Der Handel mit virtuellen Gütern

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1 Paul T. Schrader I. Ausgangspunkt und Problemstellung Virtuelle Welt in Onlinespielen als Abbild der realen Welt Problembereiche bei der rechtlichen Beurteilung des Handels mit virtuellen Gütern II. Qualifikation der Rechtsobjekte beim Handel mit virtuellen Gütern Betroffene Rechtsobjekte Immaterialgüterrechtliche Begründung und Zuordnung als Ausnahme (qualifizierte virtuelle Güter) Schuldrechtlicher Charakter als Normalfall der Begründung III. und Zuordnung virtueller Güter (einfache virtuelle Güter) Übertragung der (vorhandenen) Rechtspositionen als Handel mit virtuellen Gütern Diskutierte Lçsungsansätze Verfügung über virtuelle Güter Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft IV. Internationalprivatrechtlich bedingte Einschränkung Anwendbares Recht als Vorfrage bei internationalem Bezug des Handels Anwendbarkeit deutschen Rechts bei einfachen virtuellen Gütern V. Ergebnis I. Ausgangspunkt und Problemstellung 1. Virtuelle Welt in Onlinespielen als Abbild der realen Welt Onlinespiele bieten eine Plattform, auf der sich die Benutzer in eine künstliche (virtuelle) Welt begeben kçnnen. 1 In dieser Welt agieren die Nutzer durch sogenannte Avatare, die von natürlichen Personen mit Hilfe von Software gesteuert werden. 2 Über die Steuerung der Avatare ist es mçglich, 1 Klassische Onlinespiele haben ihren Schwerpunkt typischerweise im Erreichen bestimmter Spielziele. Davon werden virtuelle Parallelwelten bzw. Entwicklungsplattformen abgegrenzt, bei denen die sozial und wirtschaftlich motivierte Interaktion der Teilnehmer untereinander in der von den Teilnehmern selbst erschaffenen virtuellen Umgebung im Vordergrund steht. Im Folgenden sind mit Onlinespielen nur Letztere gemeint. Vgl. zur Abgrenzung ausführlich Psczolla, Onlinespielrecht, 2008, S. 10 ff. 2 Einen guten Überblick über die Mçglichkeiten der virtuellen Welt in dem wohl bekanntesten Onlinespiel Second Life bieten Berger/Dittenbach/Merkl, in: Brandi-Dohrn/Lejeune (Hrsg.), Recht 2.0 Informationsrecht zwischen virtueller und realer Welt, 2008, S. 163ff.; Der Einstieg in die Onlinespielwelt wird durch das Tutorial von Pohlke, Second Life Verstehen, erkunden, mitgestalten, 2007, erleichtert. 93

2 Paul T. Schrader menschliche Verhaltensweisen in der virtuellen Welt nachzubilden. 3 So kann über die Ansteuerung der Avatare untereinander kommuniziert, Handel betrieben, miteinander gespielt oder auch gegeneinander gekämpft werden. Sowohl die Ausgestaltung der virtuellen Welt als auch die Mçglichkeiten der einzelnen Avatarsteuerung werden von den Betreibern des jeweiligen Spiels durch die Bereitstellung entsprechender Software festgelegt. Um eine einheitliche Spielumgebung für alle Benutzer sicherzustellen, werden sämtliche Veränderungen in der Spielumgebung in einer zentralen Datenbank abgelegt. Diese Datenbank wird auf Servern gespeichert, die ebenfalls von den Spielbetreibern zur Verfügung gestellt werden. Die Datenbank enthält demnach alle Informationen zu den Objekten, die in der virtuellen Welt dargestellt werden. Aus technischer Sicht unterscheidet sich dabei ein virtuelles Gut (z. B. Messer, Taschenlampe, Notizzettel) nicht von einem virtuellen Grundstück oder auch einem Avatar: Sie sind allein ein Datensatz (Objekt) in der Datenbank. 4 Der entscheidende Unterschied liegt allein in den Eigenschaften und Methoden, die dem jeweiligen Objekt zugeordnet sind. Je mehr solcher Parameter einem Objekt zugeordnet werden, desto komplexer sind auch die Kombinations- und Einsatzmçglichkeiten der Objekte untereinander. Die Parameter sind bei einem Grundstück unter anderem die Maße, die Lage und wem das Objekt zugeordnet ist, wie auch die Information, welche Objekte (Avatare, Steine, Gebäude oder Messer) sich gerade auf dem Grundstück befinden. 