TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Aufruf der Mitglieder. und Referent_innen, sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit.

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1 Protokoll der 2. außerordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung der Hochschüler_innenschaft an der Universität Graz im Sommersemester 2013, am Sämtliche Abstimmungsergebnisse sind folgendermaßen gegliedert: (Gesamtstimmen: Prostimmen/Enthaltungen/Gegenstimmen) Yvonne Wittmann eröffnet die UV Sitzung um 8:05 Uhr. TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Aufruf der Mitglieder und Referent_innen, sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit. U V Mandatar_innen: Fraktion Mandatar_in anwesend Bemerkungen Ersatz FLUG Ywonne Wittmann X FLUG Sanel Omerovic X FLUG Adriana Keresztes StÜ Michael Schabhuettl FLUG Melanie Geckl X FLUG Andreas Fauler X GRAS Micha Kriebernegg X GRAS Marie Therese StÜ Marco Wechselberger Fleischhacker GRAS Tamara Ussner StÜ Evelyn Knappitsch (bis 9:58) GRAS Patrick Forster X GRAS Florian Ungerböck X 1

2 AG Martin Kaplans X AG Naomi Kienreich StÜ Stefan Seidler AG Sarah Strobl ab 8:37 AG Bernhard Kirchengast StÜ Thomas Hofer VSSTÖ Johanna Mayr StÜ Manuel Weichinger VSSTÖ Felicitas Fröhlich X VSSTÖ Johannes Maier StÜ Paul Ziermann KSV Sara Plassnig StÜ Andreas Nietsche JULIS Hannes Jöbstl X Yvonne Wittmann stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit bei 18 von 19 Mandatar_innen fest. Eine Person fehlt. Yvonne Wittmann schließt den TOP 1 und bringt zwei Anträge ein. Antrag 1. Yvonne Wittmann schlägt der UV vor, Sanel Omerovic mit der Führung der RednerInnenliste zu betrauen. Abstimmung: (18: 18/0/0) angenommen Antrag 2. Yvonne Wittmann schlägt der UV vor, Florian Ungerböck mit der Führung des Protokolls zu betrauen. Abstimmung: (18: 18/0/0) 2

3 angenommen TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Aufruf der Mitglieder und Referent_innen, sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit. TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung TOP 3: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung TOP 4: Bericht der Fakultätsvertretungsvorsitzenden TOP 5: Bericht der Studienvertretungsvorsitzenden TOP 6: Bericht der einzelnen Referentinnen/Referenten (in zumindest schriftlicher Form) TOP 7: Jahresvoranschlag 2013/2014 TOP 8: Dienstverträge TOP 9: Erstsemestrigenberatung TOP 10: Bericht der einzelnen Ausschussvorsitzenden TOP 11: Bericht der/des Vorsitzenden und ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter TOP 12: Allfälliges Paul Ziermann macht den Vorsitz darauf aufmerksam, dass TOP 7 (Jahresvoranschlag) wegen Verletzung des HSG ( 31, Asb. 4 und 5) gestrichen werden müsste. In diesen 2 Paragraphen gehe es darum, dass der Jahresvoranschlag 2 Wochen vor der Abstimmung öffentlich auszulegen ist. Dies sei auch passiert, aber nicht so, dass die Studierenden es sich anschauen hätten können. Der Jahresvoranschlag sei die ganze Zeit im ÖH Sekretariat gewesen, aber nicht auf der Webseite des ÖH Finanzreferats oder der ÖH veröffentlicht worden, so dass man sich den Jahresvoranschlag nicht anschauen konnte, 3

