Bilanzierung für den Staat? Die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens auf der österreichischen Bundesebene. Public Breakfast, 3.12.

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1 Bilanzierung für den Staat? Die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens auf der österreichischen Bundesebene Public Breakfast,

2 Übersicht 1. und 2. Etappe Haushaltsrechtsreform Ergebnisorientierte Steuerung von Dienststellen neue Budgetstruktur Globalbudgets Budgetdisziplin, verbesserte Planbarkeit: verbindlicher Finanzrahmen & Strategiebericht Wirkungsorientierte Haushaltsführung inkl. Gender Budgeting Flexibilität für Ressorts durch volle Rücklagefähigkeit, in der Regel ohne Zweckbindung Neues Veranschlagungs- u. Rechnungssystem 2

3 Grundsätze Möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage Saldierungsverbot / Bruttoprinzip Wertaufhellende Tatbestände Eröffnungs -bilanz Wirtschaftliche Betrachtungsweise Wesentlichkeit Vermögenswerte und Fremdmittel in fremder Währung Verlässlichkeit 3

4 Eröffnungsbilanz 4

5 Rasterverfahren orientiert sich an International Public Sector Accounting Standards (IPSAS 17/98) Liefert einen Schätzwert Berechnung auf Basis: Kaufpreissammlungen (tatsächliche Grundstückstransaktionen ) und Regionalinformationen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen Datensätze (!) Ermittlung von Durchschnittspreisen (Bauland und landwirtschaftliche Nutzflächen) nach Lage des Grundstückes Zu- oder Abschläge nach Nutzung 5

6 Gebäude rund Gebäude und Bauten ca. 80% Massivbauten ca. 10% Garagen, Glashäuser, Magazine ca. 5% Repräsentativbauten ca. 3% Hütten, Baracken und Stallungen ca. 2% sonstige Bauwerke Zum Beispiel: Kasernen, Mannschaftsunterkünfte, Garagen und Werkstätten, Justizanstalten und Außenstellen, Sonderanlagen zum Betrieb der Hochfrequenz-Messsysteme der Fernmeldebehörden, Hochwasserschutzbauten, Schulen, Forsthäuser, Jagdhütten, Museen, Botschaften 6

7 Historische Gebäude Burgtheater 98.10m Parlament Zugangsrampe 33.89m Schloss Schönbrunn 285.7m Staatsoper 102.8m 7

8 Beteiligungen 182 unmittelbare Beteiligungen mit rd Beschäftigten Bereiche: Infrastruktur, Banken und Kreditinstitute, ESM, Museen, Theater, Universitäten Buchwert von ,1 Mio. EUR 8

9 Langfristige Rückstellungen Buchwert von 3.512,7 Mio. EUR Rückstellung für Haftungen Bereich Bundesvermögen (Ausfuhrförderungsgesetz, Ausfuhrfinanzierungs-förderungsgesetz, Österreichische Hotel- und Tourismusbank) Bereich Finanzmarktstabilität (FinanzmarktstabilitätsG und UnternehmensliquiditätsstärkungsG) Sonstige Rückstellungen 324,7 Mio. EUR für das Vienna International Center 38,8 Mio. EUR Zeitguthaben für Bundes- und Landeslehrpersonal rd. 124,5 Mio. EUR für künftige Zahlungen vom Umweltzertifikaten (Kyoto-Protokoll) 9

10 Kurzfristige Rückstellungen Buchwert von 382,6 Mio. EUR Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube Betrag bemisst die entgehende Arbeitsleistung, ohne dass es zwingend zu einer Auszahlung kommen muss Rückstellungen für Prozesskosten Berücksichtigung von Schaden, Zinsen und Gerichtsgebühren Gruppenweise Bewertung unter bestimmten Voraussetzungen ist möglich 10

11 Bundesrechnungsabschluss (BRA) Quelle: BRA 2013, Rechnungshof

12 Vermögensrechnung 2013 Zuständigkeit für Schlussbilanz bei RH lt. RH-Gesetz. Eröffnungsbilanz:

13 Vermögensrechnung 2013 In der Vermögensrechnung des Bundes lagen die Aktiva des Bundes zum 31. Dezember 2013 mit 90,182 Mrd. EUR um 673,03 Mio. EUR über dem Wert in der Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2013 (89,509 Mrd. EUR). Von den Aktiva waren 81,7 % dem langfristigen und 18,3 % dem kurzfristigen Vermögen zuzuordnen. Die Summe der Passiva von 90,182 Mrd. EUR ergab sich aus Fremdmitteln (230,773 Mrd. EUR, davon 73,6 % langfristige Finanzschulden), abzüglich dem Ausgleichsposten des negativen Nettovermögens ( 140,591 Mrd. EUR). Das negative Nettovermögen des Bundes zum 31. Dezember 2013 lag 55,9 % über dem Gesamtwert der Aktiva.

14 Vermögensrechnung 2013 Bsp. Grundstücke

15 Vermögensrechnung 2013 Beteiligungen mit einem Buchwert > 500 Mio. EUR

16 Vermögensrechnung 2013 Rückstellungen

17 Lessons learnt und Ausblick

18 Lessons learnt Reinigungseffekt Aha-Effekt z.b. Rasterverfahren, Beteiligungen Bestandsaufnahme Einheitliche Anlagenverwaltung Sensibilisierung hinsichtlich Bundesvermögen Sachanlagen unterliegen einem Wertverzehr künftige Aufwendungen für Investitionen werden sichtbar Know-how Aufbau in den Ressorts 18

19 Steps to go Lernen den Vermögenshaushalt als sinnvolles Werkzeug zu nutzen (Erkennen Potential Steuerungsinstrument) Know-how muss sich setzen Evaluierung und Anpassung verwaltungsinterner Prozesse Erhöhte Transparenz soll zu Fachdiskurs führen Doppisches Rechnungswesen und Budgetierung sind Informationssysteme für politische Entscheidungsträger 19

20 Ausblick Österreich wird das neue Bundeshaushaltsgesetz (BHG) evaluieren und laufend weiterentwickeln Internationale Themen für (ferne) Zunkunft: Vollkonsolidierung Steuersystem Sozialsystem 20

21 Kontakt Bernhard Schatz BMF Sektion II stv. Leiter Abt. II/10 01/