Die verschiedenen Alterspensionen

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1 Die verschiedenen Alterspensionen Kapitel 1 : Die verschiedenen Alterspensionen Kapitel 2 : Die Zuerkennungsbedingungen Kapitel 3 : Beginn und Entzug der Alterspension Kapitel 4 : Die Antragstellung, die Auszahlung der Pensionen und die Einspruchsmöglichkeiten Kapitel 5 : Die Berechnung der Alterspensionen Kapitel 6 : Die Jahresendzulage Kapitel 7 : Die Versicherungszeiten Kapitel 8 : Die Beitragserstattung Kapitel 9 : Rückerstattung und Nachkauf von Versicherungszeiten Einleitung Die Pensionsversicherung ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Sicherheit. Sie hat zum Ziel, bei Eintritt von Invalidität, bei Erreichen der Altersgrenze oder beim Tode des Versicherten Pensionen zu gewähren. Durch das am in Kraft getretene Sozialversicherungsgesetz vom wurde ein einheitliches Pensionssystem geschaffen. Ab diesem Datum gilt ein und dasselbe Pensionsversicherungsgesetz für Arbeiter, Angestellte, Landwirte, Handwerker, Geschäftsleute und Industrielle. Mit Gesetz vom betreffend die Einführung des Einheitsstatutes für Arbeitnehmer sind ab dem die Berufsgruppen der Arbeiter sowie der Privatangestellten abgeschafft worden. Kapitel 1 Die verschiedenen Alterspensionen Pension wegen Alters wird geleistet: 1) als Regelalterspension ab Vollendung des 65. Lebensjahres 2) a) als vorzeitige Alterspension ab der Vollendung des 57. Lebensjahres b) als vorzeitige Alterspension ab der Vollendung des 60. Lebensjahres Die Zuerkennungsbedingungen Kapitel 2 1) Die Anspruchsvoraussetzungen für die Regelalterspension Die Alterspension wird ab Vollendung des 65. Lebensjahres unter der Bedingung gewährt, dass der Versicherte eine Wartezeit (= Mindestversicherungszeit) von 120

2 Versicherungsmonaten, bestehend aus Pflichtversicherung, freiwilliger Weiterversicherung, fakultativer Versicherung oder Nachkaufzeiten nachweist. 2) Die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitigen Alterspensionen a) Ab Vollendung des 57. Lebensjahres wird die vorzeitige Alterspension gewährt, wenn der Versicherte die Wartezeit von 480 Pflichtversicherungsmonaten erfüllt; nur Pflichtversicherungszeiten können auf diese Wartezeit angerechnet werden. b) Hat der Versicherte das 60. Lebensjahr erreicht, können für die Wartezeit von 480 Versicherungsmonaten Zeiten aus Pflichtversicherung, freiwilliger Weiterversicherung, fakultativer Versicherung, Nachkaufzeiten und Ergänzungszeiten in Anrechnung gebracht werden (davon müssen jedoch wenigstens 120 Monate aus Pfichtversicherung, freiwilliger Weiterversicherung, fakultativer Versicherung oder Nachkaufzeiten bestehen). Die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ist beim Bezug einer vorzeitigen Alterspension grundsätzlich erlaubt. Hierbei gilt jedoch folgendes: Bei Ausübung einer Lohnbeschäftigung Die vorzeitige Alterspension ist ohne Kürzung geschuldet, wenn das Einkommen aus einer Lohnbeschäftigung, auf das ganze Kalenderjahr verteilt, monatlich ein Drittel des sozialen Bruttomindestlohnes nicht übersteigt (1.682,76: 3 = 560,92 Euro monatlich ab bei Indexstand 702,29). Beispiel 1: Ein Versicherter stellt seine normale Berufstätigkeit ein, gibt aber noch Unterrichtsstunden in seinem Fachgebiet. Der Unterricht findet statt vom 1.3.bis zum 31.8., d.h. während 6 Monaten. Der monatliche Bruttolohn beträgt 500,00 Euro. Monatliche Verteilung auf das Kalenderjahr: 500,00 x 6 = 3.000,00 :12 = 250,00 Euro monatlich. Ein Drittel des sozialen Bruttomindestlohnes beträgt monatlich zum ,92 Euro (bei Indexstand 702,29). Der monatliche Bruttolohn ist somit niedriger als ein Drittel des sozialen Bruttomindestlohnes. Die vorzeitige Alterspension ist integral geschuldet. Die vorzeitige Alterspension wird mindestens um die Hälfte gekürzt, wenn das Einkommen aus einer Lohnbeschäftigung ein Drittel des sozialen Bruttomindestlohnes übersteigt. Ausserdem werden die Kürzungsbestimmungen des Artikels 226 der Sozialversicherungsordnung auf die verbleibende Hälfte angewandt (siehe Kapitel 5, Nr. 4). Die vorzeitige Alterspension ist nicht geschuldet, wenn das Einkommen aus einer Lohnbeschäftigung den Durchschnitt der fünf höchsten, aus dem Versicherungsverlauf zu ersehenden Jahresverdienste übersteigt. Bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