4 wie es im 31 HSG geregelt ist. Ziermann stellt eine HSG Widrigkeit fest und meint, es sollte ein neuer Jahresvoranschlag beschlossen werden. Da der neue Jahresvoranschlag aber auch nicht dem 31 entsprächen würde, müsste er aus der Tagesordnung gestrichen werden. Er macht auf die Konsequenzen aufmerksam und meint, dass die Exekutierung eines HSG widrigen Jahresvoranschlags durch den Vorsitz eine Dienstaufsichtsbeschwerde zufolge haben könnte. Antrag 3 Yvonne Wittmann fragt, ob es weitere Änderungsvorschläge an der Tagesordnung gibt und bringt die vorliegende Tagesordnung zur Abstimmung ein. Abstimmung: (18:16/2/0) angenommen Yvonne Wittmann schließt TOP 2 und geht zum TOP 3 über. TOP 3: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Florian Ungerböck meint, es sei über die Protokolle der letzten Sitzungen geredet worden. Es würden keine Protokolle vorliegen, aber es werde versucht diese anzutreiben. TOP 4: Bericht der Fakultätsvertretungsvorsitzenden Melanie Geckl berichtet mündlich für die FV GEWI. Melanie meint, sie seien seit kur 4

5 zem in Vorsitzteam und es sei bislang vieles passiert, weswegen sich das aktuelle FV Vorsitzteam mit dem alten Vorsitzteam treffen müsste, um die Übergabe durchzuführen. Sie hätten Leitfäden zum GEWI Basismodul, aber sie könne erst nach der Übergabe näheres dazu bekanntgeben. Yvonne Wittman erkundigt sich, ob es Fragen zum vorigen Bericht gibt. Sie meint, die FV SOWI sei nicht anwesend, weswegen man sich mit Fragen am Vorsitzenden wenden könne. Von FV NAWI und FV THEO liegen schriftliche Berichte vor. TOP 5: Bericht der Studienvertretungsvorsitzenden Bericht der StV Global Studies liegt schriftlich vor. TOP 6: Bericht der einzelnen Referentinnen/ Referenten (in zumindest schriftlicher Form) Berichte des BiPol, Presse, Alternativ, Organisations, Ausländer und Sozialreferats liegen schriftlich vor. Marco Wechselberger berichtet mündlich für das Finanzreferat. Er meint, es hätte ein Treffen mit der Kindergartenleiterin gegeben. Sie hätten die Eltern und Kinder angegeben und die Kalkulationen noch detaillierter gemacht. Yvonne Wittmann erkundigt sich, ob es Fragen zu den Berichten oder an die Referate gibt. 5

6 Martin Kaplan möchte wissen, wer als Referentin/Referent eingesetzt wurde. Yvonne Wittman meldet sich zum Wort und meint, dass jene Referentinnen und Referenten von denen Berichte vorliegen bereits eingesetzt worden wären, während die anderen Referentinnen/Referenten über den Sommer eingesetzt werden sollen. Paul Ziermann wendet sich mit einer Frage an dem Vorsitzteam. Er behauptet, dass früher die SBs zwar vom Vorsitz eingesetzt worden wären, aber es sei schon immer die Aufgabe der Referenten gewesen, sich ihre SBs auszusuchen. Er beschreibt seine eigene Situation im Sozialreferat und fragt, warum sich jetzt die Referentinnen und Referenten ihre SBs nicht mehr selber aussuchen können. Florian Ungerböck geht auf die Frage von Paul Ziermann ein und erklärt, es sei schon immer die Aufgabe des Vorsitzes gewesen, die SBs zu bestätigen, wenn der Vorsitz aber entschieden habe dies nicht zu tun, wäre das den Referaten im Vorhinein kommuniziert worden. Paul Ziermann behauptet, dass den Referentinnen/Referenten Listen mit den Leuten mit denen sie arbeiten dürfen vorgelegt werden und fragt, ob die politische Zugehörigkeit den Kompetenzen der SBs vorgezogen werden würden. Florian Ungerböck bestreitet diese Behauptung. Er meint, wenn die Arbeit mit einer bestimmten Person nicht als konstruktiv anzusehen sei, würde der Vorsitz diese Person für eine Position nicht bestätigen. 6

