Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21. Teil I 25

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21. Teil I 25"

Transkript

1 Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21 Teil I 25 I. Der Rechtsübergang Motive für den Rechtsübergang und Bedeutung für das Sozialrecht Geltungsbereich des 116 SGB X Institutioneller Geltungsbereich Vergleichbare Forderungsübergänge Beamtenrecht Versorgungsrecht Individualversicherung Sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich Örtlicher Geltungsbereich Rechtliche Stellung des Sozialleistungsträgers, des Geschädigten und des Schädigers Ausschluss des Forderungsüberganges Allgemeines Familienangehörige (Schadensersatzansprüche unter Verwandten) Grundsätze Forderungsübergang auf den Sozialleistungsträger Familienangehörige und Haftungsausschluss nach 116 Abs. 6 SGB X Die Begriffe Familienangehörige" und häusliche Gemeinschaft" Ausschluss des Forderungsüberganges auch bei Wegfall der Ausschlussvoraussetzungen Ausschluss der Geltendmachung des Ersatzanspruches trotz eingetretenen Forderungsüberganges Nebenwirkungen bei gestörtem Gesamtschuldverhältnis Ausschluss bei Vorsatz Arbeitsunfälle Vereitelung des Forderungsüberganges Anspruchsgrundlagen ohne Forderungsübergang Sachschäden 57 5

2 Schmerzensgeld Kosten der Rechtsverfolgung und sonstige mit den Unfallfolgen und der Abwicklung des Schadensersatzanspruches zusammenhängende Aufwendungen Privater Unfallversicherungsvertrag Auswirkungen des Rechtsüberganges Zeitpunkt des Übergangs Gesetzes- und Systemänderungen Wechsel des Sozialleistungsträgers 70 II. Die Haftpflichttatbestände Allgemeines Schaden - Kausalität Grundsätze Schockschäden als Unfallfolge (auch bei Fernwirkung) Seelische Schäden als Unfallfolge Prinzip Tendenzneurosen Selbstmord Folgeunfälle Überholende Kausalität Verschuldenstatbestände Abs. 1 BGB Weitere Einzelfälle aus der Rechtsprechung Abs. 2 BGB (Schutzgesetze) Schuldminderung, Schuldunfähigkeit ( 827, 828 BGB) Billigkeitshaftung ( 829 BGB) Haftung aus Amtspflichtverletzung ( 839 BGB, Art. 34 GG) Aufopferungsansprüche und Impfschadensersatzanspruch Haftung mehrerer ( 830, 840 BGB) Tierhalter-und Tierhüterhaftung ( 833, 834 BGB) Haftung für Verrichtungsgehilfen ( 831 BGB) Haftung für Erfüllungsgehilfen ( 278 BGB) Haftung Aufsichtspflichtiger ( 832 BGB) Haftung für Gebäudeeinsturz ( BGB) Haftung juristischer Personen ( 31, 89 BGB) Haftung aus Vertragsverletzung, Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag Grundsätze Arzt - Krankenhaus 168 6

3 Allgemeines Medizinischer Standard als Grundlage für die Arzthaftung Aufklärungspflichtverletzung Diagnosefehler Verletzung der Dokumentationspflicht Geburtsschäden Unterstützung durch die Krankenkassen Sonstiges Schadensfälle in Alten-und Pflegeheimen Grundsätze Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen mit Pflegeheimen Unfallarten Beweislast und Beweislastumkehr Weitere wichtige Gerichtsentscheidungen Sonstiges Schutzpflichten im Werkvertrag ( 631 ff. BGB) Haftung aus Gesellschaftsvertrag ( 705 ff. BGB) Mietvertrag ( 535 ff. BGB) Beherbergungsvertrag/Gastwirthaftung ( 701 ff. BGB) Sonstige Verträge Auftrag ( 662 ff. BGB) Geschäftsführung ohne Auftrag Sportunfälle Haftung als Halter oder Führer eines Kraftfahrzeuges (StVG) Grundsatz Halter Bei dem Betriebe" des Kraftfahrzeugs Begriff Höhere Gewalt" Kraftfahrzeugführer Ausnahmen von der Gefährdungshaftung Schwarzfahrten Mitverschulden Haftungsausgleich nach 17 StVG Sonstiges Haftung im Luftverkehr (LuftVG und Warschauer Abkommen) Grundsätze Flugzeuginsassen Unfälle beim Betriebe von Luftfahrzeugen Haftung für atomare Schäden 245 7

