Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

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1 Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I. Zahlungsunfähigkeit gemäß 17 InsO Zahlungsunfähigkeit gemäß 17 Abs. 2 Satz 1 InsO 16 a) Liquiditätsbegriff 16 b) Fällige Zahlungspflichten 17 c) Zeitpunktilliquidität oder Zeitraumilliquidität 22 d) Merkmal der Wesentlichkeit" 24 e) Zahlungsunwilligkeit Zahlungseinstellung gemäß 17 Abs. 2 Satz 2 InsO 27 a) Definition der Zahlungseinstellung nach 102 Abs. 2 KO 27 b) Anpassung an den Begriff der Zahlungsunfähigkeit in 17 Abs. 2 Satz 1 InsO 28 c) Anhaltspunkte für Zahlungseinstellung 28 II. Drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß 18 InsO Rechtspolitische Hintergründe Beschränkung des Insolvenzgrundes auf Schuldneranträge Beschränkung der Antragsberechtigung bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Voraussetzungen gemäß 18 Abs. 2 InsO 31 a) Prognosezeitraum 32 b) Zu berücksichtigende Zahlungspflichten und Zahlungseingänge 32 c) Nachweis des Eröffnungsgrundes 34 III. Überschuldung gemäß 19 InsO Überschuldungs- und Bewertungstheorien 36 a) Diskussion unter Geltung der Konkursordnung 36 b) Diskussion in der Reformdebatte vor Einführung der InsO 37 aa) Der zweistufige Überschuldungsbegriff 37 bb) Der modifiziert zweistufige Überschuldungsbegriff 38 cc) Der Überschuldungsbegriff in der Rechtsprechung vor Inkrafttreten der InsO 39 c) Der Überschuldungsbegriff in der Reformdiskussion zur InsO 41 d) Der Überschuldungsbegriff in der Rechtsprechung und Literatur zu 19 InsO in der bis zum und ab dem geltenden Fassung 43

3 e) Der Überschuldungsbegriff nach 19 Abs. 2 InsO in der vom bis geltenden Fassung Feststellung der Überschuldung 45 a) Überschuldungsbilanz 45 b) Prüfungsreihenfolge 47 c) Fortbestehensprognose 47 aa) Fragestellung der Fortbestehensprognose 48 bb) Zeitraum der Fortbestehensprognose 49 cc) Methode der Fortbestehensprognose 50 dd) Darlegungs- und Beweislast 51 d) Ansatz und Bewertung bei negativer Fortbestehensprognose 52 e) Ansatz und Bewertung bei positiver Fortbestehensprognose 53 f) Die Aktivseite der Überschuldungsbilanz 55 aa) Gründungs- und Ingangsetzungsaufwand 56 bb) Firmenwert 56 a) Meinungsstand 57 ß) Stellungnahme 58 cc) Sonstige immaterielle Vermögenswerte 59 dd) Einlagen und Nachschüsse 59 ee) Ansprüche gegen herrschende Unternehmen 60 ff) Patronatserklärungen 61 gg) Kreditsicherheiten 62 hh) Sachanlagen und Finanzanlagen 62 ii) Umlaufvermögen 63 jj) Rechnungsabgrenzungsposten 64 g) Die Passivseite der Überschuldungsbilanz 64 aa) Eigenkapital 65 bb) Rückstellungen 65 a) Rückstellungen für Pensionen 66 ß) Rückstellungen für Sozialpläne 69 aa) Meinungsstand 69 ßß) Stellungnahme 70 y) Rückstellungen für Nachteilsausgleichsansprüche 72 8) Rückstellungen für strittige Forderungen 71 cc) Bestehende Verbindlichkeiten 73 dd) Künftige Verbindlichkeiten 73 ee) Stille Einlagen 74 ff) (Eigenkapitalersetzende) Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Forderungen 74 a) Rechtslage ab dem ß) Altfälle 75 aa) Wegfall der Passivierungspflicht erst durch Forderungsverzicht? 76 ßß) Notwendigkeit einer Rangrücktrittsvereinbarung 78

