Verrechnungspreise. Betriebswirtschaft, Steuerrecht

Transkript

1 Verrechnungspreise Betriebswirtschaft, Steuerrecht von Dr. Alexander Vögele, Dr. Thomas Borstell, Dr. Gerhard Engler, Jürgen Raab, Mag. Alexandra Dolezel, Dr. Dirk Elbert, Dr. Ulf Freytag, Jürgen Raab, Dr. Dirk Brüninghaus, Dr. Arwed Crüger, Claudia Diessner, Prof. Dr. Wolfgang W. Fischer, Hendrik Fügemann, Eduard Herda, Thomas Hülster, Nicole Looks, Kay Masorsky, Bernd Schmitt, Richard Sedlmayr, Christian Sterzinger, Patricia von Gruchalla Wesierski, Oliver Wehnert, Wolf Witt, Chunyu Zhang 3., vollständig neubearbeitete Auflage Verrechnungspreise Vögele / Borstell / Engler / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Internat. Steuerrecht Verlag C. H. Beck München 2011 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN : Verrechnungspreise Vögele / Borstell / Engler / et al.

2 Erstversand, Vögele/Borstell/Engler Verrechnungspreise Erstversand 3. Auflage

3 Erstversand,

4 Erstversand, Verrechnungspreise Betriebswirtschaft Steuerrecht Gesamtverantwortung Dr. Alexander Vögele, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Commissaire aux Comptes, Frankfurt a. M. in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Thomas Borstell, Steuerberater, Düsseldorf Dr. Gerhard Engler, Rechtsanwalt und Steuerberater, Frankfurt a. M. 3., vollständig neubearbeitete Auflage qq Verlag C. H. Beck München 2011

5 Erstversand, Zitierweise: Autor/in Vögele, Verrechnungspreise Kapitel Rz. Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Erstversand, Mitverfasser Erstversand Mitverfasser Mitverfasser Prof. Dr. Thomas Borstell, Steuerberater in Düsseldorf Dr. Dirk Brüninghaus, Steuerberater in Düsseldorf Dr. Arwed Crüger in Frankfurt a. M. Diplom-Kauffrau Claudia Diessner, Steuerberaterin in Frankfurt a. M. Mag. Alexandra Dolezel, Steuerberaterin in Wien Diplom-Finanzwirt (FH) Dr. Dirk Elbert, Rechtsanwalt und Steuerberater in Frankfurt a. M. Dr. Gerhard Engler, Rechtsanwalt und Steuerberater in Frankfurt a. M. Prof. Dr. Wolfgang Wilhelm Fischer, Hochschule in Emden/Leer Dr. Ulf Freytag, Steuerberater in Frankfurt a. M. Diplom-Kaufmann Hendrik Fügemann in Frankfurt a. M. Diplom-Volkswirt Eduard Herda in Frankfurt a. M. Thomas Hülster, Steuerberater in Hamburg Diplom-Finanzwirtin Nicole Looks, Steuerberaterin in Frankfurt a. M. Diplom-Finanzwirt Kay Masorsky in Hamburg Diplom-Kaufmann Jürgen Raab, Execute M. B. L.-HSG, Steuerberater in Frankfurt a. M. Diplom-Kaufmann Bernd Schmitt, Steuerberater in Frankfurt a. M. Richard Sedlmayr in New York Christian Sterzinger, Oberregierungsrat in Magdeburg Dr. Alexander Vögele, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Commissaire aux Comptes in Frankfurt a. M. Diplom-Betriebswirtin Patricia von Gruchalla Wesierski, Steuerberaterin in Düsseldorf Oliver Wehnert, Steuerberater in Düsseldorf Wolf Witt, lic. oec. HSG, CFA in New York City Diplom-Volkswirtin Chunyu Zhang, CFA in Shanghai V

7 Erstversand, Mitverfasser VI

8 Erstversand, Vorwort Erstversand Vorwort Vorwort zur 3. Auflage Die 3. Auflage zeigt dem Praktiker anhand von 432 Beispielen, wie er die Verrechnungspreise für seine Branche und seinen Tätigkeitsbereich plant, dokumentiert und verteidigt. Dem Spezialisten veranschaulichen 11 umfangreiche Fallstudien, wie komplexe Probleme praxisbezogen zu lösen sind. Darüber hinaus öffnen die Fallstudien dem Leser den Zugang zur Verrechnungspreisoptimierung von immateriellen Wirtschaftsgütern und von Supply Chains. Neu aufgenommen wurden die Funktionsverlagerung, die Quantifizierung der Verrechnungspreise sowie die wertorientierte Planung der Verrechnungspreise. Alle Kapitel wurden wesentlich erweitert, ergänzt und überarbeitet. Bereiche, die besser zu anderen steuerrechtlichen Kommentierungen passen, wurden aus Platzgründen gestrichen. Die Kapitel über die Quantifizierung der Verrechnungspreise und die ökonomische Planung der Verrechnungspreise ermöglichen dem Leser die Gestaltung und Verteidigung seiner Verrechnungspreise. Die Vorschriften zur Funktionsverlagerung werden kommentiert, Lösungsvorschläge unterbreitet und eine praktische Anleitung zu ihrer Abgrenzung, Bewertung und Dokumentation gegeben. Die Einzelbewertung immaterieller Wirtschaftsgüter wird im Detail kommentiert. Neu ist auch das Kapitel über den Profit Split, welches dem Leser ermöglicht, die Verrechnungspreise anhand der Wertschöpfung des Konzerns zu berechnen. Das Kapitel über die internationale Verrechnungspreisplanung und wertbeitragsorientierte Gestaltung von Verrechnungspreisen integriert die Verrechnungspreise in die betriebswirtschaftliche Planung. Für die grenzüberschreitende Verrechnungspreisoptimierung werden realisierbare Lösungsmöglichkeiten angeboten. Die Fälle des Supply Chain-Managements veranschaulichen, wie eine sinnvolle Gestaltung der Verrechnungspreise Risiken vermeidet und sowohl Kosten als auch Steuern des Unternehmens reduziert. Neu hinzugekommen sind die Kapitel über die Schweiz und Österreich. Die zum Zeitpunkt der Drucklegung veröffentlichten österreichischen Verwaltungsvorschriften werden detailliert besprochen. Die finalen Abschnitte I III und IX der OECD-Richtlinien wurden erst nach Abschluss der Korrekturphase veröffentlicht. Da die Autoren die Entwicklungen kannten, sind die Änderungen schon inhaltlich weitgehend verarbeitet und kommentiert, auch wenn einzelne Textziffern und Zitate fehlen. In der heutigen Zeit gehört die Dokumentation der Verrechnungspreise zum Alltag grenzüberschreitend tätiger Unternehmen. Allerdings besteht in Deutschland noch immer ein erheblicher Dissens zwischen Lege lata und Jurisprudenz einerseits und dem sogenannten OECD-Standard andererseits, wie er bei Verständigungs- und APA-Verfahren angewandt wird. Die deutsche Rechtsprechung geht davon aus, dass Geschäftsbeziehungen vertraglich geregelt werden und Verträge zukunftsgerichtet die Grundlage für die Prüfung der Angemessenheit der Verrechnungspreise bilden; für den OECD-Standard sind Verträge jedoch von nachrangiger Bedeutung. Die deutsche Rechtsprechung beurteilt die Angemessenheit ausschließlich prospektiv aus Sicht des VII