4 Haftung fremder Streitkräfte und deren Gefolge Besatzungsschäden Stationierungsschäden NATO-Truppenstatut Sonstiges Haftung aus dem Betrieb einer Eisenbahn/Schienenbahn (HaftPflG) Grundsätze Eisenbahn/Schienenbahn Bei dem Betriebe" Höhere Gewalt Eigenes Verschulden des Verletzten Sonstiges Haftung besonderer Industriebetriebe ( 2, 3 HaftPflG) Haftung beim Betrieb einer Elektrizitäts- oder Gasanlage Haftung der Unternehmer sonstiger Betriebe Produkthaftung Grundsätze Begriff Produkt" Fehler des Produkts Begriff Hersteller" Ausschluss der Haftung Umfang des Anspruchs nach dem ProdHaftG Sonstiges Umwelthaftung Grundsätze der Haftung Ursachenvermutung und Haftungsausschluss Umfang des Forderungsüberganges 278 III. Umfang der Ansprüche Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten bzw. seiner Hinterbliebenen ( BGB) Grundsätze Schadensersatz in Geld Ersatzansprüche für Heilungskosten und vermehrte Bedürfnisse Erwerbsschaden, entgangener Gewinn ( 842, 843) Schmerzensgeld, Sachschäden ( 253 BGB) Ersatzanspruch für entgangene Dienste, Ansprüche Dritter bei Tötung ( 844, 845 BGB) 285 8

5 Ansprüche des Sozialleistungsträgers nach Eintritt des Rechtsüberganges Sachliche Kongruenz Grundsätze Identität zwischen Geschädigtem und Leistungsberechtigtem Vorteilsausgleich Sozialversicherungsbeiträge Renten und deren Kapitalisierung Sterbegeld Sonstige Leistungen Zeitliche Kongruenz Pauschalierung von Ansprüchen (Heilungskosten) Begrenzung des Anspruchs der Höhe nach Grundsätze Haftungsausschlüsse, Haftungsverzicht und Handeln auf eigene Gefahr Haftungsausschlüsse Haftungsverzicht Handeln auf eigene Gefahr Begrenzung der Höhe des Schadensersatzes durch Gesetz Begrenzung bei Mitverschulden oder mitwirkender Verantwortlichkeit des Geschädigten Zum Begriff des Mitverschuldens bzw. der mitwirkenden Verantwortlichkeit Forderungsübergang Tatsächliche Hindernisse Keine Erhöhung der Ansprüche des Sozialleistungsträgers Vorhandensein mehrerer Gläubiger Schadensersatzansprüche mehrerer Leistungsträger Zusammentreffen mit Ansprüchen anderer Stellen Der Forderungsübergang nach 6 EFZG Abtretung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen der Entgeltfortzahlungsversicherung Grundsätze Zusammentreffen des Ausgleichsanspruchs mit einem Anspruch nach 6 EFZG Verjährung und Verwirkung der Ansprüche 359 III.5.1. Verjährung Grundsätze Hemmung und Neubeginn der Verjährung 373 9