7 Paul Ziermann bestreitet, dass der Grund im Fehlen einer konstruktiven Arbeitsbasis liegen würde und behauptet, man hätte ihm ins Gesicht gesagt, er sei einfach nur in der falschen Fraktion. Manuel Weichinger meldet sich zum Wort und bittet um die Kurzhaltung der Sitzung. Yvonne Wittman fragt, ob es weitere Wortmeldungen gibt. Da dies nicht der Fall ist, fordert sie eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten. 08:37 Sitzung wird fortgeführt. Yvonne Wittmann gibt fürs Protokoll bekannt, dass Sarah Strobl anwesend ist. Es sind 19 von 19 Mandatar_innen anwesend. Es wird zum TOP 7 übergegangen. TOP 7: Jahresvoranschlag 2013/2014 Marco Wechselberger meldet sich zum Wort und berichtet, dass das Budget mit den Änderungsvorschlägen vom Finanzausschuss abgeändert worden wäre. Die AEen für Referentinnen/Referenten sowie jene der Sachbearbeiter seien in der Gesamtsumme geändert worden, weil manche Referate auch im Sommer tätig seien. Beim BiPol sowie beim Organisationsreferat und Finanzreferat wäre die AE für die SBer von 9 auf 12 Monate erhöht worden. Für die Referentin vom Referat für ausländische Studierende sei die AE von 10 auf 12 Monate und beim Alternativreferat von 9 Monate auf 12 erhöht worden. 7

8 Paul Ziermann meldet sich zum Wort und weist noch einmal auf die HSG Widrigkeit des Jahresvoranschlags hin. Er stellt Fragen zu den Punkten des Jahresvoranschlags. Zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Referentinnen und Referenten sowie für die SBs wirft er die Frage auf, warum die SBs des Sozialreferats immer noch für 8 Monate, während die Referenten des Alternativreferats für 12 Monate budgetiert sind und meint, er könne sich nicht vorstellen, warum das Alternativreferat mehr budgetiert wird als das Sozialreferat, und dass er nicht glaubt, dass dort mehr passiert. Er fragt, warum das Finanzreferat einen zusätzlichen SB braucht. Die Maßnahme fürs Referat für ausländische Studierende findet er als argumentiert. Allerdings, behauptet er, sei die AE nur in den Referaten erhöht worden, die von den Mitgliedern der Koalition (FLUG und GRAS) geführt werden und fragt nach den Motiven. Weiterhin erkundigt er sich, warum die ÖH an Telefon und Kopierkosten spart. Er meint, dass der Babysitter_innenzuschuss in der ersten ordentlichen UV Sitzung des WS beschlossen worden sei und im Budget nicht drinnen ist. Außerdem sehe er den Willen nicht, die Summe für den Sozialtopf zu erhöhen. Er fragt den Finanzreferenten, warum er die Summe für den Sozialtopf nicht erhöhen möchte und den Vorsitz, ob er sich zu der Nichterhöhung bekennt. Manuel Weichinger schlägt vor, alle Punkte des Jahresvoranschlags in dieser Sitzung zu diskutieren und fordert eine Entscheidung diesbezüglich. Martin Kaplans bringt die Änderungsanregungen für den Jahresvoranschlag ein. Er fragt, ob die Beträge in der Kontoklasse 400 noch aktuell seien bzw. ob man sie erhöhen müsse und schlägt vor, den Betrag von der Kontoklasse 8002 von auf bis Euro zu erhöhen. Er fragt, warum bei der Kontoklasse 412 die Kindergartensub 8