9 Erstversand, Vorwort Vertragsabschlusses; der OECD-Standard und der derzeit übliche datenbankbasierte Margenvergleich bewerten die Fälle dagegen weitgehend retrospektiv. Die 3. Auflage des Handbuchs der Verrechnungspreise zeigt einerseits die rechtlichen Grundlagen auf der Basis der deutschen Rechtsprechung und andererseits die Planung und die Angemessenheitsdokumentation auf der Grundlage des OECD-Standards. Soweit derzeit möglich, wurden die beiden Betrachtungsweisen aufeinander abgestimmt. Das alte Autorenteam bleibt weitgehend erhalten. Den ausgeschiedenen Autoren danken wir für ihre wesentlichen Beiträge zur ersten bzw. zweiten Auflage. Frau Jasmin Korth danke ich für die Organisation und die Erstellung der Verzeichnisse, Fabian Breuer, Dr. Andrea Eisenberg, Florence Forster, Tarek Henkefend, Kerstin Senge und Jean-Benoit Vögele für deren intensive fachliche Mitarbeit und Kritik, Herrn Hans Josef Hunold für seine hervorragende Organisation und dem Verlag C. H. Beck für die gute Zusammenarbeit. Letztendlich danke ich allen unseren Familienangehörigen und Kollegen für ihre Geduld und Förderung. Das Manuskript wurde weitestgehend im März 2010 abgeschlossen. Frankfurt, im August 2010 Alexander Vögele VIII

10 Erstversand, Vorwort Vorwort zur 1. Auflage International tätige Unternehmen globalisieren und regionalisieren zunehmend ihren Warenverkehr und ihre Dienstleistungen zwischen den Konzerngesellschaften. Unterschiedliche Marktbedingungen und verschiedene Kostenund Erlösstrukturen führen hierbei zusammen mit Wechselkursschwankungen und vielfältigen Produktlebenszyklen, Kundenstrukturen, Markenwerten und anderen Faktoren zwangsläufig zu unterschiedlichen Verrechnungspreisen. Für die Fisci der verschiedenen Länder sind jedoch unterschiedliche Verrechnungspreise und Gewinne oft unverständlich. Sie berichtigen diese zunehmend; die Folge sind Mehrfachbesteuerung und Strafzuschläge. Die OECD versucht zwar, einen Konsens zwischen den einzelnen Staaten zu finden und solche Doppelbelastungen zu vermeiden. Dies gelingt allerdings aufgrund divergierender Interessen nur unvollständig. Das Handbuch der Verrechnungspreise wendet sich an die Verantwortlichen der Steuer-, Controlling-, Kostenrechnungs- und Marketingabteilungen und deren Berater (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater) sowie an die Finanzgerichte. Es vermittelt ihnen das Wissen, um die ertragsteuerlichen und betriebswirtschaftlichen Probleme der Preisfindung zwischen den einzelnen Unternehmen und Betriebsstätten einer Unternehmensgruppe zu lösen. Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte werden in der 1. Auflage nicht behandelt. Die US-amerikanischen Regelungen und die neue OECD-Richtlinie wurden eingearbeitet, soweit diese bereits in ihrer endgültigen Fassung zur Zeit des Redaktionsschlusses am 1. November 1996 veröffentlicht waren. Ein ABC der Verrechnungspreise erleichtet dem Unerfahrenen den Einstieg in die Materie. Im Anschluß daran werden systematisch die steuerrechtlichen Vorschriften für Kapitalgesellschaften, Betriebsstätten und Personengesellschaften dargestellt. Informationsaustausch, Verständigungsverfahren, Schiedsverfahren und die verbindliche Auskunft bilden die Schwerpunkte des anschließenden Kapitels über Verfahren. Die folgende Erörterung der steuerlichen Methoden umfaßt sowohl die traditionellen transaktionsbezogenen als auch die neuen gewinnabhängigen Verfahren. Die neuen OECD- und US- Methoden werden ausführlich und kritisch beschrieben. Die Darstellung der betriebswirtschaftlichen Probleme und Lösungsansätze schließt den ersten Teil des Handbuchs ab. Die praktische Anwendung der Verrechnungspreis-Theorien steht im anschließenden Hauptteil des Buches im Vordergrund. Konsequent und systematisch werden Probleme und Lösungen für die einzelnen Anwendungsbereiche herausgearbeitet. Die in der Praxis auftauchenden Probleme werden für den Praktiker ausführlich und verständlich erörtert. In den vier Kapiteln über die Preisfindung bei der Lieferung von Gütern und Waren, bei Dienstleistungen, bei immateriellen Wirtschaftsgütern und bei Finanzierungsleistungen werden auch für die noch strittigen Probleme Lösungsansätze erarbeitet und ausführlich beschrieben. Ein umfangreicher Exkurs über die US-Verrechnungspreisvorschriften schließt dieses Handbuch ab. IX

11 Erstversand, Vorwort Das Handbuch ist das Ergebnis einer Teamarbeit, entstanden aus der täglichen Praxis. Herr Kotschenreuther erarbeitete mit Ausnahme des Kapitels über die USA und einzelner kleinerer Abschnitte die Grundlagen und einen ersten Textrohentwurf. Frau Bick, Herr Borstell und Herr Engler verfaßten auf dieser Basis die endgültigen Texte. Den Mitverfassern möchte ich sehr herzlich danken. Die Bearbeitung bedeutete für sie ein erhebliches Opfer an Freizeit über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren. Konzeption, Aufbau und das kritische Lesen der Kapitel und damit die Verantwortung für den Inhalt des Handbuchs liegen beim redaktionell Gesamtverantwortlichen. Für Kritik und Anregungen gilt mein Dank Frau Marianne Burge, Frau Hazel Thomas und Frau Andrea Bilitewski sowie den Herren William Coyle, John Simpson und Terence Symons. Herrn Buchholz und Herrn Hunold vom steuerrechtlichen Lektorat des Verlags C. H. Beck sei für die gute Zusammenarbeit gedankt. Für die freundliche Unterstützung durch die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft möchte ich danken. Frankfurt, im April 1997 Alexander Vögele X

