Ihr Gothaer Berater. Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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1 Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, mit dem Vorsorge-Service haben Sie eine Übersicht zur Hand, die Sie bei der Regelung Ihrer persönlichen Verhältnisse zuverlässig unterstützt. Den Kern bildet eine Auflistung bestehender Versicherungen, Konten und Vermögenswerte. So erstellen Sie eine Übersicht, auf die in schwierigen Situationen auch Ihre Angehörigen zugreifen können. Falls Sie schon jetzt regeln möchten, wie in Ihrem Sinne bei persönlichen Einschränkungen in Folge von Unfall, Krankheit oder Tod verfahren werden soll, haben wir Muster-Texte und Muster-Vorlagen für Sie zusammengestellt. Bewahren Sie diese Mappe sicher auf, denn sie enthält wertvolle Informationen. Nur Ihnen nahestehende Personen sollten nach klar formulierten Vereinbarungen Zugang zu diesen Daten haben. Bedenken Sie bitte, dass einige der Daten beziehungsweise Regelungen zum Teil fortlaufender Aktualisierung bedürfen. Und besprechen Sie gegebenenfalls alle medizinischen, steuerlichen und rechtlichen Fragen im Einzelfall bitte mit Ihrem Arzt, Steuerberater, Rechtsanwalt oder Notar. Mit freundlichen Grüßen Ihr Gothaer Berater Inhaltsverzeichnis Allgemeines... 5 Persönliche Daten... 5 Rente/Pension... 6 Krankenversicherung... 7 Aufbewahrungsorte wichtiger Dinge... 8 Ansprechpartner... 9 Finanzen und Versicherungen Finanzen Zahlungsverkehr Geldanlagen Sonstige Vermögenswerte Verbindlichkeiten Versicherungen Personenversicherungen Sachversicherungen Sonstige Versicherungen/Schutzbriefe Verfügungen und Vollmachten Einführung und Überblick Formular Patientenverfügung Formular Betreuungsverfügung Formular Vorsorgevollmacht Erben und Vererben Gesetzliche Erbfolge Testament Trauerverfügung

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3 Allgemeines Allgemeines Persönliche Daten Persönliche Daten Eigene Des Partners Vorname, Name Adresse Geburtsdatum Religion Vorname, Name Adresse Finanzen und Versicherungen Telefon Der Kinder Vorname, Name Adresse Telefon Vorname, Name Verfügungen und Vollmachten Adresse Telefon Vorname, Name Adresse Telefon 5 Erben und Vererben

4 Persönliche Daten Weiteres Rente/Pension Rente/Pension Gesetzliche Rentenversicherung Name Pension Name Betriebliche Altersvorsorge Name Berufsständisches Versorgungswerk Name Ausländischer Versorgungsträger Name Sonstige gesetzliche Renten oder Versorgungsansprüche Name 6

5 Krankenversicherung Krankenversicherung Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Private Krankenvollversicherung Name Name Allgemeines Private Pflegepflichtversicherung Beihilfe oder Heilfürsorge Name Name Finanzen und Versicherungen Verfügungen und Vollmachten 7 Erben und Vererben

6 Aufbewahrungsorte wichtiger Dinge Damit alles in Ihrem Sinn geregelt werden kann, ist es wichtig, dass alle vorliegenden Dokumente auffindbar sind. Aufbewahrungsorte wichtiger Dinge Es befindet/befinden sich mein/meine: Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament Bankunterlagen Versicherungsunterlagen Kfz-Brief Sonstigen wichtigen Dokumente Wertsachen 8

7 Ansprechpartner Ansprechpartner Neben meinen Angehörigen sind folgende Personen mit meinen Belangen vertraut: Hausarzt Rechtsanwalt/Notar Steuerberater Weitere Ansprechpartner Verfügungen und Vollmachten Allgemeines Finanzen und Versicherungen 9 Erben und Vererben

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9 Finanzen und Versicherungen Allgemeines Finanzen Zahlungsverkehr Girokonten Bitte beachten Sie, ob Sie ausreichende Regelungen getroffen haben, damit im Todes- oder schweren Krankheitsfall, die gewünschten Personen über die Konten verfügen können. Ihre Bank kann Sie hierzu beraten. Zahlungsverkehr Es bestehen folgende Bankverbindungen: Bank/Sparkasse IBAN BIC Finanzen und Versicherungen Bank/Sparkasse IBAN BIC Bank/Sparkasse IBAN BIC 11

10 Zahlungsverkehr Daueraufträge Verwendungszweck Zahlweise monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Verwendungszweck Zahlweise monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Verwendungszweck Zahlweise monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Verwendungszweck Zahlweise monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Verwendungszweck Zahlweise monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Einzugsermächtigungen Verwendungszweck Zahlweise monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Verwendungszweck Zahlweise monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Verwendungszweck Zahlweise monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Verwendungszweck Zahlweise monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Verwendungszweck Zahlweise monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Verwendungszweck Zahlweise monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Verwendungszweck Zahlweise monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich 12

11 Geldanlagen Geldanlagen Konten Bank/Sparkasse Kontoart IBAN BIC Bank/Sparkasse Kontoart IBAN BIC Bank/Sparkasse Kontoart IBAN BIC Finanzen und Versicherungen Bank/Sparkasse Kontoart IBAN BIC Bank/Sparkasse Kontoart IBAN BIC Depot Bank/Sparkasse Depotkonto IBAN BIC 13

