Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 86/98

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98"

Transkript

1 Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 86/98 Unterhalt: Verzicht darf die Allgemeinheit nicht belasten Verzichtet ein Vater bei der Festlegung seiner Unterhaltszahlungen für seinen Sohn auf die Berücksichtigung des halben Kindergeldes, so kann er vom Finanzamt nicht verlangen, dass ihm der steuerliche Kinderfreibetrag in voller Höhe angerechnet wird. Quelle: Wolfgang Büser Anspruch auf Abzug eines Kinderfreibetrages bei der Festsetzung der Einkommensteuer; Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes durch einen Kinderfreibetrag; Alternative Inanspruchnahme eines steuerlichen Familienleistungsausgleich; Berücksichtigung von Kindergeld bei der Zusammenveranlagung von Eltern zur Einkommensteuer; Erfüllung der Voraussetzungen für die Berücksichtigung des hälftigen Kindergelds durch eine Günstigerprüfung; Einbeziehung eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs in eine Vergleichsregelung nach 31 S. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: Referenz: JurionRS 2004, Aktenzeichen: VIII R 86/98 Verfahrensgang: vorgehend: FG Köln AZ: 8 K 7142/97 Rechtsgrundlagen: 26 EStG 31 S. 4 und 5 EStG 32 Abs. 6 EStG Fundstellen: BFHE 205, BB 2004, 1549 (amtl. Leitsatz) BFH/NV 2004, (Volltext mit amtl. LS) BStBl II 2005, (Volltext mit amtl. LS) DB 2004, 1762 (amtl. Leitsatz) DStR 2004, XII Heft 28 (Kurzinformation) DStRE 2004, (Volltext mit amtl. LS) DStZ 2004, 507 (Kurzinformation) FamRZ 2004, 1572 (amtl. Leitsatz) aok-business.de - PRO Online,

2 FR 2004, HFR 2004, INF 2004, JWO-FamR 2004, 229 KÖSDI 2004, (Kurzinformation) NJW 2004, 2472 (amtl. Leitsatz) NWB 2004, (Kurzinformation) NWB 2006, RdW 2004, XI Heft 21 (Kurzinformation) stak 2004 StB 2004, 282 Amtlicher Leitsatz: BFH, VIII R 86/98 Verzichtet der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, ist sein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch gleichwohl in die Vergleichsrechnung des 31 Sätze 4 und 5 EStG einzubeziehen. Tatbestand 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Aus der 1984 geschiedenen Ehe ist u.a. die im Jahr 1979 geborene Tochter M hervorgegangen, die im Streitjahr bei ihrer Mutter lebte. Im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren wurde 1984 vor dem Amtsgericht -Familiengericht- ein Vergleich geschlossen. Nach dessen Ziffer 3 verpflichtete sich der Kläger, für M zu Händen der Mutter des Kindes eine monatlich im Voraus zu entrichtende Unterhaltsrente in Höhe von 228 DM (Düsseldorfer Tabelle) zu zahlen. Nach diesem Vergleich sollte das Kindergeld der Kindesmutter anrechnungsfrei zustehen. In einem weiteren gerichtlichen Vergleich vom... Mai 1992 verpflichtete sich der Kläger, an die Kindesmutter eine Unterhaltsrente für M in Höhe von 475 DM ab dem 1. Februar 1992 und von 480 DM ab dem 1. Juli 1992 zu zahlen. Weiter heißt es in diesem Vergleich, die Mutter könne das Kindergeld für M "weiterhin ungekürzt behalten". 2 Durch Bescheid vom 24. April 1997 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) die Einkommensteuer 1996 nach einem zu versteuernden Einkommen von DM nach der Grundtabelle auf DM fest. Einen Kinderfreibetrag berücksichtigte das FA nicht, weil der Begriff des Kindergeldes auch den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch in Höhe des halben Kinderfreibetrages umfasse, der einem zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil nach 1615g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zustehe. Dabei sei es unerheblich, ob dieser den Ausgleichsanspruch tatsächlich geltend gemacht habe. Bei der Prüfung, ob für den Kläger der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld günstiger sei, sei deshalb zu Recht der zivilrechtliche Ausgleichsanspruch in Höhe von DM berücksichtigt worden. 3 Einspruch und Klage, mit denen der Kläger beantragte, bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1996 einen Kinderfreibetrag in Höhe von DM abzuziehen, hatten keinen Erfolg aok-business.de - PRO Online,