12 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht ABC der Verrechnungspreise (Borstell) Teil: Rechtsquellen und Normengruppen zur Einkunftsabgrenzung Kapitel A: Nationales Recht (Vögele, Fischer, Raab) Kapitel B: Internationales Recht (Vögele, Raab, Borstell) Teil: Steuerliche Systematik der Prüfung und Dokumentation Kapitel C: Grundsätze (Borstell) Kapitel D: Methoden (Vögele, Raab, Diessner) Kapitel E: Dokumentation der Verrechnungspreise (Vögele, Fügemann) Kapitel F: Verfahren (Engler, Elbert) Teil: Quantifizierung der Verrechnungspreise Kapitel G: Standardmethoden (Vögele, Witt, Fügemann) 577 Kapitel H: Ergebnisorientierte Methoden (Vögele, Crüger, Witt, Sedlmayr, Fügemann) Teil: Verrechnungspreise in anderen Rechtsgebieten Kapitel I: Internationale Verrechnungspreise und Umsatzsteuer (Sterzinger) Kapitel J: Zoll (Looks, Masorsky) Teil: Anwendungsbereiche Kapitel K: Einkunftsabgrenzung bei Betriebsstätten und Personengesellschaften (Brüninghaus, Schmitt) Kapitel L: Lieferungen von Gütern und Waren (Borstell, Hülster) Kapitel M: Dienstleistungen (Engler, Elbert) Kapitel N: Immaterielle Wirtschaftsgüter (Engler, Freytag, Herda) Kapitel O: Finanzierungsleistungen im Konzern (Brüninghaus) Kapitel P: Grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendungen bei international verbundenen Gesellschaften (Borstell, von Gruchalla Wesierski) Kapitel Q: Funktions- und Geschäftsverlagerung (Borstell, Wehnert) Kapitel R: Wertorientierte Unternehmensführung und Verrechnungspreise eine fallbeispielbezogene Analyse (Vögele, Zhang) Teil: Andere Staaten Kapitel S: Verrechnungspreise in der Schweiz (Vögele, Raab) Kapitel T: Verrechnungspreise in Österreich (Dolezel) Urteilsregister/Verwaltungsschreiben Urteilsregister/Verwaltungsschreiben Österreich Urteilsregister/Verwaltungsschreiben Schweiz Erlasse, Schreiben und Verfügungen der Finanzverwaltung Literaturverzeichnis Anhang Stichwortregister Verzeichnis der Branchenbeispiele Verzeichnis der Fallstudien Übersicht der CD-Inhalte XI

13 Inhaltsübersicht XII

14 Revision Abkürzungsverzeichnis... LI ABC der Verrechnungspreise Teil: Rechtsquellen und Normengruppen zur Einkunftsabgrenzung Kapitel A: Nationales Recht I. Einführung Grundsätze der Einkünfteabgrenzung Rechtsgrundlagen der Einkünftekorrektur a) Internationale Rechtsgrundlagen b) Nationale Rechtsgrundlagen Rechtsprechung II. Gewinnkorrektur bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften Grundüberlegung Entnahme und Einlage ( 4 Abs. 1 EStG) a) Begriff b) Tatbestandliche Problembereiche aa) Konkretisierung betriebsfremder Zwecke bei Entnahmen bb) Einlage- und entnahmefähige Vermögensvorteile c) Bewertung der Entnahmen und Einlagen. 50 aa) Grundsätze.. 50 bb) Teilwert cc) Gemeiner Wert dd) Buchwert ee) Selbstkosten. 52 d) Anwendung auf Personengesellschaften aa) Anerkennung schuldrechtlicher Leistungsbeziehungen bb) Abgrenzung der Vermögenssphären cc) Problem der Teilentgeltlichkeit e) Verfahrensrechtliche Aspekte III. Gewinnkorrektur bei Kapitalgesellschaften Grundüberlegung Verdeckte Gewinnausschüttung ( 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) a) Begriff b) Tatbestandliche Problembereiche aa) Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung auf Gesellschaftsebene bb) Veranlassung durch Gesellschaftsverhältnis cc) Keine offene Ausschüttung c) Zeitpunkt der Gewinnkorrektur d) Dreiecksverhältnis XIII

15 XIV e) Rechtsfolgen aa) Beteiligte und Auslandsaspekte bb) Ausschüttende Kapitalgesellschaft cc) Empfangender Anteilseigner dd) Korrespondenzprinzip f) Rückgewähr- und Ersatzansprüche Verdeckte Einlage ( 8 Abs. 3 Satz 3 KStG).. 69 a) Begriff b) Tatbestandliche Problembereiche aa) Einlagefähige Vermögensvorteile bb) Veranlassung durch Gesellschaftsverhältnis cc) Keine gesellschaftsrechtliche Einlage.. 71 c) Rechtsfolgen aa) Empfangende Kapitalgesellschaft bb) Einlegender Gesellschafter cc) Korrespondenzprinzip d) Rückgängigmachung IV. 1 Außensteuergesetz Minderung der Einkünfte Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehung. 76 a) Grundsätze und historische Entwicklung.. 76 b) Aktuelle Definition einer Geschäftsbeziehung c) Gegensatz geschäftlich versus gesellschaftlich d) Maßgeblichkeit der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung e) Gesellschaftsvertragliche Formvorschriften f) Zusammenfassung Ausland Nahe stehend a) Grundsätze b) Wesentliche Beteiligung c) Beherrschender Einfluss d) Geschäftsfremde Einflussmöglichkeiten e) Interessenidentität Anwendung des 1 AStG Die Neufassung von 1 AStG im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes Besteuerungsfolgen Verwaltungsrichtlinien zur Einkunftsabgrenzung (inkl. VGr) a) Überblick b) Rechtsnatur c) Wesentlicher Inhalt VGr-Umlageverträge VGr-Arbeitnehmerentsendung VGr-Funktionsverlagerung (Entwurf) V. Die Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen Die Neuregelung durch das Unternehmensteuerreformgesetz Wirkungsweise und Ausnahmen Vergleich mit den bisherigen Rechtsnormen zur Begrenzung des Abzugs von Finanzierungsaufwendungen und Ausblick

