1 Überblick, Rechtsgeschichte. 3 Geschäftliche Handlung, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1 Überblick, Rechtsgeschichte. 3 Geschäftliche Handlung, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG"

Transkript

1 Prof. Dr. Axel Beater Wettbewerbsrecht WS 2009/10 RECHT GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB I. Teil: Grundlagen 1 Überblick, Rechtsgeschichte 2 Dogmatische Grundstrukturen und Schutzzwecke des UWG A. Unternehmerische Freiheit und Verbotstatbestände B. Schutzzwecke, 1 UWG C. Beispiele für Schutzzweckunterscheidungen 3 Geschäftliche Handlung, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG II. Teil: Regelungsgefüge, wettbewerbsfunktionale Rechtsanwendung 4 Regelungsgefüge des UWG A. Unlautere geschäftliche Handlungen, 3 Abs. 1, 4 6 UWG B. Unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern, 3 Abs. 2 UWG C. Per se unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern, 3 Abs. 3, Nr. 1 ff. Anhang UWG D. Belästigende geschäftliche Handlungen, 7 UWG 5 Unlauterkeitsprüfung, wettbewerbsfunktionale Rechtsanwendung B. 3 Abs. 1 UWG C. Unlauterkeitsprüfung D. Einzelaspekte III. Teil: Verbraucher 6 Grundlagen A. Verbraucherbegriff, 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 Satz 2 UWG B. Interesse der Verbraucher an Wettbewerb C. Schiedsrichterfunktion der Verbraucher 7 Schutz der Verbraucherautonomie, 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG 8 Schutz der Entscheidungsgrundlage A. Allgemeines B. Per-se-Verbote, Nr. 1 ff. Anhang UWG C. Einzelregelungen D. Irreführende Werbung, 5, 5a UWG E. Vergleichende Werbung, 6 UWG 9 Schutz des Entscheidungsprozesses A. Allgemeines B Per-se-Verbote, Nr. 25 ff. Anhang UWG C. Unangemessener unsachlicher Einfluss, 4 Nr. 1 UWG D. Besonders schutzbedürftige Verbraucher, 4 Nr. 2 UWG 10 Schutz vor Belästigung, 7 UWG

2 2 IV. Teil: Mitbewerber 11 Grundlagen B. Begriff des Mitbewerbers, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG C. Gezieltes Behindern, 4 Nr. 10 UWG 12 Schutz der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit 13 Schutz vor Ausschluss vom Wettbewerb 14 Innovationsstörungen A. Betriebsgeheimnisse, 17 ff. UWG B. Produktnachahmungen, 4 Nr. 9, Nr. 10 UWG 15 Zurechnungsstörungen (Überblick) A. Herabsetzen, Verleumden, 4 Nr. 7, 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG B. Anschwärzen, 4 Nr. 8 UWG C. Geschäftsschädigende Wahrheiten, 4 Nr. 10 UWG D. Täuschungen, 4 Nr. 9a, Nr. 10, 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG E. Ausnutzen fremder geschäftlicher Wertschätzung 16 Dysfunktionale Störungen V. Sonstige Schutzrichtungen (Überblick) 17 Sonstige Schutzrichtungen (Überblick) A. Sonstige Marktteilnehmer B. Wettbewerbsbestand C. Grundrechte, Allgemeinheitsinteressen VI. Rechtsbruch 18 Rechtsbruch VII. Teil: Ansprüche (Überblick) 19 Ansprüche B. Schadensersatz C. Unterlassung D. Beseitigung E. Gewinnabschöpfung F. Durchsetzung von Ansprüchen

3 3 LITERATUR ZUM UWG Lern- und Lehrbücher: Zum aktuellen Recht bislang: Berlit, Wettbewerbsrecht Boesche, Wettbewerbsrecht Emmerich, Unlauterer Wettbewerb Lettl, Wettbewerbsrecht Zahreiche Lernbücher behandeln das Wettbewerbsrecht zusammen mit dem Kartellrecht. Die meisten dieser Darstellungen sind in Bezug auf das Wettbewerbsrecht für den Schwerpunkt zu knapp. Fall- und Klausurbücher: Köhler/Alexander, Fälle zum Wettbewerbsrecht Kommentare, Handbücher: Fezer, Lauterkeitsrecht Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts Harte/Henning, UWG Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG Heidelberger Kommentar zum UWG Lehmler, UWG Münchener Kommentar, Lauterkeitsrecht Piper/Ohly/Sosnitza, UWG Ullmann, jurispk-uwg Zeitschriften: GRUR, GRUR Int., (GRUR-RR), (K&R), (MarkenR), (MMR), (E.I.P.R. bis 2000), wbl, WRP WuW, ZHR, ZIP, (ZWeR)