9 vention erhöht worden ist und ob das der Inflation angepasst worden wäre. In Bezug auf die Kontostelle 3710 meint er, das OEAD Projekt vom Generationenreferat sei ausgelaufen, weswegen die betreffende Stelle auf null gesetzt werden müsse. Die Kontoklasse 4030 sollte an den bislang getätigten Änderungen angepasst werden. Beim Punkt 5010 (Beratung von Studienanfänger) sollte man die Summe niedriger ansetzen. Beim Punkt 5032 (Essenzustellung für den Kindergarten) stellt sich die Frage, ob der Betrag geändert wird, da es einen neuen Vertrag gibt. Bei der Kontoklasse 60 (Angestellte) wird ein Betrag von ausgerechnet. Der Punkt 6120 müsste, laut Kaplans, geändert werden, da durch das neue Boniersystem keiner für die Kassa haften würde. Der Punkt 8101 müsse rechnerisch an die Kapitalertragsteuer angepasst werden. Felicitas Fröhlich meldet sich zum Wort und geht auf die Änderungen zum Jahresvoranschlag ein. Sie fragt, warum die Aufwandsentschädigungen angepasst worden sind. Marco Wechselberger erklärt, dass die Aufwandsentschädigungen deswegen angepasst worden wären, weil die Referentinnen und Referenten sowie die Sachbearbeiter / Sachbearbeiterinnen auch über den Sommer tätig seien. Felicitas Fröhlich fragt in Hinblick auf die Kontostelle 6000, ob der Abgabendienstgeber nicht steigen muss, wenn an dieser Stelle alles steigt. Marco Wechselberger erklärt, alles würde ordnungsgemäß ablaufen. Andreas Fauler meldet sich zum Wort und erklärt, dass die Änderung der Aufwandsentschädigung für die Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter aus dem BiPol Referat begründet sei, weil sie im Sommer Broschüren überarbeiten und Sprechstunden abhalten 9

10 würden. Außerdem wäre dieses Referat auch bei der Erstsemestrigenberatung vertreten. Paul Ziermann fragt, ob das ganze Referat oder nur die vier Sachbearbeiterinnen in dieser Tätigkeit involviert sind. Andreas Fauler bestätigt, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Referats tätig sind. Yvonne Wittmann bittet um ein geordnetes Verfahren bei den Wortmeldungen. Michael Schabhuettl meldet sich zum Wort und erklärt, dass es im BiPol Referat durch das Überarbeiten der Broschüren viel zu tun gäbe. Außerdem soll es im Finanzreferat und im Organisationsreferat über den Sommer viel Arbeit geben. Das Alternativreferat hätte interessante Projekte und das Ausländerreferat würde Beratungen anbieten, weswegen die Änderungen in Bezug auf die Aufwandsentschädigung gerechtfertigt seien. Florian Ungerböck meldet sich zum Wort und spricht das Thema HSG Wedrigkeit an. Er meint, dieses Thema würde den alten Vorsitz betreffen und es bestehe die Möglichkeit eine Beschwerde gegen den alten Vorsitz einzureichen. Der Jahresvoranschlag soll aber die ganze Zeit öffentlich zugänglich gewesen sein und durch das Fehlen des Jahresvoranschlags in den ÖH Medien soll kein Schaden entstanden sein. Er meint, das Budget sollte beschlossen werden, weil das für die Erstsemestrigenberatung wichtig sei. In Hinblick auf das Thema Aufwandsentschädigung im Sozialreferat meint er, die Situation sei im Moment noch unklar; die Aufwandsentschädigung könnte im Herbst angepasst werden, wenn dem Vorsitz mitgeteilt wird, welche Mitarbeiter des Sozialreferats in welcher Zeitspanne und für welche Aufgaben in Frage kommen. Dem Vorwurf, die 10

11 Änderungen der Aufwandsentschädigungen seien nur in den fraktionierten Referate durchgeführt worden, bringt er das Argument entgegen, dass auch in anderen Referate Änderungen durchgeführt worden wären und dass diese Maßnahme auf die bereits erwähnte Sommeraktivität zurückzuführen sei. Marco Wechselberger meldet sich zum Wort und spricht das Thema Seminare an. In zwei Wochen gäbe es eine Vorsitzklausur und eine Referatsvorsitzklausur sei geplant. Diese würden der besseren Vernetzung dienen. Die Babysitterinnenzuschüsse seien ein wichtig. Das Service müsse aber verbessert werden, damit es von mehreren Studierenden in Anspruch genommen werden kann. Die Kopierkosten seien niedriger, weil man inzwischen einiges digitalisieren würde und das Drucken nicht immer erforderlich sei. Manuel Weichinger meldet sich zum Wort und macht darauf aufmerksam, dass die ÖH Tätigkeit grundsätzlich nicht bezahlt wird. Dementsprechend ginge es nicht um die Frage, wer mehr oder weniger arbeitet. Die AE müsse man in einem bestimmten Verhältnis zur Arbeit sehen. Er weist darauf hin, dass es drei verschiedene Änderungsvorschläge für das Budget gibt und schlägt vor, dass man das Budget so ändern sollte, dass es passt. Paul Ziermann meldet sich zum Wort und geht auf die Aussage von Florian Ungerböck betr. Beschluss des Jahresvoranschlags in der vorigen Exekutivperiode ein. Er meint, der Finanzreferent sei derselbe, der in der vorigen Exekutivperiode am Budget beteiligt war und die Fraktion, die diese Situation generiert habe, sitze nach wie vor in der Exekutive. Er besteht darauf, dass dieses Budget nicht HSG konform und daher nicht beschlussfähig sei. Außerdem meint er, das Budget sei undurchdacht und weise massive Fehler auf. 11