12 Geldanlagen Weitere Geldanlagen Vertrag zugunsten Dritter für den Todesfall Vertrag zugunsten Dritter für den Todesfall Bank/Sparkasse Kontoart IBAN BIC Zugunsten von Sonstige Vermögenswerte Sonstige Vermögenswerte Von mir gewährte Darlehen Darlehensnehmer Summe Fälligkeit Schließfach Bank/Sparkasse Schließfachnummer Sachwerte Grundbesitz, Immobilien Schmuck, Kunst, Sammlungen, weitere 14

13 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten Ich habe folgende Darlehen aufgenommen: Darlehensgeber Bank/Sparkasse Kontoart IBAN BIC Bank/Sparkasse Kontoart IBAN BIC Bank/Sparkasse Kontoart IBAN BIC Finanzen und Versicherungen Sonstige Verbindlichkeiten 15

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15 Versicherungen Personenversicherungen Lebens- und Rentenversicherer sind bei Tod unverzüglich zu unterrichten. Zur Beanspruchung der Leistung sind in der Regel die Sterbeurkunde und der Versicherungsschein einzureichen. Die letztlich verbindlichen Regelungen können den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des jeweiligen Vertrages entnommen werden. Personenversicherungen Lebensversicherungen Name der Gesellschaft Berufsunfähigkeitsversicherung Rentenversicherungen Name der Gesellschaft Name der Gesellschaft Name der Gesellschaft Finanzen und Versicherungen Name der Gesellschaft Sterbegeldversicherung Name der Gesellschaft Unfallversicherung Name der Gesellschaft Bei Tod infolge eines Unfalls sind die Versicherungsunternehmen in der Regel innerhalb von 48 Stunden zu benachrichtigen, und zwar auch dann, wenn der Unfall bereits vorher gemeldet worden ist. 17

16 Personenversicherungen Private Krankenzusatzversicherung Name der Gesellschaft Name der Gesellschaft Pflegeergänzungsversicherung Name der Gesellschaft Sachversicherungen Sachversicherungen Kfz-Versicherung Name der Gesellschaft Haftpflichtversicherung Name der Gesellschaft Wohngebäudeversicherung Name der Gesellschaft Hausratversicherung Name der Gesellschaft Multirisk-Police Name der Gesellschaft Rechtsschutzversicherung Name der Gesellschaft 18

17 Sonstige Versicherungen/ Schutzbriefe Sonstige Versicherungen/Schutzbriefe Versicherungsart Name der Gesellschaft Versicherungsart Name der Gesellschaft Versicherungsart Name der Gesellschaft Versicherungsart Finanzen und Versicherungen Name der Gesellschaft Versicherungsart Name der Gesellschaft Versicherungsart Name der Gesellschaft Versicherungsart Name der Gesellschaft 19

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19 Verfügungen und Vollmachten Einführung und Überblick Durch Unfall, Krankheit oder Einschränkungen aufgrund des Alters, kann es sein, dass Sie wichtige Fragen nicht mehr selbstständig beantworten können. Werden die eigenen Wünsche für diese Fälle schriftlich festgehalten, gibt dies Anderen die Möglichkeit Ihren Willen zu vertreten und in Ihrem Sinne zu handeln. Weil dem jeweiligen Adressaten die Unterlagen im Original vorgelegt werden müssen, sind diese Dokumente unbedingt an einem der Vertrauensperson bekannten und zugänglichen Ort aufzubewahren. Zusätzlich können Sie den Antrag auf Eintragung von Vorsorgeurkunden (Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung) in das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Vorsorgeregister stellen. Es dient der schnellen und zuverlässigen Information der Betreuungsgerichte über vorhandene Vorsorgeurkunden. Diese werden dort nur registriert aber nicht aufbewahrt! Mit der Patientenverfügung können Sie schriftlich im Voraus über das Ob und Wie medizinischer Behandlung entscheiden. Diese greift, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind Ihren Willen kund zu tun. Sie bezieht sich im Wesentlichen auf lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen. Bitte besprechen Sie sich mit fachkundigen Personen, wie zum Beispiel Ihrem Hausarzt. Er kann die Verfügung mit seiner Unterschrift bezeugen und gegebenenfalls auch aufbewahren. Mit der Betreuungsverfügung können Sie im Voraus festlegen, wer vom Gericht als Betreuer bestellt werden soll, wenn dies erforderlich wird. Sie können ebenfalls festlegen, wer es keinesfalls werden soll. Bitte beachten Sie: Selbst Ehe- oder Lebenspartner können sich ohne entsprechende Verfügung nicht gegenseitig vertreten, wenn einer von beiden geschäftsunfähig werden sollte. Gleiches gilt für Eltern und deren volljährige Kinder. Verfügungen und Vollmachten Mit der Vorsorgevollmacht können Sie eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen für Sie einzelne oder alle Angelegenheiten zu regeln. Dann kann der Bevollmächtigte unter Vorlage der Vollmachtsurkunde handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Das Gericht wird nur eingeschaltet, wenn es zur Kontrolle des Bevollmächtigten erforderlich ist. 21

