Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober Sitzung / Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Novelle ist ja eigentlich deshalb notwendig unter Anführungszeichen geworden, weil diese Regierung weiterhin nicht bereit ist, den Universitäten genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, um allen Studierenden ihr Wunschstudium zu ermöglichen. Die Zugangsbeschränkungen, die mit einem Selbstzerstörungsparagraphen ausgestattet waren, haben sich im März aufgelöst, und die mussten jetzt aus Sicht der Regierung verlängert werden. Ich teile die Einschätzung des Kollegen Töchterle in keiner Weise, dass das mit mehr Mitteleinsatz auch nicht zu bewältigen wäre. Die Grenzen, die wir in diesen Studienrichtungen eingeführt haben, sind völlig willkürlich, und sie haben den Effekt, dass sehr viele Studierende davon abgeschreckt werden, ihr Wunschstudium zu ergreifen. Wir wissen auch, dass Zugangsbeschränkungen eine sehr starke soziale Selektion bewirken. Wir sehen das ganz deutlich beim Medizinstudium, wo der Anteil der Studenten aus hohen Schichten seit der Einführung der Zugangsbeschränkungen massiv angestiegen ist und wir auch das Problem haben, dass vor allem nur noch Leute aus der Stadt Medizin studieren, die Leute vom Land nicht mehr. Und dann diskutieren wir in diesem Hohen Haus wieder darüber, dass wir das Problem haben, dass es so wenige Ärztinnen und Ärzte gibt, die auf dem Land ordinieren wollen. Also ich sehe da schon einen gewissen Zusammenhang, und ich kann keine Freude dabei empfinden, Studierende von einem Studium auszuschließen. Daher wird diese Novelle auch nicht die Zustimmung der grünen Fraktion bekommen. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die AkademikerInnenquote und die Zahl der Studierenden, die Zahl der StudienanfängerInnen in Österreich im internationalen Vergleich immer noch extrem niedrig sind. Aber auch das ändert nichts an der Meinung dieser Regierung, Studierende ausschließen zu wollen. Das war der ursprüngliche Beweggrund für die heutige Novelle. Es gibt aber auch noch ein paar andere Dinge, die darin enthalten sind, unter anderem ein Punkt, der darauf zurückgeht, dass ich im Frühjahr angefangen habe nachzufragen, was denn die Universitätsräte so tun. Ich habe eine Anfrage gestellt, um herauszufinden, wie viel sie sich denn wirklich an Vergütungen auszahlen. Und diese Anfrage hat gezeigt, dass das teilweise extrem

2 Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober Sitzung / 2 hohe Beträge sind. Die Universitätsräte, die an den Unis eingerichtet sind, die vier bis fünf Sitzungen pro Jahr abhalten, beziehen teilweise Vergütungen bis zu für einen Vorsitz für vier oder fünf Sitzungen im Jahr! Das ist eindeutig zu hoch, und ich finde es gut, dass jetzt darauf reagiert wurde und eine Obergrenze für diese Vergütungen in der UG-Novelle vorgesehen ist. Das Gesetz enthält allerdings die Ermächtigung für den Minister, per Verordnung eine Grenze einzusetzen. Wir werden sehr genau schauen, Herr Minister, dass diese Grenze nicht zu hoch angesetzt wird. Eine weitere Frage, die ich in der letzten Zeit bearbeitet habe, ist: Die Uni-Räte haben teilweise extrem hohe Vergütungen, aber wie schaut es bei den Rektoraten aus? Auch in diesem Zusammenhang habe ich versucht, über eine Anfrage an Informationen zu kommen. Und dazu muss ich sagen, dass die Rektorinnen und Rektoren der österreichischen Universitäten, die ja nach allem immer noch öffentliche Einrichtungen sind, nicht gerade auskunftsfreudig waren. Es haben nur sehr wenige ihre Gehälter offengelegt, die meisten haben sich hinter dem Datenschutz versteckt. Die Beantwortung dieser Anfrage hat gezeigt, dass diese Gehälter teilweise extrem hoch sind, weit über dem liegen, was der Herr Minister bekommt. Und auch das halte ich für absolut nicht angemessen. Die Rektorate haben seit der Entlassung in die Autonomie ihre Kosten massiv erhöht. Ein Gehalt, das über jenem eines Ministers liegt, der für alle 21 Universitäten und für noch viel, viel mehr zuständig ist, für das Management einer einzigen Universität auszugeben, das halte ich für absolut nicht angemessen. Aus diesem Grund bin ich auch dafür, bei den Rektoraten eine Obergrenze einzuführen, denn die Reaktionen und die Diskussion dieses Themas haben mich nicht darin bestärkt, dass es ein Bewusstsein innerhalb der Rektorate gibt in die Richtung, dass das möglicherweise etwas überzogen sein könnte. Und ich finde es schon einigermaßen absurd, wenn dann als Argumentation gebracht wird, man würde sich ja seine Spesen selbst zahlen, weshalb es notwendig wäre, ein solch hohes Gehalt zu beziehen. Das sind Argumentationen, die ich nicht nachvollziehen kann. Leider muss ich sagen, dass auch die Haltung der Universitäten, mit Informationen so sparsam umzugehen und nicht offenzulegen, was für die Rektorate ausgegeben wird, nicht gerade vertrauenserweckend ist. Und aufgrund der mangelnden Transparenz bei den Rektoratsgehältern und auch der fehlenden Obergrenze bringe ich folgenden Antrag ein:

