täglichen Bedarf, Freizeitgestaltung u.ä. und wird ab EIRENE-Vertragsrichtlinien S. 3/8

4 Ausreise bezahlt. Durch einen Kaufkraftausgleich wird die Höhe des Basisunterhaltsgeldes an die Bedingungen im Gastland angepasst. Dieser wird nach den vom DED auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Teuerungsziffern gewährt. Für Länder, die nicht in der DED-Berechnung aufgeführt sind, wird der Kaufkraftausgleich nach dem gleichen Verfahren an Hand der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Teuerungsziffern berechnet. Der Sockelbetrag ist bestimmt, um eventuellen finanziellen Verpflichtungen im Heimatland (einschließlich Beiträgen zur privaten Alters- und Gesundheitsvorsorge und Kosten für Geldtransfer) nach zu kommen. Der Sockelbetrag unterliegt nicht dem Kaufkraftausgleich. Ab dem 37. Vertragsmonat wird ein Zuschlag auf das Unterhaltsgeld der Fachkraft gemäß der jeweils gültigen Vertragstabelle gewährt. Dieser Zuschlag unterliegt nicht dem Kaufkraftsausgleich. Frühere Verträge als Fachkraft nach EhfG werden hierbei angerechnet. Bei Entbindung wird das Unterhaltsgeld gemäß den deutschen gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzes weiter bezahlt Für die zusätzlichen Leitungs- und Repräsentationsaufgaben die den EIRENE- Landeskoordinator/innen entstehen erhalten diese eine Aufwandsentschädigung entsprechend der jeweils gültigen Leistungstabelle. Diese unterliegt nicht dem Kaufkraftsausgleich. (siehe Richtlinien über die Zahlung von Aufwandsentschädigung für EIRENE-Landeskoordinator/innen) Fachkräfte, die mit EhepartnerIn und/oder Kind(ern) ausreisen, erhalten Zuschläge gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle. Für nicht mitausreisende EhepartnerInnen und/oder Kinder wird eine Einzelfallregelung vorgenommen Regelung für EhepartnerInnen ohne eigenen Vertrag: Wenn mitausreisende EhepartnerInnen eine bezahlte Arbeit im Gastland annehmen, werden diese Einkünfte - sofern sie zusammen mit den Unterhaltsgeld 200 % des Unterhaltsgeldes einer ledigen Fachkraft übersteigen - nach Abzug der ggf. zu zahlenden Einkommens- und Lohnsteuer und der Beträge zur sozialen Sicherung - auf das Unterhaltsgeld der PartnerIn angerechnet, bis diese erschöpft sind Regelung für EhepartnerInnen mit jeweils eigenem Vertrag: a) Wenn die Situation in einem EIRENE-Projekt dies erfordert und Finanzmittel zur Verfügung stehen, kann ein eigenständiger Vertrag nach EhfG für den/die EhepartnerIn abgeschlossen werden. Die eigenständigen Leistungen von EIRENE, die aus dem Vertrag erwachsen, beziehen sich nur auf das Unterhaltsgeld und die Leistungen zur sozialen Sicherung. Die Wiedereingliederungsbeihilfe wird wie sonst bei Familien mit einem/r VertragsinhaberIn berechnet. b) Wenn der/die mitarbeitende EhepartnerIn aufsichtspflichtige Kinder zu versorgen hat, kann die Arbeitsleistung auf Teilzeit bis zu 50 % der üblichen Arbeitszeit beschränkt werden. Diese Regelung hat keine Einfluss auf die Leistungen EIRENE stellt eine einfache, unmöblierte, kostenlose Unterkunft oder - nach vorheriger EIRENE-Vertragsrichtlinien S. 4/8

