1 Überblick, Rechtsgeschichte. 3 Geschäftliche Handlung, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1 Überblick, Rechtsgeschichte. 3 Geschäftliche Handlung, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG"

Transkript

1 Prof. Dr. Axel Beater Wettbewerbsrecht WS 2009/10 RECHT GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB I. Teil: Grundlagen 1 Überblick, Rechtsgeschichte 2 Dogmatische Grundstrukturen und Schutzzwecke des UWG A. Unternehmerische Freiheit und Verbotstatbestände B. Schutzzwecke, 1 UWG C. Beispiele für Schutzzweckunterscheidungen 3 Geschäftliche Handlung, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG II. Teil: Regelungsgefüge, wettbewerbsfunktionale Rechtsanwendung 4 Regelungsgefüge des UWG A. Unlautere geschäftliche Handlungen, 3 Abs. 1, 4 6 UWG B. Unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern, 3 Abs. 2 UWG C. Per se unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern, 3 Abs. 3, Nr. 1 ff. Anhang UWG D. Belästigende geschäftliche Handlungen, 7 UWG 5 Unlauterkeitsprüfung, wettbewerbsfunktionale Rechtsanwendung B. 3 Abs. 1 UWG C. Unlauterkeitsprüfung D. Einzelaspekte III. Teil: Verbraucher 6 Grundlagen A. Verbraucherbegriff, 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 Satz 2 UWG B. Interesse der Verbraucher an Wettbewerb C. Schiedsrichterfunktion der Verbraucher 7 Schutz der Verbraucherautonomie, 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG 8 Schutz der Entscheidungsgrundlage A. Allgemeines B. Per-se-Verbote, Nr. 1 ff. Anhang UWG C. Einzelregelungen D. Irreführende Werbung, 5, 5a UWG E. Vergleichende Werbung, 6 UWG 9 Schutz des Entscheidungsprozesses A. Allgemeines B Per-se-Verbote, Nr. 25 ff. Anhang UWG C. Unangemessener unsachlicher Einfluss, 4 Nr. 1 UWG D. Besonders schutzbedürftige Verbraucher, 4 Nr. 2 UWG 10 Schutz vor Belästigung, 7 UWG

2 2 IV. Teil: Mitbewerber 11 Grundlagen B. Begriff des Mitbewerbers, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG C. Gezieltes Behindern, 4 Nr. 10 UWG 12 Schutz der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit 13 Schutz vor Ausschluss vom Wettbewerb 14 Innovationsstörungen A. Betriebsgeheimnisse, 17 ff. UWG B. Produktnachahmungen, 4 Nr. 9, Nr. 10 UWG 15 Zurechnungsstörungen (Überblick) A. Herabsetzen, Verleumden, 4 Nr. 7, 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG B. Anschwärzen, 4 Nr. 8 UWG C. Geschäftsschädigende Wahrheiten, 4 Nr. 10 UWG D. Täuschungen, 4 Nr. 9a, Nr. 10, 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG E. Ausnutzen fremder geschäftlicher Wertschätzung 16 Dysfunktionale Störungen V. Sonstige Schutzrichtungen (Überblick) 17 Sonstige Schutzrichtungen (Überblick) A. Sonstige Marktteilnehmer B. Wettbewerbsbestand C. Grundrechte, Allgemeinheitsinteressen VI. Rechtsbruch 18 Rechtsbruch VII. Teil: Ansprüche (Überblick) 19 Ansprüche B. Schadensersatz C. Unterlassung D. Beseitigung E. Gewinnabschöpfung F. Durchsetzung von Ansprüchen

3 3 LITERATUR ZUM UWG Lern- und Lehrbücher: Zum aktuellen Recht bislang: Berlit, Wettbewerbsrecht Boesche, Wettbewerbsrecht Emmerich, Unlauterer Wettbewerb Lettl, Wettbewerbsrecht Zahreiche Lernbücher behandeln das Wettbewerbsrecht zusammen mit dem Kartellrecht. Die meisten dieser Darstellungen sind in Bezug auf das Wettbewerbsrecht für den Schwerpunkt zu knapp. Fall- und Klausurbücher: Köhler/Alexander, Fälle zum Wettbewerbsrecht Kommentare, Handbücher: Fezer, Lauterkeitsrecht Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts Harte/Henning, UWG Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG Heidelberger Kommentar zum UWG Lehmler, UWG Münchener Kommentar, Lauterkeitsrecht Piper/Ohly/Sosnitza, UWG Ullmann, jurispk-uwg Zeitschriften: GRUR, GRUR Int., (GRUR-RR), (K&R), (MarkenR), (MMR), (E.I.P.R. bis 2000), wbl, WRP WuW, ZHR, ZIP, (ZWeR)