12 Paul Ziermann bittet den Vorsitz sich an das HSG zu halten. Anschließend geht er auf die Aussage von Marco Wechselberger betr. Seminare ein und weist darauf hin, dass die dafür vorgesehenen Beträge zu hoch seien. Er sieht es nicht ein, warum die zwei Seminare kosten sollen und warum die Finanzierung der Seminare mit der Bedarfswahrscheinlichkeit argumentiert und durchgeführt wird und bei den Zuschüssen für Babysitterinnen mit der Bedarfsunwahrscheinlichkeit argumentiert wird. Er ist der Auffassung: Entweder geht man davon aus, dass etwas kommt und man budgetiert es, oder man weiß nicht, ob es kommt, und man budgetiert es nicht! Er fordert vom Finanzreferenten und vom Vorsitz ein Statement und fragt, warum das Budget für Soziales nicht erhöht worden sei, da der Bedarf existiere. Yvonne Wittmann nimmt Stellung und erklärt, dass die Richtlinien für den Sozialtopf Änderungen bedürfen würden. Über den Sommer soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden und die Kosten sollen geändert werden. Die Zuschüsse für Babysitterinnen, der Sozialtopf und die Förderung für ausländische Studierende sollen durchdacht werden. Paul Ziermann möchte weitere Erklärungen über die Babysitterinnenzuschüsse und fordert die Erhöhung des Sozialtopfbudgets anstelle der Seminarfinanzierung. Florian Ungerböck erklärt, das Budget würde im Finanzausschuss diskutiert werden. Jetzt gehe es darum, ein vorläufiges Budget für den Sommer zu haben. Im Sommer sollen die Projekte diskutiert werden und im Herbst soll im Finanzausschuss auch diesbezüglich diskutiert werden. Er meint, der Jahresvoranschlag sei nicht mit dem endgültigen Budget gleichzusetzen und schlägt vor den Jahresvoranschlag zu beschließen und zum weiteren Punkt der Tagesordnung überzugehen. 12

13 Manuel Weichinger schlägt vor das vom Finanzausschuss ausgearbeitete Budget zu beschließen und äußert sich gegen ad hoc Änderungen. Antrag 4. Martin Kaplans bringt den geringfügig geänderten Jahresvoranschlag zur Abstimmung. 9:28 Yvonne Wittman beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 10. Minuten, damit die Anwesenden nochmal schauen können, was in dem Text drinen steht. 9:38 Sitzung wird fortgesetzt. Abstimmung: (19: 16/1/2) angenommen (Der geänderte Jahresvoranschlag liegt im Sekretariat auf) Zusatzantrag 5 Paul Ziermann bringt Folgenden Antrag ein: Die UV der ÖH Uni Graz möge beschließen, dass der vorliegende Jahresvoranschlag dahingehend geändert wird, dass die AE für die SBs des Sozialreferats nun 9 mal statt wie bisher 8 mal im Jahr ausbezahlt wird. Zur Begründung dieses Antrages bringt Ziermann folgendes Argument: Wie in den anderen Referaten wird im Sozialreferat im Juli und September auch gearbeitet. Florian Ungerböck bringt einen Formalantrag ein: Zuweisung zum Finanzausschuss. 13