3 4 Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 73 veröffentlicht. 5 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts ( 31 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). 6 Das FG habe zutreffend darauf hingewiesen, dass nach dem Sinn und Zweck des Familienleistungsausgleichs dem Steuerpflichtigen alternativ der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld zugute kommen solle. Die Entscheidung des FG bewirke aber, dass er keine Entlastung für seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber M in Anspruch nehmen könne. Aus Wortlaut und Zweck des 31 Satz 5 EStG ergebe sich nicht, dass für das "Zustehen" eines Ausgleichsanspruchs das abstrakte Bestehen eines solchen Anspruchs ausreichend sei. Vielmehr sei diese Vorschrift dahin auszulegen, dass ein im Einzelfall realisierbarer Ausgleichsanspruch gegeben sein müsse und lediglich unerheblich sei, ob der konkret bestehende Anspruch tatsächlich realisiert werde. In diesem Sinne sei auch Tz. 9 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 18. Dezember 1995 (BStBl I 1995, 805) zu verstehen. 7 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid dahin abzuändern, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages von DM auf DM festgesetzt wird. 8 Das FA beantragt, Gründe die Revision zurückzuweisen. 9 Die Revision ist nicht begründet; sie ist deshalb zurückzuweisen ( 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Das FG hat zu Recht entschieden, dass das Einkommen des Klägers im Streitjahr nicht um einen Kinderfreibetrag für das Kind M zu mindern ist Nach 31 Satz 1 EStG in der im Streitjahr 1996 gültigen Fassung wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes durch den Kinderfreibetrag nach 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld nach 62 ff. EStG bewirkt. Kindergeld und Kinderfreibetrag können nach Einführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl.. I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) nicht mehr - wie nach früherem Recht- kumulativ, sondern nur noch alternativ in Anspruch genommen werden (BTDrucks 13/1558, S. 139). Der Kinderfreibetrag ist bei der Einkommensteuerveranlagung nur dann abzuziehen, wenn die gebotene Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums des Kindes nicht schon in vollem Umfang durch das während des Kalenderjahres gezahlte Kindergeld erreicht wird ( 31 Satz 4 EStG ). Ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen besteht insoweit nicht. Ergibt die gemäß 31 Satz 4 EStG vorzunehmende Vergleichsrechnung (sog. Günstigerprüfung), dass die Steuerentlastung durch den Abzug des Kinderfreibetrages geringer ist als das dem Steuerpflichtigen anteilig zuzurechnende Kindergeld, so ist die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums des Kindes durch das Kindergeld bewirkt ( 31 Satz 1, 2. Alternative EStG ). Das gilt auch dann, wenn das Kindergeld nicht an den Steuerpflichtigen ausgezahlt wurde, ihm aber im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs zusteht ( 31 Satz 5 EStG ). Werden Eltern nicht nach 26 EStG zur Einkommensteuer zusammenveranlagt, so ist im Regelfall, -d.h. wenn beide Elternteile Anspruch auf einen Kinderfreibetrag haben- bei der Vergleichsrechnung aok-business.de - PRO Online,

4 des 31 Satz 4 EStG für den zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil das an den anderen Elternteil ausgezahlte (hälftige) Kindergeld (im Streitjahr: DM) so zu berücksichtigen, als hätte es der barunterhaltspflichtige Elternteil erhalten. Entsprechend ist bei der Veranlagung des anderen Elternteils zu verfahren, der seine Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung des Kindes erfüllt ( 1606 Abs. 3 BGB ); auch wenn das Kindergeld in voller Höhe an diesen Elternteil ausgezahlt wird ( 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG ), darf auch bei dessen Günstigerprüfung nur das hälftige Kindergeld berücksichtigt werden. 12 Durch diese Regelungen wird der sog. Halbteilungsgrundsatz verwirklicht, der besagt, dass die steuerlichen Entlastungen durch das Kindergeld oder -alternativ- den Kinderfreibetrag grundsätzlich beiden Elternteilen gleichermaßen wirtschaftlich zugute kommen sollen, ohne Rücksicht darauf, wer der Empfänger des Kindergelds ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern in einer intakten Ehe leben oder nicht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 8. Juni BvR 265/75, BVerfGE 45, 104 ff., 132, 140; Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 8. Oktober 1980 IVb ZR 533/80, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -FamRZ- 1981, 26; Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Fach A, I. Kommentierung, EStG 31 Rz. 36) a) Im Streitfall ist die Voraussetzung für die Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes bei der Günstigerprüfung erfüllt, da dem Kläger ein Ausgleichsanspruch hinsichtlich des an die Mutter des Kindes ausgezahlten Kindergeldes zusteht. Einem Elternteil, der nach seinen Einkommensverhältnissen verpflichtet ist, Unterhalt für das Kind zu zahlen, kommt nach geltendem Recht (vgl. 1612b BGB i.d.f. des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder -Kinderunterhaltsgesetz- vom 6. April 1998, BGBl.. I 1998, 666, geändert durch das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kinderunterhaltsrechts vom 2. November 2000, BGBl.. I 2000, 1479) das von dem anderen Elternteil vereinnahmte Kindergeld durch Anrechnung des hälftigen Kindergelds auf den Unterhaltsanspruch des Kindes zugute. Damit erhält der zum Barunterhalt Verpflichtete im Ergebnis seinen vollen Anteil an der staatlichen Förderleistung (BVerfG-Beschluss vom 9. April BvL 1/01, 1 BvR 1749/01, FamRZ 2003, 1371 [BVerfG BvL 1/01], Finanz-Rundschau -FR- 2003, 1035). 15 Die Vorschrift des 1612b Abs. 1 BGB entspricht inhaltlich dem bis zum In-Kraft-Treten des Kinderunterhaltsgesetzes geltenden 1615g Abs. 1 BGB, der allerdings nur die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt eines nicht ehelichen Kindes regelte, und der Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Ausgleich unter geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern. 16 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. z.b. Urteile vom 21. Dezember 1977 IV ZR 4/77, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1978, 753; in FamRZ 1981, 26; vom 24. Februar 1988 IVb ZR 29/87, NJW 1988, 1720; vom 3. April 1996 XII ZR 86/95, NJW 1996, 1894) handelt es sich bei dem Ausgleich des staatlichen Kindergeldes unter geschiedenen Eltern um einen Unterfall des allgemeinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs zwischen unterhaltspflichtigen Elternteilen. Wird ein minderjähriges Kind -wie im Streitfall- von seinen Eltern in der Weise unterhalten, dass der eine Elternteil das Kind betreut und der andere für den Barunterhalt aufkommt, ist darin nach der Wertung des 1606 Abs. 3 BGB eine Unterhaltsleistung der Eltern zu gleichen Teilen zu sehen mit der Folge, dass ihnen das Kindergeld zivilrechtlich je zur Hälfte zusteht (BGH-Urteil vom 28. Januar 1981 IVb ZR 573/80, FamRZ 1981, 347). Inhaber des Anspruchs auf das anteilige Kindergeld ist nicht das Kind, sondern der barunterhaltspflichtige Elternteil. Gleichwohl wurde auch schon vor In-Kraft-Treten des 1612b BGB der Ausgleich aus Gründen der Praktikabilität über den Unterhaltsanspruch des Kindes durchgeführt (vgl. BGH-Urteile vom 26. Mai 1982 IVb ZR 715/80, FamRZ 1982, 887; in FamRZ 1981, 347, und in NJW 1988, 1720). Der BGH hat diese Praxis gebilligt, weil im Allgemeinen davon ausgegangen werden könne, dass der das Kind betreuende Elternteil die dem anderen Elternteil zustehende Quote des Kindergelds unmittelbar dem Kind aok-business.de - PRO Online,