4 4 BESPRECHUNGSFÄLLE Fall: Das Lakritzprodukt H produziert und handelt mit Fruchtgummi und Lakritzartikeln. Zu seinem Sortiment gehört u.a. COLOR-RADO, das neben Lakritz (55%) auch Weingummi und sonstige Zuckerwaren enthält. H inseriert in der Zeitschrift SG Süßwarenhandel, die sich ausschließlich an den Fachhandel richtet. In der Anzeige wirbt er u.a. mit der Angabe, dass die Umsatz- und Verkaufszahlen seiner Produkte und namentlich von COLOR-RADO in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind und die vergleichbaren Umsatz- und Verkaufszahlen aller Lakritzprodukte des Anbieters K übertreffen. K hält die Reklame für unzulässig. Sie sei irreführend, weil sie den unrichtigen Eindruck erwecke, COLOR-RADO sei ein Lakritzprodukt. Außerdem handele es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung. Hinweis: BGH vom (Umsatzzuwachs), GRUR 2007, 605 ff. Fall: Legehennenhaltung Eierfabrikant E betreibt seine Legehennenhaltung in rücksichtsloser Profitmaximierung. Unter anderem steht den Hennen lediglich die durch die deutsche Hennenhaltungsverordnung vorgesehene absolute Mindestbodenfläche von 450 cm² zur Verfügung. Nach Ansicht von Tierschützern werden die Tiere durch die beengte Haltung aufs äußerste gequält. Sie führen ferner an, dass 80 bis 90% der Bevölkerung eine solche Form der Massentierhaltung ablehnen. E verweist demgegenüber auf eine Vorschrift des europäischen Rechts, die sogar noch geringere Bodenflächen pro Henne zulässt. Ist das Handeln des E nach 3 UWG unzulässig? Hinweis: BGH vom (Legehennenhaltung), BGHZ 130, 182 ff.; EuGH vom (Hönig) Rs. C-128/94, Slg I, S ff.; Beater, Unlauterer Wettbewerb, 12 Rdnr Fall: Die empörende Werbung Der bayerische Wettbewerber B handelt mit den unterschiedlichsten Produkten, unter anderem mit Bier und Teppichen. Für das von ihm hergestellte Weissbier wirbt er mit der Bezeichnung Königl.-Bayerische Weisse, obwohl er nicht von dem früheren bayerischen Königshaus abstammt. Außerdem wirbt er in einem Reklameprospekt Riesige Auswahl China-Teppiche, der auf den ersten drei Seiten handgeknüpfte Teppiche anbietet. Auf Seite vier wird ausschließlich für mechanisch hergestellte Teppiche geworben. Auf den Unterschied in der Herstellungsweise wird jedoch nicht ausdrücklich, sondern allein in den unter jeder Abbildung befindlichen kleingedruckten Erläuterungen hingewiesen. Die Konkurrenz ist deshalb empört und möchte wissen, ob die Werbung zulässig ist. Hinweis: BGH vom (Königl.-Bayerische Weisse), GRUR 1992, 66 ff.; BGH vom (Orient-Teppichmuster), GRUR 2000, 619 ff.; Beater JZ 2000, 973 ff.

5 5 Fall: Mitwohnzentrale.de Der Gewerbetreibende M vermittelt Mitwohnmöglichkeiten. Er lässt für sich die Internet-Domain Mitwohnzentrale.de registrieren. Es ist zu erwarten, dass sehr viele Interessenten, die über das Internet nach einer Mitwohnmöglichkeit suchen, auf diese Weise bei M landen werden. Der Konkurrent K ist empört. Es könne doch nicht zulässig sein, dass M auf solche Weise Kundenströme kanalisiere und so die Mitbewerber letztlich vom Wettbewerb ausschließe. Aus technischen Gründen kann jede Internet-Domain nur ein einziges Mal vergeben werden. Die Vergabestelle verfährt dabei nach dem Prioritätsprinzip. Hinweis: OLG Hamburg vom (Mitwohnzentrale.de), CR 1999, 779 ff.; BGH vom (Mitwohnzentrale.de), BGHZ 148, 1 ff.; Beater JZ 2002, 275 ff. Fall: Tchibo/Rolex Die Ladenkette T bietet Kaffee und Schnäppchen an. Im Rahmen ihrer zahlreichen Angebote offeriert sie für 50 DM Armbanduhren, die den sehr bekannten Uhren der renommierten schweizerischen Exklusivherstellerin R äußerlich exakt nachgebildet sind. R bietet ihre Uhren ausschließlich über ausgesuchte Fachhändler zu Preisen von ca DM an und hat die äußere Form der Uhren geschmacksmusterrechtlich schützen lassen. Die Schutzfrist ist inzwischen allerdings längst abgelaufen. Ist das Vorgehen von T zulässig? Hinweis: Zu prüfen sind allein Normen des UWG. BGH vom (Tchibo/Rolex I), GRUR 1985, 876 ff.