16 VI. Verhältnis zwischen den Korrekturvorschriften Ausgangsfrage Konkurrenzverhältnis des 1 AStG zur verdeckten Gewinnausschüttung Konkurrenzverhältnis des 1 AStG zur verdeckten Einlage/verdeckten Entnahme Verhältnis des 1 AStG zum Betriebsausgabenbegriff Verhältnis des 1 AStG zu den Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung ( 7 14 AStG) Verhältnis der Korrekturvorschriften zu den Abgabenordnung Verhältnis der Korrekturvorschriften zum Umsatzsteuerrecht und zu den Zollwertvorschriften Nationale Korrekturvorschriften und Berichtigungsklauseln des Abkommensrechts Kapitel B: Internationales Recht I. OECD-Musterabkommen Zweck des Musterabkommens Rechtsentwicklung Rechtsnatur und Bindungswirkung Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen Gewinnberichtigung verbundener Unternehmen a) Erstberichtigung (Art. 9 Abs. 1 OECD-MA) b) Gegenberichtigung (Art. 9 Abs. 2 OECD-MA) Andere Berichtigungsvorschriften des OECD-MA II. OECD-Richtlinie 1995/96/ Entstehungsgeschichte der OECD-Richtlinie 1995/96/ Regelungscharakter der OECD-Richtlinie OECD-Richtlinie 1995/96/97 im Überblick OECD-Richtlinie 1995/96/97 im Einzelnen a) Grundsatz des Fremdvergleichs b) Die traditionellen transaktionsbezogenen Methoden aa) Die Preisvergleichs-Methode bb) Die Wiederverkaufspreis-Methode cc) Die Kostenaufschlags-Methode c) Die gewinnorientierten Methoden aa) Überblick bb) Die Profit-Split-Methode cc) Die transaktionsbezogene Netto-Margen-Methode (TNMM) 166 dd) Verhältnis zu anderen Methoden d) Methoden der Verwaltung zur Vermeidung und Beilegung von Verrechnungspreiskonflikten aa) Beweislast bb) Bußgelder cc) Verständigungsverfahren dd) Simultan-Betriebsprüfungen ee) Advance Pricing Agreements e) Dokumentation f) Übereignung und Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter aa) Begriffsbestimmungen bb) Verrechnungspreis-Methoden XV

17 g) Konzerninterne Dienstleistungen aa) Entgeltfähige Dienstleistungen bb) Verrechnungspreis-Methoden h) Kostenumlagevereinbarungen aa) Überblick bb) Verhältnis von Kapitel VIII zu anderen Kapiteln der OECD-Richtlinie 1995/96/ cc) Anwendung des Fremdvergleichsmaßstabes dd) Eintritts-/Austrittsgelder III. Initiativen der OECD zur Weiterentwicklung der OECD- Richtlinien Schwerpunktthemen der OECD Überarbeitung der Kapitel I bis III der OECD-Richtlinien 1995/96/ a) Diskussionsentwürfe b) Entwürfe überarbeiteter Kapitel I bis III aa) Kapitel I: Fremdvergleichsgrundsatz bb) Kapitel II: Verrechnungspreismethoden cc) Kapitel III: Vergleichbarkeitsanalyse dd) Erste Bewertung IV. EU-Schiedskonvention und DBA-Schiedsklauseln Teil: Steuerliche Systematik der Prüfung und Dokumentation XVI Kapitel C: Grundsätze I. Fremdvergleich als Maßstab der Einkunftsabgrenzung Bedeutung des Fremdvergleichsgrundsatzes a) Konkreter und hypothetischer Fremdvergleich b) Direkter und indirekter Fremdvergleich Praktische Probleme bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes a) Diskussionsvorschläge der OECD zur Verbesserung der OECD- Richtlinie 1995/96/97 im Hinblick auf den Fremdvergleich b) Überlegungen zur Verbesserung der Fremdvergleichsvorschriften der OECD-Richtlinie 1995/96/ aa) Interner Vergleich bb) Anpassungsrechnungen cc) Verwendung von Mehrjahresdaten dd) Zusammenfassung von Transaktionen 203 ee) Definition der Bandbreite ff) Überlegungen zur Vergleichbarkeit bei extremen Ergebnissen. 206 gg) Ansätze zur Erhöhung der Zuverlässigkeit der Vergleichsdaten hh) Verluste bei Vergleichsunternehmen c) Entwurf überarbeiteter Kapitel I bis III der OECD-Richtlinie 1995/96/ Voraussetzungen des Fremdvergleichs a) Voneinander unabhängige Dritte b) Vergleichbarkeit der Verhältnisse

18 II. Rechtsfigur des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters Ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter als Kriterium des hypothetischen Fremdvergleichs Ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter als Träger betriebswirtschaftlicher Entscheidungen Handelsrechtliche Bedeutung des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters a) Historische Entwicklung b) Ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im heutigen Handels- und Gesellschaftsrecht Steuerrechtliche Bedeutung des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters a) Ermessensspielraum im Steuerrecht b) Ermessensspielraum in den VGrn Theorie des doppelten ordentlichen Geschäftsleiters III. Vorteilsausgleich Abgrenzungen und Begriff Voraussetzungen und Folgen des Vorteilsausgleichs Palettenbetrachtung Vorteilsausgleich in den VGrn a) Fremdvergleich b) Innerer Zusammenhang c) Quantifizierbarkeit von Vor- und Nachteilen d) Vorherige Vereinbarung e) Zeitlicher Zusammenhang f) Kreis der Beteiligten Kapitel D: Methoden I. Einleitende Übersicht über die Methoden II. Preisvergleichs-Methode (Comparable Uncontrolled Price Method) Arten des Preisvergleichs a) Äußerer Preisvergleich aa) Direkter Preisvergleich bb) Indirekter Preisvergleich b) Innerer Preisvergleich Charakteristika des relevanten Marktes a) Kriterien der Produktabgrenzung aa) Qualität bb) Produktimage cc) Umfang des Produktbegriffs dd) Realisierung der Produktdifferenzierung ee) Lieferungs- und Zahlungskonditionen b) Kriterien der Marktabgrenzung Rabatte und Boni a) Rabattarten b) Mengenrabatte und Rabattstaffeln c) Rabatte und Produktlebenszyklus d) Rabatte in den Verwaltungsgrundsätzen e) Preisdifferenzierung außerhalb der Rabattpolitik XVII

19 III. Wiederverkaufspreis-Methode (Resale Price Method) Anwendungsbereich und Vorgehensweise Bestimmung der Wiederverkaufsmarge a) Rohgewinnmarge b) Einflussfaktoren c) Vergleichbarkeit Praktische Anwendung a) Zusammenfassung der Transaktionen b) Marktbedingte Mengen- und Preisänderungen c) Wechselkursschwankungen d) Kostenstruktur aa) Grundsätzliche Bedeutung bb) Kostenentwicklung bei Preisänderungen/ -schwankungen cc) Kostenentwicklung bei Mengenänderungen e) Kostenzuordnung bei unterschiedlichen Margen f) Flexible Wiederverkaufsspannen aa) Margenbestimmung auf Kostenbasis bb) Margenbestimmung auf Basis von Umsatzentwicklungen g) Mehrstufige Wiederverkaufspreissysteme Zusammenhang mit den gewinnbezogenen Methoden Stellungnahme IV. Kostenaufschlags-Methode (Cost Plus Method) Vorgehensweise und Anwendungsbereich Fremdvergleich als Maßstab für die Kostenaufschlags- Methode Kostenbasis a) Kostenbegriff aa) Pagatorischer Kostenbegriff bb) Wertmäßiger Kostenbegriff cc) Entscheidungsorientierter Kostenbegriff dd) Investitionstheoretischer Kostenbegriff ee) Wahlfreiheit zwischen Kostenbegriffen b) Ist-, Normal- und Plankostenrechnung aa) Ist-Kosten-Rechnungssystem bb) Normalkostenrechnungssystem cc) Plankostenrechnungssystem c) Vollkosten oder Teilkosten aa) Vollkostenrechnung bb) Teilkostenrechnung (Deckungsbeitragsrechnung/Direct- Costing) cc) Anwendungsentscheidungen d) Prozesskostenrechnung e) Wahlfreiheit zwischen Kostenbasen Gewinnaufschlag a) Gewinnbegriff b) Höhe des Gewinnaufschlags Abgrenzung von Kostenaufschlagskalkulation und Kostenaufschlags- Methode Zeitpunkt der Ermittlung der Kostenaufschlagspreise XVIII