3 Die vorzeitige Alterspension ist ohne Kürzung geschuldet, wenn das Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit jährlich ein Drittel des sozialen Bruttomindestlohnes nicht übersteigt (jährlich 1.682,76 X 12 : 3= 6.731,04 Euro bei Indexstand 702,29). Die vorzeitige Alterspension ist nicht geschuldet, wenn das Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit pro Jahr ein Drittel des sozialen Bruttomindestlohnes übersteigt. Beginn und Entzug der Alterspension 1) Beginn der Regelalterspension Kapitel 3 Die Alterspension beginnt mit dem Tag der Vollendung des 65. Lebensjahres. Ein Versicherter, welcher am geboren ist, hat ab dem Anrecht auf Alterspension. 2) Beginn der vorzeitigen Alterspension Die vorzeitige Alterspension ab 57 bzw. ab 60 Jahre beginnt, wenn die jeweiligen Wartezeiten erfüllt sind, und der Anspruch auf Lohn seitens der Arbeitgeber erschöpft ist. Ist durch die Fortführung der beruflichen Lohnarbeit die vorzeitige Alterspension nur teilweise geschuldet, wird dieselbe vom ersten Tag des Kalendermonats an gewährt, der dem der Antragstellung folgt, frühestens jedoch ab dem Monat während welchem der Lohn den Durchschnitt der fünf günstigsten Jahresarbeitsverdienste nicht mehr übersteigt. 3) Entzug der vorzeitigen Alterspension Die vorzeitige Alterspension wird entzogen, wenn der Empfänger eine selbständige Tätigkeit aufnimmt und das Einkommen aus dieser Tätigkeit jährlich ein Drittel des sozialen Bruttomindestlohnes (1.682,76 x 12 : 3= 6.731,04 Euro bei Indexstand 702,29) übersteigt; eine abhängige Tätigkeit aufnimmt und der erzielte Lohn den Durchschnitt der fünf, aus dem Versicherungsverlauf zu ersehenden, günstigsten Jahresarbeitsverdienste übersteigt. Kapitel 4 Die Antragstellung, die Auszahlung der Pensionen und die Einspruchmöglichkeiten 1) Die Antragstellung Sobald die Voraussetzungen (Alter und Wartezeit) zur Gewährung der Pensionen erfüllt sind, besteht ein Rechtsanspruch auf dieselben. Um seinen Anspruch auf Gewährung einer Pension geltend zu machen, muss der Versicherte einen Pensionsantrag stellen. Dieser Antrag wird vorzugsweise etwa 2 Monate vor Erreichen der Altersgrenze beim zuständigen Versicherungsträger eingereicht.

4 Grenzgänger sind verpflichtet, ihren Antrag bei dem zuständigen Versicherungsträger ihres Wohnstaates zu stellen. Nach Bearbeitung des Antrages wird die Pension durch einen präsidialen Bescheid gewährt oder abgelehnt. 2) Die Auszahlung der Alterspensionen Die Alterspensionen werden monatlich vorausgezahlt. Sie werden bis zum Ende des Monats geleistet, in dem der Pensionsberechtigte gestorben ist. Sollte die Pension über diesen Zeitpunkt hinaus gezahlt worden sein, sind diese Beträge zurückzuerstatten. Ist zum Zeitpunkt des Todes noch ein Pensionsguthaben vorhanden, haben folgende Personen ein Anrecht darauf: An erster Stelle der überlebende Ehegatte, welcher nicht von dem Verstorbenen gesetzlich getrennt lebte; andernfalls die Erben in gerader Linie bis zum zweiten Grad, d.h. die Kinder, Enkelkinder, Eltern und Grosseltern. 3) Rechtsmittelbelehrung Das Sozialgesetzbuch sieht folgende Einspruchsmöglichkeiten vor: 1) gegen den präsidialen Bescheid kann Widerspruch erhoben werden beim Vorstand der Pensionskasse; 2) gegen den Bescheid des Vorstandes kann Berufung eingelegt werden beim Schiedsgericht für soziale Versicherungen in Luxemburg; 3) gegen das Urteil des Schiedsgerichtes kann Berufung eingelegt werden beim Obersten Schiedsgericht für soziale Versicherungen in Luxemburg. Sämtliche Einsprüche haben innerhalb einer Frist von 40 Tagen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides bzw. des Urteils, schriftlich zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Einspruch nicht mehr zulässig und die vorher getroffene Entscheidung wird rechtskräftig. Die Berechnung der Alterspensionen Kapitel 5 Die Berechnung der Jahrespension erfolgt beim Indexstand 100 der Lebenshaltungskosten und unter Zugrundelegung des Jahres 1984 als Ausgangsbasis. Die so berechnete Pension wird sowohl an den jeweiligen Lebensstandard (Ajustement) als auch an die jeweiligen Indexschwankungen angepasst. In den nachfolgenden Beispielen sind die zum gültigen Beträge angegeben (Ajustement:1,379, Indexstand 702,29). Die Alterspension setzt sich aus zwei Arten von Steigerungen zusammen: die pauschalen Steigerungen und die proportionalen Steigerungen. Die pauschalen Steigerungen werden aufgrund der Gesamtversicherungsdauer gewährt. Die proportionalen Steigerungen werden aufgrund des gesamten beitragspflichtigen Arbeitsverdienstes berechnet. 1) Die pauschalen Steigerungen