20 Auf den nächsten Seiten finden Sie Formulare für eine Patientenverfügung, eine Betreuungsverfügung und eine Vorsorgevollmacht. Diese werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt. Alle Formulare, die Vorsorgevollmacht als beschreibbares PDF, die Broschüre Betreuungsrecht (Grundzüge des Betreuungsrecht und Informationen zur Vorsorgevollmacht) sowie die Broschüre Patientenverfügung finden Sie auch im Internet unter wenn Sie den Suchbegriff "Service" eingeben. Für die Patientenverfügung stellen auch andere Einrichtungen (wie zum Beispiel Wohlfahrtsverbände oder Kirchen) Formulare, Muster oder Formulierungsvorschläge zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass diese aufgrund unterschiedlicher religiöser Bekenntnisse, Werte oder Perspektiven voneinander abweichen können. Haftungsausschluss: Dies ist eine allgemeine Information, die rechtlich nicht verbindlich ist und keine Rechtsberatung darstellt. Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung kann keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen werden. Eine fundierte, individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden. 22

21 Formular Patientenverfügung Formular Patientenverfügung Die Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung: Eingangsformel Ich, Name, Vorname geboren am wohnhaft in bestimme hiermit für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann... Exemplarische Situationen, für die die Verfügung gelten soll Wenn ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde... ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist... infolge einer Gehirnschädigung meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschätzung zweier erfahrener Ärztinnen oder Ärzte (können namentlich benannt werden) aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist. Dies gilt für direkte Gehirnschädigung z. B. durch Unfall, Schlaganfall oder Entzündung ebenso wie für indirekte Gehirnschädigung z. B. nach Wiederbelebung, Schock oder Lungenversagen. Es ist mir bewusst, dass in solchen Situationen die Fähigkeit zu Empfindungen erhalten sein kann und dass ein Aufwachen aus diesem Zustand nicht ganz sicher auszuschließen, aber unwahrscheinlich ist. 1 ich infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z. B. bei Demenzerkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu mir zu nehmen. 2 1 Dieser Punkt betrifft nur Gehirnschädigungen mit dem Verlust der Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Es handelt sich dabei häufig um Zustände von Dauerbewusstlosigkeit oder um wachkomaähnliche Krankheitsbilder, die mit einem vollständigen oder weitgehenden Ausfall der Großhirnfunktionen einhergehen. Diese Patientinnen oder Patienten sind in der Regel unfähig zu bewusstem Denken, zu gezielten Bewegungen oder zu Kontaktaufnahme mit anderen Menschen, während lebenswichtige Körperfunktionen wie Atmung, Darm- oder Nierentätigkeit erhalten sind, wie auch möglicherweise die Fähigkeit zu Empfindungen. Wachkoma-Patientinnen oder Patienten sind bettlägerig, pflegebedürftig und müssen künstlich mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt werden. In seltenen Fällen können sich auch bei Wachkoma-Patienten nach mehreren Jahren noch günstige Entwicklungen einstellen, die ein eingeschränkt selbstbestimmtes Leben erlauben. Eine sichere Voraussage, ob die betroffene Person zu diesen wenigen gehören wird oder zur Mehrzahl derer, die ihr Leben lang als Pflegefall betreut werden müssen, ist bislang nicht möglich. Verfügungen und Vollmachten 2 Dieser Punkt betrifft Gehirnschädigungen infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses, wie sie am häufigsten bei Demenzerkrankungen (z. B. Alzheimer sche Erkrankung) eintreten. Im Verlauf der Erkrankung werden die Patienten zunehmend unfähiger, Einsichten zu gewinnen und mit ihrer Umwelt verbal zu kommunizieren, während die Fähigkeit zu Empfindungen erhalten bleibt. Im Spätstadium erkennt der Kranke selbst nahe Angehörige nicht mehr und ist schließlich auch nicht mehr in der Lage, trotz Hilfestellung Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu sich zu nehmen. Seite 1 von 8 23

22 Formular Patientenverfügung Eigene Beschreibung der Anwendungssituation: (Anmerkung: Es sollten nur Situationen beschrieben werden, die mit einer Einwilligungsunfähigkeit einhergehen können.) Festlegungen zu Einleitung, Umfang oder Beendigung bestimmter ärztlichermaßnahmen Lebenserhaltende Maßnahmen In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich, dass alles medizinisch Mögliche und Sinnvolle getan wird, um mich am Leben zu erhalten. oder dass alle lebenserhaltenden Maßnahmen unterlassen werden. Hunger und Durst sollen auf natürliche Weise gestillt werden, gegebenenfalls mit Hilfe bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme. Ich wünsche fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten sowie menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege und das Lindern von Schmerzen, Atemnot, Übelkeit, Angst, Unruhe und anderer belastender Symptome. Schmerz- und Symptombehandlung 3 In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich eine fachgerechte Schmerz- und Symptombehandlung, aber keine bewusstseinsdämpfenden Mittel zur Schmerz- und Symptombehandlung. oder wenn alle sonstigen medizinischen Möglichkeiten zur Schmerz- und Symptomkontrolle versagen, auch bewusstseinsdämpfende Mittel zur Beschwerdelinderung. die unwahrscheinliche Möglichkeit einer ungewollten Verkürzung meiner Lebenszeit durch schmerz- und symptomlindernde Maßnahmen nehme ich in Kauf. 3 Eine fachgerechte lindernde Behandlung einschließlich der Gabe von Morphin wird in der Regel nicht lebensverkürzend nur in äußerst seltenen Situationen kann gelegentlich die zur Symptomkontrolle notwendige Dosis von Schmerz- und Beruhigungsmitteln so hoch sein, dass eine unbeabsichtigte geringe Lebenszeitverkürzung die Folge sein kann (erlaubte sog. indirekte Sterbehilfe). Seite 2 von 8 24