5 Genehmigung - die Mittel zur Anmietung einer solchen zur Verfügung, sofern diese nicht vom einheimischen Partner gestellt wird. Bei nachgewiesenem Bedarf und gegen Vorlage eines Arbeitsvertrages können die Kosten für einen Nachtwächter bis zu einer in der Leistungstabelle festgelegten Höhe erstattet werden Privater Transport: Projektfahrzeuge können für Versorgungsfahrten frei und ansonsten gegen Kostenerstattung (siehe länderspezifische Regelungen) benutzt werden. Unter festgelegten Bedingungen kann als Zuschlag zum Unterhaltsgeld auf Antrag eine Transportpauschale gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle gezahlt werden (s. "Kraftfahrzeug- und Transportrichtlinien ) Bei Dienstreisen werden die Fahrt- und Übernachtungskosten nach länderspezifischen Regelungen erstattet Die Fachkraft hat Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub von drei Kalendertagen für jeden vollen Monat des Dienstes im Gastland, auf Sonderurlaub bei Heirat, Geburten, Sterbefällen, etc., auf Antrag und Genehmigung durch EIRENE und den Projektpartner Die Fachkraft erhält für sich und jedes Familienmitglied für jedes volle Vertragsjahr ein Urlaubsgeld gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle Alle zwei Jahre wird in Verbindung mit Öffentlichkeitsarbeit eine freie Heimreise und bis zu sieben Kalendertage Sonderurlaub gewährt, wenn der Vertrag zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs noch mindestens 6 Monate läuft Im Krankheitsfall können die Fachkräfte und/oder deren Angehörige eine Heimreise zur Behandlung beantragen, wenn diese Behandlung im Gastland oder in der Region grundsätzlich nicht vertretbar ist. EIRENE entscheidet nach Vorlage ärztlicher Atteste und nach Maßgabe der gültigen Versicherungsverträge auf der Basis der Verhältnismäßigkeit Im Falle des Todes oder einer unmittelbar lebensgefährdenden Erkrankung des nicht mitausgereisten Ehepartners oder Kindes sowie von Eltern oder Geschwistern der Fachkraft werden einmalig die für einen Heimflug entstandenen Kosten erstattet und fünf Kalendertage Sonderurlaub gewährt zuzüglich der für die Hin- und Rückreise erforderlichen Reisetage. Gleiches gilt für die/den Ehepartner/in im Falle des Todes oder einer unmittelbar lebensgefährdenden Erkrankung von nicht mitausgereisten Kindern, Eltern oder Geschwistern EIRENE übernimmt die notwendigen Aufwendungen für den Schulbesuch für die Kinder der Fachkraft zum Besuch von Vor-, Grund- und Sekundarschulen und Universitäten bis zu einem in der jeweils gültigen Leistungstabelle festgelegten Höchstbetrag. Überschreitungen dieses Höchstbetrages müssen beantragt und begründet werden. Notwendige Aufwendungen für den Schulbesuch sind insbesondere: - Gebühren für einen schulvorbereitenden Kindergarten frühestens ab dem Monat, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat; - das Schulgeld einschließlich Gebühren für Aufnahme, Prüfungen und Zeugnisse; - Kosten für Schulbücher und -uniform; - Kosten der täglichen Fahrt zwischen Wohnung und Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln, soweit sie monatlich 10 % des Höchstbetrages übersteigen; EIRENE-Vertragsrichtlinien S. 5/8

6 - Entzollungskosten für die Einfuhr von erforderlichem Schulmaterial. Im Falle eines Studiums sind die entsprechenden öffentlichen Studienförderungen vorrangig. Falls die Studienförderung nicht nur deshalb nicht gewährt wird, weil die Eltern über zusätzliche, die Leistungen aus dem Dienstvertrag übersteigende Einkünfte verfügen, übernimmt EIRENE bei Unterbringung des Kindes außerhalb des Elternhauses die Kosten für den Lebensunterhalt und die Studiengebühren bis zur Höhe des nach dem deutschen Bafög gezahlten Betrages. Gewährte Studienförderungen werden angerechnet. Es besteht dann kein Anspruch auf weitere Leistungen aus der Leistungstabelle für Kinder Im Falle einer Vertragsverlängerung gelten die unter 2.3. aufgeführten Leistungen, außer und Leistungen für soziale Sicherung im Ausland Die soziale Sicherung wird nach folgenden Rahmenbedingungen gestaltet. EIRENE übernimmt: a) die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung in der durch das EhfG vorgeschriebenen Höhe oder gewährleistet bei Nicht-EU-Bürgern eine gleichwertige Altersversorgung (Renten- oder Lebensversicherung und - wenn möglich - Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beiträgen bis zu insgesamt dem Mindestsatz nach dem EhfG); b) Krankenversicherung für alle Fälle von Krankheit, Entbindung, Unfall und Zahnschäden gemäß Gruppenversicherungsvertrag; bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit zahlt EIRENE das Unterhaltsgeld bis zu sechs Wochen weiter. Darüber hinaus hat die Fachkraft Anspruch auf ein Tagegeld nach 9 EhfG. Für Nicht- EU-Bürger wird zu diesem Zwecke eine Versicherung abgeschlossen. Anwartschaftsprämien für Ruhensversicherung in der bisherigen Kranken- und Pflegeversicherung. Ist der Abschluss einer Ruhensversicherung nicht möglich, so werden auf Antrag Beiträge zur bisherigen Kranken- und Pflegeversicherung bis zu der in der Leistungstabelle festgelegten Höhe erstattet. c) Pflegeversicherung für EU-Bürger entsprechend den gesetzlichen Vorschriften; d.) Unfallversicherung für jede Fachkraft während der Arbeitszeit,; und bei Gesundheitsstörungen oder Tod infolge typischer Risiken des Entwicklungslandes gewährt der Staat EU-Bürgern besondere Leistungen nach 10 EhfG. Für Kinder sowie EhepartnerIn der Fachkraft, die mit diesem nicht nur vorübergehend zusammen wohnen wird eine Unfallversicherung abgeschlossen. e) Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden, die Fachkräfte oder ihre Familienangehörigen im Ausland im privaten oder dienstlichen Bereich verursachen. f) Die Fachkraft (nur EU-Bürger) hat bei Arbeitslosigkeit gemäß 13 EhfG Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch EhepartnerIn und unterhaltsberechtigte Familienangehörige von Fachkräften, die keinen Vertrag mit EIRENE haben, genießen Versicherungsschutz bei Krankheit, Haftpflicht, Unfall, wenn sie nicht nur vorübergehend mit ihm/ihr zusammen wohnen. Ist EIRENE-Vertragsrichtlinien S. 6/8

7 die Fachkraft EU-Bürger, so wird für diesem Personenkreis eine Pflegeversicherung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften abgeschlossen. 2.5 Leistungen Rückkehr Wiedereingliederungsbeihilfe a) Die Fachkraft erhält nach Beendigung ihres Dienstes eine Wiedereingliederungsbeihilfe für jeden vollen Monat geleisteten Dienstes gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle. Diese Beihilfe gilt nicht als Einkommen im Sinn von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Förderung der Ausbildung, beruflichen Fortbildung und Umschulung. b) Die Fachkraft erhält für jeden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen sowie für den/die EhepartnerIn, mit dem/der sie während des Dienstes nicht nur vorübergehend zusammen gewohnt hat, einen Zuschlag zur Wiedereingliederungsbeihilfe gemäß der jeweils gültigen Leistungstabelle. c) Die Wiedereingliederungsbeihilfe wird auch bei vorzeitiger Beendigung des Dienstes entsprechend den geleisteten Dienstmonaten ausbezahlt, außer bei vorzeitiger, von der Fachkraft selbst zu vertretender Vertragsbeendigung vor Ablauf von 6 Monaten nach Beginn des Entwicklungshelfervertrages. d) Im Falle des Todes der Fachkraft während der Dienstzeit wird der Betrag, der ihr zustehenden Wiedereingliederungsbeihilfe an den/die EhepartnerIn oder die Kinder ausgezahlt Berufliche Förderung Nach 12 EhfG sollen zurückgekehrte EntwicklungshelferInnen beruflich gefördert werden. Dazu ist EIRENE Mitträger des Förderungswerks für zurückgekehrte Fachkräfte der Entwicklungsdienste und diese können die entsprechenden Leistungen in Anspruch nehmen. 