Prof. Dr. Axel Beater Sommersemester 2014. 1 Überblick, Rechtsgeschichte (vornehmlich im schriftlichen Vorlesungsteil behandelt)

Prof. Dr. Axel Beater Sommersemester 2014. 1 Überblick, Rechtsgeschichte (vornehmlich im schriftlichen Vorlesungsteil behandelt) Prof. Dr. Axel Beater Sommersemester 2014 RECHT GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB I. Teil: Grundlagen 1 Überblick, Rechtsgeschichte (vornehmlich im schriftlichen Vorlesungsteil behandelt) 2 Dogmatische Grundstrukturen

Mehr

Sommersemester 2013. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Sommersemester 2013. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung Otto-Friedrich-Universität Bamberg Fakultät Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Dozentenbüro Rechtswissenschaften Sekretariat: Irene Göller Feldkirchenstr. 21 D-96052 Bamberg Tel: +49(0)951-863-2702

Mehr

Grundrisse des Rechts. Wettbewerbsrecht. von Prof. Dr. Tobias Lettl

Grundrisse des Rechts. Wettbewerbsrecht. von Prof. Dr. Tobias Lettl Grundrisse des Rechts Wettbewerbsrecht von Prof. Dr. Tobias Lettl Prof. Dr. Tobias Lettl ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... Literatur...

Abkürzungsverzeichnis... Literatur... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis....................................................... XIII Literatur.................................................................. XVII A. Wettbewerbsordnung

Mehr

Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung Universität Bamberg Sommersemester 2012 Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Henning-Bodewig Vorlesung Dozentin Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Marstallplatz

Mehr

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar.

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. s 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b. 132.187.1.117. Da diese für

Mehr

Wettbewerbsrecht und UWG

Wettbewerbsrecht und UWG Wettbewerbsrecht und UWG Martin & Jörg 29.05.2006 1 Einführung 2 Aufbau des UWG Allgemeine Bestimmungen Rechtsfolgen Strafvorschriften 3 Zusammenfassung Zum Begri Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne Lauterkeitsrecht

Mehr

Vorlesung Recht des unlauteren Wettbewerbs mit europäischen Bezügen Di 8-10 Uhr, HS II (Alte Universität)

Vorlesung Recht des unlauteren Wettbewerbs mit europäischen Bezügen Di 8-10 Uhr, HS II (Alte Universität) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Wintersemester 2015/2016 Vorlesung Recht des unlauteren Wettbewerbs mit europäischen Bezügen Di 8-10 Uhr, HS II (Alte Universität) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher Beater, Unlauterer

Mehr

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2.

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. Inhalt Wettbewerbsrecht Vorwort 7 A. Grundlagen 8 I. Begriff Wettbewerb 8 II. Rechtsrahmen 9 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. UWG 10 3. Richtlinien 11 4. Anwendbares Recht International 12 III. Abgrenzung

Mehr

bank-verlag ßimedlen crn Sonderdruck aus dem Loseblattwerk Bankrecht und Bankpraxis" Prof. Dr. Tobias Lettl

bank-verlag ßimedlen crn Sonderdruck aus dem Loseblattwerk Bankrecht und Bankpraxis Prof. Dr. Tobias Lettl bank-verlag ßimedlen crn Sonderdruck aus dem Loseblattwerk Bankrecht und Bankpraxis" Prof. Dr. Tobias Lettl Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Grundlagen, insbesondere Schutzzweck und Definitionen

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar.

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. Domains 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b. 132.187.1.117. Da diese

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 163/02 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 147/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

EXAMINATORIUM WETTBEWERBSRECHT. Literatur zum Schwerpunktbereich 3 (Auswahl) III. Immaterialgüterrecht

EXAMINATORIUM WETTBEWERBSRECHT. Literatur zum Schwerpunktbereich 3 (Auswahl) III. Immaterialgüterrecht EXAMINATORIUM SEITE 2 VON 3 III. Immaterialgüterrecht Literatur zum Schwerpunktbereich 3 (Auswahl) I. Gesetzestexte und Materialien Dtv-Text Patent- und Musterrecht Dtv-Text Telekommunikations- und Multimediarecht