23 Formular Patientenverfügung Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr 4 In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich, dass eine künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr begonnen oder weitergeführt wird, wenn damit mein Leben verlängert werden kann. oder dass eine künstliche Ernährung und/oder eine künstliche Flüssigkeitszufuhr nur bei palliativmedizinischer Indikation 5 zur Beschwerdelinderung erfolgen. oder dass keine künstliche Ernährung unabhängig von der Form der künstlichen Zuführung der Nahrung (z. B. Magensonde durch Mund, Nase oder Bauchdecke, venöse Zugänge) und keine künstliche Flüssigkeitszufuhr erfolgen. Wiederbelebung 6 A. In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich Versuche der Wiederbelebung. oder die Unterlassung von Versuchen der Wiederbelebung., dass eine Notärztin oder ein Notarzt nicht verständigt wird bzw. im Fall einer Hinzuziehung unverzüglich über meine Ablehnung von Wiederbelebungsmaßnahmen informiert wird. B. Nicht nur in den oben beschriebenen Situationen, sondern in allen Fällen eines Kreislaufstillstands oder Atemversagens lehne ich Wiederbelebungsmaßnahmen ab. oder lehne ich Wiederbelebungsmaßnahmen ab, sofern diese Situationen nicht im Rahmen ärztlicher Maßnahmen (z. B. Operationen) unerwartet eintreten. 4 Das Stillen von Hunger und Durst als subjektive Empfindungen gehört zu jeder lindernden Therapie. Viele schwerkranke Menschen haben allerdings kein Hungergefühl; dies gilt praktisch ausnahmslos für Sterbende und wahrscheinlich auch für Wachkoma-Patientinnen oder -Patienten. Das Durstgefühl ist bei Schwerkranken zwar länger als das Hungergefühl vorhanden, aber künstliche Flüssigkeitsgabe hat nur sehr begrenzten Einfluss darauf. Viel besser kann das Durstgefühl durch Anfeuchten der Atemluft und durch fachgerechte Mundpflege gelindert werden. Die Zufuhr großer Flüssigkeitsmengen bei Sterbenden kann schädlich sein, weil sie u. a. zu Atemnotzuständen infolge von Wasseransammlung in der Lunge führen kann (für Details siehe den Leitfaden Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr des Bayerischen Sozialministeriums, erhältlich unter Verfügungen und Vollmachten 5 Palliativmedizin ist die medizinische Fachrichtung, die sich primär um die Beschwerdelinderung und Aufrechterhaltung der Lebensqualität bei Patientinnen und Patienten mit unheilbaren Erkrankungen kümmert. Eine palliativmedizinische Indikation setzt daher immer das Ziel der Beschwerdelinderung und nicht das Ziel der Lebensverlängerung voraus. 6 Viele medizinische Maßnahmen können sowohl Leiden vermindern als auch Leben verlängern. Das hängt von der jeweiligen Situation ab. Wiederbelebungsmaßnahmen sind nicht leidensmindernd, sondern dienen der Lebenserhaltung. Gelegentlich kann es im Rahmen von geplanten medizinischen Eingriffen (z. B. Operationen) zu kurzfristigen Problemen kommen, die sich durch Wiederbelebungsmaßnahmen ohne Folgeschäden beheben lassen. Seite 3 von 8 25

24 Formular Patientenverfügung Künstliche Beatmung In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich eine künstliche Beatmung, falls dies mein Leben verlängern kann. oder dass keine künstliche Beatmung durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Beatmung eingestellt wird, unter der Voraussetzung, dass ich Medikamente zur Linderung der Luftnot erhalte. Die Möglichkeit einer Bewusstseinsdämpfung oder einer ungewollten Verkürzung meiner Lebenszeit durch diese Medikamente nehme ich in Kauf. Dialyse In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich eine künstliche Blutwäsche (Dialyse), falls dies mein Leben verlängern kann. oder dass keine Dialyse durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Dialyse eingestellt wird. Antibiotika In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich Antibiotika, falls dies mein Leben verlängern kann. oder Antibiotika nur bei palliativmedizinischer Indikation 5 zur Beschwerdelinderung. oder keine Antibiotika. Blut/Blutbestandteile In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich die Gabe von Blut oder Blutbestandteilen, falls dies mein Leben verlängern kann. oder die Gabe von Blut oder Blutbestandteilen nur bei palliativmedizinischer Indikation 5 zur Beschwerdelinderung. oder keine Gabe von Blut oder Blutbestandteilen. 5 Palliativmedizin ist die medizinische Fachrichtung, die sich primär um die Beschwerdelinderung und Aufrechterhaltung der Lebensqualität bei Patientinnen und Patienten mit unheilbaren Erkrankungen kümmert. Eine palliativmedizinische Indikation setzt daher immer das Ziel der Beschwerdelinderung und nicht das Ziel der Lebensverlängerung voraus. Seite 4 von 8 26

25 Formular Patientenverfügung Ort der Behandlung, Beistand Ich möchte zum Sterben ins Krankenhaus verlegt werden. oder wenn möglich zu Hause bzw. in vertrauter Umgebung sterben. oder wenn möglich in einem Hospiz sterben. Ich möchte Beistand durch folgende Personen: Beistand durch eine Vertreterin oder einen Vertreter folgender Kirche oder Weltanschauungsgemeinschaft: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht hospizlichen Beistand. Ich entbinde die mich behandelnden Ärztinnen und Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber folgenden Personen: Verfügungen und Vollmachten Seite 5 von 8 27