5 Gleichsam sind virtuelle Gegenstände nicht nur im Hinblick auf ihr (dreidimensional darstellbares) Aussehen definiert (Eigenschaften), sondern auch nach ihrer Einsatzfähigkeit (Methoden). So kann bei entsprechendem Einsatz eine Taschenlampe andere Objekte vorübergehend heller darstellen und ein Messer die Eigenschaft anderer Objekte (Aussehen, Brauchbarkeit) nachhaltig verändern. 3 Die Spielvarianten sind ebenso vielfältig (neben Siedlungsspielen sind auch landwirtschaftliche Szenarien sehr beliebt) wie die Werbemethoden, Mitglieder zu gewinnen: Beispielsweise werden über Sozialnetzwerke gezielt Statusmeldungen über die virtuelle Parallelwelt eingeblendet, die auf die Aktivitäten von Freunden hinweisen, vgl. Link, c t 2010, Heft 4, S. 86f. 4 Wie sich das virtuelle Gut darstellt und welche Eigenschaften es hat, bleibt für die Qualifikation als virtuelles Gut gleich. Daher bestehen keine Unterschiede zwischen virtuellen Sachen, Grundstücken oder Geld. Vgl. zutreffend Habel, MMR 2008, 71 (74). 5 An sich würde allerdings die Information, auf welchem Grundstück sich ein Avatar befindet, nicht in dem Objekt Grundstück gespeichert, weil sich diese Information bereits aus dem Ergebnis der Grçßeninformation des Grundstücks und dem Standort des Avatars ergibt. Diese Information ist auch eindeutig, weil jeweils 1:n-Beziehungen vorliegen: Ein Avatar kann sich nur an einem Ort gleichzeitig aufhalten. Mehrere Avatare kçnnen sich gleichzeitig auf einem Objekt Grundstück befinden. Jedes Grundstück kann nur eine Grçße haben. Um die Datenintegrität zu gewährleisten, vermeidet man Redundanzen, wie sie sich ergeben würden, wenn man sowohl im Objekt Grundstück und Avatar oder gar in einer weiteren Instanz (z. B. einer Kreuztabelle der Relation: welcher Avatar steht auf welchem Grundstück ) eine Dopplung der Information der Standorte einführen würde. 94

3 Für den hier zu untersuchenden Handel mit virtuellen Gütern ist die Information in einem Datensatz von entscheidender Bedeutung, die das betreffende Objekt einem Avatar zuordnet. Eine solche Zuordnung hat für den Benutzer zur Folge, dass er den virtuellen Gegenstand in seiner persçnlichen Inventarliste aufgeführt sieht und ihn entsprechend seiner Methoden einsetzen kann. Typischerweise werden bereits zu Spielbeginn jedem Avatar von den Spielbetreibern einige Objekte als Grundausstattung zugeordnet (Kleidungsstücke, Notizzettel). Andere Objekte (Grundstücke) werden von den Spielbetreibern gegen Zahlung eines Geldbetrages (reale Währung) zugeordnet. Den Spielbenutzern ist es mçglich, auch eigene Objekte (Gegenstände, wie Werkzeuge oder Gebäude) mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Software herzustellen. 6 Diese Gegenstände werden dem eigenen Avatar zugeordnet. Die Zuordnung eines Objekts zu einem Avatar hat nicht nur zur Folge, dass dieser das Objekt nutzen und andere von der Nutzung ausschließen kann, sondern es besteht auch die Mçglichkeit, diesen (die Zuordnung enthaltenden) Datensatzeintrag in der Weise zu ändern, dass das Objekt einem anderen Avatar zugeordnet wird. Dies geschieht über die softwaregestützte Avatarsteuerung. Hierdurch wird eine Übertragung des Gegenstandes von einem Avatar auf den anderen in der virtuellen Welt nachgebildet. Typischerweise geht einer solchen Übertragung eines virtuellen Gutes eine Absprache der hinter den Avataren stehenden Personen voraus. Diese Absprache kann über die Avatare in der virtuellen Welt erfolgen (Handel innerhalb des Spiels). In diesem Fall wird typischerweise ein virtuelles Gut im Gegenzug für den Erhalt eines anderen übertragen. Um einen solchen Austausch virtueller Güter zu beflügeln, bieten viele Spielplattformen die Mçglichkeit eines virtuellen Universaltauschgutes (virtuelles Geld) an. Hierbei handelt es sich ebenfalls um in Datensätzen gespeicherte Objekte, die sich durch eine universelle Tauschbarkeit auszeichnen, deren sonstige Eigenschaften jedoch kaum Nutzen entfalten kçnnen. Virtuelles Geld wird unter anderem von den Spielbetreibern gegen Zahlung von realer Währung einem Avatar zugeordnet oder kann von anderen Spielern gegen reale Währung gekauft werden. 