14 Ziermann gibt fürs Protokoll bekannt, es gäbe keine Begründung für den Formalantrag. Abstimmung: (19: 10/3/6) Formalantrag angenommen Antrag 6 Manuel Weichinger bringt folgenden Antrag ein: Es soll die Aufwandsentschädigung von Marco Wechselberger über den Sommer gestrichen werden, da Marco Wechselberger die Handlungsfähigkeit der ÖH fahrlässig gefährdete. Florian Ungerböck bringt den Formalantrag: Schluss der Redner_innenliste ein. Paul Ziermann protestiert gegen die Anwendung von Formalanträgen. Yvonne Wittmann bringt den Antrag: Schluss der Redner_innenliste ein. Abstimmung: (19:10/3/6) Formalantrag angenommen. Yvonne Wittman liest noch einmal den Antrag von Manuel Weichinger vor und bringt ihn zur Abstimmung. Abstimmung (19: 3/4/12) 14

15 Antrag abgelehnt. Yvonne Wittman schließt den TOP 7 und geht zum TOP 8 über. TOP 8: Dienstverträge Marco Wechselberger meldet sich zum Wort und erklärt folgendes: Die Dienstverträge wurden an allen Mandatarinnen aufgeteilt. Die Dienstverträge enthalten folgende Änderung: Die Arbeitsstunden werden von 20 auf 30 Stunden erhöht, weil der Bedarf da ist. Es ist noch folgender Punkt geändert worden, dass die normale Arbeitszeit von Montag bis Freitag von 9.30 Uhr bis Uhr erfolgt. Das Bruttogehalt wurde auch geändert. Antrag 6 Martin Kaplans bringt einen Formalantrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit für TOP 8. Abstimmung: (19: 13/6/0) Antrag angenommen Antrag 7 Öffentlichkeit wieder zugelassen TOP 9: Erstsemestrigenberatung 15

16 09:58 Yvonne Wittman gibt fürs Protokoll bekannt, dass Eveline Knappitsch die Sitzung verlässt. (Es sind 18 von 19 Mandatar_innen anwesend) Marco Wechselber legt die Kalkulation der Erstsemestrigenberatung vor. Die Kosten für Papier, Plakate und Namenskarten betragen 200 Euro. Für die Veranstaltungsversicherung fallen Kosten in der Höhe von Euro an. Die Beratung in der Studien und Prüfungsabteilung durch BiPol Mitarbeiter (7 Wochen) kostet 882 Euro. Diese Beratungstätigkeit fällt in der Zeit ein, wo die Erstsemestrigenberatung nicht stattfindet. Die Kosten für die Referate die bei der Erstsemestrigenberatung beraten (Sozialreferat, Ausländerreferat, Generationenreferat) machen für 3 Wochen Euro aus. Dazu kommen noch die Getränke und Becher. Die Kalkulation liegt im ÖH Sekretariat auf Sarah (Strobl?) meldet sich zum Wort und stellt fest, dass die Kosten für die Namensschilder 80,00 Euro ausmachen. Sie fragt, warum man neue Namensschilder kaufen müsse bzw. wo die alten Namensschilder (75 Stück vom vorigen Jahr) seien. Marco Wechselberger erklärt, es sei nicht seine Aufgabe das zu kontrollieren. Sarah (Strobl?) schlägt vor die Namensschilder vom vorigen Jahr zu suchen und diesen Punkt im Jahresvoranschlag zu streichen. Yvonne Wittman erkundigt sich, ob es weitere Wortmeldungen gibt. Antrag 8: 16

