Die Clearing-Pflicht und ihre Ausnahmen. EMIR-Workshop am 1. Dezember 2015 bei der BaFin in Frankfurt

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1 Die Clearing-Pflicht und ihre Ausnahmen EMIR-Workshop am 1. Dezember 2015 bei der BaFin in Frankfurt

2 Inhaltsverzeichnis Überblick Clearingpflicht Exkurs: indirektes Clearing Intragruppenausnahme EMIR Workshop 2

3 Überblick Inhalt der EMIR Ziele: Systemische Risiken des Derivatehandels reduzieren Risiken in aggregierter Form transparent machen Detaillierte Information der Aufsichtsbehörden über Risikopositionen Instrumente: Pflicht zu zentralem Clearing (Art. 4, 5, 10) Risikominderungstechniken für nicht zentral geclearte OTC-Derivate (Art. 11) Meldungen von Derivategeschäften an TRs Einheitliches Aufsichtsrecht für CCPs und Transaktionsregister EMIR Workshop 3

4 Überblick Zeitpläne EMIR August 2012 Bestätigung von bilateralen Geschäften: März 2013 Portfolioabgleich, Streitbeilegung und Portfoliokompression: September 2013 Clearingpflicht: 2016 Besicherung bilateraler OTC-Kontrakte: 2016 (Technische Standards stehen aus) EMIR Review EMIR Workshop 4

5 Inhaltsverzeichnis Überblick Clearingpflicht Exkurs: indirektes Clearing Intragruppenausnahme EMIR Workshop 5

6 Clearingpflicht - Art. 4 Überblick Was OTC-Derivatekontrakt zwischen FC/FC FC/NFC+ FC/NFC+ und ausländische Unternehmen, die bei Sitz in der EU clearingpflichtig wären Geschäfte zwischen zwei ausländischen Unternehmen, wenn unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen in der EU oder Umgehung möglich Ausnahme: Wie Intragruppengeschäfte Übergangsregelung für bestimmte Altersversorgungssysteme Zugang (direkt/indirekt) zu zugelassene/anerkannte CCP EMIR Workshop 6

7 Clearingpflicht - Art. 4 Verfahren NCA erteilt CCP Erlaubnis unter EMIR und unterrichtet ESMA über Zulassungsentscheidung ESMA erarbeitet Draft-RTS zu Derivateklassen die in der EU gecleart werden Konsultation der interessierten Öffentlichkeit, ESRB und ggf. Drittstaaten-Behörden zu den technischen Durchführungsstandards Bestätigung der technischen Durchführungsstandards durch EU- Kommission und EP, danach Inkraftsetzung Aufnahme der abwicklungspflichtigen Derivateklasse und entsprechenden CCP in öffentliches ESMA-Register EMIR Workshop 7

8 Clearingpflicht - Art. 4 RTS zu Interest Rate Swaps RTS: Vorgeschichte: Verzögerung wegen Diskussionen zwischen ESMA und KOM Verzögerung des Beginns der Frontloadingperiode Berechnung der Schwellen für Fonds Intragruppenausnahme, wenn Gegenpartei in einem nichtäquivalenten Drittstaat sitzt Inkrafttreten des RTS für Zins-Swaps in G4- Währungen: 12/2015 EMIR Workshop 8

9 Clearingpflicht - Art. 4 Umfang Gruppe Stand Rate Basis, Fixed-tofloat, FA and IOS in EUR, GBP, JPY und USD RTS von KOM angenommen Equity Lookalike/Flexible equity derivatives und CFD Derzeit keine RTS vorgesehen Credit Index Credit Default Swaps Draft RTS an KOM übermittelt Foreign Exchange Non-deliverable Forward (NDF) Derzeit keine RTS vorgesehen EMIR Workshop 9

10 Clearingpflicht - Art. 4 IRS Gruppen von Produkten Fixed-to-float interest rate swaps (IRS); Float-to-float swaps,'basis swaps'; Forward Rate Agreements; Overnight Index Swaps Denominiert in: EUR GBP USD Yen EMIR Workshop 10

11 Clearingpflicht - Art. 4 Inkrafttreten Kategorien Clearingpflicht Kategorie 1: FCs, die schon Clearingmitglied für einen der der Clearingpflicht unterliegende IRS Kategorie 2: FC oder AIF, nicht in Kategorie 1, Mitglied einer Gruppe, deren aggregierter Durchschnitt des Bruttonominalvolumens aller OTC- Derivate für jeden der 3 auf das Inkrafttreten der RTS folgenden Monaten > 8 Mrd. EUR Kategorie 3: FC / AIF und nicht in Kategorie 1 und 2 Kategorie 4: NFC+, wenn nicht in Kategorien 1 bis 3 Inkrafttreten RTS + 6 Monate Inkrafttreten RTS + 12 Monate Inkrafttreten RTS + 18 Monate Inkrafttreten RTS + 36 Monate EMIR Workshop 11

12 Clearingpflicht - Art. 4 Frontloading Art. 4 Abs. 1 b) EMIR Clearingpflicht gilt für Kontrakte, die geschlossen oder verlängert werden am oder nach dem Tag, an dem CP wirksam wird, oder die zwischen der Zulassung der ersten CCP und dem Wirksamwerden der CP geschlossen werden, es sei den die Restlaufzeiten sind kürzer als in dem RTS festgelegt. EMIR Workshop 12

13 Clearingpflicht - Art. 4 Frontloading Art. 4 Draft-RTS Mindestrestlaufzeit bei Kategorie 1: Vertragsschluss vor X + 2 Monate Basis Swaps / Fixed-to-Float 50 Jahre FRA/Overnight Index Swaps 3 Jahre Vertragsschluss ab X + 2 Monate Basis Swaps Fixed-to-Float FRA Overnight Index Swaps jeweils 6 Monate EMIR Workshop 13

14 Clearingpflicht - Art. 4 Frontloading Art. 4 Draft-RTS Mindestrestlaufzeit bei Kategorie 2: Vertragsschluss vor X + 5 Monate Basis Swaps / Fixed-to-Float 50 Jahre FRA/Overnight Index Swaps 3 Jahre Vertragsschluss ab X + 5 Monate Basis Swaps Fixed-to-Float FRA Overnight Index Swaps jeweils 6 Monate EMIR Workshop 14

15 Clearingpflicht - Art. 4 Frontloading Art. 4 RTS Mindestrestlaufzeit bei Kategorie 3 und IGT von FC mit Drittstaatbezug: Basis Swaps / Fixed-to-Float 50 Jahre FRA/Overnight Index Swaps 3 Jahre Kategorie 4 Keine Restlaufzeit kein Frontloading EMIR Workshop 15

16 Clearingpflicht - Art. 4 Zeitschiene EMIR Workshop 16

17 Clearingpflicht - Art. 4 Weitere Kategorien IRS in Non-G4-Währungen ESMA hat Draft RTS Anfang November an KOM übermittelt Zins-Swaps in NOK, SEK, PLN EMIR Workshop 17

18 Inhaltsverzeichnis Überblick Clearingpflicht Exkurs: indirektes Clearing Intragruppenausnahme EMIR Workshop 18

19 Clearingpflicht - Exkurs Indirektes Clearing ESMA konsultiert neuen Draft RTS zu MiFIR (Art. 30) und EMIR (Art. 4(4)) bis Kontenmodelle: Omnibus Indirect Account (OIA) Gross Omnibus Indirect Account (GOIA) Collateral liegt bei der CCP informationsgestützte Quasi-Segregierung Nur noch Bemühen um Schutz des indirekten Kunden vor Insolvenz eines Intermediärs EMIR Workshop 19

20 Inhaltsverzeichnis Überblick Clearingpflicht Exkurs: indirektes Clearing Intragruppenausnahme EMIR Workshop 20

21 Intragruppenausnahme Voraussetzungen Gruppeninternes Geschäft für FC nach Art. 4 Abs. 2 i.v.m. Art. 3 Abs. 2 a) EMIR: Gegenpartei ist NFC+, FC, Finanzholdinggesellschaft, Finanzinstitut oder Anbieter von Nebendienstleistungen Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen (IFRS, GAAP oder konsolidierte Aufsicht) Geeignete zentrale Risikobewertung-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren Gegenpartei in Union oder äquivalenten Drittstaat ansässig EMIR Workshop 21

22 Intragruppenausnahme Voraussetzungen Gruppeninternes Geschäft für FC nach Art. 4 Abs. 2 i.v.m. Art. 3 Abs. 2 b) EMIR: Gegenparteien sind Teil desselben institutsbezogenen Sicherungssystems nach Art. 80 Richtlinie 2006/48/EG Gegenpartei ist FC, Finanzholdinggesellschaft, Finanzinstitut oder Anbieter von Nebendienstleistungen EMIR Workshop 22

23 Intragruppenausnahme Voraussetzungen Gruppeninternes Geschäft für NFC+ nach Art. 4 Abs. 2 i.v.m. Art. 3 Abs. 1 EMIR: Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen (IFRS, GAAP oder konsolidierte Aufsicht) Geeignete zentrale Risikobewertung-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren Gegenpartei in Union oder äquivalenten Drittstaat ansässig EMIR Workshop 23

24 Intragruppenausnahme Voraussetzungen Kriterien der Risikobewertungsverfahren Beschreibung der Verfahren zur Risikosteuerung und kontrolle Verantwortung für die Risikosteuerung ist auf höherer Führungsebene angesiedelt und Risikomessung wird regelmäßig überprüft Regelmäßige und transparente Informationsverfahren über Risikomessung, -analyse und überwachung Interne Verfahren und Informationssysteme sind konsistent und zuverlässig, so dass relevante Risikoquellen identifiziert, gemessen und überwacht werden können; auch auf Ebenen einzelner Geschäftsfelder EMIR Workshop 24

25 Intragruppenausnahme Voraussetzungen Verwaltungsverfahren für Art. 4 Abs. 2 a) EMIR: Schriftliche Anzeige an die BaFin, dass beabsichtigt ist, die Intragruppenausnahme in Anspruch zu nehmen. Ausnahme kann genutzt werden, wenn BaFin nicht innerhalb der 30-Tagesfrist widerspricht. Gegenparteien mit Sitz in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU müssen Anzeigen an die jeweils zuständigen Behörden richten Ausnahme kann in Anspruch genommen werden, wenn keine Behörde innerhalb der Frist widerspricht. EMIR Workshop 25

26 Intragruppenausnahme Voraussetzungen Verwaltungsverfahren für Art. 4 Abs. 2 a) EMIR: Sammelanträge für mehrere Intragruppenbeziehungen möglich Liegen die Vss. für Inanspruchnahme der Ausnahme nicht vor, erfolgt ablehnende Entscheidung der BaFin. Keine Positiventscheidung, sondern Genehmigungsfiktion Gebührenpflicht nach FinDAGKostV Gebühr bezieht sich auf Prüfung der einzelnen Intragruppenbeziehung EMIR Workshop 26

27 Intragruppenausnahme Drittstaatensachverhalt Gegenpartei in Drittstaat ansässig: Grds. Antrag nach Art. 4 Abs. 2 b) EMIR vorgesehen Vss. nach Art. 4 Abs. 2 b): Gleichwertigkeitsbeschluss der EU- Kommission Derzeit keine Äquivalenzentscheidungen der KOM Zudem werden mit der Delegierten Verordnung Intragruppengeschäfte mit Drittstaatenparteien zeitlich begrenzt von Clearingpflicht ausgenommen Anträge nach Art. 4 Abs. 2b) EMIR erfolglos EMIR Workshop 27

28 Intragruppenausnahme Drittstaatensachverhalt Inhalt Art. 3 RTS: Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Clearingpflicht für Gegenparteien in Drittstaat zeitlich verschoben Clearingpflicht für Gegenparteien in Drittstaaten beginnt erst 3 Jahre nach Inkrafttreten der RTS oder 60 Tage nach Äquivalenzentscheidung oder späteres Datum nach Art. 3 Abs. 1 RTS Verschobene Clearingpflicht nur für diejenigen Derivate, für die das verschobene Wirksamwerden durch RTS geregelt wurde EMIR Workshop 28

29 Intragruppenausnahme Drittstaatensachverhalt Inhalt Art. 3 RTS: Antrag nach Art. 3 Abs. 2 e) RTS erforderlich Voraussetzungen in Art. 3 Abs. 2 RTS inhaltsgleich wie Art. 4 Abs. 2 a) EMIR BaFin muss über Antrag des verspäteten Wirksamwerdens der Clearingpflicht innerhalb der 30-Tages-Frist entscheiden BaFin erteilt Positivbescheid, keine Genehmigungsfiktion keine Gebühr vorgesehen EMIR Workshop 29

30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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