6 III.5.2. Verwirkung 381 III.6. Aufrechnung 383 IV. Durchsetzung der Ansprüche 387 IV. 1. Grundsätze 387 IV.2. Amtshilfe 389 IV.3. Beziehungen zu den Schädigern und Haftpflichtversicherungen 397 IV.3.1. Der Vergleich 397 IV Zulässigkeit des Vergleichsabschlusses für Sozialleistungsträger 397 IV Rechtsnatur des Vergleichs 398 IV Spätfolgen des Unfalls nach abgeschlossenem Vergleich 401 IV Vergleich des Geschädigten mit dem Schädiger oder der zuständigen Versicherungsgesellschaft 404 IV Vergleich zwischen Versicherungsträger und Schädiger 406 IV.3.2. Verhältnis zwischen Sozialleistungsträger und Haftpflichtversicherern (ohne Teilungsabkommen) 407 IV Allgemeines 407 IV Schädiger und Versicherer als Gesamtschuldner 408 IV Anzeige- und Auskunftspflicht des Dritten 409 IV Verjährung 410 IV Gerichtsstand 410 IV Versicherer und Versicherungsnehmer als Beklagte 411 IV Rechtskraftwirkung 412 IV Entschädigungsfonds 413 IV Der Einwand mangelnden Deckungsschutzes 413 IV.3.3. Teilungsabkommen 420 IV Zulässigkeit und Zweck 420 IV Rechtsnatur 421 IV Teilungsabkommen und Haftpflichtversicherungsschutz 423 IV Teilungsabkommen und Forderungsübergang nach 116 SGB X IV Der Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage 441 IV Einzelheiten zum Zusammenhang zwischen Schaden und haftpflichtversichertem Risiko 448 IV Leistungen aus dem Teilungsabkommen 457 IV Geltungsdauer - Beginn und Ende der Wirksamkeit des Abkommens IV Erfüllung, Vergleich, Aufrechnung, Verjährung 470 IV Rahmen-Teilungsabkommen 473 IV.4. Mahnverfahren 487 IV.4.1. Zulässigkeit und zuständiges Gericht

7 IV.4.2. Einleitung und Durchführung 487 IV.5. Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 490 IV.5.1. Vorbereitung der Klage 490 IV.5.2. Klagevoraussetzungen und Klage 491 IV.5.3. Beweisführung 493 IV.5.4. Verhandlungs-(Beweis)Termin 494 IV.5.5. Gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleich 495 IV.5.6. Folgen des Nichterscheinens im Termin 496 IV.5.7. Streitgenossenschaft und Nebenintervention 496 IV.5.8. Strafverfahren und Zivilprozess 497 IV.5.9. Urteil 498 IV Verfahrenskosten 498 IV Rechtsmittel 499 IV.6. Vollstreckung 501 IV.6.1. Voraussetzungen für die Vollstreckung 501 IV.6.2. Arten der Vollstreckung 502 IV.6.3. Eidesstattliche Versicherung zum Vermögensverzeichnis 503 IV.7. Stundung, Niederschlagung, Erlass 504 Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...25. 1. Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...35

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...25. 1. Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...35 Inhaltsverzeichnis Einleitung...25 A. Problemstellung...25 I. Sozialer Hintergrund...25 II. Rechtlicher Hintergrund...25 III. Die Notwendigkeit eines Zusammenspiels zwischen KH-Versicherung und verschuldensunabhängiger

Mehr

VII. 2. Abtretung... 36

VII. 2. Abtretung... 36 VII Inhaltsverzeichnis A. Anspruchsübergang... 1 1. Übergang gem. 86 VVG... 1 1.1. Voraussetzungen... 3 1.2. Dritter i.s.d. 86 Abs. 1 VVG... 7 1.3. Quoten- und Befriedigungsvorrecht des Versicherungsnehmers...

Mehr

Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1. Erster Teil: Haftpflichtrecht 5

Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1. Erster Teil: Haftpflichtrecht 5 VII Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1 Erster Teil: Haftpflichtrecht 5 A. Haftpflicht nach dem BGB 7 1. Gesetzliche Haftpflicht aus unerlaubten Handlungen (Deliktshaftung) 7 a) Allgemeine Haftpflichtgrundsätze

Mehr

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE Dr. Torsten Stade DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Grundlagen 17 I. Wesen und Bedeutung der Luftfahrtkaskoversicherung

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Der Regreß des Sachversicherers

Der Regreß des Sachversicherers VIP Versicherungsrecht in der Praxis 3 Der Regreß des Sachversicherers Bearbeitet von RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther 6. Auflage 2015. Buch. 658 S. Kartoniert ISBN 978 3 89952 829 9 Format (B x L): 14,8

Mehr

Bauversicherungsrecht

Bauversicherungsrecht Bauversicherungsrecht Haftungsfragen und Versicherungsschutz für Architekten, Ingenieure und Bauuntemehmen Rechtsanwalt Frank Meier, Hannover 1. Auflage 2006 $6 flurlstische GesamtbibllotheK {Technische