17 Paul Ziermann meldet sich zum Wort und bringt folgenden Antrag ein: Die ÖH Uni Graz möge beschließen, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, welche sich über den Sommer mit der Erhöhung des Sozialtopfs und der Überarbeitung der Sozialtopfrichtlinien beschäftigt, so dass spätestens bei der nächsten ordentlichen UV Sitzung ein Ergebnis vorliegt. Er meint, dass das Budget des Sozialreferats sei niedrig und fordert die Arbeitsgruppe auf, auszuarbeiten, inwiefern das Budget des Sozialreferats erhöht werden kann und wie die Richtlinien des Sozialtopfs sozialgerechter gestaltet werden können. Yvonne Wittman fragt, ob es weitere Wortmeldungen gibt. Martin Kaplans meldet sich zum Wort. Er fragt Paul Ziermann, wie die Arbeitsgruppe besetzt werden soll und schlägt vor, alle Fraktionen in der sich zu formierenden Arbeitsgruppe einzubeziehen. Paul Ziermann ist mit dem vorigen Vorschlag einverstanden. Er schlägt vor, den Sozialreferenten, die Sachbearbeiterin für den Sozialtopf und den Finanzreferenten und eine Person aus dem Vorsitz einzubeziehen. Michael Schabuettl fragt, ob alle Fraktionen einbezogen werden, weil das heißen würde, dass auch das KSV und die Julis dabei wären. Florian Ungerböck meldet sich ad hoc zum Wort und erklärt, dass alle Fraktionen die in der UV vertreten sind, eingeladen werden, sich an der Arbeitsgruppe zu beteiligen, wenn der Antrag angenommen wird. 17

18 Yvonne Wittmann fragt, ob es weitere Wortmeldungen gibt, und da es nicht der Fall ist, bringt sie den Antrag von Paul Ziermann über die Bildung einer Arbeitsgruppe im Sommer (Antrag 8) zur Abstimmung ein. Abstimmung (19: 18/1/0) angenommen TOP 10: Bericht der einzelnen Ausschussvorsitzenden Da in ihrer neuen Periode noch keine konstituierenden Ausschusssitzungen stattgefunden haben, sind noch keine Ausschussvorsitzende gewählt worden. Yvonne Wittmann schließt den TOP 10 und geht zum TOP 11 über TOP 11: Bericht der/des Vorsitzenden und ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter Yvonne Wittman berichtet, der Vorsitz hätte begonnen sich einzuarbeiten. Sie hätten Gespräche mit dem Vizerektor Polaschek, dem Servicecenter, der Buchhaltung und den ReferentInnen geführt. Man habe die Referentinnen und Referenten aufgefordert, sich zu vernetzen. Mit den Fakultätsvertretungen habe man auch geredet. Gestern hätte ein Treffen mit der Studienvertretung Lehramt Psychologie und Philosophie stattgefunden. Die PP Studierenden hätten keine Studienvertretung mehr. Sie hätten sich eingearbeitet 18

19 und würden versuchen, mit den einzelnen Stellen Kontakt aufzunehmen. Es seien Termine mit den anderen Vizerektoren geplant. Man würde sich bald auch mit den übrigen Fakultätsvertretungen treffen. Es sei wichtig, dass die Arbeit mit dem Sekretariat verbessert werde. Sie hätten sich für die UV vorbereitet und die Einladungen dafür gemacht. Yvonne Wittmann erkundigt sich, ob es Wortmeldungen oder Fragen gibt. Antrag 9 Paul Ziermann bringt folgenden Antrag ein: Die Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz möge beschließen, dass die ÖH Uni Graz sich im Zuge ihres gesellschaftspolitischen Engagements klar gegen Neoliberalismus, und neoliberale Tendenzen bekennt, dies auch öffentlich macht. Zusätzlich soll es im Herbst 2013 eine Kampagne der ÖH Uni Graz diesbezüglich geben. Paul Ziermann möchte, dass die ÖH gesellschaftspolitische Stellung zum Neoliberalismus bezieht und Aktionen gegen dem Neoliberalismus in der Bildungspolitik unternimmt. Florian Ungerböck bringt einen Formalantrag ein: Zuweisung zum BiPol Ausschuss Hannes Jöbstl zeigt sich gegen die Zuweisung des Antrags von Paul Ziermann (Antrag 9) zum BiPol Ausschuss. Er argumentiert, dass das nicht Aufgabe der ÖH sei. 19

