Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21. Teil I 25

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1 Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21 Teil I 25 I. Der Rechtsübergang Motive für den Rechtsübergang und Bedeutung für das Sozialrecht Geltungsbereich des 116 SGB X Institutioneller Geltungsbereich Vergleichbare Forderungsübergänge Beamtenrecht Versorgungsrecht Individualversicherung Sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich Örtlicher Geltungsbereich Rechtliche Stellung des Sozialleistungsträgers, des Geschädigten und des Schädigers Ausschluss des Forderungsüberganges Allgemeines Familienangehörige (Schadensersatzansprüche unter Verwandten) Grundsätze Forderungsübergang auf den Sozialleistungsträger Familienangehörige und Haftungsausschluss nach 116 Abs. 6 SGB X Die Begriffe Familienangehörige" und häusliche Gemeinschaft" Ausschluss des Forderungsüberganges auch bei Wegfall der Ausschlussvoraussetzungen Ausschluss der Geltendmachung des Ersatzanspruches trotz eingetretenen Forderungsüberganges Nebenwirkungen bei gestörtem Gesamtschuldverhältnis Ausschluss bei Vorsatz Arbeitsunfälle Vereitelung des Forderungsüberganges Anspruchsgrundlagen ohne Forderungsübergang Sachschäden 57 5

2 Schmerzensgeld Kosten der Rechtsverfolgung und sonstige mit den Unfallfolgen und der Abwicklung des Schadensersatzanspruches zusammenhängende Aufwendungen Privater Unfallversicherungsvertrag Auswirkungen des Rechtsüberganges Zeitpunkt des Übergangs Gesetzes- und Systemänderungen Wechsel des Sozialleistungsträgers 70 II. Die Haftpflichttatbestände Allgemeines Schaden - Kausalität Grundsätze Schockschäden als Unfallfolge (auch bei Fernwirkung) Seelische Schäden als Unfallfolge Prinzip Tendenzneurosen Selbstmord Folgeunfälle Überholende Kausalität Verschuldenstatbestände Abs. 1 BGB Weitere Einzelfälle aus der Rechtsprechung Abs. 2 BGB (Schutzgesetze) Schuldminderung, Schuldunfähigkeit ( 827, 828 BGB) Billigkeitshaftung ( 829 BGB) Haftung aus Amtspflichtverletzung ( 839 BGB, Art. 34 GG) Aufopferungsansprüche und Impfschadensersatzanspruch Haftung mehrerer ( 830, 840 BGB) Tierhalter-und Tierhüterhaftung ( 833, 834 BGB) Haftung für Verrichtungsgehilfen ( 831 BGB) Haftung für Erfüllungsgehilfen ( 278 BGB) Haftung Aufsichtspflichtiger ( 832 BGB) Haftung für Gebäudeeinsturz ( BGB) Haftung juristischer Personen ( 31, 89 BGB) Haftung aus Vertragsverletzung, Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag Grundsätze Arzt - Krankenhaus 168 6

3 Allgemeines Medizinischer Standard als Grundlage für die Arzthaftung Aufklärungspflichtverletzung Diagnosefehler Verletzung der Dokumentationspflicht Geburtsschäden Unterstützung durch die Krankenkassen Sonstiges Schadensfälle in Alten-und Pflegeheimen Grundsätze Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen mit Pflegeheimen Unfallarten Beweislast und Beweislastumkehr Weitere wichtige Gerichtsentscheidungen Sonstiges Schutzpflichten im Werkvertrag ( 631 ff. BGB) Haftung aus Gesellschaftsvertrag ( 705 ff. BGB) Mietvertrag ( 535 ff. BGB) Beherbergungsvertrag/Gastwirthaftung ( 701 ff. BGB) Sonstige Verträge Auftrag ( 662 ff. BGB) Geschäftsführung ohne Auftrag Sportunfälle Haftung als Halter oder Führer eines Kraftfahrzeuges (StVG) Grundsatz Halter Bei dem Betriebe" des Kraftfahrzeugs Begriff Höhere Gewalt" Kraftfahrzeugführer Ausnahmen von der Gefährdungshaftung Schwarzfahrten Mitverschulden Haftungsausgleich nach 17 StVG Sonstiges Haftung im Luftverkehr (LuftVG und Warschauer Abkommen) Grundsätze Flugzeuginsassen Unfälle beim Betriebe von Luftfahrzeugen Haftung für atomare Schäden 245 7

4 Haftung fremder Streitkräfte und deren Gefolge Besatzungsschäden Stationierungsschäden NATO-Truppenstatut Sonstiges Haftung aus dem Betrieb einer Eisenbahn/Schienenbahn (HaftPflG) Grundsätze Eisenbahn/Schienenbahn Bei dem Betriebe" Höhere Gewalt Eigenes Verschulden des Verletzten Sonstiges Haftung besonderer Industriebetriebe ( 2, 3 HaftPflG) Haftung beim Betrieb einer Elektrizitäts- oder Gasanlage Haftung der Unternehmer sonstiger Betriebe Produkthaftung Grundsätze Begriff Produkt" Fehler des Produkts Begriff Hersteller" Ausschluss der Haftung Umfang des Anspruchs nach dem ProdHaftG Sonstiges Umwelthaftung Grundsätze der Haftung Ursachenvermutung und Haftungsausschluss Umfang des Forderungsüberganges 278 III. Umfang der Ansprüche Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten bzw. seiner Hinterbliebenen ( BGB) Grundsätze Schadensersatz in Geld Ersatzansprüche für Heilungskosten und vermehrte Bedürfnisse Erwerbsschaden, entgangener Gewinn ( 842, 843) Schmerzensgeld, Sachschäden ( 253 BGB) Ersatzanspruch für entgangene Dienste, Ansprüche Dritter bei Tötung ( 844, 845 BGB) 285 8