Mehr

Art des Ersatzes. Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten

Art des Ersatzes. Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten Art des Ersatzes Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten Körperverletzungen Heilungskosten Sozialversicherung Ansprüche gehen auf Sozialversicherungsträger

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer Schienenoder Schwebebahn sein. Betreiber einer solchen Bahn ist,

Mehr

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Folie 1 von 10 PFIFF Projekt Für Inklusive Freizeit Freiburg Fortbildungsmodul Nr. 4 am 20.04.2015 Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Referent: Ingo Pezina, Jurist beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg

Mehr

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung 1. 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung 1. 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3 Vorwort VII Einleitung; Gang der Untersuchung 1 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3 1 Gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsleitern 4 A.

Mehr

Der Arzthaftungsprozess

Der Arzthaftungsprozess Wenzel Der Arzthaftungsprozess Medizinschaden Fehler-Folgen-Verfahren Herausgegeben von Dr. Frank Wenzel Rechtsanwalt in Köln Huchterhand 2012 Inhaltsübersicht Kapitel 1 - Die Arzthaftung im deutschen

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Inhaltsübersicht Vorwort.................................... V Inhaltsverzeichnis.............................. XVII Literaturverzeichnis.............................

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Anspruchsgrundlagen

Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Anspruchsgrundlagen Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Anspruchsgrundlagen Literatur... 17 A. Die Haftung nach 823 Abs. 1 BGB... 19 I. Voraussetzungen... 19 1. Verletzungshandlung... 19 2. Kausalität und Zurechnung... 19 a) Vorerkrankte

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung -11. Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14

Inhaltsverzeichnis. Einleitung -11. Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14 Inhaltsverzeichnis Einleitung -11 Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14 1 Entwicklungsgeschichte des kroatischen Haftungsrechts - 14 A. Zugehörigkeit Kroatiens zum österreichisch-ungarischen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 A. Einleitung 19 I. Reformbestrebungen 19 II. Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt 23 B. Verfassungsmäßigkeit des 1a KSchG 27 C. Voraussetzungen des Anspruchs

Mehr

Aufhebung des Urteils des OLG Naumburg vom 18.10.2006-6 U 85/06 -

Aufhebung des Urteils des OLG Naumburg vom 18.10.2006-6 U 85/06 - UVR 003/2009-179 - Zur Bedeutung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips für die Auslegung eines Teilungsabkommens. 116 SGB X, 133, 157 BGB Urteil des BGH vom 01.10.2008 IV ZR 285/06

Mehr

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 17 1. Teil Grundlagen 21 A. Das schweizerische Haftungssystem 22 B. Funktionen des Haftpflichtrechts

Mehr

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG 1. Rechtsfolge: Schadensersatz in Geld, 249 ff., 842 ff. BGB, d.h. auch gem. 253 Abs. 2 Schmerzensgeld und gem. 252 Ersatz des entgangenen Gewinns einklagbar.

Mehr

Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers SusanneSchlenker Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers Ein iberisch-deutscher Rechtsvergleich Nomos Inhaltsverzeichnis Abkûrzungsverzeichnis 15 Einleitung 17 1. Kapitel: Technische

Mehr

Grundsätze des deutschen Haftpflicht- und Entschädigungsrechts. Claims Conference 25.-26.10.2012 Solothurn

Grundsätze des deutschen Haftpflicht- und Entschädigungsrechts. Claims Conference 25.-26.10.2012 Solothurn Grundsätze des deutschen Haftpflicht- und Entschädigungsrechts Claims Conference 25.-26.10.2012 Solothurn Chart 2 - Christian Loock - Claims Conference Solothurn - 16. November 2012 - Die Haftung des Kraftfahrzeughalters

Mehr

8 Staatshaftungsrecht V

8 Staatshaftungsrecht V 8 Staatshaftungsrecht V A. Grundlagen und normative Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen I. Begriff und rechtliche Konstruktion Ö.-r. Schuldverhältnis liegt vor, wenn # besonders enges

Mehr

Ersatzansprüche bei Personenschaden

Ersatzansprüche bei Personenschaden NJW-Schriftenreihe Band 5 Ersatzansprüche bei Personenschaden Eine praxisbezogene Anleitung von Dr. Gerhard Küppersbusch, Werner Wussow 8., völlig neubearbeitete Auflage Ersatzansprüche bei Personenschaden

Mehr

Mediatoren- Verträge

Mediatoren- Verträge Mediatoren- Verträge von Hubertus Nölting, LL.M. Rechtsanwalt 2003 CENTRALE FÜR MEDIATION Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung 1. Teil Begriffsbestimmung und Grundlagen

Mehr

Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß

Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Frank-Holger Lange Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Einleitung. Methode. Plan der Darstellung 1. Teil: Allgemeines zur Anwaltshaftung und zur Beweislast A.