20 Paul Ziermann hält eine Kontrarede, wo er die Zuweisung zu den Ausschüssen kritisiert. Er meint, dass es generell notwendig sei, Anträge in der UV zu beschließen. Die Anträge sollen nicht permanent in irgendwelchen Ausschüssen verschoben werden. Marco Wechselberger meint, die Zuweisung zu einem Ausschluss sei dadurch begründet, dass die Anträge wichtig seien und gründlich diskutiert werden müssen. Yvonne Wittman bringt den Formalantrag zur Abstimmung ein, den Antrag von Paul Ziermann in dem BiPol Ausschuss zu verschieben. Abstimmung (18: 7/2/9) Formalantrag abgelehnt Yvonne Wittman bringt den Antrag von Paul Ziermann (Antrag 9) zur Abstimmung ein. Abstimmung (18: 4/7/7) Antrag abgelehnt Yvonne Wittman fragt, ob es weitere Wortmeldungen gibt. Paul Ziermann meldet sich zum Wort, spricht sein Bedauern aus und kritisiert die Stellungnahme der GRASS und FLUG. 20

21 Marco Wechselberger verteidigt die Position von GRASS und argumentiert, dass solche Anträge gründlich diskutiert werden müssen. Er bezeichnet die vorherigen Wortmeldungen als infantil und lässt seine Aussage als ʺFeststellungʺ protokollieren. Yvonne Wittman bittet, Beleidigungen zu unterlassen. Paul Ziermann findet, dass die Stellungnahme seines Vorgängers in persönlicher Richtung geht und lässt die Aussage von Marco Wechselberger als Beleidigung seiner Person protokollieren. Er fordert weitere Argumente von der Koalition FLUG GRAS. Florian Ungerböck meldet sich zum Wort und weist darauf hin, dass diese außerordentliche Sitzung in erster Linie dazu einberufen wurde, um den JVA und die Dienstaufträge zu beschließen und dass im Rahmen einer ordentlichen Sitzung auch über diese Anträge diskutiert werden kann. Er meint, die Zuweisungen hätten auch damit zu tun, dass diese UV Sitzung kurz gehalten werden muss, da noch zwei wichtige Termine in diesem Raum anstehen würden. Yvonne Wittman informiert die Anwesenden, dass im Rahmen der letzten Funktionsperiode in einer UV Sitzung eine Anti Sexismus Schulung der Referentinnen und Referenten beschlossen wurde und diese würde nach der UV Sitzung stattfinden. Es sei nicht möglich gewesen die UV Sitzung auf einen anderen Termin zu verlegen. Außerdem würde nachher eine Kontrollkommission Schulung stattfinden und sie hätten keinen Spielraum bei den Terminen gehabt. Die Zuweisung der Anträge sei verständlich. Sie meint, dass sich die Referenten mit den Anträgen beschäftigen werden. 21

22 Manuel Weichinger gibt dem Vorsitz ʺteilweise Rechtʺ. Er findet es auch wichtig, dass diese Anträge diskutiert werden müssen, allerdings möchte er, dass etwas unternommen wird und mindestens eine Kampagne gestartet wird. Paul Ziermann entschuldigt sich dafür, dass er die Anträge nicht früher zugeschickt hat und gibt an die Argumentation des Vorsitzes zu verstehen, fügt aber hinzu, dass der Opposition gewisse Vorwürfe gemacht worden seien. Yvonne Wittman gibt fürs Protokoll bekannt, dass sie niemandem etwas vorwirft. Paul Ziermann meint, man würde ihnen vorwerfen, das alles zu blockieren, wobei sie nur von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen würden, in einer Sitzung Anträge zu stellen. Yvonne Wittman schließt den TOP 11 und geht zum TOP 12 über TOP 12 : Allfälliges Yvonne Wittman fragt, ob es weitere Wortmeldungen gibt und da dies nicht der Fall ist, schliesst sie den TOP 12. Yvonne Wittman bedankt sich für die Teilnahme und die Berichterstattung und schliesst die Sitzung um Uhr. 22

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