5 Die Berechnung der pauschalen Steigerungen erfolgt aufgrund der tatsächlichen Versicherungsdauer. Für eine Versicherungszeit von 40 Jahren belaufen sich die pauschalen Steigerungen auf 23,5% des Referenzbetrages von 2.085,00 Euro, das sind 489,98 Euro pro Jahr (40,83 Euro pro Monat) Indexstand 100, Basisjahr Für jedes fehlende Versicherungsjahr ist ein Vierzigstel (= 12,25 Euro Indexstand 100, Basisjahr 1984) dieses Betrages in Abzug zu bringen. Bei 25 Jahren Versicherungsdauer z.b. beläuft sich der jährliche Betrag auf 25/40 von 489,98 = 306,24 Euro (=25,52 Euro pro Monat) Indexstand 100, Basisjahr ) Die proportionalen Steigerungen Zur Berechnung der proportionalen Steigerungen werden sämtliche bis zum Pensionsbeginn nachgewiesenen beitragspflichtigen Einkommen und Löhne in Betracht gezogen. Diese werden auf den Indexstand 100 gebracht und an das Basisjahr 1984 angepasst. 1,85% des so errechneten Gesamtbetrages entspricht den proportionalen Steigerungen. Die Höhe dieser Steigerungen ist also von der Höhe des Verdienstes abhängig, während bei den pauschalen Steigerungen die Versicherungsdauer ausschlaggebend ist. Der Faktor 1,85% erhöht sich unter der Bedingung, dass der Versicherte beim Rentenbeginn das 55. Lebensjahr erreicht hat und 38 Versicherungsjahre, bestehend aus Pflichtversicherung, freiwilliger Weiterversicherung, fakultativer Versicherung oder Nachkaufzeiten, zurückgelegt hat. Jedes volle Jahr über 93 erhöht den Faktor 1,85% um 0,01% bis zum Maximalfaktor von 2,05%. Beispiel 2: Der Versicherte ist am geboren Rentenbeginn: Alter des Versicherten bei Rentenbeginn : 65 Jahre Versicherungsdauer: 38,50 Jahre Summe aus Alter und Versicherungsdauer : ,50 = 103,50 Differenz: 103,50-93 = 10,50, ergibt 10 volle Jahre Berechnung der Erhöhung : 0,01 x 10 = 010 % Neuer anzuwendender Faktor: 1,85 + 0,10 = 1,95 % Beispiel 3: Berechnung einer Alterspension bei einem Versicherungsverlauf von 40 Jahren oder mehr A) Angaben Geburtsdatum: Vollendung des 65. Lebensjahres = Beginn der Pension: Gesamtversicherungsdauer vom bis 462,00 Monate :

6 Studien- und Ausbildungszeiten Gesamtverdienst (Indexstand 100, Basisjahr 1984) : 81,00 Monate ,29 EUR B) Berechnung (Indexstand 100, Basisjahr 1984) Die pauschalen Steigerungen 543,00 (462, ,00) Monate: 12 = 45,250 Jahre, 489,9800 EUR abgerundet auf die maximale Anrechnungszeit von 40 Jahre, d.h. 40/40 von 489,98 Euro = Die proportionalen Steigerungen ,29 x 1,95 %= 5.161,7337 EUR Bruttojahrespension: 5.651,7137 EUR Bruttomonatspension :5.651,7137 : 12 = 470,9761 EUR Bruttomonatspension angepasst an den Lebensstandard 649,4760 EUR (Ajustement-Faktor 1,379 zum ): Bruttomonatspension angepasst an den 4.561,21 EUR Indexstand 702,29 C) Abzüge Krankenkassenbeitrag = 2,70 % der Bruttomonatspension von 4.561,21 = Pflegeversicherungsbeitrag = 1,4% der Bruttomonatspension nach Abzug eines Freibetrages von 25 % des Mindestlohnes (= 1,4 % von [4.561,21 - (25 % x 1.682,76)] = 1,4 % von 4.140,52 = Besteuerbarer Betrag 4.561,21-123,15 = Steuern (Klasse 1.A): Nettomonatspension (Indexstand 702,29): 123,15 EUR 57,97 EUR 4.438,06 EUR 833,80 EUR 3.546,29 EUR Beispiel 4: Berechnung einer Alterspension bei einem Versicherungsverlauf von weniger als 40 Jahren A) Angaben Geburtsdatum: Vollendung des 65. Lebensjahres : Beginn der Pension : Gesamtversicherungsdauer von bis : 253,968 Monate Gesamtverdienst während dieser Zeit (Indexstand 100, ,32 EUR Basisjahr 1984): B) Berechnung (Indexstand 100, Basisjahr 1984) Die pauschalen Steigerungen 253,968 Monate: 12 = 21,164 Jahre, entsprechen einem 269,4900 EUR jährlichen Beitrag an pauschalen Steigerungen von 22/40 von 489,98 Euro = Die proportionales Steigerungen