Mehr

Stellungnahme zu den Empfehlungen der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Stellungnahme zu den Empfehlungen der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Stellungnahme zu den Empfehlungen der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Bundesverband der Systemgastronomie e.v. (BdS) 16. April 2015 I. Vorbemerkung zum Verband

Mehr

Dr. Markus Faber Landkreistag NRW

Dr. Markus Faber Landkreistag NRW Kommunaler Namensschutz bei der Verwendung behördlicher oder behördenähnlicher Bezeichnung Dr. Markus Faber Landkreistag NRW I. Problematik Private Betreiber von Internetdiensten/Webseiten verwenden an

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2016 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Entbehrlichkeit Vorauszusehende Erfolglosigkeit

Mehr

Das Werberecht der medizinischen Leistungserbringer 1

Das Werberecht der medizinischen Leistungserbringer 1 Recht in Klinik und Praxis P. Hüttl J. Heberer M. von Knoch M. Siegert Das Werberecht der medizinischen Leistungserbringer Teil : Das ärztliche Werberecht nach den Vorgaben des UWG kretisierung der Generalklausel

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 140/02 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. April 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

3. Die geschäftliche Handlung ( 2 I Nr. 1 UWG)

3. Die geschäftliche Handlung ( 2 I Nr. 1 UWG) LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN UWG (OHLY) SEITE 20 3. Die geschäftliche Handlung ( 2 I Nr. 1 UWG) Lit.: Köhler, WRP 2009, 898 ff.; Henning-Bodewig, GRUR 2013, 26 ff.; Scherer, WRP 2014, 517 Bedeutung

Mehr

Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2.

Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2. Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2.2014 präsentierte B auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung

Mehr

Fälle zum Wettbewerbsrecht

Fälle zum Wettbewerbsrecht Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Wettbewerbsrecht von Prof. Dr. Helmut Köhler, Prof. Dr. Christian Alexander 1. Auflage Fälle zum Wettbewerbsrecht Köhler / Alexander schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Wettbewerbsrecht und Abmahnung

Wettbewerbsrecht und Abmahnung Wettbewerbsrecht und Abmahnung Ein kurzer Kurzüberblick RECHTSANWALTSKANZLEI ABELMANN - BROCKMANN Heinestr. 3 97070 Würzburg Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Aktuelle Änderung seit 30.12.2008 in

Mehr

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Stand: Februar 2009 Ansprechpartner: Nicole Engelhardt Rechtsreferentin, Bereich Recht und Steuern Telefon 07121 201-116 oder E-Mail: engelhardt@reutlingen.ihk.de

Mehr

UnivProf. Dr. Haimo Schack SS Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht

UnivProf. Dr. Haimo Schack SS Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht UnivProf. Dr. Haimo Schack SS 2016 Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht I. Materialien: Mächtel/Uhrich/Förster, Geistiges Eigentum Vorschriftensammlung (Mohr), 4. Aufl. 2014 Schack/Jotzo/Raue,

Mehr

Werbung mit der WM Was ist erlaubt, was nicht?

Werbung mit der WM Was ist erlaubt, was nicht? Werbung mit der WM Was ist erlaubt, was nicht? Film- und Medienzentrum Ludwigsburg Königsallee 43 71638 Ludwigsburg Tel.: 07141 / 125 290 Fax: 07141 / 125 295 info@ra-riegger.de www.ra-riegger.de Ausgangssituation:

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Literaturliste Wahlpflichtfach Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht, Kartellrecht, Vergaberecht, Markenrecht, Domainrecht) Hinweis: Fettgedruckt ist erschwingliche Basisliteratur,

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einleitung Begriffe Wettbewerbsverfahrensrecht

Mehr

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 41 O 45/13 Verkündet am 04.09.2013 Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Alt. Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Klägers, Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Tenor. Entscheidungsgründe. OLG Bamberg, Urteil v. 18.02.2015 3 U 210/14

Tenor. Entscheidungsgründe. OLG Bamberg, Urteil v. 18.02.2015 3 U 210/14 OLG Bamberg, Urteil v. 18.02.2015 3 U 210/14 Titel: Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung des Kommunikationsmediums - Blickfangwerbung mit sog. Sternchenhinweis

Mehr

internetrecht Wintersemester 2011/2012 INHALTE

internetrecht Wintersemester 2011/2012 INHALTE internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbswidrige Inhalte - Rechtsbruch BGH GRUR 2008, 84 - Versandkosten Gegen die Preisangabenverordnung

Mehr

Wettbewerbsrecht Recht gegen unlauteren Wettbewerb

Wettbewerbsrecht Recht gegen unlauteren Wettbewerb Wettbewerbsrecht Recht gegen unlauteren Wettbewerb Unterstützung der Vorlesung, kein Skript, kein Lehrbuchersatz! 1 A. Einführung I. Gegenstand 1. Drei Beispiele Beispiel 1: Tony Taler (BGH v. 12. 7. 2007