Mehr

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Peter Eimer Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III V XI I. Einleitung 1

Mehr

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 MERKBLATT Recht und Steuern VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN I. ALLGEMEINES Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten

Mehr

Haftungsfragen rund um den Verein

Haftungsfragen rund um den Verein Oskar Riedmeyer Rechtsanwalt München Haftungsfragen rund um den Verein Informationsabend der Beratungsstelle für Vereine 19.01.2004 in Deggendorf 2 Haftungsfragen rund um den Verein 1. Haftungsrisiken

Mehr

HVBG. HVBG-Info 30/2000 vom 27.10.2000, S. 2861-2862, DOK 750.04

HVBG. HVBG-Info 30/2000 vom 27.10.2000, S. 2861-2862, DOK 750.04 HVBG HVBG-Info 30/2000 vom 27.10.2000, S. 2861-2862, DOK 750.04 Angehörigenprivileg bei Ansprüchen gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer ( 116 Abs. 6 SGB X) - Urteil des LG Trier vom 19.03.1998-6 O 203/97

Mehr

Unfallfragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (zu Abschnitt 8b des Hauptantrages) Eingangsstempel

Unfallfragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (zu Abschnitt 8b des Hauptantrages) Eingangsstempel Anlage UF Unfallfragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (zu Abschnitt 8b des Hauptantrages) Eingangsstempel Familienname, Vorname der Antragstellerin/des Antragstellers

Mehr

D. Die Staatshaftung 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG... 53 I. Allgemeines... 53 II. Das Verweisungsprivileg des 839 Abs. 1 S. 2 BGB...

D. Die Staatshaftung 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG... 53 I. Allgemeines... 53 II. Das Verweisungsprivileg des 839 Abs. 1 S. 2 BGB... Inhalt 1. Teil Anspruchsgrundlagen A. Die Haftung nach 823 Abs. 1 BGB... 21 I. Voraussetzungen... 21 1. Verletzungshandlung... 21 2. Kausalität und Zurechnung... 21 a) Vorerkrankte bzw. vorgeschädigte

Mehr

Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen

Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen Franz Zeilner Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS DER BEGRIFF SPORT, AUFFORDERUNGSCHARAKTER DES 5 SPORTS, ERSCHEINUNGSFORMEN

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Der Schadenersatzprozeß

Der Schadenersatzprozeß Der Schadenersatzprozeß von Prof. Dr. jur. Edgar Hofmann Rechtsanwalt in Stuttgart Honorarprofessor an der Universität Tübingen I.Auflage, 1992 JEHLE-REHM Vorwort Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Seite

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XXVII. Literaturverzeichnis... XXIII

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XXVII. Literaturverzeichnis... XXIII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXVII Literaturverzeichnis... XXIII Einleitung... 1 A. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung... 1 B. Gang der Untersuchung... 3 1. Teil: Die nichteheliche

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1 Übernahme des Mandats 2 Haftpflichtversicherung 3 Vollkaskoversicherung 4 Teilkaskoversicherung 5 Schadenminderungspflicht

Inhaltsverzeichnis 1 Übernahme des Mandats 2 Haftpflichtversicherung 3 Vollkaskoversicherung 4 Teilkaskoversicherung 5 Schadenminderungspflicht 1 Übernahme des Mandats................ 15 1. Unfallhelferringe.................... 15 2. Zentralruf........................ 17 3. Fragebogen für Anspruchsteller............. 17 4. Hinweispflichten.....................