20 V. Gewinnvergleichs-Methode (Comparable Profits Method) und transaktionsbezogene Nettomargen-Methode (Transactional Net Margin Method) Überblick Gewinnvergleichs-Methode (CPM) a) Vorgehensweise b) Rendite-Kennziffern c) Vergleichbarkeit d) Praktische Anwendung Transaktionsbezogene Nettomargen-Methode (TNMM) a) Vorgehensweise b) Rendite-Kennziffern c) Vergleichbarkeit d) Praktische Anwendung Gewinnvergleichs-Methode und transaktionsbezogene Nettomargen- Methode im Vergleich a) Gemeinsamkeiten b) Unterschiede Planungsmöglichkeiten und Schwächen gewinnorientierter Verrechnungspreismethoden VI. Gewinnaufteilungs-Methoden (Profit Split Methods) Überblick Sachverhaltsanalyse bei Gewinnaufteilungs-Methoden Umfassende (Globale) Gewinnaufteilungs-Methode a) Vergleichbarkeit, Daten und Annahmen b) Betriebsgewinn versus Bruttogewinn Restgewinnaufteilungs-Methode a) Basisgewinn b) Restgewinn aa) Marktwert des immateriellen Wirtschaftsguts bb) Aktivierung der Entwicklungskosten. 341 cc) Cash Flow-Diskontierung dd) Kapital c) Vergleichbarkeit, Daten und Annahmen Vergleichsgewinnaufteilungs-Methode a) Vergleichbarkeit, Daten und Annahmen b) Aufzuteilender Gewinn VII. Andere Methoden Unspezifizierte Methoden Mischung der Methoden VIII. Prioritätenreihenfolge für die Verrechnungspreismethoden in verschiedenen Rechtsgebieten OECD-Richtlinie 1995/96/ Bundesrepublik Deutschland USA UK Frankreich Indien China (Volksrepublik) XIX

21 XX Kapitel E: Dokumentation der Verrechnungspreise I. Aufzeichnungspflichten für Jahre vor Die Verwaltungsrichtlinien von 1983 und Die Rechtsprechung vor dem Jahre Inhalt und Umfang der Dokumentationspflichten für Zeiträume vor dem Jahre II. Steuerrechtliche Aspekte Der rechtliche Rahmen Rechtsgrundlage für Betriebsstätten EG-Vertragswidrigkeit Rechte und Pflichten der Finanzbehörden a) Amtsermittlungsgrundsatz b) Beweislast c) Andere Rechte und Pflichten der Finanzbehörden d) Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen e) Schätzung f) Preisanpassung Folgen der Verletzung der Dokumentationspflicht a) Verspätete Erstellung b) Verspätete Vorlage Dokumentationsvorschriften a) Rechtsgrundlagen b) Ernsthaftes Bemühen c) Änderung der Verrechnungspreisfestlegung d) Erörterungen von Schwierigkeiten e) Form und Aufbewahrung f) Aufzeichnungspflichtige g) Dokumentation der Geschäftsbeziehung. 377 h) Informationstransparenz i) Berichtigungspflicht k) Zu dokumentierende Unternehmensbereiche l) Nachweis der Richtigkeit m) Lückenhaftigkeit 379 n) Sprache Vorlagepflichten a) Dokumentation gewöhnlicher Geschäftsvorfälle und Vorlagefristen b) Dokumentation außergewöhnlicher Geschäftsvorfälle und Vorlagefristen Außenprüfung a) Datenbankgestützte Prüfung b) Meldepflichten innerhalb der Finanzverwaltung III. Sachverhaltsdokumentation Grundlegende Sachverhalte a) Art der Tätigkeit. 382 b) Produkte c) Lieferanten d) Kunden e) Preisfindung gegenüber Lieferanten f) Preisfindung gegenüber Abnehmern g) Markt

22 h) Wettbewerbssituation i) Marktanteil Beteiligungen und Betriebsstätten Vereinbarungen mit Konzernunternehmen a) Auflistung der Vereinbarungen b) Darstellung der Vereinbarungen c) Finanzielle Auswirkungen der Verträge d) Anlagen Die Leistungsbeziehungen mit verbundenen Unternehmen a) Warenlieferungen b) Dienstleistungen. 387 c) Nutzung immaterieller Wirtschaftsgüter d) Finanzierung e) Risikotragung f) Arbeitnehmerentsendung g) Vermögenstransfers h) Funktionsverlagerungen Vereinbarungen mit Finanzbehörden a) Advanced Pricing Agreements und andere Verrechnungspreisvereinbarungen b) Verständigungs- und Schiedsverfahren c) Korrespondierende Berichtigungen Funktions- und Risikoanalyse a) Funktionsanalyse 391 aa) Forschung und Entwicklung, geistiges Eigentum bb) Produktion 392 cc) Vertrieb dd) Produktmanagement ee) Qualitätssicherung ff) Logistik gg) Lagerhaltung hh) Marketing ii) Rechnungsabwicklung kk) Kundendienst ll) Management und Administration mm) Versicherungsleistungen nn) Funktionsänderungen b) Risikoanalyse aa) Markt- und Mengenschwankungsrisiken bb) Währungsrisiko cc) Produkthaftpflichtrisiko dd) Beschaffungsmarktpreisrisiko ee) Forschungs- und Entwicklungsrisiko ff) Produktrisiko gg) Lagerrisiko. 399 hh) Forderungsausfallrisiko ii) Marketingrisiko kk) Wettbewerbsrisiko ll) Mitarbeiterrisiko mm) Veränderungen in der konzerninternen Risikotragung und -vergütung. 400 c) Markt- und Unternehmensanalyse aa) Marktanalyse 401 XXI