7 Neben der Mçglichkeit der Absprache einer Übertragung virtueller Güter über die Avatare kçnnen die Nutzer auch außerhalb des Spiels eine entsprechende Abrede treffen, die Zuordnung virtueller Güter innerhalb des Spie- 6 Die Erstellung solcher Objekte kann sehr aufwändig sein und schließt ein, dass eigene Bilder, Texturen und dgl. hierzu auf den Server übertragen werden und zu komplexen Objekten zusammengefügt werden. Ein Beispiel hierfür ist der virtuell begehbare, sehr detailreiche Kçlner Dom. Hierzu LG Kçln, MMR 2008, Hierzu wird bspw. im Second Life eine Maklerleistung der Spielbetreiber angeboten, die kaufund verkaufswillige Spieler von virtuellem Geld in Kontakt bringt, sog. LindeX, vgl. hierzu Pohlke, Second Life Verstehen, erkunden, mitgestalten, 2007, S. 60f. 95

4 Paul T. Schrader les zu ändern. In diesen Fällen wird für die Übertragung regelmäßig Geld (reale Währung) von demjenigen, der das virtuelle Gut zugeordnet bekommen will, gezahlt. 2. Problembereiche bei der rechtlichen Beurteilung des Handels mit virtuellen Gütern a) Analoge Anwendung von Normen und Gesetzmäßigkeiten auf künstlich geschaffene Welten Die Motivation von Spielbetreibern eines Onlinespiels, bei der sich der Nutzer mit der Spielfigur (Avatar) identifiziert, liegt darin, mçglichst große Beteiligungsanreize zu setzen, um ein häufiges Spielen der Nutzer auf der Plattform zu erreichen. Hierdurch entsteht ein grçßerer Bedarf an virtuellem Geld und virtuellen Grundstücken, den der Betreiber durch Zuordnung solcher Güter gegen reale Zahlung selbst befriedigen kann. Zur Erreichung dieses Zieles werden in der virtuellen Welt die wirtschaftlichen Parameter künstlich definiert, um Anreizstrukturen für die Nutzer zu schaffen, weiter zu spielen. Solche Parameter liegen insbesondere in einer detaillierten Nachbildung aus der realen Welt bekannter wirtschaftlicher Zusammenhänge. 8 Konkret sind dies die künstliche Güterverknappung und Einführung exklusiver Nutzungsmçglichkeiten an virtuellen Gegenständen und Grundstücken (Nachbildung von Rivalitäts- und Exklusionsgraden von Gütern). Diese Nachbildungsmçglichkeit einer Wirtschaftsordnung, die auf einem realen Vorbild basiert, folgt in ihrer Modellhaftigkeit ähnlichen Gesetzmäßigkeiten wie sie in ihrem realen Vorbild vorzufinden sind. Diese ¾hnlichkeiten verleiten zu dem vorschnellen Rückschluss, die virtuelle Welt auch als eine modellhafte Subrechtsordnung anzusehen 9 und im Hinblick auf die zu untersuchende Übertragung virtueller Güter auf sachenrechtliche Grundsätze zurückzugreifen. So wird beispielsweise eine analoge Anwendung der für die Übertragung von Sacheigentum geltenden Vorschriften auf die Übertragung virtueller Güter vorgeschlagen Zu den hierdurch entstehenden eigenen Wirtschaftssystemen vgl. Rippert/Weimer, ZUM 2007, 272f. 9 So beispielsweise die Tendenz im Beitrag von Weber, Auf dem Weg zu einem eigenen Rechtssystem, in: Lober, Virtuelle Welten werden real Second Life, World of Warcraft & Co: Faszination, Gefahren, Business, 2007, S. 151 ff. 10 Lober/Weber, MMR 2005, 653 (655 f.); Krasemann, MMR 2006, 351 (352 f.).; Weber, in: Brandi- Dohrn/Lejeune (Hrsg.), Recht 2.0, 2008, S. 197 (214f.); ferner Lober/Weber, CR 2006, 837 (842). 96