26 Formular Patientenverfügung Aussagen zur Verbindlichkeit, zur Auslegung und Durchsetzung und zum Widerruf der Patientenverfügung Der in meiner Patientenverfügung geäußerte Wille zu bestimmten ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen soll von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten und dem Behandlungsteam befolgt werden. Mein(e) Vertreter(in) z. B. Bevollmächtigte(r)/Betreuer(in) soll dafür Sorge tragen, dass mein Patientenwille durchgesetzt wird. Sollte eine Ärztin oder ein Arzt oder das Behandlungsteam nicht bereit sein, meinen in dieser Patientenverfügung geäußerten Willen zu befolgen, erwarte ich, dass für eine anderweitige medizinische und/oder pflegerische Behandlung gesorgt wird. Von meiner Vertreterin/meinem Vertreter (z. B. Bevollmächtigte(r)/Betreuer(in)) erwarte ich, dass sie/er die weitere Behandlung so organisiert, dass meinem Willen entsprochen wird. In Lebens- und Behandlungssituationen, die in dieser Patientenverfügung nicht konkret geregelt sind, ist mein mutmaßlicher Wille möglichst im Konsens aller Beteiligten zu ermitteln. Dafür soll diese Patientenverfügung als Richtschnur maßgeblich sein. Bei unterschiedlichen Meinungen über anzuwendende oder zu unterlassende ärztliche/pflegerische Maßnahmen soll der Auffassung folgender Person besondere Bedeutung zukommen: (Alternativen) meiner/meinem Bevollmächtigten. meiner Betreuerin/meinem Betreuer. der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt. anderer Person: Wenn ich meine Patientenverfügung nicht widerrufen habe, wünsche ich nicht, dass mir in der konkreten Anwendungssituation eine Änderung meines Willens unterstellt wird. Wenn aber die behandelnden Ärztinnen und Ärzte/das Behandlungsteam/mein(e) Bevollmächtigte(r)/Betreuer(in) aufgrund meiner Gesten, Blicke oder anderen Äußerungen die Auffassung vertreten, dass ich entgegen den Festlegungen in meiner Patientenverfügung doch behandelt oder nicht behandelt werden möchte, dann ist möglichst im Konsens aller Beteiligten zu ermitteln, ob die Festlegungen in meiner Patientenverfügung noch meinem aktuellen Willen entsprechen. Bei unterschiedlichen Meinungen soll in diesen Fällen der Auffassung folgender Person besondere Bedeutung zukommen: (Alternativen) meiner/meinem Bevollmächtigten. meiner Betreuerin/meinem Betreuer. der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt. anderer Person: Seite 6 von 8 28

27 Formular Patientenverfügung Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen Ich habe zusätzlich zur Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten erteilt und den Inhalt dieser Patientenverfügung mit der von mir bevollmächtigten Person besprochen: Bevollmächtigte(r) Name Anschrift Telefon Telefax Ich habe eine Betreuungsverfügung zur Auswahl der Betreuerin oder des Betreuers erstellt (ggf.: und den Inhalt dieser Patientenverfügung mit der/dem von mir gewünschten Betreuerin/Betreuer besprochen). Gewünschte(r) Betreuerin/Betreuer Name Anschrift Telefon Telefax Hinweis auf beigefügte Erläuterungen zur Patientenverfügung Organspende Als Interpretationshilfe zu meiner Patientenverfügung habe ich beigelegt: Darstellung meiner allgemeinen Wertvorstellungen. Sonstige Unterlagen, die ich für wichtig erachte: Ich stimme einer Entnahme meiner Organe nach meinem Tod zu Transplantationszwecken zu (ggf.: Ich habe einen Organspendeausweis ausgefüllt). Komme ich nach ärztlicher Beurteilung bei einem sich abzeichnenden Hirntod als Organspender in Betracht und müssen dafür ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden, die ich in meiner Patientenverfügung ausgeschlossen habe, dann (Alternativen) geht die von mir erklärte Bereitschaft zur Organspende vor. gehen die Bestimmungen in meiner Patientenverfügung vor. oder Ich lehne eine Entnahme meiner Organe nach meinem Tod zu Transplantationszwecken ab. Verfügungen und Vollmachten Seite 7 von 8 29

28 Formular Patientenverfügung Schlussformel Schlussbemerkungen Information/Beratung Soweit ich bestimmte Behandlungen wünsche oder ablehne, verzichte ich ausdrücklich auf eine (weitere) ärztliche Aufklärung. Mir ist die Möglichkeit der Änderung und des Widerrufs einer Patientenverfügung bekannt. Ich bin mir des Inhalts und der Konsequenzen meiner darin getroffenen Entscheidungen bewusst. Ich habe die Patientenverfügung in eigener Verantwortung und ohne äußeren Druck erstellt. Ich bin im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte. Ich habe mich vor der Erstellung dieser Patientenverfügung informiert bei/durch und beraten lassen durch Ärztliche Aufklärung/ Bestätigung der Einwilligungsfähigkeit Herr/Frau wurde von mir am bezüglich der möglichen Folgen dieser Patientenverfügung aufgeklärt. Er/Sie war in vollem Umfang einwilligungsfähig. Datum Unterschrift, Stempel der Ärztin/des Arztes Die Einwilligungsfähigkeit kann auch durch eine Notarin/einen Notar bestätigt werden. Aktualisierung Diese Patientenverfügung gilt solange, bis ich sie widerrufe. oder Diese Patientenverfügung soll nach Ablauf von (Zeitangabe) ihre Gültigkeit verlieren, es sei denn, dass ich sie durch meine Unterschrift erneut bekräftige. Um meinen in der Patientenverfügung niedergelegten Willen zu bekräftigen, bestätige ich diesen nachstehend: (Alternativen) in vollem Umfang. mit folgenden Änderungen: Datum Unterschrift Seite 8 von 8 30