7 71.356,32 x 1,85% 1.320,0919 EUR Bruttojahrespension: Bruttomonatspension 1.589,5819 :12 = Bruttomonatspension, angepasst an den Lebensstandard (Ajustement-Faktor 1,379 zum ): Bruttomonatspension, angepasst an den Indexstand 702, ,5819 EUR 132,4652 EUR 182,6695 EUR 1.282,87 EUR Anmerkung: Das Berechnungsmodell einer vorzeitigen Alterspension entspricht dem unter Beispiel 3 und Beispiel 4. 3) Die Mindestpension Kann der Versicherte eine Versicherungsdauer von 40 Jahren nachweisen, ist eine Mindestpension von 90% des vorgesehenen Referenzbetrages geschuldet: : 90% von 2.085,00 = 1.876,5000 Euro jährlich bei Indexstand 100, Basisjahr 1984; d.h ,5000 : 12 = 156,3750 x 1,379 x = 1.514,43 ab Kann der Versicherte eine Versicherungsdauer von mindestens 20 Jahren nachweisen, wird die Mindestpension um 1/40 pro fehlendes Versicherungsjahr gekürzt. Beispiel 5: Für eine Versicherungsdauer von 20 Jahren ist eine Mindestpension geschuldet in Höhe von: 1.876, /40 von 1.876,5000 = 938,2500 Euro jährlich bei Indexstand 100, Basisjahr 1984, also 938,2500 : 12 = 78,1875 x 1,379 x 702,29 = 757,21 Euro monatlich ab Für eine Versicherungsdauer von 32 Jahren ist eine Mindestpension geschuldet in Höhe von: 1.876,5000-8/40 von 1.876,5000 = 1.501,2000 Euro jährlich bei Indexstand 100, Basisjahr 1984, also 1.501,2000 : 12 = 125,1000 x 1,379 x 702,29 = 1.211,54 Euro monatlich ab Für die Erfüllung dieser Versicherungsdauer werden nicht nur Pflichtversicherungszeiten, Nachkaufzeiten, freiwillige und fakultative Versicherungszeiten angerechnet, sondern auch Ergänzungszeiten. Beispiel 6: Berechnung einer Mindestpension A) Angabe Geburtsdatum einer Versicherten : Vollendung des 65. Lebensjahres : Aufgabe der beruflichen Tätigkeit : Beginn der Pension : Gesamtversicherungsdauer von 1958 bis 1975 : 181,968 Monate Gesamtverdienst während dieser Zeit (Indexstand 100, Basisjahr 1984): ,3600 EUR

8 Kindererziehungszeiten vom bis soweit während dieser Zeit keine Ver-sicherungszeiten vorhanden sind: 72 Monate : 12 = 6,000 Jahre B) Berechnung (Indexstand 100, Basisjahr1984) Die pauschalen Steigerungen 181,968: 12 = 15, ,000 = 21,164 Jahre Einem Versicherungsverlauf von aufgerundet 22 Jahren 269,4900 EUR entspricht ein jährlicher Betrag an pauschalen Steigerungen von : 22/40 von 489,98 = Die proportionalen Steigerungen ,36 x 1,85 % = 323,6827 EUR Bruttojahrespension: 593,1727 EUR Anrechenbare Zeiten zur Gewährung der Mindestpension : 1) Versicherungszeit: 181,968 Monate: 12 = 15,164 Jahre 2) Kindererziehungszeiten: 6,000 Jahre Total: 21,164 Jahre Im vorliegenden Fall hat die Versicherte somit Anrecht auf die Mindestpension von 21 Versicherungsjahren = 985,1625 EUR 1.876,5000 x 21/40 = Es ist also ein Zuschlag geschuldet von : 391,9898 EUR 985, ,1727 = Bruttojahrespension: 985,1625 EUR Bruttomonatspension: 985,1625 : 12 = 82,0969 EUR Bruttomonatspension angepasst an den Lebensstandard 113,2116 EUR (Ajustement-Faktor am : 1,379): Bruttomonatspension angepasst an den 795,07 EUR Indexstand 702,29: 4) Das Zusammentreffen der Alterspensionen mit anderen Einkünften : a) Lohnbeschäftigung und Alterspension Der Bezieher einer Regelalterspension kann sowohl eine Lohnbeschäftigung als auch eine selbständige Tätigkeit unbegrenzt ausüben. Eine Verdienstbeschränkung ist durch das luxemburgische Sozialversicherungsgesetz für Altersrentner ab dem 65. Lebensjahr nicht vorgesehen. Dies gilt jedoch nicht für die Bezieher einer vorzeitigen Alterspension. b) Lohnbeschäftigung und vorzeitige Alterspension Beim Zusammentreffen mit Löhnen oder Gehältern gelangt die vorzeitige Alterspension ungekürzt zur Auszahlung, solange dieses Einkommen ein Drittel des sozialen Mindestlohnes nicht übersteigt, d. h. 560,92 Euro brutto monatlich bei Indexstand 702,29).

9 Übersteigt der Lohn oder das Gehalt das erwähnte Drittel, wird die vorzeitige Alterspension zur Hälfte gekürzt. Ausserdem wird die verbleibende Hälfte in dem Masse gekürzt, wie sie zusammen mit den Einkünften einen Höchstbetrag übersteigt, der aus dem Durchschnitt der fünf günstigsten Jahresarbeitsverdienste besteht. Beispiel 7: Der Empfänger einer vorzeitigen Alterspension bezieht noch einen Lohn von 2.736,62 Euro monatlich während 12 Monaten = Die ohne Kürzungsbestimmungen berechnete monatliche Bruttopension beträgt: Da der Lohn höher als ein Drittel des sozialen Bruttomindestlohnes ( 560,92 Euro) ist die vorzeitige Alterspension um die Hälfte zu kürzen : 2.442,38 : 2 = 1.221,19 x 12 = Total von Lohn und Restpension : Im vorliegenden Fall beträgt der Jahresdurchschnitt der 5 besten Jahresverdienste : 4.786,63 (Indexstand 100, Basisjahr 1984) x 1,379 x 702,29 = Lohn und Restpension übersteigen also den Durchschnitt um: Die Jahrespension ist somit um 1.137,22 Euro zu kürzen und beträgt noch monatlich: , ,22 = ,06 : 12 = Index 702, ,44 EUR 2.442,38 EUR ,28 EUR ,72 EUR ,50 EUR 1.137,22 EUR 1.126,42 EUR c) selbständige Beschäftigung und vorzeitige Alterspension Beim Zusammentreffen mit einem Einkommen aus einer selbständigen Beschäftigung gelangt die vorzeitige Alterspension ungekürzt zur Auszahlung, solange das Jahreseinkommen ein Drittel des jährlichen sozialen Mindestlohnes nicht übersteigt (6.731,04 Euro brutto jährlich, Indexstand 702,29). Übersteigt dieses Einkommen das erwähnte Drittel, wird die vorzeitige Alterspension entzogen. d) Neufestsetzung Eine jährliche Neufestsetzung erfolgt von Amts wegen zum 1. April eines jeden Jahres. Eine weitere Neufestsetzung kann im Laufe des Jahres erfolgen: 1) auf Antrag hin, wenn der Lohn des Pensionsempfängers sich während 3 Monaten um mehr als 10% verringert hat. 2) wenn eine Wiederaufnahme der Lohnbeschäftigung erfolgt oder wenn der Lohn des Pensionsempfängers sich um mehr als 25% erhöht hat; 3) Bei Aufgabe der Lohnbeschäftigung fällt die Kürzung der Pension zum Ersten des nachfolgenden Monats weg. Der Empfänger einer vorzeitigen Alterspension ist

