Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht

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1 Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht

2 Die Gesellschaftsformen im Überblick Personengesellschaften Mischform Kapitalgesellschaften GbR OHG KG GmbH & Co. KG GmbH Limited UG haftungdbeschränkt

3 I. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

4 Mindestens 2 Gesellschafter GbR Basisdaten Kein Mindesteinlage/Stammkapital erforderlich Einfache und schnelle Gründung Weitgehende Regelungsmöglichkeiten in einem Gesellschaftsvertrag Grundsätzlich: gemeinsame Geschäftsführung durch die Gesellschafter Teilrechtsfähigkeit der GbR Keine handelsrechtlichen Buchführungspflichten Persönliche Haftung der Gesellschafter

5 GbR - Haftung der Gesellschafter Die Haftung der Gesellschafter richtet sich nach den Vorschriften der 128 ff. HGB in analoger Anwendung Jeder Gesellschafter haftet unmittelbar, unbeschränkt, gesamtschuldnerisch und rückgangsbezogen (und abgangsbezogen) Zusätzlich: organschaftliche Haftung analog 31 BGB Keine Haftungsbeschränkung durch Hinzufügen eines Rechtsformzusatzes (GbR mbh) möglich

6 GbR - Haftung der Gesellschafter unmittelbar: Der Gläubiger kann jeden Gesellschafter direkt in Anspruch nehmen unbeschränkt/persönlich: Die Gesellschafter haften mit ihrem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen (persönlich) in voller Höhe (unbeschränkt) der Verbindlichkeit gesamtschuldnerisch: Jeder Gesellschafter haftet allein für die gesamten Schulden der Gesellschaft. Ausgleichsanspruch innerhalb der Gesellschaft rückbezogen: Nimmt die GbR neue Gesellschafter auf, haften diese für bestehende Verbindlichkeiten. abgangsbezogen: Scheidet ein Gesellschafter aus, haftet er für die bis dahin begründeten Verbindlichkeiten noch fünf Jahre

7 GbR - Haftung der Gesellschafter Organschaftliche Haftung analog 31 BGB: Ein Gesellschafter kann auch für deliktisches Handeln der anderen Gesellschafter haften: - GbR haftet für ihre Organe (Gesellschafter bzw. Geschäftsführer) - GbR haftet für deliktisches Handeln ihrer Gesellschafter (über 823 Abs. 1, 31 BGB ) - Jeder Gesellschafter haftet für Verbindlichkeiten der GbR ( 128 HGB) - Voraussetzung: Zusammenhang zwischen deliktischer Handlung und Betrieb der GbR.

8 II. Die offene Handelsgesellschaft (OHG)

9 OHG Basisdaten Kaufmännische Schwester der GbR Mindestens 2 Gesellschafter Kein Mindesteinlage/Stammkapital erforderlich Aufwendigere Gründung, da Handelsregistereintragung vorgeschrieben (Eintragung nur deklaratorisch) Weitgehende Regelungsmöglichkeiten in einem Gesellschaftsvertrag Grundsätzlich: Jeder Gesellschafter ist zur Einzelgeschäftsführung befugt OHG ist Grundbuch-, Prozess- und Deliktsfähig OHG führt einen Firmennamen mit Rechtsformzusatz Volle handelsrechtlichen Buchführungspflichten Persönliche Haftung der Gesellschafter

10 OHG - Haftung der Gesellschafter Gleiche Haftung bei der OHG wie bei der GbR: Die Haftung der Gesellschafter richtet sich nach den Vorschriften der 128 ff. HGB Jeder Gesellschafter haftet unmittelbar, unbeschränkt, gesamtschuldnerisch und rückgangsbezogen (und abgangsbezogen) Zusätzlich: organschaftliche Haftung analog 31 BGB