4 4 BESPRECHUNGSFÄLLE Fall: Das Lakritzprodukt H produziert und handelt mit Fruchtgummi und Lakritzartikeln. Zu seinem Sortiment gehört u.a. COLOR-RADO, das neben Lakritz (55%) auch Weingummi und sonstige Zuckerwaren enthält. H inseriert in der Zeitschrift SG Süßwarenhandel, die sich ausschließlich an den Fachhandel richtet. In der Anzeige wirbt er u.a. mit der Angabe, dass die Umsatz- und Verkaufszahlen seiner Produkte und namentlich von COLOR-RADO in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind und die vergleichbaren Umsatz- und Verkaufszahlen aller Lakritzprodukte des Anbieters K übertreffen. K hält die Reklame für unzulässig. Sie sei irreführend, weil sie den unrichtigen Eindruck erwecke, COLOR-RADO sei ein Lakritzprodukt. Außerdem handele es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung. Hinweis: BGH vom (Umsatzzuwachs), GRUR 2007, 605 ff. Fall: Legehennenhaltung Eierfabrikant E betreibt seine Legehennenhaltung in rücksichtsloser Profitmaximierung. Unter anderem steht den Hennen lediglich die durch die deutsche Hennenhaltungsverordnung vorgesehene absolute Mindestbodenfläche von 450 cm² zur Verfügung. Nach Ansicht von Tierschützern werden die Tiere durch die beengte Haltung aufs äußerste gequält. Sie führen ferner an, dass 80 bis 90% der Bevölkerung eine solche Form der Massentierhaltung ablehnen. E verweist demgegenüber auf eine Vorschrift des europäischen Rechts, die sogar noch geringere Bodenflächen pro Henne zulässt. Ist das Handeln des E nach 3 UWG unzulässig? Hinweis: BGH vom (Legehennenhaltung), BGHZ 130, 182 ff.; EuGH vom (Hönig) Rs. C-128/94, Slg I, S ff.; Beater, Unlauterer Wettbewerb, 12 Rdnr Fall: Die empörende Werbung Der bayerische Wettbewerber B handelt mit den unterschiedlichsten Produkten, unter anderem mit Bier und Teppichen. Für das von ihm hergestellte Weissbier wirbt er mit der Bezeichnung Königl.-Bayerische Weisse, obwohl er nicht von dem früheren bayerischen Königshaus abstammt. Außerdem wirbt er in einem Reklameprospekt Riesige Auswahl China-Teppiche, der auf den ersten drei Seiten handgeknüpfte Teppiche anbietet. Auf Seite vier wird ausschließlich für mechanisch hergestellte Teppiche geworben. Auf den Unterschied in der Herstellungsweise wird jedoch nicht ausdrücklich, sondern allein in den unter jeder Abbildung befindlichen kleingedruckten Erläuterungen hingewiesen. Die Konkurrenz ist deshalb empört und möchte wissen, ob die Werbung zulässig ist. Hinweis: BGH vom (Königl.-Bayerische Weisse), GRUR 1992, 66 ff.; BGH vom (Orient-Teppichmuster), GRUR 2000, 619 ff.; Beater JZ 2000, 973 ff.

5 5 Fall: Mitwohnzentrale.de Der Gewerbetreibende M vermittelt Mitwohnmöglichkeiten. Er lässt für sich die Internet-Domain Mitwohnzentrale.de registrieren. Es ist zu erwarten, dass sehr viele Interessenten, die über das Internet nach einer Mitwohnmöglichkeit suchen, auf diese Weise bei M landen werden. Der Konkurrent K ist empört. Es könne doch nicht zulässig sein, dass M auf solche Weise Kundenströme kanalisiere und so die Mitbewerber letztlich vom Wettbewerb ausschließe. Aus technischen Gründen kann jede Internet-Domain nur ein einziges Mal vergeben werden. Die Vergabestelle verfährt dabei nach dem Prioritätsprinzip. Hinweis: OLG Hamburg vom (Mitwohnzentrale.de), CR 1999, 779 ff.; BGH vom (Mitwohnzentrale.de), BGHZ 148, 1 ff.; Beater JZ 2002, 275 ff. Fall: Tchibo/Rolex Die Ladenkette T bietet Kaffee und Schnäppchen an. Im Rahmen ihrer zahlreichen Angebote offeriert sie für 50 DM Armbanduhren, die den sehr bekannten Uhren der renommierten schweizerischen Exklusivherstellerin R äußerlich exakt nachgebildet sind. R bietet ihre Uhren ausschließlich über ausgesuchte Fachhändler zu Preisen von ca DM an und hat die äußere Form der Uhren geschmacksmusterrechtlich schützen lassen. Die Schutzfrist ist inzwischen allerdings längst abgelaufen. Ist das Vorgehen von T zulässig? Hinweis: Zu prüfen sind allein Normen des UWG. BGH vom (Tchibo/Rolex I), GRUR 1985, 876 ff.