5 17 b) zugute kommen lasse; daraus ergebe sich eine entsprechende Minderung des Unterhaltsbedarfs und damit des Unterhaltsanspruchs des Kindes (Urteil in FamRZ 1981, 347). Nach diesen Grundsätzen konnte der Kläger eine Minderung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber M in Höhe seines hälftigen Anteils am Kindergeld verlangen. Für die Einbeziehung des dem Kläger zustehenden Ausgleichsanspruchs in die Günstigerrechnung des 31 Satz 5 EStG ist es unerheblich, dass er in den Jahren 1984 und 1992 durch gerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des Kindergelds verzichtet hat. 31 Satz 5 EStG ist jedenfalls dann anzuwenden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Barunterhaltspflichtigen im Veranlagungszeitraum erfüllt sind. Für die steuerrechtliche Beurteilung kommt es dagegen weder darauf an, ob der Berechtigte einen bestehenden Ausgleichsanspruch im Veranlagungszeitraum tatsächlich geltend gemacht hat, noch darauf, ob er diesen Anspruch auf Grund einer freiwillig eingegangenen zivilrechtlichen Verpflichtung verloren hat. Von der Grundregel der hälftigen Zuordnung des staatlichen Kindergelds abweichende Vereinbarungen der Eltern über den Ausgleichsanspruch können bei der einkommensteuerrechtlichen Günstigerprüfung nicht berücksichtigt werden (allgemeine Ansicht: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Januar K 1879/79, EFG 1998, 745; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember K 640/98, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst -DStRE- 2000, 351; Dürr in Frotscher, Einkommensteuergesetz, 31 Rz. 52; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuerund Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 31 EStG Anm. 37; Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, 31 Rdnr. B 21; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., 31 Rz. 35; BMF-Schreiben vom 9. März 1998, BStBl I 1998, 347, Rz. 9). Anderenfalls könnten die Beteiligten -entgegen der Zielsetzung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs- durch den Verzicht des Barunterhaltsverpflichteten auf den Ausgleichsanspruch eine Mehrfachbegünstigung erreichen: Bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil wäre der hälftige Kinderfreibetrag ohne Anrechnung des hälftigen Kindergeldes zu berücksichtigen, weil es ihm im Ergebnis nicht zugute gekommen ist; dem anderen Elternteil wäre bei der Günstigerprüfung entsprechend das volle Kindergeld zuzurechnen. 19 Der Senat kann offen lassen, ob der (wirtschaftliche) Verlust des Ausgleichsanspruchs auch dann einkommensteuerrechtlich unbeachtlich ist, wenn er nicht auf einer Vereinbarung der zum Unterhalt Verpflichteten beruht, sondern auf der gesetzlichen Regelung des 1612b Abs. 5 BGB ; danach unterbleibt eine Anrechnung des Kindergelds, soweit der zum Barunterhalt Verpflichtete außer Stande ist, Unterhalt in Höhe von 100 v.h. (ab 2001: 135 v.h.) des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten Für die Anwendung des 31 Satz 5 EStG ist es auch ohne Bedeutung, dass der Kläger den Unterhaltsvergleich zu einem Zeitpunkt abgeschlossen hat, in dem Kindergeld und Kinderfreibetrag noch kumulativ geltend gemacht werden konnten. Der Senat hat nicht darüber zu entscheiden, ob der Kläger nach In-Kraft-Treten des JStG 1996 eine Abänderung dieses Vergleichs wegen veränderter Verhältnisse nach 323 der Zivilprozessordnung hätte verlangen können. Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet aok-business.de - PRO Online,