23 bb) Unternehmensanalyse cc) Analyse der Wertschöpfungsketten IV. Angemessenheitsdokumentation Verpflichtung zur Erstellung einer Angemessenheitsdokumentation Die Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes und das ernsthafte Bemühen durch die Angemessenheitsdokumentation a) Die Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes b) Das ernsthafte Bemühen c) Das ernsthafte Bemühen um die Begründung für die Fremdüblichkeit der Preisgestaltung d) Das ernsthafte Bemühen in Bezug auf die Beurteilung durch den sachverständigen Dritten Daten aus vergleichbaren Geschäften Die Wahl der Verrechnungspreismethoden Die angewandten Verrechnungspreismethoden a) Preisvergleichsmethode aa) Interner Preisvergleich bb) Externer Preisvergleich cc) Preisvergleichskriterien dd) Möglichkeiten der Anwendung ee) Quantifizierung b) Kostenaufschlagsmethode c) Wiederverkaufspreismethode d) Gewinnaufteilungsmethode e) Transaktionsbezogene Nettomargenmethode Auswahl des zu untersuchenden Unternehmens Auswahl der zu vergleichenden Geschäftsjahre V. Fragebogen der Finanzbehörden Allgemeine Angaben Beteiligungen Betriebsstätten Funktionen Forschung und Entwicklung Funktionen Produktion Funktionen Vertrieb Funktionen Dienstleistungen Konzernumlagen Personalentsendungen Darlehensverhältnisse, Nutzungsüberlassungen VI. Europäische Masterfile-Dokumentation EU Joint Transfer Pricing Forum Konzept der EU Transfer Pricing Dokumentation Grundlagen des EU Masterfile-Konzeptes a) Kein Zwang zur Nutzung durch den Steuerpflichtigen b) Zusammenfassung von ähnlichen Geschäftsvorfällen c) Keine Verpflichtung der Anwendung durch die EU Mitgliedstaaten d) Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltungen e) Umsetzung in nationales Steuerrecht f) Sprache g) Staaten ohne nationale Dokumentationsvorschriften h) Auswirkungen auf bestehende nationale Dokumentationsvorschriften XXII

24 i) Anwendung für Betriebsstätten j) Verwendung für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) Masterfile a) Allgemeine Beschreibung des Unternehmens b) Organisatorische, rechtliche und operative Struktur des Konzerns. 418 c) Lieferungs- und Leistungsbeziehungen d) Konzerninterne Transaktionen e) Funktionen und Risiken f) Immaterielle Vermögensgegenstände g) Verrechnungspreispolitik h) Vereinbarungen i) Verpflichtung zu weiteren Angaben j) Beispiel Länderspezifische Dokumentation a) Beschreibung des Unternehmens b) Transaktionen c) Vergleichbarkeitsanalyse d) Verrechnungspreismethoden e) Vergleichsdaten f) Verrechnungspreisrichtlinie g) Beispiel Datenbankrecherchen Umsetzung in deutsches Recht Würdigung Kapitel F: Verfahren I. Amtsermittlungsgrundsatz und Mitwirkungspflichten Grundsätze Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten a) Rechtsgrundlagen b) Regelungen der Verwaltungsgrundsätze-Verfahren c) Grenzen und Probleme der erhöhten Mitwirkungspflicht aa) Allgemeine Grenzen der Mitwirkungspflicht bb) Beschaffung von Unterlagen aus dem Ausland cc) Nachweisvorsorge und Schriftform dd) Mitwirkung bei Interessenidentität ee) Mitwirkungsverweigerungsrechte d) Verletzung der erhöhten Mitwirkungspflicht e) Dokumentationspflichten II. Beweismaß, Beweislast und Schätzung Überblick Beweismaß a) Begriff: Wahrscheinlichkeitsbetrachtung b) Verhältnis zwischen Beweismaß und Beweislast c) Von der Gewissheit zur Schätzung d) Ungeschriebene Beweisregeln aa) Anscheinsbeweis bb) Weitere ungeschriebene Beweisregeln Beweislast a) Begriff aa) Subjektive Beweislast bb) Objektive Beweislast XXIII

25 XXIV b) Anwendung der objektiven Beweislast aa) Starre Regeln und Alternativen bb) BFH-Sichtweise c) Beweislast bei Gewinnkorrekturen d) Beweislast bei Verletzung der Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten aa) Verletzung allgemeiner Mitwirkungspflichten bb) Verletzung der Dokumentationspflichten e) Beweislast bei mehrjährigen Verlusten f) Beweislast bei Verständigungsverfahren Schätzung a) Schätzung als objektive Wahrheitsfindung 467 aa) Schätzung im Finanzgerichtsverfahren bb) Schätzung und richterliche Überprüfung b) Schätzung als Mittel gegen Fehlverhalten. 468 aa) Auswirkung auf das Beweismaß bb) Ausnutzung des Schätzrahmens cc) Schätzung als Konkretisierung der vga der Höhe nach Amtshilfe als Beweismittel Besonderheiten im Ausland a) Dokumentationspflichten b) Beweislast in anderen Ländern III. Formen und Bedeutung internationaler Verfahren Internationale Zusammenarbeit der Finanzbehörden Mögliche Verfahren aus der Sicht des Steuerpflichtigen IV. Internationaler Informationsaustausch Rechtsgrundlagen und Auskunftsarten Inanspruchnahme ausländischer Amtshilfe Gewährung zwischenstaatlicher Amtshilfe a) Auskunftsverbote 494 b) Auskunftsverweigerungsrechte c) Rechtsschutz Spontan- und Routineauskünfte Koordinierte Betriebsprüfungen Rechtshilfe V. Verständigungsverfahren und Konsultationen Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmungen Verständigungsverfahren (im engeren Sinn) a) Bedeutung in Verrechnungspreisfällen b) Voraussetzungen für ein Verständigungsverfahren c) Ablauf des Verständigungsverfahrens d) Stellung des Steuerpflichtigen im Verfahren Konsultationsverfahren Ergänzungsverfahren VI. Schiedsverfahren Bestehende Abkommen a) Bilaterale Abkommen b) Multilaterale Abkommen EU-Übereinkommen (Schlichtungsverfahren) a) Rechtsentwicklung b) Anwendungsbereich

26 c) Verfahren aa) Vorverfahren 529 bb) Verständigungsverfahren cc) Schlichtungsverfahren VII. Verbindliche Auskünfte und Vereinbarungen Unilaterale Auskünfte und Vereinbarungen in Deutschland a) Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung b) Andere verbindliche Auskünfte außerhalb einer Außenprüfung aa) Rechtsgrundlage bb) Voraussetzungen cc) Bindungswirkung dd) Rechtsbehelfe ee) Gebührenpflicht c) Anwendungsmöglichkeiten bei Verrechnungspreisen aa) Geeignete Rechtsfragen bb) Weniger geeignete Rechtsfragen Internationale verbindliche Auskünfte a) Advance Pricing Agreements in den USA als Vorbild b) Advance Pricing Agreements nach den Leitlinien der OECD und der EU c) Advance Pricing Agreements in Deutschland VIII. Sanktionen Arten von Sanktionen Schätzung oder fehlende Gegenberichtigung Bußgelder bei der Besteuerung Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren Teil: Quantifizierung der Verrechnungspreise Kapitel G: Standardmethoden I. Einführung und Begriffsklärung für die Praxis II. Quantifizierung bei Routine- und Nicht-Routine-Tätigkeiten Routinetätigkeiten Nicht-Routinetätigkeiten III. Quantifizierung im Rahmen der Standardmethoden Preisvergleichs-Methode a) Identifikation von Vergleichspreisen b) Anwendung und Anpassungsrechnungen. 589 aa) RoyaltyStat bb) FranchiseHelp cc) Warenmärkte und Warenterminmärkte dd) Finanzierungsdatenbanken ee) Anwendung statistischer Methoden für die Preisvergleichs- Methode ff) Bewertung von Darlehen Wiederverkaufspreis-Methode a) Ermittlung von Wiederverkaufsmargen b) Anwendung und Anpassungsrechnungen. 619 XXV