29 Formular Betreuungsverfügung Betreuungsverfügung Formular Betreuungsverfügung Ich, Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, lege hiermit für den Fall, dass ich infolge Krankheit oder Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und deshalb ein Betreuer für mich bestellt werden muss, Folgendes fest: Zu meinem Betreuer/meiner Betreuerin soll bestellt werden: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, Falls die vorstehende Person nicht zum Betreuer oder zur Betreuerin bestellt werden kann, soll folgende Personen bestellt werden: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Verfügungen und Vollmachten Telefon, Telefax, Seite 1 von 2 31

30 Formular Betreuungsverfügung Betreuungsverfügung Auf keinen Fall soll zum Betreuer/zur Betreuerin bestellt werden: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, Zur Wahrnehmung meiner Angelegenheiten durch den Betreuer/die Betreuerin habe ich folgende Wünsche: Ort, Datum Unterschrift Seite 2 von 2 32

31 Formular Vorsorgevollmacht Vollmacht Formular Vorsorgevollmacht Ich, Name, Vorname (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, erteile hiermit Vollmacht an Name, Vorname (bevollmächtigte Person) Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, Gesundheitssorge/ Pflegebedu rftigkeit Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden angekreuzt oder angegeben habe. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte. Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann. Sie darf in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge entscheiden, ebenso über alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-) stationären Pflege. Sie ist befugt, meinen in einer Patientenverfügung festgelegten Willen durchzusetzen. ja nein Verfügungen und Vollmachten Sie darf insbesondere in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes und zur Durchführung einer Heilbehandlung einwilligen, diese ablehnen oder die Einwilligung in diese Maßnahmen widerrufen, auch wenn mit der Vornahme, dem Unterlassen oder dem Abbruch dieser Maßnahmen die Gefahr besteht, dass ich sterbe oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide ( 1904 Absatz 1 und 2 BGB). ja nein Seite 1 von 4 33

32 Formular Vorsorgevollmacht Sie darf Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe an Dritte bewilligen. Ich entbinde alle mich behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal gegenüber meiner bevollmächtigten Vertrauensperson von der Schweigepflicht. ja nein Sie darf über meine Unterbringung mit freiheitsentziehender Wirkung ( 1906 Absatz 1 BGB), über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Unterbringung ( 1906 Absatz 3 BGB) und über freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Bettgitter, Medikamente u. Ä.) in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung ( 1906 Absatz 4 BGB) entscheiden, solange dergleichen zu meinem Wohle erforderlich ist. ja nein Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten Sie darf meinen Aufenthalt bestimmen, Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag über meine Wohnung einschließlich einer Kündigung wahrnehmen sowie meinen Haushalt auflösen. ja nein Sie darf einen neuen Wohnungsmietvertrag abschließen und kündigen. ja nein Sie darf einen Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (Vertrag über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen; ehemals: Heimvertrag) abschließen und kündigen. ja nein Behörden Sie darf mich bei Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern vertreten. ja nein Seite 2 von 4 34

33 Formular Vorsorgevollmacht Vermögenssorge Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen, ja nein namentlich über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen (bitte beachten Sie hierzu auch den nachfolgenden Hinweis 1) ja nein Zahlungen und Wertgegenstände annehmen ja nein Verbindlichkeiten eingehen (bitte beachten Sie hierzu auch den nachfolgenden Hinweis 1) ja nein Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben. Sie darf mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten (bitte beachten Sie hierzu auch den nachfolgenden Hinweis 2) ja nein Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der einem Betreuer rechtlich gestattet ist. ja nein Hinweis 1. Denken Sie an die erforderliche Form der Vollmacht bei Immobiliengeschäften, für Handelsgewerbe oder die Aufnahme eines Verbraucherdarlehens (vgl. S. 31/32 der Broschüre Betreuungsrecht ) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. 2. Für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten sollten Sie auf die von Ihrer Bank/Sparkasse angebotene Konto-/Depotvollmacht zurückgreifen. Diese Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zur Vornahme aller Geschäfte, die mit der Konto- und Depotführung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Es werden ihm keine Befugnisse eingeräumt, die für den normalen Geschäftsverkehr unnötig sind, wie z. B. der Abschluss von Finanztermingeschäften. Die Konto-/Depotvollmacht sollten Sie grundsätzlich in Ihrer Bank oder Sparkasse unterzeichnen; etwaige spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachtserteilung können hierdurch ausgeräumt werden. Können Sie Ihre Bank/Sparkasse nicht aufsuchen, wird sich im Gespräch mit Ihrer Bank/Sparkasse sicher eine Lösung finden. Verfügungen und Vollmachten Seite 3 von 4 35