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Stellungnahme Nr.: 62/2014

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit irreführender geschäftlicher Handlungen, 5 UWG

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit irreführender geschäftlicher Handlungen, 5 UWG Professor Dr. Peter Krebs Arbeitsgliederung UWG Unlauterkeit irreführender geschäftlicher Handlungen, 5 UWG (Achtung: Markenrecht kann nach h.m Sperrwirkung entfalten) A Vorrangige Prüfung von 3 Abs. 3

Mehr

Verkaufsfördernde Kopplungsangebote wurden einst als»kundenfang«1,»kundenbestechung«

Verkaufsfördernde Kopplungsangebote wurden einst als»kundenfang«1,»kundenbestechung« Einführung A. Einleitung Verkaufsfördernde Kopplungsangebote wurden einst als»kundenfang«1,»kundenbestechung«2 und als Angebote bezeichnet, die»in anstößiger Weise die schutzwürdigen Interessen der Verbraucher,

Mehr

Schriftenverzeichnis und Vorträge

Schriftenverzeichnis und Vorträge I. Monographien Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten, 1994, Verlag Dunker & Humblot, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Band 165. Vereinsautonomie und Dritteinfluß dargestellt an den Verbänden des

Mehr

II. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche. 1. Ergänzender Leistungsschutz 1 UWG

II. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche. 1. Ergänzender Leistungsschutz 1 UWG II. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche Rz. 94 auch auf die Verwendung ¹zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungenª erweitert ist, also über die Kennzeichnung der Herkunft nach auch auf die Unterscheidung

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Gliederungsvorschlag für Schadensersatzanspruchsprüfung bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen Eine Schutzrechtsverwarnung ist gegeben, wenn ein Hersteller oder Abnehmer

Mehr

Markenrecht und Designschutz im fotografischen Bild. Dr. Anna-Kristine Wipper Rechtsanwältin, Berlin

Markenrecht und Designschutz im fotografischen Bild. Dr. Anna-Kristine Wipper Rechtsanwältin, Berlin Markenrecht und Designschutz im fotografischen Bild Dr. Anna-Kristine Wipper Rechtsanwältin, Berlin Geschützte Gegenstände Schutz z.b. durch Marke, Geschmacksmuster, Urheberrecht, Eigentum Ansprüche des

Mehr

Unwissenheit schützt vor Haftung nicht? Update zur Verantwortlichkeit für Marken- und UWG-Verstöße

Unwissenheit schützt vor Haftung nicht? Update zur Verantwortlichkeit für Marken- und UWG-Verstöße Unwissenheit schützt vor Haftung nicht? Update zur Verantwortlichkeit für Marken- und UWG-Verstöße Dr. Ulrike Grübler Rechtsanwältin/Partnerin Großer Grasbrook 9 20457 Hamburg Tel: +49 (0) 40 46063 60000

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 180/01 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Januar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

www.loh.de/vorlesung

www.loh.de/vorlesung marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2013 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einleitung Vorlesungsmaterialien www.loh.de/vorlesung

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung

Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung w w w. a c a d e m y o f s p o r t s. d e w w w. c a m p u s. a c a d e m y o f s p o r t s. d e Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung L E SEPROBE online-campus Auf dem Online Campus der

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v.

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Der Generalsekretär Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Konrad-Adenauer-Ufer 11. RheinAtrium.

Mehr

Rechtssicher mobil werben! Chancen und rechtliche Risiken der Werbung im Mobile Web

Rechtssicher mobil werben! Chancen und rechtliche Risiken der Werbung im Mobile Web Rechtssicher mobil werben! Chancen und rechtliche Risiken der Werbung im Mobile Web Fachanwalt für Informationstechnologierecht Intensivkurs Social Media, Düsseldorf,11. November 2011 Rechtssicher mobil

Mehr

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 J. F. Geiger, 29.01.2011 Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 Die A-AG ist Herstellerin und Vertreiberin von Elektrogeräten im Bereich der modernen Unterhaltungselektronik.