10 verpflichtet, der Pensionskasse alle Angaben zu machen, welche die Gewährung oder die Berechnung der vorzeitigen Alterspension beeinflussen könnten. Die vorerwähnten Kürzungsbestimmungen bleiben bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gültig. Ab diesem Datum werden die vorzeitigen Alterspensionen als Alterspensionen betrachtet und unterliegen nicht mehr den erwähnten Kürzungsbestimmungen. Die bis dahin während des Pensionsbezugs erzielten Löhne und Verdienste werden zu diesem Zeitpunkt in Anrechnung gebracht, woraus sich eine Erhöhung der proportionalen Steigerungen ergibt. 5) Das Zusammentreffen der Alterspensionen mit einer Unfallrente In diesem Falle gelten die Kürzungsbestimmungen sowohl für die Alterspension als auch für die vorzeitigen Alterspensionen. Beim Zusammentreffen mit einer Unfallrente, werden die Pensionen in dem Masse gekürzt, wie sie zusammen mit der Unfallrente einen Höchstbetrag, bestehend aus dem Durchschnitt der 5 günstigsten Jahresarbeitsverdienste, übersteigen. Ist der Jahresverdienst, welcher als Grundlage für die Berechnung der Unfallrente gedient hat, höher und somit günstiger als der errechnete Durchschnitt, gilt dieser Jahresverdienst. Beispiel 8: Jahresverdienst der Unfallberechnung: Durchschnitt der 5 günstigsten Jahresverdienste des Versicherungsverlaufs im vorliegenden Fall: 4.113,18 (Indexstand 100, Basisjahr 1984) x 1,379 x 702,29 = Der Jahresverdienst, welcher der Berechnung der Unfallrente zu Grunde liegt, ist höher und ist somit als Höchstbetrag in Anrechnung zu bringen. Der Monatsbetrag dieses Lohnes beläuft sich auf : ,77 : 12 = Monatliche Bruttopension: Monatliche Unfallrente: Total: Höchstbetrag: Kürzungsbetrag: Die Bruttopension ist also um 534,36 Euro zu kürzen und beträgt somit monatlich : 1.715,24-534,36 = Index 702, ,77 EUR ,40 EUR 3.129,56 EUR 1.715,24 EUR 1.948,68 EUR 3.663,92 EUR 3.129,56 EUR 534,36 EUR 1.180,88 EUR 6) Die gesetzlichen Abzüge Von einer Alterspension werden Krankenkassenbeiträge, Steuern und ein Beitrag zur Pflegeversicherung in Abzug gebracht.

11 a) Die Krankenkassenbeiträge Der in Luxemburg wohnhafte Empfänger einer Alterspension ist Mitglied einer Krankenkasse. Er hat Anrecht auf die Sachleistungen dieser Kasse. Zwecks Finanzierung dieser Leistung werden von der Pension Beiträge an die Krankenkasse abgeführt. Diese Beiträge gehen zur Hälfte zu Lasten des Pensionsempfängers und zur Hälfte zu Lasten der Pensionskasse. Der zu Lasten des Pensionsempfängers gehende Beitrag beträgt am ,70 % der Bruttopension. b) Die Steuern Nach Abzug der Krankenkassenbeiträge ergibt sich der besteuerbare Betrag. Eine Steuertabelle für Pensionsempfänger wird jedes Jahr durch Ministerialbeschluss veröffentlicht. Aufgrund dieser Tabelle und der seitens der Steuerverwaltung übermittelten Angaben (Steuerklasse, Steuersatz, Steuerermässigung) werden die geschuldeten Steuern berechnet. Etwaige Nachfragen oder Einwände sind an die Steuerverwaltung zu richten. c) Beitrag zur Pflegeversicherung Am beträgt der Beitrag zur Pflegeversicherung 1,4 % der Bruttopension nach Abzug eines Freibetrages von 25 % des vorgesehenen Mindestlohnes für 18jährige unqualifizierte Arbeiter. Die Jahresendzulage Kapitel 6 Anrecht auf eine Jahresendzulage hat jeder Pensionsbezieher, an welchen zum 1. Dezember des laufenden Jahres eine Pension ausgezahlt wird. Beginnt die Pension im Laufe des Jahres, wird für jeden vollen Monat 1/12 der Zulage gezahlt; jeder Tag eines angefangenen Monats wird mit 1/30 des Monatsbetrages berechnet. Beispiel 9: Beginn der Pension: Die Zuwendung ist für 8 volle Monate, von Mai bis Dezember geschuldet. Für den Monat April werden 12/30 von einem ganzen Monat gezahlt. Falls die Pension vor dem 1. Dezember entzogen wird, ist für das betreffende Jahr keine Jahresendzulage geschuldet. Der Betrag der Zulage wird nicht für die Anwendung der Kürzungsbestimmungen der Pension in Anrechnung gestellt; die Zulage selbst wird in demselben Masse gekürzt, wie die Pension gekürzt wird. Beispiel 10: Siehe Kapitel 5 unter 8): Zusammentreffen einer Alterspension mit einer Unfallrente