34 Formular Vorsorgevollmacht Folgende Geschäfte soll sie nicht wahrnehmen können: Post und Fernmeldeverkehr Sie darf die für mich bestimmte Post entgegennehmen und öffnen sowie über den Fernmeldeverkehr entscheiden. Sie darf alle hiermit zusammenhängenden Willenserklärungen (z. B. Vertragsabschlüsse, Kündigungen) abgeben. ja nein Vertretung vor Gericht Sie darf mich gegenüber Gerichten vertreten sowie Prozesshandlungen aller Art vornehmen. ja nein Untervollmacht Sie darf Untervollmacht erteilen. ja nein Betreuungsverfügung Falls trotz dieser Vollmacht eine gesetzliche Vertretung ( rechtliche Betreuung ) erforderlich sein sollte, bitte ich, die oben bezeichnete Vertrauensperson als Betreuer zu bestellen. ja nein Geltung über den Tod hinaus Die Vollmacht gilt über den Tod hinaus. ja nein Weitere Regelungen Ort, Datum Unterschrift der Vollmachtnehmerin/des Vollmachtnehmers Ort, Datum Unterschrift der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers Seite 4 von 4 36

35 Erben und Vererben Gesetzliche Erbfolge Besteht kein Testament oder Erbvertrag, dann greift die gesetzliche Erbfolge. Sie regelt, wer das Vermögen eines Verstorbenen erhält. Dies sind Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner und die Verwandten. Die Verwandten sind nicht in gleicher Weise erbberechtigt. Das Gesetz teilt sie in Erben verschiedener Ordnung ein. Großeltern Eltern Tanten/Onkel Ehefrau Erblasser Geschwister Cousinen/Cousins Abkömmlinge Nichten/Neffen Erbinnen/Erben 1. Ordnung Erbinnen/Erben 2. Ordnung Erbinnen/Erben 3. Ordnung Wenn es jemanden gibt, der zu den Erben der 1. Ordnung zählt, erben alle entfernteren Verwandten nichts. Verwandte der 2. Ordnung können nur erben, wenn es keine Erben der 1. Ordnung gibt, alle entfernteren Verwandten bekommen nichts. Verwandte der 3. Ordnung können nur erben, wenn es keine Erben der 1. und 2. Ordnung gibt. 37 Erben und Vererben

36 Testament Formvorschriften Mit einem Testament kann der Erblasser seine individuellen Wünsche für den Erbfall bestimmen und damit die Vorschriften der gesetzlichen Erbfolge überlagern. Es gilt eine Ausnahme: Pflichtteilsberechtigte können grundsätzlich nicht ganz übergangen werden. Eine verbreitete Form ist das eigenhändige Testament. Es muss handschriftlich, eigenhändig vom Erblasser geschrieben und unterschrieben werden. Es soll Angaben über Zeit und Ort der Niederschrift enthalten. Eine Besonderheit gilt für das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten und Lebenspartnern. Hier reicht es aus, wenn einer von beiden das gemeinschaftliche Testament eigenhändig schreibt und beide Ehegatten dies unterschreiben. Alternativ kann mit Hilfe eines Notars auch ein sogenanntes öffentliches Testament errichtet werden. Aufbewahrung Änderung Anmerkung Haftungsausschluss Der Erblasser kann das Testament selbst aufbewahren oder im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer hinterlegen. Eine Änderung des Testaments ist durch ausdrücklichen Widerruf, durch Vernichtung, durch ein neues Testament oder durch Änderung des Testaments und erneute Unterschrift möglich. Da vorgesehene Erben unter Umständen auch ausfallen können (zum Beispiel durch Tod oder Ausschlagung der Erbschaft) ist eventuell die Benennung von Ersatzerben vorzusehen. In diesem Fall und in dem Fall, wenn Erbzuwendungen nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Bedingungen gemacht werden, empfiehlt sich die Erstellung des Testaments durch einen Notar. Dies ist eine allgemeine Information, die rechtlich nicht verbindlich ist und keine Rechtsberatung darstellt. Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung kann keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen werden. Eine fundierte, individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden. Die Bausteine auf den folgenden Seiten sind nur als Vorlage für das Testament geeignet. Sie dürfen nicht ausgefüllt werden, wenn Sie ein rechtswirksames Testament erstellen wollen. Das eigenhändige Testament muss vollständig handschriftlich erstellt sein. 38

37 Bausteine für das Testament Im Folgenden finden Sie verschiedene Bausteine und Beispiele, die Ihnen bei der Erstellung Ihres Testamentes helfen können. Das Testament muss handschriftlich eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. In Zweifelsfällen sollte ein Rechtsanwalt oder Notar hinzugezogen werden. Einzeltestament Gemeinschaftliches Testament Überschrift Wählen Sie eine der Formulierungen. Mein letzter Wille Mein Testament Testament Unser letzter Wille Unser Testament Willenserklärung Wählen Sie unter diesen gültigen Formulierugen aus und tragen Sie gegebenenfalls Ihren Namen beziehungsweise weitere Daten ein. Erbeinsetzung bei Alleinerbe Setzen Sie Ihren Wunscherben mit genauen Daten ein. Der Testierende geboren am wohnhaft in verfügt seinen letzten Willen wie folgt: Dies soll mein letzter Wille sein: Hiermit verfüge ich, letztwillig: Mein(e) Muster Mein(e) Lebensgefährte(in) Mein Kind Die Ehegatten geborene und errichten hiermit das folgende gemeinschaftliche Testament Unser gemeinschaftliches Testament verfügt wie folgt: Mein soll Alleinerbe sein. Erbeinsetzung bei Erben zu gleichen Teilen Setzen Sie Ihren Wunscherben mit Namen und Daten ein (ändern Sie gegebenenfalls die Bezeichnung). Meine Kinder und Mein Freund und mein Neffe sollen zu gleichen Teilen erben 39 Erben und Vererben