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11 Wenn die Umsatzsteuer richtig "erklärt", aber falsch übernommen wurde Hat ein Unternehmer die von ihm zu entrichtende Umsatzsteuer korrekt in seiner

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03 Auch aus laufenden Lebensversicherungen Gewinnanteile netto kassieren Werden Gewinnanteile aus einer Lebensversicherung nach Ablauf von 12 Jahren ausgezahlt,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.11.2000, Az.: V R 49/00

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.11.2000, Az.: V R 49/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.11.2000, Az.: V R 49/00 Hotelrechnungen dürfen um Mehrwertsteuer gekürzt werden Die seit April 1999 geltende Regelung, nach der die auf Geschäfts-oder Dienstreisen der Unternehmer

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 01.03.2005, Az.: VIII R 47/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 01.03.2005, Az.: VIII R 47/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 01.03.2005, Az.: VIII R 47/01 Auch Schweizer Lebensversicherung kann frei bleiben Zinsen aus einer Lebensversicherung können auch dann steuerfrei sein, wenn die Beiträge deshalb

Mehr

EStG 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 23. Februar 2006 III R 8/05, III R 46/05

EStG 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 23. Februar 2006 III R 8/05, III R 46/05 BUNDESFINANZHOF Ein Kind, das sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewirbt, kann ab dem Monat der Bewerbung nach 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG beim Kindergeldberechtigten

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 30.06.2005, Az.: III R 27/04

Bundesfinanzhof Urt. v. 30.06.2005, Az.: III R 27/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 30.06.2005, Az.: III R 27/04 Außergewöhnliche Belastung: Was Geschiedene gleichermaßen angeht, spart keine Steuern Zwar können grds. die Aufwendungen, die Eheleute für eine Scheidung

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 24.10.2001, Az.: II R 10/00

Bundesfinanzhof Urt. v. 24.10.2001, Az.: II R 10/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 24.10.2001, Az.: II R 10/00 Erbschaftsteuer: Auch befreiende Lebensversicherung kostet Geld Auch für eine Lebensversicherung, die vor Jahren abgeschlossen wurde, um von der gesetzlichen

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 1998 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 87/03

BUNDESFINANZHOF. EStG 1998 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 87/03 BUNDESFINANZHOF Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages gezahlt werden,

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04 BUNDESFINANZHOF Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem

Mehr

Gründe. BFH v. 16.11.2006 - III R 74/05

Gründe. BFH v. 16.11.2006 - III R 74/05 BFH v. 16.11.2006 - III R 74/05 Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag Leitsatz Aufwendungen

Mehr

BFH Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 10/09 (veröffentlicht am 13.08.2010)

BFH Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 10/09 (veröffentlicht am 13.08.2010) BFH Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 10/09 (veröffentlicht am 13.08.2010) Redaktion TK Lexikon Sozialversicherung 15. Juni 2010 BFH Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 10/09 (veröffentlicht am 13.08.2010) HI2370358

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 09.02.2012, Az.: VI R 23/10

Bundesfinanzhof Urt. v. 09.02.2012, Az.: VI R 23/10 Bundesfinanzhof Urt. v. 09.02.2012, Az.: VI R 23/10 Wird strafbare Handlung nur "vorgeworfen", können Werbungskosten herauskommen Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen die Behauptung seines Arbeitgebers, die

Mehr

Kurzleitsatz: Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach 8 Abs. 2 Satz 3 EStG; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Pendler; Erhöhungsbetrag

Kurzleitsatz: Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach 8 Abs. 2 Satz 3 EStG; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Pendler; Erhöhungsbetrag Gericht: FG Niedersachsen Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.04.2010 Paragraphenkette: EStG 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG 8 Abs. 1 Vorinstanz(en): Kurzleitsatz: Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach 8 Abs.

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 5.02 Verkündet OVG 1 A 5008/99 am 30. Januar 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

BFH, Urteil vom 21.12.1994 - I R 98/93 - BStBl II 1995, 419. KStG 1984 8 Abs. 3 S 2, EStG 6a. Rechtszug vorgehend FG München 1993-05-24 7 K 4190/90

BFH, Urteil vom 21.12.1994 - I R 98/93 - BStBl II 1995, 419. KStG 1984 8 Abs. 3 S 2, EStG 6a. Rechtszug vorgehend FG München 1993-05-24 7 K 4190/90 BFH, Urteil vom 21.12.1994 - I R 98/93 - BStBl II 1995, 419 KStG 1984 8 Abs. 3 S 2, EStG 6a Rechtszug vorgehend FG München 1993-05-24 7 K 4190/90 Fundstellen BFHE 176, 412 StE 1995, 268 (K) DStR 1995,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 07.11.2007, Az.: I R 42/06

Bundesfinanzhof Urt. v. 07.11.2007, Az.: I R 42/06 Bundesfinanzhof Urt. v. 07.11.2007, Az.: I R 42/06 Sportvereine müssen Sponsorengelder mit dem Fiskus teilen Sponsorengeld, das ein gemeinnütziger Sportverein erhält, ist körperschaftsteuerpflichtig, wenn

Mehr

www.pflegekinderinfo.de

www.pflegekinderinfo.de www.pflegekinderinfo.de FG Köln vom 26.06.2008 Allein die Volljährigkeit eines Kindes schließt ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht aus. Die an das Bestehen eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen

Mehr

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.12.2003, Az.: VII R 59/02

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.12.2003, Az.: VII R 59/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.12.2003, Az.: VII R 59/02 Steuerberatung: Nur ehemalige Finanzbeamte kommen ohne Prüfung aus Es ist mit dem GG vereinbar, dass nur ehemalige Finanzbeamte des höheren Dienstes

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.05.2013, Az.: VI R 94/10

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.05.2013, Az.: VI R 94/10 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.05.2013, Az.: VI R 94/10 Fürs Betriebsfest gilt eine mehrfache Freigrenze - und "Eventkosten" bleiben außen vor Der BFH hat zwar für Betriebsfeste die seit mehr als zehn Jahren

Mehr

2. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

2. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes 1. Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.f. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02 BUNDESFINANZHOF Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite

Mehr

Die Ehegattenveranlagung im Trennungs- und im Scheidungsjahr

Die Ehegattenveranlagung im Trennungs- und im Scheidungsjahr Die Ehegattenveranlagung im Trennungs- und im sjahr 53 Nach 114 FamFG müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen durch einen Rechtsanwalt vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht vertreten

Mehr

Weitere Informationen zu Rückstellungen für Archivierung auf http://www.andreas pfund.de

Weitere Informationen zu Rückstellungen für Archivierung auf http://www.andreas pfund.de Weitere Informationen zu Rückstellungen für Archivierung auf http://www.andreas pfund.de BFH Urteil vom 19.8.2002 (VIII R 30/01) BStBl. 2003 II S. 131 Für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen,

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 6 K 253/14 Urteil des Einzelrichters vom 25.06.2015 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 152, EStG 25 Abs. 3 Satz 2, EStG 26b Leitsatz: 1. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung

Mehr

Mehraufwendungen für eine notwendige Begleitperson auf einer Urlaubsreise von Körperbehinderten als außergewöhnliche Belastung

Mehraufwendungen für eine notwendige Begleitperson auf einer Urlaubsreise von Körperbehinderten als außergewöhnliche Belastung Bundesfinanzhof, III-R-58/98 Urteil vom 04.07.2002 FG Nürnberg Urteil I 340/97 vom 06.10.1998 EFG 1999 70 (Erste Instanz) 0813434 Mehraufwendungen für eine notwendige Begleitperson auf einer Urlaubsreise

Mehr

Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 11.04.2006, Az.: 9 AZN 892/05

Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 11.04.2006, Az.: 9 AZN 892/05 Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 11.04.2006, Az.: 9 AZN 892/05 Rechtliches Gehör: Nicht Vorgetragenes darf nicht begründet werden Das rechtliche Gehör einer Erzieherin, die während einer laufenden Weiterbildungsmaßnahme

Mehr

Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1. Entscheidungsform: Datum: 08.05.2001

Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1. Entscheidungsform: Datum: 08.05.2001 Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.05.2001 Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 Vorinstanz(en): FG Nürnberg Kurzleitsatz: Werbungskosten bei Beteiligung an

Mehr

Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger

Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen Spin-off für den inländischen Privatanleger Bundesfinanzhof, I-R-117/08 0927674 Urteil vom 20.10.2010 Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger Leitsatz: 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft

Mehr

beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die

beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die BUNDESFINANZHOF Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Sie sind regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 15 K 3231/05 Freigabe: 10.02.2006 Stichwort: Eingreifen der 10 Jahres Festsetzungsfrist nach Selbstanzeige, wenn sich eine Steuererstattung ergibt. Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen,

Mehr

FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 6 K 2092/01 In dem Rechtsstreit der Frau Klägerin, Bevollmächtigt: Gegen Agentur für Arbeit Beklagte, wegen Familienleistungsausgleich (Januar

Mehr

Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v. 14.08.2014 7 V 1110/14

Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v. 14.08.2014 7 V 1110/14 FG München, Beschluss v. 14.08.2014 7 V 1110/14 Titel: (Aussetzung der Vollziehung: Kein Verlust der erweiterten Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG infolge Umschichtung des Grundbesitzbestands und Beteiligungen

Mehr

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38 BUNDESFINANZHOF Die Aufhebung von 36 UStDV 1993 durch Art. 8 Nr. 1 StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab 1. April 1999 und die damit verbundene Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekosten

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 9 K 759/07 Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Streitsache Kläger gegen Finanzamt Beklagter wegen Einkommensteuer 2004 Solidaritätszuschlag 2004 hat der 9. Senat des Finanzgerichts

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN im Familienrecht zur Frage Kindesunterhalt/Sonderbedarf erstellt im Auftrag von xxx xxx xxxxx Köln, xxx x Oststr. 11 50996 Köln Telefon

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 19.08.2008, Az.: VII R 6/07

Bundesfinanzhof Urt. v. 19.08.2008, Az.: VII R 6/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.08.2008, Az.: VII R 6/07 Verbraucherinsolvenz: Steuerhinterziehung verhindert Restschuldbefreiung nicht Ein Überschuldeter, für den das Verbraucherinsolvenzverfahren läuft, büßt

Mehr

1 Aus der Rechtsprechung

1 Aus der Rechtsprechung Lohnsteuer-Info Mai 2015 Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf, www.steuergeld.de In dieser Ausgabe 1 Aus der Rechtsprechung... 1 1. Dienstwagengestellung: 1 % - Regelung