3. Versetzung und Rückruf 3.1 Die Fachkraft erklärt sich bereit, falls erforderlich, eine Aufgabe in einem anderen Projekt (auch in einem anderen Land) zu übernehmen, wenn die Mitarbeit in dem anderen Projekt zumutbar und zweckmäßig ist. 3.2 Bei einem Aufenthalt im Inland z.b. wegen Krankheit besteht kein Anspruch auf Wiederausreise, wenn die damit verbundenen Aufwendungen im Hinblick auf die verbleibende Vertragszeit nicht gerechtfertigt sind. 3.3 Bei Gefahr für Leib und Leben behält sich EIRENE das Recht vor, die Fachkraft aus Krisenregionen zurück zu rufen. 4. Kündigung 4.1 EIRENE kann den Entwicklungsdienst durch außerordentliche fristgemäße Kündigung vorzeitig beendigen. Die Kündigungserklärung wird wirksam mit Ablauf der ihrem Zugang folgenden 6. Woche. Vorbereitungsvereinbarungen können jederzeit gekündigt werden. EIRENE-Vertragsrichtlinien S. 7/8

8 Eine außerordentliche fristgemäße Kündigung durch EIRENE kann nur erfolgen, a) wenn die Voraussetzungen für die Entsendung der Fachkraft wegfallen oder wenn Gesundheitsgründe nach ärztlicher Feststellung dem Aufenthalt im Gastland entgegenstehen; b) wenn erheblich gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen wird insbesondere, wenn die EIRENE - Ziele verletzt werden; c) wenn die Regierung des Gastlandes oder der Projektträger die Abberufung der Fachkraft verlangen und ihre Mitarbeit an einem anderen Arbeitsplatz nicht vertretbar ist; d) wenn die Fachkraft ein Verhalten zeigt, das geeignet ist, das Ansehen ihres Heimatlandes oder das von EIRENE zu gefährden; und wenn die Fachkraft und die mit ihm zusammenarbeitende Gruppe gehört worden sind, soweit in diesen Fällen nicht die fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. 4.2 Die außerordentliche fristlose Kündigung durch EIRENE kann erfolgen, wenn ein wichtiger Grund die Fortsetzung des Vertrages - sei es auch nur bis zum Ablauf der nächsten Kündigungsfrist - unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall, a) wenn die Fachkraft dem Rückruf nicht Folge leistet. b) wenn wiederholt und schwerwiegend gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen wird. c) wenn EIRENE die Anerkennung als Träger des Entwicklungsdienstes verliert, sich als Organisation auflöst oder nicht mehr funktionsfähig ist. In diesem Fall ist die Bundesregierung bevollmächtigt die außerordentliche fristlose Kündigung auszusprechen. Nach Zustellung der fristlosen Kündigung durch EIRENE erlöschen alle Verpflichtungen von EIRENE, ausgenommen die Verpflichtung zur Zahlung der Wiedereingliederungsbeihilfe und der Rückreisekosten. 4.3 Die Fachkraft kann den Dienstvertrag mit einer vierteljährlichen Frist kündigen. 5. Schlussvereinbarungen 5.1 Die hier erwähnten Richtlinien und Ordnungen sind in der jeweils geltenden Fassung Teil des Vorbereitungs- und Entwicklungshelfervertrages. 5.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, wobei Briefwechsel ausreichend ist, auch in einer Fremdsprache. 5.3 Die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner richten sich ausschließlich nach deutschem Recht. Für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Erfüllungsort ist Neuwied/Rhein. In diesen Vertragsrichtlinien erwähnte Merkblätter und Einzelrichtlinien: - Leistungstabelle für Verträge nach dem Entwicklungshelfergesetz - Kraftfahrzeug- und Transportrichtlinien - Richtlinien für über die Zahlung von Aufwandsentschädigungfür EIRENE- Landeskoorinator/innen - sowie länderspezifische Regelungen Vertragsrichlinien-EH EIRENE-Vertragsrichtlinien S. 8/8

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