3 Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober Sitzung / 3 Abänderungsantrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage 797 d.b., betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden Der Nationalrat wolle beschließen: Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden, in der Fassung des Berichtes des Wissenschaftsausschusses (808 d.b.) wird wie folgt geändert: 1. In Artikel I wird folgende Z.14b eingefügt: 14b. In 16 wird ein neuer Abs. 7 eingefügt: (7) Die Universitäten sind im Interesse größtmöglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit dazu verpflichtet, die Zielsetzungen des Bundes Public Corporate Governance Kodex (B-PCGK) zu erfüllen. 2. In Artikel I wird folgende Z 21a eingefügt: 21a. In 23 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt: Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat durch Verordnung Obergrenzen für das Gehalt der Rektorin oder des Rektors festzusetzen. Die Höhe des Gehalts ist im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. ***** Ich denke, dass Transparenz ein ganz wichtiger Punkt ist, wenn wir autonome Universitäten haben, die mit Steuergeld finanziert werden. Und die Art, wie die Diskussion verlaufen ist, ist eben nicht besonders vertrauenserweckend. Ich glaube, wir brauchen in diesem Bereich eine stärkere Kontrolle und auch ein stärkeres Bewusstsein bei den Universitäten, dass sie zwar sehr wohl autonom, aber der Öffentlichkeit und den SteuerzahlerInnen zur Information verpflichtet sind. Danke. (Beifall bei den Grünen.) Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Maurer eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

4 Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober Sitzung / 4 Abänderungsantrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Wissenschafts-Ausschusses über die Regierungsvorlage 797 d.b., betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden Antrag Der Nationalrat wolle beschließen: Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden, in der Fassung des Berichtes des Wissenschafts-Ausschusses (808 d.b.) wird wie folgt geändert: 1. In Artikel I wird folgende Z.14b eingefügt: 14b. In 16 wird ein neuer Abs. 7 eingefügt: (7) Die Universitäten sind im Interesse größtmöglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit dazu verpflichtet, die Zielsetzungen des Bundes Public Corporate Governance Kodex (B-PCGK) zu erfüllen. 2. In Artikel I wird folgende Z 21a eingefügt: 21a. In 23 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt: Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat durch Verordnung Obergrenzen für das Gehalt der Rektorin oder des Rektors festzusetzen. Die Höhe des Gehalts ist im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Begründung Zu Z.1.: Der Bundes Public Corporate Governance Kodex (B-PCKG) hat das Ziel, die Führung und Überwachung von Unternehmen des Bundes sowie Anstalten öffentlichen Rechts transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Mit der gesetzlichen Festschreibung der Anwendung des B-PCKG auf die Universitäten werden diese zu einem Maß an Transparenz verpflichtet, das aufgrund ihrer Finanzierungsstruktur und Größe angebracht und üblich ist. Der im B-PCKG festgeschriebene Corporate Governance Bericht sieht insbesondere auch eine Darstellung der Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung vor. Diese ist individualisiert, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten unter Namensnennung darzustellen (B-PCKG, S. 51). Der Geschäftsleitung entsprechen im Falle der Universitäten die Rektor_innen und

5 Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober Sitzung / 5 Vizerektor_innen. Somit wird mit der Festschreibung der Verpflichtung der Universitäten zur Legung eines Corporate Governance Berichts unter anderem erreicht, dass die Gehälter und sonstigen Vergütungen der Rektorinnen und Rektoren sowie der Vizerektorinnen und Vizerektoren transparent und nachvollziehbar werden. Zu Z.2.: Wie die Beantwortung der Anfrage Nr. 5476/J betreffend Vergütung und Ausstattung der Rektorate ergab, gibt es bei den Gehältern der Rektorinnen und Rektoren an den österreichischen Universitäten große Unterschiede. Besonders auffallend ist, dass manche Rektor_innen sehr hohe Gehälter beziehen, die sogar deutlich über dem Einkommen des Bundesministers liegen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Kosten für die Rektorate stark gestiegen. Die Autonomie der Universitäten ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Autonomie der Rektorate. Da sich die angemessene Festlegung der Gehaltshöhe offensichtlich nicht von selbst ergibt, sind wie auch bei den Universitätsräten Obergrenzen nötig. ***** Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Bitte.

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