5 b) Rechtlich relevante Vorgänge in technisch geschaffenen Mçglichkeiten Die technisch geschaffenen Mçglichkeiten des Handels mit virtuellen Gütern sind anhand ihrer Phänomenologie auf die darin enthaltenen rechtlichen Vorgänge zu untersuchen. Diese Untersuchung beginnt mit einer genauen Analyse der virtuellen Güter in Bezug auf deren Eigenschaft als Rechtsobjekte. Erst dann wird es mçglich sein, den Handel mit virtuellen Gütern als eine Übertragung von Rechtspositionen, die diese Rechtsobjekte verleihen, in das zur Verfügung stehende Rechtssystem einzuordnen. c) Erçffnung des Handels ohne Grenzen als internationalprivatrechtliche Frage Virtuelle Welten zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Nutzer aus nahezu jedem Teil der realen Welt an ihr teilnehmen kçnnen. Dieser Umstand führt zu der Frage des anwendbaren Rechts. Betroffen von dieser Frage sind nicht nur das Verhältnis zwischen Spielbetreibern und den einzelnen Nutzern, sondern auch das Verhältnis der Nutzer untereinander. Dies gilt insbesondere für die hier zu untersuchende Konstellationen des Handels mit virtuellen Gütern der Nutzer untereinander. Diese Frage stellt an sich eine Vorfrage dar, von deren Beantwortung die weitere Untersuchung des einschlägigen Rechts abhängt. Für die hier erfolgenden Betrachtungen wird aus Platzgründen zunächst von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgegangen. In einem nachfolgenden Teil werden die Konstellationen kurz dargestellt, in denen die Anwendung deutschen Rechts in Betracht kommt, d. h. die hier getroffenen Ausführungen Gültigkeit beanspruchen. 11 II. Qualifikation der Rechtsobjekte beim Handel mit virtuellen Gütern 1. Betroffene Rechtsobjekte a) Typenzwang bei absoluten und relativen Rechten Nach der Art der Rechtsmacht, die ein subjektives Recht dem Berechtigten verleiht, unterscheidet man absolute Herrschaftsrechte auf der einen und Forderungsrechte bzw. Ansprüche auf der anderen Seite. 12 Absolute Herrschaftsrechte weisen dem Berechtigten einen Freiheitsbereich zu, in dem er unter Ausschluss aller anderen Personen und ohne auf deren Mitwirkung angewiesen zu sein, allein bestimmt. 13 Die Abwehransprüche gegen stçrende Eingriffe bestehen gegen jedermann. Daher han- 11 Einen umfassenden Überblick (über die Situation vor Inkrafttreten der Rom-I-VO) gibt Stçgmüller, in: Brandi-Dohrn/Lejeune (Hrsg.), Recht 2.0, 2008, S. 171ff. 12 Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009, 2, Rn Larenz/Wolf, AT BGB, 9. Aufl. 2004, 15, Rn

6 Paul T. Schrader delt es sich um absolute Rechte. Die absoluten Herrschaftsrechte werden anhand der geschützten Interessen unter anderem in die dinglichen Sachenrechte und die Immaterialgüterrechte eingeteilt. 14 Von den absoluten Rechten sind relative Rechte zu unterscheiden. Sie wirken nicht gegen jedermann, sondern nur gegen einen bestimmten Verpflichteten. Weder die Person des Schuldners noch seine Leistungshandlung und ebenso wenig der Leistungsgegenstand wird der unmittelbaren Herrschaft des Gläubigers unterworfen. 15 Im Gegensatz zu den Herrschaftsrechten bleibt der Gläubiger daher auf die Mitwirkung des Schuldners angewiesen, die geforderte Leistung, zu der er verpflichtet ist, zu erbringen. 16 Die verschiedenen Rechtswirkungen absoluter und relativer Rechte beeinflussen die Anforderungen an die Bestimmtheit und Erkennbarkeit der Rechte: Da absolute Rechte von jedermann beachtet werden müssen, muss ihr Schutzgut und ihr Schutzbereich nach Inhalt und Umfang leicht erkennbar und bestimmt sein. Aus diesem Grund sind Inhalt und Umfang der Rechtsmacht bei absoluten Herrschaftsrechten gesetzlich zwingend festgelegt und einer Parteivereinbarung entzogen (sog. Typenzwang, Typenfixierung bzw. numerus clausus). 