11 III. Die Kommanditgesellschaft (KG)

12 KG Basisdaten Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens einem Komplementär und einem Kommanditisten Einlage des Kommanditisten kann Geld oder Sachwerte sein. Eine Mindesthöhe ist nicht erforderlich. Relativ hoher Gründungsaufwand, Handelsregistereintragung vorgeschrieben (Eintragung nur deklaratorisch) Weitgehende Regelungsmöglichkeiten in einem Gesellschaftsvertrag Grundsätzlich: Geschäftsführung durch einen Komplementär KG ist Partei- und Teilrechtsfähigkeit KG führt einen Firmennamen mit Rechtsformzusatz Volle handelsrechtlichen Buchführungspflichten Persönliche Haftung des Komplementärs, beschränkte Haftung des Kommanditisten

13 KG - Haftung der Gesellschafter Der Komplementär: Der Komplementär ist sog. Vollhafter. Er haftet wie ein OHG-Gesellschafter Jeder Komplementär haftet unmittelbar, unbeschränkt, gesamtschuldnerisch und rückgangsbezogen (und abgangsbezogen) Zusätzlich: organschaftliche Haftung analog 31 BGB Der Kommanditist: Der Kommanditist ist sog Teilhafter. Keine Haftung der Kommanditisten, sofern sie ihre Einlage eingebracht haben Ist die Einlage nicht oder nicht voller Höhe eingebracht, so haftet der Kommanditist mit seinem Privatvermögen bis zur Höhe der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme.

14 Besonderheit: Die GmbH & Co. KG Typischerweise ist der Komplementär (Vollhafter) eine GmbH Indirekt hat man dadurch eine beschränkt haftende Gesellschaft Ein (Allein-)Gesellschafter der GmbH kann trotzdem zugleich Kommanditist in der KG sein. Aufgrund der Haftungsbeschränkung des Komplementärs muss dies in der Bezeichnung des Firmennamens kenntlich gemacht werden. Grundsätzlich kann auch jede andere Gesellschaftsform Komplementär einer KG sein (z.b. Limited & Co. KG, AG & Co. KG)

15 IV. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

16 Mindestens 1 Gesellschafter GmbH Basisdaten Mindeststammkapital , auch Sacheinlagen möglich Hoher Gründungsaufwand, Handelsregistereintragung notwendig, (Eintragung hier konstitutiv) Gesellschaftsvertrag mit Mindestinhalt (Firma, Sitz, Stammkapital, Geschäftsanteile) erforderlich, notarielle Beurkundung notwendig Geschäftsführung frei regelbar Vollrechtsfähigkeit der GmbH, da eigenständige juristische Person GmbH führt einen Firmennamen mit Rechtsformzusatz Volle handelsrechtlichen Buchführungspflichten Grundsätzlich: Nur Haftung mit dem Gesellschaftsvermögen

17 Besonderheit: UG (haftungsbeschränkt) Bei der UG haftungsbeschränkt handelt es sich um eine existenzgründerfreundlichere Variante der GmbH mit einem geringeren Stammkapital Die wichtigsten Unterschiede: Mindeststammkapital 1, jedoch keine Sacheinlagen zulässig Rücklage i.h.v. 25 % des Jahresüberschusses muss gebildet werden Ab einer gebildeten Rücklage von können die Gesellschafter gem. einen Kapitalerhöhungsbeschluss fassen ( 57c GmbHG) Kapitalerhöhungsbeschluss ermöglicht es der Unternehmergesellschaft: - künftig auf die Ansammlung der Rücklage zu verzichten - über den Jahresüberschuss auch sonst frei zu verfügen - ihre Firmierung zu ändern und den Rechtsformzusatz GmbH zu führen Rechtsformzusatz: UG (haftungsbeschränkt)

18 GmbH - Haftung der Gesellschafter Haftung der Gesellschafter: persönliche gesamtschuldnerische Haftung für Verbindlichkeiten, die vor Beurkundung des Gesellschaftsvertrages entstanden sind. Haftung der Vor-GmbH: Haftung der Vor-GmbH mit ihrem bereits gebildeten Stammkapital für Verbindlichkeiten, die vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister entstanden sind. Unterbilanzhaftung: Durchgriffsansprüche der GmbH auf die Gesellschafter, soweit die Verbindlichkeiten der Vor-GmbH das Nettovermögen zum Stichtag der Eintragung unter die Kapitalziffer haben fallen lassen.