12 Brutto Alterspension vor der Kürzung: Brutto Alterspension nach der Kürzung: 1.715,24 EUR 1.180,88 EUR Kürzungsfaktor: 1.180,88/1.715,24 = 0, Bruttojahresendzulage ( 12 Monate): Zu zahlende Zuwendung nach der Kürzung: 592,56 x 0, = 592,56 EUR 407,96 EUR Von der Jahresendzulage werden Krankenkassenbeiträge, ein Beitrag zur Pflegeversicherung und Steuern in Abzug gebracht. Die Steuern werden gemäss der Monatstabelle berechnet. Die Jahresendzulage kann nicht gepfändet werden. Die Zulage entspricht 1,67 Euro Indexstand 100, Basisjahr 1984 für jedes angefangene oder ganze Versicherungsjahr. Es können nicht mehr als 40 Jahre angerechnet werden. Für die Berechnung des Bruttobetrages gelten der Lebensstandartfaktor und der Indexfaktor des Monats Dezember. Berechnung einer Jahresendzulage Beispiel 11 : Die Pension wurde vom bis zum gezahlt. Gesamtversicherungszeiten: 42,25 Jahre, zurückgeführt auf die maximale Anrechnungszeit von 40 Jahren Index 668,46 Ajustement 1, Index 685,17 Ajustement 1, Index 685,17 Ajustement 1,3520 Ausgezahlter Betrag Geschuldete Jahresendzulage Geschuldeter Betrag Bruttopension 3.767, , , , ,90 Jahresendzulage ,84 618,84 Krankenkassenbeitrag 101,73 104,27 105, ,74 16, ,48 Pflegeversicherung 47,25 48,43 48,92 581,74 8,68 590,42 Steuern (1.A.) 586,30 621,30 634, ,20 233, ,00 Netto 3.032, , , ,22 359, ,84 Beitragspflichtiger 3.767, , , ,90 618, ,74 Betrag Steuerpflichtiger Betrag 3.665, , , ,16 602, ,26 Kapitel 7

13 Die Versicherungszeiten Als Versicherungszeiten gelten sowohl Pflichtversicherungszeiten, freiwillige und fakultative Versicherungszeiten als auch Nachkaufzeiten. 1. Pflichtversicherungszeiten sind: a) Alle entlohnten Zeiten der Berufstätigkeit, die entweder aus einem Beschäftigungsverhältnis zugunsten eines Dritten oder aus selbständiger Tätigkeit entstehen; b) Zeiten, für die ein Ersatzeinkommen gezahlt wird; c) Zeiten, die von Mitgliedern eines religiösen Ordens im Interesse der Krankenpflege oder der Allgemeinnützlichkeit zurückgelegt werden; d) Entlohnte Berufsausbildungszeiten, welche nach dem 15. Lebensjahr zurückgelegt werden; e) Zeiten, die vom Ehegatten, vom Partner (Gesetz vom ) oder von Verwandten eines selbständigen Versicherten als dessen Gehilfen zurückgelegt wurden; f) Auf Antrag hin, eine Zeit von 24 Monaten ("Babyjahre") während denen ein Elternteil oder beide Elternteile ein Kind erziehen oder ein Kind im Alter unter 4 Jahren adoptiert haben. Der Antragsteller muss während 12 Monaten innerhalb einer Zeitspanne von 36 Monaten vor der Geburt oder Adoption des Kindes pflichtversichert gewesen sein. Die Zeitspanne von 36 Monaten wird ausgedehnt, wenn sie sich mit Kindererziehungszeiten überschneidet. Vorgenannte Zeit von 24 Monaten wird auf 48 Monate erhöht, wenn der Antragsteller schon 2 weitere Kinder im Haushalt erzieht, oder wenn das Kind eine Behinderung von wenigstens 50% aufweist; g) Zeiten, die in einem Entwicklungsland im Rahmen der Entwicklungshilfe zurückgelegt wurden; h) Zeiten zu Gunsten von Personen, die Opfer illegaler Akte der Besatzungsmacht wurden; i) Zeiten der militärischen Dienstpflicht bei der Luxemburger Armee; j) Zeiten, während denen der Betroffene an einem Einsatz zur Erhaltung des Friedens im Rahmen internationaler Organisationen teilgenommen hat; k) Zeiten, während denen der Betroffene Freiwilliger der luxemburgischen Armee ist; l) Zeiten der Pflege an einer von Rechts wegen anerkannten pflegebedürftigen oder schwerbehinderten Person; m) Zeiten während denen eine Person ein Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat, unter der Bedingung, dass die Unterbringung von einem staatlich anerkannten Institut veranlasst wurde; n) Zeiten im Sinne einer nichtberuflichen, zum Allgemeinnutzen ausgeübten Tätigkeit;