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v. 17.03.2010, Az.: B 12 KR 4/09 R

Bundessozialgericht Urt. v. 17.03.2010, Az.: B 12 KR 4/09 R Bundessozialgericht Urt. v. 17.03.2010, Az.: B 12 KR 4/09 R Krankenversicherung: Auch abgetretene Lebensversicherung kostet Kassenbeiträge Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte haben auch für die Kapitalerträge

Mehr

EStG 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 GewStG 2 Abs. 1, 3 Nrn. 6 und 20 AO 67 Abs. 1 und 2 GG Art. 3 Abs. 1

EStG 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 GewStG 2 Abs. 1, 3 Nrn. 6 und 20 AO 67 Abs. 1 und 2 GG Art. 3 Abs. 1 BUNDESFINANZHOF Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG - Merkmalsübertragung von einer nach 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.7.2014, X R 35/12 Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup Rente" eines Alleingesellschafter Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form

Mehr

Mitgliederdepesche 02-2009. Finanzgericht München, Urteil vom 30.07.2008, Az. 10 K 2984/07

Mitgliederdepesche 02-2009. Finanzgericht München, Urteil vom 30.07.2008, Az. 10 K 2984/07 Finanzgericht München, Urteil vom 30.07.2008, Az. 10 K 2984/07 a) Nach 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung wird ein volljähriges Kind für den Kindergeldanspruch des Berechtigten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 216/00 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.09.2004, Az.: X R 29/02

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.09.2004, Az.: X R 29/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.09.2004, Az.: X R 29/02 Auch die Hinterbliebenenrente hilft sparen Schließt ein Ehemann eine private Rentenversicherung ab, für die er den Beitrag vorab entrichtet (hier in Höhe

Mehr

BFH Urteil vom 20.12.2000 AZ. X R 1/97 vorgehend: 1. FG Rheinland-Pfalz EFG, 1997, 337. Leitsatz

BFH Urteil vom 20.12.2000 AZ. X R 1/97 vorgehend: 1. FG Rheinland-Pfalz EFG, 1997, 337. Leitsatz BFH Urteil vom 20.12.2000 AZ. X R 1/97 vorgehend: 1. FG Rheinland-Pfalz EFG, 1997, 337 Leitsatz Der An- und Verkauf von Optionskontrakten selbst in größerem Umfang begründet im Allgemeinen keinen Gewerbebetrieb.

Mehr

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar.

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. BUNDESFINANZHOF Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. EStG 22 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 7 Urteil vom 24. August 2006

Mehr

3. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 enthält keine Wertfestsetzung einer obersten Finanzbehörde eines Landes i.s. des 8 Abs. 2 Satz 8 EStG.

3. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 enthält keine Wertfestsetzung einer obersten Finanzbehörde eines Landes i.s. des 8 Abs. 2 Satz 8 EStG. BUNDESFINANZHOF 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil. 2. Abschn. 31 Abs. 8

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07. ErbStG 9 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07. ErbStG 9 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07 ErbStG 9 Abs. 1 Bei Erbfall entsteht nicht betagter Anspruch auf Lebensversicherungssumme;

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb329_12 letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12 BGB 242, 1606 Abs. 3 Keine Einkünfte-Auskunftspflicht eines geschiedenen Elternteils

Mehr

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 3 Nr. 16. Urteil vom 27. April 2001 VI R 2/98. Vorinstanz: Thüringer FG (EFG 1997, 596)

BUNDESFINANZHOF. EStG 3 Nr. 16. Urteil vom 27. April 2001 VI R 2/98. Vorinstanz: Thüringer FG (EFG 1997, 596) BUNDESFINANZHOF Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten können auch dann nach 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein, wenn sie der Arbeitgeber aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.11.2004, Az.: 7 AZR 131/04

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.11.2004, Az.: 7 AZR 131/04 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.11.2004, Az.: 7 AZR 131/04 Betriebsrat: An Schulungstagen gucken Teilzeiter auf ihre Vollzeitkollegen Nimmt ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bis einschließlich

Mehr

BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis. Tatbestand

BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis. Tatbestand BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten über die gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten

Mehr

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber

Mehr

a) Ihre Altersversorgung richtet sich nach der am 1.7.70 gültigen Ruhegeldzusage Ihrer bisherigen Arbeitgeberin H, Mitglied der B-Gruppe.

a) Ihre Altersversorgung richtet sich nach der am 1.7.70 gültigen Ruhegeldzusage Ihrer bisherigen Arbeitgeberin H, Mitglied der B-Gruppe. BUNDESFINANZHOF BFH-Urteil vom 24.4.1991, XI R 9/87 Vorinstanz: FG München EStG 3 Nr. 9 Abfindungen zur Abgeltung einer betrieblichen Rentenanwartschaft sind dann nicht steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer

Mehr

UStG 1993 4 Nr. 14 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c SGB V 20, 92, 124 Abs. 2

UStG 1993 4 Nr. 14 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c SGB V 20, 92, 124 Abs. 2 BUNDESFINANZHOF 1. Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme)

Mehr

Vorinstanz: FG Berlin vom 18. März 2003 7 K 7516/01 (EFG 2003, 887)