Prof. Dr. Axel Beater Sommersemester 2014. 1 Überblick, Rechtsgeschichte (vornehmlich im schriftlichen Vorlesungsteil behandelt)

Prof. Dr. Axel Beater Sommersemester 2014. 1 Überblick, Rechtsgeschichte (vornehmlich im schriftlichen Vorlesungsteil behandelt) Prof. Dr. Axel Beater Sommersemester 2014 RECHT GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB I. Teil: Grundlagen 1 Überblick, Rechtsgeschichte (vornehmlich im schriftlichen Vorlesungsteil behandelt) 2 Dogmatische Grundstrukturen

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... Literatur...

Abkürzungsverzeichnis... Literatur... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis....................................................... XIII Literatur.................................................................. XVII A. Wettbewerbsordnung

Mehr

Sommersemester 2013. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Sommersemester 2013. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung Otto-Friedrich-Universität Bamberg Fakultät Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Dozentenbüro Rechtswissenschaften Sekretariat: Irene Göller Feldkirchenstr. 21 D-96052 Bamberg Tel: +49(0)951-863-2702

Mehr

Grundrisse des Rechts. Wettbewerbsrecht. von Prof. Dr. Tobias Lettl

Grundrisse des Rechts. Wettbewerbsrecht. von Prof. Dr. Tobias Lettl Grundrisse des Rechts Wettbewerbsrecht von Prof. Dr. Tobias Lettl Prof. Dr. Tobias Lettl ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der

Mehr

Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung Universität Bamberg Sommersemester 2012 Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Henning-Bodewig Vorlesung Dozentin Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Marstallplatz

Mehr

Vorlesung Recht des unlauteren Wettbewerbs mit europäischen Bezügen Di 8-10 Uhr, HS II (Alte Universität)

Vorlesung Recht des unlauteren Wettbewerbs mit europäischen Bezügen Di 8-10 Uhr, HS II (Alte Universität) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Wintersemester 2015/2016 Vorlesung Recht des unlauteren Wettbewerbs mit europäischen Bezügen Di 8-10 Uhr, HS II (Alte Universität) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher Beater, Unlauterer

Mehr

Wettbewerbsrecht und UWG

Wettbewerbsrecht und UWG Wettbewerbsrecht und UWG Martin & Jörg 29.05.2006 1 Einführung 2 Aufbau des UWG Allgemeine Bestimmungen Rechtsfolgen Strafvorschriften 3 Zusammenfassung Zum Begri Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne Lauterkeitsrecht

Mehr

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2.

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. Inhalt Wettbewerbsrecht Vorwort 7 A. Grundlagen 8 I. Begriff Wettbewerb 8 II. Rechtsrahmen 9 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. UWG 10 3. Richtlinien 11 4. Anwendbares Recht International 12 III. Abgrenzung

Mehr

bank-verlag ßimedlen crn Sonderdruck aus dem Loseblattwerk Bankrecht und Bankpraxis" Prof. Dr. Tobias Lettl

bank-verlag ßimedlen crn Sonderdruck aus dem Loseblattwerk Bankrecht und Bankpraxis Prof. Dr. Tobias Lettl bank-verlag ßimedlen crn Sonderdruck aus dem Loseblattwerk Bankrecht und Bankpraxis" Prof. Dr. Tobias Lettl Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Grundlagen, insbesondere Schutzzweck und Definitionen

Mehr

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar.

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. s 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b. 132.187.1.117. Da diese für

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

EXAMINATORIUM WETTBEWERBSRECHT. Literatur zum Schwerpunktbereich 3 (Auswahl) III. Immaterialgüterrecht

EXAMINATORIUM WETTBEWERBSRECHT. Literatur zum Schwerpunktbereich 3 (Auswahl) III. Immaterialgüterrecht EXAMINATORIUM SEITE 2 VON 3 III. Immaterialgüterrecht Literatur zum Schwerpunktbereich 3 (Auswahl) I. Gesetzestexte und Materialien Dtv-Text Patent- und Musterrecht Dtv-Text Telekommunikations- und Multimediarecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 163/02 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Das Werberecht der medizinischen Leistungserbringer 1

Das Werberecht der medizinischen Leistungserbringer 1 Recht in Klinik und Praxis P. Hüttl J. Heberer M. von Knoch M. Siegert Das Werberecht der medizinischen Leistungserbringer Teil : Das ärztliche Werberecht nach den Vorgaben des UWG kretisierung der Generalklausel

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 147/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

3. Die geschäftliche Handlung ( 2 I Nr. 1 UWG)

3. Die geschäftliche Handlung ( 2 I Nr. 1 UWG) LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN UWG (OHLY) SEITE 20 3. Die geschäftliche Handlung ( 2 I Nr. 1 UWG) Lit.: Köhler, WRP 2009, 898 ff.; Henning-Bodewig, GRUR 2013, 26 ff.; Scherer, WRP 2014, 517 Bedeutung

Mehr

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar.