Mehr

Synopse UWG 2015. 2 Definitionen 2 Definitionen Art. 2 Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet. (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

Synopse UWG 2015. 2 Definitionen 2 Definitionen Art. 2 Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet. (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet UWG a.f. 1 UWG n.f. 2 UGP-RL 3 2 Definitionen 2 Definitionen Art. 2 Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet ( ) 7. fachliche Sorgfalt der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Geschäftszeichen: 2 U 9/08 21 O 2945/07 Landgericht Braunschweig Verkündet am 16. Dezember 2008 Möhring, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Mehr

Freiberufler-Marketing

Freiberufler-Marketing Freiberufler-Marketing Strategien, Trends und Risiken 11. Deutscher Medizinrechtstag 17. September 2010 1 Übersicht Aktuelle Marketing-Trends Suchmaschinenmarketing Soziale Netzwerke Reputationsmanagement

Mehr

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Rechtsanwalt Loy Ullmann, Haupt Rechtsanwälte Berlin, www.rechtsanwalt-haupt.com Loy Ullmann 2008. All rights reserved.

Mehr

Teil 1: Unterlassungsanspruch bezüglich der Werbung mit Preisnachlass

Teil 1: Unterlassungsanspruch bezüglich der Werbung mit Preisnachlass Fall 4: Die Beklagte betreibt einen Reparaturservice für Schäden an Autoglasscheiben. Sie wirbt mit einem Gutschein in Handzetteln, in denen sie bei Windschutzscheiben- und Heckscheibenaustausch 50% Nachlass

Mehr

Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln

Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln Prof. Dr. Gerhard Roller Der CO 2 -Fußabdruck Konsequenzen für den Unterglasanbau Fachtagung Venlo, 6.9.2012 Forschungsprojekt PCF-KMU Übersicht

Mehr

A und R sind über die Weigerung des G verärgert und wollen nun gerichtlich die Unterlassung durchsetzen.

A und R sind über die Weigerung des G verärgert und wollen nun gerichtlich die Unterlassung durchsetzen. Übung im Medienwirtschaftsrecht RA Dr. Christian Czychowski 1. Fall Das Unternehmen des G mit Sitz in Potsdam ist Dienstleister für IT-Anwendungen und bietet u.a. Software-Lösungen und Mitarbeiterschulungen

Mehr

Vorwort der Herausgeber

Vorwort der Herausgeber Übersicht Vorwort der Herausgeber I Übersicht III Abkürzungsverzeichnis IX 1 Einleitung 1 2 Gesellschaftliche und technische Entwicklungen 4 2.1 Digitalisierung und technische Konvergenz 4 2.2 Konvergenz

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 262/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Nr. 46 Januar 2013 Gummibär kaufen und Goldbärenbarren gewinnen - gekoppeltes Gewinnspiel gegenüber Kindern - Einführung Die Koppelung eines Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

Mehr

Professor Dr. Axel Beater Wintersemester 2011/12 EXAMINATORIUM / SEMINAR

Professor Dr. Axel Beater Wintersemester 2011/12 EXAMINATORIUM / SEMINAR Wettbewerbsrecht/ Medienrecht 1. Herr Tobias Panwitz: Fremdnütziges Verhalten als geschäftliche Handlung eine überflüssig gewordene Konstruktion? (12.10.) 2. Frau Maria Franziska Schroeder: Trifft die

Mehr

Bis dahin finden Sie nachfolgend das Programm der Arbeitstagungen vom Herbst 2008:

Bis dahin finden Sie nachfolgend das Programm der Arbeitstagungen vom Herbst 2008: Bitte beachten Sie: Das Programm für die Arbeitstagungen im Frühjahr 2009 wird ca. 6 bis 8 Wochen vor der ersten Veranstaltung (Köln, Pullman Cologne, 27.-28.4.2009) bekanntgegeben. Bis dahin finden Sie

Mehr

OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2011 - I-20 U 116/10 Geschrieben von Ra. Feser - 12.01.2012 09:46

OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2011 - I-20 U 116/10 Geschrieben von Ra. Feser - 12.01.2012 09:46 OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2011 - I-20 U 116/10 Geschrieben von Ra. Feser - 12.01.2012 09:46 Kurzbeschreibung: Ein wissenschaftlicher Ghostwriter, der ausschließlich den illegalen Teil-Markt, d. h.

Mehr

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität)

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Wintersemester 2009/2010 Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher Bunte, Kartellrecht, 2. Aufl.,

Mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom 10. Januar 2006-42 O 0332/05. SächsSFG 4 Abs. 2 i.v.m. UWG 4 Nr. 11

Landgericht Dresden, Urteil vom 10. Januar 2006-42 O 0332/05. SächsSFG 4 Abs. 2 i.v.m. UWG 4 Nr. 11 Landgericht Dresden, Urteil vom 10. Januar 2006-42 O 0332/05 SächsSFG 4 Abs. 2 i.v.m. UWG 4 Nr. 11 Der Betrieb einer Automatenvideothek ohne Bedienpersonal an einem Sonn- oder Feiertag ist Öffentlich bemerkbar

Mehr

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie:

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG. Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR

Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG. Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR 104 a UrhG: Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung

Mehr

OLG Karlsruhe, 11.01.2006, Az: 6 U 84/05; LG Heidelberg, 22.03.2005, Az: 11 O 142/04. Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe, 11.01.2006, Az: 6 U 84/05; LG Heidelberg, 22.03.2005, Az: 11 O 142/04. Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Versicherungsrecht Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 28/06 Datum 26.02.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze OLG Karlsruhe, 11.01.2006, Az: 6 U 84/05; LG Heidelberg, 22.03.2005, Az: 11 O 142/04 Handelsrecht, Wettbewerbsrecht,

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Medienverfassungsrecht Univ.-Prof. Dr. Klass, LL.M. Literaturhinweise

Medienverfassungsrecht Univ.-Prof. Dr. Klass, LL.M. Literaturhinweise Literaturhinweise Es existiert eine Fülle an Literatur zum Bereich des Medien- und Informationsrechts. Jährlich erscheinen neue Lehrbücher, Kommentare und Monographien. Die folgenden Literaturhinweise

Mehr

Wettbewerbsrecht. Tipps und Taktik. Dirk Lehr. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von CFM

Wettbewerbsrecht. Tipps und Taktik. Dirk Lehr. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von CFM Wettbewerbsrecht Tipps und Taktik von Dirk Lehr CFM C.F.Müller Verlag Heidelberg Vorwort Benutzerhinweise Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VI XV XVII A. Einleitung I. Rechtsgrundlagen 1 II.

Mehr

betrieblichen Social Media

betrieblichen Social Media Mit Recht Ihr Partner Rechtliche Fragen zum betrieblichen Social Media Sascha John Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Übersicht I. Nutzung von Social Media im Unternehmen II. III. IV.

Mehr

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht als Vorsitzender. Richter am Oberlandesgericht. als Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft. Rechtsanwalt...

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht als Vorsitzender. Richter am Oberlandesgericht. als Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft. Rechtsanwalt... OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen StO 1/13 StL 2/10 Im Namen des Volkes U r t e i l Berufsgerichtliches Verfahren gegen den Steuerberater... Das Oberlandesgericht

Mehr

Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen. Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern?

Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen. Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern? Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern? Rechtsanwalt Dr. Hendrik Schöttle Osborne Clarke, München Perspektive Open Source München 22.04.2008 Übersicht Wie kann

Mehr

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names Susanne Neumann Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis

Mehr

Kammergericht. Beschluss

Kammergericht. Beschluss Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 5 W 88/11 91 O 25/11 Landgericht Berlin In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der abhhfcfcgmbh, vertreten durch den Geschäftsführer»Sulzheim,

Mehr

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 2a Zivilkammer

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 2a Zivilkammer Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 195/05 Datum: 14.02.2006 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 20. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I-20 U 195/05 Tenor: Auf die Berufung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES I ZR 216/99. in dem Rechtsstreit. Nachschlagewerk: ja. Mitwohnzentrale.de

IM NAMEN DES VOLKES I ZR 216/99. in dem Rechtsstreit. Nachschlagewerk: ja. Mitwohnzentrale.de BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 216/99 URTEIL Verkündet am: 17. Mai 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR

Mehr

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Stellungnahme zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Die Bundesregierung überlegt, weitere Regelungen zu sog. Kostenfallen

Mehr

BGH: Unverbindliche Preisempfehlung - UVP

BGH: Unverbindliche Preisempfehlung - UVP BGH: BGH: Unverbindliche Preisempfehlung - UVP MMR 2007 Heft 8 519 BGH: Unverbindliche Preisempfehlung - UVP UWG 3, 5 Leitsätze 1. Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass

Mehr

Persönlichkeitsrechte im Leistungssport

Persönlichkeitsrechte im Leistungssport Persönlichkeitsrechte im Leistungssport Lange Nacht der Wissenschaften am 2.6.2012 Univ.-Prof. Dr. iur. Götz Schulze Juristische Fakultät 1 Rechtsgrundlage? Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verwendet den

Mehr

Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Pflichtangaben in Immobilienanzeigen Seite 1 Pflichtangaben in Immobilienanzeigen einhalten Am 01.05.2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Mit ihr gelten erstmals Regeln für Immobilienanzeigen in kommerziellen

Mehr

18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 0 1 1 2 2 3 2 5 9 3 3 4 2 1 ~ 9,39

18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 0 1 1 2 2 3 2 5 9 3 3 4 2 1 ~ 9,39 Prof. Dr. Dr. Bülow Notenvergabe: 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 0 1 1 2 2 3 2 5 9 3 3 4 2 1 ~ 9,39 Allgemein: - lässt nicht ausreden - will Stichworte - formuliert Frage mehrmals, bevor