5 Ansprüche des Sozialleistungsträgers nach Eintritt des Rechtsüberganges Sachliche Kongruenz Grundsätze Identität zwischen Geschädigtem und Leistungsberechtigtem Vorteilsausgleich Sozialversicherungsbeiträge Renten und deren Kapitalisierung Sterbegeld Sonstige Leistungen Zeitliche Kongruenz Pauschalierung von Ansprüchen (Heilungskosten) Begrenzung des Anspruchs der Höhe nach Grundsätze Haftungsausschlüsse, Haftungsverzicht und Handeln auf eigene Gefahr Haftungsausschlüsse Haftungsverzicht Handeln auf eigene Gefahr Begrenzung der Höhe des Schadensersatzes durch Gesetz Begrenzung bei Mitverschulden oder mitwirkender Verantwortlichkeit des Geschädigten Zum Begriff des Mitverschuldens bzw. der mitwirkenden Verantwortlichkeit Forderungsübergang Tatsächliche Hindernisse Keine Erhöhung der Ansprüche des Sozialleistungsträgers Vorhandensein mehrerer Gläubiger Schadensersatzansprüche mehrerer Leistungsträger Zusammentreffen mit Ansprüchen anderer Stellen Der Forderungsübergang nach 6 EFZG Abtretung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen der Entgeltfortzahlungsversicherung Grundsätze Zusammentreffen des Ausgleichsanspruchs mit einem Anspruch nach 6 EFZG Verjährung und Verwirkung der Ansprüche 359 III.5.1. Verjährung Grundsätze Hemmung und Neubeginn der Verjährung 373 9

6 III.5.2. Verwirkung 381 III.6. Aufrechnung 383 IV. Durchsetzung der Ansprüche 387 IV. 1. Grundsätze 387 IV.2. Amtshilfe 389 IV.3. Beziehungen zu den Schädigern und Haftpflichtversicherungen 397 IV.3.1. Der Vergleich 397 IV Zulässigkeit des Vergleichsabschlusses für Sozialleistungsträger 397 IV Rechtsnatur des Vergleichs 398 IV Spätfolgen des Unfalls nach abgeschlossenem Vergleich 401 IV Vergleich des Geschädigten mit dem Schädiger oder der zuständigen Versicherungsgesellschaft 404 IV Vergleich zwischen Versicherungsträger und Schädiger 406 IV.3.2. Verhältnis zwischen Sozialleistungsträger und Haftpflichtversicherern (ohne Teilungsabkommen) 407 IV Allgemeines 407 IV Schädiger und Versicherer als Gesamtschuldner 408 IV Anzeige- und Auskunftspflicht des Dritten 409 IV Verjährung 410 IV Gerichtsstand 410 IV Versicherer und Versicherungsnehmer als Beklagte 411 IV Rechtskraftwirkung 412 IV Entschädigungsfonds 413 IV Der Einwand mangelnden Deckungsschutzes 413 IV.3.3. Teilungsabkommen 420 IV Zulässigkeit und Zweck 420 IV Rechtsnatur 421 IV Teilungsabkommen und Haftpflichtversicherungsschutz 423 IV Teilungsabkommen und Forderungsübergang nach 116 SGB X IV Der Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage 441 IV Einzelheiten zum Zusammenhang zwischen Schaden und haftpflichtversichertem Risiko 448 IV Leistungen aus dem Teilungsabkommen 457 IV Geltungsdauer - Beginn und Ende der Wirksamkeit des Abkommens IV Erfüllung, Vergleich, Aufrechnung, Verjährung 470 IV Rahmen-Teilungsabkommen 473 IV.4. Mahnverfahren 487 IV.4.1. Zulässigkeit und zuständiges Gericht

7 IV.4.2. Einleitung und Durchführung 487 IV.5. Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 490 IV.5.1. Vorbereitung der Klage 490 IV.5.2. Klagevoraussetzungen und Klage 491 IV.5.3. Beweisführung 493 IV.5.4. Verhandlungs-(Beweis)Termin 494 IV.5.5. Gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleich 495 IV.5.6. Folgen des Nichterscheinens im Termin 496 IV.5.7. Streitgenossenschaft und Nebenintervention 496 IV.5.8. Strafverfahren und Zivilprozess 497 IV.5.9. Urteil 498 IV Verfahrenskosten 498 IV Rechtsmittel 499 IV.6. Vollstreckung 501 IV.6.1. Voraussetzungen für die Vollstreckung 501 IV.6.2. Arten der Vollstreckung 502 IV.6.3. Eidesstattliche Versicherung zum Vermögensverzeichnis 503 IV.7. Stundung, Niederschlagung, Erlass 504 Stichwortverzeichnis

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