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. Domains 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b. 132.187.1.117. Da diese

Mehr

Wettbewerbsrecht und Abmahnung

Wettbewerbsrecht und Abmahnung Wettbewerbsrecht und Abmahnung Ein kurzer Kurzüberblick RECHTSANWALTSKANZLEI ABELMANN - BROCKMANN Heinestr. 3 97070 Würzburg Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Aktuelle Änderung seit 30.12.2008 in

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Geschäftszeichen: 2 U 9/08 21 O 2945/07 Landgericht Braunschweig Verkündet am 16. Dezember 2008 Möhring, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 140/02 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. April 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Literaturliste Wahlpflichtfach Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht, Kartellrecht, Vergaberecht, Markenrecht, Domainrecht) Hinweis: Fettgedruckt ist erschwingliche Basisliteratur,

Mehr

Verkaufsfördernde Kopplungsangebote wurden einst als»kundenfang«1,»kundenbestechung«

Verkaufsfördernde Kopplungsangebote wurden einst als»kundenfang«1,»kundenbestechung« Einführung A. Einleitung Verkaufsfördernde Kopplungsangebote wurden einst als»kundenfang«1,»kundenbestechung«2 und als Angebote bezeichnet, die»in anstößiger Weise die schutzwürdigen Interessen der Verbraucher,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 180/01 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Januar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Fälle zum Wettbewerbsrecht

Fälle zum Wettbewerbsrecht Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Wettbewerbsrecht von Prof. Dr. Helmut Köhler, Prof. Dr. Christian Alexander 1. Auflage Fälle zum Wettbewerbsrecht Köhler / Alexander schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Schriftenverzeichnis und Vorträge

Schriftenverzeichnis und Vorträge I. Monographien Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten, 1994, Verlag Dunker & Humblot, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Band 165. Vereinsautonomie und Dritteinfluß dargestellt an den Verbänden des

Mehr

Wettbewerbsrecht. Tipps und Taktik. Dirk Lehr. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von CFM

Wettbewerbsrecht. Tipps und Taktik. Dirk Lehr. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von CFM Wettbewerbsrecht Tipps und Taktik von Dirk Lehr CFM C.F.Müller Verlag Heidelberg Vorwort Benutzerhinweise Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VI XV XVII A. Einleitung I. Rechtsgrundlagen 1 II.

Mehr

internetrecht Wintersemester 2011/2012 INHALTE

internetrecht Wintersemester 2011/2012 INHALTE internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbswidrige Inhalte - Rechtsbruch BGH GRUR 2008, 84 - Versandkosten Gegen die Preisangabenverordnung

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2016 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Entbehrlichkeit Vorauszusehende Erfolglosigkeit

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Gliederungsvorschlag für Schadensersatzanspruchsprüfung bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen Eine Schutzrechtsverwarnung ist gegeben, wenn ein Hersteller oder Abnehmer

Mehr

Wettbewerbsrecht Recht gegen unlauteren Wettbewerb

Wettbewerbsrecht Recht gegen unlauteren Wettbewerb Wettbewerbsrecht Recht gegen unlauteren Wettbewerb Unterstützung der Vorlesung, kein Skript, kein Lehrbuchersatz! 1 A. Einführung I. Gegenstand 1. Drei Beispiele Beispiel 1: Tony Taler (BGH v. 12. 7. 2007

Mehr

Dr. Markus Faber Landkreistag NRW

Dr. Markus Faber Landkreistag NRW Kommunaler Namensschutz bei der Verwendung behördlicher oder behördenähnlicher Bezeichnung Dr. Markus Faber Landkreistag NRW I. Problematik Private Betreiber von Internetdiensten/Webseiten verwenden an

Mehr

Tenor. Entscheidungsgründe. OLG Bamberg, Urteil v. 18.02.2015 3 U 210/14

Tenor. Entscheidungsgründe. OLG Bamberg, Urteil v. 18.02.2015 3 U 210/14 OLG Bamberg, Urteil v. 18.02.2015 3 U 210/14 Titel: Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung des Kommunikationsmediums - Blickfangwerbung mit sog. Sternchenhinweis

Mehr

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 41 O 45/13 Verkündet am 04.09.2013 Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Alt. Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Klägers, Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v.