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. Gazoz

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. Gazoz BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 23/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

4 Nr. 1 UWG Unangemessene unsachliche

4 Nr. 1 UWG Unangemessene unsachliche 4 Nr. 1 UWG Unangemessene unsachliche Beeinflussung (Fassung vom 03.03.2010, gültig ab 04.08.2009) Unlauter handelt insbesondere, wer 1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit

Mehr

UWG. Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ERICH SCHMIDT VERLAG. von Cornelius Matutis Rechtsanwalt

UWG. Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ERICH SCHMIDT VERLAG. von Cornelius Matutis Rechtsanwalt UWG Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von Cornelius Matutis Rechtsanwalt ERICH SCHMIDT VERLAG Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Die Deutsche Bibliothek verzeichnet

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 39/06 BESCHLUSS vom 23. November 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101 Kosten der Schutzschrift

Mehr

Kinder und Jugendliche als Zielobjekte der Werbung

Kinder und Jugendliche als Zielobjekte der Werbung Wirtschaft Andre Herkendell Kinder und Jugendliche als Zielobjekte der Werbung Studienarbeit Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Wirtschaftswissenschaften I Studiengang Wirtschaftsrecht André

Mehr

Telefax-Werbung. Störung des Geschäftsbetriebs

Telefax-Werbung. Störung des Geschäftsbetriebs Telefax-Werbung Das unaufgeforderte Zusenden von Werbung über Telefax- Systeme ist eine unzumutbare Belästigung und damit grundsätzlich als unlauterer Wettbewerb verboten, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Übersicht

Mehr

Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der

Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der LESEPROBE Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung und des Nachdrucks, bleiben, auch bei

Mehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb : UWG mit PAngV, UKlaG, DL- InfoV

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb : UWG mit PAngV, UKlaG, DL- InfoV Beck`sche Kurz-Kommentare 13a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb : UWG mit PAngV, UKlaG, DL- InfoV Preisangabenverordnung, Unterlassungsklagengesetz, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Mehr

Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps

Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Mit Pressemitteilungen treten Unternehmen in die Öffentlichkeit. Um einen guten Eindruck zu hinterlassen und das Unternehmen in der Öffentlichkeit

Mehr

Prof. Dr. Thomas DREIER

Prof. Dr. Thomas DREIER Seminar zum Internetrecht Prof. Dr. Thomas DREIER Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) Institut für Informationsrecht (IIR) Am Fasanengarten 5 76131 Karlsruhe Tel: 608-3395 E-mail: dreier@ira.uka.de

Mehr

Abmahnung erhalten Was tun?

Abmahnung erhalten Was tun? Abmahnung erhalten Was tun? - Wie sind die ersten Reaktionsmöglichkeiten nach dem Eingang einer Abmahnung - Abmahnungen haben in den letzen Jahren im Internet stark zugenommen. Dieses Whitepaper nennt

Mehr

Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. L Oréal

Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. L Oréal Falltutorium zum SP 1 VM 1 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Rafael Harnos, Julia Kilian L Oréal Die O-AG ist Produzent des Luxusparfums Trésor und vertreibt dieses im gesamten Bundesgebiet. Dort ist

Mehr

Lösungsskizze Fall 2 (1) Anspruch der K gegen B aus 8 Abs. 1 Satz 1 ivm. 3, 4 Nr. 3 UWG.

Lösungsskizze Fall 2 (1) Anspruch der K gegen B aus 8 Abs. 1 Satz 1 ivm. 3, 4 Nr. 3 UWG. Fall 2 (BGH NJW 1997, 2679 Die Besten) Bei K handelt es sich um die Bayerische Landesärztekammer. Sie geht gegen B, den Chefredakteur des Nachrichtenmagazins F." vor. In Heft Nr. 6/93 dieses Magazins wurde

Mehr

KG: Belästigung bei Pop-Up-Werbung

KG: Belästigung bei Pop-Up-Werbung KG: Belästigung bei Pop-Up-Werbung UWG UWG 7 Abs. UWG 7 Absatz 1 Satz 1, UWG 4 Nr. 3 Leitsatz der Redaktion Verschwindet eine Pop-Up-Werbung nach wenigen Sekunden automatisch, liegt hierin auch auf einer

Mehr

Unlauterer Wettbewerb

Unlauterer Wettbewerb Juristische Kurz-Lehrbücher Unlauterer Wettbewerb Ein Studienbuch Bearbeitet von Prof. em. Dr. Volker Emmerich 10. Auflage 2016. Buch. XXI, 412 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 67890 5 Format (B x L): 16,0

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 104/01 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein

Mehr