17 Im Gegensatz dazu wirken relative Rechte nur zwischen den Parteien und müssen nur diesen und nicht allgemein bekannt und bestimmt sein. Daraus folgt, dass die Parteien relative Forderungsrechte inhaltlich weitgehend frei gestalten kçnnen. b) Verdinglichung obligatorischer Rechte Kann eine Rechtsposition nicht in den numerus clausus der Typeneinteilung eingeordnet werden, liegt kein absolutes Recht vor und die existierende Rechtsposition kann grundsätzlich nur eine relative sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn die in Rede stehende Rechtsposition aufgrund einer schuldrechtlichen Verpflichtung besteht. Bei diesen kann es jedoch vorkommen, dass die schuldrechtlichen Verpflichtungen sich zu einem Pflichtenbündel verdichten und dem Berechtigten eine Stellung einräumen, die ähnlich einem absoluten Recht zu wirken scheint. Dies kann zum einen auf gesetzlich ausgestalteten Erweiterungen schuldrechtlicher Verbindungen beruhen, zum anderen kann die tatsächliche Einzigartigkeit der schuldrechtlichen Stellung dazu führen, dass eine faktische Ausschließlichkeit eintritt. Vorwegzunehmen ist, dass beide Fälle nicht dazu führen, dass aus der schuldrechtlichen Position eine dingliche (verabsolutierte) Rechtsposition wird Näher hierzu Larenz/Wolf, AT BGB, 9. Aufl. 2004, 15, Rn. 3ff. 15 Larenz, Schuldrecht I, 14. Aufl. 1987, 2 II. 16 Larenz/Wolf, AT BGB, 9. Aufl. 2004, 15, Rn Larenz/Wolf, AT BGB, 9. Aufl. 2004, 15, Rn Eindeutig Larenz/Wolf, AT BGB, 9. Aufl. 2004, 15, Rn

7 Werden obligatorische Rechte gesetzlich durch die Einräumung einer bestimmten Rechtsposition verstärkt, wirkt dieses Recht teilweise auch gegen jedermann und erhält somit eine quasiabsolute Wirkung. Beispiele hierfür sind die Sukzessionsschutzvorschriften im Mietrecht gegenüber dem Erwerber einer vermieteten Wohnung ( 566 BGB) 19 oder das Recht zum Besitz, welches trotz des schuldrechtlichen Charakters (dann auch) dem neuen Erwerber entgegengehalten werden kann. 20 Auch die Schutzwirkung der Vormerkung gegen vormerkungswidrige Verfügungen richtet sich letztlich gegen jedermann, obwohl der zugrundeliegende gesicherte Anspruch schuldrechtlicher Natur ist. 21 Dennoch weisen diese verstärkten Rechtspositionen nur in einem Teil einzelne Eigenschaften eines dinglichen Rechts auf. Allein durch diesen ausschnittsweisen Charakter eines dinglichen Rechts werden diese nicht selbst zu einem dinglichen Recht. 22 Eine Begründung absoluter Rechte durch Parteivereinbarung ist nicht mçglich. 23 Dies gilt auch, wenn zusätzlich zu der schuldrechtlichen Abrede tatsächliche (beispielsweise technische) Umstände hinzutreten und dadurch eine quasiabsolute Wirkung der Rechtsposition erzielt wird. 24 Besonders deutlich wird dies bei der Qualifizierung der Rechtsnatur einer Internetdomain. Das Bundesverfassungsgericht 25 führte in diesem Zusammenhang aus, dass der Inhaber einer Domain weder Eigentum an der Internet-Adresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an der Domain, welches ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre, erwirbt. 26 Vielmehr erhalte er als Gegenleistung für die an die DENIC zu zahlende Vergütung das Recht, für seine IP-Adresse eine bestimmte Domain zu verwenden. Dies ist nur ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht. Dabei wird aufgrund der unbestimmten Dauer des Vertragsverhältnisses und der vorgesehenen Kündigungsmçglichkeiten auf den Charakter des Rechtsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis geschlossen. 27 Dieser Argumentation folgend ergänzte der Bundesgerichtshof, 28 dass der Domain keine mit einem Patent-, Marken- oder Urheberrecht ver- 19 Vgl. Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009, 3, Rn Hierzu ausführlich Canaris, in: FS Flume, 1978, S. 371 (392ff.). 21 Str., vgl. Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009, 20, Rn. 9ff.; Canaris, in: FS Flume, 1978, S. 371 (382). 22 Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009, 3, Rn Canaris, in: FS Flume, 1978, S. 371 (376f.); Das im numerus clausus enthaltene Verbot bezieht sich nicht auf die Rechtsfortbildung (dazu unten), da es sich nur an die Parteien, nicht den Rechtsanwender richtet, vgl. Raiser, Dingliche Anwartschaften, 1961, S. 55f. 24 Striezel, Der Handel mit virtuellen Gegenständen aus Onlinewelten, 2010, S. 192ff. 25 BVerfG, GRUR 2005, BVerfG, GRUR 2005, 261 unter Ablehnung der gegenteiligen in der Literatur vertretenen Ansicht, vgl. Koos, MMR 2004, 359 (360ff.). 27 BVerfG, GRUR 2005, BGH, GRUR 2005, 969 (970). 99