Mehr

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte-

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Prof. Konrad Stolz Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Grundrechte jedes Menschen Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz:

Mehr

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule

Mehr

Inhaltsübersicht. Entgeltfortzahlung - Dritthaftung

Inhaltsübersicht. Entgeltfortzahlung - Dritthaftung Entgeltfortzahlung - Dritthaftung Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers 3. Rechtsfolge: Forderungsübergang auf den Arbeitgeber 4. Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Zusatzfall Werkvertrag

Zusatzfall Werkvertrag BGB GK II PÜ IV Zusatzfall 2 Iris Mallon, LL.M. (zur freiwilligen, selbständigen Bearbeitung) Zusatzfall Werkvertrag Sachverhalt 1 X ließ sich ein Einfamilienhaus errichten. Mit der Bauausführung betraute

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Die Regresswahrungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nach 86 Absatz 2 VVG Überblick und Besonderheiten

Die Regresswahrungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nach 86 Absatz 2 VVG Überblick und Besonderheiten Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Die Regresswahrungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nach 86 Absatz 2 VVG Überblick und Besonderheiten

Mehr

Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese

Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese von Dr. iur. Dirk Liebold Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Freiburg im Breisgau Themenübersicht 1. Was

Mehr

Haftung und Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger

Haftung und Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger Haftung und Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger Inhalt 1 Haftung ehrenamtlich Tätiger 2 Haftpflichtversicherungsschutz 3 Unfallversicherungsschutz Seite 2 Haftung ehrenamtlich Tätiger Wer ist ehrenamtlich

Mehr

Haftpflichtversicherer muss bei einem Teilungsabkommen Versicherungsschutz für Stürze gewähren

Haftpflichtversicherer muss bei einem Teilungsabkommen Versicherungsschutz für Stürze gewähren Stichworte: Teilungsabkommen, Haftpflichtversicherung, Sturz, Versicherungsschutz, Haftungsrisiko, Prüfung der Haftungsfrage, Haftpflichtbereich, Haftpflichtversicherer muss bei einem Teilungsabkommen

Mehr

Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB

Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB Tessa Schoof Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 l.teil: Uberblick iiber 832 Abs.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I IX XIII EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3 I. Definition des privatrechtlichen Versicherungsvertrages

Mehr

Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs (I)

Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs (I) Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 18.06.2008 Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783

Mehr

Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader

Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Unfallstelle sichern 2 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und Zeugenfahrzeuge notieren 3 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und

Mehr

Ersatzansprüche bei Personenschaden

Ersatzansprüche bei Personenschaden NJW-Praxis 5 Ersatzansprüche bei Personenschaden von Dr. Gerhard Küppersbusch, Heinz-Otto Höher 11. Auflage Ersatzansprüche bei Personenschaden Küppersbusch / Höher schnell und portofrei erhältlich bei

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis Inhalt Abkürzungsverzeichnis XIII I. Einleitung 1 II. Das Haftpflichtverhältnis 3 1. Planungsfehler 4 a) Erfolgshaftung 4 b) Planungstiefe 4 c) Bodengutachten 4 d) Beurteilungszeitpunkt 5 e) Einzelfälle

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Der Verein Haftungsfragen

Der Verein Haftungsfragen Der Verein Haftungsfragen Dr. Frank Weller Rechtsanwalt - Mediator Haftung auf Schadensersatz (Grundzüge) Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines

Mehr

Verschulden. SS 2009 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 72. Art des Ersatzes

Verschulden. SS 2009 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 72. Art des Ersatzes Verschulden Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens Hätte es vermieden werden können und müssen? Leichte Fahrlässigkeit: kann jedem passieren Grobe Fahrlässigkeit: Sorgfaltslosigkeit, die einer anderen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

Nummer der Bedarfsgemeinschaft:

Nummer der Bedarfsgemeinschaft: UNFALL-FRAGEBOGEN ZUM ANTRAG AUF LEISTUNGEN NACH DEM ZWEITEN BUCH SOZIALGESETZBUCH SGB II Zuständige Stelle/Behörde Nummer der Bedarfsgemeinschaft: Falls Ihnen Leistungen als Folge einer Schädigung durch

Mehr

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht.

Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht. An das Saarlouiser Inkassobüro GmbH Günter Florange Am Wackenberg 4 66740 Saarlouis Telefon: 0 68 31 94 47 0 Telefax: 0 68 31 94 47 10 Internet: www.sib-florange.de Email: inkasso@sib-florange.de Inkassoauftrag

Mehr

Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht

Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht Cornelia Faber Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1 1 2 Bedeutung des Themas

Mehr

Fach-Informationsdienst Allgemeine Haftpflichtversicherung

Fach-Informationsdienst Allgemeine Haftpflichtversicherung Fach-Informationsdienst Allgemeine Haftpflichtversicherung Jahrgang/Nummer: 2011-2 - Thema: Der Personenschaden nach den AHB Verfasser: Frau Ass. jur. Engelke Datum: 22.06.2011 Der Personenschaden 1. Einführung:

Mehr

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

Seite Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Inhaltsübersicht... IX Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXIII

Seite Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Inhaltsübersicht... IX Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXIII Inhaltsübersicht Seite Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Inhaltsübersicht... IX Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXIII Teil 1: Vertragliche Haftung gegenüber dem Auftraggeber

Mehr

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Kolumnentitel (Überschrift I., II.) VII K Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Vorbemerkung: Das Durchsetzungsgesetz (Vassilaki/Czernik) I. Hintergrund... 1 II. Die wichtigsten allgemeinen

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XIII I. Einleitung...1... 1 1. Vermittlergesetz (BGBl.2006 I,S.3232)...4... 2 a) Generelle Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler gemäß 34dAbs. 1GewO... 4... 2 Historie...

Mehr

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht von Dr. Michael Burmann, Prof. Dr. Rainer Heß, Bernd-Matthias Höke, Kerstin Stahl 1. Auflage Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Burmann / Heß / Höke / et al. schnell

Mehr

Vorwort zur 1. Auflage. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Vorwort zur 1. Auflage. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Vorwort zur 8. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XIII XXI Teil 1 Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen 1 A. Entwicklung des Schmerzensgeldes 1 B. Haftungstatbestände

Mehr

Ersatzansprüche bei Personenschaden

Ersatzansprüche bei Personenschaden Ersatzansprüche bei Personenschaden Eine praxisbezogene Anleitung von Dr. Gerhard Küppersbusch Rechtsanwalt in München und Heinz Otto Höher Rechtsanwalt in Köln 11., völlig neubearbeitete Auflage ;> it.

Mehr

Einführung in das Deliktsrecht

Einführung in das Deliktsrecht Einführung in das Deliktsrecht Literaturhinweise: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 34. Auflage [2010], 40-46; Looschelders, Schuldrecht BT, 5. Auflage [2010], 57-70; Schmidt, Schuldrecht BT II, 4.

Mehr

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Meine erste eigene Ordination Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Tel.: (01) 515 01 1422 Fax: (01) 512 60 23 1422 @: mangi@aekwien.at 1.) Rechtlicher Rahmen

Mehr

Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013

Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013 Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013 Dr. Iris Oberhauser Horsch Oberhauser Bayerstraße 3 80335 München 1 1. Überblick Grundlagen: klassische Gesamtschuldverhältnisse Voraussetzungen

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

0. Allgemeines. Notenspiegel: Anteil in % 51,61 22,58 21,29 3,87

0. Allgemeines. Notenspiegel: Anteil in % 51,61 22,58 21,29 3,87 0. Allgemeines 1 Notenspiegel: Teilnehmer 155 Durchschnitt 5,33 Punkte 60 50 40 Anteil in % 51,61 30 20 22,58 21,29 10 0 0 0 3,87 0 0. Allgemeines 2 Allgemeines: - Klausur mit dem Gesetz (ohne viel auswendig

Mehr

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden Eckehardt Maier-Sieg Der Folgeschaden Haftung und Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Verlag Dr. Kovac Gliederung Seite Vorwort 1 Einfuhrung 3 I. Zum Verhältnis

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2174 Urteil Nr. 65/2002 vom 28. März 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 80 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle

Mehr

Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt. Walter Rabl, Gerichtsmedizin

Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt. Walter Rabl, Gerichtsmedizin Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt Walter Rabl, Gerichtsmedizin Fleckenmusang Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt Was sagt der Gerichtsmediziner?

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers.

Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers. Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers. Dieser Leitfaden soll als Hilfe zur Regressbearbeitung des Sachversicherers dienen, um einen effektiven und erfolgreichen Regress

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung 17

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung 17 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 17 A. Vorbemerkung 17 B. Schadenersatz - Drittleistungsanspruch 18 I. Drittleistungsträger 20 1. Sozialversicherer 20 2. Private Vorsorge 20 3. Sozialhilfeträger, sonstige

Mehr

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIENVERZEICHNIS JUDIKATURVERZEICHNIS VORWORT 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 1.1. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS

Mehr

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) 1 Anwendungsbereich ( 1 EKHG) Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kfz Verletzung oder Tötung eines Menschen Beschädigung einer Sache 2 Begriffsbestimmungen

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Riskmanagement. Organisation als Mittel zur Schadensverhütung. Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie

Riskmanagement. Organisation als Mittel zur Schadensverhütung. Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie Riskmanagement = Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie Organisation als Mittel zur Schadensverhütung Zur Verhinderung von individuellem Fehlverhalten z.b. durch fachliche Fortbildung, Handlungsanweisungen

Mehr

Haftungsrecht 823 I. Rechtsfolge: Schadensersatz 249 ff. materieller Schaden 253 II Schmerzensgeld

Haftungsrecht 823 I. Rechtsfolge: Schadensersatz 249 ff. materieller Schaden 253 II Schmerzensgeld Haftungsrecht 823 I Voraussetzungen: - schädigende Handlung - Verletzung absolutes Rechtsgut - Haftungsbegründende Kausalität - Schaden - Haftungsausfüllende Kausalität - Rechtswidrigkeit - Schuld Rechtsfolge:

Mehr

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Von Rechtsanwalt Jürgen Korioth, Hennef Am 1.1.2002 ist

Mehr

Mietverhältnisse in der Insolvenz

Mietverhältnisse in der Insolvenz Mietverhältnisse in der Insolvenz von Thomas Franken, Michael Dahl 2. Auflage Mietverhältnisse in der Insolvenz Franken / Dahl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.... V XV XXVII XXXI Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 II.

Mehr

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Die Anwendbarkeit des Europarechts auf mitgliedstaatliche Systeme der sozialen Sicherung aiti Beispiel der Berufsgenossenschaften

Mehr

Der kleine" Wettbewerbsprozeß

Der kleine Wettbewerbsprozeß Der kleine" Wettbewerbsprozeß Der Anspruch auf Kostenerstattung bei außergerichtlicher Erledigung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsstreitigkeiten von Wolfgang Steinmetz Richter am Amtsgericht Hamburg

Mehr

Bankenhaftung für Börsenverluste

Bankenhaftung für Börsenverluste ABHANDLUNGEN ZUM HANDELS-, GESELLSCHAFTS-, WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSRECHT Horst S. Werner/Jürgen Machunsky Bankenhaftung für Börsenverluste Anlageberatung, Vermögensverwaltung, Börsentermingeschäfte -Schadensersatzansprüche

Mehr

Die Gesamtschuldnerische Haftung von Planern und Bauausführenden

Die Gesamtschuldnerische Haftung von Planern und Bauausführenden Die Gesamtschuldnerische Haftung von Planern und Bauausführenden aktuelle Rechtslage und Reformvorschläge Vortrag anlässlich des VHV Bauforum, 8. Februar 2012 in Mannheim Rechtsanwalt Michael Halstenberg,

Mehr

Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5

Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5 1. Kapitel Die Finanzierungsprobleme des deutschen Gesundheitssystems 7 A. Das deutsche Gesundheitssystem

Mehr

HANDOUT VORTRÄGE DER WICHTIGSTEN FOLIEN. Jetzt anfordern! Kompetent und kostenfrei. www.guv-fakulta.de Der ganz besondere Schutz

HANDOUT VORTRÄGE DER WICHTIGSTEN FOLIEN. Jetzt anfordern! Kompetent und kostenfrei. www.guv-fakulta.de Der ganz besondere Schutz VORTRÄGE HANDOUT DER WICHTIGSTEN FOLIEN Haftung im Beruf Verhalten bei Regressnahmen Die Leistungen der GUV/FAKULTA Betriebsrats-/Personalratssitzung Vertrauensleuteversammlung Betriebs- oder Personalversammlung

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr