Strafanzeige - falsche Angaben bei subventionserheblichen Tatsachen bei der Beantragung von EU-Ziel2-Mitteln für das Vorhaben Musikzentrum

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1 Strafanzeige - falsche Angaben bei subventionserheblichen Tatsachen bei der Beantragung von EU-Ziel2-Mitteln für das Vorhaben Musikzentrum Das Projekt Musikzentrum soll als modellhaftes Einzelvorhaben bzw. nachhaltiges investives Einzelprojekt mit EU-Ziel 2-Mitteln gefördert werden. Hierzu wurde von der Bezirksregierung Arnsberg der Förderbescheid erteilt. Um die Fördermittel zu erhalten, hatte die Stadt nachzuweisen, dass das Vorhaben modellhaft und nachhaltig im Sinne der Förderbedingungen von EU-Ziel2-Mitteln sein wird. Zu diesem Zweck hat die Stadt ein Nutzungskonzept entwickelt: musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/09/musikzentrum-konzeptpapier- Endfassung_1.pdf Dieses Konzept enthält die Angaben zu den subventionserheblichen Tatsachen, warum das Vorhaben Musikzentrum insbesondere modellhaft und nachhaltig sein soll. Auf Grundlage insbesondere dieses Nutzungskonzeptes wurde die Förderzusage erteilt. Die Förderung eines weiteren Konzerthauses, neben denen von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg, hatte die Bezirksregierung 2010 abgelehnt. Die Stadt Bochum hat nunmehr zum Bau des Musikzentrums die Umsetzung des Planungsentwurfes von Bez + Kock beschlossen (Anlagen 2, Es zeigt sich nunmehr, dass wesentliche Teile des Nutzungskonzepts, das Grundlage der Förderentscheidung mit EU-Ziel2-Mitteln war, mit dem umzusetzenden Planungsentwurf gar nicht umgesetzt werden kann. Es besteht somit der Verdacht, dass die Stadt Bochum sich die Fördermittel durch falsche Angaben zur Nutzung des Musikzentrums erschlichen hat. Es wird daher darum gebeten, die Angelegenheit hinsichtlich des Vorliegens von Subventionsbetrug sowie aller anderen in Betracht kommenden Delikte im Hinblick auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Im Nutzungskonzept werden folgende Raum- Nutzungsmöglichkeiten genannt: Konzertsaal, Multifunktionssaal, Workshop-/Seminarräume/Education-Center Realisiert werden sollen gem. Planungsentwurf nur der Konzertsaal und der Multifunktionssaal, Workshop-, Seminarräume und Education-Center wird es nicht geben (Anlage 7, Assmann-Gutachten, Raumprogramm). Tatsächlich entsteht ein Konzerthaus mit angebautem Multifunktionssaal für Aufführungen, insbesondere der Musikschule, für die bisher die Aulen der städt. Schulen genutzt wurden, die dafür zukünftig leer stehen. Räume Die Aussage im Nutzungskonzept (S. 4), welche die Modellhaftigkeit des Vorhabens unterstreichen soll, Das Musikzentrum wird zugleich ein zukunftsweisendes Modell und realer Raum für musikalische und diskursive Praxis sein: zwischen künstlerischer Exzellenz und instrumentalem Schnupperkurs, zwischen musikalischer Begegnung der Kulturen und hochkarätiger sinfonischer Musik, zwischen Education- Programmen und professionellem Produzieren, Erproben und Performen, fachlichem Workshop und wissenschaftlichem Kongress, steht im krassen Widerspruch zu dem geplanten Entwurf, in dem weder Räume für ein Education- Center noch für Workshops oder gar Kongresse vorgesehen sind (Anlage 7, Assmann-Gutachten, Raumprogramm), ebenso wenig wie technische Anlagen für elektronisch verstärkte Musik (Anlage 1, Assman-Gutachten S. 5,

2 Auch die Aussage (S. 5) Das neue Musikzentrum wird so ein weiterer Veranstaltungs- und Aktionsort für alle Bochumer Bürger und Kulturinteressierte aus der gesamten Region, ist so nicht haltbar, da in diesem Haus nur akustische Veranstaltungen, mangels technischer Ausstattung nicht mal Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen statt finden können (Anlage 1). Das Musikzentrum wird daher allein ein Haus für Liebhaber akustischer Musik, diese stellen aber nur einen sehr überschaubaren Anteil an der Bochumer Gesamtbevölkerung. Veranstaltungen Im Nutzungskonzept zum Musikzentrum wird dargestellt, welche Veranstaltungen es dort zukünftig geben soll (S. 10), die schon aufgrund fehlender Räume gar nicht durchführbar sein werden: [ ] Workshops speziell für Familien, in Zusammenarbeit mit der Musikschule ohne Workshopräume? [...] Tatort Musik musikalische Lesungen, in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei und/oder den literaturwissenschaftlichen Fakultäten der RUB ohne Seminarräume? [...] Musik-Geschichte(n) Experten erläutern die Musik einer Epoche, in Zusammenarbeit mit der historischen Fakultät der RUB und dem Stadtarchiv - ohne Seminarräume? [...] Klassik trifft zum Beispiel Weltmusik, Jazz, Rock oder Pop (BoSys Bones), in Kooperation mit freien Gruppen der Region ohne eine Verstärkeranlage, die es erlaubt elektronische Musik zu spielen? Im geplanten Musikzentrum können im Wesentlichen nur Konzerte der Symphoniker stattfinden sowie Aufführungen der Musikschule. Die Durchführung weiterer Veranstaltungen ist aufgrund fehlender Räumlichkeiten und technischer Ausstattung kaum möglich. Workshops, Seminare und Kongresse Weiter heißt es im Nutzungskonzept (S. 11): Workshops, Seminare und Kongresse - Musikinteressierte und Musiker finden im Musikzentrum die Möglichkeit, sich zu orientieren und zu qualifizieren. Zu den Projekten werden u. a. gehören: > Zusatzqualifikationen für Musiker, zum Beispiel in den Bereichen Performance, Selbstmanagement oder Marketing > Jobbörsen für Berufsanfänger mit einem Berufswunsch im Bereich Musik oder Musikwirtschaft > Tagungen und Kongresse für Musikpädagogen, Musikproduzenten, Instrumentenbauer, Musikverlage, Musikalienhändler, Tontechniker, Eventmanager etc. > wissenschaftliche Seminare in Zusammenarbeit mit Hochschulen,

3 zum Beispiel zu aktuellen Themen der Musikwissenschaft > Symposien in Zusammenarbeit mit der Zukunftsakademie NRW, zum Beispiel zu Themen wie Audience Development, Kulturangebote im Zeitalter des demografischen Wandels oder Kultur als Motor einer modernen Stadtgesellschaft... Ohne Seminar- und Tagungsräume wird die Durchführung von Workshops, Seminaren und Kongressen nicht möglich sein. Auch diese Aussage ist damit falsch. Musikschule Entgegen der Aussage im Konzept wird das geplante Musikzentrum nur für die Aufführung von Konzerten der Musikschule genutzt werden können, aber mangels Räumlichkeiten, nicht für Workshops oder Musikunterricht. Aufführungen, die jetzt in Schulaulen stattfinden, sollen zukünftig in den Multifunktionssaal des Musikzentrums verlegt werden. Zusätzliche Angebote der Musikschule sind auch deswegen nicht möglich, da in die Betriebskosten für das Musikzentrum keinerlei Beträge für zusätzliche Lehrkräfte, Pädagogen o.ä. eingeplant sind. Im Konzept heißt es Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und eigene Programme für sie wird ein Schwerpunkt des Musikzentrums sein. Auch da für die Durchführung derartiger Programme in den Betriebskosten des Musikzentrums keinerlei finanzielle Mittel vorgesehen sind, ist die Realisierung unmöglich, das Versprechen somit haltlos. Wissenschaftsstandort Im Nutzungskonzept heißt es (S. 8): Das Musikzentrum wird auch zum Raum für Tagungen und Symposien, fachliche Workshops, Vorträge und Diskussionen in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Fakultäten, etwa Musikwissenschaftlern oder Historikern. Da es im Musikzentrum weder Workshop- noch Seminar- noch Tagungsräume geben wird, ebenso wenig die erforderliche Technik für Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen ist auch diese Darstellung falsch. Derartige Veranstaltungen kann es im Musikzentrum nicht geben. Es kann somit auch kein Wissenschaftsstandort werden. Betriebskosten Auch die Aussage (S.4), es würden durch das Musikzentrum viele Peronalkosten für Geschäftsführung, Betriebsbüro, Saalmanagement, Haustechnik, Einlass- und Kassenpersonal, Ticketing und Öffentlichkeitsarbeit nicht entstehen ist falsch und verschweigt ebenfalls subventionserhebliche Tatsachen. Bei den Betriebskostenkalkulationen wurden nur Kosten für eine Hausmeisterstelle einkalkuliert (Assmann-Gutachten, Betriebskosten gem. DIN 18960). Jedoch wird im Planungsentwurf des Musikzentrums z.b. ein Pförtnerraum ausgewiesen (Anlage 7). Es sind also für das Musikzentrum mehrere Pförtner erforderlich, die aktuell bei den Bochumer Symphonikern (BoSy) entgegen der Darstellung so nicht beschäftigt sind. Diese wurden bei den Betriebskostenschätzungen jedoch gar nicht berücksichtigt. Ebenso sind für das neue Gebäude und die Betreuung der komplexen Haustechnik zusätzliche Hausmeister erforderlich, die bisher nicht benötigt wurden, da die BoSy in

4 angemieteten Räumlichkeiten spielen, bei denen die entsprechenden Techniker für die Konzerte mit angemietet werden. Gleiches gilt für das Personal für Einlass- und Ticketing. Auch verursacht ein eigenes Gebäude mit Konzert- und Multifunktionssaal zusätzliche Objektmanagementkosten, die bei der dargestellten Kostenkalkulation gänzlich unberücksichtigt blieben. Die Aussage aus dem Nutzungskonzept, dass die derzeitigen auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Bochum fortgeschriebenen Haushaltsansätze demnach keinerlei Erhöhung bedürfen. entspricht somit ebenfalls nicht den Tatsachen. Fazit Die Aussagen in dem Nutzungskonzept auf dem basierend die Bezirksregierung, die Förderzusage erteilt hat, erweisen sich somit in wesentlichen Teilen als falsch. Es entsteht der Verdacht, dass das Musikzentrum tatsächlich nicht mehr sein soll, als ein Konzerthaus mit Musikschulalibi, für dass sich die Stadt mit der Darstellung falscher Angaben bei subventionserheblichen Tatsachen Fördermittel von der EU erschlichen hat. Die Nutzungen, die in den geplanten Räumlichkeiten tatsächlich umsetzbar sein werden, Konzerte von den BoSy und der Musikschule, sind weder in irgendeiner Weise modellhaft, noch nachhaltig und erfüllen nach hiesiger Meinung damit nicht ansatzweise die Förderbedingung zur Erlangung von EU-Ziel2 Mitteln. Es liegt die Vermutung nahe, dass das vorliegende Nutzungskonzept, allein gefertigt wurde, um die EU-Fördermittel für das Musikzentrum zu erhalten. Ein solches Vorgehen könnte als Subventionsbetrug qualifiziert werden. Ob die Fördermittel durch falsche Angaben bei subventionserheblichen Tatsachen im Nutzungskonzept gegenüber dem Subventionsgeber (EU und Land) erschlichen wurden, bitten wir im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eingehend zu prüfen. Über den Fortgang der Ermittlungen bitten wir um entsprechende Benachrichtigung. BUERGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM Vertretungsberechtigte Marion Kamerau, Wolfgang Hoinko Dr. Volker Steude