8 Paul T. Schrader gleichbare ausschließliche Stellung zukomme. Diese Rechte zeichneten sich dadurch aus, dass sie ihrem Inhaber einen Absolutheitsanspruch gewähren, der vom Gesetzgeber begründet worden ist und nicht durch Parteivereinbarung geschaffen werden kann. Im Gegensatz dazu sei die Ausschließlichkeit der Stellung des Domaininhabers allein technisch bedingt. Diese rein faktische Ausschließlichkeit begründe jedoch kein absolutes Recht. 29 Eine Verabsolutierung 30 schuldrechtlicher Beziehungen kann es jedoch durch Rechtsfortbildung geben. Dies liegt an der dem numerus-clausus- Prinzip zugrundeliegenden Beschränkung der Privatautonomie, die die notwendige Erkennbarkeit der von jedermann zu beachtenden Rechtspositionen sicherstellt. Wird eine schuldrechtliche Verbindung zulässigerweise im Rahmen der Rechtsfortbildung als eine ungeschriebene verdinglichte Rechtstellung anerkannt, so muss diese fest umrissene Tatbestände der Verdinglichung enthalten. Andernfalls würde das numerus-clausus-prinzip generalklauselartig durchbrochen und der Publizitätsgrundsatz ausgehçhlt werden. 31 Durch Rechtsfortbildung entstandene absolute Rechte sind beispielsweise das Anwartschaftsrecht 32 oder das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. 33 c) Virtuelle Güter als Rechtsobjekt Virtuelle Güter kçnnen einzeln Bezugsobjekte von Rechten sein. Sie sind nicht Teil der Software, die das Spielgeschehen steuert, weil sie von dieser (erkennbar) abgrenzbar sind. 34 (aa) Meinungsvielfalt über die rechtliche Qualifikation virtueller Güter Bei der rechtlichen Qualifikation der virtuellen Güter gehen die Ansichten auseinander. Einheitlich wird angenommen, dass es sich bei virtuellen Gütern um Gegenstände im Sinne des BGB handelt. 35 Diesem Oberbegriff unterfallen jedoch sowohl Sachen als auch Forderungsrechte, wie auch 29 Im Sinne von 857 ZPO. Unter Verweis auf BVerfG, GRUR 2005, 261; Kleespies, GRUR 2002, 764 (766); Berger, Rpfleger 2002, 181 (182). 30 Auch Verdinglichung genannt, was allerdings etwas verkürzt nur den sachenrechtlichen und nicht den immaterialgüterrechtlichen Aspekt erfasst. 31 Canaris, in: FS Flume, 1978, S. 371 (377). 32 Hierzu Preuß, Rechtlich geschützte Interessen an virtuellen Gütern, 2009, S. 105 m. w. N. 33 Dieses richterrechtlich seit mehr als 100 Jahren anerkannte Recht steht jedoch in seinem Bestand und der Notwendigkeit in steter Kritik, vgl. Larenz/Canaris, SchuldR BT II 2, 81 1; dazu K. Schmidt, JuS 1993, 985ff. 34 Lober/Weber, MMR 2005, 653 (655); Weber, in: Brandi-Dohrn/Lejeune (Hrsg.), Recht 2.0, 2008, S. 197 (212); ferner Trump/Wedemeyer, K&R 2006, 397 (399); Psczolla, Onlinespielrecht, 2008, S. 58; a. A. Koch, JurPC Web-Dok. 57/2006 Abs Psczolla, Onlinespielrecht, 2008, S. 58; Lober/Weber, MMR 2005, 653 (655); Koch JurPC Web- Dok. 57/2006 Abs. 31,

9 Immaterialgüterrechte. 36 Aufgrund der fehlenden kçrperlichen Abgrenzbarkeit virtueller Güter besteht ferner Einigkeit darüber, dass diese keine Sachen im Sinne des 90 BGB sind. 37 Aus der fehlenden Materialisierung der virtuellen Güter wird überwiegend der Schluss gezogen, dass diese somit immaterielle Güter seien. 38 Die Einordnung und Bewertung dieser werthaltigen Positionen werden unterschiedlich vorgenommen. 39 Teilweise wird ein virtuelles Gut nur als ein außerrechtliches und grundsätzlich werthaftes Immaterialgut betrachtet. 40 Andere lehnen virtuelles Eigentum und auch sonstige absolute Rechtspositionen ab, lassen jedoch offen, was letztlich die Position des Innehabens eines virtuellen Gutes rechtlich darstellt und kommen letztlich bei der Übertragung dieser Güter dazu, dass es sich bei einer Übertragung innerhalb des Onlinespiels um einen reinen Realakt handele. 