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Der Generalsekretär Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Konrad-Adenauer-Ufer 11. RheinAtrium.

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einleitung Begriffe Wettbewerbsverfahrensrecht

Mehr

Medienverfassungsrecht Univ.-Prof. Dr. Klass, LL.M. Literaturhinweise

Medienverfassungsrecht Univ.-Prof. Dr. Klass, LL.M. Literaturhinweise Literaturhinweise Es existiert eine Fülle an Literatur zum Bereich des Medien- und Informationsrechts. Jährlich erscheinen neue Lehrbücher, Kommentare und Monographien. Die folgenden Literaturhinweise

Mehr

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 2a Zivilkammer

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 2a Zivilkammer Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 195/05 Datum: 14.02.2006 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 20. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I-20 U 195/05 Tenor: Auf die Berufung

Mehr

Synopse UWG 2015. 2 Definitionen 2 Definitionen Art. 2 Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet. (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

Synopse UWG 2015. 2 Definitionen 2 Definitionen Art. 2 Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet. (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet UWG a.f. 1 UWG n.f. 2 UGP-RL 3 2 Definitionen 2 Definitionen Art. 2 Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet ( ) 7. fachliche Sorgfalt der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise

Mehr

Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2.

Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2. Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2.2014 präsentierte B auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung

Mehr

Besondere Verkaufsveranstaltungen

Besondere Verkaufsveranstaltungen Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51998 Besondere Verkaufsveranstaltungen Inhalt: Das Verbot der Sonderveranstaltungen ist gestrichen... 2 Preisangabe bei Sonderveranstaltungen...

Mehr

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität)

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Wintersemester 2009/2010 Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher Bunte, Kartellrecht, 2. Aufl.,

Mehr

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Rechtsanwalt Loy Ullmann, Haupt Rechtsanwälte Berlin, www.rechtsanwalt-haupt.com Loy Ullmann 2008. All rights reserved.

Mehr

Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln

Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln Prof. Dr. Gerhard Roller Der CO 2 -Fußabdruck Konsequenzen für den Unterglasanbau Fachtagung Venlo, 6.9.2012 Forschungsprojekt PCF-KMU Übersicht

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Stellungnahme Nr.: 62/2014

Mehr

Freiberufler-Marketing

Freiberufler-Marketing Freiberufler-Marketing Strategien, Trends und Risiken 11. Deutscher Medizinrechtstag 17. September 2010 1 Übersicht Aktuelle Marketing-Trends Suchmaschinenmarketing Soziale Netzwerke Reputationsmanagement

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG Arbeitsgliederung - UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG 6 UWG i.v.m. 5 Abs. 3 UWG setzt die Richtlinie 97/55/EG (zuvor RL 84/450 EWG), nunmehr die Richtlinie

Mehr

Headhunting - Wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Probleme des telefonischen Abwerbungsanrufs am Arbeitsplatz

Headhunting - Wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Probleme des telefonischen Abwerbungsanrufs am Arbeitsplatz Berichte aus der Rechtswissenschaft Anselm Rengshausen Headhunting - Wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Probleme des telefonischen Abwerbungsanrufs am Arbeitsplatz Shaker Verlag Aachen 2007 Inhaltsverzeichnis:

Mehr

Bis dahin finden Sie nachfolgend das Programm der Arbeitstagungen vom Herbst 2008:

Bis dahin finden Sie nachfolgend das Programm der Arbeitstagungen vom Herbst 2008: Bitte beachten Sie: Das Programm für die Arbeitstagungen im Frühjahr 2009 wird ca. 6 bis 8 Wochen vor der ersten Veranstaltung (Köln, Pullman Cologne, 27.-28.4.2009) bekanntgegeben. Bis dahin finden Sie

Mehr

www.loh.de/vorlesung

www.loh.de/vorlesung marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2013 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einleitung Vorlesungsmaterialien www.loh.de/vorlesung

Mehr

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie:

Mehr

UWG. Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ERICH SCHMIDT VERLAG. von Cornelius Matutis Rechtsanwalt

UWG. Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ERICH SCHMIDT VERLAG. von Cornelius Matutis Rechtsanwalt UWG Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von Cornelius Matutis Rechtsanwalt ERICH SCHMIDT VERLAG Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Die Deutsche Bibliothek verzeichnet

Mehr

Telefax-Werbung. Störung des Geschäftsbetriebs

Telefax-Werbung. Störung des Geschäftsbetriebs Telefax-Werbung Das unaufgeforderte Zusenden von Werbung über Telefax- Systeme ist eine unzumutbare Belästigung und damit grundsätzlich als unlauterer Wettbewerb verboten, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Übersicht

Mehr

II. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche. 1. Ergänzender Leistungsschutz 1 UWG

II. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche. 1. Ergänzender Leistungsschutz 1 UWG II. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche Rz. 94 auch auf die Verwendung ¹zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungenª erweitert ist, also über die Kennzeichnung der Herkunft nach auch auf die Unterscheidung

Mehr

Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht

Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht UWG, Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Urheberrecht von Dr. Michael Beurskens LL.M (University of Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz Düsseldorf),

Mehr

Unlauterer Wettbewerb

Unlauterer Wettbewerb Juristische Kurz-Lehrbücher Unlauterer Wettbewerb Ein Studienbuch Bearbeitet von Prof. em. Dr. Volker Emmerich 10. Auflage 2016. Buch. XXI, 412 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 67890 5 Format (B x L): 16,0

Mehr

Telefonmarketing gegenüber gewerblichen Zielgruppen DDV/IHK-Veranstaltung 5. Mai 2008, Bonn

Telefonmarketing gegenüber gewerblichen Zielgruppen DDV/IHK-Veranstaltung 5. Mai 2008, Bonn Telefonmarketing gegenüber gewerblichen Zielgruppen DDV/IHK-Veranstaltung 5. Mai 2008, Bonn Dr. Stefan Engels Partner Lovells LLP Alstertor 21 20095 Hamburg Tel.: +49 (0)40 419 93-0 stefan.engels@lovells.com

Mehr

Kammergericht. Beschluss

Kammergericht. Beschluss Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 5 W 88/11 91 O 25/11 Landgericht Berlin In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der abhhfcfcgmbh, vertreten durch den Geschäftsführer»Sulzheim,

Mehr

Europäisches und deutsches Kartellrecht Privater Rechtsschutz. Dr. Patricia Rombach Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe

Europäisches und deutsches Kartellrecht Privater Rechtsschutz. Dr. Patricia Rombach Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe Europäisches und deutsches Kartellrecht Privater Rechtsschutz Dr. Patricia Rombach Richterin am Karlsruhe Themenübersicht Privater Rechtsschutz: Grundlagen Nichtigkeitssanktion 2 Grundlagen: Sanktionen

Mehr

Teil 1: Unterlassungsanspruch bezüglich der Werbung mit Preisnachlass

Teil 1: Unterlassungsanspruch bezüglich der Werbung mit Preisnachlass Fall 4: Die Beklagte betreibt einen Reparaturservice für Schäden an Autoglasscheiben. Sie wirbt mit einem Gutschein in Handzetteln, in denen sie bei Windschutzscheiben- und Heckscheibenaustausch 50% Nachlass

Mehr

Das neue UWG. I. Ziel der Reform. Folgende Überlegungen sollten mit der Reform umgesetzt werden: 1. Harmonisierung und Liberalisierung:

Das neue UWG. I. Ziel der Reform. Folgende Überlegungen sollten mit der Reform umgesetzt werden: 1. Harmonisierung und Liberalisierung: Das neue UWG Am 8. Juli 2004 ist das reformierte UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Weil das neue Gesetz keine Übergangsvorschriften enthält, ist es seit diesem Tag unmittelbar geltendes Recht.

Mehr

Das Wesen einer Marke

Das Wesen einer Marke 1. Einleitung Marken haben Hochkonjunktur. Sie begegnen uns überall, nicht nur auf Produkten und in der Werbung, sondern auch im politischen und künstlerischen Diskurs. Ihre Aussagen sind vielfältig. Sie

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung

Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung w w w. a c a d e m y o f s p o r t s. d e w w w. c a m p u s. a c a d e m y o f s p o r t s. d e Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung L E SEPROBE online-campus Auf dem Online Campus der

Mehr

Rechtssicher mobil werben! Chancen und rechtliche Risiken der Werbung im Mobile Web

Rechtssicher mobil werben! Chancen und rechtliche Risiken der Werbung im Mobile Web Rechtssicher mobil werben! Chancen und rechtliche Risiken der Werbung im Mobile Web Fachanwalt für Informationstechnologierecht Intensivkurs Social Media, Düsseldorf,11. November 2011 Rechtssicher mobil

Mehr

Markenrecht und Designschutz im fotografischen Bild. Dr. Anna-Kristine Wipper Rechtsanwältin, Berlin

Markenrecht und Designschutz im fotografischen Bild. Dr. Anna-Kristine Wipper Rechtsanwältin, Berlin Markenrecht und Designschutz im fotografischen Bild Dr. Anna-Kristine Wipper Rechtsanwältin, Berlin Geschützte Gegenstände Schutz z.b. durch Marke, Geschmacksmuster, Urheberrecht, Eigentum Ansprüche des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. Gazoz

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. Gazoz BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 23/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

A und R sind über die Weigerung des G verärgert und wollen nun gerichtlich die Unterlassung durchsetzen.

A und R sind über die Weigerung des G verärgert und wollen nun gerichtlich die Unterlassung durchsetzen. Übung im Medienwirtschaftsrecht RA Dr. Christian Czychowski 1. Fall Das Unternehmen des G mit Sitz in Potsdam ist Dienstleister für IT-Anwendungen und bietet u.a. Software-Lösungen und Mitarbeiterschulungen

Mehr

KG: Belästigung bei Pop-Up-Werbung

KG: Belästigung bei Pop-Up-Werbung KG: Belästigung bei Pop-Up-Werbung UWG UWG 7 Abs. UWG 7 Absatz 1 Satz 1, UWG 4 Nr. 3 Leitsatz der Redaktion Verschwindet eine Pop-Up-Werbung nach wenigen Sekunden automatisch, liegt hierin auch auf einer

Mehr

OLG Karlsruhe, 11.01.2006, Az: 6 U 84/05; LG Heidelberg, 22.03.2005, Az: 11 O 142/04. Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe, 11.01.2006, Az: 6 U 84/05; LG Heidelberg, 22.03.2005, Az: 11 O 142/04. Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Versicherungsrecht Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 28/06 Datum 26.02.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze OLG Karlsruhe, 11.01.2006, Az: 6 U 84/05; LG Heidelberg, 22.03.2005, Az: 11 O 142/04 Handelsrecht, Wettbewerbsrecht,

Mehr

Professor Dr. Axel Beater Wintersemester 2011/12 EXAMINATORIUM / SEMINAR

Professor Dr. Axel Beater Wintersemester 2011/12 EXAMINATORIUM / SEMINAR Wettbewerbsrecht/ Medienrecht 1. Herr Tobias Panwitz: Fremdnütziges Verhalten als geschäftliche Handlung eine überflüssig gewordene Konstruktion? (12.10.) 2. Frau Maria Franziska Schroeder: Trifft die

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES I ZR 216/99. in dem Rechtsstreit. Nachschlagewerk: ja. Mitwohnzentrale.de

IM NAMEN DES VOLKES I ZR 216/99. in dem Rechtsstreit. Nachschlagewerk: ja. Mitwohnzentrale.de BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 216/99 URTEIL Verkündet am: 17. Mai 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 262/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand BGH Urteil vom 17.05.2001 I ZR 251/99 ambiente.de MarkenG 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 3; GWB 20 Abs. 1 Leitsätze a) Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain ".de" zuständige DENIC

Mehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 3., erweiterte Auflage von Prof. Dr. Otto-Friedrich Frhr. v. Gamm Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i. R. Rechtsanwalt in München Stand: 10. Januar 1993 Carl

Mehr

Lösungsskizze Fall 2 (1) Anspruch der K gegen B aus 8 Abs. 1 Satz 1 ivm. 3, 4 Nr. 3 UWG.

Lösungsskizze Fall 2 (1) Anspruch der K gegen B aus 8 Abs. 1 Satz 1 ivm. 3, 4 Nr. 3 UWG. Fall 2 (BGH NJW 1997, 2679 Die Besten) Bei K handelt es sich um die Bayerische Landesärztekammer. Sie geht gegen B, den Chefredakteur des Nachrichtenmagazins F." vor. In Heft Nr. 6/93 dieses Magazins wurde

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 55/06 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Nr. 46 Januar 2013 Gummibär kaufen und Goldbärenbarren gewinnen - gekoppeltes Gewinnspiel gegenüber Kindern - Einführung Die Koppelung eines Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

Mehr

Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps

Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Mit Pressemitteilungen treten Unternehmen in die Öffentlichkeit. Um einen guten Eindruck zu hinterlassen und das Unternehmen in der Öffentlichkeit

Mehr

BGH: Unverbindliche Preisempfehlung - UVP

BGH: Unverbindliche Preisempfehlung - UVP BGH: BGH: Unverbindliche Preisempfehlung - UVP MMR 2007 Heft 8 519 BGH: Unverbindliche Preisempfehlung - UVP UWG 3, 5 Leitsätze 1. Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass

Mehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb : UWG mit PAngV, UKlaG, DL- InfoV

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb : UWG mit PAngV, UKlaG, DL- InfoV Beck`sche Kurz-Kommentare 13a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb : UWG mit PAngV, UKlaG, DL- InfoV Preisangabenverordnung, Unterlassungsklagengesetz, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Mehr

Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der

Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der LESEPROBE Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung und des Nachdrucks, bleiben, auch bei

Mehr

Persönlichkeitsrechte im Leistungssport

Persönlichkeitsrechte im Leistungssport Persönlichkeitsrechte im Leistungssport Lange Nacht der Wissenschaften am 2.6.2012 Univ.-Prof. Dr. iur. Götz Schulze Juristische Fakultät 1 Rechtsgrundlage? Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verwendet den

Mehr

4 Nr. 1 UWG Unangemessene unsachliche

4 Nr. 1 UWG Unangemessene unsachliche 4 Nr. 1 UWG Unangemessene unsachliche Beeinflussung (Fassung vom 03.03.2010, gültig ab 04.08.2009) Unlauter handelt insbesondere, wer 1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit

Mehr

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names Susanne Neumann Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 39/06 BESCHLUSS vom 23. November 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101 Kosten der Schutzschrift

Mehr

Vorlesung Internetrecht

Vorlesung Internetrecht Dr. Cornelius Renner Humboldt-Universität zu Berlin Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wintersemester 2013/2014 Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Vorlesung Internetrecht Schwerpunkt 4 Unterschwerpunkt

Mehr

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 J. F. Geiger, 29.01.2011 Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 Die A-AG ist Herstellerin und Vertreiberin von Elektrogeräten im Bereich der modernen Unterhaltungselektronik.

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

Google AdWords Best Practice in der EU

Google AdWords Best Practice in der EU In Kooperation mit Google AdWords Best Practice in der EU Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, in den Mitgliedsstaaten und der Schweiz. AdWords Buchen von

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Kammergericht. Beschluss. Geschäftsnummer: 5 W 230/07 96 O 194/07 Landgericht Berlin. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Kammergericht. Beschluss. Geschäftsnummer: 5 W 230/07 96 O 194/07 Landgericht Berlin. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 5 W 230/07 96 O 194/07 Landgericht Berlin In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der r GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer M Q, W, - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Umsetzung des Missbrauches im Wettbewerb durch gezielte Voraussetzungen ab 2008 in den CallCentern: »Proflex GmbH«, »AS-Seniorenprodukte GmbH«, »Prima aktiv GmbH« und »Trendmobil GmbH«!

Umsetzung des Missbrauches im Wettbewerb durch gezielte Voraussetzungen ab 2008 in den CallCentern: »Proflex GmbH«,
»AS-Seniorenprodukte GmbH«, »Prima aktiv GmbH« und »Trendmobil GmbH«! I Idee von zwei jungen Leute genial umgesetzt mit Käuferportal und gezielter Missbrauch des bestehenden Wirtschaftssystems mit Hilfe des Portals:»Elektromobil-Ratgeber«im Internet! Wirtschaftliche Basis

Mehr

Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. L Oréal

Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. L Oréal Falltutorium zum SP 1 VM 1 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Rafael Harnos, Julia Kilian L Oréal Die O-AG ist Produzent des Luxusparfums Trésor und vertreibt dieses im gesamten Bundesgebiet. Dort ist

Mehr

Namens und in Vollmacht unserer Mandantin haben wir Ihnen das Folgende mitzuteilen:

Namens und in Vollmacht unserer Mandantin haben wir Ihnen das Folgende mitzuteilen: Rechtsanwälte Rubinstein und Jäger Kurfürstendamm 67 10707 Berlin Vorab per Fax: 030 32 70 31 16 31/06-1712 Hamburg, 22.03.2006 ---./. Digital Worldnet Sehr geehrter Herr Kollege Rubinstein, in der o.g.

Mehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb : UWG mit PAngV, UKlaG, DL- InfoV

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb : UWG mit PAngV, UKlaG, DL- InfoV Beck`sche Kurz-Kommentare 13a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb : UWG mit PAngV, UKlaG, DL- InfoV Preisangabenverordnung, Unterlassungsklagengesetz, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Mehr

betrieblichen Social Media

betrieblichen Social Media Mit Recht Ihr Partner Rechtliche Fragen zum betrieblichen Social Media Sascha John Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Übersicht I. Nutzung von Social Media im Unternehmen II. III. IV.

Mehr

Die Haftung für Rechtsberatung in Kartellsachen

Die Haftung für Rechtsberatung in Kartellsachen Die Haftung für Rechtsberatung in Kartellsachen Univ.-Prof. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Forum Wettbewerbsrecht Wien, 26. November 2013 Einleitung Haftung für Rechtsberatung und insbesondere

Mehr

Stellungnahme. zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen. zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

Stellungnahme. zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen. zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung BR-Drs. 557/10 vom 16. September 2010 Die deutsche Versicherungswirtschaft

Mehr