Vorinstanz: FG Berlin vom 18. März 2003 7 K 7516/01 (EFG 2003, 887) BUNDESFINANZHOF Beim "sale-and-lease-back"-verfahren kann der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion

Mehr

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit. gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit. gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen FINANZGERICHT DÜSSELDORF 12 K 304/05 F Im Namen des Volkes U R T E I L In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessvertreter: gegen - Beklagten - wegen gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus

Mehr

Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.10.2000, Az.: 7 ABR 18/00

Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.10.2000, Az.: 7 ABR 18/00 Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.10.2000, Az.: 7 ABR 18/00 Altersteilzeit: Auf dem Altenteil nicht mehr im Aufsichtsrat Ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, der im Rahmen

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.06.2000, Az.: 9 AZR 437/99

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.06.2000, Az.: 9 AZR 437/99 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.06.2000, Az.: 9 AZR 437/99 Auch im Urlaub ist man rufbereit Leistet ein Arbeitnehmer regelmäßig Rufbereitschaft, für die er einen Stundensatz von 15 bis 33 % des Tariflohns

Mehr

Finanzgericht Köln, 10. Senat Urteil vom 19.01.2006 Aktenzeichen 10 K 3712/04

Finanzgericht Köln, 10. Senat Urteil vom 19.01.2006 Aktenzeichen 10 K 3712/04 Finanzgericht Köln, 10. Senat Urteil vom 19.01.2006 Aktenzeichen 10 K 3712/04 Tenor Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 9. April 2003 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2005

Mehr

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Dok.-Nr.: 0934515 Bundesfinanzhof, VIII-R-8/14 Urteil vom 28.01.2015 Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung Leitsatz: 1.

Mehr

Aufteilung der Steuererstattung unter getrennt lebenden Ehegatten

Aufteilung der Steuererstattung unter getrennt lebenden Ehegatten Aufteilung der Steuererstattung unter getrennt lebenden Ehegatten Urteil mitgeteilt von Rechtsanwältin Eva Gerz Rechtsanwälte Felser Dezernat Familien- und Erbrecht http://www.felser.de Familienrechtsexpertin

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand Seite 1 von 6 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.2.2005, VII R 63/03 Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des Einspruchsverfahrens - Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides

Mehr

BFH Urteil vom 28.01.2004 AZ. I R 21/03 vorgehend: FG München, Außensenate Augsburg EFG, 2002, 941. Leitsatz

BFH Urteil vom 28.01.2004 AZ. I R 21/03 vorgehend: FG München, Außensenate Augsburg EFG, 2002, 941. Leitsatz BFH Urteil vom 28.01.2004 AZ. I R 21/03 vorgehend: 1. Leitsatz FG München, Außensenate Augsburg EFG, 2002, 941 1. Die Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung durch eine GmbH zugunsten

Mehr

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 BUNDESFINANZHOF Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem

Mehr

Finanzgericht München.

Finanzgericht München. Az: 15 V 2754112 Finanzgericht München. Beschluss ln der Streitsache gegen Finanzamt Kempten vertreten durch den Amtsleiter Am Stadtpark 3 87 435 Kempten StNr./Az: - Antragsteller Antragsgegner wegen Aussetzung

Mehr

BGB 280 Abs. 1, 311 Abs. 2; EStG 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; FördG 1, 4

BGB 280 Abs. 1, 311 Abs. 2; EStG 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; FördG 1, 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr259_11 letzte Aktualisierung: 19.3.2013 BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11 BGB 280 Abs. 1, 311 Abs. 2; EStG 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 23 Abs.

Mehr

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten

Mehr

Geschäftsführer: Entfernungszuschlag nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke und Führung eines Fahrtenbuchs

Geschäftsführer: Entfernungszuschlag nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke und Führung eines Fahrtenbuchs BUNDESFINANZHOF Geschäftsführer: Entfernungszuschlag nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke und Führung eines Fahrtenbuchs 1. Der nach 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Überlassung eines

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand BUNDESFINANZHOF BFH-Urteil vom 31.7.2007, VII R 60/06 Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei tatsächlich vereinbarter Altersversorgung - Pfändung erstreckt sich auch

Mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.03.2005 VIII R 47/01. Gründe

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.03.2005 VIII R 47/01. Gründe Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung. I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterhielten seit 1982 ein Wertpapierdepot bei

Mehr

Einkommensteuer-Info Februar 2015

Einkommensteuer-Info Februar 2015 Einkommensteuer-Info Februar 2015 Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf, www.steuergeld.de In dieser Ausgabe 1 Aus der Rechtsprechung... 1 1. Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen:

Mehr

OGH 2003/01/30, 2 Ob 86/02i

OGH 2003/01/30, 2 Ob 86/02i OGH 2003/01/30, 2 Ob 86/02i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann,

Mehr

J U N I 2 0 1 3 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E. Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste

J U N I 2 0 1 3 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E. Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste J U N I 2 0 1 3 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E V O L LTEXTSERVICE Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste BFH, Urteil vom 19.03.2013, Az. XI R 47/07 Tatbestand I. Die Klägerin und

Mehr

Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des behinderten Kindes

Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des behinderten Kindes Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des behinderten Kindes I) Vorbemerkung In der Regel können Eltern weiterhin Kindergeld beanspruchen, wenn ihre