38 Einzeltestament Gemeinschaftliches Testament Erbeinsetzung bei unterschiedlichen Teilen Benennen Sie zusätzlich Ihren Wunscherben und bestimmen Sie seinen Erbanteil. Benennen Sie den oder die weiteren Erben. Erben soll mein(e) Mann/Frau Erben soll mein(e) Lebensgefährte(in) zu drei Viertel. zu Prozent. Der Rest des Erbes soll an fallen. Vor-/Nacherbe Setzen Sie den oder die Vorerben ein sowie den Zeitpunkt, zu dem das Erbe weitergehen soll. Benennen Sie den oder die Nacherben. Den Rest des Erbes erhalten und zu gleichen Teilen. Meine Frau Mein Mann Muster soll Alleinerbe sein als Vorerbe unserer gemeinsamen Kinder. Die Vorerb schaft dauert bis zu seinem/ihrem Tod. Der erstversterbende Ehegatte beruft den überlebenden Ehegatten zu seinem Alleinerben als von allen gesetzlichen Beschränkungen befreiten Vorerben. Nacherben sollen bei Tod des längerlebenden Ehegatten die gemeinsamen Kinder sein. Wiederverheiratungsklausel Sollte meine Frau (mein Mann) sich wieder verheiraten, so soll sie (er) unseren gemeinsamen Kindern an ihrem (seinem) Testament ein Vermächtnis machen, das der Hälfte dessen entspricht, was sie (er) von mir als Erbe erhalten hat. Sollte der Überlebende von uns wieder heiraten, so ist er verpflichtet, den gemeinsamen Kindern die Hälfte dessen, was er vom Erstverstorbenen ge erbt hat, unverzüglich herauszugeben. Sollte sich der überlebende Ehegatte wieder verheiraten, so ist er verpflichtet, unseren gemeinsamen Kindern nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge ein Vermächtnis in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils auszuzahlen. Die Auszahlung muss innerhalb von Monaten erfolgen. 40

39 Einzeltestament Gemeinschaftliches Testament Vermächtnis Setzen Sie die Namen und Daten der Person ein, die ein Vermächtnis erhalten soll und bestimmen Sie genau die Summe beziehungsweise die Sache, die er oder sie erhalten soll. Meine/Unsere Cousine Mein/Unser Freund Der Verein soll eine Zuwendung in Höhe von EUR erhalten. Ich vermache (Wir vermachen ) (Begünstigter) Meine Münzsammlung Auflage Dies sind Beispiele für eine Vielzahl möglicher Auflagen. Benennen Sie gegebenenfalls die Person oder die Personen. Unfültigkeitserklärung früherer Testamente Wählen Sie eine dieser gültigen Formulierungen. Meine/Unsere Erben sollen dafür sorgen, dass meine/unsere Grabstätte über einen Zeitraum von Jahren in gepflegtem Zustand ist. Mein/Unser Hund soll nicht ins Tierheim kommen, sondern von bis zu seinem Lebensende versorgt werden. Der Familienschmuck darf nicht verkauft werden. Alle früheren Testamente werden hiermit für ungültig erklärt. Muster Ich erkläre (Wir erklären), dass ausschließlich die Verfügungen dieses Testaments Gültigkeit haben sollen. Schlusszeile des Testaments Mit Vor- und Zunamen unterschreiben. Ort, Datum, Unterschrift Handschriftlicher Zusatz des anderen Ehegatten: Den Verfügungen dieses Testaments schließe ich mich an. Ort, Datum, Unterschrift 41 Erben und Vererben

40 Muster eines einseitigen Testaments Nur handschriftlich gültig. Wenn ein Testamentsvollstrecker und/oder ein Vormund für die Kinder bestellt werden soll, muss das im Testament erwähnt werden. 42

41 Muster eines gemeinschaftlichen Berliner Testaments Nur handschriftlich und nur zwischen Ehe- oder Lebenspartnern gültig. Nach dem Tod des Erstversterbenden erbt der überlebende Partner alles und nach seinem Tod die Kinder. Der Überlebende ist berechtigt zu Lebzeiten über den Nachlass grundsätzlich frei zu verfügen. Hiervon unberührt bleiben die Ansprüche Pflichtteilsberechtigter. Das folgende leere Blatt können Sie für Ihr handschriftliches Testament verwenden. 43 Erben und Vererben

42 44

43 45 Erben und Vererben

44 46

45 Trauerverfügung Trauerverfügung Ich möchte, dass nach meinem Ableben der nachfolgender Trauerverfügung entsprochen wird: Ich wünsche eine Erdbestattung Feuerbestattung Seebestattung Bestattung in einem Friedwald Anonyme Bestattung Die Bestattung soll an folgendem Ort stattfinden Eine Grabstätte ist bereits vorhanden Friedhof/Friedwald Grabnummer In folgenden Zeitungen wünsche ich Traueranzeigen Besondere Wünsche für die Trauerfeier Liste der im Todesfall zu benachrichtigenden Personen (beispielsweise Angehörige, Freunde, Bekannte, Kollegen) Name Adresse 47 Erben und Vererben

46 Informieren Sie sich jetzt bei Ihrem Berater. Gothaer Versicherungsbank VVaG Arnoldiplatz Köln Telefon Telefax Gothaer Marketing: Trotz sorgfältiger Prüfung kann eine Gewähr für die Richtigkeit nicht übernommen werden

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