41 In Bezug auf den Avatar wird teilweise vertreten, durch die individuelle schçpferische Leistung des Spielers sei ein ideeller und wirtschaftlicher Mehrwert entstanden, der immaterialgüterrechtlich zu qualifizieren sei und als absolutes Recht auch gegenüber dem Spielbetreiber wirke. 42 Auch eine gemischte Wirkung eines Immaterialgutes eigener Art wird vertreten, welches im Verkehr mit Dritten absolute Wirkung und im Verhältnis zum Betreiber aber nur relativen Charakter haben soll. 43 Ein schuldrechtlich wirkender Anspruch gegen den Betreiber in Bezug auf die einzelnen virtuellen Güter wird teilweise abgelehnt, 44 teilweise jedoch auch angenommen Alles, was Objekt von Rechten sein kann, vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl. 2010, Überbl. v. 90, Rn Psczolla, Onlinespielrecht, 2008, S. 60; Lober/Weber, MMR 2005, 653 (654); Koch, JurPC Web- Dok. 57/2006 Abs Die teilweise verwendete Bezeichnung als Immaterialgüter ist etwas irreführend, da das Vorliegen eines immateriellen Gutes keinen Rückschluss auf ein etwa bestehendes Immaterialgüterrecht erlaubt. Anders ist das bei Sachen, d. h. materiellen Gütern, bei denen bei Vorliegen der Sacheigenschaft auf die grundsätzlich bestehende Eigentumsfähigkeit (abgesehen von wenigen Ausnahmen) geschlossen werden kann. 39 Kurzer Überblick bei Diegmann/Kuntz, NJW 2010, Preuß, Rechtlich geschützte Interessen an virtuellen Gütern, 2009, S. 109ff. 41 Psczolla, Onlinespielrecht, 2008, S. 70 (75ff.). 42 Koch, JurPC Web-Dok. 57/2006 Abs. 20ff., Weber, in: Brandi-Dohrn/Lejeune (Hrsg.), Recht 2.0, S. 197 (213f.); Lober/Weber, CR 2006, 837 (842); Lober/Weber, MMR 205, 653 (655). 44 Wobei ein Vergleich mit einem -Account gezogen wird, vgl. Preuß, Rechtlich geschützte Interessen an virtuellen Gütern, 2009, S. 113f. 45 Trump/Wedemeyer, K&R 2006, 397 (399); so auch Peukert, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, 2008, S. 854f. 101

10 Paul T. Schrader (bb) Unterscheidung nach dem Ursprung einfache und qualifizierte virtuelle Güter Virtuelle Güter bestehen in tatsächlicher Hinsicht nur abhängig von der Aufrechterhaltung des Datenbankeintrages durch den Spielbetreiber. Dies spricht zwar nicht gegen die Eigenschaft eines Rechtsgegenstandes. 46 Haben die virtuellen Güter ihren Ursprung allerdings ausschließlich in der vertraglichen Einräumung der Mçglichkeit, solche überhaupt zu erzeugen, steht dies einer Einordnung als dingliches bzw. absolutes Recht entgegen. Dies folgt bereits aus der geschilderten Notwendigkeit, dass der Inhaber eines absoluten Rechts in der Lage sein muss, auf dieses einzuwirken, ohne auf die Mitwirkung Dritter angewiesen zu sein. 47 Der Ursprung der Rechtsposition, die ein Nutzer an dem virtuellen Gegenstand hat, ist in der Regel ausschließlich schuldrechtlicher Natur und entspringt der vertraglich eingeräumten Schaffungsmçglichkeit. Sie ist im weiteren Verlauf davon abhängig, dass der Betreiber den Datensatzeintrag weiter aufrecht erhält. Dies tut der Spielbetreiber aufgrund des mit dem einzelnen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages. Der Nutzer erhält nicht nur die Mçglichkeit, virtuelle Gegenstände zu erschaffen. Vielmehr kommt es ihm gerade darauf an, diese im weiteren Spielverlauf einzusetzen. Es greift daher zu kurz, die Leistung des Spielbetreibers allein darin zu sehen, Speicherplatz für etwaige virtuelle Güter zur Verfügung zu stellen. 48 Denn anders als bei einem -Account, bei dem allein der Speicherplatz für verschiedene s vom Betreiber zur Verfügung gestellt wird, nimmt der Betreiber einer Spielplattform sehr wohl Einfluss auf die einzelnen virtuellen Güter: Diese sind neben der bloßen Zuordnung, die allein durch die Speicherplatzzuweisung erfolgen kçnnte, auch nach ihren Eigenschaften und Methoden in der Spielwelt entsprechend anzuzeigen und zu gebrauchen. Dies muss der Spielbetreiber durch entsprechende Software sicherstellen. 