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/1303-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.P., 4030 Linz, A.-Straße, vom 16. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben ( 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung). Gründe

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben ( 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung). Gründe 2 hat der 13. Senat des Finanzgerichts München unter Mitwirkung [ ] ohne mündliche Verhandlung am 20. April 2011 beschlossen: 1. Die Vollziehung des Bescheids vom 2. September 2010 über die Hinterziehungszinsen

Mehr

Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner Rechtsanwälte, Fachanwälte, Steuerberater München

Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner Rechtsanwälte, Fachanwälte, Steuerberater München Düsseldorfer Tabelle 2015 Zum 1. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 10r46_01 letzte Aktualisierung: 04.12.2002

DNotI. Dokumentnummer: 10r46_01 letzte Aktualisierung: 04.12.2002 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10r46_01 letzte Aktualisierung: 04.12.2002 10r46_01 BFH X R 46/01 10.07.2002 AO 1977 175 Abs. 1

Mehr

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 - UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung,

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v. 24.03.2015, Az.: B 8 SO 22/13 R

Bundessozialgericht Urt. v. 24.03.2015, Az.: B 8 SO 22/13 R Bundessozialgericht Urt. v. 24.03.2015, Az.: B 8 SO 22/13 R Ein Kabelanschluss muss aus dem Regelsatz finanziert werden Eine türkische Sozialhilfebezieherin, die die deutsche Sprache nicht beherrscht,

Mehr

Brandenburg Dresden Jena Naumburg Rostock

Brandenburg Dresden Jena Naumburg Rostock Sonderbeilage zu Heft 11/2001 Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts (Stand: 1.7.2001) 3 1. Anrechenbares Einkommen 1.1 Nettoeinkommen Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile,

Mehr

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger.

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach 87 Abs. 1 ZPO

Mehr

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung.

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Abkürzungen zum Rechtsgebiet Unterhalt... 7 Was lange währt... 9 Ziel und Ergebnis

Mehr

Vorsteuerabzug hinsichtlich Installation einer Photovoltaikanlage auf Dach eines Carports

Vorsteuerabzug hinsichtlich Installation einer Photovoltaikanlage auf Dach eines Carports DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11r21_10 letzte Aktualisierung: BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10 UStG 2 Abs. 1, 3 Abs. 9a Nr. 1, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2, 15 Abs. 4; EEG 2004 11 Abs. 2 S. 1;

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF X I I Z B 5 9 9 / 1 3 BESCHLUSS Verkündet am: in der Familiensache 5. November 2014 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

II. Anspruchsberechtigte Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird Steuerpflichtigen gewährt, die

II. Anspruchsberechtigte Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird Steuerpflichtigen gewährt, die POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Postfach 1308, 53003 Bonn Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Dienstsitz Bonn Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn +49 (0) 18 88 6 82-0 DATUM

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v. 22.03.2006, Az.: B 12 KR 14/05 R

Bundessozialgericht Urt. v. 22.03.2006, Az.: B 12 KR 14/05 R Bundessozialgericht Urt. v. 22.03.2006, Az.: B 12 KR 14/05 R Krankenversicherung: Bei Selbständigen darf nachberechnet werden Wird ein Selbständiger (hier ein Rechtsanwalt) freiwilliges Mitglied einer

Mehr

Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen

Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen 1. Definition Im allgemeinen versteht man unter einer Abfindung eine Entschädigung, die vom entlassenden Arbeitgeber wegen einer von ihm veranlassten Beendigung

Mehr

Finanzgericht Köln. Aktenzeichen: 1 K 1518/02. Urteil des Senats vom 25.10.2005

Finanzgericht Köln. Aktenzeichen: 1 K 1518/02. Urteil des Senats vom 25.10.2005 Finanzgericht Köln Aktenzeichen: 1 K 1518/02 Urteil des Senats vom 25.10.2005 Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1992 vom 18.3.1994 wird die Einkommensteuer 1992 in der Weise herabgesetzt,

Mehr

Landesverwaltungsamt Berlin

Landesverwaltungsamt Berlin Landesverwaltungsamt Berlin Familienkasse 1 Internet: http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt Intranet: http://www.lvwa.verwalt.berlin.de E-Mail: lvwafamilienkasse@lvwa.verwalt-berlin.de Januar 2008

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein

Mehr

Liquidation: Realisierung eines Veräußerungsverlusts durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung

Liquidation: Realisierung eines Veräußerungsverlusts durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung BUNDESFINANZHOF Liquidation: Realisierung eines Veräußerungsverlusts durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung Bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine

Mehr

Finanzgericht Münster, 11 K 1276/13 E

Finanzgericht Münster, 11 K 1276/13 E 1 von 5 Finanzgericht Münster, 11 K 1276/13 E Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 15.04.2015 Finanzgericht Münster 11. Senat Urteil 11 K 1276/13 E Sachgebiet: Finanz- und Abgaberecht

Mehr

Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 24.02.2011 11 K 3859/07

Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 24.02.2011 11 K 3859/07 FG München, Urteil v. 24.02.2011 11 K 3859/07 Titel: (Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des übergebenen Wirtschaftsguts zur anteiligen Finanzierung der Herstellungskosten des eigengenutzten Einfamilienhauses

Mehr