14 o) Zeiten die einem Elternurlaub entsprechen; p) Zeiten während denen ein behinderter Arbeitnehmer in einer geschützten Werkstatt beschäftigt ist; q) Zeiten während denen der Betroffene als Elitesportler gemeldet ist. 2. Ergänzungszeiten sind : a) Zeiten, während denen der Versicherte zu einem früheren Zeitpunkt eine Invalidenpension bezogen hat; b) nicht entlohnte, zwischen dem 18. und dem 27. Lebensjahr ausgeführte Studien-und Ausbildungszeiten; c) die den Jugendlichen auferlegte Wartezeit zwischen ihrer Eintragung als Arbeitsuchende und dem Beginn der Zahlung von Arbeitslosengeld; d) Zeiten, in denen ein Elternteil in Luxemburg ein oder mehrere Kinder unter 6 Jahren erzogen hat. Diese Zeiten können bei der Geburt von 2 Kindern nicht weniger als 8 Jahre und bei der Geburt von 3 Kindern nicht weniger als 10 Jahre ausmachen; e) Versicherungszeiten von Selbständigen welche vor dem als beitragsfrei gelten konnten; f) bis zu einem Maximum von 15 Jahren, Zeiten der beruflichen Tätigkeit, welche in Luxemburg vor Einführung der jeweiligen Pensionsversicherungssysteme zurückgelegt wurden oder gemäss den früheren gesetzlichen Bestimmungen als von der obligatorischen Versicherungspflicht entbunden gegolten haben; g) Zeiten vom bis , während denen jemand vor dem 65. Lebensjahr eine von Rechts wegen anerkannte pflegebedürftige Person versorgt hat; h) Zeiten beruflicher Tätigkeit von eingebürgerten politischen Flüchtlingen, die diese in ihrem Herkunftsland zurückgelegt haben und die im Herkunftsland der Pflichtversicherung unterlagen und vom Bezug jeglicher Leistung ausgeschlossen sind; i) Zeiten, die vor den Beschäftigungszeiten eines Behinderten in einer geschützten Werkstatt liegen und während denen er unfreiwillig nicht beschäftigt werden konnte, sowie Zeiten vor dem , während denen der Antragsteller nach dem 18. Lebensjahr wegen körperlicher oder geistiger Behinderung ausser Stande war, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. 3. Desweiteren werden Weiterversicherungszeiten, fakultative Versicherungszeiten sowie Nachkaufszeiten angerechnet. Die Versicherungsdauer wird in Kalendermonaten ausgedrückt. Als voller Monat gilt der Teil des Monats, in dem entweder mindestens 64 Arbeitsstunden im Falle von Beschäftigubgszeiten in einem abhängigen Arbeitsverhältnis oder von gleichgestellten Zeiten oder 10 Kalendertage in sonstigen Fällen nachgewiesen sind. Die Anteile des Monats, die unterhalb dieser Grenzen liegen werden auf die nächstfolgenden Monate übertragen und dann angerechnet, sobald die Summe der Arbeitsstunden die oben erwähnte Grenze erreicht hat.

15 Die beitragspflichtigen Löhne, Gehälter oder Einkünfte werden jedoch für den Monat auf welchen sie sich beziehen angerechnet. Die vorerwähnten Angaben gelten für Zeiten nach dem Bis zu diesem Datum wurden in der Arbeiterpensionsversicherung die Versicherungszeiten in Tagen berechnet. Die Umwandlung dieser Tage in Monate erfolgt, indem die Gesamtzahl der bis zum geleisteten Tage durch den Umwandlungsfaktor 22,5 geteilt wird. Beispiel 12: Gesamtzahl der Versicherungstage bis zum : : 22,5 = 282 Versicherungsmonate. Was die vor dem bei der Privatangestelltenvericherungsanstalt zurückgelegten Versicherungszeiten angeht, so wird der Bruchteil eines Monats als vollständiger Monat angerechnet falls er mehr als 15 Kalendertage beträgt. Andernfalls wird er nicht berücksichtigt. Versicherungszeiten, welche in Ländern der Europäischen Gemeinschaft geleistet wurden, werden für die erforderliche Wartezeit in Anrechnung gebracht. Dasselbe gilt für Versicherungszeiten aus Ländern, mit welchen das Grossherzogtum Luxemburg ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet hat. Das Versicherungskonto Die Pensionsversicherungsträger führen für jeden Versicherten ein Versicherungskonto. Hierin sollten alle für die spätere Pensionsberechnung notwendigen Daten gespeichert sein. Die Höhe der Pension richtet sich nach dem Gegenwert und der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten. Die zur Zeit Versicherten erhalten zwecks Überprüfung jährlich eine Beitragsübersicht. Beanstandungen sind sofort zu melden. An früher Versicherte ergeht kein Meldeauszug von Amts wegen. Eine Aufstellung über die Versicherungszeiten kann jedoch schriftlich beantragt werden. Hierbei sind folgende Angaben zu machen: Name, Vorname, Geburtsdatum und falls möglich, Versicherungsnummer; die in Frage kommenden Jahre der Beschäftigung mit den Namen der jeweiligen Arbeitgeber. Das Versicherungskonto bildet die Grundlage für eine richtige Leistungsgewährung. Kapitel 8 1) Die Beitragserstattung bei Vollendung des 65. Lebensjahres Erfüllt ein Versicherter bei Vollendung des 65. Lebensjahres die vorgesehene Wartezeit von 120 Versicherungsmonaten nicht, hat er Anrecht auf Erstattung der auf seinen