27 3. Kostenaufschlags-Methode a) Ermittlung von Kostenaufschlägen b) Anwendung und Anpassungsrechnungen. 623 c) Abgrenzung der Kostenaufschlagsmethode von Preiskalkulationen Praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung a) Datenmangel b) Mangelnde Profit Center Abgrenzung XXVI Kapitel H: Ergebnisorientierte Methoden I. Quantifizierung im Rahmen der transaktionsbezogenen Nettomargenmethode Die Ermittlung von Vergleichsmargen mit Datenbanken Die Regelungen der Verwaltungsgrundsätze-Verfahren a) Charakterisierung als Routinefunktion oder Entrepreneur b) Verrechnungspreisbildung und Methodenwahl c) Angemessenheitsdokumentation und Aufzeichnungspflicht d) Datenerhebung e) Vergleichbarkeit f) Bandbreitenberechnung g) 1. Quartil (Untergrenze) h) 3. Quartil (Obergrenze) i) Planrechnung Datenbanken als Informationsquelle a) Überblick zu Datenbanken b) Darstellung ausgewählter Datenbanken aa) Datenbank Amadeus Top bb) Datenbank Dafne cc) Bankscope dd) Isis Datenbank ee) Orbis Datenbank ff) Firmendatenbank Hoppenstedt gg) Bilanzdatenbank Hoppenstedt hh) Datenbank zur Konzernstruktur ii) OneSource Business Browser jj) Handbuch Wer gehört zu Wem c) Vergleich der aufgeführten Datenbanken d) Softwarelösungen zur Nutzung von Datenbanken Rechnungslegungsnormen und Vergleichbarkeit a) Relevante Rechnungslegungsnormen in Deutschland b) Wirkung der internationalen Rechnungslegungsvorschriften aa) Unterschiede in der Publikationspflicht bb) Einfluss der Gewinn- und Verlustermittlungsverfahren cc) GuV-Rechnung nach dem Umsatzkostenverfahren dd) GuV-Rechnung nach dem Gesamtkostenverfahren ee) Wirkung des GuV-Ermittlungsverfahrens auf die Qualität der Informationen aus Unternehmensdatenbanken Suchstrategien bei der Margenbestimmung a) Screening als Prozess zur Ermittlung einer Vergleichsmarge b) Vorgehensweise beim Screening c) Kriterien für die Auswahl von Vergleichsunternehmen aa) Auswahl anhand von Branchencodes. 654 bb) Auswahlstrategie

28 cc) Unabhängigkeit als Selektionskriterium dd) Unabhängigkeit versus Anzahl der Vergleichsunternehmen ee) Unabhängigkeitsprüfung in den USA 658 ff) Weitere Selektionskriterien d) Schwierigkeiten der Verwendung des Screening e) Vereinfachte Beispiele für die Ermittlung von Vergleichsmargen Suchstrategien für die Preisvergleichsmethode Anpassungsrechnungen a) Operative Kosten 663 b) Währungsrisiken. 664 c) Zahlungsbedingungen d) Forderungsbestände und Verbindlichkeiten e) Inventurrisiko und Inventarbestände Der Einsatz von Datenbanken bei der Gestaltung eines konzernweiten Verrechnungspreissystems II. Quantifizierung durch Gewinnaufteilungsmethoden Einführung a) Methodenüberblick aa) Globale Gewinnaufteilungsmethode bb) Residual-Gewinnaufteilungsmethode 670 cc) Vergleichs-Gewinnaufteilungsmethode b) Anwendungsbereiche c) Ökonomischer Hintergrund Residual-Gewinnaufteilungsmethode a) Routinegewinnmargen und ihre Spannen 679 b) Aufteilungsschlüssel III. Quantifizierung immaterieller Wirtschaftsgüter Einführung a) Das Wesen immaterieller Wirtschaftsgüter 684 b) Anerkannte Bewertungsprinzipien c) Der ökonomische Zugang Besonderheiten immaterieller Wirtschaftsgüter a) Non-Routine-Eigenschaften b) Multiplikative Wertschaffung c) Mangelnde Handelbarkeit d) Alternative Transmissionsmechanismen e) Rechtliches und ökonomisches Eigentum Bewertungsparadigma a) Gesamtwert b) Geschaffener Wert c) Verhandelter Wert Bewertungsverfahren: Gesamtwert a) Einkommensbasiert aa) Mark-ups des Preises bb) Zusätzliche Menge cc) Residualgewinn dd) Höhere Zahlungsbereitschaft ee) Tiefere Kosten b) Marktbasiert aa) Comparables 697 bb) Buch- vs. Marktwert c) Kostenbasierte Methode XXVII

29 5. Quantifizierung des geschaffenen Werts a) Kostenbasierte Methode b) Contribution Split Survey Quantifizierung des verhandelten Werts a) Comparables b) Shapley Value c) Kostenbasierte Methode aa) Ersatz bb) Schaffung d) Bargaining Split Survey Empirische Arbeit im Rahmen der Bewertung immaterieller Wirtschaftsgüter Fallstudie: Bewertung des Gesamtwerts der Marke (wachstumsbasiert) Fallstudie: Bewertung des Gesamtwerts einer Marke (basierend auf Zahlungsbereitschaft) Fallstudie: Bewertung des verhandelten Werts (kostenbasierte Bewertung der Workforce) Fallstudie: Ermittlung fremdvergleichsüblicher Lizenzgebühren für eine Marke (Spieltheorie, Shapley Value & Contribution Split) IV. Bewertung von Transferpaketen Einführung Separierung der Zahlungsflüsse und Reingewinne der Funktion a) Direkte Separierung b) Indirekte Separierung durch Befragungen Bestimmung des Anteils verschiedener Unternehmenseinheiten am realisierten Gewinnpotenzial der übernehmenden Einheit a) Kosten- und kapitalbasierte Aufteilung des Wertes des Transferpakets b) Wertbeitragsbasierte Aufteilung des Wertes des Transferpakets Ermittlung der Nutzungsdauer des Transferpaketes Bewertung der separierten Funktion a) Einführung in die Bewertungsmöglichkeiten b) Bewertungsverfahren c) Ermittlung des Einigungsbereichs d) Kapitalisierungszeitraum e) Kapitalisierungszinssatz Ermittlung der Vergütung innerhalb des Einigungsbereichs Beispiele der VGr FVerlV-E Art der Vergütung a) Veräußerung b) Ratenkauf c) Lizenzierung d) Verpachtung e) Berücksichtigung der Vergütung des Transferpaketes im Rahmen der Verrechnungspreisfestsetzung f) Optimierung der Art der Vergütung Zusammenfassung XXVIII