4 yy) Anforderungen an den Inhalt der Rangrücktrittserklärung 81 58) Die gesetzliche Regelung des Rangrücktritts in 19 Abs. 2 InsO 83 gg) Genussrechte 85 hh) Rechnungsabgrenzungsposten Feststellung der Überschuldung unter Geltung des FMStG 86 IV. Insolvenzantragspflicht des 15a Abs. 1-3 InsO und deren Beseitigung Adressaten der Antragspflicht Beseitigung des Insolvenzgrundes Keine Beseitigung der Insolvenzantragspflicht durch Gläubigerantrag Keine Beseitigung der Insolvenzantragspflicht durch Einverständnis der Gesellschafter oder der Gläubiger Subjektiver Tatbestand und Dreiwochenfrist 90 a) Zweck der Dreiwochenfrist 90 b) Fristbeginn 91 aa) Fristbeginn nur bei positiver Kenntnis vom Vorliegen des Insolvenzgrundes 91 bb) Fristbeginn auch bei Erkennbarkeit 92 cc) Stellungnahme 93 c) Fristende 95 C. Haftung wegen Insolvenzverschleppung gegenüber den Gläubigern 96 I. Die Haftung des Geschäftsleiters gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft aus culpa in contrahendo Haftung des Geschäftsleiters aus culpa in contrahendo wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses 97 a) Entwicklung und Stand der Rechtsprechung 97 b) Die Auffassungen in der Literatur 105 aa) Die Haftung wegen Eigeninteresses befürwortende Literatur 105 bb) Die Haftung wegen Eigeninteresses ablehnende Literatur und eigene Ansicht 107 a) Vertrauen als eigentliche Haftungsgrundlage 108 ß) Unvereinbarkeit mit dem Prinzip der beschränkten Haftung 109 y) Keine eigene Aufklärungspflicht 110 5) Fehlende Unmittelbarkeit des Eigeninteresses 111 ) Falscher Anknüpfungspunkt 113 c) Ergebnis Haftung des Geschäftsleiters wegen Inanspruchnahme von Vertrauen 114 a) Entwicklung und Stand der Rechtsprechung 116 b) Die Meinungen in der Literatur 121 c) Stellungnahme 122

5 II. 10 Die Haftung des Geschäftsleiters gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft aus 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 15a Abs. 1 InsO Persönlicher Schutzbereich 125 a) Entwicklung und Stand der Rechtsprechung 126 b) Auffassungen in der Literatur 131 aa) Kein Schutzgesetz 132 bb) Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger der Gesellschaft 133 cc) Schutzgesetz zugunsten Dritter 134 c) Stellungnahme 134 aa) Schutzgesetz im Sinn des 823 Abs. 2 BGB 134 bb) Zwischenergebnis 141 cc) Ausdehnung des Schutzbereichs auf potentielle Gläubiger 142 dd) Ergebnis Sachlicher Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht 144 a) Bloßer Masseerhalt oder auch Schutz vor Kreditgewährung 144 aa) Entwicklung und Stand der Rechtsprechung 144 bb) Meinungen in der Literatur 147 cc) Stellungnahme 148 a) Historische Auslegung 148 aa) Entstehungsgeschichte der vormaligen aktienrechtlichen Regelungen 148 ßß) Gesetzgebungsmaterialien zu 64 Abs. 1 GmbHG a.f. 149 yy) Gesetzgebungsmaterialien zu 15a InsO ) Zwischenergebnis 152 ß) Systematischer Zusammenhang mit den Zahlungsverboten gemäß 64 Satz 1 GmbHG, 92 Abs. 2 AktG, 99 GenG, 130a Abs. 1 HGB 152 Y) Prinzip der beschränkten Haftung 154 8) Insolvenzantrag als Auflösungsgrund 155 e) Zusammenhang mit den Insolvenzstraftaten 156 ) Vergleich mit 42, 53 BGB 160 T ) Ideologische Auslegung des Schutzbereichs der Antragspflicht 161 &) Ergebnis 165 b) Erstreckung auf sonstige vertragliche und gesetzliche Ansprüche 166 aa) Haftung nur für Kreditgewährung 166 bb) Einbeziehung von gesetzlichen Gläubigern und Sekundäransprüchen 168 cc) Stellungnahme 169 c) Haftung für Sozialversicherungsbeiträge Quotenschaden 174 a) Einheitlicher Quotenschaden der Alt-und Neugläubiger? 174 aa) Die Entwicklung der Rechtsprechung 175 bb) Schrifttum 176

6 b) Stellungnahme Geltendmachung des Quotenschadens der Altgläubiger und der Individualschäden der Neugläubiger Verschulden Verjährung 184 III. Die Haftung des Geschäftsleiters gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft aus 826 BGB 185 D. Ergebnisse 188 Literaturverzeichnis

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