49 Eine Aufrechterhaltung der Zuordnung eines jeden einzelnen virtuellen Gutes zu einem Nutzer in seiner Inventarliste ist vergleichbar mit der Konnektierung einer IP-Adresse an eine Domain durch die DENIC. Auch bei diesem Vertrag ist trotz der faktischen Ausschließlichkeit, wie sie in Bezug auf virtuelle Güter ebenso besteht, keine Verabsolutierung denkbar. Diese virtuellen Güter mit schuldrechtlichem Ursprung stellen den Normalfall dar (einfache virtuelle Güter). Etwas anderes ergibt sich in dem Fall, dass ein Nutzer ein Recht erwirbt, welches ein durch den numerus clausus der Immaterialgüter vorgegebenen Typs entspricht (qualifizierte virtuelle Güter). Als Ursprung solcher absolu- 46 Psczolla, Onlinespielrecht, 2008, S Larenz/Wolf, AT BGB, 9. Aufl. 2004, 15, Rn. 3ff. 48 Preuß, Rechtlich geschützte Interessen an virtuellen Gütern, 2009, S. 113f. 49 Diese Pflicht ist weitergehend als allein den Gebrauch von gemietetem Speicherplatz zu ermçglichen. 102

11 ten Rechte kommen insbesondere das Urheberrecht 50 und das Markenrecht in Betracht. Daneben ist eine Begründung von absoluten (Immaterialgüter-) Rechten aufgrund des mit dem numerus clausus bezweckten Verkehrschutzes ausgeschlossen. 51 Eine Verabsolutierung der Rechtsposition, die sich aus der schuldrechtlichen Verbindung zum Spielbetreiber und der exklusiven Zuordnung des virtuellen Gutes zu einem Inventarverzeichnis eines Nutzers ergibt, kommt hingegen nicht in Frage. Für diesen Fall gelten die zur Domaininhaberschaft erfolgten Ausführungen entsprechend. Insbesondere kann ein absolutes Recht nicht durch vertragliche Vereinbarungen begründet werden Immaterialgüterrechtliche Begründung und Zuordnung als Ausnahme (qualifizierte virtuelle Güter) Absolute Rechte kçnnen auch im virtuellen Raum entstehen. 53 In Betracht kommen hierfür das Urheberrecht und das Markenrecht. a) Urheberrechtlicher Ursprung absoluter Rechte Urheberrechtlich schutzfähig sind nur Werke, die persçnliche geistige Schçpfungen darstellen. Dies setzt eine Gestaltungshçhe voraus, d. h. die Gestaltung muss über ein durchschnittliches, handwerksmäßiges Kçnnen hinausgehen und eine gewisse Individualität aufweisen. 54 Hierbei unterscheidet man abhängig von der Art der eigenpersçnlichen Schçpfung zwei verschiedene Anforderungsebenen. 55 Nur bei der bildenden Kunst sind die Anforderungen an die persçnliche geistige Schçpfung im Gegensatz zur angewandten Kunst eher niedrig anzusetzen (Schutz der sogenannten kleinen Münze ). 56 Bei angewandter Kunst hingegen gelten hçhere Anforderungen an die Schçpfungshçhe. Hier muss ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung vorliegen. 57 Ein Werk der bildenden Kunst liegt in der Regel nur vor, wenn es sich um reine Kunst handelt, beispielsweise 50 Vgl. LG Kçln, MMR 2008, 556 im Hinblick auf den Kçlner Dom im Second Life. 51 Auch wenn der numerus clausus der Immaterialgüterrechte in der Kritik steht, vgl. Ohly, FS Schricker, 2005, S. 105 ff. und dies seit langem als ungerecht empfunden wird, vgl. Troller, Ius et Lex, in: Festgabe zum 70. Geburtstag von Max Gutzwiller, 1959, S. 769, 772f.; eine Erweiterung der absoluten Rechte erfolgt häufig im Zusammenhang mit dem Geheimnisschutz i. S. d. 17 UWG, wobei dabei häufig eine Verabsolutierung des Geheimnisses angenommen wird, vgl. Mes, GRUR 1979, 584, 590ff. und Pfister, Das technische Geheimnis know how als Vermçgensrecht, 1974, S. 85ff. 52 Vgl. hierzu BVerfG, GRUR 2005, 261; BGH, GRUR 2005, 969 (970). 53 Grundlegend zum Urheberrecht LG Kçln, MMR 2008, 556 Kçlner Dom; Klickermann, MMR 2007, 766 (768). 54 Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl. 2008, 2, Rn. 23 ff. 55 Vgl. Psczolla, MMR, 558 (559). 56 Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, 2, Rn BGH, GRUR 1995, 581 (582) Silberdistel. 103

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