30 4. Teil: Verrechnungspreise in anderen Rechtsgebieten Kapitel I: Internationale Verrechnungspreise und Umsatzsteuer I. Einleitung II. Ertragsteuerliche Ausgangslage III. Umsatzsteuerliche Beurteilung Steuerbarer Leistungsaustausch zwischen den Beteiligten a) Nichtsteuerbare Innenumsätze b) Abgrenzung entgeltliche Lieferung/sonstige Leistung und unentgeltliche Wertabgabe c) Bestimmung des Leistungsortes bei grenzüberschreitenden Umsätzen aa) Lieferungen im Sinne des 3 Abs. 1 UStG bb) Sonstige Leistungen im Sinne des 3 Abs. 9 UStG cc) Ortsbestimmung nach 3 f UStG Steuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen den Beteiligten Zwischenergebnis IV. Bemessungsgrundlage bei nicht marktüblicher Preisgestaltung Anwendbarkeit der Mindestbemessungsgrundlage V. Kostenerstattung in einem Poolkonzept Umsatzsteuerlich erforderliche Unterscheidung zwischen Innengemeinschaft und Außengesellschaft Unternehmereigenschaft des Pools Abrechnung der an den Pool erbrachten Dienstleistungen mittels Umlage Einheitliches Leistungsbündel bei Umsätzen gegenüber einer Außengesellschaft? Gewährleistung des Vorsteuerabzugs für von den Poolmitgliedern gemeinsam bezogene Leistungen VI. Zusammenfassung Kapitel J: Zoll I. Allgemeine Grundlagen Zweck der Zollerhebung und Anwendungsbereich a) Zweck der Zollerhebung b) Historische Entwicklung des Zollwerts c) Anwendungsbereich Wichtige Verfahrensgrundsätze a) Amtsermittlungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht aa) Amtsermittlungsgrundsatz bb) Mitwirkungspflichten b) Beweiswürdigung und Beweislast aa) Feststellungslast bb) Anscheinsbeweis Verbindliche Auskünfte und Vereinbarungen 764 a) Verbindliche Zolltarifauskunft (vzta) b) Verbindliche Ursprungsauskunft (vua) XXIX

31 II. Methoden der Zollwertermittlung Transaktionswertmethode a) Grundsätzliches b) Merkmale des Transaktionswerts c) Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 29 ZK aa) Ware und maßgebende Menge bb) Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft d) Ausschlusstatbestände des Art. 29 ZK aa) Keine Einschränkungen bezüglich Verwendung und Gebrauch der Waren (Art. 29 Abs. 1 Buchst. a) ZK) bb) Keine Bedingungen oder Leistungen, deren Wert nicht bestimmt werden kann (Art. 29 Abs. 1 Buchst. b) ZK) cc) Keine Erlösbeteiligung des Verkäufers am Verkauf der eingeführten Waren (Art. 29 Abs. 1 Buchst. c) ZK) dd) Keine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer (Art. 29 Abs. 1 Buchst. d) ZK) Weitere Bewertungsmethoden a) Allgemeines b) Gleiche Waren c) Gleichartige Waren d) Deduktive/retrograde Methode bzw. Subtraktionsmethode e) Errechneter Wert bzw. Additionsmethode 784 f) Schlussmethode III. Hinzurechnungen Allgemeines Objektive und bestimmbare Tatsachen Vereinfachungsregel Einzelne Hinzurechnungsposten a) Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen b) Beistellungen des Käufers c) Lizenzgebühren d) Beförderungs- und Versicherungskosten IV. Abzugsposten Getrennter Ausweis Zeitpunkt Vereinfachungsregel Einzelne Abzugsposten a) Beförderungskosten nach der Ankunft am Ort des Verbringens b) Finanzierungszinsen c) Einkaufsprovisionen V. Praxisrelevante Einzelthemen Einkaufs- und Verkaufsprovisionen bei Kommissionärsstrukturen a) Überblick b) Verkaufsprovisionen c) Einkaufsprovisionen aa) Definition bb) Zollwert Lizenzzahlungen a) Grundsatz b) Die Hinzurechnungsbedingungen im Einzelnen aa) Voraussetzung 1: Qualifikation der Zahlung als Lizenzgebühr. 794 XXX

32 bb) Voraussetzung 2: Bezug auf die zu bewertende Ware cc) Voraussetzung 3: Bedingung des Kaufgeschäfts Finanzierungszinsen Contract Manufacturing a) Passiver Veredelungsverkehr aa) Begrifflichkeiten bb) Funktionsweise des pvv b) Warenursprungs- und Präferenzrecht aa) Präferenzabkommen der EU bb) Ursprungskriterien c) Folgen zu Unrecht ausgestellter Präferenznachweise Preisanpassungen Teil: Anwendungsbereiche Kapitel K: Einkunftsabgrenzung bei Betriebsstätten und Personengesellschaften I. Betriebsstätten Notwendigkeit der Ergebnis- und Vermögenszuordnung Besteuerungsgrundlagen a) Besteuerungsrecht b) Gewinnermittlung Betriebsstättenbegriff a) Nationales Recht 817 b) Abkommensrecht c) Verhältnis von nationalem und abkommensrechtlichem Betriebsstättenbegriff Sonderaspekte im Zusammenhang mit Vertreterbetriebsstätten a) Allgemeines b) Nationales Recht 823 c) Abkommensrecht aa) Abhängiger Vertreter bb) Bevollmächtigung cc) Multiple Permanent Establishment Ergebniszuordnung gegenüber Betriebsstätten a) Eingeschränkte Selbstständigkeitsfiktion in der deutschen Besteuerungspraxis aa) Erwirtschaftungs- bzw. Verursachungsprinzip bb) Zeitlicher Verursachungszusammenhang cc) Umfang der Zuordnung dd) Anwendungsvorschriften b) Selbstständigkeitsfiktion nach dem Authorised OECD Approach c) Umsetzung des Authorised OECD Approach d) Sonderaspekte aa) Zuordnung von Dotations- und Fremdkapital bb) Währungserfolge cc) Gewinnzuordnung bei Vertreterbetriebsstätten e) Selbstständigkeitsfiktion nach dem DBA-USA Gewinnermittlungsvorschriften bei Leistungsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte a) Grundlagen b) Exkurs: Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Stammhaus und Betriebsstätte (alte Rechtslage) XXXI