19 GmbH - Haftung der Gesellschafter Trennungsprinzip: Nach Eintragung in das Handelsregister haftet nur die GmbH unbeschränkt mit ihrem Gesellschaftsvermögen ( 13 Abs. 2 GmbHG). Die Gesellschafter haften grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen. Ausnahme Existenzvernichtungshaftung: Gesellschafter haften, sofern sie die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft in rechtswidriger Weise verursacht haben Aber: Reine Innenhaftung

20 GmbH - Haftung der Geschäftsführer Handelndenhaftung: Unbeschränkte, unmittelbare und gesamtschuldnerische Haftung mit ihrem Privatvermögen für die Schulden der GmbH, die vor der Eintragung in das Handelsregister, rechtsgeschäftlich begründet wurden ( 11 Abs. 2 GmbHG) Geschäftsführerhaftung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für seine Pflichtverletzungen der GmbH gegenüber. Insbesondere die Pflicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden ( 43 Abs. 1 GmbHG), aber auch andere Pflichten. Aber: grundsätzlich nur Innenhaftung, 43 Abs. 2 GmbHG. (Ausnahme: 266a, 14 StGB, 69, 34 AO, 15a InsO)

21 GmbH - Haftung der Geschäftsführer Darüber hinaus kommt auch eine strafrechtliche Haftung in Betracht: Untreue gem. 266 StGB Bankrott gem. 283 StGB Gläubigerbegünstigung gem. 283c StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. 266a StGB Insolvenzverschleppung gem. 15a InsO Wichtig für 6 Abs. 2 GmbHG: Bei einer Verurteilung kann man u.u. für die Dauer von 5 Jahre kein Geschäftsführer werden.

22 GmbH - Haftung des faktischen Geschäftsführers Das Rechtsinstrument faktischen Geschäftsführer : Eine Haftungsverantwortlichkeit von Personen wird begründet, die nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft sind. BGH: Entscheidend ist, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des Geschäftsführers nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat. Strafrechtlichen Verantwortlichkeit: Strafbarkeit des faktischer Geschäftsführer gem. 14 Abs. 3 StGB, 9 Abs. 3 OWiG

23 V. Die Limited (Ltd)

24 Limited - Basisdaten Limited Company ist eine britische nicht-börsennotierte Aktiengesellschaft. Mindestens 1 Gesellschafter Die Gründung erfolgt durch Eintragung der Gesellschaft in das britische Handelsregister, u.u. auch Eintragung ins deutsche Handelsregister notwendig Kein Mindeststammkapital erforderlich Satzung (=Gesellschaftsvertrag) ist zweigeteilt und umfangreich (wobei es Standardvorlagen gibt) Ein Registered Office mit einer zustellfähigen Adresse ist in Großbritannien erforderlich Geschäftsführung durch Vorstand (Board of Directors) Vollrechtsfähigkeit, da eigenständige juristische Person Britische Buchführungs- und Steuerpflicht Daneben ggf. deutsche Bilanzierungs- und Steuerpflicht

25 Limited Haftung der Gesellschafter Vor-Limited : Es gibt kein Vorgründungsstadium, daher keine Haftung der Gesellschafter oder der Vor-Limited. Trennungsprinzip: Die Limited haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Haftung der Gesellschafter ist auf die vereinbarte Einlage begrenzt.

26 Limited Haftung der Geschäftsführer Grundsatz: Der Direktor einer Limited haftet nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ausnahme persönliche Haftung des Direktors: in den Fällen der - Insolvenzverschleppung (wrongful trading) - betrügerischer Geschäftsführung (fraudulent trading) - Bekleidung des Amts eines Direktors trotz Disqualifikation - Überschreitung der Vertretungsmacht/Verletzung der Treuepflicht (fiduciary duty) - Sorgfaltspflichtverletzungen (duty of care and skills) Innenhaftung die nur der Insolvenzverwalter geltend macht Bloße Unterkapitalisierung führt zu keiner Haftung

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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