16 Namen entrichteten Beiträge. Sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberanteil werden erstattet. Die auf den lndexstand 100 zurückgeführte Berechnung wird an den lndexstand angepasst, welcher am Tage der Vollendung des 65. Lebensjahres gültig ist. 2) Die Beitragserstattung zu Gunsten eines Alterspensionsempfängers Übt ein Alterspensionsempfänger noch eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus, hat er auf Antrag hin Anrecht auf Erstattung der auf seinen Namen nach dem 65. Lebensjahr entrichteten Beiträge. Die Erstattung begreift nur den Arbeitnehmeranteil und wird nicht an den Indexstand angepasst. Sie kann jährlich erfolgen. Kapitel 9 Rückerstattung und Nachkauf von Versicherungszeiten Rückerstattung der ausgezahlten Beitrage Personen, welche eine Auszahlung der Beiträge erhalten haben, können die ursprünglich an die entsprechenden Versicherungszeiten verknüpften Rechte wieder aufleben lassen, indem sie den Betrag der ausgezahlten Beitrage rückerstatten unter der Bedingung, dass sie weder ihr 65. Lebensjahr überschritten, noch Anrecht auf eine persönliche Pension haben. Die Rückerstattung beinhaltet den Betrag der ausgezahlten Beiträge, aufgewertet durch Zinseszins von 4% pro Jahr berechnet ab dem Jahr welches dem der Auszahlung folgt bis zum Ende des Jahres welches dem der Rückerstattung vorausgeht. Zu bemerken bleibt, dass die anhängenden Rechte der nicht ausgezahlten Beiträge (Arbeitgeberanteil) sowieso durch eine neue obligatorische, freiwillige oder fakultative Versicherungszeit von 48 Monaten wieder aufleben. Nachkauf von Versicherungszeiten Personen, welche ihre berufliche Tätigkeit entweder eingestellt oder vermindert haben, oder denen eine einmalige Beitragsnachentrichtung oder ein versicherungsmathematisches Aequivalent von einem ausländischen Rentensystem, das von keinem bi-oder multilateralen Abkommen über die soziale Sicherheit erfasst ist, oder von einem Rentensystem einer internationalen Organisation gewährt wird, können diese Zeiten mittels eines Nachkaufs von Versicherungszeiten decken oder vervollständigen unter der Bedingung, dass sie eine Anwartschaft von 12 obligatorischen Versicherungsmonaten nachweisen können. Personen, welchen seitens des spezialen Uebergangsregimes (z.b. Staat, Caisse de prévoyance des fonctionnaires et employés communaux, Société nationale des chemins de fer luxembourgeois) eine einmalige Auszahlung zuerkannt wurde, können die entsprechenden Versicherungszeiten mittels eines Nachkaufs decken. In diesem Fall ist die Anwartschaft von zwölf obligatorischen Versicherungsmonaten nicht erfordert. Der diesbezügliche Antrag ist an die Nationale Pensionsversicherungsanstalt zu reichen mittels dort erhältlichem Vordruck. Der Antrag ist nicht annehmbar falls der Antragsteller das 65. Lebensjahr vollendet hat oder Anrecht auf eine persönliche Pension hat.

17 Die folgenden Zeiten können nachgekauft werden unter der Bedingung, dass sie nach dem 18.Lebensjahr liegen: 1. Ehezeiten 2. Erziehungszeiten eines minderjährigen Kindes 3. Zeiten der Pflege an einer von Rechts wegen anerkannten pflegebedürftigen oder schwerbehinderten Person 4. Zeiten für welche eine einmalige Auszahlung seitens eines der spezialen Uebergangsregime getätigt wurde. 5. Zeiten für welche eine einmalige Beitragsnachentrichtung oder ein versicherungsmathematisches Aequivalent von einem ausländischen Rentensystem, das von keinem bi-oder multilateralen Abkommen über die soziale Sicherheit erfasst ist, oder von einem Rentensystem einer internationalen Organisation gewährt wurde. Die Grundlage zur Beitragsberechnung kann nicht niedriger sein als der für die in Betracht kommende Zeit bei der Privatbeamtenpensionskasse gültige Mindestbeitragssatz und für die Zeiten unter 1.bis 4. nicht höher als das Doppelte dieses Beitragssatzes, sowie nicht höher als der bei der gleichen Kasse maximale Beitragssatz für die Zeiten unter 5. Der Betrag der als Nachkauf zu zahlenden Beiträge wird durch die Pensionskasse festgesetzt. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Beitragssatz ist anwendbar (aktuell 16%). Dieser Betrag wird durch Zinseszins von 4% pro Jahr erhöht. Die Beiträge sind unter Strafe des Ausschlusses innerhalb einer Frist von drei Monaten von der Zustellung der Rechnung an gerechnet zu zahlen. Der Versicherte kann jedoch, während der vorgenannten Frist, eine Zahlung in maximal 5 Jahresraten beantragen. Nachbearbeitung vom Beispiel 1 : Beispiel 2 : Beispiel 3 : Beispiel 4 : Beispiel 5 : Beispiel 6 : Beispiel 7 : Beispiel 8 : Beispiel 9 : Beispiel 10: Beispiel 11: Kürzung einer vorzeitigen Altersrente bei Lohnbeschäftigung Berechnung des Faktors für die Berechnung der proportionalen Steigerungen Berechnung einer Alterspension Berechnung einer Alterspension Berechnung einer Mindestpension Berechnung einer Mindestpension Kürzung einer vorzeitigen Alterspension bei Lohnbeschäftigung Kürzung einer Alterspension beim Zusammentreffen mit einer Unfallrente Berechnung der Jahresendzuwendung Berechnung der Jahresendzuwendung Berechnung der Jahresendzuwendung

18 Beispiel 12: Umwandlung der Versicherungstage in Monate

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